Protokoll
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Lebensmittelverschwendung wirksam verringern – Lebensmittelspenden fördern
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Nehmen Sie bitte Platz.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Christina Stumpp für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schlagzeilen produzieren, das kann unser Landwirtschaftsminister Özdemir; aber liefern tut er nicht. Gemeinsam mit Ihrem Kollegen Buschmann wollten Sie Anfang des Jahres das sogenannte Containern entkriminalisieren. Auf der Beliebtheitsskala der Menschen konnten Sie damit vermutlich Punkte sammeln. Die Arbeit hingegen sollten andere haben, nämlich die Justizminister der Länder. Die waren davon aber gar nicht begeistert. Ich zitiere einmal Minister Herbert Mertin aus Rheinland-Pfalz von der FDP. Den beschlich nämlich das Gefühl, bei einer strafrechtlichen Scharade mitzuwirken. Er stellte sofort klar, das Entwenden weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern bliebe ohne Gesetzesänderung weiterhin zumindest als Diebstahl strafbar. Zu Recht! Es kommt ja auch niemand auf die Idee, private Abfalltonnen für Mülltaucher freizugeben.
Was Sie den Menschen vor allem hätten sagen müssen, Herr Özdemir: Das Containern ist aus gesundheitlichen Gründen sehr bedenklich; denn in den Abfalltonnen landen schon der Umwelt und der Wirtschaftlichkeit zuliebe hauptsächlich Lebensmittel, die nicht mehr sicher sind. Diese können weder verkauft noch gespendet werden, weswegen sie vorwiegend Abfall sind. Deswegen steht auch ihr Inverkehrbringen unter Strafe. Wenn Sie bei den Menschen nun den Eindruck erwecken, die Lebensmittel aus der Tonne stünden zur unentgeltlichen Selbstbedienung bereit, dann gefährden Sie nicht nur deren Gesundheit, sondern stellen auch den Supermarkt wegen fahrlässiger Entsorgung vor ein haftungsrechtliches Problem.
Noch ein Funfact – wir haben dezidiert nachgefragt –: Die Bundesregierung weiß nicht, in wie vielen Fällen bisher überhaupt Strafen wegen des Containerns verhängt wurden.
Herr Özdemir bauscht hier ein Problem auf, das gar keines ist.
Sinnvoll wäre es, meine Damen und Herren, sich ernsthaft um die Verwertung noch genießbarer und sicherer Lebensmittel zu kümmern. Im September letzten Jahres erklärte der Minister im Plenum:
Es geht um die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung – … da führen wir Dinge der Vorgängerregierung fort und ergänzen sie jetzt um einige neue Maßnahmen …
Schön, dass er das damals noch einmal deutlich gemacht hat; denn in der Tat hat die unionsgeführte Bundesregierung in dieser Frage schon eine Menge getan.
Ich nenne beispielhaft die Initiative „Zu Gut für die Tonne“, die Verbraucherinnen und Verbrauchern bereits seit 2012 zeigt, wie sie mit Lebensmitteln besser umgehen können. Neue Initiativen dieser Bundesregierung sehen wir aktuell aber nicht.
2019 haben wir die Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung beschlossen. Damit wollen wir die gesamten Lebensmittelabfälle bis 2030 halbieren. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, müssen wir jetzt loslegen. Die Union packt das Thema mit dem heute vorliegenden Antrag direkt an. Unser klares Bekenntnis: Wir wollen die Lebensmittelverschwendung wirksam verringern, wir wollen Lebensmittelspenden fördern.
Um es noch mal deutlich zu sagen: In Deutschland ist es bisher so, dass der Handel dafür haftet, wenn er Lebensmittel nach Erreichen des Mindesthaltbarkeitsdatums in den Verkehr bringt. Das gilt auch dann, wenn die Lebensmittel verschenkt statt verkauft werden. Dieses Haftungsrisiko will verständlicherweise kaum ein Supermarkt oder Discounter eingehen. Die Ampelkoalition hat sich die Klärung haftungsrechtlicher Fragen zwar selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben, unternimmt in dieser Hinsicht aber leider nichts. Deshalb fordern wir die Bundesregierung heute mit unserem Antrag auf, die kostenlose Weitergabe von Lebensmitteln an die Tafeln und andere soziale Einrichtungen zu vereinfachen, indem sie spendende Unternehmen vom Haftungsrisiko befreit.
Wir alle wissen: Die Tafeln sind angesichts der extrem gestiegenen Lebensmittelpreise und des Flüchtlingszustroms an der Belastungsgrenze. Mit großem ehrenamtlichem Engagement arbeiten sie für einen sozialen Ausgleich, der eigentlich gar nicht zu ihren Aufgaben gehört. Dies gilt es wertzuschätzen und stärker zu unterstützen.
Darüber hinaus wäre es eine große Erleichterung für die Tafeln, wenn ihre Fahrzeuge durch ein grünes Kennzeichen von der Kraftfahrzeugsteuer ausgenommen werden könnten.
Meine Damen und Herren, wir müssen erstens – das ist das Allerwichtigste – dafür sorgen, dass Lebensmittelabfälle gar nicht erst entstehen. Hier sind sämtliche Akteure der Lieferkette, insbesondere aber auch wir als Verbraucherinnen und Verbraucher gefordert.
Denn mit 59 Prozent fällt der größte Teil der Abfälle in privaten Haushalten an. So landen jährlich pro Bundesbürger unter anderem 27 Kilo Obst und Gemüse, 10 Kilo Brot, ja sogar 5 Kilo Chips und Süßigkeiten im Müll.
Wir müssen deshalb, zweitens, das Mindesthaltbarkeitsdatum noch einmal verstärkt ins Bewusstsein der Menschen rücken. Die EU-Kommission plant hierzu bereits eine Reform. Hier muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, den Unterschied zwischen Verbrauchs- und Mindesthaltbarkeitsdatum besser verständlich zu machen. Auch der Hinweis „Oft länger gut“ oder „Mindestens haltbar bis, aber nicht schlecht nach diesem Datum“ sollte ergänzt werden.
Auch fordern wir, bei der EU darauf hinzuwirken, die Ausnahmen von der Pflicht einer MHD-Kennzeichnung weiter auszuweiten; denn insbesondere trockene Lebensmittel wie Reis oder Nudeln können bei richtiger Lagerung faktisch nicht schlecht werden. Leider wird nach Ablauf des Datums noch viel zu viel davon weggeschmissen.
Meine Damen und Herren, zu guter Letzt – das ist der dritte Punkt – müssen wir die Datenbasis verbessern. Wir brauchen Zahlen, Daten, Fakten zur Lebensmittelverschwendung, und zwar entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Hierfür fordern wir die Einrichtung einer bundesweit zuständigen Kompetenzstelle. Nur so können die Daten systematisch und sektorübergreifend erfasst und Verbesserungen sichtbar gemacht werden.
Abschließend – da dürfen wir uns nichts vormachen – braucht es dafür unsere Bürgerinnen und Bürger; denn nur mit Bewusstsein und mehr Wertschätzung für Essen und für unsere Produkte helfen wir den Erzeugern und leisten wir im Sinne der Nachhaltigkeit auch der Umwelt zuliebe einen großen Dienst.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Rita Hagl-Kehl das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und zu Hause! Lebensmittelverschwendung! Ich bin bei meinen Großeltern, beide Mitglieder der Kriegsgeneration, aufgewachsen. Sie haben erlebt, was es heißt, bitter zu hungern und Mangel zu haben. Sie haben daraufhin alles verwertet und eingekocht, eingefroren, eingeweckt, was angefallen ist. Da wurde nichts weggeworfen. Das hat mich in meinem Leben nachhaltig geprägt, und ich hoffe und glaube, dass ich diese Prägung an meine Kinder weitergegeben habe: Man muss alles verwerten, man darf nichts wegwerfen. Die Situation heute: In Deutschland werden – es gibt verschiedene Daten – zwischen 12 und 18 Tonnen Lebensmittel pro Jahr weggeworfen; 75 Kilogramm pro Kopf ist der Durchschnitt. Über die Hälfte davon fällt in den Privathaushalten an.
Der Umstand ist lange bekannt. Die Union fordert jetzt unter anderem die Unterstützung der Tafeln, die Weitergabe zu erleichtern und die EU aufzufordern, die Regelungen zum Mindesthaltbarkeitsdatum zu ändern. Die Union hat 16 Jahre regiert,
und jetzt – ich darf die Kollegin zitieren – ist der Zeitpunkt gekommen, dass man was ändern muss, dass man hier was machen muss.
Sie haben 16 Jahre die Landwirtschaftsminister und ‑ministerinnen gestellt. Die waren bisher nicht bereit, mehr zu tun. Sie haben die Branchen nicht verpflichtet, sondern immer auf Freiwilligkeit gesetzt.
Ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin aus unserem Koa-Vertrag zitieren:
Wir werden gemeinsam mit allen Beteiligten die Lebensmittelverschwendung … branchenspezifisch reduzieren, haftungsrechtliche Fragen klären und steuerrechtliche Erleichterung für Spenden ermöglichen.
Wenn ich lese, was Sie jetzt in Ihrem Antrag schreiben, dann denke ich mir, Sie haben sich unseren Koa-Vertrag durchgelesen und die Punkte ein bisschen ausgearbeitet. Das nennt man in der Schule – ich bin Lehrerin – Abschreiben.
Die Privatwirtschaft ist schon weiter als Sie. Sie haben vorhin als Initiative „Zu gut für die Tonne!“ genannt, die – das wird klar, wenn man sich die Zahlen anschaut – relativ wenig gebracht hat. Ich habe mir zuletzt zweimal „Too Good To Go“, eine App, angeschaut und muss echt sagen: Normalerweise mache ich hier keine Werbung, aber ich glaube, für diese App darf man Werbung machen. Das ist eine tolle Errungenschaft. Sie ist einfach in der Handhabung und bringt eine Win-win-Situation für alle Beteiligten. Die Händler geben ab, was sie zu lange haben, was weg muss, bekommen dafür aber noch einen Obolus – das heißt, es ist nicht alles verloren –, und die Verbraucher sparen enorm.
Sie können in der App einfach nachschauen, wo dort, wo Sie wohnen, der nächste Händler ist, der etwas abzugeben hat. Daneben wurde mit der App – daran ist sie auch finanziell beteiligt – eine Aufklärungskampagne gestartet, wie man mit Lebensmitteln umgeht, bei denen das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Genau solche Sachen müssen wir fördern.
Natürlich müssen wir auch die Tafeln fördern. An dieser Stelle geht mein herzlicher Dank an die 80 000 Freiwilligen, die sich hier jede Woche ehrenamtlich engagieren, die kein Geld bekommen und trotzdem dafür sorgen, dass auf der einen Seite Lebensmittel nicht weggeworfen werden und auf der anderen Seite Menschen, die sie wirklich brauchen, diese Lebensmittel bekommen.
Herzlichen Dank und alles Gute.
Das Wort hat der Abgeordnete Peter Felser für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Es sind schon unglaubliche Zahlen – Sie haben es ja bereits erwähnt –, mit denen wir es zu tun haben. Fast 80 Kilogramm Lebensmittel pro Person in Deutschland werden weggeworfen, insgesamt circa 11 Millionen Tonnen jedes Jahr.
Liebe Kollegen von der CDU, lassen wir es heute aber etwas transparenter angehen! Lassen Sie uns mal den Zeitraum nehmen, für den Sie verantwortlich waren! Dann hören sich die Zahlen zu weggeworfenen Lebensmitteln noch dramatischer, aber noch ehrlicher an. Circa 160 Millionen Tonnen wurden in der Ära Merkel weggeworfen. 160 Millionen Tonnen! Das ist unverantwortlich; das ist eine Horrorzahl aus einem Horrorkabinett.
Und darüber müssen wir reden.
Die Prioritäten in Ihrer Regierungszeit wurden offensichtlich anders, sie wurden falsch gesetzt.
Durch den Ausstieg aus der Kernenergie haben wir jetzt die Katastrophe bei den Energiekosten. Deswegen haben wir jetzt die gestiegenen Kosten für Lebensmittel. Und Sie haben eben auch keinerlei Idee und politische Instrumente zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung.
Damit sind wir bei den beiden Anträgen, über die wir heute sprechen. Im Kern sind gute Ansätze darin enthalten. Aber warum um alles in der Welt, liebe CDU, haben Sie das denn in den Jahren davor nicht schon umgesetzt?
Es ist ja richtig, wenn Sie fordern, die Haftungsrisiken zu minimieren.
Unternehmen, die wertvolle übrige Lebensmittel spenden, müssen vor Risiken geschützt werden. Auch beim Mindesthaltbarkeitsdatum liegen Sie im Antrag richtig. Klare Kommunikation an die Verbraucher: Wenn auf der Packung Reis „haltbar bis März“ steht, dann muss das im April oder im Mai nicht sofort in der Tonne landen; das ist klar.
Was aber in der jetzigen kritischen Situation für unsere Händler gar nicht geht: Bestrafung und noch mehr Bürokratie. Genau das fordern Sie, liebe Kollegen von den Linken, in Ihrem Antrag. Wir können doch nicht den Lebensmitteleinzelhandel dafür bestrafen, wenn am Ende des Tages trotz akribischer Kalkulation Reste übrig bleiben. Das ist Planwirtschaft. Das lehnen wir ab.
Es muss doch darum gehen, an allen Stellschrauben zu drehen. Dabei sollten wir – wieder ein Versäumnis – ganz schnell die Versäumnisse bei der Digitalisierung nachholen. Künstliche Intelligenz, richtig eingesetzt, kann im Lebensmitteleinzelhandel Verschwendung dramatisch senken. Sogenannte vorausschauende Analysen berechnen einen echten Bedarf. Davon habe ich heute noch gar nichts gehört.
Bei einem mittelgroßen Einzelhändler entstehen täglich rund 20 Millionen Prognosen dazu, wie viel Milch, wie viel Käse, wie viel Fleisch, wie viel Wurst, wie viel Gemüse und wie viel Obst übermorgen gekauft werden. Dabei werden mehr als 200 Kriterien für die Berechnungen herangezogen. Wichtige Grundlage bilden hier prospektive Informationen – Zahltage, Schulferien, Feiertage, Wetterprognosen für die Zukunft –, aber auch Daten aus der Vergangenheit: Wetterprognosen, Abverkaufsdaten, Verkaufshistorien und vieles mehr. Die eingesetzte Software prognostiziert den lokalen Lebensmittelbedarf um 40 Prozent besser als der Mensch. Da müssen wir ansetzen, liebe Kollegen.
Damit können wir die Verschwendung von Lebensmitteln aufhalten – sofort, schnell und schlagkräftig.
Unsere Bauern, unsere Lebensmittelhersteller haben mehr Wertschätzung verdient. Daher müssen wir das Thema jetzt angehen. Für die Menschen, die in ihrer Not die Tafeln aufsuchen – das möchte ich auch noch mal klarstellen –, müssen wir ausreichend Lebensmittel bereitstellen. Beides ist wichtig, und beides hätte schon längst auf den Weg gebracht werden müssen.
Danke schön.
Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 153,5 Millionen Tonnen Lebensmittel werden in der Europäischen Union pro Jahr verschwendet, und Frau Stumpp sagt: Lassen Sie uns eine Kompetenzstelle einrichten.
Um das, was ich gerade und bisher so gehört habe, einmal zu komprimieren: Das war schwach, Frau Stumpp. Wenn ich auch zugebe: Sie haben – ich wiederhole – ein paar gute Vorschläge in Ihrem Antrag. An denen arbeiten wir oder die EU aber längst.
– Wer hat denn jetzt gerufen: „Wie lange?“? – Ah, Herr Vogt. Herr Vogt, wir werden weniger als 16 Jahre dafür brauchen.
Vieles davon machen wir in dieser Legislaturperiode. Was wir in dieser nicht schaffen, machen wir im ersten Jahr der nächsten. Das war, glaube ich, deutlich genug, meine Damen und Herren.
Frau Stumpp, noch einen Satz: Und dann kommen Sie mit der Ironie, zu sagen, den Vorschlag, Verfahren wegen Containern einzustellen, hätten die Bundesländer lustig gefunden. Ich weiß gar nicht, was daran lustig sein soll. Das ist im Übrigen auch eine Entspannungsmaßnahme für die Staatsanwaltschaften. Wenn man sagen würde: „Bis zu einer bestimmten Menge stellen wir Verfahren wegen Containern immer ein, nach den Richtlinien in Strafsachen“, wäre das schon ein erster Schritt. Ich sage das, obwohl ich mir zusätzlich wünsche, dass das Bundesjustizministerium das Containern rechtlich weiter regelt. Das ist aber nicht so einfach, meine Damen und Herren. Aber da müssen wir ran. Sich nur lustig zu machen, das kann nicht sein.
Einerseits weinen Sie Krokodilstränen über die vielen Lebensmittel, die verschwendet werden – für deren unnütze Herstellung wurden übrigens auch viele Tonnen CO2 ausgestoßen, insbesondere wenn Pestizide im Spiel waren, deren Herstellung auch energieintensiv ist –, beklagen, dass das alles verplempert wird, während woanders Menschen hungern. Andererseits machen Sie sich über den Vorschlag, Verfahren wegen Containern einzustellen, lustig. Ach Gott, angemessen ist das nicht.
Ich sage einmal: Wenn wir anfangen wollen, etwas zu verändern, sollten wir uns mit dem Ernährungssystem überhaupt beschäftigen und mit der Überproduktion. Wir importieren Erdbeeren und Tomaten im Winter, Papaya, Avocados von wo immer her, meine Damen und Herren. Bis zur letzten Sekunde Öffnungszeit muss im Laden alles vorhanden sein. Wir gehen nicht in den Laden und sagen: „Ich überlege, es gibt jetzt dies und jenes, danach koche ich“, sondern wir erwarten, dass alles da ist. Meine Damen und Herren, das ist der erste Fehler. Warum ist das der erste Fehler? Weil nur die Überproduktion, dieses Vorhandensein von allem immer es überhaupt ermöglicht, dass wir am Ende aus dem Laden so viel raustragen, dass wir nachher etwas wegwerfen. Verstehen Sie die Denkaufgabe? Wenn wir doch wissen, dass rechnerisch am meisten weggeworfen in den Privathaushalten wird – weil nämlich vorne die Ideologie herrscht, dass alles immer verfügbar sein müsse –, dann schließt sich der Kreis. Darüber müssen wir bitte schön nachdenken, meine Damen und Herren.
– Ich weiß nicht, nach welchen Kriterien Sie einkaufen, Kollege Stegemann, und dazu werde ich mich auch nicht äußern.
Ich sage Ihnen: Weg von der Idee des ewigen Wachstums von allem! 15 Prozent der Klimagase kommen aus dem Bereich der Landwirtschaft. Auch da müssen wir rangehen, meine Damen und Herren. Weg von der Überproduktion und – das muss ich sehr grundsätzlich sagen – weg von Fertiglebensmitteln; sie rufen noch ganz andere Gesundheitsprobleme hervor.
Natürlich Digitalisierung, Herr Felser. Aber ich sage einmal: Wenn zu viel produziert wurde und alles immer da ist, hilft Digitalisierung auch nicht weiter – wobei Digitalisierung von jedem guten Unternehmen und jedem Supermarkt längst genutzt wird, weil sie nämlich wissen müssen, wie viel sie bestellen sollen, weil sie eine grobe Ahnung haben müssen, was auch abverkauft wird. Das nennt man Begrenzung der Betriebskosten; das macht man so, logischerweise.
Wir müssen weg vom Schönheitscontest für Obst und Gemüse, meine Damen und Herren. Nur weil eine Gurke schief gewachsen ist, schmeckt sie noch nicht schlechter.
Wir wissen: Lebensmittelverschwendung ist auch Ressourcenverschwendung.
Zum Ende will ich darauf eingehen, was die konkreteren To-do-Maßnahmen sind. Andere haben schon darauf hingewiesen; sie hatten ja einige Zeit.
Der erste Punkt ist das Containern. Ich finde, die Länder hätten die Richtlinien in Strafsachen ändern können, und Herr Buschmann soll sich überlegen, wie man es strafrechtlich regelt.
Zweitens. Wir müssen – und daran wird gearbeitet – auch vor dem Hintergrund des Ziels der Kreislaufwirtschaft, die wir national und europäisch geregelt haben, sagen: Zur Kreislaufwirtschaft gehört als erste Stufe, dass jedes Unternehmen in allen Bereichen, so auch jedes Unternehmen im Lebensmittelbereich, Abfälle vermeidet. Dabei sollten wir sie auch vom Management her unterstützen. Es wäre eine Berichtspflicht einzuführen: Was tut das Management, um Abfälle zu vermeiden? Das ist übrigens auch eine Hilfestellung an der Stelle. Die Europäische Union plant, im Rahmen der Abfallrahmenrichtlinie – das betrifft dann aber das BMUV und nicht das BMEL – branchenspezifisch weitere Vorgaben zu machen. Ich halte das für richtig.
Wir wollen – das haben wir immer gefordert – auch haftungsrechtliche Fragen klären. Dabei geht es nicht nur um die Haftung des Lebensmittelhandels, wenn er verschenkt, sondern auch um die Haftung der sozialen Einrichtungen, meine Damen und Herren. Wir wollen – das BMEL will – in dem Rahmen der Gespräche, die jetzt stattfinden, eine Zielvereinbarung mit dem Handel abschließen, dass der Handel sagt: Ja, wir kommen einer Angebotspflicht gegenüber sozialen Einrichtungen nach. – Finde ich gut, wenn wir das als Zielvereinbarung hinbekommen. Aber das Haftungsproblem ist noch nicht gelöst, weil das EU-Recht uns im Augenblick scheinbar nicht erlaubt, die sozialen Einrichtungen dann haftungsrechtlich freizustellen.
Aber wir arbeiten daran.
Wir arbeiten auch daran, die Besteuerung weiterzuentwickeln.
Wir arbeiten – mit diesem Thema hatte, glaube ich, Frau Klöckner noch angefangen – daran, das Mindesthaltbarkeitsdatum nicht mehr nur nach den Interessen der Hersteller zu machen, sondern es im Interesse der Kunden zu verändern; „Oft länger gut“ ist hier schon genannt worden.
Ich kann Ihnen also an dieser Stelle entsprechend den Nachhaltigkeitszielen der UN sagen: Wir arbeiten umfassend, mit vielen Maßnahmen, bei allem, was geht, darauf hin, dass weniger Lebensmittelabfälle entstehen, und zwar vom ersten Tag an.
Danke.
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Ina Latendorf das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass das Thema wichtig ist, sehen wir daran, dass mehrere Anträge zu diesem Thema parallel erarbeitet wurden.
Denn jährlich werden in Deutschland 11 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen und vernichtet, während wir an anderer Stelle über Ernährungssicherung reden und Millionen Menschen hierzulande von Ernährungsarmut betroffen sind. Welch ein Widerspruch! Aber wir legen heute Lösungsvorschläge vor.
Lebensmittelverschwendung den Kampf anzusagen, ist ein Grundanliegen sozialer, linker Agrarpolitik. Es kann und darf nicht sein, dass in unserem Land aus Fahrlässigkeit, aus Profitstreben oder wegen Überproduktion Massen an Lebensmitteln vernichtet werden. Vergegenwärtigen Sie sich doch einmal diese Zahl: 11 Millionen Tonnen pro Jahr. Das wäre ein beladener Zug von 550 000 Schüttgutwagen, der durchgehend von Berlin bis Lusaka reichen würde. Welch eine Strecke!
Wir kennen den Aufwand, die Arbeit und den Ressourcenverbrauch für die Herstellung von Lebensmitteln. Wir kennen den Bedarf an Grundnahrungsmitteln für alle. Warum gehen wir dann so verschwenderisch und nachlässig mit Lebensmitteln um, durch Überproduktion auf der einen Seite, durch Verknappung auf der anderen Seite, durch Verschwendung, durch Vernichtung? Wir als Linke kämpfen für den Stopp der Lebensmittelverschwendung durch ein Wegwerfverbot.
Frankreich hat das lange vorgemacht, und Frankreich ist nicht für Planwirtschaft bekannt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Wegwerfens und Vernichtens wertvoller Lebensmittel auf den Weg zu bringen. Darin sollte enthalten sein eine Pflicht zum unentgeltlichen Angebot noch verzehrfähiger, genießbarer Lebensmittel an soziale Einrichtungen, die Einrichtung einer bundesweit zuständigen institutionellen Kompetenzstelle zur Reduzierung von Lebensmittelverlusten und Lebensmittelabfällen – wir haben es eben schon gehört –, die Einführung verbindlicher Reduktionsziele für alle Wertschöpfungsstufen, und hierbei muss die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung an erster Stelle stehen.
Wir brauchen auch Maßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Verringerung der Lebensmittelverschwendung.
Das sind keine utopischen Luftschlösser, sondern – bei entsprechendem politischem Willen – realistische Zielsetzungen, die auf gesetzlicher Grundlage eine deutliche Verringerung der Verschwendung ermöglichen. Denn Freiwilligkeit hat uns in den letzten Jahren nicht wirklich weitergebracht.
Mit unserem Antrag fordern wir gleichzeitig ein Verbot unlauterer Handelspraktiken, ein Verbot des Einkaufs unterhalb der Produktionskosten und ein Verbot der Rücknahmepflicht abgelaufener Lebensmittel seitens der Erzeuger, wie es heute gängige Praxis ist. Letzteres führt ja gerade dazu, dass abgelaufene Lebensmittel nicht verteilt werden können, sondern vernichtet werden müssen.
Wir brauchen eine Unterstützung und Förderung regionaler Abnahmestrukturen und der Direktvermarktung, um Verluste auf Handelswegen zu minimieren.
Unsere Forderung verbinden wir mit einem sozialpolitischen Ansatz: Bereits Produziertes soll Bedürftigen zugutekommen, und zwar auf dem Weg einer legalen Beschaffung. Parallel dazu gibt es einen Gesetzentwurf der Linken zur Entkriminalisierung des Containerns.
Ich fordere Sie auf, unseren Antrag zu unterstützen.
Das Wort hat Dr. Gero Clemens Hocker für die FDP-Fraktion.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hunger in der Welt spielt glücklicherweise im Jahre 2023 proportional zur Bevölkerungszahl auf dieser Erde eine geringere Rolle, als es vielleicht noch vor 20, 30 oder gar 40 Jahren der Fall gewesen ist. Das liegt vor allem auch daran – ich will das an der Stelle sehr deutlich sagen –, dass Landwirtschaft in Deutschland, in Europa und in weiteren Teilen der Welt immer effizienter und nachhaltiger geworden ist und auf derselben oder sogar weniger Fläche mehr hochwertige Lebensmittel erzeugt worden sind. Das ist ein großer Erfolg der vergangenen Jahre und Jahrzehnte, meine Damen und Herren.
Trotzdem ist, glaube ich, allen in diesem Hohen Hause eines sehr klar: Es ist mit keinem moralischen Kompass vereinbar, dass wir in den reicheren Ländern Lebensmittel wegschmeißen und an anderer Stelle auf dieser Erde Menschen hungern und sogar verhungern. Niemand in diesem Hohen Hause wird das in irgendeiner Weise rechtfertigen können. Es ist richtig, dass sich die Ampelparteien zum Ziel gesetzt haben, Lebensmittelverschwendung tatsächlich nachhaltig zu reduzieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn man Probleme allerdings wirklich aus der Welt schaffen möchte, dann reicht es nicht aus, Schaufensteranträge zu formulieren. Und zur Wahrheit gehört, dass der Lebensmitteleinzelhandel es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten schon sehr gut hinbekommen hat, Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. Das ist ja gerade der Grund, warum die Tafeln im ganzen Land so große Probleme haben: weil es eben immer weniger Überschüsse gibt, weil die Logistik und die Planung sehr viel besser geworden sind.
Wir müssen das Übel tatsächlich mal benennen, auch wenn das für Politiker eine unpopuläre Botschaft ist: Die größte Lebensmittelverschwendung findet in den privaten Haushalten statt. Denn es läuft doch so: Wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum – –
– Stellen Sie bitte eine Zwischenfrage!
– Sagen Sie es bitte noch mal laut!
– Wissen Sie, das ist halt das Problem, wenn man das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft nicht verstanden hat, wo es auf der einen Seite Anbieter gibt und wo das, was angeboten und produziert wird, auf der anderen Seite eben auch von Menschen nachgefragt werden muss.
Und wenn das nicht zueinander passt und Sie halt nicht verstehen wollen, dass das in unserer westlichen Gesellschaft so funktioniert,
dann kann ich Ihnen leider auch nicht helfen, verehrte Frau Kollegin.
Frau Präsidentin, Ihre Parteifreundinnen lassen es gerade wirklich darauf ankommen.
Wer wirklich Lebensmittelverschwendung bekämpfen will – –
Kleinen Moment mal! Also, hier sitze ich im Moment als Präsidentin, und die gehört jetzt jedenfalls keiner Fraktion an. Ansonsten hat überwiegend der Kollege Dr. Gero Clemens Hocker das Wort.
Vielen Dank, verehrte Frau Präsidentin.
Ich bitte, jetzt in der Debatte fortzufahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines von vielen Problemen ist tatsächlich das Mindesthaltbarkeitsdatum; denn wenn das am Horizont, sozusagen noch in weiter Ferne, auftaucht, dann scheinen Menschen immer häufiger das Vertrauen in ihre Sinnesorgane zu verlieren und wollen nicht mehr an dem Lebensmittel riechen oder es in Augenschein nehmen, um selber eigenverantwortlich die Entscheidung treffen zu können, ob es noch genießbar und verwertbar ist. Das genau, diese Entmündigung des Verbrauchers, ist ein großes Problem. Es wäre eine zentrale Chance, Lebensmittelverschwendung in privaten Haushalten zu reduzieren, wenn wir den Menschen vor Ort wieder mehr in die Pflicht nehmen würden, selber zu entscheiden, ob ein Lebensmittel noch genießbar ist oder nicht, auch wenn das den Linken in diesem Hohen Hause nicht gefällt.
Ich will auch sehr deutlich sagen, weil das bei Frau Latendorf so ein bisschen herausgeklungen ist: Ich glaube, die Hoffnung, dass die Reduktion von Lebensmittelverschwendung in Deutschland oder in anderen europäischen Ländern dazu führen würde, dass man den Hunger in der Welt bekämpfen könnte, ist wirklich eine Milchmädchenrechnung. Hunger in der Welt bekämpft man vor allem damit, dass man den Menschen vor Ort Technologien und Kenntnisse übermittelt, die es ihnen ermöglichen, vor Ort eine effiziente Landwirtschaft aufzubauen. Dazu gehören moderne Züchtungstechnologien. Dazu gehört es, dass wir den Menschen im Niger, im Sahel oder anderswo auch moderne Züchtungsmethoden an die Hand geben, die zu Pflanzenproduktion führen können.
– Stellen Sie doch bitte eine Zwischenfrage, wenn Sie sich trauen!
Halt! Das Wort erteile immer noch ich.
Dazu gehört nach unseren Regeln, dass ich den Kollegen Dr. Gero Clemens Hocker frage, ob er eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Amira Mohamed Ali zulässt. Da er das ja schon angekündigt bzw. dazu aufgefordert hat, nehme ich an,
er wird das zulassen.
Das würde ich Ihnen jetzt auch zutrauen. Aber danke, dass Sie mich zu dieser Zwischenfrage aufgefordert haben, Herr Hocker.
Sie haben ja gerade behauptet, dass neue Gentechnik das Problem des Hungers in der Welt löst. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die neue Gentechnik in südamerikanischen Ländern, in denen sie zum Einsatz kommt, überhaupt nicht dazu geführt hat, dass man mehr Lebensmittel produzieren konnte, sondern, im Gegenteil, vor allem dazu geführt hat, dass immer mehr Pestizide zum Einsatz kommen, die die anwohnende Bevölkerung erheblich belasten?
Wenn Sie sagen, das Problem des Hungers in der Welt solle mit Gentechnik gelöst werden, dann frage ich mich, wie Sie das mit dem Koalitionsvertrag vereinbaren können. Ich glaube, darin steht was anderes dazu.
Der zweite Punkt. Sie haben den Hunger in der Welt angesprochen. Meinen Sie nicht, dass das System der Ausbeutung der Länder des Globalen Südens insgesamt auch einen erheblichen Beitrag dazu leistet, dass dort Hunger herrscht, dass dort Ländereien anderweitig verwendet werden, dass die Bevölkerung von den Bodenschätzen, die es dort gibt, überhaupt nicht mehr profitiert?
Das heißt, man muss an dieses System herangehen. Meinen Sie ernsthaft, mit ein bisschen Digitalisierung und mit Agrogentechnik, die dazu führt, dass immer mehr Pestizide zum Einsatz kommen, kann man das lösen? Vielleicht können Sie dazu mal was sagen. – Danke schön, Herr Hocker.
Vielen Dank, verehrte Frau Kollegin, für diese Zwischenfrage. – Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir an dieser Stelle über Bekleidungsindustrie diskutiert hätten oder dass das hier eine besondere Rolle spielen würde.
Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass es besonders sinnvoll gewesen wäre, irgendwelche linken Gesellschaftsentwürfe, die in Südamerika ja leider häufiger bis heute zur Anwendung kommen, tatsächlich auf die gesamte Welt übertragen zu wollen. Denn überall da, wo Linke jemals Verantwortung übertragen bekommen haben, sind die Gesellschaften gescheitert, und das werden auch Sie zur Kenntnis nehmen.
Ich glaube nicht, dass es eine Welt für irgendjemanden sein kann, wenn Sie glauben, Ihre alten Methoden aus der Mottenkiste reaktivieren zu können.
Es tut mir wirklich für alle Kolleginnen und Kollegen leid, dass die Diskussion jetzt so ausgeartet ist; aber das ist manchmal so. Man kann ja Zwischenfragen nicht steuern.
Ich glaube, wenn wir Hunger in der Welt tatsächlich wirksam bekämpfen wollen, dann geht das nur durch technologischen Fortschritt. Und dazu gehört, dass Menschen gerade in ärmeren Regionen dieses Globus Techniken an die Hand bekommen müssen, die es ihnen ermöglichen, eigenverantwortlich Landwirtschaft zu betreiben und ihre regionalen und lokalen Bedürfnisse durch eigene Produktion zu befriedigen, anstatt immer am Büttel von irgendwelchen gebebereiten Ländern zu hängen.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Das Wort hat der Kollege Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde gerade sehr viel vom Hunger in der Welt gesprochen. Die Zahl der hungernden Menschen steigt aktuell, und der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat leider Gottes auch etwas damit zu tun. Aber wir müssen uns auch um unsere eigene Landwirtschaft kümmern. Der Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln liegt in Deutschland gerade mal bei 80 Prozent; wir müssen sehr viele Lebensmittel und Futtermittel importieren. Bei Obst liegt er bei 20 Prozent, bei Gemüse gerade mal bei rund 30 Prozent, und unser Lieblingsgemüse, die Tomate, wird nur zu 4 Prozent in Deutschland produziert.
Die Produktionsbedingungen in Spanien – der Agrarausschuss konnte sich selbst davon überzeugen – und – bei importierten Dosentomaten – China sind menschenrechtlich alles andere als gerecht; vor allem sind sie auch umweltpolitisch nicht darstellbar. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Deutschland, wo wir im Jahr 27 Kilo Obst und Gemüse pro Person wegschmeißen, über das Thema Lebensmittelverschwendung diskutieren und auch entsprechend handeln; denn das passt für mich nicht zusammen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zahlen sind in dieser Debatte schon mehrmals genannt worden: Jeder Deutsche wirft jährlich 78 Kilo Lebensmittel in den Müll. Auch das Thema Mindesthaltbarkeitsdatum wurde bereits angesprochen. Von der letzten Regierungskoalition wurde schon daran gearbeitet, das zu ändern; denn „mindestens haltbar bis“ heißt nicht „giftig ab“. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Selbst wenn man einen Joghurt isst, der seit zwei Monaten abgelaufen ist, ist er noch bekömmlich. Ich kann das nur empfehlen.
– Man kann es überleben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn in Deutschland jeder Bürger allein jährlich 10 Kilo Brot wegschmeißt, dann betrifft mich das auch als Landwirt, der Brotweizen anbaut. Es betrifft vor allem die deutsche Landwirtschaft: Wir wollen diese Lebensmittel zum Genießen und nicht zum Wegschmeißen produzieren. Das ist auch eine Frage der Wertschätzung unseren Bäuerinnen und Bauern gegenüber.
Wir haben – das möchte ich noch mal klar sagen – auch in den letzten Legislaturperioden, weil immer wieder die 16 Jahre unserer Regierungszeit angesprochen worden sind, bereits viel erreicht. Frau Künast, Ihr Amtsnachfolger im Bundeslandwirtschaftsministerium, Horst Seehofer, hat das Thema „krumme Gurken“ einmal auf die Tagesordnung gebracht und auch entsprechend gehandelt.
Eine große Herausforderung ist der Lebensmitteleinzelhandel. Den müssen wir noch stärker in die Pflicht nehmen. Es kann nicht sein, dass abends um 17 oder 18 Uhr die Regale noch voll mit frischen Produkten sind. Man muss als Verbraucher auch mal akzeptieren, dass das eine oder andere Produkt nicht mehr verfügbar ist, weil es einfach schon vergriffen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Grundansatz, Lebensmittel nicht wegzuwerfen, sondern zu nutzen, geht bei der Bildung der Kinder los. Leider Gottes haben wir die Situation – ich mache zumindest die Erfahrung –, dass zehnjährige Kinder in der Lage sind, ein iPhone zu bedienen, aber keine Eier kochen können, weil hier einfach die Kompetenz fehlt.
Da müssen wir in unserem Bildungssystem ansetzen; da müssen wir auch die Eltern in die Pflicht nehmen. Hier ist vor allem die Kompetenz der Bevölkerung gefragt.
Einen Punkt möchte ich gerade jetzt vor der beginnenden Spargel- und Erdbeersaison noch ansprechen: Jedes Lebensmittel hat seine Zeit. Deshalb ist es wichtig, dass wir den saisonalen und regionalen Aspekt bei der Lebensmittelverarbeitung, beim Lebensmittelgenießen stärker in den Fokus rücken. Und deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Deutschland weniger wegschmeißt, vor allem weniger Lebensmittel.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie alle ganz herzlich.
Wir fahren fort. Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Luiza Licina-Bode.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir wieder zu den Anträgen. Heute liegen uns gleich zwei Anträge zum wichtigen Thema der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung vor. Die Ampel hat sich das – es wurde schon gesagt – in den Koalitionsvertrag geschrieben. Wir wollen natürlich mit allen Beteiligten in der Kette die Lebensmittelverschwendung verbindlich reduzieren, haftungsrechtliche Fragen klären und genauso prüfen, ob steuerrechtliche Erleichterungen für Spenden möglich sind. Das ist rechtlich höchst kompliziert. Das braucht seine Zeit, und die nimmt sich das Ministerium auch zu Recht. 16 Jahre werden es nicht werden; darauf muss ich hinweisen.
2019 hat das BMEL ja bereits die Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung vorgelegt; das Ziel bleibt auch weiterhin bestehen. Verpflichtende Maßnahmen werden durch das BMEL zusammen mit den Stakeholdern in den Dialogforen geprüft und entsprechende Maßnahmen erarbeitet.
Zu den Sektoren gehören die Primärproduktion, die Verarbeitung, der Groß- und Einzelhandel, die Außer-Haus-Verpflegung und auch die privaten Haushalte. Ihre Ministerin hat ja, wie gesagt, drei Jahre mit ihrem Ministerium an diesem Thema gearbeitet und sich daran versucht. Jetzt werden wir das Thema am Ende umsetzen.
Vor dem Hintergrund, dass 59 Prozent der Lebensmittelverschwendung in privaten Haushalten stattfindet und nur 7 Prozent im Handel, ist meines Erachtens auch das Anti-Wegwerf-Gesetz, das wir in diesem Zusammenhang immer wieder mal diskutieren, nicht zielführend. Am Ende ist dies keine Lösung für das Problem, weil der Schwerpunkt der Lebensmittelverschwendung in den Privathaushalten liegt und gesetzliche Maßnahmen zur deutlichen Reduzierung der Lebensmittelverschwendung in dieser Lebensmittelversorgungskette nicht ausreichen würden. Es sind die Privathaushalte, die mit Lebensmitteln verantwortungsvoller umgehen müssen. Da müssen wir uns alle, wie man so schön sagt, an die eigene Nase fassen und zu Hause mal hinschauen, was tatsächlich noch essbar ist und was wirklich in den Mülleimer gehört.
Bei der Außer-Haus-Verpflegung haben wir das gleiche Problem. Man beobachtet, dass die Portionen bei der Außer-Haus-Verpflegung immer größer werden. Da ist auch die Frage, ob es sein muss, dass am Ende die Hälfte im Müll landet.
Wir brauchen auch keine neue Bürokratie. In den Anträgen ist die Rede von „Berichtspflichten“, von „Monitoring“, von „Kompetenzstellen“. Ich bin ganz erstaunt, was da alles an Ideen auftaucht; denn im Rahmen der regelmäßigen EU-Berichterstattung wird das Aufkommen an Lebensmittelabfällen ja bereits ermittelt und auch an die EU-Kommission weitergeleitet.
Der Petitionsausschuss des Bundestages hat sich im November 2022 mit der öffentlichen Petition für ein gesetzliches Lebensmittelwegwerfverbot befasst und ist am Ende auch zu dem Ergebnis gekommen, dass eine gesetzliche Regelung nicht zielführend ist.
Ich erinnere auch an Initiativen, die es bereits gibt, die noch aus Ihrer Zeit stammen, zum Beispiel „Zu gut für die Tonne!“. Das ist zum einen ein Preis für herausragende Projekte und zum anderen eine öffentlichkeitswirksame Initiative,
um einfach auch das Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schärfen, welche Lebensmittel noch genießbar sind und welche nicht.
Ich komme zu einzelnen Punkten in Ihrem Antrag. Sie fordern, dass zum Beispiel Schulen entsprechende Aufklärungsarbeit leisten sollen. Das ist Länderzuständigkeit. Wir sind nicht diejenigen, die das regeln können. Aber in den Ländern machen das die verantwortungsvollen Schulen und Kindergärten ja bereits. Sie weisen die Schüler/-innen und Kinder auf die Problematik hin.
Es werden zu Recht haftungsrechtliche Freistellungen gefordert, wenn Unternehmen oder gemeinnützige Institutionen Lebensmittel weitergeben. Das ist aber nicht schlüssig. Denn rechtlich betrachtet, muss ich am Ende auch eine Antwort darauf geben, wer bei auftretenden Gesundheitsschäden oder vielleicht auch bei Schlimmerem verantwortlich ist. Deshalb ist das schwierig.
Es ist auch nachvollziehbar und ein guter Ansatz, dass Sie fordern, Kraftfahrzeuge der Tafeln von der Kfz-Steuer zu befreien. Allerdings würde das natürlich aus rechtlichen Erwägungen heraus bedeuten, dass wir für den gesamten, ich sage mal, gemeinnützigen Organisationsbereich über eine solche Maßnahme nachdenken müssten. Ansonsten wäre das eine rechtswidrige Ungleichbehandlung. Da würden dann ganz viele andere auch gerne auf diesen Zug aufspringen. Aus haushaltsrechtlichen Gründen weiß ich nicht, ob wir da zusammenkommen können.
Als Fazit kann man feststellen, dass es im Umgang mit Lebensmitteln vor allem bei uns allen und bei Ihnen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, Verhaltensänderungen braucht, da der Schwerpunkt der Lebensmittelverschwendung in den Privathaushalten liegt. Wir können auch mit Aufklärungskampagnen zukünftig dafür sorgen, dass wir vielleicht noch mal über das Mindesthaltbarkeitsdatum nachdenken.
Ich komme zum Schluss. Ihre Anträge sind ein Sammelsurium aus vielen Ideen und viel Bürokratie. Es steckt viel Gutes und auch Interessantes darin, aber eben auch nicht so Gutes. Deshalb lehnen wir Ihre Anträge ab.
Vielen Dank.