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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/103

103. Sitzung

Donnerstag, 11. Mai 2023Berlin 09:00 – 22:51 Uhr Nächste Sitzung: 12.05.2023
13:51 h
Sitzungsdauer
175
Reden
+ 3 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
105.696
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.914
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
26.266
CDU/CSU
25.393
Grüne
13.663
FDP
12.366
AfD
10.201
Linke
7.203
Bundesregierung
3.522
fraktionslos
1.371

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
554
97
Grüne
485
88
FDP
457
63
CDU/CSU
286
360
Linke
149
33
AfD
139
230
fraktionslos
5

Außerdem 38× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“ · TOP 8
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0730
FDP8300
SPD19300
CDU/CSU01820
Linke3300
fraktionslos140
Grüne10600

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 8 a und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“ bekannt: abgegebene Stimmkarten …“

Tagesordnung

  1. TOP 9
  2. TOP 8
  3. TOP 7
  4. TOP 6
  5. TOP 28
    28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Erfolg muss honoriert werden – Prämien für gehörlose Medaillengewinner der Deaflympics
  6. TOP 29
  7. ZP 4
  8. ZP 5
  9. TOP 11
  10. TOP 25
  11. TOP 13
  12. TOP 12
  13. TOP 15
  14. ZP 7
  15. TOP 17
  16. TOP 14
  17. TOP 19
  18. TOP 20
  19. ZP 8
TOP 20 · Drucksache 20/5987, 20/6515

Investitionen fördern und Zukunftsperspektiven für Küstenfischerei und Ausflugsschifffahrt schaffen

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Andere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Das Wort hat die Kollegin Anna Kassautzki für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die deutsche Fischerei befindet sich in einer anhaltenden Existenzkrise. – Bei dieser Analyse gehe ich völlig mit; da gibt es nichts zu leugnen. In Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, dreht es sich aber, wie übrigens auch schon bei der letzten Fischereidebatte, im Endeffekt nur um die Krabbenfischerei in der Nordsee.

Aber gehen wir mal in die Tiefe. Sie würden gerne „Kutter- und Küstenfischerei“ und „kleinere Ausflugsschifffahrt“ in § 6b des Einkommensteuergesetzes mit aufnehmen. Dieser Paragraf kümmert sich um sogenannte stille Reserven. – Achtung, jetzt wird es kurz technisch: Eine „stille Reserve“ liegt vor, wenn der eingetragene Restwert von Wirtschaftsgütern, beispielsweise ein Kutter, unter dem tatsächlichen Marktwert liegt. Der Kutter ist also auf dem Markt mehr wert als in meinen Büchern vermerkt. Das ist eine aktive stille Reserve.

Nach § 6b des Einkommensteuergesetzes kann ich bei Verkauf meines Kutters diese stille Reserve auf einen neuen Kutter anrechnen oder zum Beispiel in eine Rücklage als passive stille Reserve übertragen. Ihre Überlegung ist: Wenn der Kutterfischer den Gewinn des Verkaufs nicht direkt versteuern muss, hat er mehr Geld, das er beispielsweise in einen neuen Kutter investieren kann.

Jetzt schauen wir uns aber mal bitte die Realität an: Wir haben nicht mal genaue Zahlen über den Gebrauchtkuttermarkt, aus denen wir ableiten könnten, über welche Summen wir reden. Aber selbst bei Zwangsversteigerungen – dazu haben wir Zahlen – konnten Kutter zum Teil nicht veräußert werden, weil es schlichtweg kein Interesse daran gab. Das liegt daran, dass alte Kutter normalerweise von Existenzgründerinnen und Existenzgründern, also neuen Fischereibetrieben, aufgekauft werden, und da schaut es aktuell richtig düster aus. Es gibt schlichtweg keine Neugründungen. Niemand will – im wahrsten Sinne des Wortes – auf ein sinkendes Schiff setzen.

Bei den Kosten eines neuen Kutters kommt es auf das Flottensegment an. Bei den Krabbenkuttern reden wir über durchschnittlich 1 bis 1,5 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um bestehende Modelle am Markt. Da reden wir noch nicht über umweltschonende und emissionsarme Antriebstechnologien, wie sie in Ihrem Antrag beschrieben sind. Die meisten Fischereibetriebe befinden sich aufgrund der aktuellen Situation nicht in der Lage, solche Summen – ob mit oder ohne Gültigkeit des § 6b Einkommensteuergesetz – für Kutter aufzubringen.

Wenn wir den Flottenumbau tatsächlich unterstützen wollen, dann müssen wir einerseits stärker in die Erforschung nachhaltiger Antriebsformen, wie beispielsweise Ammoniak, investieren und andererseits die Fischereibetriebe in die Lage versetzen, selbst Investitionen zu tätigen. Das ist nicht so einfach, dass man es in eine halbe Seite Antrag gießen könnte. Ich versuche trotzdem mal, es zu skizzieren:

Zinsgünstige Darlehen, Bürgschaften oder eine eigene Branchenbank, die weniger Rückstellungen für einen Kredit möchte, sind leider EU-beihilferechtlich fragwürdig. Hier wäre ein gangbarer Weg, bedingt rückzahlbare Zuschüsse zu prüfen, die erst zurückgezahlt werden müssen, wenn eine gewisse Gewinnmarge erreicht ist. Ich müsste das Geld also erst dann zahlen, wenn ich mit meinem Betrieb genug Umsatz mache und mein Unternehmen sich das auch leisten kann. Auch Investitionsbeihilfen für Unternehmen, die über die Unionsnorm beim Umweltschutz hinausgehen, beispielsweise durch die Tätigkeit als Marine Ranger oder im Algenanbau, wären denkbar. Dann helfen wir gezielt den Betrieben, die bereit sind, ihren Teil zum Schutz unserer Meere beizutragen.

Im aktuellen Zustand ist unsere Fischerei – und das tut mir weh – nicht zukunftsfähig. Wir reden über systemische Probleme, und dabei hilft uns kein Klein-Klein und kein ewiges „Na ja, machen wir halt irgendwie weiter so“. Würde das funktionieren, würden wir heute nicht vor kollabierenden Beständen, vor einem nicht funktionierenden EU-Fischereisystem und vor der Situation der Branche stehen, in der sie sich befindet. Diese Situation ist fatal; denn wir brauchen die Fischerei.

Beifall bei SPD, Grüne

Fisch ist gesund und die CO2– und fütterungsärmste tierische Proteinquelle, die wir haben.

Sollten wir unsere Fischerei sterben lassen, dann ist das Resultat nicht – da müssen wir uns nichts vormachen –, dass wir keinen Fisch mehr auf den Tellern haben, sondern dass der Fisch aus Regionen und Ländern kommen wird, in denen Umwelt- und Naturschutz weniger oder keine Rolle spielen,

Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Wie die ganze Landwirtschaft!“

und das darf und kann nicht unser Ziel sein.

Beifall bei SPD

Wir müssen dieses systemische Problem unserer Fischereibranche auch systemisch angehen. Dafür brauchen wir zeitnah – ich wiederhole: zeitnah – die „Zukunftskommission Fischerei“. Wir brauchen eine funktionierende nachhaltige Perspektive für die Fischerei mit sicheren Jobs und mit guten Beständen.

Zuruf Stephan Protschka

Wir brauchen landgestützte Aquakulturen, ein ökosystembasiertes Fischereimanagement, ein Flottenbauprogramm. Wir müssen die Ausbildung reformieren und erweitern. Wir müssen den EMFAF sinnvoll nutzen und meiner Meinung nach auch das EU-Beihilferecht anfassen. Das alles sind Punkte, die eine „Zukunftskommission Fischerei“ gemeinsam mit der Branche, der Wissenschaft und den Umweltverbänden beraten muss.

Es gibt viel zu tun, und es gibt sinnvolle Vorschläge, wie man das umsetzen kann.

Zuruf

Das schaffen wir aber nicht mit einem Schaufensterantrag, bei dem nicht nur unklar ist, wem das in welchem Umfang überhaupt nutzt, sondern dessen Forderungen Sie in Ihrer 16-jährigen Regierungsbeteiligung auch hätten umsetzen können, wenn Ihnen so sehr daran gelegen hätte.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Das zu sagen, hat aber lange gedauert! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Die meisten Jahre mit der SPD!“ Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Sie waren doch die meiste Zeit mit dabei!“

Dieser Antrag wird bestimmt auch nicht zufällig nur drei Tage vor der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hier im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert.

Lassen Sie uns gemeinsam ernsthaft daran arbeiten, dass wir die Branche auf den richtigen Weg bringen und eine Zukunft für die deutsche Fischerei nicht nur in der Nord-, sondern auch in der Ostsee haben!

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Astrid Damerow hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AD
Astrid Damerow CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fischerei liegt der CDU/CSU-Fraktion genauso am Herzen wie übrigens auch die kleinere Ausflugsschifffahrt an unseren Küsten.

Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „So ist es!“

Ebenso stehen wir hier natürlich auch für den Erhalt dieses traditionellen und im Übrigen nachhaltig wirtschaftenden Handwerks. Beides sind identitätsstiftende Wirtschaftszweige an unseren Küsten, die wir erhalten und fördern wollen.

In unserem Antrag fordern wir deshalb, dass der Verkauf alter Kutter- und Küstenfischereifahrzeuge sowie kleinerer Ausflugsschiffe steuerfrei bleibt, wenn der Gewinn in den Erwerb neuer Schiffe reinvestiert wird. Das wäre auch eine Gleichbehandlung mit der Binnenschifffahrt, bei der das übrigens schon seit Jahren gängige Praxis ist.

Es ist eben schon gesagt worden – ja, stimmt –: Unserer heimischen Fischerei geht es nicht gut. Die meist kleineren Familienunternehmen der Küstenfischerei an Nord- und Ostsee leiden unter einer andauernden Krise. Die Ursachen sind vielfältig: die Folgen der Pandemie, massiv gestiegene Betriebskosten und nicht zuletzt immer neue Auflagen durch die Politik. Ebenso ist aber auch klar, dass nach einer Reihe wirtschaftlich schwerer Jahre die gesamte Branche unter einem anhaltenden Investitionsstau und einer Überalterung der Flotte leidet.

Schauen wir auf die Ostsee. Die Bestände von Dorsch und Hering – die „Brotfische“ der Ostseefischerei – sind massiv eingebrochen. Ohne Fangbeschränkungen ist eine Erholung der Bestände schlicht unmöglich. Umso schöner ist, dass es positive Tendenzen gibt: Die Bestände in der westlichen Ostsee beginnen offensichtlich sich zu erholen. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir unsere Ostseefischerei erhalten wollen – und die Frage muss man dann auch mal wirklich ehrlich beantworten –, dann müssen wir als Politik den Ostseefischern auch über diese schwere Zeit hinweghelfen. Wir können sie mit all den Herausforderungen, vor denen sie stehen, nicht alleine lassen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Bundesregierung hat die Leitbildkommission zur Zukunft der Ostseefischerei ins Leben gerufen. Bis heute warten wir und vor allem aber die Fischereibetriebe auf konkrete Ergebnisse. Stattdessen immer wieder nur nette Worte und ein Hinhalten der gesamten Branche! Das trifft im Übrigen auch auf die immer wieder angekündigte „Zukunftskommission Fischerei“ zu. Ich frage deshalb die Regierung: Wann startet diese Zukunftskommission mit ihrer Arbeit? Was soll sie leisten? Wann folgen denn dann auch Maßnahmen aus diesen möglicherweise erarbeiteten Ergebnissen?

Beifall bei CDU/CSU

Es bleibt als Fazit: Sie brauchen am Ende des Tages für alles einfach viel zu lang.

Die Härtefallhilfen für die Fischerei im letzten Jahr wegen der gestiegenen Betriebskosten haben Sie erst nach eindringlicher Aufforderung durch meine Fraktion auf den Weg gebracht. Dann mussten die Fischerfamilien noch sehr lange warten, wodurch sie auch erhebliche Wettbewerbsnachteile erfahren haben, bis diese Hilfen endlich ausgezahlt werden konnten.

Auch in diesem Jahr ist die Teuerung ein massives Problem für unsere Fischerei. Deshalb würde mich mal interessieren: Wie ist eigentlich der Verfahrensstand bei den bereits im November beschlossenen weiteren 10 Millionen Euro an Härtefallhilfen?

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Gibt es da mittlerweile Förderrichtlinien? Ich vermute, nicht. Ausgezahlt worden ist nach unserer Kenntnis bisher auch noch nichts. Wir haben jetzt Mitte Mai, und viele Betriebe, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind dringend darauf angewiesen.

Beifall bei CDU/CSU

Wann beginnen Sie also endlich, der Fischerei ernsthaft den Rücken zu stärken? Viel zu oft werden bestehende Interessenkonflikte einseitig zulasten der Fischerei entschieden.

In der Meeresraumplanung bleiben beim Ausbau der Offshorewindenergie viele offene Fragen, etwa in Form von Ausschlussflächen zum Beispiel im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz – auch das ist im BMEL noch nicht diskutiert worden – oder durch Verbote von Fangmethoden auf europäischer Ebene im Aktionsplan zum Schutz und zur Wiederherstellung von Meeresökosystemen.

Im Übrigen hat die Bundesregierung die Vorstellungen der Europäischen Union zur Wiederherstellung der Natur begrüßt. Auch da sind weite Teilpassagen angedacht, die unsere Fischerei direkt betreffen. Ich vermisse hier ein deutliches Signal der Bundesregierung, die nach Brüssel transportiert, dass das nicht zu machen ist. Minister Özdemir äußert sich entweder gar nicht oder aber, wie im Fall des Aktionsplans, relativ spät oder sehr vage.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit Ihrer Zustimmung zum vorliegenden Antrag könnten Sie ein positives Signal setzen. Wir behaupten ja gar nicht, dass das die Rettung der Fischerei ist – das ist auch, denke ich, allen hinlänglich klar –, aber Sie haben eben ja sehr eindrücklich geschildert, was alles nottut.

Es gibt ja immer mehrere Möglichkeiten. Eine ist: Ich fange mit diesen ganzen großen Maßnahmen endlich an. Dann kann ich sagen: Okay, dann braucht die Fischerei das nicht. – Aber es passiert ja gar nichts. Ich weiß sehr genau aus den Gesprächen mit der Fischerei, dass man dort schon sehr dankbar ist, wenn man einfach mal ein Signal des Parlaments bekommt, dass wir als Politik hinter dem Erhalt unserer Fischerei in Nord- und Ostsee stehen, und nur dazu dient dieser Antrag.

Beifall bei CDU/CSU

Es geht nicht um ein Schaufenster.

Wir alle haben mit den Fischern gesprochen. Wir alle wissen, dass dieser Wunsch und dieses Ansinnen schon sehr lange bestehen. Wir haben darüber im Übrigen auch schon in der letzten Legislaturperiode in der Großen Koalition diskutiert und sind leider nicht weitergekommen.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Geben Sie sich einen Ruck! Geben Sie der Fischerei wenigstens ein Signal! Denn alles andere, wie runde Tische und die Zukunftskommission, dauert noch eine Weile. Deshalb wäre jetzt zwischendurch mal so ein Signal gar nicht schlecht, und deswegen bitte ich Sie ausdrücklich und eindringlich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Stephan Protschka hat das Wort für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Gott zum Gruße! Wenn wir heute über die deutsche Küstenfischerei sprechen, dann geht es dabei nicht nur um die Sicherheit der Versorgung mit frischem und regionalem Fisch. Die Küstenfischerei ist vor allem ein norddeutsches Kulturgut und ein nicht wegzudenkender Bestandteil unserer wunderschönen deutschen Heimat.

Beifall bei AfD

Ich selber komme, wie man hört, nicht aus dem Norden. Aber, liebe Küstenfischer, eines kann ich euch versprechen: Auch wir Bayern lieben frischen Fisch

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Bist ein Bayerndarsteller!“

und erkennen, in welchem schweren Existenzkampf ihr steht.

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Und ein schlechter noch dazu!“

Wir stehen als AfD auf eurer Seite. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, die Lage der deutschen Küstenfischerei ist leider sehr ernst.

Deutschland verliert gerade seine traditionsreiche Küstenfischerei. Hunderte Familienbetriebe, die den Fischfang leidenschaftlich und oft schon seit Generationen betreiben, haben ihre Existenz bereits verloren oder stehen vor dem unmittelbaren Aus. Ein unwiederbringlicher Verlust für Deutschland! Und verantwortlich dafür ist wie immer die völlig verantwortungslose Politik der Ampelparteien.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „So ist es!“

Egal ob es die unverhältnismäßigen Fangbeschränkungen sind oder der massive Ausbau der umweltschädlichen, ja, umweltfeindlichen Offshorewindkraftanlagen oder das fehlende Bestandsmanagement bei Kormoranen und Robben ist: Überall legen Sie den deutschen Fischern nur Steine in den Weg, und lassen Sie diese Familienbetriebe regelrecht ausbluten. Was für eine schändliche, ja, fast schon verbrecherische Politik, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Das sind die NPD-Spezies!“

Anstatt aber an die Wurzel der Probleme zu gehen und sich für den Existenzerhalt der deutschen Küstenfischerei einzusetzen, fordert die Union jetzt steuerrechtliche Ausnahmen, damit die Küstenfischer leichter in – Zitat – „neue umweltschonende und emissionsarme Antriebstechnologien“ investieren können, um damit die Klimapolitik zu unterstützen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Wir sprechen hier von Betrieben, denen das Wasser finanziell viel weiter als bis zum Hals steht, und Sie erwarten, dass diese sich jetzt neu verschulden, um Investitionen im Durchschnitt von mehr als einer halben Million Euro zu tätigen. Ja, liebe Union, mit Zukunftsperspektiven hat das garantiert nichts zu tun.

Was die deutschen Küstenfischer jetzt wirklich brauchen, sind spürbare Entlastungen und endlich wieder attraktive Rahmenbedingungen. Setzen Sie sich dafür ein! Wir unterstützen Sie.

Danke und einen schönen Feierabend, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Moment, es ist noch kein Feierabend! Also, für Sie jetzt schon, aber nicht, dass jetzt alle aus Versehen nach Hause gehen. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Karlheinz Busen.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Damerow, ich kann das gut verstehen. Sie haben in mehreren Legislaturperioden versucht, da was zu machen, aber leider ist dabei nichts rumgekommen.

Die Schiffe der Küstenfischer sind im Schnitt ungefähr 42 Jahre alt, und jedes Jahr kommt ein Jahr hinzu. Wem wollen Sie damit helfen, dass der Verkaufserlös eines alten Kutters von der Steuer befreit wird, wenn dieser in den Kauf eines neuen Kutters investiert wird? Mit dem Ertrag aus dem Verkauf eines über 42 Jahre alten Schiffes kann man nur einen Bruchteil eines neuen Schiffes bezahlen.

Dann stehen die Küstenfischer nicht nur ohne Schiff da, sondern sie drohen auch noch arbeitslos zu werden. Selbst wenn ein Küstenfischer noch ein paar Euro zusammenkratzen könnte, um ein neues Schiff zu kaufen, wird die Investition auf unbestimmte Zeit vertagt; denn die Rahmenbedingungen für die Küstenfischerei müssen sich einfach ändern. Wir brauchen Verlässlichkeit für diese Branche, damit überhaupt wieder investiert wird. Die „Zukunftskommission Fischerei“ beim BMEL wird sich damit ganz sicher noch intensiver auseinandersetzen müssen.

Eine Musterlösung für verlässliche Rahmenbedingungen für die Fischerei hat, glaube ich – so ehrlich müssen wir alle sein –, keine Fraktion hier im Hause. Die Bundesregierung unterstützt die Küstenfischerei bereits aktiv mit Hilfen zur Finanzierung gestiegener Betriebskosten, und nach meiner Kenntnis stehen dafür im laufenden Jahr wieder 10 Millionen Euro zur Verfügung.

Zuruf Astrid Damerow [CDU/CSU]: „Ja, ein halbes Jahr davon ist aber schon wieder rum!“

Wir setzen uns – da können Sie sich sicher sein – für den Erhalt unserer Küstenfischerei ein. Aber Ihr Antrag taugt natürlich leider nicht dazu, die Lage der Küstenfischer zu verbessern,

Zuruf Astrid Damerow [CDU/CSU]: „Darum machen Sie mal lieber gar nichts!“

und darum müssen wir der Beschlussempfehlung zustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Stefan Seidler hat seine Rede zu Protokoll gegeben,

Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU

und ich gebe das Wort an Ina Latendorf für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
IL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Unionsfraktion kann der Fischerei helfen, wenn man es richtig macht. Allerdings sind mit der steuerlichen Gleichstellung von Schiffen der Küsten- und der Binnenfischerei bei Weitem nicht die Probleme der Fischerei gelöst; denn die Küstenfischerei kann nur davon profitieren, wenn es sie noch gibt. Aber 87 Prozent der Küstenfischer an der Ostsee in meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern haben in den letzten 30 Jahren schon aufgegeben, und die wenigsten Fischer können noch von ihrem Handwerk leben; Zweitjobs sind an der Tagesordnung. Wer hat, kann gegebenenfalls Zimmer vermieten, andere kellnern, stehen am Imbiss oder sind Kraftfahrer. Davon haben die Fischer bei ihrer Berufswahl nicht geträumt.

Uns allen ist klar, dass nur gefischt werden kann, wenn auch Fisch da ist – Stichwort „Rückgang der Populationen im Meer“. Das alles kennen wir. Wenn sich das Fischereihandwerk aber nicht mehr im klassischen Bereich tragen kann, dann muss es Alternativen für die Menschen geben.

Beifall bei Linke

Die Fischer aus der Hansestadt Wismar haben vorgeschlagen, Ranger der Meere werden zu können. Eine super Idee, wie ich finde!

Zuruf Ralph Lenkert [Linke]: „Genau!“

Im März habe ich im Agrarausschuss bereits angeregt, sich mal mit dieser Idee zu beschäftigen. Maritime und ökologische Aufgaben könnten den Fischerinnen und Fischern übertragen werden, und natürlich müssen die Aufgaben dann auch vernünftig finanziert werden.

Beifall bei Linke

Dann müsste an der Fischerhütte in Freest bei Wolgast nicht mehr stehen: Dieser politische Kurs führt die Fischerei in den Untergang.

Die küstennahe Berufsfischerei ist Lebensmittellieferant, Handwerk, Kulturgut in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die Fischerei an der Nord- und der Ostseeküste gehört zur Identität der Leute vor Ort, und ein Wegbrechen wäre unwiderruflich und katastrophal.

Beifall bei Linke

Denken Sie über den Vorschlag der Fischer aus Wismar nach! Dies würde auch zu mehr Akzeptanz von mehr Meeresschutz führen, der jetzt ja oft als Berufskiller empfunden wird. Das wäre ein Gewinn für die Fischer, für die maritime Wirtschaft und für die Meere.

Beifall bei Linke

Egal ob am runden Tisch, in der Leitbildkommission oder in der Zukunftskommission: Hauptsache schnell!

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Christina-Johanne Schröder hat ihre Rede ebenfalls zu Protokoll gegeben.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Investitionen fördern und Zukunftsperspektiven für Küstenfischerei und Ausflugsschifffahrt schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6515, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/5987 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Oppositionsfraktionen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen.

CS
Christina-Johanne Schröder Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Somit teile ich die Problembeschreibung des Unionsantrags, Pandemie und Ukrainekrieg hätten die prekäre Situation weiter verschärft. Jedoch bezweifle ich, wie wirkungsvoll die vorgeschlagene Anpassung des § 6b EStG tatsächlich wäre. Die Kutter sind im Schnitt 42 Jahre alt und bringen, auch steuerfrei, kaum noch Erlös. Eine solche kosmetische Maßnahme löst nicht die strukturellen Probleme, mit denen die Küstenfischerei konfrontiert ist. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab!

Stattdessen brauchen wir eine grundlegende Veränderung. Besonders die Küstenfischerei steht durch den Klimawandel, die Verschmutzung der Meere, den Anstieg der Betriebskosten und die Flächenkonkurrenz auf dem Meer unter großem Druck. Um diesen Herausforderungen entgegenzuwirken, müssen wir Maßnahmen ergreifen, um die Nachhaltigkeit und Rentabilität der Küstenfischerei zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, sind konkrete Hilfen, bessere Vermarktungsmöglichkeiten und finanzielle Förderung bei der Modernisierung der Flotte notwendig.

Und die Bundesregierung lässt die Küstenfischer/-innen nicht im Stich: sowohl 2022 als auch 2023 werden 10 Millionen Euro an die heimischen Fischer/-innen gezahlt, um die gestiegenen Betriebskosten auszugleichen. Für strukturelle Veränderungen wurde die Leitbildkommission zur Zukunft der deutschen Ostseefischerei eingesetzt, die Ende letzten Jahres das erste Mal tagte. Die Kommission besteht aus rund 30 Vertreterinnen und Vertretern aus Fischerei- und Umweltverbänden, Wissenschaft, Gesellschaft und Verwaltung. Die Ergebnisse dieser Kommission werden wir sehr ernst nehmen.

Leider kommt das Thema „Umwelt- und Umweltschutz“ in der Diskussion häufig zu kurz; auch in Ihrem Antrag wird ökologische Nachhaltigkeit überhaupt nicht beachtet. Die Schleppnetzfischerei verursacht erheblichen Schaden an marinen Ökosystemen und beeinträchtigt den Meeresboden in seiner wichtigen Funktion als CO2-Senke. Es ist jedoch wichtig, zu betonen, dass die kleinen Krabbenfischer/-innen hierbei nicht das Hauptproblem darstellen.

Um die deutsche Küstenfischerei zu erhalten, aber auch um den Schutz der Meeresökosysteme zu gewährleisten, setze ich mich für umfassende, nachhaltige Lösungen ein. Der Unionsantrag ist keine Lösung – im Gegenteil: Er ist nicht mehr als eine symbolische Geste.

SS
Stefan Seidler fraktionslos · Erklärung zu Protokoll
#

Aber diese kleine Änderung als großen Wurf der deutschen Fischereipolitik hinzustellen, halte ich für Augenwischerei. Kleine traditionelle und handwerkliche Familienfischereibetriebe kämpfen bereits seit Langem um ihre Existenz. Viele von ihnen wissen nicht, wie sich die Rahmenbedingungen und Vorgaben allein durch Vorgaben von der EU-Ebene in wenigen Jahren verändern werden. Sie investieren so nicht in ihre Zukunft. Stattdessen überlegen sie, die Fischerei ganz aufzugeben. Dadurch droht unserer Küstenregion der Verlust eines wichtigen Bestandteils unserer Identität. Deshalb brauchen die traditionellen und handwerklichen Fischereibetriebe endlich Zukunftsaussichten, und deswegen muss die Zukunftskommission Fischerei auch endlich ihre Arbeit aufnehmen. Unsere Küstenfischerei braucht endlich Planungssicherheit! Nur so können wir dieses kulturelle Erbe für Norddeutschland bewahren.