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Gesetz

Geothermiebeschleunigungsgesetz

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Fundstellen

Wir haben uns auch zum Ziel gesetzt, den heimischen und den europäischen Abbau zu erleichtern, und haben uns daher eine Reform des Bundesberggesetzes vorgenommen. Hierzu haben wir im Bürokratieentlastungsgesetz IV schon zwei konkrete Änderungen vorgenommen, und auch im Geothermiebeschleunigungsgesetz, das jetzt auf dem Weg ist, haben wir weitere Verbesserungen vorgesehen. Das sind die wesentlichen Punkte, die wir mit der Reform bezweckt haben. Ich hoffe, dass wir darüber hinaus noch weitere Vereinbarungen schaffen; wir sind hier aber schon viele richtige Schritte gegangen.

Es ist diese Koalition, die das Thema Rohstoffversorgung umfassend angegangen ist; natürlich auch verstärkt bedingt durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aber sie hat sich auf den Weg gemacht, alle drei Säulen der Rohstoffversorgung zu stärken. Da gibt es auch schon konkrete Ergebnisse – anders, als der Antrag der Union das heute darstellt. Wir haben zum Beispiel mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV Erleichterungen im Bergrecht umgesetzt und werden welche mit dem Geothermiebeschleunigungsgesetz umsetzen. Ich hoffe, dass wir im kommenden Jahr auch noch eine umfassende Bergrechtsreform auf den Weg bringen.