Fundstellen
Zweitens: Unternehmensnachfolge. In dem aktuellen DIHK-Report zur Unternehmensnachfolge wird deutlich: Für 28 Prozent aller Unternehmensinhaber ist Aufgabe eine Option. Für fast 75 Prozent sind aber Altersgründe entscheidend. – Wie erleichtern wir also Unternehmensnachfolgen? Wir müssen uns dem Fachkräftemangel stellen. Als Regierung haben wir in den letzten drei Jahren ein modernes Fachkräfteeinwanderungsrecht geschaffen. Zur Beseitigung des Fachkräftemangels gehört aber eben auch eine gute Bezahlung, eine gute Bezahlung auch in der Ausbildung. So bleiben mehr junge Menschen auch in ländlichen Regionen, entscheiden sich für eine Ausbildung dort statt eines Studiums. Und wir brauchen kluge Regeln, die Raum für Wachstum lassen, damit Wirtschaft atmen kann. Das Bürokratieentlastungsgesetz war noch nicht der Weisheit letzter Schluss, aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Nun hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Parlament schon ein umfangreiches Paket auf den Weg gebracht: die Umsetzung der sogenannten Meseberger Beschlüsse, zuletzt das Bürokratieentlastungsgesetz und die Bürokratieentlastungsverordnung im Umfang von etwa 3,5 Milliarden Euro. Der Nationale Normenkontrollrat spricht von einer Trendwende – ein Trend, der gebrochen ist, ein starker Aufschlag in die richtige Richtung.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Ich werde auch in dieser Woche sagen, was wir alles schon hinbekommen haben – gegen Ihren teilweise erbitterten, wenn auch nicht immer sehr fundierten Widerstand: das Wachstumschancengesetz, das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und mehr Unabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen zum Beispiel durch den Rohstofffonds und Rohstoffpartnerschaften. Ich wäre sehr froh, wenn wir das Vergabetransformationspaket noch gemeinsam angehen könnten, weil damit ein großer Abbau von Bürokratie und eine große Entlastung für die Wirtschaft verbunden wäre.
Aber es gibt auch hier viele Themen, bei denen wir Gemeinsamkeiten haben: Erneuerbare Energien und Netz – ich habe die Zahlen genannt, die zeigen, wie viel wir allein in dieser Legislatur geschafft haben –, Geothermie – erst vorgestern war die Anhörung dazu; neben den Verbesserungen, die wir schon beschlossen haben –, Bürokratieentlastungsgesetz, Smart Meter – wir waren viel mutiger als Sie, auch wenn das noch nicht reicht; da bin ich Ihrer Meinung –, und Kostengünstigkeit und Steuerbarkeit sind auch bei uns die Themen der Stunde. Und ja, ich kann verstehen, dass Sie bei Biogas mehr wollen. Deshalb freue ich mich sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass ich vom Kabinett nächste Woche gute Vorschläge erwarte.
Wir haben uns auch zum Ziel gesetzt, den heimischen und den europäischen Abbau zu erleichtern, und haben uns daher eine Reform des Bundesberggesetzes vorgenommen. Hierzu haben wir im Bürokratieentlastungsgesetz IV schon zwei konkrete Änderungen vorgenommen, und auch im Geothermiebeschleunigungsgesetz, das jetzt auf dem Weg ist, haben wir weitere Verbesserungen vorgesehen. Das sind die wesentlichen Punkte, die wir mit der Reform bezweckt haben. Ich hoffe, dass wir darüber hinaus noch weitere Vereinbarungen schaffen; wir sind hier aber schon viele richtige Schritte gegangen.
Gleichzeitig sehen wir in der Regel, dass das, was wir uns vornehmen, nicht den Notwendigkeiten entspricht, dem, was tatsächlich zu tun ist. Auch beim Vierten Bürokratieentlastungsgesetz ist dies der Fall. Ich bin froh, dass dieses Gesetz hier aufgerufen wird. Nach allem, was wir wissen, wird es beschlossen. Gleichzeitig wissen wir, dass wir uns danach wahrscheinlich nicht am Tisch festhalten müssen, weil uns schwindelig wird, weil die Welt sich dadurch schneller dreht. Vielmehr wissen wir, dass wir eher noch eine große Aufgabe bei der Bürokratieentlastung vor uns haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag hat am 26. September das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz will man eine bessere Rechtsetzung ermöglichen. Man will vor allem die Wirtschaft, die Bürger und die Verwaltung von überflüssiger Bürokratie und Kosten befreien. In diesem Ziel sind wir uns alle einig. Ja, wir brauchen unbestritten endlich eine Befreiung von unnötiger Bürokratie. Das Gesetz in dieser Form allerdings schöpft mit einem geschätzten Entlastungsvolumen von weniger als 1 Milliarde Euro die vorhandenen Möglichkeiten nicht annähernd aus.
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass die geplante Änderung aufgrund der strafrechtlichen Inkonsistenz de facto leerzulaufen droht. Auch wenn die im Bürokratieentlastungsgesetz vorgesehenen Einzelmaßnahmen im Übrigen insgesamt positiv zu bewerten sind, kann dem Gesetz in dieser Form nur unter Zurückstellung ganz erheblicher Bedenken zugestimmt werden. Deshalb bitten wir als Land Berlin darum, eine Sonderregelung für Steuerpflichtige zu schaffen, die der Aufsicht der BaFin unterliegen.
Gerade für kleine Unternehmen erleichtert diese Maßnahmen natürlich die Buchhaltung: weniger Archivfläche, weniger Speicherplatz auf den Servern. Klar ist auch: In den meisten Fällen werden die kürzeren Aufbewahrungsfristen kein weiteres Problem darstellen, denn die große Mehrheit der Unternehmen zahlt ehrlich ihre Steuern. Was wir mit dieser Änderung aber nicht machen: Wir animieren nicht zum Steuerbetrug. Aber ja, wir verkürzen den Aufklärungszeitraum für Steuerstraftaten. Mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz laufen zukünftig die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung und die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege für Unternehmen weiter auseinander.
Ich habe die sehr deutliche Erwartung an den Bund, dass wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Vermögensverschleierung und dem Gesetz zur Bekämpfung der Finanzmarktkriminalität noch in diesem Jahr eine schlagkräftige und handlungsfähige Bundesbehörde für die Bekämpfung der Finanzkriminalität erhalten und damit auch die Schlagkraft der Länder erhöhen. Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass wir heute viele überflüssige Maßnahmen beenden und mit dem Bürokratieentlastungsgesetz umfassend weitere Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt haben. Lassen Sie uns beim Bürokratieabbau fortlaufend am Ball bleiben!
Werte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bürokratieentlastungsgesetz war eine schwere Geburt, der Kompromiss hart errungen, die Ergebnisse überschaubar. Man kann sich deshalb schon die Frage stellen: Lohnt sich der Aufwand überhaupt? Meine Damen und Herren, wir Hessen sagen: Ja, natürlich lohnt sich dieser Aufwand. Aus hessischer Sicht ist es unterm Strich richtig und wichtig, dass dieses Gesetz heute so durchgeht. Sie wissen – oder Sie wissen es vielleicht nicht –: Außer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten bin ich auch der erste Entbürokratisierungsminister Deutschlands.
Als ich in mein Amt gekommen bin, habe ich diese Frage intern gestellt, und da wurde mir gesagt: Ja, ganz große und wichtige Sicherheitsbedenken! – Wenn wir uns – ich finde, Herr Fecker, Sie haben das auch noch mal sehr sauber dargelegt – dann aber mal anschauen, um was es dort wirklich geht, dann glaube ich, sagen zu können: Es ist gut, dass das heute im Bürokratieentlastungsgesetz komplett abgeräumt wird. Worauf wir aber auch achten müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, dass sich ein Mindset verändert, dass es einen Kulturwandel gibt in Deutschland, sozusagen in Richtung des Bürokratieabbaus insgesamt. Deswegen sage ich unterm Strich: Wir hätten mehr gewollt.
Für die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen unterstützen den Abbau von nicht erforderlicher Bürokratie für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig nehmen die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen mit Sorge zur Kenntnis, dass mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung und die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege für Unternehmen weiter auseinanderlaufen.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern erklärt, dass das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung unterstützt wird. Das Gesetz soll die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung von überflüssiger Bürokratie entlasten sowie Abläufe vereinfachen und verschlanken, ohne dabei notwendige Schutzstandards infrage zu stellen. Neben der Verkürzung von Aufbewahrungspflichten im Handelsgesetzbuch sowie dem Verzicht auf nicht notwendige Formerfordernisse im Zivilrecht zugunsten der Digitalisierung liegt unter anderem ein Schwerpunkt des Gesetzes in der Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige.
Zu mehreren anderen Maßnahmen im Einzelnen: Den Abbau von Hürden für die Zulassung von Prüferinnen und Prüfern haben wir mit dem Entschließungsantrag zum Bürokratieentlastungsgesetz bereits beschlossen. Bundeswehr und Polizei in die Prüfung einzubinden, halten wir für wenig sinnvoll; die werden aktuell an anderen Stellen dringender gebraucht.
Doch die Ampel hat all diese Vorschläge ungehört verhallen lassen. In ihrem Bürokratieentlastungsgesetz findet sich keine einzige Maßnahme, die Ehrenamt und Vereine von unnötiger Bürokratie befreit. Wer mit einem solchen Gesetz ein wenig Bürokratie für Aktiengesellschaften, für Steuerberater oder für Wirtschaftsprüfer abbaut, aber kein bisschen Bürokratie für Ehrenamt und Vereine, der wird der Bedeutung von Ehrenamt und Vereinen für unser demokratisches Gemeinwesen nicht gerecht.
Darüber, dass wir dabei noch nicht am Ende der Diskussion sind, sind wir uns alle einig; das wurde im Rechtsausschuss in dieser Woche ja auch noch mal sehr deutlich. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns doch auf den Weg gemacht. Das Bürokratieentlastungsgesetz ist ein wichtiges Thema, das angesprochen ist.
Eine Entlastung, die wir im Vierten Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen haben, ist zum Beispiel, in Bezug auf den Vereinszweck die Textform statt der Schriftform zu ermöglichen. Die Textform ist eine deutlich abgespeckte Version der Schriftform und wird vielen Vereinsvorständen das Leben im Alltag erleichtern. Wenn ich mich zurückerinnere – ich war einige Jahre Präsidentin des Württembergischen Behindertensportverbandes –: Diese Veränderung hätte meinem Vorstand und mir damals wirklich das Leben erleichtert. Umso mehr freue ich mich, dass diejenigen, die jetzt aktiv sind, davon Gebrauch machen werden.
Auch dieses Thema diskutieren wir regelmäßig: Wir befinden uns in der Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft, und zwar nicht aus ideologischen Gründen oder weil wir das so gerne wollen, sondern weil wir uns zusammen mit 190 Staaten beim Pariser Klimaabkommen dazu verpflichtet haben, was gut und richtig ist. Deswegen hat die Koalition eine ganze Reihe von Maßnahmen angestoßen, zum Beispiel den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze in bisher ungekanntem Ausmaß, das Wachstumschancengesetz, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Und die Wachstumsinitiative vom Juli ist auf dem gesetzgeberischen Weg. Weitere Maßnahmen sind angekündigt und in der Überlegung. Allein mit dem Vergabetransformationspaket werden wir ein größeres Entlastungsvolumen für die Wirtschaft erzielen als mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV. Das ist alles auf dem Weg. Also reden Sie es nicht schlecht!
Wir haben ein Bürokratieentlastungsgesetz IV mit einer Entlastung um 900 Millionen Euro vorgelegt. Es gab Praxischecks im BMWK, die sich gezielt an die Wirtschaft richten. Wir haben Gründungen vereinfacht, Unternehmensübergänge vereinfacht, Berichtspflichten drastisch eingedampft, eine Fachkräftestrategie erarbeitet, die Einwanderung von Fachkräften erleichtert, die Einbürgerung von gut integrierten Menschen, im Berufsleben stehenden Menschen vereinfacht. Alles das wirkt dem dramatischen Fachkräftemangel entgegen. Davon sagen Sie hier nichts. Das ist aber der Erfolg dieser Bundesregierung.
Wärmenetze sind zum Beispiel eine wichtige Voraussetzung für die Nutzung von Geothermie. Wir haben bei der kommunalen Wärmeplanung für diese Wärmenetze eine wichtige Rolle vorgesehen, und der Neu- und Ausbau wird über die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze gefördert. Geothermieprojekte werden mit diesem Programm ebenso gut unterstützt. Auch mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude können Geothermieanlagen finanziert werden, die zum Beispiel in Quartiersnetzen eingesetzt werden. Wir sind gerade dabei, das Fündigkeitsrisiko abzusichern. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV haben wir die Genehmigungsverfahren für die oberflächennahe Geothermie erleichtert.
Zum Thema Bürokratie: Sie inszenieren sich in der Öffentlichkeit jetzt gern als Wirtschaftsversteher, indem Sie angeblich Bürokratie abbauen wollen – wir hatten vor ein paar Wochen hier eine Debatte zum Thema Bürokratieentlastungsgesetz –, aber das Gegenteil ist der Fall. Wir haben eine Kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt. Die hat ans Licht gebracht, dass Sie in dieser Legislatur bis heute 94 Normen mit neuer Bürokratie geschaffen haben, aber nur 19 bürokratische Normen abgeschafft haben.
Deshalb ist es wichtig, dass wir gestern das Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen haben und an diesem Thema auch weiterarbeiten werden.
Es ist diese Koalition, die das Thema Rohstoffversorgung umfassend angegangen ist; natürlich auch verstärkt bedingt durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aber sie hat sich auf den Weg gemacht, alle drei Säulen der Rohstoffversorgung zu stärken. Da gibt es auch schon konkrete Ergebnisse – anders, als der Antrag der Union das heute darstellt. Wir haben zum Beispiel mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV Erleichterungen im Bergrecht umgesetzt und werden welche mit dem Geothermiebeschleunigungsgesetz umsetzen. Ich hoffe, dass wir im kommenden Jahr auch noch eine umfassende Bergrechtsreform auf den Weg bringen.
Das Bürokratieentlastungsgesetz, das wir hier heute beschließen wollen, wird mit über 60 Einzelmaßnahmen dazu führen, dass 1 Milliarde Euro an Bürokratiekosten für die Unternehmen und für die Menschen in diesem Land eingespart werden, und das ist richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Ampelkoalition widerlegt auch beim Bürokratieentlastungsgesetz ein uraltes Sprichwort: Was lange währt, wird bei Ihnen leider nicht gut. Lange haben Sie sich Zeit gelassen zwischen den Meseberger Ankündigungen und dem heutigen Gesetzesbeschluss. Und wer noch gehofft hat: „Die nutzen die Zeit jetzt wirklich, um mal einen großen Wurf zu wagen“, der sieht sich bitter enttäuscht. Was als Entlastungspaket angekündigt wurde, ist eigentlich nicht mal mehr ein Päckchen; das ist vielleicht noch ein dünner Luftpostbrief.
Schon die Bezeichnung Ihres mageren Entlastungsgesetzes ist irreführend. Sie sprechen hier vom „BEG IV“ und wollen damit wohl suggerieren, Sie hätten vorher schon was gemacht – na ja! Die Wahrheit ist: Alle erfolgreichen bisherigen Bürokratieentlastungsgesetze und -programme in diesem Jahrhundert kamen auf Initiative von CDU und CSU zustande.
Schon unser erstes Programm hatte ein zwölfmal höheres Volumen, also über 12 Milliarden Euro, als Ihr Bürokratieentlastungsgesetz, das das erste und einzige der Ampel sein wird.
Bei dem vorliegenden Bürokratieentlastungsgesetz IV geht es um viele Einzelvorschriften; ein paar haben meine Vorredner schon benannt. Es geht um Entlastungen, es geht um Vereinfachungen. Aber im Kern geht es um drei Dinge: Es geht um Wettbewerbsfähigkeit. Es geht um Eigenverantwortung. Und es geht darum, das Leben der Menschen in diesem Land einfacher zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Bürokratieentlastungsgesetz machen wir aus „Man könnte mal“ ein „Wir machen es“,