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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/95

95. Sitzung

Freitag, 31. März 2023Berlin 09:00 – 16:34 Uhr Nächste Sitzung: 19.04.2023
7:34 h
Sitzungsdauer
88
Reden
+ 0 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
55.603
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.257
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
13.560
CDU/CSU
11.802
Grüne
7.585
FDP
6.838
AfD
5.116
Linke
4.193
Bundesregierung
2.830
fraktionslos
457

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
291
62
Grüne
261
90
FDP
219
51
CDU/CSU
153
248
Linke
87
14
AfD
78
188
fraktionslos
12
1

Außerdem 33× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: abgegebene Stimmen 636. Mit Ja haben gestimmt 181, mit Nein haben gestimmt 391, Enthaltungen 64. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. · TOP 14
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1062
FDP0780
SPD01810
CDU/CSU17800
Linke0270
fraktionslos112
Grüne01040

„Mir liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: abgegebene Stimmen 636. Mit Ja haben gestimmt 181, mit Nein haben gestimmt 391, Enthaltungen 64. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.“

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes · TOP 14
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6300
FDP0781
SPD01870
CDU/CSU18000
Linke0280
fraktionslos410
Grüne01030

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich zurück zur namentlichen Abstimmung. Mir liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderu…“

ZP 6

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 6:

Ich bitte Sie, Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
IL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Dinge und Situationen, die politisches Handeln erfordern. Das Thema „Ernährungssicherheit und bezahlbare Lebensmittel für alle“ gehört mit Sicherheit dazu.

Beifall bei Linke

Ich bin gefragt worden: Warum diese Aktuelle Stunde zur Preisexplosion im Supermarkt? Einfach gesprochen: weil jeder Mensch essen und trinken muss, weil jeder Nahrung zum Leben braucht, weil die Preisspirale, über die wir hier heute reden, gestoppt werden muss,

Beifall bei Linke

weil die Inflationsrate bei Lebensmitteln nach wie vor bei über 20 Prozent liegt.

Zuruf Dr. Oliver Vogt

Es müssen endlich Verhältnisse geschaffen werden, damit sich niemand mehr entscheiden muss, ob er oder sie sich in unserem reichen Land Nahrung oder eine warme Wohnung oder Strom leisten kann.

Beifall bei Linke

Dass Menschen vor dieser Wahl stehen, wissen wir. Fast 14 Millionen Menschen, darunter 2,8 Millionen Kinder, sind in Deutschland von Armut betroffen. Das ist unwürdig und ein Skandal.

Beifall bei Linke

Auch dass Ernährungsarmut in Deutschland seit Jahren belegt ist, aber von dieser und auch von der vorherigen Regierung ignoriert wurde, ist ein Skandal.

Beifall bei Linke

Es wird hier oft davon gesprochen, dass der Krieg in Osteuropa die Preistreiberei bei Nahrungsmitteln angefacht hat. Ja, der Krieg ist ein Grund der weiteren Erhöhung, aber beileibe nicht die einzige Ursache; denn die Spirale ging schon im Sommer 2021 nach oben. Dies belegen die Statistiken der Preisentwicklung. Im dritten Quartal 2021 liegt der Beginn der Kurve der massiven Preissteigerungen. Wenn wir die Ursache ergründen wollen, dann reicht es einfach nicht, auf Angebot und Nachfrage zu schauen.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Das muss das Zentralkomitee regeln!“

Viele angebliche Nebenaspekte werden inzwischen zu Hauptaspekten. In einem gesättigten Markt sind Innovationen schwierig. Subventionen beeinflussen die Preisbildung genauso wie Spekulation mit Nahrungsmitteln an den Terminbörsen. Die sogenannten Mitnahmeeffekte werden zum Hauptprofitzweig, und was auf dem Weg vom Erzeuger zum Verbraucher alles so draufgeschlagen wird, ist oft nicht durchschaubar.

Meine Damen und Herren, die Lage ist dramatisch, und man kann nicht tatenlos zuschauen.

Beifall bei Linke

Die Inflationsrate bei Nahrungsmitteln lag im März 2023 bei 22,3 Prozent verglichen zum Vorjahresmonat, also zum März 2022, in dem es ja auch schon eine Preissteigerung gab. Der Durchschnitt der Gesamtinflation beträgt 7,4 Prozent. Jetzt bringen Sie das mal ins Verhältnis zu den 22,3 Prozent bei Nahrung, die ich eben erwähnt habe!

Das mag für mittlere und hohe Einkommen noch – und die Betonung liegt auf „noch“ – verkraftbar sein. Für kleinere und kleine Einkommen sind solche Preiserhöhungen existenzgefährdend.

Beifall bei Linke

Wir sehen die Preissprünge: Molkereiprodukte und Eier: eine Steigerung von 35,3 Prozent; Brot und Getreideerzeugnisse: 24,3 Prozent; Gemüse: 20,1 Prozent; Speisefett, Speiseöle und Fischwaren, Meeresfrüchte: 22,8 Prozent. Die Spitze des Eisberges scheint noch gar nicht erreicht zu sein; denn der Anstieg des Verbraucherpreisindex geht auch im laufenden Monat weiter.

Eine Studie von Foodwatch verdeutlicht die Ausmaße, über die wir heute reden. Demnach sind 70 Prozent der Lebensmittel im Supermarkt teurer geworden. Gerade die sogenannten Eigenmarken von Rewe, Aldi, Lidl und Co weisen eine doppelt so hohe Teuerungsrate auf wie die sogenannten Markenprodukte. Wen trifft das? Wieder die Menschen mit geringen Einkommen und wenig Geld, die auf günstigere Waren angewiesen sind. Wo soll das hinführen?

Werte Kolleginnen und Kollegen, diese Daten machen deutlich: Wir, aber insbesondere die Verantwortlichen in der Regierung müssen politischen Sachverstand für die Eindämmung dieser Preistreiberei bei Nahrungsmitteln einschalten und sich dafür einsetzen.

Beifall bei Linke

Die Politik ist dort gefordert, wo Einzelhandel und Großunternehmen die Krise ausnutzen, um Gewinne zu steigern, wo Tafeln und Essenausgaben in Deutschland bei der Versorgung der Ärmsten unserer Bevölkerung am Limit sind, wo Ernährungsarmut strukturell diejenigen trifft, die von Sozialleistungen und Grundsicherung leben müssen. Wir brauchen ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Preisexplosion.

Aus linker Sicht muss es Folgendes geben: eine staatliche Preisaufsicht mit Eingriffsbefugnissen,

Beifall bei Linke

eine Übergewinnsteuer für Lebensmittelkonzerne, mindestens 200 Euro mehr pro Bezieherin und Bezieher von Bürgergeld,

Beifall bei Linke Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Irre!“

kostenfreie Schul- und Kitaverpflegung in ganz Deutschland und die Nullsetzung der Mehrwertsteuer für alle Grundnahrungsmittel.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Und einen einheitlichen Verkaufspreis!“ Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Das ist unsozial! Unsozialer geht es kaum!“

Das, meine Damen und Herren, sind nur die unmittelbaren, greifbaren Forderungen. Nötig ist nämlich ein komplexes Umdenken in der Wirtschafts- und Lebensweise.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Das ist Sozialismus!“ Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Es fehlt nur noch der einheitliche Verkaufspreis!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun Peggy Schierenbeck das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, die Lebensmittelpreise sind seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine um über 20 Prozent gestiegen. Das ist ernst zu nehmen. Aber es sind ja nicht nur die Lebensmittelpreise, die sich so dramatisch erhöht haben.

Ich kann mich noch gut an die große Unsicherheit und die großen Ängste angesichts der in die Höhe schießenden Energiepreise erinnern, die jeden Einzelnen von uns gepackt hatten, bis wir im Oktober letzten Jahres dann die Gas- und Wärmepreisbremsen beschlossen haben. Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Höhe von 200 Milliarden Euro spannte die Bundesregierung einen Abwehrschirm auf, damit Strom- und Gaspreise sinken und sie von den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen bewältigt werden können.

Diese Aktuelle Stunde gibt mir noch mal die Möglichkeit, zu resümieren, was wir schon alles auf den Weg gebracht haben, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die soziale Gerechtigkeit zu stärken, und das ist eine ganze Menge. Wir nehmen unsere Verantwortung ernst.

Beifall bei SPD

Insgesamt haben wir drei Entlastungspakete geschnürt und auf den Weg gebracht: in einem Umfang von insgesamt 100 Milliarden Euro, allein das letzte in einer Höhe von über 65 Milliarden Euro.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit dem Abbau der sogenannten kalten Progression werden Bürgerinnen und Bürger vor einer inflationsbedingt höheren Besteuerung geschützt. Eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Erwerbstätige und Rentnerinnen und Rentner wurde ausgezahlt, außerdem 200 Euro für Studierende,

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Die Sie erst vergessen haben!“

ein Kinderbonus von 100 Euro pro Kind als zusätzliche Einmalzahlung für Familien. Es gab eine Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen in Höhe von 200 Euro oder eine Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld I in Höhe von 100 Euro. Ab 2023 können Steuerzahler/-innen ihre Rentenbeiträge voll absetzen. Aufwendungen für die Altersvorsorge werden als Sonderausgabe berücksichtigt.

Beifall bei SPD Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „So ist es!“

Bürgerinnen und Bürger werden in 2023 dank dieser Maßnahmen insgesamt um rund 3,2 Milliarden Euro entlastet.

Beifall bei SPD

Ich könnte noch viele weitere Maßnahmen aus den drei Entlastungspaketen benennen, will jedoch eine ganz besonders hervorheben, eine nahezu historische Entscheidung:

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Hui!“

Nie zuvor wurde das Kindergeld so massiv angehoben wie mit dem Inflationsausgleichsgesetz Mitte November 2022. Ab Januar 2023 ist das Kindergeld auf einheitlich 250 Euro gestiegen. Auch der Kinderfreibetrag und der Unterhaltsfreibetrag wurden angehoben. Familien werden damit allein in den nächsten beiden Jahren um jeweils rund 2,1 Milliarden Euro zusätzlich entlastet. Das bedeutet in diesen angespannten Zeiten für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen eine wichtige Finanzspritze. Das ist ein deutliches sozialpolitisches Signal.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Genau! Dank der Sozialdemokratie!“

– Genau.

Mittelbar sollen mit all den breitflächigen Entlastungsmaßnahmen natürlich auch der Kostendruck in der Produktion von Lebensmitteln und seine Weitergabe an die Verbraucherinnen und Verbraucher abgefedert werden. Wir sind uns bewusst, dass die Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln eine Herausforderung für viele Bürgerinnen und Bürger sind. Für bestimmte Bevölkerungsgruppen sind steigende Ausgaben für Lebensmittel nur sehr schwer zu ertragen. Wir sehen auch, dass hierdurch das Risiko für Ernährungsarmut besonders bei Kindern steigt. Wir helfen Familien in dieser Krise und lassen sie nicht allein.

Beifall bei SPD

Unser Sozialstaat steht in diesen schwierigen Zeiten an der Seite dieser Menschen.

Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien im Deutschen Bundestag haben schon viel getan, um die finanziellen Auswirkungen für die Menschen und die Wirtschaft abzumildern. Ich setze mich als Ernährungspolitikerin natürlich auch mit den Forderungen nach einer Mehrwertsteuerbefreiung für bestimmte Produkte der Grundversorgung wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte intensiv auseinander – und das mit Sympathie und Realitätssinn.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal die Bedeutung der Gemeinschaftsverpflegung herausstellen. All die Kantinen in Kita, Schule, Uni, Betrieb und Krankenhaus sind Orte, über die wir so viele Menschen täglich erreichen. Gerade hier muss der Zugang zu einem gesunden, leckeren und ausgewogenen Essen für alle sichergestellt sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Eine gute Verpflegung für Kinder und Jugendliche sorgt für Chancengleichheit und ist die beste Prävention gegen Ernährungsarmut und ernährungsbedingte Krankheiten.

Am 15. März war Weltverbrauchertag. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Verbraucherzentralen in unseren Städten und Gemeinden ausdrücklich bedanken. Sie leisten einen wichtigen Beitrag. Denn sie sind oft die erste Anlaufstelle für die Menschen – eben auch bei Klagen über die hohen Lebensmittelpreise –, und sie helfen an vielen Stellen konkret weiter. Das nimmt uns keineswegs aus der Pflicht, unterstützt unsere politische Arbeit aber ausdrücklich.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Hans-Jürgen Thies für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
HT
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nahrungsmittelpreise sind – Frau Kollegin Latendorf hat es eben schon erwähnt – in den zurückliegenden zwölf Monaten um 22 Prozent gestiegen. Diese Preisexplosion an der Supermarktkasse ist für alle Verbraucher höchst ärgerlich.

Zuruf René Bochmann

Für die Menschen mit niedrigem Einkommen sind diese gestiegenen Lebensmittelpreise allerdings existenziell bedrohlich. Eine hohe Inflation ist und bleibt eben in höchstem Maße unsozial. Ich habe immer noch das Gefühl, dass das in Teilen der Ampelkoalition noch nicht angekommen ist: Inflation ist unsozial, und deswegen müssen wir sie auch bekämpfen.

Beifall bei CDU/CSU

Keine Lösung sind staatliche Preiskontrollen. In unserer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung sind staatlich verordnete Preisdeckel systemwidrig.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „So ist es!“

Sie kommen daher nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht. Auch die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wäre der falsche Weg, weil ein solcher Steuererlass erfahrungsgemäß beim Endverbraucher gar nicht ankommt.

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „So ist es!“

Was muss die Bundesregierung also tun, um die Preisexplosion an der Supermarktkasse zu stoppen? Zunächst einmal gilt es, die Landwirte, also die Produzenten der Nahrungsmittel, dort, wo es europarechtlich möglich ist, zu entlasten.

Beifall bei CDU/CSU

Denkbar wäre dies zum Beispiel bei der Agrardieselvergütung.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Tankrabatt!“ Zuruf Marianne Schieder

Aber vor allen Dingen muss das Nahrungsmittelangebot erhöht werden; denn hohes Angebot senkt die Preise.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „So ist es!“

Aber die Bundesregierung macht genau das Gegenteil. Wer funktionierende Kernkraftwerke abschaltet, der verteuert den Strompreis.

Zuruf Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Und deswegen sind die Eier so teuer, oder was?“ Zuruf Dieter Stier [CDU/CSU]: „Sehr richtig! Das stimmt, Frau Künast!“

Das schlägt unmittelbar auf das Nahrungsmittelangebot und die ‑preise durch.

Beifall bei AfD

Wer wertvolle Ackerflächen stilllegt, der verknappt das Nahrungsmittelangebot und befördert Preiserhöhungen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Wenn Ihre Landwirtschaftsminister das mitmachen!“

Wer den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gegen wissenschaftliche Erkenntnisse reduziert, der verringert den Ernteertrag und befördert Preiserhöhungen. Wer die ausreichende Nährstoffversorgung von Ackerfrüchten verbietet, der verringert den Ertrag und befördert Preiserhöhungen.

Zuruf Dieter Stier [CDU/CSU]: „Das ist die Wahrheit!“

Wer die Zulassung von neuen Züchtungsmethoden verhindert, der verhindert eine Verbesserung der Ernteerträge und befördert Preiserhöhungen.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Sie sollten sich schämen, Herr Thies!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Was?“ Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Ja, Sie sollten sich schämen!“

Wer den gesetzlichen Mindestlohn für Erntehelfer im Obst- und Gemüseanbau um 20 Prozent erhöht,

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Mann! Das ist eine Forderung der evangelischen und katholischen Kirche! – Gegenruf von der CDU/CSU: Zuhören, Frau Künast!“

der befördert massive Preiserhöhungen bei Obst und Gemüse.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Unsinn!“

Wer die Nutztierhaltung durch immer strengere Auflagen reduziert, der befördert Preiserhöhungen bei Fleisch- und Wurstwaren und bei Milchprodukten.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Was? – Gegenruf von der CDU/CSU: Natürlich!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, all diese Beispiele zeigen, dass eben nicht nur der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine für die Preisexplosion an der Supermarktkasse verantwortlich ist.

Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Glauben Sie das selber?“

Ein Teil ist auch hausgemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Ja, von Ihnen!“ Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Nee, von Ihnen, Frau Künast!“ Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Ach Quatsch! Sie haben keine Ahnung!“

und durch eine völlig verfehlte Agrarpolitik der Bundesregierung verursacht.

Deshalb fordern wir Bundesminister Özdemir, der heute leider nicht hier ist, auf, die Zeitenwende endlich auch in der Agrar- und Ernährungspolitik umzusetzen.

Zuruf Dieter Stier [CDU/CSU]: „Wo ist denn der Minister?“ Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Da sitzt die Staatssekretärin!“

„Setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten!“, können wir der Bundesregierung nur sagen. Anstatt sich für die Legalisierung von Cannabis und des Containerns einzusetzen, sollte sich die Bundesregierung in erster Linie darum kümmern, das heimische Nahrungsmittelangebot zu vergrößern.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Das ist doch kein Widerspruch!“

Dann werden auch die Preise an der Supermarktkasse wieder sinken.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Gute Zusammenfassung!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Ophelia Nick.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD
ON
Dr. Ophelia Nick Parl. Staatssekretärin BMEL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Preise für Lebensmittel sind teils drastisch gestiegen; daran gibt es nichts schönzureden. Das ist für viele, zum Beispiel Familien mit wenig Geld, ein existenzielles Problem. Auch ältere Menschen, gerade die mit geringer Rente, sorgen sich, weil ihr wöchentlicher Einkauf plötzlich bis zu 50 Prozent teurer ist. Wer früher schon Schwierigkeiten hatte, sich ausgewogen zu ernähren, der hat nun erst recht Probleme, und das haben ja auch alle meine Vorredner benannt. Das nehmen wir mit dieser Deutlichkeit zur Kenntnis und benennen es auch.

Zuruf

Das müssen wir adressieren, und das tun wir auch, meine Damen und Herren.

Genau deshalb hat die Bundesregierung auf diese Entwicklung reagiert, die von der Pandemie und Putins barbarischem Angriff auf die Ukraine ausgelöst wurde.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Ja, wie denn?“

Wir haben verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Teuerung in diesem Land zu bremsen. Wir haben Hilfspakete geschnürt, auch um den Anstieg der Lebensmittelpreise zu bremsen. Diese Hilfspakete wirken. Sie werden die Menschen in unserem Land auch in diesem Jahr spürbar unterstützen.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „22 Prozent!“

Wir kommen hier unserer Verantwortung nach und werden es auch weiterhin tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Das sind doch Floskeln! Womit denn?“

Ein wichtiger Bestandteil dieser Maßnahmen

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Jetzt bin ich mal gespannt!“

waren die drei großen Entlastungspakete, die Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen im Blick haben. So haben wir als Bundesregierung 2022 finanzielle Unterstützung im Gesamtvolumen von rund 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das hat vielen geholfen, in einer schwierigen Zeit ihre Miete und laufenden Kosten zahlen zu können und so einigermaßen durch die Krise zu kommen. Auch von der Erhöhung des Mindestlohnes profitieren viele Menschen.

Zuruf

Mit der Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 haben wir bei der Berechnung der Regelsätze zudem eine dauerhafte Regelung gegen hohe Preise eingeführt. Denn die Bedarfe werden nun nicht mehr rückwirkend,

Zuruf

sondern vorausschauend an die Teuerung angepasst. Mit der Gas- und Wärmepreisbremse sowie der Strompreisbremse mit Mitteln in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger auf breiter Basis auch in diesem Jahr spürbar.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Albert Stegemann

Apropos Energie. Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass wir als Bundesregierung nicht nur von der Energiewende reden, sondern sie auch tatsächlich anpacken.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Ja, das haben wir heute Morgen gesehen!“

Wir stellen in kürzester Zeit auf die Beine, was andere jahrzehntelang verschlafen und bekämpft haben.

Zuruf Alexander Engelhard [CDU/CSU]: „Ja, zwölf Jahre SPD!“

Und auch davon werden die Menschen in unserem Land ganz konkret profitieren. Denn fossile Energien treiben die Preise, und Erneuerbare wirken preisdämpfend. Das ist vorausschauende Politik, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber natürlich geht es darum, auch in der Gegenwart gut durch den Monat zu kommen. Das gilt für die Menschen, die Lebensmittel kaufen; aber das gilt eben auch für jene, die auf den Höfen arbeiten und dafür sorgen, dass etwas auf unseren Tellern landen kann. Diese wichtige und systemrelevante Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte muss uns als Gesellschaft einiges wert sein, gerade auch in diesen Zeiten.

Deshalb haben wir als Landwirtschaftsministerium im vergangenen Jahr finanzielle Unterstützung für unsere Höfe in Höhe von 180 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Damit haben wir bei denen, die unsere Lebensmittel erzeugen, den Druck rausgenommen, Kosten an Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben.

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Das ist nicht einmal ein halbes Promille!“

Kein Verständnis habe ich allerdings für jene, die die Krise und allgemein steigende Preise ausnutzen; denn so manches spricht dafür, dass hier und da Preise ungerechtfertigt erhöht wurden und Wettbewerber bereitwillig nachgezogen sind. Genau das gefährdet den Zusammenhalt in schwierigen Zeiten. Das kann niemand gutheißen,

Beifall bei SPD

dem unsere soziale Marktwirtschaft etwas bedeutet – auch nicht jene, die sich sonst stets auf Ludwig Erhard berufen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Frenetischer Beifall!“ Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Da klatscht nicht einmal die eigene Fraktion!“

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir die Folgen der Pandemie und des russischen Angriffskriegs nicht vollständig auffangen und ungeschehen machen können. Sofortmaßnahmen sind und bleiben das letzte Mittel der Bundesregierung, die angespannte Situation zu stabilisieren.

Wir müssen auch dafür sorgen, dass globale Entwicklungen nicht derart weitreichende Auswirkungen auf uns haben. Deshalb müssen wir jetzt die Weichen stellen, dass wir uns auch in 10, 20 und 50 Jahren zu bezahlbaren Preisen ernähren können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das bedeutet nicht zuletzt, dass unsere Landwirtschaft krisenfester und unabhängiger werden muss. Entscheidend ist hier, dass wir insgesamt nachhaltiger wirtschaften – ganz gleich, ob konventionell oder heute schon öko.

Es geht hier knallhart um betriebswirtschaftliche wie auch volkswirtschaftliche Kosten, die wir vermeiden können und müssen. Vorrangig regionale Lieferketten und die Unabhängigkeit von Mineraldünger wirken am Ende wie eine Inflationsbremse, die auch den Verbraucherinnen und Verbrauchen zugutekommt.

Beifall bei SPD, Grüne

Man muss ja nur mal schauen, wie sich in der Krise die Preise für Kartoffeln oder Milch im Vergleich entwickelt haben, die konventionell oder nachhaltig und ökologisch erzeugt wurden: Nachhaltig und ökologisch bedeutete in diesem Fall auch annähernd preisstabil. Und genau darin steckt eine große Chance, nicht nur für Klima und Umwelt, sondern auch für unsere Unternehmen und zum Wohle unserer Verbraucherinnen und Verbraucher.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Bundesregierung wird weiter hart daran arbeiten, dieses Wohl zu sichern, zu erneuern und zu mehren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist schon längst überfällig; denn die Lebensmittelpreise haben mittlerweile ein Niveau erreicht, welches für viele Haushalte in unserem Land nicht mehr bezahlbar ist. Die offizielle Inflationsrate beträgt derzeit 7,4 Prozent. Bereits das zeigt, wie schwer das Leben vieler Menschen geworden ist.

Im Bereich der Grundversorgung mit Lebensmitteln sprechen wir jedoch von einer Teuerungsrate von 21,8 Prozent; das wurde ja mittlerweile mehrfach erwähnt. Wir erleben Auswüchse bei den Preisen für Gurken von 3,29 Euro und einen Blumenkohlpreis von 5,99 Euro pro Kopf.

Aber wie wirken sich denn solche Preise ganz konkret auf unsere Bürger aus? Während immer mehr Kinder morgens das Haus ohne ein Frühstück verlassen müssen, verzichtet Oma Erna lieber auf ein warmes Mittagessen, weil sie sich diese Preise einfach nicht mehr leisten kann, und für die Beantragung von Bürgergeld ist diese Generation oftmals zu stolz. Für die arbeitende Bevölkerung klingen die aktuellen Tarifabschlüsse sehr gut; aber gegen eine solche Inflation verpuffen sie dann doch schneller, als allen lieb ist.

Beifall bei AfD

Der einzig Lachende ist am Ende wieder mal der deutsche Finanzminister mit seinen steigenden Steuereinnahmen. Dank kalter Progression bleibt kaum etwas von diesen Tarifabschlüssen übrig. Und als ob dies nicht schon genug wäre, hat diese Anti-Deutschland-Koalition

Zuruf

jetzt auch noch beschlossen, einen CO2-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne auf die Lkw-Maut ab 2024 draufzuhauen. Letztlich werden auch diese Mehrbelastungen beim Endverbraucher, sprich: bei uns allen, ankommen, sich niederschlagen und auch da wieder die Preise erhöhen.

Beifall bei AfD

Fakt ist: Diese Lebensmittelkrise ist hausgemacht: Versagen nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene. Ohne Not hat die EU beschlossen, sich vom wichtigsten Rohstoff- und Energielieferanten zu verabschieden. Sie hat einen Krieg im Osten des Kontinents zu ihrem eigenen gemacht, indem sie mittlerweile eine aktive Kriegspartei geworden ist.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „So ein Quatsch!“

Das ist nicht nur meine Meinung, sondern das ist auch die Meinung des Wissenschaftlichen Dienstes.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Mit Sicherheit! Genau!“

Falls Sie die Ausarbeitung nicht kennen, kann ich sie Ihnen gerne zur Verfügung stellen.

Beifall bei AfD

Durch den Wechsel von günstigem osteuropäischen Gas hin zu sündhaft teurem amerikanischen LNG haben diese Politiker die Menschen eines ganzen Kontinents in die Verarmung getrieben.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Sebastian Schäfer

Die aktuell extrem hohen Lebensmittelpreise sind doch eine direkte Folge massiv gestiegener Energiepreise, und dabei ist es vollkommen egal, ob die Tomaten aus Holland, Spanien oder Deutschland kommen; denn die Energieerzeugungskosten steigen überall in Europa.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Und die AfD will uns von Russland abhängig machen!“

– Ganz ruhig, Frau Künast. In Ihrem Alter ist das nicht gut fürs Herz.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Aber auch das gehört zur Wahrheit dazu: Diese Regierung hatte es in der Hand, die Menschen hier vor Ort zu unterstützen; denn mit möglichen Steuersenkungen hätte man die Menschen hier in Deutschland durchaus entlasten können.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Bla, bla!“

Wir als AfD hatten doch bereits Anfang letzten Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt. Ziel war es, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel temporär auf null zu senken. Das hätte die Menschen hier bei uns vor Ort schnell und effektiv entlastet. Genau diesen Vorschlag hat jetzt die portugiesische Regierung für 60 Lebensmittel für sechs Monate beschlossen.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Ziehen Sie doch nach Portugal, wenn es da so schön ist! Warum sind Sie eigentlich noch hier, wenn es hier so schlimm ist?“

Ein paar Monate nach unserem Vorschlag kam der Bundeslandwirtschaftsminister dann auch auf die gleiche Idee, nur um ein paar Tage später mitzuteilen, es lasse sich leider nicht durchführen, weil die FDP eine solche Steuersenkung nicht mitmachen würde.

Herr Bundeskanzler, dieser Haufen einer Regierung ist mehr mit sich selbst beschäftigt als mit dem Wohle seines eigenen Volkes. Hier hätte es schon lange eines Machtwortes von Ihnen bedurft; aber wie so oft kam leider von Herrn Scholz nichts.

Beifall bei AfD

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich ein bösartiger Mensch wäre – vielleicht muss man das bei der Politik der Grünen auch sein –,

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Sie sind ja ein bösartiger Mensch! Das wissen ja alle, dass Sie bösartig sind! Zersetzend! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]“

dann würde ich Ihnen glatt unterstellen, dass Sie eine solche Verteuerung bei den Lebensmitteln haben wollten. Nur durch Ihre politisch gewollte Verknappung auf dem Energiemarkt ist doch Ihre grüne Verbotspolitik überhaupt umsetzbar.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Was?“

Beispiele: ein faktisches Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024,

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Lügen Sie nicht weiter rum!“

Verbot von neuen Verbrennungsmotoren ab 2035. Und ab wann kommt das Verbot vom Sonntagsbraten, wenn dieser nicht aus Madenfleisch besteht?

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „So ein Quatsch!“

Zufällig kommt doch von Ihnen schon der Hinweis: Ey, der Verzehr von Insekten ist nicht nur klimafreundlicher; er ist natürlich auch kostengünstiger. – Denn das Ungeziefer, das wir essen sollen, ist ja der neue Lebensmittelfetisch der Ökosozialisten zur Rettung des Weltklimas.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Eijeijeijeijei!“

Liebe Kollegen, lassen Sie es mich noch mal kurz auf den Punkt bringen: Diese hohen Lebensmittelpreise haben zwei Ursachen: zum einen das Versagen der sogenannten demokratischen Parteien auf europäischer Ebene und zum anderen das Versagen der sogenannten Fortschrittskoalition hier in Deutschland.

Beifall bei AfD

Man kann hier nur dem Bundeskanzler zurufen: Beenden Sie endlich diese ewigen Streitereien in dieser Regierung!

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Hören Sie auf mit dieser unsäglichen Rede!“

Tun Sie etwas für die Menschen in unserem Land! Sorgen Sie dafür, dass diese Verarmung der deutschen Bevölkerung endet und der Wohlstand unseres Volkes endlich wieder gemehrt wird! Nebenbei bemerkt haben Sie und die gesamte Bundesregierung darauf einen Amtseid geleistet. Leider scheint in dieser Regierung jeder diesen Amtseid vergessen zu haben, einschließlich unseres Kanzlers. Der kann sich genauso wenig an seinen Cum-ex-Skandal erinnern, wie er sich an seinen Amtseid erinnern kann.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Peggy Schierenbeck
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Ingo Bodtke das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
IB
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Juli 2021 befindet sich die Inflationsrate in Deutschland auf Rekordniveau. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes betrug sie auch im Februar dieses Jahres immer noch 8,7 Prozent.

Eine der Ursachen für den aktuellen Wert ist der Krieg in der Ukraine, der die Preise für Energie, aber auch für Lebensmittel hochgetrieben hat. Hierunter leiden vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen, weil sie einen höheren Anteil ihres verfügbaren Einkommens für ihre Grundbedürfnisse ausgeben müssen – im Gegensatz zu Menschen mit höherem Nettoeinkommen. Damit hat der politische Kampf gegen die Inflation in erster Linie eine sozialpolitische Dimension. Niedrige Inflationsraten entlasten vor allem Geringverdiener. Deshalb müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um die Inflationsrate in engen Grenzen zu halten.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Könnt ihr mal anfangen!“ Zuruf Thomas Seitz [AfD]: „Euro abschaffen!“

Das Problem mit der Inflation hat der ehemalige Präsident der Bundesbank Karl Otto Pöhl sehr treffend beschrieben. Er sagte, dass Inflation wie Zahnpasta sei: Einmal aus der Tube bekommt man sie schwer wieder hinein. Dieser Vergleich stimmt; denn es gibt nur einen vernünftigen Weg, um die Inflationsrate zu senken: Die Produktionskosten müssen runter, und der Wettbewerb darf nicht ausgeschlossen werden. Beide Maßnahmen sind zielführender als die Versuche des Staates, die negativen Auswirkungen der Inflation durch sozialpolitische Maßnahmen aufzufangen. Deshalb plädiere ich an dieser Stelle für ein Auflagenmoratorium für unsere Betriebe in der Land- und Ernährungswirtschaft. Sie müssen planbare und verlässliche Rechtsrahmen vorfinden, innerhalb derer sie sich bewegen können.

Beifall bei FDP Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Da müsst ihr mal klatschen!“ Zuruf Marianne Schieder

Das ist der Weg für eine wirksame Bekämpfung von Inflation.

Deshalb ist es der FDP bei den aktuellen Verhandlungen zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz so wichtig, der Landwirtschaft ein faires Angebot für den Stallumbau zu machen. Wir sichern den Betriebsinhabern zuverlässig und langfristig planbar die notwendige finanzielle Unterstützung für Investitionen in Tierwohlställe zu. Das Baugesetzbuch und das Immissionsschutzgesetz werden flankierend entsprechend angepasst.

Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich muss sich Deutschland auch endlich für legale Migration in unseren Arbeitsmarkt öffnen.

Zuruf Peggy Schierenbeck [SPD]: „Ja! Sehr gut!“

Der Fachkräftemangel treibt Lohnkosten in die Höhe, verteuert das Endprodukt und treibt die Inflation. Zusätzlich muss man Unternehmen steuerlich entlasten und gleichzeitig die Bürokratie reduzieren. Diese Maßnahmen sind schnell und unkompliziert umzusetzen. Intelligente Politik gegen Inflation reduziert die Kosten, und zwar bevor sie beim Verbraucher landen. Sie sind alle eingeladen, diese Forderungen gemeinsam mit uns umzusetzen; aber ich befürchte, dass ausgerechnet die Fraktion Die Linke bei nächster Gelegenheit diese Bestrebungen blockieren wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, die inflationsbedingten Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln haben uns ein Problem deutlich vor Augen geführt – und das gehört auch zur Wahrheit dazu –: Bisher waren die Lebensmittel in Deutschland viel zu billig. Im Vergleich mit anderen westeuropäischen Ländern lag das Preisniveau für unsere Nahrungsmittel unter dem EU-Durchschnitt. Nur in Osteuropa konnte man billiger einkaufen. Deshalb haben Lebensmittel hierzulande nicht die Wertschätzung erfahren, die ihnen gebührt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Folge: Es wurde bisher viel zu viel in die Tonne geworfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Erst jetzt, mit dem Anziehen der Preise, wurde vielen Menschen bewusst, welchen Wert unsere Produkte tatsächlich haben. Erst jetzt, als sich die Lebensmittel überdurchschnittlich verteuerten und die Tafeln plötzlich zu wenig Spenden erhielten, wurde deutlich, wie sorglos und wie unbedacht viele Menschen in Deutschland Lebensmittel kauften und dann doch entsorgten.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Richtig! Da hast du recht!“

Wie wir mit unseren Lebensmitteln umgehen, hat erhebliche Auswirkungen auf den Ressourcenverbrauch. Die Geiz-ist-geil-Mentalität hat im Supermarkt nichts zu suchen. Diese Erkenntnis ist hoffentlich spätestens jetzt bei jedem Bürger angekommen.

Beifall bei SPD

Liebe Kollegen, zum Abschluss komme ich auf das Bild mit der geöffneten Zahnpastatube zurück. Wir können die Zahnpasta nicht mehr zurück in die Tube bringen; aber es ist höchste Zeit, die Tube wieder zuzuschrauben. Lassen Sie uns gemeinsam die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Inflation einzudämmen, anstatt uns mit den Folgen zu beschäftigen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lebensmittelpreise gehen durch die Decke. Wir fordern: null Euro Steuern auf Grundnahrungsmittel!

Beifall bei Linke

Sie von der Koalition überlassen die Lebensmittelpreise den Spekulanten und den Lebensmittelkonzernen. Wir sagen: Wir brauchen eine wirksame Preiskontrolle.

Beifall bei Linke

Bei Aldi werden von 35 Artikeln aktuell nur noch 3 Produkte zum Preis vom Januar des Vorjahres verkauft. Bei Edeka sorgten die höheren Preise der Eigenmarke „Gut & Günstig“ für ein Umsatzplus von 15 Prozent. Das ist Wucher, und das muss beendet werden.

Beifall bei Linke

In unserem Land leben 14 Millionen Menschen in Armut, Tendenz steigend. Da müssten doch eigentlich bei einem sozialdemokratischen Kanzler alle Alarmglocken läuten; aber sie tun das nicht, und das ist fatal.

Beifall bei Linke

Im Januar hatte der Kanzler zum Autogipfel geladen. Die Bosse der Konzerne kamen und sieben Bundesminister. Was für ein gigantisches Aufgebot und welch falsche Schwerpunktsetzung, meine Damen und Herren!

Beifall bei Linke

Wir fordern einen Armutsgipfel im Kanzleramt. Was muss da beschlossen werden? Keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, die Besteuerung der Übergewinne der Lebensmittelkonzerne, das Verbot von Spekulationen mit Lebensmitteln und mindestens 200 Euro mehr Bürgergeld!

Beifall bei Linke Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Unsozial! Zynisch!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Mehr Geld für alle!“ Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Mehr Geld für alle!“ Zuruf Alexander Engelhard

Doch der Kanzler kommt gar nicht auf die Idee, in den Markt einzugreifen. Und die Marktgläubigen von SPD, Grünen und FDP sind höchstens bereit, Almosen zu verteilen.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Jawohl!“

Mit 53 Euro mehr Bürgergeld und mageren Einmalzahlungen können sich die armen Menschen, die Sie augenscheinlich verachten, nicht über Wasser halten. Darum müssen sie zur Tafel gehen. Diese Tafeln sind dauerhaft überlastet. Ein Viertel der Menschen, die zur Tafel gehen müssen, sind Kinder. Das ist doch eine Schande für unser reiches Land.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, eine Kindergrundsicherung könnte in dieser Situation für arme Menschen, für arme Kinder vieles verbessern. Doch diese Koalition kann in knapp 100 Tagen 100 Milliarden Euro für Aufrüstung beschließen,

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Aufrüstung? Ausrüstung!“

aber sie schafft es nicht, innerhalb von vier Jahren eine Kindergrundsicherung zu finanzieren. Wie unsozial ist das!

Beifall bei Linke Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Hat Ihnen das Sahra Wagenknecht aufgeschrieben?“ Zuruf Dieter Stier [CDU/CSU]: „Wo ist denn Sahra Wagenknecht?“ Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Die kommt nicht mehr!“

Über Armut zu reden, ist augenscheinlich für diese Bundesregierung ein Tabu. Ich höre jeden Tag, wie arm die Bundeswehr dran sei. Warum sprechen wir nicht genauso intensiv darüber, dass sich 14 Millionen Menschen in unserem Land nicht ausreichend und gesund ernähren können?

Beifall bei Linke

Warum schlagen Sie nur dann Alarm, wenn Munition fehlt? Warum schlagen Sie nicht Alarm, wenn es an Geld für Brot und Butter, Obst und Gemüse fehlt? Das wäre der richtige Schwerpunkt.

Beifall bei Linke

Doch ganz einfach: Brot und Butter, Obst und Gemüse, das muss aus Ihrer Sicht der Markt regeln. Aufrüstung ist dagegen Staatsaufgabe. Das ist nicht akzeptabel.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Alles regelt der Staat! Alle Macht dem Staat!“ Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Ist in der DDR ja super gelaufen!“

Und wenn es um die steigenden Lebensmittelpreise geht, dann haben Sie – das haben wir ja nun die ganze Debatte lang gehört – nur eine ganz einfache Erklärung: Im Krieg steigen eben die Preise.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Ja, so ist das!“

Ich möchte auf einen Antrag der Grünen aus dem Jahr 2011 verweisen. Der Titel: „Mit Essen spielt man nicht – Spekulation mit Agrarrohstoffen eindämmen“.

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Da haben Sie aber lange gesucht!“

Offensichtlich also, meine Damen und Herren, haben wir es hier mit einem ganz alten Problem zu tun. Allerdings – das muss ich Ihnen sagen – haben die Grünen das Problem schon damals verniedlicht; denn es geht nicht um ein Spiel, sondern es geht um Leben und Tod. Darum müssen wir die Spekulationen nicht eindämmen, sondern wir müssen sie verbieten. Das wäre der richtige Weg.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, 2008 war das Jahr der letzten großen Lebensmittelkrise. Damals kauften Finanzinvestoren die komplette Weizenproduktion der kommenden zwei Jahre auf. Damit trieben sie die Preisspirale massiv hoch. Sie überlassen also immer noch – trotz dieser Erfahrung von 2008 – die Lebensmittelpreise den Finanzmärkten, und das ist unverantwortlich.

Beifall bei Linke Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Stimmt doch gar nicht!“

Sie mischen sich nur in den Markt ein, wenn Konzerne in Finanznot geraten. Dann sind über Nacht Milliarden Euro verfügbar, um Banken, Fluggesellschaften und Energiekonzerne zu retten.

Meine Damen und Herren, Krisen und Kriege sind für die Spekulanten ein Geschäftsmodell.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Dann setzen Sie sich mal dafür ein, dass der endet!“ Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Sie haben doch Connections!“

Je mehr Krisen, desto höher der Gewinn. Die Kollegen von der SPD, die ja auch einmal den Kapitalismus beenden wollten, haben sich augenscheinlich mit dem Kapitalismus und seinen Krisen abgefunden.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Die Marktgläubigen!“

Wir nicht. Wir wollen Krisengewinner wirksam besteuern.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ja! Mehr DDR für alle!“

Wir kämpfen für ein gerechtes Land. Wir kämpfen für Gerechtigkeit für die Kinder in unserem Land und für eine gute Zukunft unseres Landes.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Und für DDR 2.0!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Alexander Bartz für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Preise in den Supermärkten haben sich in den letzten Monaten spürbar verändert. So sind die Preise für Nahrungsmittel zwischen Januar 2022 und Januar 2023 um durchschnittlich 20,2 Prozent gestiegen. Hierbei legten Fleischprodukte mit rund 19 Prozent zu; Gemüse wurde um 23 Prozent teurer. Die Preise für Milchprodukte und Eier stiegen um durchschnittlich 36 Prozent. Trauriger Spitzenreiter dieser Preisspirale waren die Speiseöle und Speisefette, deren Durchschnittspreise zeitweise um bis zu 51 Prozent höher lagen. Die Inflation ist an vielen Stellen im Alltag spürbar; beim Einkaufen merken wir das alles sicherlich noch viel mehr.

Ich spreche hier heute nicht nur als Wirtschaftspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion mit der Berichterstattung für den Bereich Ernährung und Landwirtschaft zu Ihnen, sondern auch als Bewohner des Oldenburger Münsterlandes, einer wirtschaftlichen Boomregion, die wie kaum eine andere von Landwirtschaft und den damit verbundenen Lebensmittelproduktionen geprägt ist.

Bereits im vergangenen Sommer äußerten sich viele Landwirte aus meinem Wahlkreis besorgt über mögliche Folgen des letzten Hitzesommers.

Zuruf Hans-Jürgen Thies

In einer Region, die von Landwirtschaft lebt und wo neben der Tierhaltung und dem Obst- und Gemüseanbau auch viele vor- und nachgelagerte Industrien in diesem Bereich ansässig sind, schaut man eben sehr besorgt auf die Inflation und die damit verbundene massive Preissteigerung in den Supermarktregalen. Denn mittlerweile lässt sich feststellen, dass die steigenden Lebensmittelpreise die Energiepreise als größten Inflationstreiber in Deutschland abgelöst haben.

Die Preissteigerung hat mehrere Gründe, die wir an dieser Stelle auch global betrachten müssen. Die enormen Preissteigerungen bei den Speiseölen lassen sich unter anderem auf die Ernteausfälle in Kanada und Südamerika zurückführen; die aktuell hohen Preise für Gurken und Paprika liegen an den schlechten Ernten in den Hauptanbaugebieten in Südeuropa und Nordafrika. Schon jetzt klagt man in der Poebene in Italien über Niederschlagsrückgänge von 61 Prozent. Auch in Deutschland und Frankreich blickt man schon sehr besorgt auf einen möglichen Dürresommer 2023. Klar ist: Die sonst so selbstverständliche Versorgung mit Lebensmitteln wird aufgrund von Wetterextremen von Jahr zu Jahr schwieriger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Inflation in den Supermärkten betrachten, dann wird uns klar, dass wir bei diesem Thema auch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundenen massiven Steigerungen der Energie- und Düngemittelpreise nicht außer Acht lassen dürfen. Dieser Krieg nimmt letztlich großen Einfluss auf die Lebensmittelproduktion.

In der Regierungskoalition haben wir die finanziellen Herausforderungen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erkannt und bereits mehrere Entlastungspakete beschlossen. Das 9-Euro-Ticket, die 300-Euro-Energiepauschale oder der Heizkostenzuschuss – um nur ein paar Beispiele zu nennen – haben zwar keinen direkten Einfluss auf die Lebensmittelpreise, Entlastungen müssen aber im Gesamtbild betrachtet werden. Es greifen bereits viele Zahnräder ineinander, um die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland aktiv zu entlasten.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Die Zahnräder sehen wir!“

Es wurde bereits viel getan, und wir werden den Instrumentenkasten weiter mit wirkungsvollen Maßnahmen befüllen.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Da ist aber viel Sand im Getriebe bei Ihnen!“

Zudem hat die Regierung mit der steuerfreien Inflationsprämie für Unternehmen einen Mechanismus zur weiteren Entlastung geschaffen. Ich appelliere hier an dieser Stelle noch mal an die Unternehmen, diese wahrzunehmen und auf diesem Weg auch die Entlastungen der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beschleunigen.

Auch bei der Preisspirale im Supermarkt setzen wir an und werden weitere effektive Maßnahmen auf den Weg bringen. Wie können die Menschen mit niedrigem Einkommen und niedriger Rente gezielt entlastet werden? Wie können wir dafür sorgen, dass die Hilfe auch tatsächlich ankommt? Auf diese Frage müssen und werden wir in den nächsten Wochen und Monaten weitere Antworten finden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, höhere Lebensmittelpreise sind keine Lappalie; sie betreffen den Alltag vieler Menschen. Ich bin überzeugt, dass die Ampel bei der Lösung des Problems niemanden alleine lässt und auch zukünftig weitere effektive Instrumente findet, um die Auswirkungen der Krise zu beenden. Lassen Sie uns weiter gemeinsam daran arbeiten!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ein schönes Wochenende.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Oliver Vogt das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
OV
Dr. Oliver Vogt CDU/CSU
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Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist meiner Meinung nach schon sehr bezeichnend, dass ausgerechnet die Fraktion Die Linke diese Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Inflation an den Supermarktkassen aufgesetzt hat.

Zuruf Thomas Lutze [Linke]: „Aha!“

Denn eines muss hier im Hohen Haus – ich bin meinem Vorredner dankbar, dass er es auch noch mal gesagt hat – noch mal klar und deutlich betont werden: Der größte Treiber dieser Inflation ist der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP Zuruf Dr. Petra Sitte

Die Verbraucherinnen und Verbraucher spüren im Portemonnaie die gestiegenen Energiepreise und die ausbleibenden Importe von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, beispielsweise aus der Ukraine. Zusätzlich spüren sie aber auch die Sanktionen – das dürfen wir nicht verschweigen –, die wir gegen das Putin-Regime veranlasst haben, um einerseits der Ukraine zu helfen, sie zu unterstützen, und andererseits ein klares Signal in die Welt und vor allem nach Moskau zu senden: Wer das Völkerrecht bricht, der steht am Ende alleine da.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „So ist es!“

In den Reihen Ihrer Fraktion, liebe Kollegin Latendorf, sitzen aber auch Leute, die Russland eben nicht alleine stehen lassen. Was die Kollegin Wagenknecht beispielsweise angeht, damit möchte ich gar nicht erst anfangen. Aber auch die Obfrau Ihrer Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Frau Dağdelen, ist hier keinen Deut besser.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „So ist es!“

So war zum Beispiel zu hören, dass sie tatsächlich die US-amerikanische Rüstungsindustrie für die Preisexplosionen bei Lebensmitteln und Energie verantwortlich gemacht hat. Das ist geradezu absurd, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Warum?“

– Sie sollten da noch mal genauer hinschauen. – Die gegenüberliegende Seite des Plenums – bevor Sie zu laut klatschen – steht Ihnen dabei aber in nichts nach.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf

Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré beispielsweise tritt in russischen Propaganda-Talkshows auf, und ihr Parteivorsitzender Chrupalla legt öffentlichkeitswirksam Kränze mit dem russischen Botschafter nieder.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „So ist es!“ Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Geht’s jetzt um Preissteigerungen, oder nicht?“

Ich sage Ihnen eines, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der ganz linken Seite und der ganz rechten Seite des Hauses: Kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Haustür, und stellen Sie sich endlich geschlossen gegen diesen russischen Aggressor!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Damit würden Sie nämlich einen deutlich größeren Beitrag zur Inflationsbekämpfung leisten als hier durch irgendeine Debatte im Deutschen Bundestag.

Zuruf

Zugleich muss ich auch Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, etwas mit auf den Weg geben.

Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Jetzt sind wir gespannt!“ Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Bisher war’s eine super Rede!“

– Sie hätten sich ja jetzt gewundert, wenn Sie nicht noch drangekommen wären.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Fangen Sie bitte endlich – es ist ja viel angekündigt worden – an, eine wirksame Inflationsbekämpfung dort zu betreiben, wo Sie auch den Einfluss haben! Ein erster Schritt wäre beispielsweise, klare, deutliche Botschaften ins Land zu senden, dass die Regierung vor allem geschlossen steht und auch einen Plan hat, wie sie vorgehen möchte.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Den hat sie!“

Das Gegenteil ist aber leider der Fall. Die geplante Sitzung

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Sehen Sie? Ein Plan!“

im Rahmen der Konzertierten Aktion für den 9. März sagten Sie zum Beispiel kurzfristig, direkt nach der Veröffentlichung der Inflationsdaten für den Februar, ab. Da kann man sich jetzt selber einen Reim draus machen.

Anstatt nach außen hin geschlossen aufzutreten und somit ein Signal der Stabilität ins Land zu senden, streiten sich die Minister Lindner und Habeck quasi auf der Titelseite der „Bild“-Zeitung öffentlichkeitswirksam über die Ausgestaltung des Bundeshaushaltes, indem sie sich fleißig Briefe hin- und herschreiben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland,

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Oh Gott! Hängen Sie es nicht so hoch!“

den Sie auch durch Ihren 30-stündigen Koalitionsausschuss nicht aus der Welt schaffen konnten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Bisschen übertrieben!“ Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Sie hätten 16 Jahre lang Vorbild sein können!“

– Die 16 Jahre können Sie gerne an anderer Stelle bringen.

Zuruf René Bochmann [AfD]: „Die waren auch beispiellos!“

Der für Ernährung und Lebensmittelpreise zuständige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir verliert sich im ewigen Kreislauf aus Ankündigungen, Zurückrudern und Vergessen. Gepaart wird dies mit dem ideologischen Festhalten an Flächenstilllegungen, der Reduktion von Tierhaltung bzw. Tierbeständen, der Verweigerung von technologischen Ansätzen und der mangelnden Unterstützung unserer Landwirte gegen die Pflanzenschutzmittelvorhaben der Europäischen Union.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „So ist es!“ Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Wo sind denn die Krabbenfischer? Die haben Sie gar nicht erwähnt!“

Mit Ankündigungen und öffentlich ausgetragenem Koalitionsstreit oder Liebesbriefen nach Moskau werden wir diese Inflation aber nicht eindämmen.

Zuruf Alexander Engelhard

Vielmehr brauchen wir ein Belastungsmoratorium für unsere Wirtschaft und vor allem eine Ausweitung des Angebots; denn nur so drückt man am Ende die Preise.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „So ist es!“

Vor allem aber brauchen wir endlich Frieden in der Ukraine.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „So ist es! Sehr gut!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
RK
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt nicht alles wiederholen, was an Fakten zu den Lebensmittelpreisen schon gesagt wurde. Wir wissen es alle: Es gibt vielfältige Gründe für ihren Anstieg. Es fing an mit der Pandemie und Lieferengpässen. Es ging weiter mit dem russischen Angriff auf die Ukraine,

Zuruf Thomas Seitz [AfD]: „Und die Grünen!“ Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Witzig!“

durch den es zu gestiegenen Kosten für Energie, Dünge- und Futtermittel etc. kam.

Bei allem ist aber eines wichtig zu erwähnen, nämlich dass nicht alle Preissteigerungen, die wir jetzt erleben, mit höheren Herstellungskosten zu begründen sind. Ich will gar nicht auf all die Entlastungsmaßnahmen eingehen, die wir realisiert haben; das macht mein Kollege gleich. Aber eines ist wichtig: Wir wissen, dass nicht alle Preissteigerungen damit zu begründen sind. Es gibt auch Spekulationen an den Börsen, zum Beispiel mit Nahrungsmitteln wie Weizen. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren.

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Das ist doch ein Märchen! Das wissen Sie!“

Ich freue mich, dass gerade die Kollegin der Linken sehr engagiert darauf einging und sagte: Das ist absolut unmöglich. – Ich finde es auch unmöglich, will aber in aller Ruhe hinzufügen, was ich immer schon sagen wollte: Es ist auch unmöglich, dass sich zum Ende der DDR-Zeit systemkonforme und systemnahe Menschen die LPG-Betriebe in schöne Filetstücke aufgeteilt haben, die sie heute, wo sie älter sind, an Investoren von irgendwoher für teuer Geld verkaufen. Meine Damen und Herren, auch darüber würde ich gerne mal Empörung sehen. Vielleicht kann Thüringen da irgendwas unternehmen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Lutze [Linke]: „Auweia! Das war nichts! Das war gar nichts!“

Meine Damen und Herren, wir wissen: Bei den Handelsketten gibt es tatsächlich auch Mitnahmeeffekte, zum Teil auch deswegen, weil sie sagen: Wir listen manche Markenartikel nicht wegen der enormen Preissteigerungen, dem enormen Preisdruck, den die Lebensmittelindustrie auslöst und der sich auch oftmals nicht begründen lässt. – Da haben sie recht. Aber dann wundern wir uns, dass auch die Preise bei den Eigenmarken kräftig erhöht werden, teilweise – das muss man wirklich sagen – sogar stärker als bei den Markenprodukten. Darauf müssen wir achten, wir werden sehen müssen, meine Damen und Herren, wie wir da intervenieren können.

Ich bin froh – das ist zum Beispiel eine der Maßnahmen in diesem Zusammenhang –, dass der Bundeswirtschaftsminister im Herbst 2022 den Entwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt hat. Dabei geht es darum, rechtlich zu regeln, dass das Bundeskartellamt Sektoruntersuchungen machen kann, also grundsätzlich auch im Lebensmittelbereich, um strukturelle Wettbewerbsstörungen zu identifizieren, und dann in den Markt eingreifen kann, zum Beispiel indem es die Vorteile abschöpft.

Beifall bei SPD, Grüne

Das kennen wir auch aus dem Strafrecht, dass die Gewinne der Straftäter abgeschöpft werden. Das muss auch im Lebensmittelbereich möglich sein, meine Damen und Herren. Dies ist nur als eine von vielen Maßnahmen zu sehen; denn man muss ja auch mal reagieren können, wenn etwas nicht in Ordnung ist.

Wir müssen auch klarmachen, dass Lebensmittel auf den Teller und nicht in den Tank oder Trog gehören, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne

58 Prozent des Getreides wurde im Jahr 2021 an Tiere verfüttert. Das ist am Ende nicht wirklich effizient, weil aus mehreren Kilo Getreide viel weniger tierisches Eiweiß entsteht.

Beifall bei Grüne

Ich finde, wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir angesichts der gestiegenen Preise mit der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel umgehen. Auch darum ringen wir. Nicht mal in meiner Fraktion sind wir alle hundertprozentig einer Meinung; der Minister etwa hat die Abschaffung gefordert. Aber ich sage Ihnen: Dann müssen wir auch die Debatte darüber führen, wie wir das steuern, also wohin wir da fahren. Wir können nicht einfach sagen: „Wir setzen alles auf null“, sondern wir müssen das dann auch mit Klima- und Artenschutz, mit unseren Lebensgrundlagen und mit Gesundheit verbinden.

Beifall bei Grüne Zuruf Thomas Seitz [AfD]: „Fleisch nur für die Reichen!“

Diese Debatte würde ich gerne führen.

Zum Schluss will ich noch mal auf Herrn Thies und Herrn Vogt eingehen, die hier groß was zu Atomkraft und zu weiteren Dingen gesagt haben. Das reizt mich dann doch ungeheuer.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Atomkraft war gar nicht in meiner Rede drin!“

Sie kritisieren die Tatsache, dass wir die Atomkraftwerke nicht weiterlaufen lassen. Der 15. April wird ein Feiertag in der Republik werden, und wahrscheinlich wird man uns weltweit darum beneiden.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Das glauben aber auch nur Sie!“ Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Die Meinung haben Sie sehr exklusiv!“

– Ja, rutschen Sie nicht aus dem Sessel vor Lachen. Sie werden es sehen. Sie sind ja sowieso nicht interessiert an der Zukunft Deutschlands.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Steffen Janich

Meine Damen und Herren, wenn man bei der Atomenergie alles rausrechnet – die Subventionen und die noch lange nicht bezahlten Kosten für ein Endlager –,

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Ich weiß gar nicht, wer hier von Atomenergie geredet hat!“

dann kann man sie sich billig rechnen, dann kann man sich auch die Folgen billig rechnen. Ich meine: Das ist kein Argument. Wir müssen unsere Energieversorgung doch so aufbauen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft preiswerte Energie haben, preiswerter heizen können. Das ist der Punkt.

Sie sagen, wir sollen die Agrarflächenstilllegung beenden, obwohl wir damit zum Beispiel hinsichtlich der Reduzierung der Anbauflächen für Tierfutter und im Kampf gegen Food Waste viel erreicht haben. Also sollen wir die Flächen nicht mehr stilllegen, sollen wir nicht mehr die Artenvielfalt erhalten, die auch Betriebsgrundlage der Bauern ist? Ich verstehe Sie gar nicht. Früher waren Sie mal eine Bauernpartei.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Es geht um die Verknappung, Frau Künast!“

Containern, sagen Sie, soll nicht straffrei werden. Sie haben auch über heimische Nahrungsmittel geredet. Sorry, aber auch in Containern sind heimische Nahrungsmittel.

Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Richtig!“

Was haben Sie gegen das Containern?

Zuruf Hans-Jürgen Thies [CDU/CSU]: „Weil es Diebstahl ist! Bandendiebstahl! § 244 StGB!“

Oder – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –:

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Das ist der einzige vernünftige Satz!“

Mindestlohn. Wollen Sie nicht, dass die Saisonarbeiter von dem Lohn, den Sie kriegen, leben können? Meine Damen und Herren, das halte ich für unanständig.

Beifall bei SPD, Grüne

Und allen, die sich jetzt noch nicht genug aufgeregt haben, sage ich im Hinblick auf die Nutztierhaltung, die Haltung von Schweinen: Wir haben heute beantragt, –

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin.

Renate Künast (fortgesetzt)

– das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz nach Ostern auf die Tagesordnung des Agrarausschusses zu setzen und zu beraten,

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Na, Donnerwetter!“

also das, was Sie weit mehr als acht Jahre lang diskutiert haben und wo Sie nie zum Ende kamen.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Dafür ist es bei Ihnen Stückwerk, Frau Künast! Reines Stückwerk!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Renate Künast (fortgesetzt)

Wir sind zum Ende gekommen und damit zu einem Neuanfang und zu einer guten Perspektive für die Nutztierhalter.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Darüber reden wir noch!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat nun Maximilian Mordhorst das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es freut mich, dass wir uns zumindest in einer Analyse einig sind: Die hohen Lebensmittelpreise resultieren vor allem aus der Inflation, die wir erleben, die wir alle als unsozial empfinden und die dringend gestoppt werden muss.

Beifall bei Linke

Ich wundere mich aber auch über das ein oder andere, was aus der Opposition kommt. Sie müssen sich schon entscheiden: Entweder wir sind für die Inflation mitverantwortlich – dann sind wir als Regierung auch mitverantwortlich, wenn sie, wie jetzt, sinkt –, oder wir sind nicht mitverantwortlich. Da müssen Sie sich schon entscheiden. Aber uns die Schuld zu geben, wenn die Inflation steigt, und zu sagen, das habe mit uns nichts zu tun, wenn sie sinkt, wie es jetzt glücklicherweise der Fall ist – auch wegen guter Maßnahmen der Bundesregierung –,

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Na ja!“ Zuruf Beatrix von Storch

das ist nicht lauter.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich glaube, wir können viele Erfolge vorweisen.

Es gibt zur Bremsung von Inflation – das haben wir jetzt auch mitbekommen – verschiedene Möglichkeiten.

Zuruf Thomas Seitz [AfD]: „Aber nicht Schulden machen!“

Unser Weg ist der, auf eine starke Wirtschaft zu setzen, auf haushalterische Zurückzurückhaltung zu achten und gezielt dort zu helfen, wo besondere soziale Härten sind.

Jetzt haben wir verschiedene Vorschläge der Linkspartei gehört. Wir wissen ja mittlerweile, dass es eigentlich sogar zwei Linksparteien gibt; aber nur eine vernehmen wir hier im Parlament. Wir haben gehört, der Preis müsse reguliert werden. Wohin das führt, sehen wir bei Lukaschenko in Belarus, der die Inflation einfach verboten hat, Preiserhöhungen einfach verboten hat. Wozu führt das? Zu Korruption, Pleiten und unglaublicher Knappheit. Das kann nicht der richtige Weg sein.

Beifall bei FDP

Dann gibt es andere Vorschläge – auch aus der Linkspartei –; leider findet eine Diskussion darüber hier im Plenum nicht mehr statt. Ich weiß nicht, wo Sahra Wagenknecht gerade ist. Wahrscheinlich scheffelt sie Nebeneinkünfte; keine Ahnung. Aber ich glaube, sie hat immer wieder gesagt: Wir müssen einfach die Sanktionen aufheben. – Ich bin sehr froh, dass es diesbezüglich eine große Einigkeit in der Mitte dieses Hauses gibt. Auch das werden wir nicht machen, weil wir wissen: Wohlstand ohne Freiheit ist nichts wert. Wir werden die Freiheit Europas auch weiterhin verteidigen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Ja! Da klatschen wir!“

Ich glaube, dass wir das ein oder andere doch noch mal klarstellen müssen. Die wichtigste Maßnahme – das wurde jetzt gesagt – ist die Ausweitung des Angebots, ist die Stärkung der Wirtschaft in Deutschland, einer sozialen Marktwirtschaft, die hilft, Inflation zu senken. Ich wundere mich, Kollege Thies und Kollege Vogt, dass Sie hier immer wieder über die Flächenstilllegungen gesprochen haben,

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Das war ein Element!“

während fünf Unionslandwirtschaftsminister fleißig dabei sind, Flächenstilllegungen mitzumachen.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Da hatten wir auch noch keinen Krieg!“

Das verstehen auch wir nicht unter Ausweitung des Angebots. Das ist falsch. Daher sollten Sie Ihre Reden, die Sie vor uns hier gehalten haben, lieber vor Ihren eigenen Leuten halten; denn das ist nicht der richtige Weg.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Da hatten wir aber noch eine andere Situation, Herr Kollege!“

Wir sprechen immer wieder darüber – auch das wurde von der Linkspartei eingeworfen –, dass die Marktwirtschaft das eigentliche Problem sei, die Spekulation mit Nahrungsmitteln.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Na, die kennen nur Planwirtschaft!“

Es wurde schon erwähnt: Wir hatten in Deutschland gemessen am Lohn im europäischen Vergleich mit die niedrigsten Lebensmittelpreise überhaupt. Das hat zu Verwerfungen und Problemen geführt; das gestehe ich ein. Aber können wir bitte auch mal die andere Seite erwähnen? Wozu hat das denn geführt? Millionen Menschen in Deutschland mit niedrigem Einkommen können sich Lebensmittel in Deutschland leichter leisten. Das ist ein Erfolg von Marktwirtschaft und auch von haushalterischer Zurückhaltung. Es ist auch ein Erfolg dessen, dass der Staat nicht immer stärker in die Lebensmittelpreisbildung und in die Preisbildung in anderen Bereichen eingreift. Wir sollten diese Wirtschaft stärken. Wir wissen selbst: Preisregulierungen und andere Regulierungen haben nicht dazu geführt, dass die Lebensmittelpreise gesunken sind. Die haben dazu geführt, dass die Inflation steigt, dass Knappheiten herrschen.

Wir werden diesen Weg seriös weiterverfolgen – mit haushalterischer Zurückhaltung, mit dem klaren Bekenntnis zur Schuldenbremse, mit wirtschaftlichen Anreizen statt Verboten, mit Technologieoffenheit beim Heizen, bei Planungsbeschleunigung und bei Antriebsmotoren. Das ist der richtige Weg für eine erfolgreiche Wirtschaft für die Menschen in Deutschland. Das ist der erfolgreiche Weg, der dazu führen wird, dass die Inflation in Deutschland nicht weiter anzieht.

Vielen Dank.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Na dann viel Erfolg!“

– Danke.

Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Alexander Engelhard das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
AE
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es stimmt, dass viele Menschen beim Lebensmitteleinkauf an die Grenzen ihres Budgets kommen. Es wäre jetzt ein Leichtes, der Linken mit den vorgeschlagenen Preisbremsen den Griff in die Mottenkiste des Sozialismus vorzuwerfen.

Zuruf Thomas Lutze [Linke]: „Was haben wir denn bei den Banken gemacht? Das war doch Sozialismus pur!“

Doch wichtiger ist es, die Hintergründe dieses Problems genauer zu betrachten.

Was sind denn die wirklichen Ursachen dafür, dass das Geld für den Lebensmitteleinkauf knapp ist? Das sind nicht etwa die gestiegenen Lebensmittelpreise. Der Preiskampf im Lebensmitteleinzelhandel ist nach wie vor sehr intensiv. Dieser Preisdruck trifft zuerst die Verarbeiter, die diesen dann auch an die Landwirtschaft weitergeben müssen. Angesichts des anhaltenden Höfesterbens und der stark gestiegenen Kosten für die Landwirtschaft ist klar, dass dort keine Luft für Preissenkungen bleibt. Vielmehr sollten wir aus Krieg und Krisen lernen, dass uns die Versorgungssicherheit durch unsere heimische Landwirtschaft faire Preise wert sein muss. Schließlich fordern wir dies auch in allen anderen Bereichen.

Beifall bei CDU/CSU

Das Problem sind nicht die Lebensmittelpreise, sondern dass zu wenig Geld für den Lebensmitteleinkauf übrig bleibt. Das liegt unter anderem an den hohen Mieten – zum einen bedingt durch die völlig verkorkste Wohnungsbaupolitik der Bundesbauministerin, die den Neubau regelrecht einbrechen ließ, zum anderen aufgrund der extrem gestiegenen Nachfrage durch Geflüchtete. Das allein ist für die Wohnungssuchenden vor allem im günstigen Segment schon Herausforderung genug.

Die stark gestiegenen Energiepreise sind ein weiterer Faktor, der das Budget der Menschen belastet. Auch das haben Sie durch Ihre ideologische Politik zu einem beträchtlichen Teil mitzuverantworten. Sie haben nicht etwa das Angebot an Strom durch die Wiederinbetriebnahme der letzten drei bereits abgeschalteten Atomkraftwerke erhöht. Nein, Sie reduzieren es zusätzlich durch das Abschalten der drei noch verbleibenden Atomkraftwerke.

Die Geldentwertung durch die hohe Inflation trifft vor allem die Menschen mit niedrigem Einkommen. Dies versuchen Sie mit Geldgeschenken zu vertuschen. Die durch Ihre Politik extrem gestiegene Staatsverschuldung ist jedoch der Haupttreiber der Inflation. Die Regierung muss endlich in der Realität ankommen. In ganz Europa geben die Menschen gemessen am Einkommen deutlich mehr Geld für Lebensmittel aus als in Deutschland. Das Problem sind also definitiv nicht die Landwirte und die Lebensmittelpreise, sondern die weltfremde und unseriöse Politik der Ampel.

Vielen Dank und frohe Ostern.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Mathias Papendieck das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, bevor ich zum Thema rede, doch noch etwas zur Diskussion hier sagen. Herr Schattner, Sie haben in Ihrem Redebeitrag auf dem Alter einer anderen Kollegin herumgehackt. So was macht man nicht; das möchte ich am Anfang doch ganz klar sagen.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Da haben wir von Ihrer Seite aber schon Schlimmeres erlebt!“

Wir haben heute in der Diskussion inhaltlich einiges zu den Lebensmittelpreisen, zu der Herstellung im Agrarbereich usw. gehört. Ich möchte etwas zum Lebensmitteleinzelhandel sagen. Wir haben im Lebensmitteleinzelhandel in den letzten zehn Jahren eine unglaubliche Konzentration erlebt. Mehrere Marken wurden übernommen, wurden aufgekauft, wurden konzentriert.

Zuruf Hermann Färber [CDU/CSU]: „Mit Ministererlaubnis!“

Ich erinnere an Kaiser’s, ich erinnere an Plus, ich erinnere an Real.

Zuruf Alexander Engelhard [CDU/CSU]: „Sigmar Gabriel war das, oder?“

– Ja, daran waren mehrere Ministerinnen und Minister von verschiedenen Parteien beteiligt.

Zuruf Alexander Engelhard [CDU/CSU]: „SPD-Minister!“

Ich glaube, diese Konzentration war ein Fehler.

Beifall bei Grüne

Gemeinsam sollten wir in Zukunft keine weiteren Konzentrationen im Lebensmitteleinzelhandel zulassen. Das geht nicht; das ist der falsche Weg.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Hans-Jürgen Thies [CDU/CSU]: „Gabriel hat das doch gemacht, oder?“

– Ihr Wirtschaftsminister auch, nicht?

Ein anderes Thema ist, dass wir auch die Eigentümer der Lebensmittelkonzerne betrachten müssen. Unter den Top Ten der reichsten Deutschen sind nicht durch Zufall mehrere Eigentümerfamilien. Deren Vermögen ist während der Coronakrise sogar gewachsen.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Das klingt ja fast wie eine Forderung von den Linken!“

Darüber muss man nachdenken und daraus am Ende auch Schlussfolgerungen ziehen.

Noch etwas hat sich im Lebensmitteleinzelhandel verändert. Ich habe mit 16 im Supermarkt angefangen und 23 Jahre in dem Bereich gearbeitet. Damals war es so: Ein Supermarkt oder ein Discounter konnte 800 Quadratmeter groß sein; ein Lebensmittelvollsortimenter konnte 1 200 Quadratmeter groß sein, so groß wie das Haus hier – 1 200 Quadratmeter, das war die normale Fläche. In der Zeit wurden Regelungen aufgehoben, was dann zur Folge hatte, dass ein Vollsortimenter heutzutage eine Fläche von 2 000 bis 2 500 Quadratmeter hat, wenn er neu baut, und ein Discounter immer über 1 000 Quadratmeter groß ist.

Jetzt befinden wir uns in einer Energiekrise; die Preise haben sich verändert. Da muss man doch feststellen, dass genau diese Flächen dazu führen, dass die Bewirtschaftung dieser Gebäude, dieser Supermärkte am Ende teurer geworden ist. Das haben wir als Betriebsleiter immer ein Stück weit angemerkt. Leider haben die Geschäftsführungen oftmals anders entschieden, und die Flächen wurden immer größer, was dann zur Folge hatte, dass die kleinen Märkte aus den Innenstädten verdrängt worden sind. Die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, müssen jetzt weitere Wege fahren, um ihre Lebensmittel zu kaufen. Das ist auch nicht nachhaltig, in keinster Weise.

Beifall bei SPD, Grüne

Dementsprechend muss man darüber nachdenken, wie man die Innenstadtentwicklung durchführt, und möglicherweise Regelungen noch mal ändern.

Einen anderen Punkt möchte ich auch noch ansprechen. Wie sind denn die Eigentümer und die Betreiber aufgeteilt? Betreiber wie Rewe und Edeka, die die Marktführer sind, haben in der Regel Investoren, die die Gebäude bauen, die Standorte entwickeln. Das machen sie meistens mit einem Vertrag über 20 Jahre, einmal 10 Jahre und zweimal 5 Jahre als Option. Der Händler kann entscheiden, ob das Objekt gut oder nicht gut läuft. Wenn es nicht gut läuft, dann kündigt er es nach 20 Jahren auf, und in dem Moment ist die Welt für ihn in Ordnung. Aber was ist denn, wenn in dem Moment das Objekt gut läuft, wenn man nach 20 Jahren feststellt, dass das Objekt ein gut laufender Supermarkt ist? Der Investor weiß das ganz genau und erhöht am Ende die Miete.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Ja, wir müssen endlich die Gewerbemieten regeln!“ Zuruf Alexander Engelhard [CDU/CSU]: „Sozialismus pur!“

– Gerne, Frau Künast.

Auch das hat am Ende dazu beigetragen, dass die Kosten gestiegen sind. Da muss man gegensteuern; da müssen wir als Staat am Ende Verantwortung übernehmen. Wir sind jetzt an dem Punkt, dass wir die Rahmenbedingungen festsetzen und gemeinsam darüber diskutieren und sagen müssen: Okay, wir haben jetzt diese hohe Inflation; daraus müssen wir unsere Schlussfolgerungen ziehen.

Zuruf Alexander Engelhard [CDU/CSU]: „Weniger Schulden machen!“

Ich will aber auch noch einen weiteren Punkt ansprechen, der hier von Vorrednern genannt worden ist. Es ging darum, dass Bioprodukte in irgendeiner Weise preistreibend sind und das eine gefährliche Situation ist.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Wer hat denn das gesagt?“

– Es ging um Schadstoffe, die dann verboten werden usw.

Zuruf

Die Eigenmarken, die wir in den Supermarktregalen haben, können von den Kunden gekauft werden; die entscheiden selber darüber.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Das wollen wir ja auch!“

Der Preis der Bioprodukte ist – schon vor der jetzigen Energiekrise bzw. Ukrainekrise und auch schon vor der Coronakrise – prozentual immer weiter gestiegen. Die Menschen haben die Produkte freiwillig gekauft, sie hatten das Geld; das muss man so deutlich sagen. Aber jetzt hat sich die Situation geändert. Dementsprechend ist es auch völlig legitim, wenn jetzt zum Beispiel möglicherweise der eine oder andere Bauer sagt: „Okay, es gibt ein anderes Käuferverhalten; ich baue jetzt mehr in konventioneller Landwirtschaft an“, was völlig okay ist.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Das kann er doch machen! Völlig in Ordnung!“

– Ich wollte es an der Stelle nur sagen. Das ist jetzt nicht ein Problem der Regulierung. Das ist der Markt, der da funktioniert.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Das hat auch keiner behauptet!“

– Ich wollte es an der Stelle nur noch mal klarstellen.

Also: Ich hoffe, dass wir hierfür gemeinsam Lösungen finden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Sebastian Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht nur das Wort; ich habe das letzte Wort in dieser Aktuellen Stunde.

Heiterkeit/Lachen

Es gibt viele Gründe, warum die Lebensmittelpreise gestiegen sind; Kollege Bartz hat das ja gerade noch mal sehr deutlich gemacht. Nach den Lieferengpässen durch die Coronapandemie wirkt sich insbesondere auch der brutale völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf die Preisentwicklung aus. Die Ukraine und auch Russland gehören zu den wichtigsten Lieferanten von Agrarrohstoffen, und zwar in einem globalen Maßstab.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“

Die Preiserhöhungen der Lebensmittel sind entsprechend auch ein globales Problem, insbesondere in den ärmsten Regionen.

Bei uns beeinflussen die infolge des Krieges stark gestiegenen Preise für fossile Energie und der damit zusammenhängende Preisanstieg für Kunstdünger die Produktionskosten für Lebensmittel sehr stark. Hinzu kommt die Klimakrise, die unsere Nahrungsmittelproduktion weltweit immer stärker bedroht. Die Ursachen für die stark gestiegenen Lebensmittelpreise und die Rekordinflation sind also vielfältig. Es hat sich so etwas wie ein perfekter Sturm zusammengebraut,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie haben die Geldpolitik vergessen!“

der viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land vor große Herausforderungen stellt.

Aber der Untergang der Republik ist abgesagt.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sagen Sie das mal den Leuten, die kein Geld haben!“

Dieses Parlament hat mit seiner Ampelmehrheit dafür gesorgt, dass Pakete geschnürt werden konnten – Hunderte Milliarden Euro schwer –, die unser Land durch gleich zwei große Krisen geführt haben: zuerst durch die Coronapandemie und jetzt durch die Verwerfungen, die durch Russlands Angriffskrieg entstanden sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch

Robert Habeck als Wirtschaftsminister hat dafür gesorgt, dass die Energieversorgung der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt in wenigen Monaten von der extremen Abhängigkeit von russischen fossilen Energien gelöst werden konnte. Das war mit schmerzhaften Entscheidungen verbunden, gerade für meine Fraktion. Aber es ist gelungen, allen Unkenrufen auch aus diesem Hause zum Trotz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben so viele Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen wie niemals zuvor: Einmalzahlungen in der Grundsicherung, Bürgergeld, höheres Wohngeld für mehr Berechtigte, Heizkostenzuschuss, Heizkostenzuschuss II, Einmalzahlungen zum Arbeitslosengeld I, Energiepreispauschale für Arbeitnehmende und Selbstständige, Energiepreispauschale für Studierende,

Zuruf Beatrix von Storch

Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner, Gaspreisbremse, Strompreisbremse, 9-Euro-Ticket, Deutschlandticket, steuerfreie Inflationsausgleichsprämie,

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Alles schuldenfinanziert!“

Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen, vollständiger Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen, Wegfall der EEG-Umlage, einmalige Sonderzahlung beim Kindergeld, verbesserte Homeoffice-Pauschale,

Zuruf Peter Boehringer

Anhebung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer, Abbau der kalten Progression im Einkommensteuertarif,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie erklären uns gerade, woher die Inflation kommt, oder? Oder habe ich irgendwas verpasst?“

deutliche Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro pro Kind. Wir wollen in die Osterpause; die Aufzählung war nicht mal vollständig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „500 Milliarden Euro Neuverschuldung!“ Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Wo kürzen Sie denn, Herr Stegemann? Bei den Bauern, oder was? Machen Sie mal einen Vorschlag!“ Zuruf

Das war ein echter Kraftakt im vergangenen Jahr und zeigt, was diese Koalition geschafft hat.

Und diese Entlastungen kommen an. Die Wahrheit ist: Eine vierköpfige Familie mit einem Jahreseinkommen von knapp über 30 000 Euro mit einer gemieteten Dreizimmerwohnung wird in den Jahren 2022 und 2023 mit über 9 000 Euro entlastet.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „So, Feierabend jetzt!“

Eine Rentnerin, verwitwet, mit 12 000 Euro Altersrente und gemieteter Wohnung mit Gasheizung, wird 2022 und 2023 mit knapp 4 000 Euro entlastet.

Zuruf Peter Boehringer

Eine Empfängerin von Transferleistungen, die in einer kleinen Wohnung lebt, wird mit weit über 1 000 Euro entlastet in dieser schwierigen Zeit.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Die Leute schwimmen im Geld! Toll, genau!“

Es bleiben für viele Bürgerinnen und Bürger schwierige Zeiten. Viele leiden unter der Unsicherheit, die der russische Angriffskrieg auf unseren Kontinent gebracht hat. Die Inflation wird nicht so schnell wieder verschwinden, die Belastungen bleiben hoch. Aber diese Bundesregierung, diese Koalition hat alles getan, um die Bürgerinnen und Bürger,

Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „… in die Armut zu treiben!“

die Unterstützung brauchen, gezielt zu entlasten und mitzuhelfen, diese schwierige Zeit zu überstehen. Und das Allerwichtigste: Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind in dieser Zeit solidarisch. Das sehen wir auch beim Verbrauch fossiler Energien, der deutlich reduziert wurde. Gemeinsam und solidarisch werden wir diese schwierigen Zeiten meistern.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Du lieber Gott! Das war der Tiefpunkt zum Schluss!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Damit kommen wir zum tatsächlich letzten Wort in dieser Aktuellen Stunde. Ich stelle fest: Sie ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 19. April 2023, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen alles Gute für die nächste Zeit und danke im Übrigen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns sicher durch diese Sitzungswoche gebracht haben.

Beifall