Protokoll
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte in Niger (EUMPM Niger)
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Ich zitiere: Ich will, dass meine Kinder sicher zur Schule kommen, dass ich sicher zum Markt gehen kann. – Das ist es, was mir und einigen Kollegen aus dem Bundestag Frauen im Niger erzählt haben, als wir letztes Jahr dort waren. Einzukaufen, zur Schule zu gehen, zu arbeiten – all das, was für uns selbstverständlich ist, bedeutet für Millionen von Menschen im Sahel ein tägliches Wagnis.
Mehr als 40 Prozent aller Menschen, die im letzten Jahr weltweit durch terroristische Gewalt getötet wurden, starben im Sahel. In den letzten sechs Jahren hat sich die Anzahl der Todesopfer durch Terrorismus in der Region verachtfacht. Und diese Gewalt verursacht nicht nur heute Leid und Not, sie birgt auch furchtbare Risiken für die Zukunft. In Niger mussten wegen der Sicherheitslage im letzten Jahr mehr als 800 Schulen schließen, die meisten davon in der Region Tillabéri. Wenn Mädchen und Jungen ihre Chance auf Bildung verlieren, dann verlieren sie auch ihre Hoffnung auf die Zukunft. Ein zusätzliches Schuljahr verringert die Wahrscheinlichkeit, dass ein junger Mensch sich in der Region einer extremistischen Gruppe anschließt, um 13 Prozent, wie es gerade eine aktuelle UNDP-Studie verdeutlicht hat. Jedes Schuljahr weniger erhöht für Mädchen wiederum die Gefahr, ein Jahr früher verheiratet zu werden. Keine Perspektiven, Unsicherheit, Gewalt – diesen Teufelskreis zu durchbrechen, darum geht es der nigrischen Regierung, und darum geht es uns als Europäische Union.
Wir wollen die Menschen in Niger nicht allein lassen. EUMPM, die neue militärische Partnerschaftsmission der EU, ist dabei ein wichtiger Baustein; denn sie hilft, die nigrischen Streitkräfte auszubilden und auszurüsten, damit sie ein Minimum an Sicherheit für die Frauen und Männer und vor allem für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land gewährleisten können; damit sich eben diese Spirale der Gewalt nicht weiterdreht; damit wir dem Terrorismus zumindest ein Stück weit den Nährboden entziehen können.
Und ja – das werden einige von Ihnen vielleicht auch gleich noch mal betonen –, das ist alles andere als ein leichtes Unterfangen. Das sehen wir vielerorts im Sahel, vor allen Dingen in Mali. Deswegen engagieren wir uns nicht leichtfertig oder naiv in dieser neuen Mission, sondern sie hat ein klares Ziel und ein klar definiertes Ende, im Übrigen auch auf Wunsch des nigrischen Präsidenten.
Und wir wissen: Entscheidend für ihren Erfolg ist die Abstimmung mit unseren nigrischen Partnern. Auch das ist eine Lehre aus unserem Engagement in Mali: Wir müssen uns gegenseitig aufeinander verlassen können.
Wie gut das geht und funktioniert, das haben wir in Niger bereits in der deutschen Spezialkräfteausbildung Gazelle in Tillia erlebt; daran knüpfen wir an.
Bei unserem Besuch vor Ort mit einigen Kollegen Abgeordneten war, glaube ich, einer der wichtigsten Sätze, den wir von der Regierung gehört haben: Wir brauchen nicht einfach mehr Soldaten. Ihr gewährleistet eure Sicherheit – vor allen Dingen im Inland – durch die Polizei. Genau diesen Weg wollen wir in Zukunft gemeinsam weiter gehen. – Deswegen schauen wir ganz genau hin, wo Militär wirken kann, wo Polizei wirken kann und wo das zivile Engagement wirken kann. Bei EUMPM steht im Fokus, dass wir unseren nigrischen Partnern genau zuhören, was sie brauchen, um für ihre eigene Sicherheit zu sorgen:
für die Ausstattung und Ausbildung ihrer Soldatinnen und Soldaten und für ihre Schulungsgebäude und Kasernen.
Dabei ist klar: Sicherheit braucht mehr als Militär. Deswegen betten wir diese Mission in unser ziviles und humanitäres Engagement vor Ort ein. Das ist im Übrigen die Grundlage für unsere Nationale Sicherheitsstrategie. Es ist damit auch Grundlage für unsere Sahelstrategie, die wir gerade aktualisieren. Es beinhaltet unser Verständnis menschlicher Sicherheit und eines integrierten Sicherheitsansatzes.
Wenn wir genau hinschauen, dann sehen wir, warum sich Menschen extremistischen Gruppen anschließen: Es fehlt ihnen am Nötigsten: an Nahrung, an Einkommen, an Schule, vor allen Dingen an den Mitteln, um ihre Familien zu ernähren, zugleich an Arbeit. Deswegen setzen wir mit unserer Nothilfe genau hier an, indem wir helfen, humanitäre Bedarfe – Stichwort „Gesundheit“ – zu bedienen und durch Bildungs- und Beschäftigungsangebote wirkliche Perspektiven zu schaffen. Auch das ist Teil unserer integrierten Sicherheitspolitik.
Ich möchte betonen: Wir arbeiten hier mit einer Regierung zusammen – in diesen herausfordernden Zeiten ist das auch mal eine gute Nachricht, gerade aus dieser Region –, die nicht nur demokratisch gewählt ist, sondern deren Staatspräsident mir bei meinem Besuch auch noch sagte: „Wissen Sie was? Das Allerwichtigste sind Bildung, Gesundheit und Frauenrechte“; das hört man auch nicht jeden Tag von Staatspräsidenten.
Und warum? Damit sie endlich die Geburtenrate in den Griff bekommen können. Denn sie wissen: Wenn sie die Geburtenrate nicht in den Griff bekommen, dann können sie gar nicht so viele Schulen bauen, wie sie brauchen, und alle Menschen ernähren können sie erst recht nicht, wenn sich die Auswirkungen der Klimakrise dort so dramatisch verschärfen.
Deswegen ist es für uns so wichtig, dass wir auch die Klimaherausforderungen vor Ort erkennen. Auch sie bieten weiteren Nährboden für Terrorismus, weil sich Binnenvertriebene und Ortsansässige um die wenigen Ackerflächen streiten. Wir wollen verhindern, dass sich die Gewalt aus Ländern wie Niger, Burkina Faso und Mali auf die Küstenstaaten Westafrikas ausbreitet. Deswegen arbeiten wir mit Niger, aber auch mit anderen Ländern zusammen im Bereich des mobilen Grenzschutzes – zum Beispiel bei den nigrischen Sicherheitskräften – und beim Kampf gegen Menschenhandel und Waffenschmuggel. Für all dies braucht es gemeinsames Handeln – für Niger, aber auch für andere Länder vor Ort.
Sicherheit ist lebenswichtig; darum geht es bei dieser Mission. Es geht darum, dass Kinder zur Schule, Frauen zum Markt und Männer auf ihre Weide gehen können.
Es geht um eine Zukunft ohne ständige Angst, ohne Not und Gewalt.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Dr. Johann David Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU und CSU sind grundsätzlich bereit – das gilt für die gesamte Legislaturperiode und insbesondere in Bezug auf die Sahelregion –, die Bundesregierung und die Ampelkoalition in den zentralen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen zu unterstützen. Das setzt allerdings voraus, dass die Bundesregierung eine Strategie hat, die dann auch noch vollständig von der Koalition unterstützt wird.
Wir haben zuletzt beim Thema China erlebt und es heute in der Fragestunde noch mal herausgearbeitet, dass sich diese Koalition schwertut, geschlossen politische, außenpolitische, sicherheitspolitische Strategien zu verfolgen. Das sehen wir bedauerlicherweise auch am Beispiel der Sahelregion und des neuen Mandates, das Sie hier vorstellen. Deswegen machen Sie es uns nicht leicht, Sie trotz der richtigen Intention bei der Mission in dieser Region, die relevant ist für Europa, für unsere Sicherheit und für Fragen der Humanität, zu unterstützen.
Diese Region, die Sahelregion, wurde vor dem Ukrainekrieg, auf den sich jetzt natürlich alles konzentriert, als Krisenbogen an Europas südlicher Peripherie vom Atlantik bis zum Südkaukasus beschrieben. Dieser Krisenbogen besteht fort: von Mali über Burkina Faso, Niger, Tschad, Libyen, die Zentralafrikanische Republik, hochaktuell dem Sudan bis nach Tigray. Bewaffnete Konflikte, internationaler Terror, Instabilitäten, politische, ethnische, religiöse, wirtschaftliche Spannungen, bittere Armut und Zerstörung bestimmen in dieser riesigen Zone das Bild. Dazu kommt exakt an den gleichen Orten der zunehmende Versuch russischer Einflussnahme und Intervention, vor allem über die sogenannte Wagner-Gruppe, die scheinbar überall ihre Finger im Spiel hat.
All diese Hotspots gehen uns in Europa etwas an, sehr viel sogar; denn dies ist unsere unmittelbare bzw. mittelbare Nachbarregion. Geografisch täuschen die oft gewaltigen Dimensionen; denn Mali, Niger und Libyen haben fast kontinentale Dimensionen, doch sie hängen alle auf das Engste miteinander zusammen. Es bringt also nichts, mit einzelnen Maßnahmen, Instrumenten oder einzelnem Engagement zu helfen; das wäre strategisches Stückwerk. Es braucht ein international und national abgestimmtes Bündel von Instrumenten, um mit dieser Herausforderung umzugehen. Und genau dieses Instrumentarium bleiben Sie uns schuldig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie wollen uns ernsthaft vorschlagen und es hier im Bundestag durchsetzen, dass die Bundeswehr in dem MINUSMA-Mandat in Mali noch über ein Jahr gebunden bleibt. Bisher haben Sie das offiziell damit begründet, dass die Wahlen in Mali abgesichert werden sollten. Davon rücken Sie jetzt in den Ausschussberatungen schon wieder ab. Ich frage die Bundesregierung: Was ist Ihre Strategie für Mali? Wie lange soll dieses Mandat fortgesetzt werden?
Herr Verteidigungsminister, Sie haben dazu öffentlich gesagt: Das Mandat in Mali macht unter den aktuellen Bedingungen überhaupt keinen Sinn mehr. – Wenn das die Meinung des Bundesverteidigungsministers ist, dann muss das Mandat in Mali beendet werden. Die Soldatinnen und Soldaten müssen so schnell wie möglich – spätestens bis Jahresende – abgezogen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Jetzt legen Sie uns ein neues Mandat für Niger vor. Wir waren in den vergangenen Jahren mit der Mission Gazelle durchaus erfolgreich. Deswegen ist es grundsätzlich richtig, darüber nachzudenken, wie man das fortsetzt; vollkommen klar. Dennoch sind etliche Fragen offen, und die sind nach Ihrer Rede, Frau Ministerin, nach wie vor offen. Was genau ist das Ziel unseres Engagements in Niger? Und ist genau diese geplante Mission das richtige Mittel dafür?
Müssen wir uns nicht ehrlich machen, dass wir entweder robust gegen die Terrorgruppen vorgehen – all die schönen Dinge für die Familien, die vorhin beschrieben wurden, sind ja nicht ohne Weiteres möglich, sondern sie müssen robust durchgesetzt werden gegen die Terrorgruppen, die in diesem Land wüten –
oder zusehen müssen, wie ein Landstrich nach dem anderen in der Region an die Terrorgruppen fällt
oder an die Wagner-Truppen aus Russland, die dann die vermeintliche Drecksarbeit machen? Beantworten Sie doch mal die Frage, wie das schöne Bild, das die Bundesaußenministerin hier zu Recht gezeichnet hat – die Vorstellung, wie es friedvoll in Niger sein sollte –, praktisch umgesetzt werden soll. Wollen Sie das ernsthaft mit 60 deutschen Soldaten in Niger umsetzen? Das ist doch reine Illusion!
Mit welchen Partnern werden wir uns langfristig dort engagieren? Machen wir das langfristig? Die Ministerin hat gesagt, es sei klar definiert, wann wir wieder rausgehen. Wie wollen Sie in diesem klar definierten Zeitraum – nach einem Jahr – mit 60 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland, die sicherlich guten Willens und hervorragend ausgebildet sind, die Ziele erreichen, die hier gerade so romantisch beschrieben worden sind? Ist das ein Engagement für eine längere Zeit? Wollen wir langfristig dort bleiben, oder es ist Ihr Plan, nur übergangsweise dort zu bleiben, um den Abzug aus Mali zu überspielen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind viele Fragen offen. Es ist auch die Frage offen, warum die Mission Gazelle nach vielem Hin und Her und auf Forderung der Grünen und der SPD mandatiert worden ist, aber die neue Mission TORIMA nicht mandatiert wird. Warum geschieht das nicht? Wie wichtig ist Ihnen eigentlich Parlamentsbeteiligung? Und schlussendlich die Frage: Hat die Bundesregierung überhaupt einen strategischen Plan für die Sahelregion insgesamt? Wir haben darüber bisher nichts gehört.
All das werden wir in den Ausschussberatungen aber von Ihnen erwarten können, wenn Sie ernsthafterweise von uns verlangen, dass wir politische Mitverantwortung übernehmen und dieses Mandat unterstützen. Es ist sehr viel Arbeit zu tun für die Bundesregierung.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Dr. Wadephul, das war ja ein schöner Rundumschlag für den Auftakt einer Debatte über ein neues Mandat.
Wir werden zu gegebener Zeit darauf zurückkommen. Seien Sie ganz beruhigt.
Die Sahelzone – das ist deutlich geworden – ist geprägt von Instabilität und Gewalt, die weit über die Region hinausstrahlen. Terrorismus, illegale Migration und Organisierte Kriminalität haben Auswirkungen und berühren auch Europa und Deutschland. Diese strahlen aus auf weitere Regionen – und damit auch auf uns. Deshalb ist das Ziel dieser Bundesregierung sehr klar: zusammen mit unseren Partnern alles zu tun, was in unserer Macht steht und was von den Partnern gewünscht wird; darauf lege ich übrigens viel Wert, Herr Dr. Wadephul.
Was glauben Sie, was die nigrische Regierung auf Ihren Vorschlag, mit einem robusten Mandat da hineinzugehen, um ihnen bei der Bekämpfung der Terroristen zu helfen, sagen würde? Reden Sie mit der nigrischen Regierung, die werden Ihnen etwas anderes sagen.
Die haben eine völlig andere Interessenlage, als Sie hier suggerieren. Uns geht es darum, dass wir eine Verschärfung der Krisen vor Ort verhindern wollen. Wir wollen der fortschreitenden Instabilität entgegenwirken, und zwar mit den Partnern. Wir wollen die Gewalt eindämmen, und zwar mit den Partnern, und nicht als diejenigen, die alles besser wissen.
Meine Damen und Herren, Niger – und das muss man sehr deutlich sagen – kommt dabei aufgrund der zentralen Lage des Landes, aber vor allen Dingen auch aufgrund der vergleichsweise großen politischen Stabilität eine zentrale Rolle zu. Das Land hat sich seit Jahren als zuverlässiger Partner erwiesen. Mir war es deshalb besonders wichtig, früh in meiner Amtszeit gemeinsam mit meiner Kollegin Svenja Schulze dorthin zu reisen. Stabilität und Sicherheit, meine Damen und Herren, sind wichtig für die Sahelzone; aber sie liegen eben auch im ureigenen Interesse Deutschlands und Europas. Und es ist richtig, dass das Land stärker in das Zentrum unseres Engagements vor Ort rückt.
Die Regierung Nigers, meine Damen und Herren, will den Terrorismus und die Organisierte Kriminalität aus eigener Kraft und mit den eigenen Sicherheitskräften bekämpfen, und zwar aus den Gründen, die meine Kollegin Annalena Baerbock ausgeführt hat. Es geht um die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort. Und dafür will das Land unter anderem seine Streitkräfte bis 2025 verdoppeln, von 25 000 auf 50 000 Mann.
Damit das Land das schaffen kann, braucht es die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft. Niger hat daher – und das ist wichtig – die Europäische Union eingeladen – nicht wir haben uns eingeladen –, eine militärische Partnerschaftsmission EUMPM Niger durchzuführen. Den Antrag für dieses Mandat für den Einsatz unserer Bundeswehr bringt die Bundesregierung heute ins Parlament ein. Es soll bis zum 31. Mai 2024 erteilt werden. Dieses Mandat will helfen, die Fähigkeit der Streitkräfte Nigers weiter zu verbessern, damit aus eigener Kraft für mehr Stabilität und Sicherheit gesorgt und effektiver gegen die Ausbreitung von Terrorgruppen auf ihrem Staatsgebiet vorgegangen werden kann.
Meine Damen und Herren, wichtig ist: Die Ziele der Mission orientieren sich am Bedarf der nigrischen Regierung und der nigrischen Bevölkerung, nicht an dem, was wir glauben, was sie brauchen. Konkret will EUMPM Niger die Einrichtung eines Zentrums für die Ausbildung der Techniker der Streitkräfte unterstützen, Spezialisten der Streitkräfte Nigers beraten und Fachausbildung durch kleine mobile Teams durchführen sowie beim Aufbau eines neuen Führungsunterstützungsbataillons helfen. Unser Engagement in Niger wird ein gemeinsames mit europäischen Partnern sein. Mit ihnen stehen wir dazu im ständigen Austausch; auch das ist relevant.
Der deutsche Beitrag zu EUMPM Niger umfasst dabei vor allem die Beteiligung – das ist auch zu unterstreichen – an den Führungsstrukturen der Mission vor Ort. Deswegen, meine Damen und Herren, liegt die Mandatsobergrenze bei 60 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Wir reden nicht über etwas, was vergleichbar ist mit dem Einsatz in Mali. Herr Dr. Wadephul, das sollten Sie wissen.
– Ja, Herr Dr. Wadephul, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, glauben Sie mir.
Meine Damen und Herren, alle wissen: Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Entwicklungszusammenarbeit können nur im klugen Zusammenspiel Fortschritte bewirken. Die EUMPM-Mission ist ein Baustein im Rahmen des integrierten Ansatzes der Europäischen Union in Niger, und sie ist ein Element unseres eigenen ressortübergreifenden Engagements vor Ort, zu dem eben auch die bilaterale Kooperation unserer Streitkräfte gehört.
In der vergangenen Woche waren meine Kollegin Svenja Schulze und ich vor Ort in Niger und haben vor Ort bekräftigt, wie sehr uns diese Kooperation am Herzen liegt, wie wichtig sie uns ist. Geleitet ist unsere Politik dabei vom Konzept der Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen unsere afrikanischen Partner so stärken, dass sie in der Lage sind, Krisen eigenständig zu meistern. Wir wollen ihre Resilienz stärken. Und die EU-Mission ist dabei ein richtiger Schritt. Deutschland kann durch sie in Niger einen wertvollen Beitrag leisten. Die Bundeswehr ist seit Jahrzehnten in Afrika engagiert als Teil der internationalen Gemeinschaft im Rahmen von Einsätzen und Missionen, aber eben auch bilateral. Deutsche Soldatinnen und Soldaten bildeten Streitkräfte afrikanischer Staaten aus, beschützten Menschen, bekämpften Piraten, halfen bei humanitären Katastrophen und sicherten freie Wahlen. Seit 2017 unterstützt die Bundesregierung Niger im Rahmen ihrer Ertüchtigungsinitiative. Seit 2018 unterstützt die Bundeswehr die Streitkräfte in Niger mit Training und Ausbildung. Die Ausbildung nigrischer Spezialkräfte im Rahmen der Mission Gazelle ist eine Erfolgsgeschichte.
Das Engagement der Bundeswehr in Niger hat dort einen wirklich guten Ruf – ich will darauf sehr deutlich hinweisen –, vor allem, wenn es darum geht, wie unsere Soldatinnen und Soldaten mit den nigrischen Partnern zusammenarbeiten, nämlich auf Augenhöhe. Sie fragen, sie hören zu, sie erklären; aber sie erklären dem Gegenüber nicht, was sie brauchen oder was sie zu tun haben. Bei unserem Besuch in der vergangenen Woche haben mir unsere Soldatinnen und Soldaten ihrerseits berichtet, wie sehr sie sich wertgeschätzt fühlen und wie großartig die nigrische Gastfreundschaft ist.
Meine Damen und Herren, so weit der Stand. Zu einer offenen und ehrlichen Debatte gehört für mich auch der Blick auf die Probleme und Belastungen unseres Sahelengagements. Die Sicherheitslage dort hat sich trotz erheblicher internationaler Unterstützung nicht verbessert. Seit dem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beobachten wir: Auch im Sahel, in ganz Afrika ist das geostrategische, das sicherheitspolitische Umfeld rauer geworden. Russische Narrative und Angebote scheinen gerade hier zu verfangen, die westliche Gemeinschaft verliert hier an Boden. Der Sahel ist und bleibt dennoch – gerade deswegen – strategisch relevant, gerade auch angesichts der russischen Präsenz in der Region. Und es bleibt wichtig und wird immer wichtiger, dass wir in der Region vertreten sind, dass wir engagiert bleiben und zeigen: Wir sind da. Wir sind als Partner da und bleiben es auch in Zukunft, meine Damen und Herren.
Dazu gehört, Präsenz zu zeigen, auch militärisch; das ist wichtig für Niger, für Europa und am Ende auch für uns. Und natürlich gehört auch dazu, dass wir unsere Rolle, unsere Möglichkeiten und deren Grenzen im Sahel immer wieder überprüfen. Das ist unsere Pflicht. Auf einige Entwicklungen in der Region haben wir natürlich nur sehr begrenzten Einfluss. Aber den Einfluss, den wir haben, sollten wir nutzen, um Niger nach besten Kräften beim Aufbau seiner Streitkräfte zu unterstützen, damit sie selbstständig terroristische Bedrohungen eindämmen, die Bevölkerung schützen und für ein sicheres Umfeld sorgen können.
Wenn wir hier im Parlament, meine Damen und Herren, über einen Auslandseinsatz sprechen, dann will ich zum Schluss betonen – das ist für unsere Soldatinnen und Soldaten wichtig; ich höre das immer wieder –: Der Respekt, den das Parlament seiner Parlamentsarmee zollt, wird sehr genau wahrgenommen – auch die Zwischentöne.
Wer unter fordernden Bedingungen einen so anspruchsvollen Dienst leistet, verdient unsere volle Anerkennung. Unsere Männer und Frauen vor Ort leisten mit ihrem persönlichen Einsatz unter wirklich schwierigen Bedingungen einen ganz, ganz elementaren Beitrag für mehr Stabilität im Sahel und für die Sicherheit der Bevölkerung, und das seit Jahren. Dafür danke ich sehr herzlich.
Mein Dank gilt auch Ihnen, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, für Ihre Unterstützung unserer Bundeswehr bei jedem dieser Mandate. Dieser Einsatz im Niger hat diese Unterstützung aber eben auch verdient. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Mandat.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Baerbock – ich darf Sie zitieren –, Sie haben gerade gesagt: Männer auf die Weide, Frauen auf den Markt. – Ich kann Ihnen und Ihrer grünen Partei nur ans Herz legen: Überwinden Sie diese altertümlichen Rollenbilder!
Kommen wir zur Mission. Seit 2012 versuchen die Vereinten Nationen und die Europäische Union, die Sahelstaaten Mali, Burkina Faso und Niger zu stabilisieren, den Terror zur bekämpfen und den Frieden zu wahren. Diese Missionen sind gescheitert. Die Region ist weder stabil noch sicherer noch friedlicher.
Sie haben den Abzug der Bundeswehr aus Mali beschlossen, und jetzt wollen Sie mit der EU ein neues Abenteuer in der Sahelzone beginnen – wieder mit deutscher Beteiligung, wieder mit deutschen Soldaten. Kernproblem ist aber, dass die EU überhaupt nicht weiß, was sie eigentlich in der Sahelzone will. Schauen Sie doch mal nach Frankreich! Die Franzosen haben eine eigene Agenda. Frankreich ist an der weiteren Ausbeutung der reichen Uranvorkommen in Niger interessiert. Eine einheitliche europäische Strategie in Niger und eine funktionierende Koordinierung von Einsätzen gibt es nicht.
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung, wenn sie deutsche Soldaten nach Niger schicken will? Diese Frage können Sie – so erkennt man, wenn man sich Ihr Papier durchliest – nicht beantworten. Da verstecken Sie sich hinter wolkigen Formulierungen. Der westliche Sündenfall in der Region war die vollkommene Destabilisierung Libyens, die man nach dem Sturz von Gaddafi selbst verursacht hat. Libyen war der Schutzwall, der zwischen der Flut illegaler Migranten aus Afrika und Europa stand. Jetzt, da Libyen ein von Warlords beherrschtes Trümmerfeld ist, müsste die Verhinderung von weiterer Massenmigration eigentlich das Hauptanliegen sein.
Sie müssen wissen: Niger ist für viele Migranten auf dem Weg über Libyen nach Europa eine wichtige Zwischenstation. In Ihrem Antrag lese ich kein einziges Wort davon. Stattdessen macht die Bundesregierung, stattdessen machen Sie, Frau Baerbock – ich zitiere mal –, migrationspolitische Beratungen in Niger für 6 Millionen Euro. Sie wollen Niger – Zitat – menschenrechtsbasierte und partizipative Migrationspolitik im Sinne des Global Compact for Migration beibringen – also: Migrationsbeförderungspolitik statt Migrationsverhinderung.
Während sie französische Wirtschaftsinteressen mit deutschen Soldaten flankiert,
während China Niger wirtschaftlich immer mehr für sich erschließt, Öl kauft,
dort Kohlekraftwerke baut, fördert die deutsche Bundesregierung in Niger – Zitat – Migration, Energiewende, Gendersensibilität. Ich bin mir sicher, Frau Baerbock: Gendersensibilität, das beeindruckt Boko Haram.
Ministerin Schulze sagt, sie möchte dem Terrorismus mit Entwicklungshilfe „den Nährboden entziehen“. Seit 60 Jahren gibt es dort deutsches Engagement, seit 60 Jahren hat sich dort nichts gebessert.
Statt Selbstbeweihräucherung und wertegeleiteter feministischer Außen- und Entwicklungspolitik brauchen wir endlich strategische Politik für unsere nationalen Interessen in Niger und in der Sahelzone. Das heißt ganz konkret: Massenmigration stoppen, Migrationsrouten nach Europa blockieren, Zugang zu Rohstoffen und Märkten für Deutschland sichern statt deutsche Soldaten für Frankreich gefährden, Uran, Kohle und Öl für Deutschland und nicht für China erschließen, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Handel, Investitionen und nicht ständige Bevormundung, Besserwisserei durch Frau Baerbock und diese Bundesregierung.
Das Wort hat der Kollege Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spare es mir heute, auf die Aussagen der AfD einzugehen,
damit ich nicht wieder 48 Stunden lang Hassmails bis hin zu Morddrohungen aus Ihrer Anhängerschaft erhalte,
und werde dementsprechend auf die Fakten zu diesem Einsatz eingehen.
Seit 2013 engagieren wir uns mit der Bundeswehr in der Sahelregion, anfangs mit Erfolg. So konnten wir den islamistischen Terrorismus im Norden Malis erfolgreich bekämpfen und begrenzen. Das war Grundlage dieser Mission. Doch in den letzten Jahren mehren sich die negativen Meldungen aus der Region. Nach Militärputschen in Mali im August 2020 und im Mai 2021 verschlechterte sich die Sicherheitslage zusehends. Im April 2021 gab es auch noch einen Putsch im Tschad, und in Burkina Faso wurde im Januar und im Oktober 2022 geputscht.
Zwischen diesen Ländern liegt Niger, das sich zuletzt als letzter Stabilitätsanker in der Region erwiesen hat und das wir deswegen unbedingt weiter unterstützen müssen. Daher haben wir als Bundestag vor einem Jahr beschlossen, dass wir unser Engagement im Rahmen der EUTM-Ausbildungsmission von Mali nach Niger verlagern.
Nun erfolgt der nächste Schritt. Das Mandat für EUTM Mali läuft dieses Jahr aus und wird nicht mehr verlängert. Stattdessen legt uns die Bundesregierung auf Wunsch dieses Hauses ein neues Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Partnerschaftsmission für den Kapazitätsaufbau der nigrischen Streitkräfte vor – voilà: EUMPM Niger. Damit führt die Bundesregierung das aus, was der Bundestag ihr aufgetragen hat, nämlich die Verlagerung des deutschen militärischen Engagements von Mali nach Niger. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist dann der geordnete Abzug der Bundeswehr aus der UN-Mission MINUSMA in Mali bis Mai 2024. Die Fehler des Abzugs aus Afghanistan wollen wir nicht wiederholen.
Dabei war uns von der FDP besonders wichtig, dass wir nicht versehentlich das Kind mit dem Bade ausschütten und auch gleich noch Niger für die Verfehlungen der Militärjunta in Mali bestrafen; denn Niger hat sich mit weitgehend demokratischen Wahlen 2016 und 2021 als der Stabilitätsanker in der Region erwiesen. Der 2021 neu gewählte Staatspräsident Mohamed Bazoum hat den Ausbau der Schul- und Mädchenbildung, die Verwaltungsreform und die Korruptionsbekämpfung sowie die Verbesserung der Sicherheitslage zu den Schwerpunkten seiner Regierungsführung erklärt.
Niger verfolgt dabei einen sehr ehrgeizigen Ansatz. Bis 2025 wird eine Verdopplung der Sicherheitskräfte angestrebt. Für eine derartige Vergrößerung der Sicherheitskräfte ist Niger als eines der ärmsten Länder der Welt auf Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Auch deswegen müssen wir Niger weiter unterstützen, und das werden wir auch.
Der Ausbau effektiver, resilienter und nach rechtsstaatlichen Standards handelnder ziviler wie militärischer Sicherheitskräfte in Niger liegt auch in unserem Interesse, um eine weitere Ausbreitung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität in der Sahelregion einzudämmen und langfristig die Republik Niger wieder in die Lage zu versetzen, selbstständig für Sicherheit und Stabilität zu sorgen.
Ein wesentlicher Beitrag dazu ist neben der militärischen Unterstützung auch der Kapazitätsaufbau der zivilen nigrischen Sicherheitsbehörden. Deshalb beteiligt sich Deutschland auch mit bis zu 20 Polizistinnen und Polizisten an der zivilen EU-Mission EUCAP Sahel Niger zur Unterstützung des Fähigkeitsaufbaus gerade dieser zivilen Sicherheitskräfte.
Darüber hinaus engagieren wir uns im Rahmen einer Ertüchtigungsinitiative für die Stärkung des nigrischen Parlaments bei der Wahrnehmung seiner demokratischen Kontrollfunktionen gegenüber dem Sicherheitssektor. Eine verbesserte Sicherheit der Bevölkerung und die Stärkung des staatlichen Gewaltmonopols im Einklang mit dem Schutz der Menschenrechte und mit rechtsstaatlicher Regierungsführung sollen das Vertrauen der Bevölkerung in den nigrischen Staat weiter fördern.
Ich hoffe, ich habe der Union jetzt verdeutlicht, warum dieses Mandat kommt
und warum ich mich freuen werde, Sie, lieber Herr Dr. Wadephul, zu unseren Beratungen im Ausschuss zu begrüßen:
damit Sie wissen, dass wir dort wirklich alles miteinander besprechen und da auch zu sehr guten Ergebnissen kommen, sei es im Auswärtigen Ausschuss oder im Verteidigungsausschuss. Ich glaube, dass die Freunde dort das ähnlich sehen. Aus diesem Grund möchte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat werben.
Abschließend möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten sowie den Polizistinnen und Polizisten danken, die in unserem Auftrag nach Niger gehen werden, um der nigrischen Bevölkerung helfend zur Seite zu stehen. Vielen Dank dafür an sie wie auch an alle anderen unserer Soldaten, die immer und immer wieder, jeden Tag, einen wirklich super Job machen!
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Andrej Hunko das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Dann eben Niger“ – so kann man die Haltung der Bundesregierung zusammenfassen. Nachdem der nach dem Afghanistan-Einsatz größte und längste Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali in diesem Augenblick scheitert und die Soldaten nach zehn Jahren von dort abgezogen werden – jetzt soll der Einsatz noch mal um ein Jahr verlängert werden; dazu hat Herr Wadephul eben etwas gesagt –,
soll jetzt ein neuer Einsatz im Nachbarstaat Niger begonnen werden.
Herr Pistorius, ich habe mir gerade noch einmal den Antrag von 2013 angeschaut, in dem der Einsatz in Mali begründet wurde. Darin fand ich exakt die gleichen Formulierungen, die jetzt in Bezug auf Niger verwendet werden. Wir halten das für falsch. Wir denken nicht, dass es notwendig ist, dass in der Region deutsche Soldaten stehen.
Es wird immer darauf, dass die Sahelzone sehr spannungsgeladen sei, und auf die Situation im Sudan verwiesen. Es wird darauf verwiesen, dass Niger der Demokratieanker in der Region sei. Aber im letzten Herbst gab es in Niamey große Demonstrationen gegen die ausländischen Truppen dort, und der Präsident hat die Demonstrationen daraufhin kurzerhand verboten. Auch die Opposition in Niger ist gegen diese Präsenz. Ein Verbot von Demonstrationen ist jetzt nicht gerade Ausdruck von Demokratie.
Wir erleben in diesen Tagen und Wochen leider eine wachsende Spaltung zwischen den Ländern Afrikas und den Ländern der Europäischen Union, des Westens und der NATO. Das wurde vor wenigen Wochen sehr sichtbar, als im UN-Menschenrechtsrat sämtliche afrikanische Staaten zusammen mit drei Vierteln aller Staaten weltweit, die dort vertreten waren, für eine Resolution gestimmt haben, die die Verurteilung von unilateralen Sanktionen als Gefahr für die Menschenrechte beinhaltet. Deutschland hat dagegengestimmt; die EU und die NATO-Staaten waren isoliert. Ich denke, wir müssen dieser Entwicklung Rechnung tragen. Afrika emanzipiert sich ein Stück weit auch von der Bevormundung durch den Westen.
Jetzt wird der Einsatz in Niger aufgebaut. Das fängt mit 60 Soldaten an. Herr Pistorius, Sie sprachen vor Ort von einer Drehscheibe, die in der Region aufgebaut werden soll. Wir halten das für falsch. Wir haben bei unseren Gesprächen in Mali Entsprechendes erfahren; aber das kann ich jetzt nicht mehr ausführen. Wir sind der Meinung, dass Deutschland nicht unbedingt Soldaten dort braucht. Afrika braucht bestimmt keine deutschen Soldaten, schon gar nicht im Verbund mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich.
Wir brauchen Kooperation auf Augenhöhe für die Entwicklung dieses Kontinentes, aber nicht unbedingt neue deutsche Soldaten.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Karamba Diaby für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ – das sind die Leitlinien der deutschen Bundesregierung für das Engagement im Ausland. Mit unserer Beteiligung an der genannten Mission wollen wir diese Leitlinien verfolgen.
Das heißt praktisch, dass wir weiterhin in der Verantwortung stehen, die Sicherheitslage in der Sahelzone zu stabilisieren und gemeinsam mit unseren multilateralen Partnern Terrorismus einzudämmen. Das heißt natürlich auch, dass die Mission die Streitkräfte Nigers beim Kapazitätsaufbau unterstützt, damit das Land wieder eigenständig für ausreichend Sicherheit sorgen kann. Und das heißt weiterhin, dass wir aus Fehlern unserer Auslandseinsätze lernen und gleichberechtigt mit unseren Partnern zusammenarbeiten.
Bei unserer Mission trägt die Regierung Nigers die Hauptverantwortung, während wir der Regierung beratend zur Seite stehen und sie bei der technischen Ausbildung von Streitkräften, der Aufklärung und der Gesundheitsversorgung unterstützen.
Ich denke, dass es wichtig ist, zu bemerken, dass die Weiterentwicklung ziviler Sicherheitsstrukturen eine wichtige Säule unseres Engagements ist. Es wurde ja schon gesagt: Wir beteiligen uns seit 59 Jahren an der Entwicklungszusammenarbeit in Niger. Diese Arbeit lässt sich aber nur fortsetzen, wenn zivile Sicherheit gewährleistet werden kann.
Mit unserer Mission in Niger unterstützen wir Staatspräsident Mohamed Bazoum bei seinen wichtigen politischen Zielen. Viele davon hat die Außenministerin schon genannt. Das sind die wichtigsten Säulen unserer Arbeit: Entwicklungszusammenarbeit, zivile Sicherheit zu gewährleisten, aber jetzt auch die nigrische Regierung zu unterstützen, damit sie diese guten Ziele verfolgen kann. Damit werden wir gemeinsam und langfristig „Krisen verhindern“, „Konflikte bewältigen“ und „Frieden fördern“ können.
Danke schön.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege. – Das Wort hat der Kollege Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sahel ist Epizentrum des globalen Terrorismus und der Organisierten Kriminalität sowie entscheidendes Scharnier illegaler Migration nach Europa. Dies ist bittere Erkenntnis und leider so aktuell wie nie zuvor. Auch wenn unser klarer Fokus bei der Bundeswehr derzeit richtigerweise auf Landes- und Bündnisverteidigung liegt, werden Stabilisierungs- und Ausbildungseinsätze zur Ertüchtigung lokaler Sicherheitskräfte in Krisenregionen wie der Sahelzone weitergehen; denn wir müssen unsere Sicherheitsinteressen dort vertreten, wo sie bedroht sind.
In Mali ist das nicht mehr möglich. Deshalb wäre es tatsächlich richtig, MINUSMA schon zum Jahresende zu beenden.
„Bis Mai 2024 in Mali bleiben macht unter den aktuellen Bedingungen überhaupt keinen Sinn“ –
das haben Sie, Herr Bundesminister, so bereits am 30. Januar dieses Jahres nach dem Besuch im Einsatzführungskommando gesagt. Ich kann Ihnen nur sagen: Erkenntnis reicht hier nicht. Sie konnten sich offensichtlich nicht entsprechend gegen Ihre Kollegin, die Bundesaußenministerin, durchsetzen, obwohl Sie diese Erkenntnis hatten. Ich kann Ihnen, Frau Kollegin Baerbock, nur sagen: Wenn Ihre feministische Außenpolitik daraus besteht, dass Sie Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr länger als nötig in gefährlichen Einsätzen lassen, nur um bei den Vereinten Nationen das Gesicht zu wahren,
dann lehnen wir als CDU/CSU diese Außenpolitik ab.
Der Kollege Wadephul hat richtig gefragt: Hat die Bundesregierung einen Plan für die Sahelregion? – Ich frage mich: Welche Interessen hat Deutschland denn vor Ort, und wie will man sie vertreten? Auch die Antwort darauf sind beide Minister heute schuldig geblieben. Ich sehe hier nur Flickschusterei, viel Stückwerk und viel Nebeneinander in einer für Europas Sicherheit wichtigen Weltregion.
Das beste aktuelle Beispiel dafür ist das Mandat für EUMPM in Niger, das heute eingebracht wird. Man kann nur überrascht sein – –
Kollege Hahn, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Brugger?
Frau Brugger, bitte schön.
Lieber Kollege Hahn, Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich höre diese Leier jetzt schon länger,
dass wir keine abgestimmte Strategie in der Sahelregion haben. Im Gegenteil: Diese Regierung hat an ganz vielen Stellen Entscheidungen getroffen, hat zum Beispiel aufgrund der russischen Präsenz, der Menschenrechtsverletzungen und auch der mangelnden Erfolge und der Putsche die Ausbildung der malischen Armee eingestellt.
Was hat Ihre Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer damals getan, als die Söldner aufgetaucht sind? Sie hat einen Tweet abgesetzt. Es ist monatelang nichts passiert; die Ausbildung ging weiter. Diejenigen, die keine Strategie für die Sahelregion hatten und haben, sind Sie. Ich vertraue der Bundeswehr bei der Abzugsplanung. Tun Sie es nicht, Herr Hahn?
Frau Kollegin, ich vertraue selbstverständlich unseren Soldatinnen und Soldaten. Es ist völlig klar, dass die Bundeswehr in der Lage ist, so einen Abzug nicht nur zu planen, sondern ihn auch tatsächlich – Sie behaupten, dass man dafür ein Jahr bräuchte –
schneller durchzuführen. Das ist nämlich die Wahrheit.
In Wahrheit ist es so, dass Sie vor wenigen Monaten noch behauptet haben, wir müssten unbedingt bis Mai nächsten Jahres in Mali bleiben, um dort Wahlen abzusichern, obwohl Sie schon damals eigentlich wussten, dass sie aller Voraussicht nach überhaupt nicht stattfinden werden
und dass dies im Übrigen auch im Hinblick auf den Abzugstermin ein großer Unsinn ist. Der letzte Soldat geht am Wahltag. Wie soll die Bundeswehr denn da Wahlen in einem überaus riesigen Land absichern, im Rahmen eines Einsatzes, der nur in Gao stationiert ist? – Das ist Ihre Außenpolitik, das ist Ihr falscher Ansatz, und das machen wir so nicht mit. Deswegen werden wir auch den Antrag, das Abzugsmandat für MINUSMA, so wie er jetzt ist, nicht mittragen. Das kann ich Ihnen schon mal versprechen.
Jetzt aber noch mal zurück zu dem Referentenentwurf – so würde ich das mal nennen – des neuen Mandats für den Einsatz in Niger. Das vorliegende Zuleitungsexemplar ist nicht nur lieblos gefertigt,
sondern lässt auch eine Reihe von Fragen offen: Was geschieht mit dem Lufttransportstützpunkt der Bundeswehr in Niamey, wenn der MINUSMA-Einsatz beendet wird, und was bedeutet das dann für die neue Mission in Niger? Warum gibt es neben der mandatierten Mission weitere deutsche Soldaten im Niger, die vom Mandat nicht erfasst sind? Ist deren Bedrohungslage eine andere als die der Soldaten unter dem Mandat? Wie soll beispielsweise, falls notwendig, eine Evakuierung erfolgen? Und wie stellt sich die Bundesregierung vor, dass die sanitätsdienstliche Versorgung bei den Einsätzen im Norden sichergestellt wird? Die Einsatzorte der mobilen Trainingsteams der Bundeswehr sind durch die nigerische Regierung nicht definiert.
Das bedeutet, dass man im Niger noch nicht genau zu wissen scheint, wann man wo was machen möchte.
Vollkommenes Unverständnis habe ich für die Aussagen zur sanitätsdienstlichen Versorgung unserer Soldaten. Es ist die Rede davon, dass man sich auf die zivilen Einrichtungen in Niamey abstützen will.
Das kann ja wohl nicht wirklich wahr sein. Im Moment befindet sich auf dem Lufttransportstützpunkt Niamey noch Sanitätspersonal, das zur MINUSMA-Mission gehört. Warum werden die Soldaten der Niger-Mission nicht dort sanitätsdienstlich versorgt, und wie wird, falls das in der ersten Zeit doch der Fall sein sollte, die sanitätsdienstliche Versorgung der Soldaten sichergestellt, wenn MINUSMA beendet ist?
Wir als CDU/CSU halten den Einsatz grundsätzlich für denkbar; aber die Bundesregierung muss nacharbeiten. Wichtig sind – damit wir zustimmen können – klare Zielsetzungen, gute Rahmenbedingungen für unsere Soldaten und Soldatinnen vor Ort; denn das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig, die wir nach Niger schicken möchten.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6201 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.