Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Ausschuss

Agrarausschuss

Verlauf über alle Sitzungen →
73
Nennungen
39
Sitzungen

Fundstellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Bevor wir zum Agrarhaushalt kommen, muss ich Ihnen, weil Sie, Herr Stegemann, gerade so gelobt haben, wie fleißig Sie sind, mal etwas Erfreuliches mitteilen: Seit März dieses Jahres hat der Agrarausschuss nicht einen einzigen Gesetzentwurf der Bundesregierung in seinen Ausschusssitzungen beraten. So viel zu Ihrem Fleiß. Für unsere Landwirte war das vermutlich gar nicht so eine negative Nachricht. Denn nach den Erfahrungen der letzten Jahre gilt leider Folgendes: Wenn die Bundesregierung in der Agrarpolitik nichts tut, richtet sie zumindest keinen Schaden an.

Christian Meyer Niedersachsen

Wir müssen unsere Veterinärbehörden in die Lage versetzen, dass sie die Videoüberwachung als neues, wertvolles Werkzeug auch wirksam nutzen können. In diesem Sinne sage ich Richtung Bundesregierung: Es braucht Ihr Engagement für die Entwicklung neuer digitaler Ansätze zur Auswertung der Bildaufzeichnungen, einschließlich KI, und für rechtliche Vorgaben für den rechtssicheren Einsatz dieser Instrumente. Die Einführung der Videoüberwachung im Tierschutzgesetz ist aber nur der erste von vielen notwendigen Schritten. Das haben wir im Agrarausschuss mit parteiübergreifender Mehrheit deutlich gemacht.

Eben, in der Aktuellen Stunde, haben wir gehört, dass die AfD auch zur Grünen Woche Anträge im Agrarausschuss eingebracht hat. Nur mal ein Beispiel: Sie fordern, den Artikel 148 GMO, über den wir immer viel reden, umzusetzen. Länder, die ihn anwenden, haben einen geringeren Milchpreis als wir in Deutschland. Das würde pro Betrieb mit beispielsweise 100 Milchkühen 40 000 Euro weniger Milchgeld bedeuten.

Wo waren Sie zum Beispiel heute Morgen beim Gespräch des Agrarausschusses mit EU-Kommissar Hansen? Lediglich ein Mitglied Ihrer Fraktion war anwesend, eines. Sie schimpfen hier am Rednerpult immer über die EU. Doch steht der zuständige EU-Kommissar hier in Berlin Rede und Antwort, sind Sie nicht da. Ihnen geht es nicht um die Landwirtschaft, Ihnen geht es nur um sich selbst.

Sie will die Agrarpolitik renationalisieren. Es gibt kein besseres Beispiel dafür, was das bedeutet, als die Delegationsreise des Agrarausschusses nach Großbritannien, wo wir uns die Klagen der dortigen Bauernfamilien, der dortigen Bäuerinnen und Bauern, angehört haben, die durch den Brexit leiden, die händeringend darum bitten, wieder zurück in die Europäische Union zu kommen.

Wie die Kolleginnen und Kollegen aus dem Agrarausschuss wissen, liegen hier mit den neuen genomischen Techniken in der Pflanzenzucht bereits seit geraumer Zeit Lösungsansätze auf dem Tisch. Ich möchte daher an dieser Stelle an das Bundesumweltministerium appellieren, im Sinne des Koalitionsvertrages seine Positionierung bei diesem wichtigen Thema noch einmal zu überdenken und damit der Bundesregierung ein deutliches Bekenntnis für zukunftsgerichtete Landwirtschaft in Brüssel zu ermöglichen.

Alois Rainer Bundesminister BMLEH

Bevor ich jetzt zum Schluss komme, möchte ich noch Danke sagen all denjenigen, die diesen Haushalt möglich gemacht haben. Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses und des Agrarausschusses, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMF, meines Hauses und des Haushaltsausschusses. Ein ganz herzliches Dankeschön! Sie haben großartige Arbeit geleistet.

Herr Wagner von den Linken, ich musste vorhin während Ihrer Rede etwas schmunzeln. Sie haben sich darüber beschwert, dass es noch viel zu viel Bürokratie in Deutschland gebe, und damit haben Sie recht. Nur, wenn ich mir so anhöre, was Ihre Kollegen im Agrarausschuss oder in den anderen Fachausschüssen hier im Deutschen Bundestag vorbringen, zeigt sich: Wenn es nach Ihnen ginge, hätten wir dreimal, viermal, fünfmal so viel Bürokratie in Deutschland.

Alois Rainer Bundesminister BMLEH

Meine Damen und Herren, bevor ich zu einigen Aussagen komme, erlauben Sie mir, dass ich ein ganz herzliches Dankeschön an die Haushaltsberichterstatter ausspreche: exemplarisch an Dr. Oliver Vogt und Esther Dilcher und die Kolleginnen und Kollegen, die noch mit dabei waren. Danke auch an alle Mitglieder des Agrarausschusses, des gesamten Haushaltsausschusses und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMF und meines Hauses, aber auch die des Ausschusssekretariats. Ich weiß, was das über die Zeit an Arbeit bedeutet. Sie haben in den vergangenen Wochen hervorragende Arbeit geleistet; und schon diese Woche geht es mit dem Haushalt für 2026 weiter.

Sven Schulze Sachsen-Anhalt

Das sehen, wie gesagt, auch die Mehrheit der Branche und der Politik und auch der federführende Agrarausschuss hier bei uns im Bundesrat so. Die vielfältigen Möglichkeiten der vertraglichen Ausgestaltung, insbesondere auch für Genossenschaften, werden einfach ignoriert. Eine Verbesserung der Situation und Stellung der Landwirtinnen und Landwirte ist damit nicht zu erwarten. Vor dem Hintergrund dieser substanziellen Einwände ist es auch nicht nachvollziehbar, dass im Zuge des vorliegenden Verordnungsvorschlags keine Folgenabschätzung vorgenommen wurde. Auch eine breite öffentliche Konsultation oder Diskussion, also eine Stakeholderbeteiligung, fand nicht statt.

Doris Ahnen Rheinland-Pfalz

Nach EU-Recht wären Ausnahmen – in diesem Falle für die Landwirtschaft – explizit möglich gewesen. Rheinland-Pfalz hatte im Agrarausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt. Aber im Bundesratsplenum am 22. November 2024 konnte leider dafür keine Mehrheit gefunden werden. Statt die Entstehung unnötiger Regulierung und Kosten im Ansatz zu vermeiden, diskutieren wir anscheinend lieber im Nachhinein über dann aufwendige und beihilferechtlich schwierige Subventionen und Agrardiesel-Rückerstattungen.

und Mitglied im Agrarausschuss, die aktuelle Agrarpolitik. Das ist für das Agrarland Nummer eins, Niedersachsen – meine Heimat –,

weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass Demokraten bessere Argumente haben, und auch zutiefst davon überzeugt bin, dass die fachliche Versiertheit bei den allermeisten aus dem Agrarausschuss dieses Hauses weiter verbreitet ist als bei Ihnen von der AfD. Sie halten hier abgelesene Reden, Herr Schattner, die Sie bei Youtube gerne verbreiten möchten. Der innere Kompass von Landwirten ist einer, der ihnen sehr wohl das Gefühl gibt, dass Sie da draußen mit Floskeln agieren,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe noch immer ganz unter dem Eindruck der gestrigen Eklats bei der Debatte im Agrarausschuss. Dort hatte die Beschlussfassung über das Cannabisgesetz auf der Tagesordnung gestanden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Cannabisgesetz hätte deshalb zwingend auch eine inhaltliche Debatte im Agrarausschuss erfordert.

Ihre Haltung gestern im Agrarausschuss war schwach und undemokratisch.

Cem Özdemir Bundesminister BMEL

Herr Kollege, Sie sitzen im Agrarausschuss und sollten wissen, dass das nicht Ankündigungen sind, sondern dass das zum Teil bereits beschlossen ist. Beispielsweise ist die Tierhaltungskennzeichnung beschlossen. Die Kritik war: Aber was ist mit dem Baugesetzbuch? – Dankenswerterweise hat die Bauministerin eingewilligt – das war nicht einfach für sie –, dass wir beides parallel machen. Die Änderung des Baugesetzbuchs ist beschlossen. „Ohne eine Änderung der Immissionsschutzverordnung geht das nicht“, hieß es. 16 Agrarminister, 16 Umweltminister haben die Änderung einstimmig beschlossen. Also ein Haken auch dahinter.

Wir Agrarministerinnen und Agrarminister können ein Lied davon singen, wie oft wir das Thema schon behandelt haben, und es musste natürlich auch mit der EU-Kommission abgestimmt werden. Aber es ist gut, dass es nach den vielen Jahren erfolgloser Bemühungen der Vorgängerregierung nun endlich mit dem ersten Schritt losgeht. Wir erwarten aber, dass die Bundesregierung die Kennzeichnungspflicht, wie sie es bereits angekündigt hat, bald ausweitet. Besonders wichtig ist die Aufnahme der Außer-Haus-Verpflegung, der Gastronomie, auch der weiteren Tierarten und von verarbeitetem Fleisch. Diese Forderungen haben wir schon in einem AMK-Beschluss festgehalten und auch im Agrarausschuss wiederholt.

Wir diskutieren im Agrarausschuss ja oft auch über Berichte von der europäischen Ebene. Wir fragen nach: Wie läuft das denn mit dem Getreidekorridor? Wir wissen, dass das alles sehr fragil ist. Wir wissen zum Beispiel, dass das Getreide aus der Ukraine in die Nachbarländer exportiert wird und dort die Märkte kaputtmacht. Aber die Menschen auf der Welt, die dieses Getreide brauchen, bekommen es gar nicht.

Im März habe ich im Agrarausschuss bereits angeregt, sich mal mit dieser Idee zu beschäftigen. Maritime und ökologische Aufgaben könnten den Fischerinnen und Fischern übertragen werden, und natürlich müssen die Aufgaben dann auch vernünftig finanziert werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind jetzt 736 Bundestagsabgeordnete. Heute Morgen habe ich mir die Tagesordnung des Agrarausschusses angeschaut – des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft – und gesehen, dass wir uns gerade mal eineinhalb Stunden Zeit zum Debattieren nehmen.

Ich bin als Fachpolitikerin für die zuständig, die in den Ställen stehen und zukünftig entspannt liegen – und die absehbar mehr Frischluft und Auslauf erhalten sollen. Um diesem Ziel näher zu kommen, ist die Anpassung des BauGB ein sehr wichtiger Baustein – im wahrsten Sinne des Wortes. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das wir erst gestern im Agrarausschuss, zusammen mit einem Änderungs- und einem Entschließungsantrag beschlossen haben, ist das Kernstück zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland. Und dazu gehört ganz entscheidend die Anpassung des BauGB.

Dieser Entwurf und der von der Ampelkoalition im Agrarausschuss zugestimmte Entwurf zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sind die Entwürfe, die bislang dem Parlament zum angekündigten Konzept der Ampelkoalition zum Tierwohlumbau vorliegen. Von einem Gesamtkonzept, inklusive Planungssicherheit und Finanzierungsgrundlage, kann man hier nicht sprechen.

Die Produktionsbedingungen in Spanien – der Agrarausschuss konnte sich selbst davon überzeugen – und – bei importierten Dosentomaten – China sind menschenrechtlich alles andere als gerecht; vor allem sind sie auch umweltpolitisch nicht darstellbar. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Deutschland, wo wir im Jahr 27 Kilo Obst und Gemüse pro Person wegschmeißen, über das Thema Lebensmittelverschwendung diskutieren und auch entsprechend handeln; denn das passt für mich nicht zusammen.

– das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz nach Ostern auf die Tagesordnung des Agrarausschusses zu setzen und zu beraten,

Sechs Monate, in denen Sie auf die zahlreiche Kritik der beteiligten Player hätten eingehen können. Ich verstehe, Sie wollen in die Veränderung einsteigen. Aber dass der Gesetzentwurf in der Verbandsanhörung durch die Bank verrissen wurde – das ging von den Landwirten über die Schlachtunternehmen bis hin zu den Tierschutzorganisationen – und nunmehr auch im Agrarausschuss des Bundesrates abgelehnt worden ist,

Im Agrarausschuss wurde es abgelehnt.

Sven Schulze Sachsen-Anhalt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Tierhaltungskennzeichnung, und das ist, das sage ich auch als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz, ein enorm wichtiges Thema für Verbraucherinnen und Verbraucher, die beim Kauf anhand verbindlicher staatlicher Kennzeichnung erkennen können sollen, wie ein Tier gehalten wurde. Und es ist auch sehr wichtig für Landwirtinnen und Landwirte, die im Gegenzug für erhöhte Tierhaltungsstandards angemessen entlohnt werden sollen. Es ist also ein absolut richtiges Anliegen. Und was passiert? Der Agrarausschuss im Bundesrat gibt die Empfehlung, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Sven Schulze Sachsen-Anhalt

Kurz gesagt: Das Gesetz, das wir hier vorfinden, ist sehr mit heißer Nadel gestrickt. Oder mit den Worten des Agrarausschusses hier im Bundesrat: Der Gesetzentwurf wird abgelehnt. Ansonsten richte ich meinen Appell auch noch an den Deutschen Bundestag: Bitte verfolgen Sie diesen Gesetzentwurf in dieser Form so nicht weiter! Ich bin der Überzeugung, dass der vorgelegte Gesetzentwurf des Landwirtschaftsministeriums auch durch Änderungen im Deutschen Bundestag nicht mehr so weit verbessert werden kann, dass er für das Tierwohl, den Verbraucherschutz oder auch die Landwirtinnen und Landwirte einen Mehrwert erzielt.

Diese und weitere Punkte hat der Agrarausschuss des Bundesrats in seiner Stellungnahme aufgezeigt. Diese macht deutlich, dass es dringenden Nachbesserungsbedarf gibt. Die Vielzahl von Hinweisen betreffen beispielsweise Herkunftskennzeichnung, Anpassungen im Immissionsschutz- und Naturschutzrecht, die Ausweitung auf andere Tierarten und Vermarktungswege, den möglichen Rückgriff auf vorhandene Daten wie Ökokontrollen, die Eindämmung der bürokratischen Pflichten. Das hat die Bundesregierung leider noch nicht aufgegriffen und berücksichtigt.