Protokoll
Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
Dann kommen wir zu den Tagesordnungspunkten 10 a und 10 b:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Es wäre gut, wenn jetzt so ein kleines bisschen Ruhe einkehren könnte. Auch wenn alle zur namentlichen Abstimmung gehen, ist es doch ganz schön, wenn man die Rednerinnen und Redner hier vorne noch hören kann. – Ich bin begeistert. Das muss Weihnachten sein, was gerade kommt.
Ich eröffne die Aussprache, und es beginnt für die Bundesregierung der Bundesminister Cem Özdemir.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Landwirtschaft hat sich immer verändert. Sie wird es auch künftig tun, um Mensch, Klima und Umwelt gerecht zu werden. Notwendige Veränderungen und Anpassungen fallen aber dann leichter, wenn die wirtschaftliche Lage gut ist. Deshalb freut es mich, dass die aktuellen Wirtschaftszahlen in der Landwirtschaft nach Jahren des Rückgangs und der Stagnation positiv sind.
Zugleich wissen wir aber auch, dass gerade in der Schweinehaltung die Situation weiter sehr schwierig und dramatisch ist. Der Veränderungsdruck ist immens, aber die Veränderungsbereitschaft unserer Landwirtinnen und Landwirte ist es auch. Unsere Aufgabe ist es, diese Veränderungsbereitschaft zu unterstützen. Die Lösungen dafür liegen seit vielen Jahren auf dem Tisch. Es wurde viel geredet, vieles auch zerredet; die Unionsfraktion wird sich vielleicht trotz mancher Probleme mit dem Langzeitgedächtnis daran erinnern.
Wir müssen jetzt endlich loslegen! Verbraucherinnen und Verbraucher wollen zu Recht wissen, was da in ihrem Einkaufskorb liegt. Sie wollen wissen, wie das Tier gelebt hat, dessen Fleisch auf ihre Teller kommt, und zwar nicht auf freiwilliger, sondern auf verbindlicher Basis und damit auch verlässlich und umfassend.
Dieser Gesetzentwurf ist ein erster Schritt, um dieses Ziel zu erreichen. Es werden weitere Schritte, und zwar in dieser Legislaturperiode, folgen. Dazu gehört die Ausweitung auf Sauen und Ferkel sowie auf weitere Tierarten. Dazu gehört die Ausweitung auf weitere Bereiche der Wertschöpfung wie Gastronomie und verarbeitete Produkte. Aber ich bitte Sie auch: Seien wir an dieser Stelle ehrlich miteinander. Wenn wir alles auf einmal machen wollten, dann würde nichts passieren. Das ist schon mal versucht worden, und wie es ausging, wissen wir alle: Es ist gescheitert.
Aber dass Sie von der Opposition jetzt allen Ernstes fordern, eine verpflichtende nationale Kennzeichnung auch für importierte Ware einzuführen, obwohl Sie genau wissen, dass das europarechtswidrig wäre, das finde ich auch gegenüber den Landwirtinnen und Landwirten unehrlich. Sie wissen ganz genau: Auch wenn hier ein CDU/CSU-Landwirtschaftsminister oder eine ‑ministerin stehen würde, könnte auch er oder sie nicht gegen Europarecht vorgehen. Bitte sagen Sie den Bauern nicht Dinge, von denen Sie wissen, dass sie nicht wahr sind.
Aber spätestens seit Andi Scheuer und seiner gescheiterten Maut wissen wir: In Sachen Europarecht sollte man sich vielleicht besser nicht auf die Expertise der Union verlassen.
Es ist völlig klar, dass die Veränderungsbereitschaft unserer Tierhalter nicht zu Nachteilen durch importierte Produkte führen darf. Es geht mir deshalb nicht allein um die Transparenz bei der Haltung, sondern auch um die Transparenz bei der Herkunft. Deshalb habe ich von Beginn an – und ich habe das hier ja oft genug gesagt – in Brüssel darauf gedrängt, dass es endlich zu Verbesserungen bei der Herkunftskennzeichnung kommen muss. Wir haben jetzt die Zusage, dass es Anfang nächsten Jahres einen Vorschlag geben wird. Ich sage hier auch noch mal „on the record“: Falls Brüssel wider Erwarten nicht Wort hält, ist mein Haus darauf vorbereitet.
Bei der Kennzeichnung von Frischfleisch erweitern wir jetzt schon die bestehende Herkunftskennzeichnung auf unverpackte Produkte. Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten nicht nur Klarheit bei der Haltungsform, sondern auch bei der Herkunft. Auch dafür werden wir sorgen.
Das gilt auch für die notwendigen Veränderungen im Baurecht. Der Umbau der Ställe für mehr Tierwohl darf nicht länger am Bau- und Genehmigungsrecht scheitern.
Wir müssen endlich die traurige Realität beenden, dass Tiere an die Ställe angepasst werden. Umgekehrt muss es künftig sein: Die Ställe müssen an die Tiere angepasst werden.
Die notwendigen Änderungen im Baurecht werden noch vor der geplanten großen Baugesetznovelle umgesetzt. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich meiner Ministerkollegin Geywitz, dass sie das jetzt anpackt.
Wir wollen die Betriebe beim Umbau auch finanziell unterstützen. Nie hat eine Bundesregierung mehr in die zukunftsfeste Tierhaltung investiert. An dieser Stelle auch mein ausdrücklicher Dank an Finanzminister Christian Lindner. Im Bundeshaushalt haben wir in der Koalition die Grundlagen für ein Bundesprogramm geschaffen, um Investitionen in den Stallumbau für mehr Tierwohl zu fördern. Darüber hinaus – das ist ganz entscheidend – sollen laufende Mehrkosten für mehr Tierwohl mit Verträgen bis zu zehn Jahren unterstützt werden. Das ist notwendig für die finanzielle Planungssicherheit unserer Landwirtinnen und Landwirte. Wir sorgen dafür, dass die Landwirte profitieren, wenn sie auf mehr Tierwohl setzen.
Ich bin guter Dinge – wir wissen in der Koalition auch um die Erwartungen, die es draußen bei den Landwirtinnen und Landwirten gibt nach so vielen Enttäuschungen –, dass die Koalitionsfraktionen in den kommenden Wochen einen guten Weg finden werden, die Finanzierung des Umbaus langfristig zu gestalten und zu sichern; denn jeder Euro, den wir in den Umbau der Tierhaltung investieren, ist wahrlich gut angelegtes Geld.
Wir investieren in Klimaschutz, in mehr Tierwohl, wenn weniger Tiere besser gehalten werden. Wir sichern damit die Arbeits- und Lebensgrundlagen für die junge Generation unserer Landwirtinnen und Landwirte. Damit stärken wir auch ländliche Regionen. All das schaffen wir mit einer vertretbaren Investition; es ist also sehr gut angelegtes Geld.
Aber wenn wir jetzt nicht investieren, dann werden die tierhaltenden Betriebe in Deutschland dichtmachen, weil sie den ruinösen Preiswettbewerb nicht bestehen können. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die dringend notwendigen Investitionen auf den Höfen ankommen, um die Tierhaltung in Deutschland zukunftsfest zu machen.
Ja, der Umbau der Tierhaltung ist ein Marathon. Wir haben aber nicht wie vorherige Regierungen mutlos und zaghaft darauf gewartet, dass es endlich einen Startschuss gibt. Wir sind jetzt einfach gestartet. Genauso, wenn ich das an der Stelle sagen darf, wie übrigens Renate Künast damals, vor 20 Jahren, mit der Eierkennzeichnung ein wichtiges Projekt auf den Weg gebracht hat, ist es jetzt Zeit für den nächsten großen Schritt: die Tierhaltungskennzeichnung.
Auf diesem Weg – ich nehme an: im Namen des ganzen Hauses –: Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, liebe Renate Künast!
Der Umbau beginnt. Ich freue mich über jede Verbesserung des Gesetzentwurfs für eine verbindliche staatliche Tierhaltungskennzeichnung. Es gibt Kritik. Aber ein Großteil der Kritik ist eigentlich gar keine, sondern beschreibt vielmehr das, was unsere nächsten Schritte sein werden. Würden wir alles auf einmal machen, würden wir so enden, wie es bislang geendet ist, nämlich beim Stillstand. Den aber darf es angesichts der dramatischen Lage nicht geben; sonst gibt es künftig nur noch Fleisch aus dem Ausland, und dort werden die Tiere sicherlich nicht besser gehalten.
Wir können gemeinsam den Grundstein für den Wandel legen. Lassen Sie uns gemeinsam die Vorschläge der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft Schritt für Schritt umsetzen!
Machen Sie mit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, um gemeinsam Klima, Tieren, Verbraucherinnen und Verbrauchern und unseren tierhaltenden Betrieben gerecht zu werden! Die Zeit ist jetzt.
Herzlichen Dank.
Nun habe ich mir das gerade so wunderbar dick umrandet, umkreist und habe drei Ausrufezeichen gesetzt, um es nicht zu vergessen. Ich lasse es mir jetzt auch nicht nehmen: Liebe Renate Künast, auch von dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, alles Gute und natürlich auch gute Gesundheit in nächster Zeit!
Nächster Redner ist Albert Stegemann für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Liebe Kollegen! Renate Künast, auch von uns aus natürlich herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag; gar keine Frage.
Heute, vor allen Dingen in dieser Debatte, schaut wirklich die komplette Agrar- und Ernährungswirtschaft nach Berlin. Das sind nicht nur 17 900 Schweinehalter, nein, das sind insgesamt 4,4 Millionen Beschäftigte in der Agrar- und Ernährungswirtschaft mit einem Gesamtumsatz von 186 Milliarden Euro. Rund ein Viertel davon, etwa 46 Milliarden Euro, erwirtschaftet alleine die Fleischwirtschaft.
Einen wesentlichen Bestandteil der ländlichen Räume und der dortigen Wirtschaft beeinflusst am Ende die Agrarpolitik. Sie entscheidet, welche Grundlagen dort geschaffen werden. Herr Özdemir, Sie als Landwirtschaftsminister – er war gerade noch zur Abstimmung, aber er kommt schon wieder rein – sind eben auch Minister der ländlichen Räume; dafür haben Sie eine sehr große Verantwortung. Leider treten Sie als solcher überhaupt nicht in Erscheinung. Ich werde auch gleich begründen, warum ich das so einschätze.
Wenn man sich mit dem Tierhaltungskennzeichen auseinandersetzt, muss man verstehen, dass es zwei wesentliche Ziele erfüllen muss, damit es überhaupt funktioniert:
Einmal, wie der Name sagt, geht es tatsächlich um die Kennzeichnung. Aber hier stellen wir fest – das ist ja gerade schon vom Minister selbst angesprochen worden –: Es ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Es gilt tatsächlich nur für frisches Schweinefleisch, also nur für etwa 25 bis 30 Prozent des Marktes. Es werden kein Import, keine Kantinenware, keine Gastro, keine anderen Tierarten, keine Sauen, keine Prozesse berücksichtigt. Wir haben ja in der letzten Legislatur durchgesetzt, dass es keine betäubungslose Ferkelkastration gibt. Ferkel, die so kastriert wurden, können jetzt aber importiert werden. Das kann nicht wahr sein.
Also, das ist sehr lückenhaft. Von dieser Stelle aus kann ich Ihnen hier nur eine Schulnote „Fünf“ geben für das, was das Haltungskennzeichen im wahrsten Sinne des Wortes ausmacht.
Beim Umbau der Tierhaltung brauchen wir aber – und das ist das viel gewichtigere Thema – ein Gesamtkonzept. Ich glaube, dass es eben kein Gesamtkonzept gibt. Wir haben in der letzten Legislatur gut vorgearbeitet.
Die Borchert-Kommission, die Sie auch schon angesprochen haben, hat hervorragende Vorschläge gemacht. Im Grunde genommen ist es so, dass ein Haltungskennzeichen in die höhere Tierwohlstufe führen muss. Sie stellen jetzt öffentlich und medienwirksam diese Treppe ins politische Schaufenster, diese Treppe zur nächsten Ebene von „mehr Tierwohl“. Aber die zweite Etage, nämlich die Borchert-Kommission und die Umsetzung ihrer Vorschläge, hat die FDP bereits weggesprengt.
Jetzt komme ich auch zu den konkreten Zahlen. Sie haben angesprochen: Sie wollen das gerne umsetzen. 150 Millionen Euro haben Sie zur Verfügung gestellt. Lesen Sie sich doch mal durch, was heute in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ steht: Miriam Staudte, ihre Kollegin von den Grünen aus Niedersachsen, hat noch mal beziffert, dass der jährliche Bedarf für einen Umbau der Tierhaltung bei 4 bis 7 Milliarden Euro liegt. Also, da hat Ihre Kollegin ausnahmsweise recht. Orientieren Sie sich daran! Mit Ihren 150 Millionen Euro kommen wir wirklich noch nicht mal von zwölf bis Mittag. Das reicht bei Weitem nicht; das ist das Entscheidende. Deswegen ist Ihr Gesetzentwurf wirklich komplett untauglich: weil er das grundsätzliche Ziel, die Tierhaltung in Deutschland in irgendeiner Form weiterzuentwickeln, komplett verfehlt.
Sie haben eine Patrone im Lauf gehabt. Diese Chance haben Sie vertan. Sie schießen in die Luft – Effekthascherei. Dabei kommt nichts rum. Das kann ich Ihnen wirklich leider nur sehr übel nehmen.
Ich bitte Sie herzlich, hier noch nachzuarbeiten.
Jetzt könnte man es sich einfach machen. Wir sind am Ende des Jahres, und Sie sagen, als Minister würden Sie gerne auch noch mal einen grünen Haken an das eine oder andere Gesetzespaket machen,
nach dem Motto: Auch wenn es nicht viel bringt: Es ist unschädlich. Aber auch damit müssen wir mal aufräumen. Es ist nicht unschädlich. Es gibt nämlich Initiativen – privatwirtschaftliche Initiativen –, wie die Initiative Tierwohl, die einwandfrei funktionieren. Dort werden jedes Jahr 150 Millionen Euro gemeinsam mit dem Lebensmitteleinzelhandel, gemeinsam mit der Branche tierwohlgerecht investiert.
Die Landwirte machen es. Es funktioniert. 90 Prozent des Mastgeflügels in Deutschland ist an die Initiative Tierwohl angeschlossen; 68 Prozent der Schweinefleischerzeugung werden ebenfalls durch die Initiative Tierwohl gefördert. Diesen Tieren geht es besser als denen in den meisten anderen europäischen Ställen.
Dieses gute, funktionierende System machen Sie durch das Verbot kaputt, dass die ITW ihr Label künftig neben dem staatlichen Tierwohl-Label abdrucken darf. Sie zerstören ein funktionierendes, gutes System, das auch in der Praxis bereits umgesetzt wurde.
Das, was Sie nachschieben, funktioniert eben nicht.
Deswegen machen Sie etwas kaputt.
Ich kann Ihnen nur sagen: Überdenken Sie, was Sie hier machen. Das ist kein konstruktiver Beitrag zu mehr Tierwohl. Es ist wirklich ein sehr, sehr schlechter Gesetzentwurf. Wir werden nicht aufhören, Ihnen zu empfehlen, dringend noch mal darüber nachzudenken und Ihre Aufgabe als Bundeslandwirtschaftsminister endlich wahrzunehmen.
Vielen Dank fürs Zuhören. Frohe Weihnachten!
Sollte noch ein Mitglied des Hauses anwesend sein, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat – das scheint der Fall zu sein –, dann ist jetzt noch die Gelegenheit; denn nach der nächsten Rednerin werden die Urnen geschlossen.
– Danach. Hast du noch nicht abgestimmt?
– Das ist schlecht; denn nach deiner Rede wollen wir schließen. Da musst du dich sehr beeilen.
Jetzt kommt aber erst mal für die SPD-Fraktion Susanne Mittag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das muss jetzt aber mal sein: Heute ist ein guter Tag für die Tierhaltung, der erste praktische Schritt für den Umbau in der Nutztierhaltung. Da wird einiges deutlich werden, auch für Herrn Stegemann: die Transformation in die Zukunft.
Die Notwendigkeit wird ja wohl seit Jahren bis heute gesehen, debattiert von Verbänden, Landwirten, Vermarktern und Politik. Der Druck wird immer größer. Und: Nein, es funktioniert derzeit nicht gut. Deswegen ist es ja so wichtig.
Das Ganze, verhandelt und konzeptionell erarbeitet von Betroffenen und Fachleuten – nicht von der Politik –, wurde uns mit der Bitte übergeben, einen rechtssicheren Rahmen zu schaffen. Genau so ist es mal eingeteilt worden, und das hätten wir auch gerne in der letzten Legislatur umgesetzt. Aber ein unvollständiger Entwurf vom Ministerium – nur freiwillig, partiell –, das war von vornherein zum Scheitern verurteilt und konnte nicht funktionieren.
Das sieht jetzt anders aus. Die Tierhaltung wird sich verbessern, die Kennzeichnung ist verpflichtend – das geht nämlich –, die Standards sind nachvollziehbar und überprüfbar, nicht nur von Marktinteressen geleitet, sondern auf Tierwohl ausgerichtet und verlässlich für die Landwirtinnen und Landwirte.
Es ist ein guter Tag. Es ist das erste Gesetz von insgesamt neun Gesetzen und Verordnungen – vielleicht mal zur Klärung –, was vermutlich für einige ein wenig überraschend ist, besonders für die CDU. Das ist aber notwendig, um das ganze Thema zu fassen: von Geburt bis Schlachtung – für alle drei Nutztierarten –, für Verarbeitung, Verkauf, für Privat, Gastronomie und Kantine – das war vorher auch nicht so – und für die gesamten tierischen Erzeugnisse. Ergänzend dazu werden derzeit die Baurechtsanpassungen, der Bereich Immissionen und die Finanzierung verhandelt. Dazu gibt es noch Anpassungen im Tierschutzgesetz und den Ausbau der Tiergesundheitsdatenbank. All das gehört zu einem tragfähigen Konzept. Ebenso wie in der Herkunftskennzeichnung – das ist aber schon gesagt worden – gilt: Entweder die EU macht eine Vorlage, oder wir machen es selbst.
Jeder Landwirt, jede Landwirtin kann frei entscheiden, ob er oder sie teilnimmt. Aber das Labeln der Haltungsbedingungen, das ist verpflichtend. Das wird gerne mal in öffentlichen Debatten alles in einen Pott geworfen, aus was für Gründen auch immer. Das ist aber zu trennen.
Aber wir sind auch überzeugt, dass jede Landwirtin und jeder Landwirt sehr wohl selbst entscheiden kann, soll und will, wie die Tierhaltung der Zukunft für den eigenen Betrieb aussieht. Es ist nun absehbar, dass bei allen tierischen Erzeugnissen dies erkennbar ist und auch sehr einfach erkennbar ist.
Alle Vergleiche mit bisher vorhandenen Labeln hinken; denn diese sind privatwirtschaftlich orientiert, umfassen nur Teilbereiche, sind oft nicht nachvollziehbar und unzuverlässig, sei es für Landwirtinnen und für Landwirte, die heutzutage oft immer neuen und kurzfristigen Anforderungen an ihre Erzeugnisse unterliegen und ihre Erzeugerkosten vom Handelspartner oftmals nicht oder nur teilweise erstattet bekommen, oder für Verbraucherinnen und Verbraucher, die bei der Labelflut mit Bildern und verwirrenden Begriffen oft einen Haltungsstandard vorgegaukelt bekommen, der einer Überprüfung nicht mal ansatzweise standhalten würde.
Jedoch gibt es bei aller Begeisterung, dass es endlich vorangeht, natürlich auch Nachbesserungsbedarf – das ist nach einer ersten Lesung immer so –, und den haben wir auch schon deutlich angemeldet. Da gibt es eine ganze Bandbreite, sei es bei den Details der Haltungsbedingungen oder beim Fehlen des Bereiches „Aufzucht und Ferkel“ in dem Gesetz – um nur einiges zu nennen.
Unseren Koalitionspartnern geht es ähnlich. Aber die Verhandlungen laufen schon und sind sehr konstruktiv. Nicht nur so ziemlich alle Verbände haben aufgelistet, was fehlt und was verbessert werden muss; auch die Länder haben nach der ersten Lesung im Bundesrat eine sehr lange Liste von Anmerkungen und Forderungen erstellt.
Die insgesamt sehr fundierten Verbesserungsvorschläge umfassen allerdings nicht nur die vorliegende Gesetzesvorlage, sondern das gesamte Konzept, das in diesem Gesetz ja noch gar nicht komplett erfasst ist. Ich erinnere: neun Gesetze und Verordnungen, Baurecht, Immissionen, dazu das Finanzierungskonzept mit der Festschreibung der Fördermöglichkeiten beim Umbau sowie der finanziellen Absicherung des Mehraufwandes bei den Erlösen. Bessere Haltung kostet nun mal mehr.
Das darf nicht nur wie bislang als Werbung vermarktet werden, sondern der Mehraufwand muss auch bei den Landwirtinnen und Landwirten endlich mal ankommen, statt als Marketingerlös bei den Verarbeitern oder Verkäufern zu bleiben, so wie es jetzt oftmals ist.
– Nein, ist es nicht.
Diese Systematik ist teilweise eine Abkehr von der vorherigen Vorgehensweise. Das ist ungewöhnlich, kann aber auch von Vorteil sein, wie zum Beispiel in dem Zusammenhang bei der geplanten Verordnung für Transport und Schlachtung, die für alle Kategorien gelten soll, was vereinfacht, aber trotzdem verbessert.
Dieser erste Teilabschnitt dient auch der europäischen Notifizierung, die schon auf dem Weg ist, und zwar auf einem guten Weg. Wichtig ist daher die Umsetzung eines Gesamtpaketes, das ermöglicht, dass alle Maßnahmen ineinandergreifen und zeitnah zu verwirklichen sind – „zeitnah“ ist wirklich ganz ernst gemeint.
– Genau; kommt an.
Das heißt, Gesetze und Verordnungen zu beschließen, Finanzierung zu sichern und damit Verlässlichkeit zu dokumentieren: für Landwirte, die finanzieren müssen und bauen wollen, für Kommunen, die genehmigen wollen und müssen, für Verarbeiter, Zulieferer, Verkauf, Gastronomie und Kantinen, die kennzeichnen müssen, und für viele andere Bereiche, auf die Umstellungen und Anpassungen noch zukommen.
Alle sind darauf angewiesen, dass die Rahmenbedingungen im nächsten Jahr absehbar sind, um sich darauf vorzubereiten und einzustellen. Es besteht eine sehr ausgeprägte Erwartungshaltung, viel Skepsis nach so vielen Enttäuschungen und eine enorme Bereitschaft, sich auf die Zukunft einzulassen. Das hier ist der erste Schritt, und ich freue mich auf die weiteren.
Danke schön.
Meine Erwartungshaltung ist jetzt ein gewisser Sprint Richtung Urnen. Ich hörte, dass die Karten vielleicht sogar schon entgegenkommen, damit das noch geschafft wird.
Ich frage jetzt noch mal ganz angemessen nach, ob irgendein Mitglied des Hauses seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Ich sehe, das nimmt einen guten Lauf.
Die Polizistin Mittag zeigt, sie ist schnell.
Ich schließe jetzt die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird uns dann später bekannt gegeben.
Wir fahren in der Debatte fort. Jetzt erhält Herr Stephan Protschka, AfD-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf möchte Minister Özdemir die Haltungsform bei frischem Schweinefleisch einheitlich kennzeichnen. „So weit, so gut“, könnte man jetzt sagen – wenn es eine solche Kennzeichnung nicht schon längst gäbe. Was Sie aber hingegen vorhaben, Herr Minister, schadet den Beteiligten.
In erster Linie schaden Sie mit Ihrer Kennzeichnung den deutschen Schweinehaltern; denn für die Betriebe bedeutet der neue Bürokratieaufwand erhebliche Mehrkosten. Weil ausländische Marktteilnehmer diese Mehrkosten nicht haben, schaffen Sie gleichzeitig einen massiven Wettbewerbsnachteil für die heimische Landwirtschaft. Das würden wir nicht durchgehen lassen, wir stellen uns dagegen.
Zweitens hat die Tierhaltungskennzeichnung keinerlei Einfluss auf bessere Haltungsbedingungen oder den Tierschutz. Denn warum sollte ein Schweinehalter seinen Stall für mehrere Millionen Euro umbauen und die Haltungsbedingungen verbessern, wenn er dann auf den Kosten sitzenbleibt, weil niemand die teure Ware kauft? Falls Sie, Herr Minister, es in Ihrem Elfenbeinturm noch nicht mitbekommen haben sollten: Wir befinden wir uns inmitten einer der schwersten Inflationen seit den 50er-Jahren. Die meisten Deutschen können sich schon heute kaum noch Fleisch leisten. Vielleicht ist es die Absicht der Grünen – das weiß ich nicht –, aber das ist eine Katastrophe momentan.
Drittens gibt es auch keinerlei Mehrwert für den Verbraucher; denn die Kennzeichnung gibt nämlich, anders als behauptet, keine Auskunft darüber, ob die Haltung besonders artgerecht ist. Aufzucht und Transport zum Beispiel werden gar nicht berücksichtigt in Ihrem Gesetz. Hier sind die bereits am Markt existierenden privatwirtschaftlichen Tierschutzkennzeichen – ITW ist schon angesprochen worden – deutlich weiter als Ihre Pläne. Ihre Pläne sind vermutlich nur zur Täuschung des Verbrauchers da, meine Damen und Herren.
Fassen wir noch einmal kurz zusammen. Ihre staatliche Tierhaltungskennzeichnung diskriminiert die heimischen Schweinehalter und verteuert die Produktion massiv. Das bedeutet auch, dass das heimische Fleisch künstlich teurer gemacht wird – und das inmitten der aktuellen Krise, die wir haben. Gleichzeitig verbessern Sie nicht die Haltungsbedingungen, sondern schaden sogar dem Tierschutz. In der Schule würde man sagen: Setzen, sechs!
– Kriegen Sie keinen Herzinfarkt, bleiben Sie ruhig, ganz chillig,
ganz ruhig bleiben! Durchatmen, dann wird es besser.
Kein Wunder, dass so gut wie alle relevanten Verbände, egal ob der Landwirtschaft oder des Handels und sogar Tier- und Umweltschutzverbände, Sturm gegen Ihre praxisfremden Pläne laufen. Sogar der Bundesrat – das haben wir schon gehört – hat fast 60 Änderungen an Ihrem Entwurf eingefordert. Was machen Sie, Herr Minister? Sie ignorieren diese Kritik einfach und wollen Ihre Kennzeichnungspflicht trotz allem und ohne jede Not durch den Deutschen Bundestag boxen. Dass Sie unbelehrbar sind, wussten wir ja bereits, aber Ihre unerträgliche Ignoranz gegenüber allen Einwänden der beteiligten Akteure zeigt mir, wes Geistes Kind Sie in Wirklichkeit sind und wie sehr Sie unsere freiheitliche marktwirtschaftliche Demokratie verachten. Mit uns ist es jedenfalls nicht zu machen, meine Damen und Herren.
Der einzige richtige Weg wäre eine vernünftige Herkunftskennzeichnung. Das hilft allen Tierhaltern und den Verbrauchern. Der entsprechende Antrag liegt hier vor; er ist an diesen Tagesordnungspunkt angehängt.
Wie es richtig funktioniert, wird im zweiten Redebeitrag mein Kollege Peter Felser erklären; denn Landwirtschaft, Umweltschutz und Tierschutz funktionieren nur mit der AfD.
Danke schön, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag von meiner Seite, auch an die Gäste auf den Besuchertribünen! Schön, dass Sie da sind!
Die nächste Rednerin in der Debatte ist Carina Konrad, FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung. Wir Freie Demokraten wollen eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung europaweit schon seit sehr, sehr langer Zeit. Von daher bin ich sehr froh, dass wir das heute machen.
Was wollen wir mit dieser Kennzeichnung erreichen? Wir wollen mehr Landwirten eine verlässliche Basis dafür schaffen, dass sie tatsächlich auch von mehr Tierwohl in ihren Ställen profitieren können, indem durch eine staatliche Kennzeichnung endlich die notwendige und verlässliche Transparenz für die Verbraucher an der Ladentheke hergestellt wird. Dieses Gesetz, das heute vorliegt, ist für uns eine Arbeitsgrundlage. Nahezu alle Verbände, Stakeholder rund um die Landwirtschaft, vom Tierschutz bis zum Bauernverband, und der Handel haben uns in ihren Stellungnahmen schon wertvolle Ratschläge gegeben. Ich bin froh, dass diese wertvollen Ratschläge eingegangen sind. Ich wundere mich, ehrlich gesagt, über die Opposition, die nur kritisiert, aber in der Debatte bisher keinen einzigen Beitrag dazu geleistet hat, was denn besser gehen kann.
Worum geht es uns Freien Demokraten? Das will ich kurz verdeutlichen.
Erstens. Das ist doch ganz klar: Landwirte, die bereits den Weg beschritten haben und in mehr Tierwohl investiert haben, dürfen doch am Ende nicht die Dummen sein. Deshalb haben wir uns innerhalb der Ampel auch schon darauf verständigt, dass sich das Label an bestehenden Initiativen orientieren muss.
Wir wollen zweitens das Tierwohl auf keinen Fall nur auf dem Papier im Gesetzestext verankern, sondern wir wollen auch, dass es in der Praxis stattfinden kann. Deshalb müssen wir auch ermöglichen, dass Tierwohl umgesetzt werden kann. Herr Özdemir hat es ja verdeutlicht. Dafür sind Änderungen im Baurecht und auch Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz, ganz konkret bei der TA Luft, notwendig. Das müssen wir auch machen. Ich hätte es gut gefunden, wenn wir direkt die erste Lesung der Baurechtsdebatte heute hätten anschließen können. Das wird folgen. Bei der TA Luft müssen auch die Länder ihren Beitrag leisten. Da können sie dann vielleicht auch mal konkrete Vorschläge machen, wie man baurechtliche Weichen so stellt, dass Landwirte dazu befähigt werden, Tierwohl auch umzusetzen.
Denn die Zeit dieser Verantwortungsschieberei muss jetzt definitiv vorbei sein. Wer auf den Höfen unterwegs ist, der merkt doch, was los ist. So kann es auf jeden Fall nicht weitergehen. Wir wollen Landwirten eine verlässliche Basis und Planungssicherheit schaffen.
Diese Kennzeichnung ist für uns kein Vehikel für eine einzelbetriebliche Reduktion von Tierbeständen. Ich will ein Beispiel nennen: Worum geht es uns? Mich hat ein junger Mann angerufen, 22 Jahre alt, der den Hof von seinem Vater übernehmen will. Er will den Schweinestall mit 500 Mastplätzen umbauen zu mehr Tierwohl. Das kann er im Moment nicht, weil ihn baurechtliche Hürden hindern. Diesem jungen Mann, der bereit ist, hohe sechsstellige Beträge in die Hand zu nehmen, um in Tierwohl zu investieren, müssen wir den Weg ebnen, dass es möglich ist,
dass er diesen Markt, den er sich bereits erschlossen hat, bedienen kann und dass er im Laufe seiner Lebenszeit – er ist ja noch sehr jung – auch eine Entwicklung machen kann.
Das ist doch das, was die Gesellschaft erwartet, was möglich sein muss. Wir werden es doch wohl hinkriegen, das hier zu machen.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein Wort sagen, weil das Thema der Finanzierung natürlich alle umtreibt. Wir erleben das doch. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass mehr Tierschutz zustande kommt. Dazu müssen alle Akteure in der Wertschöpfungskette ihren Beitrag leisten. Der Handel überbietet sich dabei – das ärgert mich wirklich –, bessere Haltungsformen in seinen Werbeblättchen für sich zu bewerben. Zumindest jetzt muss doch der Zeitpunkt sein, dass den Worten Taten folgen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Bessere Tierhaltung gibt es nicht zum Nulltarif. Wir müssen als Staat den Weg ebnen. Das begleiten wir, aber jeder muss seinen Beitrag leisten; denn wir können nicht dauerhaft die Schäden quersubventionieren, –
Letzter Satz, bitte.
– die durch diese Preispolitik passieren. Da werden wir eine gute Lösung finden und die Gespräche nicht scheuen.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich begrüßen wir Linken die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung auf Lebensmitteln. Die freiwillige Kennzeichnung, wie es der Handel gerade macht, umfasst nicht alle Fleischangebote, und es haben nicht alle Hersteller mitgemacht. Ziel dieses Labels war vor allem, sich über ein Vermarktungskriterium von Konkurrenzprodukten abzuheben. Schlechtere Haltungsformen wurden eher nicht gekennzeichnet. Eine staatliche Kennzeichnung hingegen soll die Endverbraucherinnen und Endverbraucher neutral informieren. Sie wird kontrolliert und ist verpflichtend.
Das Gesetz ist damit ein Schritt in die richtige Richtung.
Doch nun zu den Lücken: Zuerst wäre aus meiner Sicht eine Anpassung der Tierschutzgesetzgebung und der Nutztierhaltungsverordnung nötig und wichtig. Hierdurch wäre eine Anhebung des gesetzlichen Mindeststandards für alle Tierarten möglich. Dies ist längst überfällig.
Der Minister sagte eben: „Wir müssen jetzt endlich loslegen!“ Kollegin Mittag sagte: Neun Gesetze sind in der Pipeline, sind angekündigt. – Und ich sage: Tun Sie es! Wir werden hier konstruktiv mitarbeiten.
Kritisch ist aus meiner Sicht zweitens, dass die vorgeschlagene Regelung nicht geeignet ist, den gesamten Lebenszyklus aller Tierarten abzubilden. Dies würde die Bewertung von der Erzeugung bis hin zur Schlachtung bei allen tierischen Produkten, sowohl bei einheimischen als auch bei Importprodukten, bedeuten – und dies gemeinsam in Europa. Das wäre die Komplettlösung.
Kritikpunkt Nummer drei. Dieses Siegel bildet nur den aktuellen Zustand ab. Aber unser Ziel muss es sein, den Standard in der Tierhaltung konsequent weiterzuentwickeln, ihn über alle Tierarten und Wirtschaftsformen hinweg deutlich anzuheben, und zwar gemeinsam mit den Tierhaltern; das kann ich hier nur wiederholen. Die bäuerlichen Landwirtschaftsbetriebe kritisieren, dass die Empfehlungen der Borchert-Kommission viel weitreichender und zukunftsweisender waren als dieser Gesetzentwurf; es fehle an einer Synchronisierung zwischen Tierhaltungskennzeichnung, Nutztierhaltungsverordnung, Finanzierung, Baurecht und Immissionsschutzrecht.
Ein weiterer – vierter – Kritikpunkt. Diese zusätzliche Kennzeichnung wird die Verbraucherinnen und Verbraucher, befürchte ich, verwirren, weil die bestehenden Kennzeichnungen mit der angestrebten nicht kompatibel sind.
Kritikpunkt Nummer fünf. Die Verbraucher/-innen werden mit dieser Kennzeichnung getäuscht. Sie könnten es als Tierwohllabel verstehen, als eine Aussage, dass es den Tieren besonders gut gehen würde. Aber das ist nicht der Fall. Beim gesetzlichen Mindeststandard „Stall“ ebenso wie bei den unteren Stufen des Labels wie „Stall+Platz“ ist ein ausreichendes Mindestmaß an Tierschutz und Tierwohl einfach nicht gegeben. Konventionelle Tierhalter, die in Tierwohl investiert haben, welches über die EU-Öko-Verordnung hinausgeht, landen nach den bisherigen Entwürfen in einer niedrigeren Stufe als Biobetriebe, die nur das absolute Minimum erfüllen. Das darf aus meiner Sicht nicht sein.
Bisher reden wir hier ausschließlich vom Schweinefleisch. Es fehlen die konkreten Termine für die Erweiterung der Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Produkte und weitere Tierarten. Auch die Bundestierärztekammer kritisiert wie wir, dass der Entwurf weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Selbst die freiwillige Kennzeichnung der Handelsketten umfasst neben Schwein auch Rind, Geflügel sowie Kaninchen. Warum, meine Damen und Herren, schaffen Sie es nicht, diese in Ihr Gesetz mit aufzunehmen?
Und auf noch einen Punkt möchte ich eingehen. Dieses Gesetz geht zulasten Dritter. Der große Brocken der Kosten und der Arbeit liegt nämlich bei den Ländern. Von den 1,4 Millionen Euro Erfüllungsaufwand haben die Länder 1,34 Millionen Euro zu tragen. Auch die praktische Umsetzung ist durch die zuständigen Behörden der Länder zu leisten. Das sind häufig die Veterinärämter; deren Be- und Überlastung haben wir hier in der vergangenen Sitzungswoche debattiert und uns ganz klar vor Augen geführt.
Verehrte Kollegen aus der Ampel, Sie wollen mit diesem Gesetz dem Verbraucher Orientierung geben. Ich sage Ihnen: Man muss sich, gerade in diesen Zeiten, eine Wahl zwischen „Stall“ und „Bio“ erst mal leisten können. Solange dies nicht der Fall ist, hilft uns die Kennzeichnung nicht weiter.
Vielen Dank.
Bevor wir zur nächsten Rednerin kommen, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse mitteilen: abgegebene Stimmenkarten 661. Mit Ja haben gestimmt 273, mit Nein haben gestimmt 187, Enthaltungen 101. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Wir kommen zur nächsten Rednerin. Das ist unser heutiges Geburtstagskind. Liebe Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Zukunft der Tierhaltung.
Wir haben jetzt viel an Kritik gehört;
aber trotz alledem bin ich der festen Überzeugung, dass hier wirklich ein bzw. der Grundstein für den Umbau der Tierhaltung in Deutschland und auch in der Europäischen Union vorgelegt wurde, meine Damen und Herren.
Weil die vorgeschlagene Kennzeichnung an manchen Stellen zu anderen, schon existierenden Siegeln abgegrenzt wird: Es reicht eben nicht, ein freiwilliges Siegel zu haben und zu beten, dass möglichst viele mitmachen, meine Damen und Herren. Deshalb verstehe ich gar nicht, warum Sie das immer hochhalten und an den Kriterien festmachen. Die Frage ist nicht nur, welche Kriterien da sind, sondern auch, wie viel in der Realität am Ende umgebaut wird, welche Perspektiven die Bauern haben.
Das ist der entscheidende Punkt. Und: Lesen hilft ja auch.
Als Allererstes will ich sagen: Der ganze Bereich der Tierhaltung steht sowieso vor einer Umwälzung. Wir müssen eines leisten, nämlich das Ganze jetzt irgendwie zu strukturieren. Es gibt zum einen immer mehr Menschen, die pflanzliche Alternativen essen. Das ist eine Konkurrenz, aber auch eine Chance für den Ackerbau.
– Einige klatschen; genau. – Der Fleischkonsum in Deutschland sinkt deutlich. Wir produzieren vieles für den Export, meine Damen und Herren. Im Ausland wird mittlerweile aber auch selbst produziert. Wir kennen die Problemlagen an dieser Stelle: 40 Prozent aller geschlachteten Schweine weisen Organbefunde, also Krankheiten, bei der Schlachtung auf. Die Realität in der Fleischindustrie – auch bei uns – wird im wahrsten Sinne des Wortes geschönt.
Zum anderen sagen die Bauern – wir wissen, dass es einen Rückgang bei den Betrieben gibt, vornean bei den Schweinehaltern –: Wir wollen endlich verlässliche Linien haben, wohin wir uns ausrichten sollen. Wir wollen eine Perspektive. – Ich sage Ihnen: Dieser Gesetzentwurf, den Cem Özdemir hier vorgelegt hat, ist der Grundstein dafür, etwas Neues zu bauen, und zwar systematisch.
Am Ende werden in Deutschland sowieso weniger Tiere gehalten; es wird wahrscheinlich auch weniger Exportorientierung geben. Aber was es auch geben muss, ist mehr Akzeptanz für Tierhaltung in Deutschland. Deshalb: Es muss sich etwas dahin gehend verändern, dass Tierhaltung in Deutschland vereinbar und im Einklang mit den Vorschriften des Grundgesetzes ist, mit dem Tierschutz, mit Klimaschutz, mit Artenvielfalt. Das alles wollen wir bauen. Ich finde, nach 16 Jahren ist es unsere verdammte Pflicht, statt immer nur zu diskutieren, jetzt tatsächlich ein System aufzulegen, das nicht nur einen Umbau möglich macht, sondern auch den Bäuerinnen und Bauern, den Tierhalterinnen und Tierhaltern, die schon jetzt Tiere anders halten als nach den gesetzlichen Mindeststandards, eine faire Präsentationsmöglichkeit am Markt gibt, meine Damen und Herren.
– Ja, sehr gut. Ich sehe, hier sind die Fans von ITW. Ich weiß, dass Sie bei ITW schon längst Gutachten haben und in Brüssel das Ganze versuchen zu torpedieren. So was lieben wir ja, wenn man sozusagen andernorts die Bundesregierung torpedieren möchte. Tun Sie das ruhig!
Aber belegen Sie uns mal – auf die Zahlen warte ich noch –, wo ITW zu einem grundsätzlichen Umbau geführt hat, meine Damen und Herren!
– Nein, nicht „natürlich“. Wenn ich in den Laden gehe – ich weiß nicht, wo Sie hingehen –, dann finde ich Produkte aus oberen Haltungsstufen fast überhaupt nicht. Sie können mir viel erzählen!
Ich sage Ihnen, wie wir den Umbau vornehmen.
Es wird so sein, meine Damen und Herren – das hier ist der Grundstein –: Wir werden in den nächsten Monaten weitermachen mit der Ausweitung auf verarbeitete Produkte, mit der Ausweitung nicht nur auf den Handel, sondern auch auf die Gastronomie. Sie werden es im Restaurant und bei der Außer-Haus-Verpflegung sehen. Es werden weitere Arten dazukommen; denn – Sie kennen sich ja EU-rechtlich so gut aus – ein Gesetzentwurf muss in Brüssel erst mal notifiziert werden. Dann kommen die Rechtsverordnungen für den gesamten Lebenszyklus für andere Tierarten.
Dann kommt – da werden Sie es bestimmt unterstützen – die Novellierung des Tierschutzgesetzes. Da werden wir all die Ausnahmen, die Sie in 16 Jahren nicht gestrichen haben, endlich streichen.
Wir werden eine Herkunftskennzeichnung einführen, sodass Sie von Anfang an erkennen: Wo gekennzeichnet ist, ist garantiert deutsches Fleisch drin.
Wir werden eine Ernährungsstrategie –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– ich komme zum Schluss – auflegen, die auf der Nachfrageseite dafür sorgt, dass etwas, was für die Hersteller und für die Kundinnen und Kunden transparent ist, am Ende auch gekauft wird.
Letzter Satz, bitte, Frau Künast.
Mein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Ich nehme mir noch mal heraus, etwas zu Herrn Stegemann zu sagen. Sie haben hier viel erzählt. Sie haben viel erzählt von einem Vorspiel,
davon, dass Sie angeblich die Vorarbeit an dieser Stelle geleistet hätten.
Ich sage Ihnen mal: 16 Jahre Vorspiel sind nicht genug. Es muss auch mal zum Äußersten kommen.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion die Kollegin Christina Stumpp.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherinnen und Verbraucher sollen zukünftig auf einen Blick erkennen, wie ein Tier in landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland gehalten wird. Das ist das, was Sie, sehr geehrter Herr Minister, mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz erreichen wollen. Das begrüßen wir als Union.
Wie so oft in Ihrer Regierung ist das Gesetz aber handwerklich schlecht gemacht.
Denn mit dem vorliegenden Entwurf erreichen Sie genau das Gegenteil. Sie kennzeichnen mit den vorgesehenen fünf Haltungsstufen ausschließlich die Schweinemast. Wenn sich eine Familie zu Weihnachten einen guten Schweinebraten gönnen will, weiß sie zwar zukünftig beim Kauf, unter welchen Bedingungen das Schwein gemästet wurde, sie weiß aber nicht, unter welchen Umständen das Ferkel geboren und wo es aufgezogen wurde. Wurde es vielleicht im Ausland betäubungslos kastriert und anschließend importiert? Hat das Schwein nach der Mast bei Transport und Schlachtung womöglich unnötig gelitten? Fragen über Fragen, die weiter offenbleiben – so viel zur Transparenz und Ehrlichkeit der Grünen.
Und die Liste lässt sich noch weiter fortsetzen. Die Kennzeichnung ist nur für frisches Schweinefleisch vorgesehen.
Bei der von Ihnen geplanten Regelung würden Sie also maximal 25 Prozent des Schweinefleisches kennzeichnen. Es fehlen verarbeitete Waren. Es fehlen die Vertriebswege der Gastronomie und der Außer-Haus-Verpflegung. Es fehlen die anderen Tierarten. Ihr Stückwerk, Herr Minister, verspielt das Vertrauen unserer Verbraucher.
Auch die von Ihnen vorgesehene eigene Stufe „Bio“ innerhalb der Logik einer Tierhaltungskennzeichnung schafft Verwirrung. Gerade die Einordnung der ökologisch erzeugten tierischen Lebensmittel in die oberste Stufe suggeriert,
dass es sich dabei um die beste Haltungsstufe handelt. Für die Stufe „Bio“ gelten aber – anders als für die anderen vier Haltungsstufen – nicht die Vorgaben des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, sondern die der EU-Öko-Verordnung, und die stellen nicht unbedingt die höchsten Haltungsvorgaben für Tiere dar.
Bereits jetzt gehen einige privatwirtschaftliche Kennzeichnungssysteme vom Umfang her über das von Ihnen geplante Siegel deutlich hinaus. So sind dort unter anderem auch andere Tierarten und die Finanzierung schon inbegriffen. Ein gutes Beispiel ist die hier bereits erwähnte Initiative Tierwohl.
Schauen wir auf die im Handel bereits breit etablierte Kennzeichnung mit den Haltungsstufen 1 bis 4. Diese ist bei der Verbraucherschaft schon hinreichend bekannt und akzeptiert. Wenn das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz so in Kraft tritt, wie es hier vorliegt, wird die Kennzeichnung dieses freiwilligen Programms für frisches Schweinefleisch in der aktuellen Form oder überhaupt nicht mehr möglich sein. Das heißt, das bisherige vierstufige System wird nicht weiter verwendet werden können. In der Folge werden die Leistungen der privatwirtschaftlichen Programme wegbrechen. Das Tierwohlniveau in Deutschland wird dramatisch sinken, und ein Großteil der Tierhaltung wird ins Ausland verlagert. Das kann nicht Ziel und Zweck Ihres Vorhabens sein!
– Nein, sicherlich nicht, Frau Künast. Dafür sind Sie verantwortlich.
Wenn Sie es mit mehr Verbrauchertransparenz wirklich ehrlich meinen, dann beziehen Sie auch ausländische Produkte zu gleichen Bedingungen in die verbindliche Haltungskennzeichnung ein.
Denn sonst ist das geradezu eine Einladung zur Verbrauchertäuschung. Das Gesetz enthält nämlich keine Regelung, die unsere Behörden ermächtigt, die Einhaltung der jeweiligen Haltungsanforderungen freiwillig teilnehmender ausländischer Betriebe unmittelbar zu überprüfen, geschweige denn, diese vor Ort kontrollieren zu können, liebe Damen und Herren.
Das führt für mich zum nächsten Aspekt. Die Tierhaltungskennzeichnung muss mit einer Herkunftskennzeichnung einhergehen.
Denn nur dann weiß ich als Konsumentin verlässlich, ob ich die beste und lückenlos kontrollierte Qualität aus Deutschland auf den Teller bekomme.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen fünfmal Deutschland – von der Geburt bis zur Verarbeitung.
Sie wollen überall eine umfassende Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung: in der Gastronomie und in der Außer-Haus-Verpflegung.
Sehr geehrter Minister, zwischen der Ankündigung Ihrer Vorhaben und deren Umsetzung vergeht sehr viel Zeit – zu viel Zeit. Seit der Vorstellung Ihrer Eckpunkte zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz sind sage und schreibe sechs Monate vergangen.
Sechs Monate, in denen Sie auf die zahlreiche Kritik der beteiligten Player hätten eingehen können. Ich verstehe, Sie wollen in die Veränderung einsteigen. Aber dass der Gesetzentwurf in der Verbandsanhörung durch die Bank verrissen wurde – das ging von den Landwirten über die Schlachtunternehmen bis hin zu den Tierschutzorganisationen – und nunmehr auch im Agrarausschuss des Bundesrates abgelehnt worden ist,
können Sie doch nicht einfach ignorieren.
Nur mit allen Beteiligten ist die Veränderung möglich und nicht gegen sie. Lassen Sie unsere Landwirte nicht weiter in Ungewissheit und mit Zukunftssorgen auf der Wartebank sitzen!
Wir alle wollen den Umbau der Tierhaltung.
Dazu braucht es aber nicht nur ein vollständiges Tierhaltungskennzeichnungsgesetz,
das alle Wertschöpfungsstufen, alle Tierarten und alle Vertriebskanäle umfasst, sondern zeitgleich auch eine Änderung des Bau- und Immissionsschutzrechtes und insbesondere eine langfristige, planbare und auskömmliche Finanzierung.
Nur mit einem guten Gesamtkonzept wird der Weg zu mehr Tierwohl gelingen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Luiza Licina-Bode für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Die Landwirtschaft steht vor einem Neuanfang. Eine neue Ära beginnt mit diesem Gesetzentwurf.
– In Ihre Richtung gesagt: Wir machen es jetzt einfach. Wir wollen mit dem Reden aufhören.
Der Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland soll mit diesem Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden. Der Gesetzentwurf schafft eine staatliche Nutztierhaltungskennzeichnung für Frischfleisch. Gekennzeichnet werden fünf verschiedene Haltungsformen, beginnend mit Schweinefleisch: Stallhaltung, Stallhaltung+, Haltung im Frischluftstall, die Auslaufhaltung bzw. die Freilandhaltung und die Biohaltung. Mit der staatlichen Haltungskennzeichnung wollen wir beim Einkauf für Verbraucher/-innen transparente und gezielte Kaufentscheidungen ermöglichen und zugleich den Tierschutz stärken.
Wenn wir ein Überleben der Tierhaltung in Deutschland langfristig sichern wollen, brauchen wir die gesellschaftliche Akzeptanz. Die können wir nur erreichen, wenn die Nutztierhaltung für die Tiere genug Platz, Licht, Auslauf, Beschäftigung und Hygiene im Stall vorhält. Die Bilder aus den Betrieben, wo Tiere vernachlässigt oder misshandelt werden, die in den letzten Wochen und Monaten immer wieder durch die Medien gingen, zeigen ganz deutlich, dass wir endlich handeln müssen. Wir brauchen mehr und effizientere Kontrollen in den Betrieben. Und wir müssen auch Straftaten zulasten von Tieren konkret und konsequent verfolgen.
Von 2023 bis 2026 haben wir für den Umbau der Tierhaltung insgesamt 1 Milliarde Euro vorgesehen. Davon werden 2023 über ein neues Bundesprogramm für den Anfang 150 Millionen Euro für Stallumbauten und den tiergerechten Umbau zur Verfügung gestellt. Der Nutztierhaltung geben wir damit Planungssicherheit bei den Kosten für den Umbau und auch bei den laufenden Mehrkosten in den Ställen, was hoffentlich für mehr Tierwohl sorgen wird.
Zur Finanzierung werden derzeit unterschiedliche Modelle diskutiert. Ich möchte heute bei Ihnen noch mal für das bürokratiearme Modell der Steuererhöhung werben; denn regelmäßige Steuereinnahmen lassen uns den Umbau in der Landwirtschaft langfristig und sicher finanzieren. In vielen Gesprächen, die ich mit Landwirtinnen und Landwirten geführt habe, wurde meines Erachtens deutlich, dass das eine berechtigte Forderung ist, bevor wir neue Bürokratiemonster schaffen. Parallel können wir überlegen – das ist auch schon oft Thema gewesen –, die Steuersätze auf Obst und Gemüse herunterzusetzen und diese wichtige Maßnahme auch gesundheitspolitisch zu flankieren.
Als Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion ist mir aber besonders wichtig, dass die Kennzeichnung am Ende das hält, was sie verspricht. Eine Kritik, die angebracht wurde, war, dass wir überlegen müssen, nicht nur die Mastphase staatlich zu kennzeichnen, sondern in dem Zusammenhang auch den kompletten Lebenszyklus in den Blick zu nehmen und vom Gesetzentwurf erfassen zu lassen. Die Geburt, die Aufzucht der Ferkel, die Mast, den Transport und die Schlachtung müssen wir einbeziehen. Wir müssen den Sauenhaltern und der Ferkelzucht hier in Deutschland eine Perspektive geben, dass sie von dem Förderprogramm profitieren und für die Tiere mehr Tierschutz ermöglichen.
Bei der Kennzeichnung selber besteht für meinen Geschmack auch ein wenig Handlungsbedarf. Auslauf- und Freilandhaltung sollten für mich nicht auf einer Ebene nebeneinanderstehen. Die entsprechenden Änderungen in der Nutztierhaltungsverordnung müssen wir unbedingt konkretisieren. Wir müssen definieren, wie ein Auslauf beschaffen sein soll, damit wir am Ende überhaupt feststellen können, ob Auslauf- und Freilandhaltung vergleichbar sind und nebeneinanderstehen können. Denn wer aktuell Tiere in einem geschlossenen Stall hält und lediglich eine Wand entfernt, davor eine kleine Betonplatte zementiert und einen sogenannten Auslauf anbietet, der würde mit dieser kleinen Maßnahme von der Stallhaltung in die Freiland- und Auslaufhaltung gelangen. Das suggeriert am Ende vielleicht etwas, was wir den Verbrauchern nicht suggerieren sollten: ein sogenanntes Tierwohl, das auf dieser Ebene eigentlich gar nicht gegeben ist. Die Freilandhaltung ist eben nach Tierhaltungsgesichtspunkten eine Premiumhaltung. Deshalb muss diese meines Erachtens für sich stehen. Oder wir müssen überlegen, ob diese nicht neben der Biohaltung stehen sollte.
Mehr Tierwohl bedeutet auch – das ist ein Punkt, den ich gerne noch ansprechen möchte –, zu überlegen, bei allen Haltungsstufen zwingend Liegebereiche mit eingestreutem Stroh vorzuschreiben. Tiere, die dauerhaft auf Betonplatten oder auf Spalten liegen, das muss endlich der Vergangenheit angehören, weil auch Tiere ein Recht darauf haben, mal weich liegen zu dürfen.
Außerdem hat sich im Gespräch mit vielen Landwirtinnen und Landwirten herausgestellt, dass Stroh auch Beschäftigungsmaterial ist und das natürliche Verhalten von Schweinen in den Ställen fördert, wodurch sich auch das immer wieder auftretende Ringelschwanzbeißen maßgeblich reduziert, wenn wir diese Maßnahme für alle Haltungsstufen ergreifen.
Staatliches Geld für den Umbau gibt es nur einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb werden wir in den nächsten Wochen darüber sprechen müssen, die Anforderungen so hoch wie möglich zu schrauben, damit wir am Ende da ankommen, wo wir ankommen wollen, und möglichst viel Tierwohl erreichen.
Für die Verbraucher/-innen ist die Erweiterung der Kennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung, Gastronomie und verarbeitete Produkte wichtig. Da werden wir in den kommenden Gesprächen auch noch mal nachjustieren. Es ist eben so, dass kein Gesetz so aus dem Parlament rausgeht, wie es reingekommen ist; das wissen wir alle. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass dieses Gesetz entscheidend dazu beiträgt, Tierschutz, Transparenz für Verbraucher/-innen und am Ende auch Planungssicherheit für unsere Landwirtschaft zu gewährleisten. Wir werden das Realität werden lassen. Das Fundament ist durch den Gesetzentwurf des BMEL gelegt. Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Peter Felser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Landwirte! Dass die von Ihnen geplante Tierhaltungskennzeichnung kontraproduktiv für alle Beteiligten wäre, hat mein Kollege Protschka schon ausgeführt. Zu Recht bekommen Sie dafür von allen Seiten innerhalb der Branche Kritik. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Verband der Fleischwirtschaft: Das Gesetz wird nichts zum Umbau der Tierhaltung beitragen, sondern zum Abbau der Versorgungssicherheit aus deutscher Fleischerzeugung und vermutlich auch zum Abbau der bereits erreichten Tierhaltungsfortschritte. – Das muss doch allen hier Anwesenden zu denken geben. Das können wir doch gerade in der aktuellen Krise nicht zulassen, liebe Kollegen.
Was hingegen eine starke Unterstützung für die Branche und alle Beteiligten wäre und auch schon längst überfällig ist, ist die verbindliche Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln insgesamt. Wir haben das schon wiederholt gefordert und erneuern diese Forderung heute mit unserem Antrag.
Die Realität sieht doch so aus, dass sich die deutsche Landwirtschaft in einem harten Verdrängungswettbewerb befindet. Gegen die Dumpinglebensmittel aus dem Ausland haben die heimischen Landwirte effektiv kaum Chancen. Umwelt- und Tierschutz spielen bei der Erzeugung im Ausland kaum eine Rolle. Das ist doch jedem hier in Wahrheit auch bewusst.
Eine transparente Kennzeichnung der Herkunft könnte das jedoch entscheidend verändern. Es kann doch nicht sein, liebe Kollegen, dass es Lebensmittel gibt, die Zutaten aus Polen, aus China, aus Brasilien enthalten, aber der Verbraucher sieht das gar nicht im Lebensmittelmarkt. Was ist denn das für eine Kennzeichnung, wenn draufsteht: „Honig aus EU- und Nicht-EU-Ländern“? Hallo? Aus Nicht-EU-Ländern? Also von der ganzen Welt, vom ganzen Planeten? Das ist doch keine Verbraucherinformation, das ist eine Veräppelung der Verbraucher, sonst nichts.
Bei mir im Allgäu wird Allgäuer Milch vermarktet, die zum Teil gar nicht aus dem Allgäu kommt. Wo Allgäu-Milch draufsteht, muss zukünftig auch Allgäu-Milch drin sein, liebe Kollegen. Punkt! Alles andere wäre Verbrauchertäuschung.
Mit der Herkunftskennzeichnung wären heimisch erzeugte Agrarprodukte auf einen Schlag für jeden sichtbar. Verarbeiter und Verbraucher könnten sich also bewusst für heimische Produkte und damit für sehr hohe Tierschutz- und Umweltstandards entscheiden. Von allen relevanten Umfragen wissen wir, dass das draußen bei den Verbrauchern auch explizit erwünscht ist.
Dass diese wichtige Entscheidung immer wieder auf die lange Bank geschoben wird, ist unverantwortlich. Österreich, Frankreich und Schweden sind hier bereits erfolgreich vorangeschritten. Es gibt also keinen sachlichen und fachlichen Grund, warum wir das nicht auch sofort hier in Deutschland einführen könnten. Mit unserem Antrag geben wir Ihnen heute die Gelegenheit, genau diese Herkunftskennzeichnung endlich auch bei uns in Deutschland einzuführen.
Vielen Dank und gesegnete Weihnachten!
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Gero Hocker.
Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Vorweg ein Wort in eigener Sache: Dass einige Kolleginnen und Kollegen, auch ich, heute etwas verschwitzt vor Ihnen stehen, liegt daran, dass zeitgleich ein fraktionsübergreifendes Tischtennisbenefizturnier hier im Hause zugunsten von Parkinsonerkrankten stattfindet. Ich möchte, auch wenn er gerade nicht dabei sein kann, Albert Stegemann ganz herzlich danken, dass er da in der wichtigen Funktion als Schirmherr tätig ist, und deswegen ist er heute nicht da. Also: Vielen Dank an alle, die teilgenommen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele Menschen behaupten, sie würden gerne mehr Steuern zahlen, als das von ihnen gesetzgeberisch erwartet wird. Das Konto für freiwillige Zuwendungen des Bundes erfreut sich in den letzten elfeinhalb Monaten des Jahres 2022 ganzer 51 000 Euro, und das bei ungefähr 46 Millionen lohn- und einkommensteuerpflichtigen Menschen in Deutschland.
Auch bei der Frage, was Menschen für Lebensmittel ausgeben, behaupten ganz viele, dass sie gerne bereit wären, einen höheren Preis für Lebensmittel zu bezahlen. Wir wissen aber seit vielen Jahren, dass nur ungefähr jeder zehnte Mensch seinen Ankündigungen tatsächlich an der Supermarktkasse Taten folgen lässt. Das ist eine fatale Entwicklung, meine Damen und Herren. Denn so werden gerade diejenigen aus dem Markt herausgedrängt, die schon jetzt in den allermeisten Fällen nach höchsten Standards in Deutschland Lebensmittel erzeugen. Und diejenigen werden honoriert, die das im Ausland häufig zu sehr viel niedrigeren Standards tun. Deswegen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist der Gesetzgeber hier gefordert, endlich mehr Transparenz walten zu lassen.
Es wird argumentiert, dass die mangelnde Transparenz bzw. mangelnde Deklaration der Grund dafür ist. Ich will es nur mal ganz am Rande sagen: Auch jetzt gibt es ja durchaus Orientierungsmöglichkeiten, beim Kauf von Lebensmitteln darauf zu achten, dass es einen möglichst kleinen CO2-Fußabdruck gibt, dass es Tieren gut gegangen ist, dass hohe Standards eingehalten wurden. Daher kann ich nur an alle Verbraucher appellieren, regional und saisonal einzukaufen. Damit ist übrigens schon jetzt, vor Einführung des sinnvollen Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, ein großer Dienst für Nachhaltigkeit und Biodiversität erwiesen, meine Damen und Herren.
Aber diese Koalition geht trotzdem weiter. Erstmals in der Geschichte dieses Landes soll es möglich sein, auf den ersten Blick zu erkennen, wie, wo und nach welchen Standards ein Tier gehalten wurde. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist weit mehr, als in den letzten Jahren und Jahrzehnten bei einer Vielzahl von vergeigten Versuchen, das zu erreichen, vonseiten der Union gekommen ist.
Aber uns ist klar: Ein Kennzeichen alleine wird nicht ausreichen, sondern wir müssen auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein Umbau tatsächlich erfolgen kann. Wir müssen endlich ans Baugesetz ran,
damit die Kommunen vor Ort, damit die Landkreise vor Ort endlich Genehmigungen erteilen, damit Landwirte in neue oder in umgebaute Stallungen investieren können und damit das überhaupt umgesetzt werden kann.
Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten sehr genau darauf achten, dass nicht quasi durch die Hintertür mit der Novelle zum Baugesetzbuch dafür gesorgt wird, dass es insgesamt weniger Tiere geben muss. Denn, meine Damen und Herren, wenn der Fleischkonsum sich nicht ändert, würde das nur bedeuten, dass dann mehr tierische Produkte aus dem Ausland nach Deutschland importiert werden würden, und dann würde man den Zielen von mehr Tierwohl und mehr Transparenz tatsächlich einen Bärendienst erweisen.
Deswegen werden wir bei den Verhandlungen während der nächsten Wochen und Monate genau darauf achten, dass das nicht passiert, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Und ich will einen zweiten Punkt nennen, der uns in den Verhandlungen sehr wichtig ist. Ob ein Tier „Bio“ ernährt wurde und Biofutter bekommen hat, sagt nichts, aber auch wirklich gar nichts aus darüber, wie gut es dem Tier zu Lebzeiten gegangen ist, wie viel Platz es hatte. Deswegen muss man auch hier sehr wohl noch intensive Diskussionen führen und sehr wohl hinterfragen, ob diese Systematik, als eine Haltungskennzeichnung das Biolabel zu verwenden, tatsächlich sinnlogisch ist.
Meine Damen und Herren, das ist mir und meiner Fraktion insgesamt besonders wichtig: Wir werden auch darauf achten, dass bestehende Strukturen, die – häufig genug privatwirtschaftlich organisiert – bereits seit sehr vielen Jahren einen erheblichen Beitrag dafür leisten, dass tatsächlich sinnvoll und effektiv kontrolliert wird, dass Betriebe sich an bestimmte Standards und Vorgaben halten,
nicht zerschlagen werden, sondern all das, was der Gesetzgeber jetzt auf den Weg bringt, auf diesen Ideen und diesen erwiesenermaßen guten Konzepten aufbaut.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Für die Unionsfraktion hat Max Straubinger das Wort.
Geschätzte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir unterhalten uns ja über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tierwohlkennzeichnung. Außer Frage steht: Wir treten natürlich auch dafür ein, dass das Tierwohl im Mittelpunkt steht und dass Produkte auch entsprechend gekennzeichnet werden.
Aber das muss auch richtig erfolgen und darf nicht so lückenhaft und so schlecht sein, wie es in diesem Gesetz gemacht wird. Meine geschätzten Vorredner haben bereits darauf hingewiesen; selbst aus der Koalition heraus hat der Kollege Hocker ja ebenfalls auf die Defizite dieses Gesetzes hingewiesen.
Und das zeigt ja auch die Abstimmung im Bundesrat sehr deutlich.
Die Frau Kollegin hat es schon dargelegt: Die Mehrzahl der Landwirtschaftsminister im Bundesrat hat es abgelehnt, auch die grünen Landwirtschaftsminister.
Im Agrarausschuss wurde es abgelehnt.
Und im Plenum gab es nachher 58 Einwände,
auf die einzugehen ist.
Einer davon war zum Beispiel die Forderung, hier europaweite Kennzeichnungen herbeizuführen,
was diese Bundesregierung nicht schafft und nicht kann.
Sie haben früher ja auch immer gefordert, wir sollten das europaweit schaffen. Und wir haben Ihnen immer entgegengehalten, dass es europaweit einfach nicht geht; denn die anderen europäischen Staaten sind nicht bereit dazu, hier dementsprechend mitzuziehen.
Lieber Herr Straubinger – –
Das ist auch hier die Aufgabe, und Sie werden es auch nicht schaffen, Frau Künast. – Aber ich freue mich auf Ihre Zwischenfrage.
Sehr gut. – Frau Künast, Sie haben das Wort.
Danke, Frau Präsidentin. Er übernimmt schon Ihre Arbeit. Na so was!
So bin ich.
Ich wollte mal sagen: Ich weiß ja nicht, wie Sie jetzt akut über Debatten auf europäischer Ebene informiert sind. Mehrere Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, auch der Minister, haben gesagt, dass dieses Gesetz das erste in einem ganzen Paket ist. Zu all den Dingen, die Sie als Mangel dieses Gesetzes begreifen und beschreiben, ist also ausgeführt worden, dass sie alle behoben werden, dass weitere Tierarten kommen, dass die Gastronomie kommt, dass Änderungen des Tierschutzgesetzes, eine Herkunftskennzeichnung usw. kommen.
Jetzt frage ich mich: Haben Sie sich eigentlich mal akut über das informiert, was auf europäischer Ebene läuft? Die EU-Kommission guckt nämlich, bisher zumindest, durchaus mit Interesse auf diesen Entwurf. Wir müssen ihn ja in der EU notifizieren lassen und auch anderen Mitgliedstaaten eine Chance geben, sich einzubringen im Hinblick auf das, was darin enthalten sein soll. Dann haben wir den Türöffner, um wirklich rasant auch alle anderen Dinge mit zu erledigen.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass bei dieser Geschichte die EU-Kommission mit Interesse darauf guckt, dass ein Mitgliedstaat vorangeht, weil das hinsichtlich der Absicht der EU-Kommission, dann selber einen EU-weiten Vorschlag zu machen, auch ein Modell sein kann. Ob er durchkommt oder nicht, wissen wir doch nicht. Oder wissen Sie heute schon, wie in ein, zwei Jahren auf europäischer Ebene im Rat abgestimmt wird? Wenn ja, woher haben Sie das Wissen?
Nein, das weiß ich nicht. Liebe Frau Künast, da kann ich Ihnen nicht helfen. Ich bin kein Weissager und kann nicht vorhersagen, was in Zukunft sein wird.
Aber mit den Ankündigungen der Bundesregierung haben wir in diesem Jahr schon erhebliche Erfahrungen gemacht. Es wurden im Hinblick auf Gas zum Beispiel große Ankündigungen durch den Bundeswirtschaftsminister gemacht. Die wurden ja dann, Gott sei Dank, doch nicht umgesetzt.
Und so zieht sich das ja durch. Auf Ihre Ankündigungen will ich mich nicht verlassen.
Das Einzige, was Sie mit Ihren Ankündigungen vielleicht zustande bringen – Sie als Rednerin, Frau Künast, haben ja auch die Ernährungsstrategie angekündigt –, ist, dass mir und auch den Bäuerinnen und Bauern draußen bange wird. Wenn Sie sich zum Beispiel um die Kantine hier bei uns im Bundestag kümmern, wird es, liebe Frau Künast, wohl besser sein, ich mache dann vor dem Bundestag draußen eine Würschtelbude auf.
Dann werde ich wohl mehr Zulauf haben als Sie hier drinnen in der Körnerbude. Das muss man ja mit betrachten.
– Frau Künast, ich bin ja noch nicht fertig.
Frau Künast, es geht letztendlich darum: Sie wollen die Tierhaltung in Deutschland kaputtmachen. Das ist Ihr Ansatz. Sie selbst haben ja gesagt: Wir machen sozusagen einen neuen Grundstock. Da wollen wir was Neues bauen. – Das klingt ja sehr erhaben und großartig. Aber ich sage: Dieses Gesetz ist dazu angetan, die Tierhaltung in Deutschland abzubauen und nicht aufzubauen.
Da haben wir einen großen Gegensatz. Wir als Union stehen nämlich dafür, dass heimische Produkte und nicht ausländische Produkte auf den Teller kommen.
Kollege Gero Hocker hat auch prophezeit, dass gerade dies so kommen wird. Er will es zwar nicht; aber dieses Gesetz ist dazu angetan, dass zukünftig mehr Produkte – und zwar vor allen Dingen tierische Produkte wie Fleisch – aus dem Ausland kommen,
die unter schlechteren Haltungsbedingungen, unter schlechteren Fütterungs- und medizinischen Behandlungsbedingungen erzeugt worden sind.
Die spanischen Schweinebauern freuen sich über unsere Gesetzgebung. Sie sind derzeit dabei, die Schweinehaltung noch auszubauen. Und warum? Weil sie wissen, dass in Deutschland die Tierhaltung letztendlich immer weniger werden wird,
weil die Bäuerinnen und Bauern sich die Anforderungen hier nicht leisten können.
Frau Kollegin Luiza Licina-Bode hat vorhin gesagt: Wir müssen dann bei der Förderung sehr hohe Grundsätze anwenden. – Ich habe fast den Eindruck gehabt, Sie fordern das möglicherweise, damit die wenigen Fördermittel in Höhe von 150 Millionen Euro gar nicht zur Anwendung kommen können, weil wir so hohe Anforderungen stellen, die kein Landwirt und kein Bauer mehr erfüllen kann bzw. will.
– Doch, das ist letztendlich Ihre Fantasie von zukünftiger Tierhaltung.
Jetzt wurde aufs Vielfältigste angemahnt, dass das Baurecht geändert werden müsste. Kollege Hocker hat das hier auch angemahnt. Ich frage: Wo ist hier der Zusammenhang?
Hier wird jetzt die Tierhaltungskennzeichnung in die Gesetzgebung gebracht. Aber gleichzeitig müsste letztendlich das Baurecht angepasst werden, gleichzeitig müsste das Immissionsschutzgesetz neu definiert werden. Das tun Sie nicht.
Ich kann Ihnen auch sagen, warum ich weiß, dass Sie es nicht tun werden: weil wir dies über acht Jahre versucht haben und es von der SPD-Seite ständig verhindert worden ist.
– Gerade Sie, Herr Miersch, waren einer, der beim Immissionsschutz in der Regel keine Zugeständnisse an die Bäuerinnen und Bauern gemacht hat.
Darum wird es in dieser Koalition auch nicht gelingen. Das ist mir sehr bewusst.
Von daher wissen wir: Mit diesem Tierhaltungskennzeichen, wie es heute vorgeschlagen worden ist, wird die Tierhaltung in Deutschland letztendlich Schiffbruch erleiden. Vor allen Dingen werden die Bäuerinnen und Bauern nicht bereit sein, entsprechende Umstellungen in den Ställen vorzunehmen, weil das auch unter den wettbewerblichen Gesichtspunkten nicht zu schaffen ist.
Deshalb wäre es vernünftiger gewesen, auf der Initiative Tierwohl aufzubauen oder die Empfehlungen der Borchert-Kommission umzusetzen. Wir haben gute Konzepte geliefert.
– Das ist auch an Ihnen gescheitert, Herr Miersch.
Vor allen Dingen geht es um die Initiative Tierwohl. Die hätte nämlich ermöglicht,
auch bei ausländischen Tierhaltern und Erzeugern entsprechende Überprüfungen durchzuführen, die jetzt nicht stattfinden.
Hier werden nur die inländischen Erzeuger mit Bürokratie und mit Auflagen belastet. Und die ausländischen Mitbewerber in Europa freuen sich; denn sie können das Schweinefleisch dann noch günstiger hier bei uns anbieten.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Der Kollege Hocker hat darauf hingewiesen, dass die Kräfte des Marktes letztendlich so groß sein werden, dass die Tierhaltung in Deutschland weniger werden wird. Das ist aber leider Gottes auch das Ziel – ich möchte nicht sagen: von Ihnen, –
Lieber Herr Straubinger, letzter Satz.
– aber auf jeden Fall von den Grünen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Peggy Schierenbeck.
Frau Präsidentin, guten Morgen!
– Mahlzeit! Entschuldigung. – Herr Bundesminister Özdemir! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als letzte Rednerin in der Debatte hat man ja immer so ein paar Aufträge, und jetzt muss ich feststellen, dass Max Straubinger sechs Minuten Gelegenheit hatte, etwas Sinnvolles zu sagen, und er hat sie nicht genutzt.
Danke, Renate, für „16 Jahre Vorspiel“.
Bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme, möchte ich noch eine wichtige Information an die CDU/CSU geben: 2 von 16 Ländern haben im Bundesrat gegen diese Kennzeichnung gestimmt – 2 haben dagegengestimmt! Das war leider dann auch eine falsche Information.
Aber jetzt zu meiner Rede. Wie gut klingt es, wenn wir lesen: „Karotten von hier“ oder „Kartoffeln aus der Region“? Das klingt nach einem regionalen Produkt. Genau das wünsche ich mir beim Einkaufen. Laut Umfragen ist Regionalität für 76 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf sehr wichtig. Schließlich unterstützen wir mit dem Griff zu regionalen Produkten die heimische Landwirtschaft, sorgen für kürzere Transportwege und mehr Frische und tragen zur Nachhaltigkeit bei. Das gibt einem ein gutes Gefühl.
Tatsächlich jedoch sind die Begriffe „von hier“ oder „aus der Region“ gesetzlich nicht geschützt. Das heißt, die „Karotten von hier“ könnten auch einen Transportweg von 500 Kilometern hinter sich haben oder die scheinbar regionalen Kartoffeln stammen tatsächlich aus Polen. Mit dieser Art der Regionalwerbung werden Verbraucherinnen und Verbraucher also gezielt getäuscht. Das muss endlich aufhören.
Im Supermarkt kämpfen wir uns durch einen Siegel- und Kennzeichnungsdschungel. Auf zu vielen Verpackungen stehen irreführende Angaben zur Herkunft oder Regionalität der Produkte. Für uns Verbraucherinnen und Verbraucher ist es fast unmöglich, die wahre Herkunft auf einen Blick zu erkennen. Dieser Kennzeichnungsdschungel entsteht durch einen Wildwuchs an freiwilligen Regionallabels der Privatwirtschaft. Transparenz und Einheitlichkeit – Fehlanzeige.
Was ist bisher geregelt? Auf EU-Ebene ist die Angabe der Herkunft bisher nur für wenige Lebensmittel verbindlich vorgeschrieben. Ich nenne einige Beispiele: Bei den Eiern sehen wir, dass eine Herkunftskennzeichnung funktioniert, wenn sie verpflichtend vorgeschrieben ist. Sie wissen es alle: Der Stempelaufdruck auf dem Ei zeigt uns, wie die Henne gehalten wurde und wo sie das Ei gelegt hat. Eindeutig gekennzeichnet werden müssen frisches Rindfleisch und Fisch. Für frisches Obst und Gemüse ist die Angabe des Ursprungslandes ebenfalls verpflichtend. Allerdings gibt es Ausnahmen, zum Beispiel bei Bananen, Oliven, Früh- und Speisekartoffeln; hier ist es leider nur freiwillig.
Die verpflichtende Kennzeichnung umfasst also nur bestimmte Produkte; vor allem betrifft sie nur unverarbeitete Produkte. Das heißt: Selbst Produkte wie Obst, Gemüse oder Fleisch fallen, wenn sie verarbeitet werden, nicht mehr unter die Kennzeichnungspflicht. Es gibt also reichlich Lücken und Nachbesserungsbedarf.
Was wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher? Sie wünschen sich mehr Transparenz. Sie haben das Recht, zu erfahren, woher ihre Lebensmittel kommen; schließlich ist das die Grundlage für eine bewusste Kaufentscheidung. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Wir müssen eine verpflichtende Herkunftsangabe auf allen Lebensmittelverpackungen sicherstellen, und zwar EU-weit.
Das heißt: Die jetzige Herkunftsbezeichnung muss ausgeweitet werden. Wichtig ist uns dabei, dass unbedingt auch verarbeitete Produkte erfasst werden, die zum Beispiel Milch, Gemüse oder Fleisch als Zutat haben. Nehmen wir das Beispiel der Tomatensuppe: Die Tomaten sind die Primärzutat der Suppe, also soll deren Herkunft in Zukunft eindeutig gekennzeichnet werden.
Zurück zur Regionalität. Was, meinen Sie, heißt „aus der Region“? Aus Ihrem Nachbardorf, aus dem Landkreis oder aus Ihrem Bundesland? Sie merken: Die Voraussetzung für eine verbraucherfreundliche Kennzeichnung regionaler Lebensmittel ist eine klare Definition des Wortes „Region“. Außerdem wollen wir, dass mindestens 75 Prozent der Zutaten eines Produktes aus dieser definierten Region stammen müssen. Nur so verdient es diese Bezeichnung eines regionalen Lebensmittels.
Fassen wir zusammen: Grundsätzlich muss die künftige Kennzeichnung von Herkunft und Regionalität leicht verständlich, einheitlich, vergleichbar und verbindlich sein. Diese Transparenz wäre das Gegenteil des heutigen Kennzeichnungsdschungels. Nur so schaffen wir den Weg dahin, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher informiert sind und bewusste Kaufentscheidungen treffen können und wir das Vertrauen auch wieder zurückgewinnen.
Abschließend ist mir wichtig, zu betonen: Die Bundesregierung kann hier mit unserer Unterstützung rechnen. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion setzen uns deutlich für eine umfassende, übersichtliche, einheitliche und staatlich festgelegte Zertifizierung ein. Wir hoffen also, dass schnellstmöglich eine entsprechende Verordnung von der EU-Kommission auf den Weg gebracht wird. Ich freue mich, dass unser Ernährungsminister Cem Özdemir bereits zu Beginn des Jahres –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– mit Österreich eine Initiative gestartet hat. Dabei hatte er auch eine breite Unterstützung vieler weiterer EU-Mitgliedstaaten erhalten. Das ist genau, was wir wollen, –
Frau Schierenbeck, letzter Satz, bitte.
– einen europäischen Schulterschluss, die Herkunft von Lebensmitteln transparenter zu machen.
Danke.
Hiermit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/4822 und 20/4889 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, muss ich eine kleine Korrektur des Ergebnisses der letzten namentlichen Abstimmung bekannt geben. Da gab es einen kleinen Rechen- und Schreibfehler, darum jetzt noch mal das korrigierte, von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Einführung einer Strompreisbremse auf den Drucksachen 20/4685 und 20/4915: abgegebene Stimmen waren 661. Mit Ja haben gestimmt 373, mit Nein haben gestimmt 187, Enthaltungen 101. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.