Protokoll
a) Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Tierschutzgesetzes
Für die Freie Hansestadt Bremen und die Freie und Hansestadt Hamburg gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Freie Hansestadt Bremen und die Freie und Hansestadt Hamburg begrüßen das Anliegen, dass der Tierschutz beim Schlachten sichergestellt werden soll. Der Gesetzentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes verfolgt das Ziel, durch Videoüberwachung die amtliche Überwachung dahin gehend zu unterstützen, die Einhaltung der Tierschutzvorschriften sicherzustellen. Die zuständige Behörde wird in die Lage versetzt, im Fall von Unregelmäßigkeiten auch vorausgehende Zeiträume zu kontrollieren sowie relevante Ereignisse nachträglich zu sichten.
Dies erleichtert es den zuständigen Behörden, die einschlägigen Tierschutzvorschriften erforderlichenfalls durchzusetzen und gegebenenfalls etwaige Rechtsverstöße zu sanktionieren. Die Verpflichtung zur Videoüberwachung soll in Anlehnung an Artikel 17 Absatz 6 Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 nur für Schlachtbetriebe gelten, in denen jährlich mehr als 1 000 Großvieheinheiten (GVE) Säugetiere oder 150 000 Stück Geflügel oder Kaninchen geschlachtet werden und die nach EU-Recht die Pflicht der Berufung eines Tierschutzbeauftragten haben. Für Betriebe, die unterhalb dieser Schwelle liegen, soll eine Ausnahme von der Pflicht zur Videoüberwachung gelten.
Ein Schlachthof, der weniger als 1 000 Kühe oder weniger als 6 000 bis 8 000 Schweine jährlich schlachtet, ist von dieser Ausnahme mithin erfasst. Die Freie Hansestadt Bremen und die Freie und Hansestadt Hamburg unterstützen grundsätzlich Reformen, die die Einhaltung des Tierschutzes in Schlachtbetrieben sicherstellen. Ausweislich des Gesetzesentwurfs gibt es in Deutschland derzeit 232 Schlachteinrichtungen, die unter den Anwendungsbereich des § 4d fallen würden (BR-Drs. 252/26, S. 10). Insgesamt gibt es in Deutschland rund 4 000 Schlachteinrichtungen. Keine Videoüberwachung würde somit in circa 3 700 Schlachtbetrieben (circa 95 Prozent) herrschen.
Die Ausnahme wird mithin faktisch zur Regel. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund fragwürdig, dass der Gesetzesentwurf dazu dienen soll, es den zuständigen Behörden zu erleichtern, die einschlägigen Tierschutzvorschriften durchzusetzen und etwaige Rechtsverstöße zu sanktionieren. In 95 Prozent der Fälle werden den zuständigen Behörden jedoch verdachtsinduzierte Einzelanordnungen zur Durchführung einer Videoüberwachung aufgebürdet. Die Grenze gerade anhand der genannten EU-Vorschrift zu ziehen, ist aus Tierschutzsicht zudem in keinem Fall sinnvoll.
Solche Schlachtbetriebe müssen keinen Tierschutzbeauftragten benennen, was aus Sicht Bremens und Hamburgs bereits zu einem Weniger an Tierschutz in diesen Schlachtbetrieben führt. Die Tiere, die in solchen Schlachtbetrieben getötet werden, würden nun in zweifacher Hinsicht benachteiligt, was insbesondere im Lichte von Artikel 20a GG nicht zu rechtfertigen ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass gerade in vergleichsweise kleinen Schlachthöfen in der Vergangenheit gravierende Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften bekannt geworden sind, worauf im Gesetzesentwurf selbst hingewiesen wird.
Zudem sind gute Kamerasysteme auch für kleinere Betriebe erschwinglich, sodass dieser finanzielle Aufwand auch zumutbar ist. Der Schutzauftrag des Staatsziels aus Artikel 20a GG erstreckt sich auf jedes einzelne Tier. Dies gilt auch für die Regelungen des Tierschutzgesetzes. Eine gesetzliche Regelung, die Betriebe deshalb von der Verpflichtung zur Videoüberwachung ausnimmt, weil dort weniger Tiere geschlachtet werden, ist hiermit aus Sicht der Freien Hansestadt Bremen und der Freien und Hansestadt Hamburg nicht vereinbar.
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland nahezu 750 Millionen Nutztiere geschlachtet. Diese Dimension macht deutlich: Wir haben eine große Verantwortung dafür, dass wir unsere Tiere vor unnötigem Leid schützen. Mit der geplanten Etablierung der Videoüberwachung in Schlachtbetrieben wird ein entscheidender Schritt zu mehr Tierschutz gemacht. Der nun eingefügte Paragraf zur Videoüberwachung ist ein wichtiger Baustein zur Weiterentwicklung einer tierschutzgerechten Schlachtung in hiesigen Schlachtbetrieben. Wir alle kennen aus den Medien die Bilder von Tieren, die unter tierschutzwidrigen Zuständen in einzelnen Schlachthöfen geschlachtet werden.
Deshalb hatte sich Niedersachsen im Jahre 2019 für die Einführung der Videoüberwachung stark gemacht. Dafür gab es hier im Bundesrat Unterstützung. 2024 wurde von der Bundesregierung ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorgelegt, der aber nicht mehr beschlossen werden konnte. Nun, in 2026, soll es die verbindliche Vorgabe der Videoüberwachung in Schlachtbetrieben geben. Das begrüße ich. Das Gesetz sieht vor, dass für kleinere Schlachtbetriebe ebenfalls eine Videoüberwachung angeordnet werden kann, wenn sich tatsächliche Verdachtsfälle von Missständen ergeben.
Ob diese Regelung ausreicht, um Verstößen auch in kleineren Betrieben wirksam begegnen zu können, sollte evaluiert werden, um eventuell mit einer Ausweitung der Aufzeichnung auf weitere Betriebe nachzusteuern. Den kommunalen Veterinärbehörden obliegt die stichprobenartige Auswertung der durch die Schlachtbetriebe zur Verfügung gestellten Videoaufnahmen. Der neue § 4d bringt nicht nur für die betroffenen Lebensmittelunternehmerinnen und -unternehmer beziehungsweise Schlachthofbetreibenden, sondern auch für unsere Veterinärbehörden eine neue, verantwortungsvolle Aufgabe mit sich.
Wir müssen unsere Veterinärbehörden in die Lage versetzen, dass sie die Videoüberwachung als neues, wertvolles Werkzeug auch wirksam nutzen können. In diesem Sinne sage ich Richtung Bundesregierung: Es braucht Ihr Engagement für die Entwicklung neuer digitaler Ansätze zur Auswertung der Bildaufzeichnungen, einschließlich KI, und für rechtliche Vorgaben für den rechtssicheren Einsatz dieser Instrumente. Die Einführung der Videoüberwachung im Tierschutzgesetz ist aber nur der erste von vielen notwendigen Schritten. Das haben wir im Agrarausschuss mit parteiübergreifender Mehrheit deutlich gemacht.
Gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht auch – etwa mit Blick auf eine notwendige Verschärfung – bei der Bekämpfung des illegalen Onlinehandels mit Wirbeltieren, der Zurschaustellung von Wildtieren an wechselnden Orten, beim Problem der Qualzuchten, dem Schutz kleiner Wirbeltiere vor Mähgeräten, dem Handel mit Hausund Heimtieren im öffentlichen Raum und für Tierschutzkontrollen in VTN-Betrieben. Erinnern möchte ich auch an die mehr als überfällige Notwendigkeit, die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes, die inzwischen über ein Vierteljahrhundert alt ist, zu aktualisieren.
Zum Schluss möchte ich ein aktuelles Beispiel für den Handlungsbedarf nennen: Am 23. April 2026 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Haltungsbedingungen in einem Putenmastbetrieb nicht mit dem Tierschutzgesetz vereinbar sind. Es ist traurig, dass es eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts braucht, um festzustellen, dass vier Strohballen für 5 000 Tiere einfach zu wenig sind. Um ein einheitliches Vorgehen in Deutschland sicherzustellen, ist eine zügige Etablierung von Mindestanforderungen für die Putenhaltung in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erforderlich.
Es ist von höchster Wichtigkeit, dass wir Länder uns geschlossen für die Umsetzung der ausstehenden Themen im Tierschutzgesetz einsetzen. Deshalb bitte ich Sie nachdrücklich darum, dass Sie die Empfehlungsdrucksache heute unterstützen.