Protokoll
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt Helge Lindh für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für einen Sozialdemokraten ist es aufgrund der Trauer kein einfacher Moment, jetzt zur Europäischen Bürgerinitiative zu reden, aber ich versuche es dennoch.
Mindestens 1 Million Unterschriften aus sieben Ländern in zwölf Monaten europaweit in Form einer Bürgerinitiative ist aus der Sicht Fantasieloser eine wahnwitzige Idee. Dass aber Europa das macht, diese Initiative auch noch in ihrer Form verbessert hat und wir das heute national umsetzen werden, zeigt, dass Europa Fantasie hat. Das ist eine sehr gute Nachricht für uns alle.
Wir erleben gegenwärtig mit all der Individualisierung und mit Social Media, dass es uns an so etwas wie demokratischer Öffentlichkeit fehlt. Dass Europa diese Fantasie beweist, dass das Europäische Parlament dies ausdrücklich gewollt hat, ist ein Zeichen der Stärke, die wir nur befürworten können. Jeder, der Europa will, ist aufgefordert, dem heute in dieser Form zuzustimmen.
Wir brauchen auch eine europäische Öffentlichkeit; denn wir vermissen oft dieses Bekenntnis und die Begeisterung für Europa. Heute war ein Tag, an dem man das begreifen konnte: Unser Kollege Axel Schäfer hat 20 Jahre Bundestagszugehörigkeit gefeiert. Es waren Abgeordnete aller demokratischen Fraktionen da,
wofür ich noch mal ausdrücklich danken möchte; denn das war ein Ausdruck von Stärke. Wir halten zusammen, wenn es darauf ankommt, gerade wenn es um Europa geht.
Dieser Axel Schäfer beweist mit allem Ernst und mit dieser Begeisterung für Europa, was dieses Europa braucht. Im Grunde bräuchten wir eine Axel-Schäferisierung. Da das aber nicht möglich ist, müssen wir andere Instrumente nutzen. Dies ist eben neben vielen anderen auch die Europäische Bürgerinitiative. Sie wird einfacher gestaltet. Die Beteiligung wird verbessert, die Digitalisierung, die notwendig ist, um auch andere erreichen zu können, vereinfacht. Gleichzeitig werden die Missbrauchsmöglichkeiten, die man auch beachten muss, mit einem Bußgeld und einer entsprechenden Ordnungswidrigkeit als Tatbestand stärker ausgeschlossen.
Vor allem aber – das ist die angenehmste Nachricht in diesem Gesetzgebungsverfahren – ermöglichen wir endlich, dass Menschen ab 16 Jahren daran teilnehmen können. Das werden wir auch in Bezug auf das Europawahlrecht beschließen und künftig auch auf weiteres Wahlrecht. Diesen Umstand sollten wir wirklich mit Begeisterung angehen. Endlich können jüngere Menschen mitmachen, teilhaben. Genau das war, wenn wir ehrlich sind, in der letzten Legislatur mit der Großen Koalition das, was diesen Gesetzentwurf nicht möglich machte. Uns gelingt das jetzt. Wir brauchen diese jungen Menschen für unsere Demokratie, weil sie sich nämlich viel selbstverständlicher als diejenigen meiner Generation mit diesem Land identifizieren, viele Sprachen sprechen, sich mit Menschen aus anderen Ländern austauschen und überzeugt sind, dass nicht Populismus, sondern Partizipation und Gemeinschaft in Europa wirken. Das ist großartig, und ich freue mich, dass künftig viele 16-Jährige und 17-Jährige tatsächlich dabei mitmachen werden, dieses Europa zu verändern.
Denn das bedeutet Partizipation: dass etwas anders wird und dass wir uns zu diesem Europa bekennen. Deshalb ist das eine sehr gute Entscheidung, die wir heute treffen werden.
Vielen Dank.
Ich freue mich, Sie alle frisch und munter zu sehen. Das ist großartig. – Ralph Edelhäußer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja allenthalben festzustellen, dass das politische Engagement unserer Jugend in den letzten Jahren zugenommen hat. Nicht zuletzt hat uns die Bewegung „Fridays for Future“ erleben lassen, wie entschlossen und vereint die junge Generation auf die Straße geht, um sich Gehör für ihre Anliegen zu verschaffen. Doch bleibt noch zu beweisen, ob auch die politische Urteilsfähigkeit von einem 16- und 17-Jährigen entsprechend gestiegen ist.
Ich sage es frei heraus: Wir von der Union lehnen eine Absenkung des Mindestalters für die Europäische Bürgerinitiative auf 16 Jahre ab!
Es gibt schließlich einen Grund dafür, warum junge Erwachsene mit 18 volljährig und damit auch voll geschäftsfähig sind. Und warum? Weil sie in der Regel in diesem Alter damit beschäftigt sind, Erfahrungen zu sammeln.
Sie wollen lernen, sie wollen sich entfalten, und das ist auch ihr gutes Recht.
Ich will ja niemandem zu nahe treten, aber wenn man sich das Ganze ein bissel neutral anschaut, dann muss man sich fragen: Wie war das bei uns, als wir mit 16 oder 17 unterwegs waren? Da ist man doch ein gerüttelt Maß orientierungs- und vielleicht auch richtungslos.
Schauen Sie mal in die Schulen. Wie schaut es denn bei den Zehntklässlern oder auch bei den Abiturienten aus? Die wissen doch noch gar nicht, wo es sie beruflich hin verschlagen wird.
Die wissen nicht, ob sie jetzt das Abitur machen, ob sie ins Ausland gehen oder ob sie eine Ausbildung machen wollen. Ich werbe an der Stelle einmal für die Freiwilligendienste. Auch das wäre eine Möglichkeit, die man als 16‑Jähriger, 17‑Jähriger oder auch 18‑Jähriger hat.
– Ja, das kann man, und es ist gar nicht schlecht, wenn man das macht, in die Junge Union einzutreten.
Da sind viele Fragen, die den Jungen einfach in den Köpfen herumschwirren. Daher sollten wir ihnen einfach die Zeit und den Raum geben, sich über ihre Zukunftspläne Gedanken zu machen.
Machen wir uns nichts vor – das ist ja auch gerade vom Kollegen Helge Lindh gesagt worden –: Das ist für mich Salamitaktik. Erst kommt die Absenkung des Mindestalters auf 16 bei der EBI, dann bei den Europawahlen und dann natürlich auch bei den Bundestagswahlen. Das ist für mich nichts anderes als eine Salamitaktik, und da mache ich nicht mit.
Diese Absenkung hat nämlich weitreichende Folgen. Dann müssen wir natürlich konsequenterweise auch sagen, dass Altersgrenzen in anderen Bereichen ebenfalls herabgesetzt werden müssen. Dazu gehören dann Kfz-Fahren ohne Begleitung, Konsumieren von hochprozentigem Alkohol und Tabakwaren, die volle Strafmündigkeit usw. Da frage ich Sie: Wollen wir das wirklich? Nein, das wollen wir eben nicht. Für mich gehört das zusammen – das Wahlrecht und die Volljährigkeit. Deswegen setzen wir das nicht herab, sondern lassen es, genauso wie viele andere Länder das auch handhaben. Es ist seit vielen Jahrzehnten bewährt, die Altersgrenze bei 18 zu belassen. Deswegen soll man daran auch nichts ändern.
Vielen herzlichen Dank.
Leon Eckert hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vorweg: Politische Teilhabe mit dem Konsum von hartem Alkohol zu vergleichen, das halte ich für mehr als schräg. Davon würde ich Abstand nehmen.
Ich glaube vielmehr an die Innovationskraft und die Schaffenskraft der Gemeinschaft, von lebendiger Demokratie, wo jeder Ideen hat, wo wir gemeinsam daran feilen, etwas besser zu machen. Wie wirkungsmächtig das ist, das habe ich am eigenen Leib erfahren. Vor circa zehn Jahren saß ich als Besucher hinten in unseren Gemeinderatssitzungen. Da war unsere Verwaltung noch papierlos; es gab nämlich gar keine Unterlagen für Besucher. Da wollte ich, dass die Besucher wirklich mitbekommen, was dort verhandelt wird. Ich bin also in die Bürgerversammlung gegangen, habe mir eines der tollen Instrumente aus der bayerischen Gemeindeordnung genommen und habe einen Antrag in der Bürgerversammlung gestellt. Blöd nur: Ich war noch 17. Ich hatte kein Rede- und kein Antragsrecht. Vor Ort wusste auch keiner, wie man einen Bürgerantrag richtig abhandelt. Und dann ist der Antrag gescheitert. Ich musste mich erst in den Gemeinderat wählen lassen, um diesen Missstand zu beheben. Heute gibt es Unterlagen in unserer Gemeinde für alle Besucher und online, um mitzudiskutieren.
Genau den gleichen Prozess gehen wir hier auch. Wir machen ein Instrument bekannter, und wir bauen Hürden ab, damit Menschen sich auf allen Ebenen noch mehr einbringen können, ihre Ideen noch mehr nach vorne bringen und noch mehr mitgestalten können. Denn durch sieben Leute können große Dinge passieren in Europa: Man kann eine Europäische Bürgerinitiative gründen und sie voranbringen.
Wir wollen doch, dass jeder Mensch Einsatz zeigen und seine Meinung einbringen kann. Innovationen und Elan von unten – damit bringen wir unsere Gemeinschaft voran. Gerade deswegen ist die Absenkung des Partizipationsalters auf 16 der erste richtige Schritt. Doch ich frage ganz offen: Wieso braucht es überhaupt Altersgrenzen, wenn wir doch einen Bereich haben, wo es um Teilhabe geht, wo es darum geht, etwas voranzubringen, wo man wirklich etwas machen will, und gar nicht so sehr um verstaubte Rechte? Manchmal ist jemand schon mit 14 bereit, ein Anliegen voranzubringen, manchmal mit 17, und manchmal gibt es Leute, die ihr Leben lang nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen oder richtig etwas voranzubringen.
Ich fasse einmal zusammen: Wir sind bei diesem Thema so etwas wie die Vorgruppe der Initiativen zur Wahlalterabsenkung. Aber es ist genauso wichtig, auch bei der Europäischen Bürgerinitiative Partizipation zu stärken und sie weiter in die Breite zu bringen. Deswegen freue ich mich, dass wir das heute hier beschließen, und ich wünsche der Europäischen Bürgerinitiative, dass sie noch besser, noch bekannter und noch mehr angewandt wird.
Vielen Dank.
Für die AfD hat Jochen Haug das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute das Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative, ein Instrument, mit dem Themen an die EU-Kommission herangetragen werden können, ohne dass die EU-Kommission daraufhin verpflichtet wäre, konkret tätig zu werden. Versteht sich. Dieser zahnlose Tiger soll der EU einen demokratischen Anstrich geben. Er ist jedoch nicht mehr als Demokratiesimulation in einer undemokratischen EU.
Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz.
Das sagte Martin Schulz, früher hier bei der SPD, damals noch Präsident des EU‑Parlaments. Herr Schulz hat es ganz richtig erkannt: Einem Parlament ohne Initiativrecht, einem Parlament mit eingeschränktem Haushaltsrecht, basierend auf einem Wahlrecht, das den Grundsatz der Wahlfreiheit verletzt, dem mangelt es in der Tat an demokratischer Substanz.
Dazu kommen politische Diskussionen ohne eine gemeinsame Öffentlichkeit als Resonanzboden und eine Staatsmacht ohne einheitliches Staatsvolk. Das ist Herrschaft fast ohne Rechenschaft. Das ist der Traum eines jeden Technokraten. Auch eine Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative würde nicht zu einer Lösung dieser Probleme beitragen. Im Gegenteil: Jede Stärkung der EU führt zu einer Schwächung der Nationalstaaten. Aber nur auf nationaler Ebene kann Demokratie ernsthaft gelebt werden. Was wir daher wirklich brauchen, ist die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene in Deutschland.
Sehr geehrte Kollegen, wenn Sie direktdemokratische Elemente fördern wollen, dann fangen Sie doch hier damit an. Sagen Sie Ja zu Volksabstimmungen zu allen Fragen, die die nationale Souveränität betreffen. Sagen Sie Ja zu Volksabstimmungen bei Änderungen des Grundgesetzes. Sagen Sie Ja zu fakultativen Referenden, die den Bürgern die Möglichkeit geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze eine Abstimmung herbeizuführen. Dieses Instrument hat sich speziell in der Schweiz absolut bewährt. Das sind alles Punkte, die wir seit Jahren fordern, denen Sie sich aber aus Angst vor dem Souverän, dem deutschen Volk, verweigern.
Wir als AfD wollen nicht, dass Deutschland aus Brüssel regiert wird, und wir halten daher ausländische Bürgerbegehren mit Wirkung über die Kommission auf Deutschland für grundsätzlich falsch. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
Danke schön.
Nils Gründer hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion. Er spricht zum ersten Mal in diesem Haus, und wir freuen uns darauf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Monatelang stellten sich junge Menschen jeden Freitag auf die Straße; sie wollten sich Gehör verschaffen, auf das Thema Klimaschutz hinweisen. Oder sie gingen auf die Straße, um beim CSD für eine bunte und offene Gesellschaft einzustehen. Und doch finden sie oft zu wenig Beachtung. Warum sollten wir ihnen nicht mehr politische Teilhabe ermöglichen?
Heute Abend diskutieren wir über die Reform der Europäischen Bürgerinitiative und damit über eine Möglichkeit, unsere europäische Demokratie offener, digitaler und effizienter zu gestalten. Der erste Blick verleitet vielleicht zu dem Gedanken, das sei ein rein formaler Vorgang. Dahinter steckt aber wesentlich mehr.
Aber kommen wir erst einmal zum Problem: Seit der Einführung im Jahre 2012 schafften es nur 7 von 86 der Bürgerinitiativen, die erforderliche Anzahl der Stimmen zu erreichen – das ist ein trauriger Zwischenstand –; denn die Anforderungen an eine Bürgerinitiative sind undenkbar hoch. Zunächst muss ein siebenköpfiger Organisationsausschuss mit Mitgliedern aus sieben verschiedenen EU-Mitgliedstaaten gegründet werden, um im nächsten Schritt während einer zwölfmonatigen Sammelphase mindestens 1 Million Unterschriften zu beschaffen. Auch dieser Prozess ist viel komplizierter, als er eigentlich sein müsste. Da wundert es kaum, dass es rund 92 Prozent der Europäischen Bürgerinitiativen eben nicht schaffen. Es ist also klar: Europäische Bürgerinitiativen müssen von unnötigen Hürden befreit werden.
Das machen wir folgendermaßen:
Erstens. Wir setzen eine notwendige Entwirrung des Flickenteppichs an Onlinesammelsystemen um und entlasten das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, indem wir bis Ende 2022 die exklusive Nutzung der EU-Onlinesammelstelle umsetzen.
Zweitens. Wir stärken die Legitimation der Europäischen Bürgerinitiative. So wird in Zukunft die Richtigkeit der eingereichten Daten noch intensiver kontrolliert, um so das Einreichen falscher Angaben zu verhindern, Missbrauch vorzubeugen und stärker zu ahnden.
Drittens. Wir bauen die Unterstützung für Organisatorinnen und Organisatoren aus. Die Einrichtung einer ständigen Beratungsstelle im Bundesverwaltungsamt ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern eine einfachere Nutzung, indem ihnen eine Anlaufstelle für ihre Anliegen zur Verfügung steht.
Als vierten und wichtigsten Punkt: Wir lösen die Beteiligung an einer Europäischen Bürgerinitiative vom aktiven Wahlrecht. Das bedeutet, dass wir auch für 16- und 17‑Jährige Möglichkeiten schaffen, europäische Initiativen endlich mitzutragen.
Allerdings wird auch an dieser Stelle ein großes Manko im deutschen Europawahlrecht deutlich. Denn während 16- und 17‑Jährige mit dieser Reform eine Europäische Bürgerinitiative unterstützen können, ist es ihnen nach wie vor nicht erlaubt, eine solche Initiative zu organisieren. 16- und 17‑Jährige dürfen vielerorts bei Kommunalwahlen mitwählen. Sie dürfen in vier Bundesländern den Landtag mitwählen. Aber ihnen wird nach wie vor ein politisches Mitgestaltungsrecht auf europäischer wie auch auf Bundesebene verwehrt. In Anbetracht der momentanen Herausforderungen wie Klimawandel, Energiekrise oder Digitalisierung ist doch ein Ausklammern derer, die am allermeisten von diesen Entwicklungen betroffen sein werden, nicht akzeptabel.
Deshalb kann ich es mir nicht nehmen lassen, in der Debatte über die Reform der Europäischen Bürgerinitiative auch diesen Punkt unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen: Wenn es in meinem bisherigen Leben keine Menschen gegeben hätte, die trotz meines jungen Alters an mich glaubten, dann stünde ich heute vermutlich nicht hier. Ich wünsche mir, dass wir als Politik jungen Menschen endlich mehr zutrauen in diesem Land.
Herzlichen Dank.
Susanne Hennig-Wellsow hat jetzt das Wort für Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf und begrüßt die Weiterentwicklung der Europäischen Bürgerinitiative.
Ganz besonders begrüßen wir – es war hier auch schon Thema –, dass die Ampel sich dazu entschieden hat, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, dass schon 16-Jährige sich daran beteiligen können; auch deshalb unterstützen wir diese Bürgerinitiative. Wir wollen nämlich, dass diejenigen, denen die Zukunft gehört, auch jetzt schon mitsprechen und mitbestimmen können, was auf europäischer Ebene passiert.
Zugleich sehen wir trotzdem etwas Verbesserungsbedarf. Ich möchte drei Punkte kurz ansprechen:
Erstens. Dass die elektronische Signatur des Personalausweises zur Authentifizierung genutzt werden kann, ist zu begrüßen, weil hiermit zunächst ein ausreichend sicheres System zur Verfügung steht. Allerdings bleibt festzustellen, dass der elektronische Personalausweis weiterhin nur wenig genutzt wird, auch weil er für viele Verwaltungsvorgänge weiterhin nicht genutzt werden kann. Dass damit das Unterschriftensammeln auf Papierform das Mittel der Wahl bleibt, ist etwas bedauerlich.
Zweitens. Der Kollege Lindh sprach gerade von viel Fantasie in Europa. Allerdings ist die Bürgerinitiative trotzdem noch ein schwaches Instrument. Die EU‑Kommission kann sich mit dem Thema befassen, muss es aber nicht. Daher stellt sich uns die Frage: Warum machen wir das eigentlich nicht einfach anders? Ein entsprechendes Quorum könnte die EU-Kommission dazu zwingen, sich damit zu befassen. Man könnte auch überlegen, ob es bei einem bestimmten Quorum unter den deutschen Staatsangehörigen die Möglichkeit geben sollte, die Bundesregierung zu verpflichten, das Anliegen auf EU-Ebene zu unterstützen.
Dies könnte aus unserer Sicht in diesem Gesetz unabhängig von der EU‑Verordnung geregelt werden. Insofern: Lassen Sie uns doch darüber nachdenken!
Drittens. Weiterhin dürfen nur Staatsangehörige aus EU‑Mitgliedstaaten eine Europäische Bürgerinitiative unterstützen.
Anderen Menschen, auch wenn sie über eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt nach EU-Recht verfügen, bleibt dieses Recht nach wie vor verwehrt.
Sie kommen zum Ende, bitte.
Das halten wir für falsch. Insofern: Danke für die Initiative.
Simona Koß gibt ihre Rede zu Protokoll.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3568, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/2241 anzunehmen. Diejenigen, die zustimmen wollen, bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Fraktion Die Linke.
Ich komme zur
und Schlussabstimmung. Diejenigen, die zustimmen wollen, mögen jetzt bitte aufstehen. – Wer möchte dagegen sein und steht jetzt auf? – Möchte sich jemand enthalten? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.
„Mehr Demokratie wagen“ ist aktueller denn je. Wie häufig begegnen wir, wenn wir in den Wahlkreisen unterwegs sind, Vorhaltungen wie: „Es ändert sich ja sowieso nix“, „Die da oben machen, was sie wollen“, „Meine Meinung zählt doch nicht“.
Als Reaktion auf diese Haltungen haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der EU im Jahr 2007 die Europäische Bürgerinitiative, EBI, in den Vertrag von Lissabon aufgenommen. Die Europäische Bürgerinitiative gilt seit dem Jahr 2012 als europäisches Recht und geht weit über das bis dahin allein bestehende Petitionsrecht hinaus. Erstmals konnten Bürgerinnen und Bürger einen Rechtsakt in den Bereichen vorschlagen, in denen die EU zuständig ist, und zwar dann, wenn es ihnen gelungen war, mehr als 1 Million Unterschriften aus 7 der 27 Staaten zu sammeln.
Die Europäische Bürgerinitiative kann sich direkt an die EU‑Kommission wenden. Seit dem Start der EBI haben sich insgesamt 65 Mal Bürgerinnen und Bürger an die EU-Kommission gewandt. Von der Forderung nach Einführung einer Kerosinsteuer über ein Verbot von Käfighaltung für Tiere bis hin zum Grundrecht auf Wasserversorgung deckten die Initiativen ein breites Feld ab. Das ist eine schöne Zahl, die allerdings dadurch getrübt wird, dass 55 Initiativen keinen Erfolg hatten. Nur 5 EBIs haben es über die Ziellinie geschafft, sprich: Sie wurden der EU‑Kommission vorgelegt. 5 Initiativen sind noch in der Sammlung.
Die Bilanz nach zehn Jahren zeigt: Es musste etwas getan werden. Und hier setzt der Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden wollen, an:
Erstens. Die Europäische Bürgerinitiative als Instrument bürgerschaftlicher Partizipation soll gestärkt werden.
Zweitens. Es werden Schwachstellen des Verfahrens behoben.
Drittens. Die Unterstützung, die eine Initiative erhält, soll transparenter dargestellt werden.
Ganz konkret bietet die Reform des EBI die Möglichkeit, das Mindestalter für eine Teilnahme an einer Initiative auf 16 Jahre herabzusenken. Ein guter erster Schritt! Weiterhin sollen Mitgliedstaaten eine Kontaktstelle einrichten, die die Initiativen bei der Einleitung einer EBI unterstützen.
Lassen Sie uns noch mehr Demokratie wagen, und stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu!
Heute sprechen wir nun über einen Gesetzentwurf, der eine Absenkung des Mindestalters für Europäische Bürgerinitiativen auf 16 Jahre vorsieht. Auch wir als Union finden es gut, wenn junge Menschen sich für politisches Engagement begeistern. Nichtsdestotrotz geht es auch darum, dass in unserer Gesellschaft Rechte und Pflichten der Bürger miteinander in Einklang gebracht werden. So sind junge Menschen erst mit 18 Jahren voll geschäftsfähig und voll verantwortlich im Sinne des Strafrechts. Wir sind der Auffassung, dass die Volljährigkeit und das Wahlalter in einem untrennbaren Zusammenhang stehen. Es wäre widersprüchlich, wenn Heranwachsende einerseits nicht voll geschäftsfähig sowie nicht voll strafrechtlich verantwortlich wären, andererseits aber unmittelbaren Einfluss auf die europäische Gesetzgebung nehmen könnten.
Die Bundesregierung ignoriert diesen Widerspruch mit ihrem Entwurf gekonnt. Und damit nicht genug: Die Ampelkoalition macht kein Geheimnis daraus, dass sie die Absenkung des Mindestalters für die Europäische Bürgerinitiative nur als ersten Schritt für die Absenkung des Wahlalters bei Bundestags- und Europawahlen sieht. Wir als Union stehen auch bei Bundestags- und Europawahlen klar für die Beibehaltung der Volljährigkeit als Kriterium für das Mindestwahlalter ein.
Wenn die Bundesregierung nun schon das Mindestwahlalter für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre absenken will: Wieso spricht sie sich nicht gleich für eine Absenkung auf 12 oder 14 Jahre aus? – Eine Entkopplung vom Kriterium der Volljährigkeit führt zu einer willkürlichen Festlegung des Wahlalters. Dies halten wir für unklug.
Neben der rechtlichen Dimension geht es auch darum, dass sich junge Menschen bis zum Alter von 18 Jahren in einem Entwicklungsprozess befinden. Für Jugendliche ist es häufig deutlich schwieriger, sich von den Einflüssen des Elternhauses und sozialen Umfelds loszulösen und eigenständig Entscheidungen zu treffen. Dies wirkt sich auch auf die Wahlentscheidung aus.
Zuletzt zeigt ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn, dass sich unsere bisherige Regelung durchaus bewährt hat. So lag bei den Europawahlen im Jahr 2019 in 24 von 27 Mitgliedstaaten das Mindestwahlalter bei 18 Jahren. Lediglich Österreich, Malta und Griechenland erlaubten die Wahl ab 16 oder 17 Jahren.
Doch dies bedeutet keineswegs, dass sich junge Menschen nicht politisch einbringen können. Durch ein Engagement in einer politischen Jugendorganisation, durch Diskussionen zu politischen Themen oder durch die Teilnahme an Demonstrationen können auch Heranwachsende bereits politische Prozesse mitgestalten. So kann die junge Generation ihrer Stimme Gehör verschaffen, auch ohne aktives Wahlrecht.