Fundstellen
Das sehen, wie gesagt, auch die Mehrheit der Branche und der Politik und auch der federführende Agrarausschuss hier bei uns im Bundesrat so. Die vielfältigen Möglichkeiten der vertraglichen Ausgestaltung, insbesondere auch für Genossenschaften, werden einfach ignoriert. Eine Verbesserung der Situation und Stellung der Landwirtinnen und Landwirte ist damit nicht zu erwarten. Vor dem Hintergrund dieser substanziellen Einwände ist es auch nicht nachvollziehbar, dass im Zuge des vorliegenden Verordnungsvorschlags keine Folgenabschätzung vorgenommen wurde. Auch eine breite öffentliche Konsultation oder Diskussion, also eine Stakeholderbeteiligung, fand nicht statt.
Nach EU-Recht wären Ausnahmen – in diesem Falle für die Landwirtschaft – explizit möglich gewesen. Rheinland-Pfalz hatte im Agrarausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt. Aber im Bundesratsplenum am 22. November 2024 konnte leider dafür keine Mehrheit gefunden werden. Statt die Entstehung unnötiger Regulierung und Kosten im Ansatz zu vermeiden, diskutieren wir anscheinend lieber im Nachhinein über dann aufwendige und beihilferechtlich schwierige Subventionen und Agrardiesel-Rückerstattungen.
und Mitglied im Agrarausschuss, die aktuelle Agrarpolitik. Das ist für das Agrarland Nummer eins, Niedersachsen – meine Heimat –,
weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass Demokraten bessere Argumente haben, und auch zutiefst davon überzeugt bin, dass die fachliche Versiertheit bei den allermeisten aus dem Agrarausschuss dieses Hauses weiter verbreitet ist als bei Ihnen von der AfD. Sie halten hier abgelesene Reden, Herr Schattner, die Sie bei Youtube gerne verbreiten möchten. Der innere Kompass von Landwirten ist einer, der ihnen sehr wohl das Gefühl gibt, dass Sie da draußen mit Floskeln agieren,
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe noch immer ganz unter dem Eindruck der gestrigen Eklats bei der Debatte im Agrarausschuss. Dort hatte die Beschlussfassung über das Cannabisgesetz auf der Tagesordnung gestanden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Cannabisgesetz hätte deshalb zwingend auch eine inhaltliche Debatte im Agrarausschuss erfordert.
Ihre Haltung gestern im Agrarausschuss war schwach und undemokratisch.
Herr Kollege, Sie sitzen im Agrarausschuss und sollten wissen, dass das nicht Ankündigungen sind, sondern dass das zum Teil bereits beschlossen ist. Beispielsweise ist die Tierhaltungskennzeichnung beschlossen. Die Kritik war: Aber was ist mit dem Baugesetzbuch? – Dankenswerterweise hat die Bauministerin eingewilligt – das war nicht einfach für sie –, dass wir beides parallel machen. Die Änderung des Baugesetzbuchs ist beschlossen. „Ohne eine Änderung der Immissionsschutzverordnung geht das nicht“, hieß es. 16 Agrarminister, 16 Umweltminister haben die Änderung einstimmig beschlossen. Also ein Haken auch dahinter.
Wir Agrarministerinnen und Agrarminister können ein Lied davon singen, wie oft wir das Thema schon behandelt haben, und es musste natürlich auch mit der EU-Kommission abgestimmt werden. Aber es ist gut, dass es nach den vielen Jahren erfolgloser Bemühungen der Vorgängerregierung nun endlich mit dem ersten Schritt losgeht. Wir erwarten aber, dass die Bundesregierung die Kennzeichnungspflicht, wie sie es bereits angekündigt hat, bald ausweitet. Besonders wichtig ist die Aufnahme der Außer-Haus-Verpflegung, der Gastronomie, auch der weiteren Tierarten und von verarbeitetem Fleisch. Diese Forderungen haben wir schon in einem AMK-Beschluss festgehalten und auch im Agrarausschuss wiederholt.
Wir diskutieren im Agrarausschuss ja oft auch über Berichte von der europäischen Ebene. Wir fragen nach: Wie läuft das denn mit dem Getreidekorridor? Wir wissen, dass das alles sehr fragil ist. Wir wissen zum Beispiel, dass das Getreide aus der Ukraine in die Nachbarländer exportiert wird und dort die Märkte kaputtmacht. Aber die Menschen auf der Welt, die dieses Getreide brauchen, bekommen es gar nicht.
Im März habe ich im Agrarausschuss bereits angeregt, sich mal mit dieser Idee zu beschäftigen. Maritime und ökologische Aufgaben könnten den Fischerinnen und Fischern übertragen werden, und natürlich müssen die Aufgaben dann auch vernünftig finanziert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind jetzt 736 Bundestagsabgeordnete. Heute Morgen habe ich mir die Tagesordnung des Agrarausschusses angeschaut – des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft – und gesehen, dass wir uns gerade mal eineinhalb Stunden Zeit zum Debattieren nehmen.
Ich bin als Fachpolitikerin für die zuständig, die in den Ställen stehen und zukünftig entspannt liegen – und die absehbar mehr Frischluft und Auslauf erhalten sollen. Um diesem Ziel näher zu kommen, ist die Anpassung des BauGB ein sehr wichtiger Baustein – im wahrsten Sinne des Wortes. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das wir erst gestern im Agrarausschuss, zusammen mit einem Änderungs- und einem Entschließungsantrag beschlossen haben, ist das Kernstück zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland. Und dazu gehört ganz entscheidend die Anpassung des BauGB.
Dieser Entwurf und der von der Ampelkoalition im Agrarausschuss zugestimmte Entwurf zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sind die Entwürfe, die bislang dem Parlament zum angekündigten Konzept der Ampelkoalition zum Tierwohlumbau vorliegen. Von einem Gesamtkonzept, inklusive Planungssicherheit und Finanzierungsgrundlage, kann man hier nicht sprechen.
Die Produktionsbedingungen in Spanien – der Agrarausschuss konnte sich selbst davon überzeugen – und – bei importierten Dosentomaten – China sind menschenrechtlich alles andere als gerecht; vor allem sind sie auch umweltpolitisch nicht darstellbar. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Deutschland, wo wir im Jahr 27 Kilo Obst und Gemüse pro Person wegschmeißen, über das Thema Lebensmittelverschwendung diskutieren und auch entsprechend handeln; denn das passt für mich nicht zusammen.
– das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz nach Ostern auf die Tagesordnung des Agrarausschusses zu setzen und zu beraten,
Sechs Monate, in denen Sie auf die zahlreiche Kritik der beteiligten Player hätten eingehen können. Ich verstehe, Sie wollen in die Veränderung einsteigen. Aber dass der Gesetzentwurf in der Verbandsanhörung durch die Bank verrissen wurde – das ging von den Landwirten über die Schlachtunternehmen bis hin zu den Tierschutzorganisationen – und nunmehr auch im Agrarausschuss des Bundesrates abgelehnt worden ist,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Tierhaltungskennzeichnung, und das ist, das sage ich auch als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz, ein enorm wichtiges Thema für Verbraucherinnen und Verbraucher, die beim Kauf anhand verbindlicher staatlicher Kennzeichnung erkennen können sollen, wie ein Tier gehalten wurde. Und es ist auch sehr wichtig für Landwirtinnen und Landwirte, die im Gegenzug für erhöhte Tierhaltungsstandards angemessen entlohnt werden sollen. Es ist also ein absolut richtiges Anliegen. Und was passiert? Der Agrarausschuss im Bundesrat gibt die Empfehlung, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Kurz gesagt: Das Gesetz, das wir hier vorfinden, ist sehr mit heißer Nadel gestrickt. Oder mit den Worten des Agrarausschusses hier im Bundesrat: Der Gesetzentwurf wird abgelehnt. Ansonsten richte ich meinen Appell auch noch an den Deutschen Bundestag: Bitte verfolgen Sie diesen Gesetzentwurf in dieser Form so nicht weiter! Ich bin der Überzeugung, dass der vorgelegte Gesetzentwurf des Landwirtschaftsministeriums auch durch Änderungen im Deutschen Bundestag nicht mehr so weit verbessert werden kann, dass er für das Tierwohl, den Verbraucherschutz oder auch die Landwirtinnen und Landwirte einen Mehrwert erzielt.
Diese und weitere Punkte hat der Agrarausschuss des Bundesrats in seiner Stellungnahme aufgezeigt. Diese macht deutlich, dass es dringenden Nachbesserungsbedarf gibt. Die Vielzahl von Hinweisen betreffen beispielsweise Herkunftskennzeichnung, Anpassungen im Immissionsschutz- und Naturschutzrecht, die Ausweitung auf andere Tierarten und Vermarktungswege, den möglichen Rückgriff auf vorhandene Daten wie Ökokontrollen, die Eindämmung der bürokratischen Pflichten. Das hat die Bundesregierung leider noch nicht aufgegriffen und berücksichtigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind in einem Parlament mit Regierung und Opposition. Auch die Opposition hat Rechte. Es war uns ein Anliegen, nachdem Brüssel die 4‑prozentige Flächenstilllegung freigegeben hat, dass wir das zeitnah im Agrarausschuss diskutieren. Wir von der Union waren bereit und auch die anderen Oppositionsparteien waren bereit, während der Sommerpause zusammenzukommen und dieses Thema zu diskutieren. Unsere Oppositionsrechte wurden hier missachtet. Die Präsidentin hat diese Sondersitzung des Agrarausschusses nicht genehmigt, obwohl hier andere Ausschüsse getagt haben.
Aber die Hopfenbetriebe können sich sicher sein, dass die Politik auf diesem Weg hinter ihnen steht. Durch den Agrarausschuss ist das Gesetz einstimmig gegangen, und ich rechne auch hier mit einer großen Mehrheit. Wir ändern das Hopfengesetz, weil wir den Hopfenanbau erhalten wollen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Krieg in der Ukraine hat uns schlagartig die Schwachstellen und Abhängigkeiten bei der Lebensmittelversorgung vor Augen geführt: Ertragsausfälle in der Kornkammer Ukraine, explodierende Lebensmittel- und Düngerpreise, ausufernde Energiekosten, der Flaschenhals Transportweg. In der öffentlichen Anhörung des Agrarausschusses am Montag haben uns die Experten die dramatischen Folgen dieser Krise sehr deutlich vor Augen geführt. Das Ergebnis der Anhörung war unstreitig: Wir brauchen mittel- und langfristig höhere Erträge auf den nur begrenzt verfügbaren Ackerflächen.
Es geht also keineswegs darum, die ökonomisch gesättigten und monopolartig aufgeteilten Lebensmittelmärkte weiter mit zusätzlichen und oft auch unnötigen Waren zu überschwemmen. Heute früh haben wir im Agrarausschuss noch einmal ganz deutlich gesagt: Es gibt kein Mengen-, sondern ein Verteilungsproblem und ein Bezahlungsproblem. Es muss dafür gesorgt werden, dass alle Menschen sich ausreichend gesunde Lebensmittel auch leisten können. Es darf kein Weiter-so geben! Das Versorgungs-, Verteilungs- und Überlebensdilemma darf nicht noch manifestiert werden.
im Agrarausschuss etwas anders als im Umweltausschuss.