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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1028

1028. Sitzung

Freitag, 25. November 2022Berlin 09:32 – 13:32 Uhr
44
Tagesordnungspunkte
27
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
36.533
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.824
Bayern
2.856
Thüringen
2.617
Baden-Württemberg
2.510
Rheinland-Pfalz
2.368
Sachsen-Anhalt
2.243
Niedersachsen
2.075
Mecklenburg-Vorpommern
2.043
Hessen
1.801
Sachsen
1.437
Bremen
1.023
Berlin
948
Nordrhein-Westfalen
719
Schleswig-Holstein
690
Hamburg
628
BMAS
81

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    12
  • Stellungnahme
    10
  • Kein Antrag (Art. 77)
    8
  • Überweisung
    6
  • Sonstiges
    3
  • Wahl
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
    Wahl
  3. TOP 3
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG)
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    2 Beiträge · 293 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und des Strafgesetzbuches
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Erstes Gesetz zur Änderung des Elektround Elektronikgerätegesetzes, der Entsorgungsfachbetriebeverordnung und des Bundesnaturschutzgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)
    1 Beitrag · 672 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) – Bemessungszeitraum
    Einbringung
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates „Für bezahlbare Mieten auch bei hoher Inflation: Ermöglichung von Mietspiegelanpassungen anhand des Mietpreisindex und Anpassung von Indexmieten“
    Überweisung
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus
    Sonstiges
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
    Sonstiges
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Gigabitstrategie der Bundesregierung
    2 Beiträge · 1.695 Wörter Stellungnahme
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise der Union zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastruktur COM(2022) 551 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/148/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz COM(2022) 489 final; Ratsdok. 12863/22
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Jugendaktionsplan für das auswärtige Handeln der EU (2022– 2027) – Förderung einer echten Beteiligung und Befähigung junger Menschen im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU für nachhaltige Entwicklung, Gleichstellung und Frieden JOIN(2022) 53 final, Ratsdok. 13271/22
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Zugang zu bezahlbarer und hochwertiger Langzeitpflege COM(2022) 441 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2023)
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2023 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2023 – AELV 2023)
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Erste Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer (Steuerberaterplattformund -postfachverordnung – StBPPV)
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Neunte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  37. TOP 37
    Dritte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Entschließung des Bundesrates zur Ausgestaltung eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes
    Überweisung
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Entschließung des Bundesrates – Dringender Handlungsbedarf bei der Anhebung der Schwellenwerte der Europäischen Union im Vergaberecht
    Überweisung
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
    2 Beiträge · 1.608 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  43. TOP 43
    Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
    Zustimmung
  44. TOP 44
TOP 17 · Drucksache 505/22

Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – TierHaltKennzG) (Drucksache 505/22) Hier liegen mehrere Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Herrn Minister Hauk aus Baden-Württemberg.

PH
Peter Hauk Baden-Württemberg
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz für Baden-Württemberg darlegen, was uns zu unserer Entscheidung – um das gleich vorwegzunehmen –, uns bezüglich der Vorlage zu enthalten, bewogen hat. Wichtig ist vorab aber, zu betonen: Die Landesregierung von Baden-Württemberg begrüßt grundsätzlich die Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung. Das wollen wir, und das unterstützen wir auch. Wir halten die Vorlage aber für viel zu kurz gesprungen, und sie trägt eigentlich mehr zur Verunsicherung bei als zur Sicherung.

Vor allen Dingen greift sie auch nichts auf, was die Landwirte bewegen könnte, in diesen für sie zum Teil bewegten Zeiten tatsächlich in mehr Tierwohl zu investieren, denn sie sind ja die Adressaten, die im Prinzip das Tierwohl herstellen müssen. Die Öffentlichkeit, Verbraucher und landwirtschaftliche Praxis stellen berechtigte Forderungen nach einem Gesamtkonzept für die Zukunft der Nutztierhaltung. Ein wesentliches Anliegen ist uns deshalb die zeitnahe und praxisgerechte Umsetzung der Empfehlungen der Borchert-Kommission. Der nun vorliegende Gesetzentwurf soll deshalb gemeinsam mit anderen Maßnahmen den Umbau der Nutztierhaltung hin zu Haltungsformen mit höherem Tierwohl befördern.

Das zu fordernde ganzheitliche Konzept ist aber nicht zu erkennen. Der Entwurf enthält nur Teilschritte – das räumt der Bundesminister auch selber ein –, die die bestehenden Unsicherheiten nicht nur nicht ausräumen können, sondern sie sogar zum Teil auch noch verstärken. Das vorgelegte Konzept umfasst nur einen Teil der Vermarktung von frischem Schweinefleisch, ein großer Marktanteil beim Schweinefleisch bleibt unberücksichtigt. Bedeutende Absatzwege beispielsweise der Außer-Haus-Verpflegung und der Gastronomie werden nicht erfasst. Die Bereiche Ferkelerzeugung und -aufzucht, aber auch die Qualität der Schlachtung und des Transportes bleiben völlig unberücksichtigt.

Und das, muss ich sagen, ist schon fast ein Hohn, denn hier in diesem Hause wurde vor zwei Jahren mit einer knappen Mehrheit die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung durchgeboxt, die ja gerade das Thema Ferkelaufzucht maßgeblich beeinflusst. Die deutschen Produzenten müssen nach der neuen Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung produzieren mit kurzen Übergangsfristen von zehn Jahren. Hiermit wird auch bei den Landwirten massiv Glaubwürdigkeit verspielt. Die Regeln der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung finden aber keinen Niederschlag im Tierhaltungskennzeichnungsgesetz.

Da muss man ja fragen: Glaubt die Bundesregierung daran, dass die Regeln, die wir hier in diesem Haus aufgestellt haben und die hier mit Mehrheit beschlossen wurden, förderlich sind oder nicht? Daran muss man wirklich zweifeln. Eine Schlechterstellung inländischer Produzenten und eine Abwanderung der Produktion ins Ausland sind nicht auszuschließen. Meine Damen und Herren, die große Fragestellung ist: Wird es dann für die Tiere besser?

Wenn ein Großteil der Tiere nur noch importiert wird – bei den Ferkeln ist das schon abzusehen – und lange Transportwege hat, haben wir dann unser Gewissen erleichtert, weil die Produktion nicht mehr hier in diesem Land stattfindet, und dem Konsum ist es kaum abträglich? Da habe ich meine echten Zweifel. Eine Tierhaltungskennzeichnung, die auf einen Teil der Produktionsmenge beschränkt bleibt, kann der berechtigten Verbrauchererwartung an eine einheitliche, aber auch umfassende staatliche Regelung nicht genügen. Bestehende, durch die Wirtschaft etablierte Tierhaltungskennzeichnungen sind bei den Verbrauchern mittlerweile bekannt und akzeptiert.

Ich meine, das ist die Wirklichkeit: Es gibt ja bereits Kennzeichen, und die Bundesregierung fängt nicht bei null an. Ich sage das ganz offen: Wir haben das kritisiert, und das hat der jetzige Bundesminister nicht zu verantworten. Das geht an die Adresse der früheren Bundesregierung, dass so lange nicht gehandelt wurde in dieser Frage. Politik beginnt aber mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Und die Wirklichkeit ist so, dass man nicht von null an beginnen kann, weil es schon Tierhaltungskennzeichnung gibt. Deshalb braucht es eine entsprechende Verzahnung.

Der nun vorliegende Gesetzentwurf berücksichtigt diese bewährten Systeme mit ihren von den Erzeugerbetrieben bisher umgesetzten Haltungsverfahren nicht. Eine verstärkte Verunsicherung der Verbraucher ist in der Folge deshalb nicht auszuschließen. Auch das mit dem bestehenden System der Wirtschaft verbundene System der Finanzierung von mehr Tierwohl durch die Betriebe wird gefährdet. Eine langfristig wirksame Finanzierungsstrategie wurde durch die Bundesregierung nicht vorgelegt. Wir gefährden also einerseits ein Finanzierungssystem für mehr Tierwohl, das derzeit freiwillig passiert.

Andererseits wird das dringend erforderliche langfristige Signal, dass Tierwohl auch durch die öffentliche Hand finanziert wird, weil die Märkte die Preise nicht widerspiegeln, die dafür notwendig wären, seitens der Bundesregierung nicht gesendet. Denn bisher zugesagte Mittel sind nicht etatisiert. Sie umfassen auch nur einen Bruchteil des Volumens, das durch die Borchert-Kommission für den Umbau der Tierställe sowie der Deckung der damit verbundenen höheren laufenden Kosten veranschlagt wurde.

Die Länder, die mit dem Vollzug des Gesetzes beauftragt werden sollen, sehen sich mit einer neuen Aufgabe konfrontiert, die aufgrund der eingeschränkten Überwachungs- und Anordnungsmöglichkeiten kaum erfüllbar erscheint. Die umfassenden Mitteilungs-, Dokumentations- und Überwachungspflichten bedeuten einen enormen bürokratischen Aufwand für Betriebe, aber auch für die Behörden. Der angenommene Erfüllungsaufwand ist deshalb deutlich zu niedrig angesetzt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die rege Diskussion zur Vorlage im Vorfeld und die zahlreichen Empfehlungspunkte der Ausschüsse machen deutlich, dass der Gesetzentwurf noch deutliche Mängel aufweist.

Wir halten es daher für dringend erforderlich, die vorliegende Konzeption entsprechend der Empfehlungen der Ausschüsse zu überarbeiten. Ziel muss eine zeitnahe, umfassende und transparente Kennzeichnung aller Fleischprodukte sein, die sowohl die Belange der Erzeugerinnen und Erzeuger, aber auch die der Verbraucherinnen und Verbraucher berücksichtigt. Nur so kann ein sinnvoller Beitrag zum Umbau der Nutztierhaltung hin zu anderen tierwohlgerechteren Haltungsformen geleistet werden. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Jetzt spricht Herr Minister Schulze aus Sachsen-Anhalt.

SS
Sven Schulze Sachsen-Anhalt
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Tierhaltungskennzeichnung, und das ist, das sage ich auch als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz, ein enorm wichtiges Thema für Verbraucherinnen und Verbraucher, die beim Kauf anhand verbindlicher staatlicher Kennzeichnung erkennen können sollen, wie ein Tier gehalten wurde. Und es ist auch sehr wichtig für Landwirtinnen und Landwirte, die im Gegenzug für erhöhte Tierhaltungsstandards angemessen entlohnt werden sollen. Es ist also ein absolut richtiges Anliegen. Und was passiert? Der Agrarausschuss im Bundesrat gibt die Empfehlung, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Wie Sie alle wissen, ist das eigentlich die härteste Kritik an einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, die im Bundesrat im ersten Durchgang aus einem Fachausschuss kommen kann. Die Grundaussage ist damit: Das BMEL hat seine Hausaufgaben noch nicht richtig gemacht. – Genau so ist es. Die Kritik ist aus meiner Sicht leider sehr berechtigt. Der Gesetzentwurf hat weder einen absehbaren Mehrwert für das Tierwohl noch für den Verbraucherschutz. Der Gesetzentwurf greift wesentlich zu kurz und sieht kein ganzheitliches Konzept zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland vor. Er ist im Moment eher Stückwerk. So soll die verpflichtende Kennzeichnung nur für frisches Schweinefleisch gelten.

Das bedeutet, dass maximal 20 Prozent der insgesamt erzeugten Menge an Schweinefleisch gekennzeichnet werden soll. Der bei Weitem größere Anteil soll nicht gekennzeichnet werden. Zudem sollen wichtige Absatzwege wie die Gastronomie oder die Außer-Haus-Verpflegung unberücksichtigt bleiben. Um die Kennzeichnung noch unvollständiger zu machen, soll für die Haltungskennzeichnung nur eine Lebensphase, nämlich die Mast, entscheidend sein. Um es klar zu sagen: Nicht die gesamte Lebensdauer des Schweines wird betrachtet, sondern nur die Mast.

Und es stellt sich die Frage: Was erwartet man denn eigentlich als Verbraucher, wenn man frisches Schweinefleisch mit einer staatlichen Kennzeichnung kauft, als Freilandhaltung gekennzeichnet? Natürlich erwartet man, dass das Schwein über die gesamte Lebensdauer in Freilandhaltung gehalten wurde, und genau das darf auch erwartet werden. Das ist aber hier gerade nicht der Fall. Im Grunde läuft es darauf hinaus, dass der Verbraucher durch dieses staatliche Kennzeichen etwas getäuscht wird. Zahlreiche Umfragen sagen aus – und das wissen wir alle –, dass der Verbraucher bereit ist, für mehr Tierwohl auch mehr Geld auszugeben. Am Ende entscheidet an der Kasse aber meist doch der Preis.

Wenn wir dann auch noch mit einem derart unvollständigen Kennzeichen starten, kann das Vorhaben keinen Erfolg haben. Das Vertrauen der Verbraucher wird somit gleich zu Beginn verspielt. Das Landwirtschaftsministerium sagt an der Stelle, der Gesetzentwurf soll erst mal nur ein erster Schritt sein. Ich sage dazu: Bevor man losläuft, sollte man die Richtung kennen. Das Landwirtschaftsministerium hat sich über jegliche Kritik hinweggesetzt. Die Länder haben im Rahmen der Länderanhörung auf vielfältige Schwachstellen hingewiesen.

Die Verbände, und zwar alle Verbände – die Tierschutzverbände, die Bauernverbände, die Bundestierärztekammer, die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht oder auch Neuland, um nur einige zu nennen – haben deutliche Kritik geltend gemacht. Sage und schreibe 32 Verbände haben eine Stellungnahme abgegeben. Man kann dies auf der Internetseite des BMEL entsprechend nachlesen. Ich empfehle das wirklich mal zur Durchsicht, um das tatsächliche Ausmaß der Kritik zu erfassen.

Zuletzt haben die Agrarministerinnen und Agrarminister auf der Herbst-Agrarministerkonferenz in Sachsen-Anhalt unter meiner Leitung die Defizite beim Umbau der Nutztierhaltung und der geplanten Kennzeichnung noch einmal benannt. Es wurde zum wiederholten Male ein verbindliches Gesamtkonzept gefordert. Das bedeutet, dass die Finanzierungsfrage ebenso wie die Bereiche Baurecht und Immissionsschutzrecht zeitgleich geklärt werden müssen. Nur so können die Landwirtinnen und Landwirte investieren und erhalten die notwendige Planungssicherheit für den gewollten Umbau der Nutztierhaltung.

Vom Bundesministerium hätte man erwarten können, dass es kurzfristig ein verbindliches Gesamtkonzept für den Umbau der Tierhaltung vorlegt, zumal das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, also die bekannte Borchert-Kommission, schon im Februar 2020 Empfehlungen zum Umbau der Nutztierhaltung abgegeben hat. Stattdessen hat das Ministerium jegliche Kritik und alle Vorschläge ausgeblendet und ein unvollständiges Kennzeichen vorgelegt, bei dem auch noch die Bereiche Sauenhaltung, Aufzucht, Transport und Schlachthaltung fehlen.

Dies ist umso bemerkenswerter, weil der Koalitionsvertrag der Ampelparteien die Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung für das Jahr 2022 fordert, die auch die Bereiche Transport und Schlachtung umfassen soll. Und dann werden die Bereiche Schlachtung und Transport einfach mal weggelassen, und im Bundeskabinett regt sich kein Widerstand. Das war es aber immer noch nicht mit der Kritik. Es gibt außerdem keine Verknüpfung mit bestehenden und mittlerweile etablierten Kennzeichnungssystemen. Damit besteht die Gefahr, dass gut etablierte privatwirtschaftliche Label vom Markt verdrängt werden.

Und auch, das ist schon angesprochen worden, droht eine Benachteiligung der deutschen Schweinehalterinnen und Schweinehalter, denn ausländischen Unternehmen ist die Teilnahme freigestellt. Es besteht die Gefahr der Abwanderung der deutschen Schweinehaltung ins Ausland. Auch kann die Pflicht zur Kennzeichnung umgangen werden, beispielsweise indem die Schlachtung oder Verarbeitung ins Ausland verlagert wird. Die 5xD-Strategie – geboren, aufgezogen, gemästet, geschlachtet und verarbeitet in Deutschland, fünfmal D – ist aber gerade bei frischem Schweinefleisch enorm wichtig, um die landwirtschaftliche Wertschöpfungskette in Deutschland zu sichern.

Kurz gesagt: Das Gesetz, das wir hier vorfinden, ist sehr mit heißer Nadel gestrickt. Oder mit den Worten des Agrarausschusses hier im Bundesrat: Der Gesetzentwurf wird abgelehnt. Ansonsten richte ich meinen Appell auch noch an den Deutschen Bundestag: Bitte verfolgen Sie diesen Gesetzentwurf in dieser Form so nicht weiter! Ich bin der Überzeugung, dass der vorgelegte Gesetzentwurf des Landwirtschaftsministeriums auch durch Änderungen im Deutschen Bundestag nicht mehr so weit verbessert werden kann, dass er für das Tierwohl, den Verbraucherschutz oder auch die Landwirtinnen und Landwirte einen Mehrwert erzielt.

Sachsen-Anhalt wird Ziffer 1 zu meinem Bedauern aufgrund unterschiedlicher Auffassungen in der Koalition nicht zustimmen können. Trotzdem glaube ich aber, dass wir noch die Möglichkeit haben, gemeinsam mit dem Bundesministerium Verbesserungen zu erzielen. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Als Nächstes spricht Frau Ministerin Staudte aus Niedersachsen.

MS
Miriam Staudte Niedersachsen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als neue Agrarministerin in Niedersachsen freue ich mich, für meine Landesregierung hier heute sagen zu können, dass wir den Gesetzentwurf von Bundesagrarminister Cem Özdemir unterstützen. Wir sehen darin einen ersten Schritt für eine Transformation der Tierhaltung. Sehr geehrter Herr Hauk, das ist natürlich nur ein Baustein in einem Gesamtkonzept, aber es hat auch niemand behauptet, dass nur durch die Haltungskennzeichnung dieser Transformationsprozess, den ja auch die ZKL oder die Borchert-Kommission fordern, komplett umgesetzt werden kann. Aber es ist eben ein Schritt in die richtige Richtung, und den müssen wir jetzt gehen.

Ich gebe Ihnen recht, Herr Schulze: Der Gesetzentwurf ist noch nicht weitreichend genug. Aber das ist auch nie so kommuniziert worden von der Bundesregierung. Vielmehr wurde von Anfang an immer gesagt: Wir wollen eine Ausweitung, was die Kennzeichnungspflichten angeht, wir wollen eine Ausweitung auf andere Tierarten, und das soll sozusagen der Einstieg sein. Warum ist es so wichtig, dass wir zu einer verpflichtenden Haltungskennzeichnung kommen? Es ist gerade eben schon angesprochen worden. Es gibt ja immer dieses ewige Argument: Der Verbraucher oder die Verbraucherin sagen zwar, sie wollen mehr Tierwohl, an der Kasse entscheiden sie sich dann aber anders.

– Das ist nicht unbedingt böser Wille. Das ist oft auch Uninformiertheit. Innerhalb weniger Sekunden soll eine weitreichende Kaufentscheidung getroffen werden. Da ist eine verpflichtende Haltungskennzeichnung auf jedem Produkt absolut wichtig und eine Orientierungshilfe. Ich würde hier auch den Vorwurf zurückweisen wollen, dass es zu einer Verunsicherung der Verbraucherinnen und Verbraucher kommen wird. Warum ist es so wichtig, eine verpflichtende Haltungskennzeichnung zu haben? Wir haben ja in der Vergangenheit oft Debatten über freiwillige Label gehabt.

Aber ich glaube: Nur die Verpflichtung, also die Tatsache, dass auf jedem Produkt die Haltungsform dargestellt ist, führt dazu, dass wir eine flächendeckende Änderung des Kaufverhaltens hinbekommen können. Wir haben bei der Eierkennzeichnung, die Sie ja alle kennen, gesehen, dass es funktioniert. Da hat man durchaus gesehen, dass sich die Nachfrage drastisch verändert hat und dass sich dadurch auch die Haltungsformen verändert haben. Hätten wir diesen Eierstempel damals nicht bekommen, hätten wir heute nicht die Mobilställe bei der Legehennenhaltung, die man überall sehen kann. Aber man muss auch bei der Eierkennzeichnung sagen: Natürlich würden wir uns hier mehr wünschen.

Die verarbeiteten Produkte sind ja bis heute nicht gekennzeichnet. Trotzdem muss man festhalten: Es hat eine Veränderung bei der Nachfrage gegeben. Der neue Gesetzentwurf, der jetzt vorliegt, legt die ersten rechtlichen Grundlagen für diesen gesamtgesellschaftlich gewollten Umbauprozess. Ich finde, er kann wirklich nur der Einstieg sein. Es ist schon angesprochen worden: Natürlich geht es nicht nur um die Mastschweine. Es muss auch um die Ferkelhaltung gehen. Wir wollen auch andere Tierarten einbeziehen.

Ich muss aber sagen: Obwohl gerade eben betont wurde: „Wir wollen, dass etwas kommt“, habe ich durch die Debatten der letzten Monate in den Medien den Eindruck gewonnen, dass von einigen Seiten diese Kritik genutzt wurde als Teil einer Abwehrdebatte und nicht einer Gestaltungsdebatte. Das ist ein sehr großer Unterschied. Ich finde, auch heute sind die Kritikpunkte sehr massiv vorgetragen worden. Ich sehe die Chance und die Notwendigkeit, dass wir zusammenstehen, und ich hoffe, dass im Bundestag noch Änderungen aufgenommen werden, denn die Kritik muss einfach konstruktiv sein bei diesem Thema. Vielleicht versteht man ein wenig die Stimmung, wenn man auf die Vorgeschichte schaut.

Mit dem Thema Tierwohl haben sich ja schon einige beschäftigt. Christian Schmidt als damaliger Bundesagrarminister hat ein wabenförmiges Siegel mit Sternchen darauf vorgestellt. Das ist aber nie umgesetzt worden. Julia Klöckners freiwilliges Label war zwar sehr ausdifferenziert, hat aber letztendlich aufgrund der Freiwilligkeit zu einem hohen Widerstand des damaligen Koalitionspartners geführt – zu Recht, finde ich, weil wir es uns einfach nicht leisten können, dass quasi nur die Premiumprodukte ausgezeichnet werden. Wir brauchen eine flächendeckende Kennzeichnung.

Deswegen möchte ich an dieser Stelle appellieren, die Vergangenheit ruhen zu lassen und nach vorne zu schauen, auch einem neuen Minister mal einen Erfolg zu gönnen in einem so wichtigen Punkt und nicht womöglich davon geleitet zu sein, dass das, was andere nicht hingekriegt haben, jetzt eben auch nicht zustande kommen kann. Es ist an vielen Stellen gesagt worden, dass wir auch die anderen Absatzwege für Fleisch miteinbeziehen müssen. Das ist richtig. Ich glaube aber – und das wissen Sie wahrscheinlich viel besser als ich als Novizin hier –, es ist oft sehr schwierig, über die Notifizierungsverfahren bei der EU gleich den großen Wurf hinzubekommen.

Wir müssen einsteigen und dann weiter ausbauen. Der längste Weg beginnt mit einem ersten Schritt. Ich finde, es ist ein gutes Fundament, auf dem wir jetzt aufsetzen können. Aber es muss zu einer schnellen Weiterentwicklung kommen. Es ist auch richtig, dass Bau- und Umweltrecht eine große Rolle spielen. Aber so, wie ich das mitbekomme, ist die Bundesregierung da mit den jeweiligen Häusern in einem sehr engen Austausch. Und was die große Frage der Finanzierung angeht: Ich glaube, das ist eigentlich der Kernpunkt für die Transformation der Landwirtschaft und auch für die Investitionsbereitschaft der Betriebe. Das steht natürlich auf einem anderen Blatt.

Es wäre schön, wenn wir jetzt schon etwas vorliegen hätten, was diese Haltungskennzeichnung und die verschiedenen Stufen flankiert und deutlich macht, wie gefördert werden kann. Aber da sehe ich nicht den Agrarminister, sondern den Bundesfinanzminister als den Adressaten, an den Sie, die Sie gerade Kritik geäußert haben, sich unbedingt wenden sollten, um hier eine Einigung und eine Planungssicherheit für die Betriebe hinzubekommen. Es reicht nicht, dass Milliardenbeträge bereitgestellt worden sind, wenn die großen Zusagen, sei es für einen Tierwohlcent oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für tierische Produkte, noch ausstehen.

Ich möchte einfach betonen: Es kann nicht um ein Ja oder Nein gehen, sondern es muss um das Wie gehen. Insofern finde ich es richtig, wenn die Abstimmung zur Ziffer 1 keine Mehrheit finden wird. Ich kann wirklich nur im Namen der landwirtschaftlichen Betriebe appellieren, dass alle an einem Strang ziehen, (Winfried Hermann [Baden-Württemberg]: Ein großer Fortschritt für den Bundesrat!) sodass wir zu guten Lösungen kommen. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Ich darf noch mal ganz kurz und unauffällig an die Redezeitbegrenzung erinnern. Ich darf auch sagen, dass wir ab der nächsten Sitzung eine Hilfe haben werden. Vorne am Rednerpult wird eine Uhr installiert sein, sodass man sich, wenn man kein Handy als Stoppuhr mitnimmt, mit dieser selbst kontrollieren kann, denn die gefühlte Zeit ist manchmal eine andere als die tatsächliche Zeit. Mit dieser Einführung übergebe ich jetzt das Wort an Bundesminister Özdemir, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. – Entschuldigung! Ich bitte um Nachsicht. Jetzt war ich zu schnell. Es spricht vorher noch Herr Minister Schwarz aus Schleswig-Holstein.

Sorry, aber zumindest haben wir jetzt ein bisschen Bewegung in der Sitzung.

WS
Werner Schwarz Schleswig-Holstein
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Bundesminister, entschuldigen Sie, dass ich mich vorgedrängelt habe! Sehr geehrte Damen und Herren, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist ein wesentlicher Bestandteil, um die bestehenden Herausforderungen zur Modernisierung und zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland anzugehen. Es ist wichtig, den Tierhaltern und Tierhalterinnen eine Perspektive zu geben, an der sie ihre Tierhaltung nachhaltig, zukunftsfähig und gesellschaftlich akzeptiert ausrichten können.

Insofern ist die Initiative des Bundes zur Schaffung eines Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes als Bestandteil des Gesamtvorhabens einer zukunftsfesten Tierhaltung in Deutschland grundsätzlich zu begrüßen. Wir beobachten bereits aktuell einen drastischen Rückgang der Bestände und Betriebe in der Tierhaltung, insbesondere in der Schweinehaltung. Der gesellschaftlich gewünschte Umbau darf nicht zu Strukturbrüchen führen – mit weiteren deutlichen Folgen für die Landwirtschaft und den gesamten ländlichen Raum. Es ist deshalb wichtig, dass sich der Gesetzentwurf zum Tierhaltungskennzeichen in dieses Gesamtvorhaben einbettet und den Tierhaltern und Tierhalterinnen Planungssicherheit verschafft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, leider lässt der vorgelegte Gesetzentwurf an dieser Stelle noch vieles offen. Er hat handwerkliche Mängel und lässt viele im Vorwege genannten und gut begründeten Forderungen von Politik und Branche unberücksichtigt. Es sind weder die Vorschläge der Borchert-Kommission noch praxisbewährte, wirtschaftsgetragene Systeme ausreichend in dem Entwurf berücksichtigt worden. Beides wäre jedoch wichtig, um Vertrauen zu schaffen. Ich möchte noch einmal deutlich machen: Ich stelle nicht die Einführung eines staatlichen Tierhaltungskennzeichens infrage, sondern lediglich die aktuellen Pläne zur Umsetzung. Ich kritisiere nicht das Ob. Ich kritisiere das Wie.

Die Anzahl der hierzu eingebrachten Anträge lässt erkennen, dass ich mit dieser Kritik nicht alleine stehe, und verdeutlicht den Überarbeitungsbedarf des vorgelegten Gesetzentwurfs. Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen, und bitte entschuldigen Sie, wenn man als letzter Redner dann auch einiges wiederholt! Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den Vorschlägen der Borchert-Kommission besteht ein breiter und parteiübergreifender politischer Konsens. Dass der Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland auf der Grundlage der breit abgestimmten Vorschläge der Borchert-Kommission erfolgen sollte, ist wiederholt von den Ländern an den Bund herangetragen worden.

Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz wäre eine erste Möglichkeit, diesen Punkt aufzugreifen und die Umsetzung konkret anzugehen. Ein ganzheitliches Konzept zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland ist in diesem Entwurf jedoch nicht zu erkennen. Insbesondere die Vorschläge der Kommission wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Auch ist nicht nachvollziehbar, warum die Schweinemast maßgeblich für die Haltungskennzeichnung sein soll. Hier besteht aus meiner Sicht deutlicher Nachbesserungsbedarf. Die Einführung eines staatlichen Tierhaltungskennzeichens sollte zudem nicht dazu führen, dass es zu einer weiteren Verlagerung von Tierhaltung ins Ausland kommt.

Ausländische Ware sollte deshalb genauso gekennzeichnet werden wie inländische. Frau Kollegin Staudte, Eier sind da kein besonders glückliches Beispiel. Heute wird ein Großteil des Bedarfs an Flüssigei für Industrieanwendungen importiert. Insofern ist es dort zu Verlagerungen gekommen. Im Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft, ZKL, steht zum Tierwohl sinngemäß: Die Produktion folgt dem Verzehr – und nicht umgekehrt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, soll das staatliche Haltungskennzeichen ein Erfolg werden, so ist es zudem wichtig, den aktuellen Gesetzentwurf auch aus dem Blickwinkel des Verbraucherschutzes zu betrachten.

Es sind die Verbraucherinnen und Verbraucher, die dem neuen staatlichen Label ihr Vertrauen schenken sollen. Vertrauen ist die Grundlage für positive Kaufentscheidungen. Nur so dürfte sich das Produkt mit staatlichem Label gegenüber alternativen Produkten behaupten können. Insofern sollten wir gemeinschaftlich alles daransetzen, dem staatlichen Tierhaltungskennzeichen zu Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit zu verhelfen. Die bisherigen Vorgaben des Gesetzentwurfs lassen hier jedoch Potenzial ungenutzt. Neben Anlasskontrollen sollten auch Regelkontrollen aufgenommen werden. Sie schaffen Vertrauen sowohl bei den Vermarktungsunternehmen als auch bei Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Aus genau diesem Grund sind solche Kontrollen im Bereich des Lebensmittelrechts etablierte Praxis und in den meisten wirtschaftsgetragenen Labelsystemen in ähnlicher Form enthalten. Effizienter wären zudem ein zentral geführtes Bundesregister und ein Vollzug des Gesetzes durch Bundesbehörden oder privatwirtschaftliche Unternehmen. Bleibt es hingegen bei der im Gesetzentwurf vorgesehenen Mitwirkung der Länder, ist der finanzielle Erfüllungsaufwand für die Überwachung und die Kontrolle des Gesetzes deutlich zu niedrig angesetzt. Zudem dürfte es sich dann auch um ein Zustimmungsgesetz handeln und nicht – wie bisher angenommen – um ein Einspruchsgesetz.

Auch deshalb ist die Prüfung und Klärung dieser Rechtsfrage durch den Bundestag sinnvoll und anzustreben. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte um Ihre konstruktive Unterstützung der Anträge. – Danke!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Jetzt darf ich ganz freundlich Herrn Bundesminister Özdemir, den Minister für Ernährung und Landwirtschaft, bitten, das Wort zu ergreifen. Ich darf freundlicherweise noch sagen, dass für die Bundesregierung die Redezeitbegrenzung nicht gilt. Aber es gibt Gewohnheiten.

Heiterkeit
CÖ
Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
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Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich bin ein großer Freund davon, dass man Traditionen pflegt. Deshalb will ich mich auch daran orientieren. – Uns alle eint der Anspruch, dass Nutztiere, unsere Mitgeschöpfe, gut gehalten und versorgt werden. Uns eint ebenso der Anspruch, dass Bäuerinnen und Bauern, Landwirtinnen und Landwirte von ihrer Arbeit gut leben können. Viele Höfe in Deutschland werden über Generationen weitervererbt, Landwirtschaft wird mit sehr viel Leidenschaft betrieben. Ich spüre das bei jedem Hofbesuch, wenn man mit den Leuten spricht und merkt, wie sie brennen für ihren Job. Zurzeit besorgt uns aber, dass in der Tierhaltung einschneidende Strukturumbrüche anstehen.

Insbesondere Schweinehalter hören auf, weil ihnen wirtschaftliche Perspektiven fehlen. Die Gründe liegen einerseits an weggebrochenen Exportmärkten, insbesondere durch die Schweinepest. Aber auch das Verhalten in der Bundesrepublik Deutschland von Konsumentinnen und Konsumenten hat sich verändert und verändert sich weiter. Insbesondere junge Menschen essen heute anders. Bei den unter 30- Jährigen geben rund 35 Prozent an, sich zu Veganern, Vegetariern, Flexitariern zu zählen.

Diese jüngere Generation isst insgesamt weniger Fleisch, sie fordert gleichzeitig mehr Tierschutz und Klimaschutz ein. 35 Prozent, das sind keine gesellschaftlichen Außenseiter, sondern das sind vielmehr Treiber von gesellschaftlicher Veränderung. Genau diese Veränderung gehen wir an und wollen das gemeinsam mit Ihnen machen. Es geht darum, dem Klima, der Umwelt, den Tieren, den Verbrauchern, den Verbraucherinnen gerecht zu werden und gleichzeitig unseren Bauern und Bäuerinnen wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen. Ein „Weiter so“ wird uns da, glaube ich, nur in die Sackgasse führen.

Und ich will auch das an der Stelle sagen – das gehört zur Fairness dazu –: Wir starten hier nicht bei null. Sie haben das ja gerade schon gehört: Zum Umbau der Tierhaltung wurden bereits viele Vorhaben geleistet. Wenige waren allerdings von Erfolg getragen. Ich will eines hier ganz besonders hervorheben: Ein herzlicher Dank, das meine ich wirklich aus tiefster Überzeugung, geht an die Borchert-Kommission, namentlich Herrn Borchert selbst, aber auch an die Mitglieder der Borchert-Kommission. Ich will persönlich sagen: Herr Borchert steht mir mit Rat und Tat als Ratgeber zur Verfügung. Ich bin sehr dankbar, dass er uns auf diesem Weg berät, um Fehler zu vermeiden.

Es schadet ja auch nichts, wenn man als junger Minister auf diejenigen hört, die schon Erfahrung haben bei dem Thema. Auf dieser Grundlage wollen wir jetzt Schritt für Schritt vorangehen, gemeinsam mit allen Beteiligten. Das Bundeskabinett hat im Oktober die Einführung einer verbindlichen staatlichen Tierhaltungskennzeichnung beschlossen. Das ist ein erster wichtiger Schritt, um die Tierhaltung in Deutschland zukunftsfest zu machen. Zu unserem Gesetzentwurf haben die Ausschüsse – das wurde schon angesprochen – Vorschläge erarbeitet, beispielsweise die Erweiterung der Kennzeichnung auf Sauenhaltung und Ferkelzucht.

Lassen Sie mich mit Blick auf diesen Aspekt sagen: Der Gesetzentwurf ist ja erst mal ein erster Schritt. Er bildet noch nicht den gesamten Lebenszyklus ab, und er kennzeichnet dementsprechend auch noch nicht alle Tierarten. Aber sind wir doch bitte an der Stelle auch mal ehrlich miteinander: Wenn wir alles auf einmal machen wollen, dann wird es keine Veränderungen geben. Das ist schon mal versucht worden, und wie es ausging, das wissen Sie. Es ist gescheitert. Wer mir also vorschlägt: „Mach alles zusammen!“, sollte dann auch ehrlich sein und sagen: „Es wird sich nichts ändern, es wird so bleiben, wie es ist“. Das gehört dann bitte schön auch zur Ehrlichkeit dazu.

Das ist die Erfahrung der Vergangenheit. Ich habe aus dieser Vergangenheit gelernt. Deshalb mache ich es jetzt anders und werde es so machen, denn ich will Veränderung. Ich will den Status quo so nicht erhalten. Wir müssen jetzt diesen Schritt gehen. Wenn man ein Haus baut, fängt man mit dem Fundament an und nicht mit dem Dach. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit dem staatlichen Tierhaltungskennzeichen endlich in die Veränderung einziehen. Und ich sage Ihnen auch – das wird Sie nicht überraschen –: Das wird nicht das letzte Mal sein, dass wir uns in dieser Legislaturperiode, auch in diesem Hohen Haus, mit dem Haltungskennzeichen beschäftigen.

Weitere Produktionsstufen, Vermarktungswege, Tierarten werden folgen. Aber ich brauche erst – und das wissen Sie – grünes Licht aus Brüssel, denn ich muss das notifizieren. Und dann will ich mit Ihnen gemeinsam nach Lösungen suchen. Ich will eines an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Ich habe wirklich kein Interesse an den alten Ritualen des bloßen Dafür- und Dagegen-Seins. Entscheidend sind für mich gute, überzeugende Argumente. Für mich ist nicht wichtig, von wem sie kommen. – Herr Schulze, Ihre Argumente haben offensichtlich zwei Länder überzeugt. So viel zum Thema „die breite Mehrheit“. Ich will auch das an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Wer konstruktive Vorschläge hat, gerne.

Ich will mich ausdrücklich beim Kollegen Schwarz bedanken. Sie haben ja auch in der Zukunftskommission Landwirtschaft mitgearbeitet. Wer mithelfen will, dass wir die Tierhaltung auf den Weg bringen, die Reform, und dabei gute Vorschläge hat, dem verschließe ich mich nicht. Zukunftsfähige Veränderungen in der Tierhaltung bedeuten für mich aber auch – und das können wir nicht verhandeln; das müssen wir machen –, dass künftig die Ställe an die Tiere angepasst werden und nicht mehr umgekehrt. Ein „immer billiger“ ist klar an die Grenzen gekommen, sowohl ökonomisch, ökologisch als auch, was den Tierschutz angeht.

Weniger Tieren mehr Platz zu geben – auch das gehört zur Wahrheit dazu –, ist für Landwirte mit Einnahmeverlusten verbunden. Deshalb muss sich Veränderung auch für die lohnen, über die wir reden. Wir haben in dieser Woche dazu einen wichtigen Pflock eingeschlagen. Wir haben im Bundeshaushaushalt die Grundlagen für ein Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung geschaffen. Aufgrund der akuten Probleme in der Schweinehaltung beginnen wir in diesem Bereich. Auch die tiergerechte Sauenhaltung soll unterstützt werden. Das Bundesprogramm soll Investitionen in Stallumbaumaßnahmen zur Erhaltung höherer Tierwohlstandards fördern.

Darüber hinaus – und das ist entscheidend – sollen laufende Mehrkosten, die durch die Einhaltung höherer Tierwohlstandards entstehen, gefördert werden. Das ist ein zentraler Gedanke der Borchert-Kommission gewesen. Neben der Erfüllung von haltungsbezogenen Kriterien sollen hier insbesondere auch Tierwohlindikatoren wie beispielsweise ein intakter Ringelschwanz berücksichtigt werden. Wir streben bei den laufenden Mehrkosten Verträge mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren an. So können wir den Landwirten und Landwirtinnen verlässliche Planungssicherheit geben. Damit kommen wir einen wichtigen Schritt voran.

Wir müssen die Tierhaltung in Deutschland jetzt zukunftsfest machen, sonst – auch das haben einige Kollegen und Kolleginnen hier schon gesagt – gibt es eben nur noch Fleisch aus dem Ausland. Deswegen folgen weitere wichtige Bausteine. Dazu zählen Veränderungen im Baurecht. Der Umbau der Ställe für mehr Tierwohl muss auch praktisch möglich sein und darf nicht länger am Genehmigungsrecht scheitern. Deshalb will ich an dieser Stelle ausdrücklich meiner Kollegin Klara Geywitz herzlich danken, dass sie das Thema der Tierhaltungsfragen unabhängig von der großen Baugesetznovelle, die sie anstrebt, vorzieht. Erste Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Wir liefern also.

Wir arbeiten ganz praktisch an diesem Thema, dass sich was ändert. Dieser Aufbruch unserer Tierhalter darf nicht zu Nachteilen im Binnenmarkt führen. Uns geht es nicht allein um die Transparenz bei der Haltung, sondern es geht auch um die Transparenz bei der Herkunft. Deshalb habe ich im Prinzip vom ersten Tag der Amtsübernahme an in Brüssel hart dafür gekämpft, dass das Thema Herkunftskennzeichnung endlich auf den Weg kommt. Brüssel hat uns jetzt die verbindliche Zusage gegeben, dass es Anfang des nächsten Jahres dazu einen Vorschlag geben wird.

Aber damit Sie sehen, dass ich da immer vorsichtig bin: Ich habe mein Haus angewiesen, dass wir unsererseits bereits die Vorarbeiten leisten zu einem solchen Herkunftskennzeichen für den Fall, dass Brüssel wider Erwarten nicht Wort hält. Wenn man als deutsche Bäuerin, als deutscher Bauer Gutes schafft, dann muss das auf dem Markt kenntlich werden als ein hochwertiges Produkt aus unserem Land. Klarheit bei der Haltung, Klarheit bei der Herkunft. Landwirtinnen und Landwirte setzen große Hoffnungen auf uns. Mit „uns“ meine ich nicht nur die Bundesregierung. Das meint uns als demokratischer Teil in der Politik.

Sie wollen, dass sie planungssicher ihre Höfe bewirtschaften können, und sie wollen, dass sie ihrerseits die Möglichkeit haben, zur Ernährungssicherheit unseres Landes beizutragen. Mit der staatlichen verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung werden wir sowohl die Veränderungsbereitschaft als auch die Investition von Landwirtinnen und Landwirten sichtbar machen. Ziel ist, dass am Ende des Tages jedes Stück Fleisch an jeder Verkaufsstelle verbindlich gekennzeichnet wird. Klar ist aber auch: Diese Veränderungsbereitschaft der Landwirtinnen und Landwirte muss uns dann als Gesellschaft auch an der Ladentheke etwas wert sein. Der Zug ist jetzt aufs Gleis gesetzt.

Helfen Sie uns, ihn gemeinsam ans Ziel zu bringen! Seien wir gemeinsam erfolgreich! Mir fällt kein Zacken aus der Krone – ich habe das schon gesagt –, wenn ich auf den Rat anderer höre, von Herrn Borchert und anderen. Mein Appell an diejenigen, die sagen: „Es kann doch nicht sein, dass das jetzt die Ampel macht beziehungsweise ein grüner oder vegetarischer Landwirtschaftsminister“, ist: Gucken Sie auf Ihre Krone und richten Sie sie danach aus, dass wir gemeinsam für unsere Landwirte und für die Verbraucher etwas Gutes tun – Schritt für Schritt, verlässlich die Tierhaltung in Deutschland zukunftsfest machen. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. – Wir haben eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Professor Dr. Hoff (Thüringen) für Frau Ministerin Karawanskij. Wir kommen zur Abstimmung. Die ist ein bisschen umfangreicher. Dafür brauchen wir Konzentration, kriegen es aber trotzdem gut hin. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 20! – Minderheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 23! – Minderheit. Ziffer 24! – Mehrheit. Ziffer 28! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 29. Ziffer 37! – Mehrheit. Ziffer 41! – Mehrheit. Ziffer 42!

– Minderheit. Ziffer 43! – Mehrheit. Ziffer 45! – Mehrheit. Ziffer 49! – Mehrheit. Ziffer 51! – Mehrheit. Ziffer 57! – Mehrheit. Ziffer 58! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 59 und 60. Ziffer 62! – Mehrheit. Ziffer 63! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 64. Ziffer 65! – Minderheit. Ziffer 66! – Mehrheit. Ziffer 67! – Mehrheit. Ziffer 68 und Ziffer 69 werden gemeinsam abgestimmt. Bitte Ihr Handzeichen hierfür! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19:

BH
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff Thüringen · Erklärung zu Protokoll
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Für Frau Ministerin Susanna Karawanskij gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die verbindliche staatliche Haltungskennzeichnung ist ein zentraler Baustein einer zukunftsfesten landwirtschaftlichen Tierhaltung. Unsere tierhaltenden Betriebe brauchen dringend eine verlässliche und langfristige Perspektive, damit sich Investitionen in Tierwohl und Klimaschutz lohnen und der verlässliche Umbau der Tierhaltung beginnen kann. Vor allem die regionalen Schweinehalter haben keine Zeit mehr, zu warten. Viele von ihnen stehen zum einen in einer akuten Existenznot und zum anderen vor dieser herausfordernden Aufgabe.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist nicht ausgewogen und muss aus Sicht Thüringens an vielen Stellen überarbeitet werden. Wir müssen zu einem ganzheitlichen Konzept zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland kommen. Die verpflichtende Kennzeichnung bleibt zunächst auf „frisches Schweinefleisch“ beschränkt. Es wäre wichtig, neben Schweinefleisch auch andere Tierarten einzubeziehen. Und vor allem sind weitere Vermarktungswege, besonders der Bereich der Außer-Haus-Verpflegung sowie der Gastronomie, in das Gesetz aufzunehmen. Zum Zweiten zielen die Anforderungen ausschließlich auf den Lebensabschnitt „Mast“.

Die Bereiche der Ferkelerzeugung, Aufzucht sowie Transport und Schlachtung werden in diesem Gesetzentwurf nicht geregelt. Darüber hinaus halten wir aus Thüringer Perspektive eine Verknüpfung der Haltungskennzeichnung mit einer Herkunftskennzeichnung für notwendig sowie, dringend eine langfristig wirksame Finanzierungsstrategie vorzulegen. Und wir müssen natürlich in der praktischen Umsetzung schauen, wie der hohe Verwaltungsaufwand, den das Gesetz mit seinen umfangreichen Melde-, Dokumentations-, Überwachungs- und Kontrollpflichten für alle Betriebe und zuständige Behörden mit sich bringen wird, reduziert werden kann.

Diese und weitere Punkte hat der Agrarausschuss des Bundesrats in seiner Stellungnahme aufgezeigt. Diese macht deutlich, dass es dringenden Nachbesserungsbedarf gibt. Die Vielzahl von Hinweisen betreffen beispielsweise Herkunftskennzeichnung, Anpassungen im Immissionsschutz- und Naturschutzrecht, die Ausweitung auf andere Tierarten und Vermarktungswege, den möglichen Rückgriff auf vorhandene Daten wie Ökokontrollen, die Eindämmung der bürokratischen Pflichten. Das hat die Bundesregierung leider noch nicht aufgegriffen und berücksichtigt.

Aus unserer Sicht funktioniert das Konzept der Borchert-Kommission nur als Ganzes – in der Kombination aus Tierwohl-Label, Finanzierungskonzept, langfristigen Verträgen für die landwirtschaftlichen Betriebe und Anpassungen im Bau- und Immissionsschutzrecht. Grundsätzlich wäre der Bund gut beraten, die im Konsens über viele Jahre erarbeiteten Vorschläge der Borchert-Kommission und bereits bestehende tiergerechte Haltungssysteme und gut etablierte privatwirtschaftliche Label als Grundlage zu nehmen.

Denn unsere tierhaltenden Betriebe in Deutschland brauchen dringend verlässliche, langfristige und stabile Rahmenbedingungen, damit der gewünschte Umbau der Tierhaltung in der Praxis funktioniert, Investitionen in Tierwohl und Klimaschutz langfristig erfolgen können und auch eine zukünftige erfolgreiche Teilnahme am europäischen Wettbewerb abgesichert ist. Eine zügige Überarbeitung beziehungsweise Ausweitung des Gesetzentwurfes, unter Berücksichtigung der Hinweise der Länder, wäre aus Sicht Thüringens ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.