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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/54

54. Sitzung

Donnerstag, 22. September 2022Berlin 09:00 – 23:48 Uhr Nächste Sitzung: 23.09.2022
14:48 h
Sitzungsdauer
178
Reden
+ 25 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
120.327
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.293
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.166
SPD
27.908
Grüne
16.441
FDP
11.078
AfD
11.039
Bundesregierung
8.001
Linke
7.837
fraktionslos
602

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
563
149
SPD
556
128
FDP
449
80
CDU/CSU
297
451
AfD
181
223
Linke
134
51
fraktionslos
6

Außerdem 42× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen“ auf Drucksachen 20/1849 und 20/2450 · TOP 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7200
FDP8300
SPD18510
CDU/CSU17900
Linke0350
fraktionslos210
Grüne10011

„Bevor wir zum nächsten Redner kommen, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen“ auf Drucksachen 20/1849 und 20/2450 bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 660. Mit Ja…“

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“, Drucksachen 20/2247, 20/3590 und 20/3596 verlesen: abgegebene Stimmkarten 650. Mit Ja haben gestimmt 287, mit Nein ha · TOP 16
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7000
FDP0801
SPD01820
CDU/CSU18200
Linke3211
fraktionslos100
Grüne0980

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie heute erneut, jetzt am Abend, und darf Ihnen sogleich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“, Drucksac…“

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6800
FDP0780
SPD01780
CDU/CSU01650
Linke0250
fraktionslos200
Grüne0980

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmkarten 615. Mit Ja haben 70 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein stimmten 545. Kein Abgeordneter hat sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 35
    Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016
  6. TOP 36
    Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung
  7. TOP 11
    11 a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Einsetzung eines Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes
  8. ZP 4
  9. TOP 14
  10. TOP 15
  11. TOP 16
  12. TOP 17
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. TOP 21
  17. TOP 22
  18. TOP 23
    Kuba-Politik an Menschenrechten ausrichten
    11 Beiträge · 3.331 Wörter
  19. TOP 24
  20. TOP
  21. TOP 26
  22. TOP 27
TOP · Drucksache 20/2592

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25:

Zu diesem Gesetzentwurf, über den wir später namentlich abstimmen werden, liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor.

Die Aussprache dauert 26 Minuten.

Ich eröffne die Aussprache. Der Kollege Bernhard Herrmann hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BH
#

Bitte erlauben Sie mir als Vorsitzendem der Parlamentariergruppe Bulgarien-Moldau-Rumänien einige Worte. Ich bin tief betroffen vom Tod von Rainer Keller, der bei uns mitgewirkt hat. Ich durfte ihn als engagierten und lieben Menschen kennenlernen. Mein tiefes Beileid gilt seinen Angehörigen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im ersten Halbjahr haben wir 2,6 Milliarden Euro eingenommen, weil wir endlich wieder mehr erneuerbare Energien ans Netz gebracht haben und das europäische Stromnetz insgesamt stabilisieren konnten. Wir haben das europäische Stromnetz bezüglich der gravierenden Probleme in Frankreich stabilisiert, wir haben in der Ukraine ausgeholfen, und wir haben auch die vielfältigen Folgen der Dürre für den europäischen Stromhandel ein Stück weit erträglicher gemacht.

In der Debatte zur Atomkraft müssen wir zwei hohe Güter miteinander abwägen: Erstens müssen wir die Versorgungssicherheit in der Stromerzeugung garantieren. Zweitens dürfen wir dabei niemals – und das ist noch wichtiger – die nukleare Sicherheit aus den Augen verlieren.

Beifall bei Grüne

Darum braucht es ausgewogene Vorschläge, die beide Aspekte berücksichtigen. Der Vorschlag des BMWK zur Notreserve berücksichtigt offensichtlich sowohl die nukleare Sicherheit als auch die Versorgungssicherheit.

Beifall bei Grüne

Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD hingegen ignoriert die Fragen der nuklearen Sicherheit vollkommen. Wie der Stresstest gezeigt hat, kann Atomkraft kurzfristig nur sehr begrenzt helfen, Gas zu sparen und die Versorgungssicherheit zu unterstützen. Ihr Vorschlag geht weit über das hinaus, was kurzfristig sinnvoll sein kann. Sie schlagen eine unbegrenzte Laufzeitverlängerung vor. Im Jahr 2030 werden wir aber ein Energiesystem haben, in dem der Strom zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien kommt. Dann ist für unflexible Atomkraftwerke keinerlei Platz mehr. Diese behindern weiter den Ausbau der Erneuerbaren. Und das genau ist Ihr finsteres, eigentliches Ziel:

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Martin Hess [AfD]: „Finster!“

Gewinne für Konzerne und nicht preiswerte Energie für alle Menschen und Unternehmen.

Beifall bei Grüne

Ihr Gesetzentwurf kann nicht einmal sicherstellen, dass die AKWs diesen Winter tatsächlich zur Verfügung stehen, wenn sie gebraucht werden; denn Sie wollen den AKW-Betreibern freie Hand geben, ob sie die Kraftwerke in diesem Winter laufen lassen. Wollen Sie wirklich denen die Versorgungssicherheit unseres Landes überlassen?

Zuruf

Wie können Sie denn bei Ihrem Vorschlag sicher sein, dass die Kraftwerke mitten im Winter wirklich am Netz sind, wenn es im Stromsystem tatsächlich knapp werden sollte, dass sie nicht gerade dann gewartet werden, dass nicht gerade dann die Brennstäbe aufgebraucht sind?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie können Sie denn sicher sein, dass Ihre Photovoltaikanlagen nachts funktionieren?“ Zuruf Martin Hess [AfD]: „Was bei gutem Management nicht passiert, Herr Kollege!“

Darauf gibt Ihr Gesetzentwurf keine Antworten. Ihr Vorschlag hilft nicht, die Versorgungssicherheit zu stärken. Auch hier offenbart sich Ihre Sicht: blindes Vertrauen in Konzerne auf Kosten der Allgemeinheit. Das ist Ihr Gesicht.

Beifall bei Grüne

Oder hoffen Sie auf neue Brennstäbe? Deren Beschaffung dauert 12 bis 18 Monate. Das hilft uns diesen Winter also gar nicht. Und in einem Jahr werden wir die Energielage mit anderen Maßnahmen längst im Griff haben.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Martin Hess

Ihr Gesetzentwurf sah ursprünglich vor, dass den Kraftwerken eine Laufzeitzusage von 20 Jahren gegeben werden soll. Niemand kann das gewährleisten. Und wer soll nach Ihrem Vorschlag die Kosten übernehmen? Ist mir schon klar bei Ihnen: Der Staat soll es wieder tragen, wie schon vielfach bei der Atomenergie passiert, der Steuerzahler.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie ist das denn bei Ihnen? Da ist es der Gaskunde!“ Zuruf Fabian Jacobi

Ihr Vorschlag entlastet nicht die Haushalte, er belastet sie. Er garantiert Milliardengewinne für die AKW-Betreiber auf Kosten der einfachen Bürger/‑innen. In diesem Teil des Gesetzentwurfs, den Sie jetzt schnell unter den Teppich kehren, zeigt sich Ihr wahres Gesicht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Jetzt haben Sie das dritte Mal unsere Gesichter!“

Es geht Ihnen nicht um die Versorgungssicherheit. Es geht Ihnen um die Profite weniger Konzerne; das kann man bei Ihnen nicht oft genug sagen.

Haushalte und Unternehmen entlasten wir mit einem Strompreisdeckel, finanziert vor allem durch das Abschöpfen von Übergewinnen.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Ja, super Plan!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was sagt denn die FDP dazu?“

Strom wird so für alle im Grundbedarf günstiger. Der Strompreisdeckel wird viel stärker in den Portemonnaies der Bürger/-innen spürbar, als Ihre Träume von Atomkraft das je könnten.

Nicht umsonst war Atomkraft in den letzten Wochen übrigens nur ganz am Rande Thema bei meinen vielfältigen Gesprächen mit Bürger/-innen, auch bei Treffen mit Unternehmen. Bei Treffen mit den kommunalen Stadtwerken – das ist besonders interessant – war das kein Thema; denn diese wollen vor allem eins: Versorgungssicherheit und nukleare Sicherheit. Das garantieren wir. Darauf kommt es uns an.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Klaus Wiener das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten hat man im Parlament die Gelegenheit, am selben Tag zum gleichen Thema gleich zweimal zu sprechen. Ich habe heute dieses Privileg, und ich mache das gerne, weil das Thema „Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen“ so immens wichtig ist.

Zuruf Filiz Polat

Leider hatte ich nach der Debatte heute Morgen den Eindruck, dass große Teile der Ampel – und da nehme ich Frau Skudelny ausdrücklich aus –,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

dass große Teile der Ampel immer noch nicht verstanden haben, was die Stunde geschlagen hat.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Deutschland steckt in der schwersten Energiekrise seiner Wirtschaftsgeschichte. Um es noch mal deutlich zu sagen: In dieser dramatischen Situation 4,2 Gigawatt Erzeugerleistung einfach aus dem Markt zu nehmen, das zeugt von einer beispiellosen Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Menschen und der Unternehmen in unserem Land.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Was Sie anscheinend immer noch nicht verstanden haben: Wir müssen unterscheiden zwischen dem, was wir unmittelbar jetzt tun müssen, um die Krise zu meistern, und dem, was mittel- bis langfristig wirkt. Ganz klar: Wir müssen die erneuerbaren Energien ausbauen, und zwar massiv.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nee!“

Aber das wird Zeit brauchen; das habe ich heute Morgen schon erläutert.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „16 Jahre Zeit!“

Bis wir allerdings die Erneuerbaren so ausgebaut haben, dass sie grundlastfähig sind, müssen alle Optionen auf den Tisch: Kohlekraftwerke, Biomasse, heimisches Gas, Verbesserung der Energieeffizienz, aber eben auch die verbliebenen Kernkraftwerke.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Auf die Idee kommen Sie jetzt? Warum nicht schon vor zehn Jahren?“

Sie sind sicher. Sie können ohne Weiteres ein paar Jahre weiterlaufen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Frau Merkel war da anderer Meinung!“

Und ja, das würde einen großen Unterschied machen. Das würde einen großen Unterschied machen beim CO2-Ausstoß und auch bei den Preisen machen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Wer die Märkte auch nur ein bisschen kennt, der weiß: Gerade in einer akuten Mangellage braucht es nicht viel, um die Preise wirksam zu dämpfen. Aus diesen Gründen haben wir als Unionsfraktion heute Morgen einen eigenen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes auf den Weg gebracht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, aber zu spät! Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!“

Er sieht einen zeitlich begrenzten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke vor.

Was unterscheidet dann unseren Antrag von Ihrem Antrag?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ihrer kam zu spät! Sie hecheln uns hinterher!“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Es geht um die Inhalte! Hören Sie mal zu!“

Bevor ich darauf eingehe, erlauben Sie mir zunächst die Anmerkung, dass wir keine Fans von Atomkraft geworden sind, so wie ein Kollege der AfD das heute Morgen formuliert hat. Wir gehen diesen Weg aus Verantwortung gegenüber dem Klima und gegenüber den Menschen in unserem Land.

Beifall bei CDU/CSU

Ansonsten unterscheidet sich unser Antrag von Ihrem in zwei wesentlichen Aspekten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Unser Antrag ist besser!“

Zum einen wollen wir keinen Wiedereinstieg in die Kernkraft auf Basis aktuell verfügbarer Technologien.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Was sagt denn Herr Scheuer dazu?“

Wir wollen eine akute Mangellage überbrücken. Deshalb begrenzen wir den Weiterbetrieb in unserer Version des Atomgesetzes zeitlich.

Zuruf Leon Eckert

Darüber hinaus sind wir im Gegensatz zu Ihnen der Auffassung, dass die 2019 vorgesehene Sicherheitsüberprüfung nachgeholt werden muss, und zwar zeitnah bis 2023.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Bei der Sicherheit machen wir nämlich keine Abstriche.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Ja! Das sieht man bei der bayerischen Atomaufsicht!“

Das sind zwei gravierende Unterschiede. Deshalb stimmen wir dem Atomgesetz in Ihrer Fassung nicht zu, werben aber weiterhin nachdrücklich für unseres.

Vielen Dank. Bis dann!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie müssen sich aber sehr verbiegen, oder?“
Vizepräsidentin Petra Pau

Den Beitrag des Kollegen Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion nehmen wir zu Protokoll.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass wir an der Sicherheit herumschrauben. Die sicherheitstechnischen Aspekte werden vom unserem Gesetzentwurf gar nicht berührt.

Aber zitieren wir mal jemanden: „Jede Kilowattstunde hilft in dieser Situation.“ Das hat der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck Mitte Juni gesagt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wo ist der eigentlich?“

Das ist nun drei Monate her. Damals wurde uns noch das Bild vermittelt, dass wir eigenverantwortlich aus dieser Energiekrise, die zum Teil von der Regierung verursacht wurde, herauskommen können. Allerdings wurde dieser Anspruch vom Wirtschaftsminister nun Anfang der Woche aufgegeben, als er die Energieversorgung Deutschlands den Launen von Wind und Wetter – verbunden mit der Hoffnung auf einen milden Winter – überantwortet hat.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Klimawandelwinter!“

Währenddessen werden mit den Verkäufen von Heizlüftern und Brennöfen neue Rekordumsätze erzielt. Bis Mitte des Jahres sind 600 000 Heizlüfter verkauft worden. Das sind 600 000 Misstrauensanträge gegen die Energiepolitik dieser Regierung.

Beifall bei AfD

Auch wenn Minister Habeck nicht weiß, was eine Insolvenz ist, so kapitulieren doch mehr und mehr Unternehmen in Deutschland vor den explodierenden Energiepreisen: Villeroy & Boch, Eschenbach, Hakle, Baden Board, Schlechtrimen, Dr. Schneider, Görtz usw. usw. Traditionsbetriebe, die zum Teil zwei Weltkriege oder zwei Diktaturen überstanden haben, überleben nicht mal ein Jahr unter einem grünen Wirtschaftsminister.

Beifall bei AfD

„Jede Kilowattstunde hilft in dieser Situation.“ Das hat Robert Habeck gesagt. Aber warum hält er sich nicht an seine eigenen Worte?

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Weil er Grips hat!“

Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland haben das Potenzial, uns 96 Millionen Kilowattstunden zu liefern – täglich, unabhängig vom Wetter und unabhängig von den Launen von Gazprom.

Vor sieben Monaten hat Russland die Ukraine mit Krieg überzogen.

Zuruf Harald Ebner

Seit sieben Monaten weigert sich das grüne Wirtschaftsministerium, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Sieben verschenkte Monate, in denen der Minister den Energiepreisen beim Anstieg zugeschaut hat, anstatt zu tun, was getan werden muss, nämlich jede Kilowattstunde Energie in Deutschland zu mobilisieren.

Beifall bei AfD

Denn: Jede Kilowattstunde hilft den Unternehmen, die dann eben nicht insolvent gehen. Jede Kilowattstunde hilft auch den Bürgern, die dann nicht ihre Lebensersparnisse für die nächste Heizkostenrechnung aufwenden müssen oder sich im Winter der Frage stellen müssen: Will ich eine warme Wohnung, oder will ich ein Essen aus dem Supermarkt kaufen?

Auch wenn Sie nicht da sind, Herr Minister, sage ich: Halten Sie sich an Ihre eigenen Worte, und geben Sie den Bürgern und Unternehmen das, was sie wollen, nämlich jede mögliche Kilowattstunde!

Beifall bei AfD

Der Betreiber von Isar 2, PreussenElektra, sagte es ganz klar: Die anspruchsvollste Aufgabe ist jetzt, die politische Diskussion zügig zu einem belastbaren Ergebnis zu führen.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Und wer sagt: „Jede Kilowattstunde hilft“, der kann nur zu einem einzigen belastbaren Ergebnis kommen, und das ist die Verlängerung der Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke.

Beifall bei AfD Zuruf Harald Ebner

Genau das ermöglichen der Gesetzentwurf der AfD und unser Änderungsantrag.

Wir stellen also fest: Die Betreiber können und wollen liefern, eine Mehrheit der Deutschen will die Verlängerung der Laufzeit, und, ja, in diesem Hause gibt es eine Mehrheit von hoffentlich verantwortungsvollen Abgeordneten, die Nein –

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Rainer Kraft (fortgesetzt)

– zu einer großen grünen Lebenslüge und Ja zur Kernkraft in Deutschland sagt.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Die Rede von Judith Skudelny für die FDP-Fraktion nehmen wir zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber schade! – Gegenruf der Abg. Judith Skudelny [FDP]: Ihr könnt es nachlesen! Ihr werdet es nicht so schade finden! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Sie dürfen wohl nicht mehr reden? Haben Sie Redeverbot?

Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
RL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Woche für Woche nervt die AfD mit ihren Atomfantastereien

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Fabian Jacobi

und behauptet, Kompetenz zu besitzen. Nun ja.

In Ihrem Gesetzentwurf gibt es die Forderungen 1 bis 3. Mit Ihrem Änderungsantrag möchten Sie Nummer 3 streichen und Nummer 4 zu Nummer 3 machen. Sie können nicht einmal bis vier zählen

Heiterkeit/Lachen bei Linke Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

und wollen Kompetenz bei Atomkraft besitzen!

Übrigens: Die AfD wollte in dem Punkt wohl streichen, dass sie den Atomkraftwerken für 20 Jahre Gewinngarantien geben wollte – ohne Gegenleistung. Das ist unverschämt.

Zuruf Jürgen Pohl [AfD]: „Keine Ahnung und davon eine ganze Menge!“

Jetzt komme ich als Techniker mal zu den harten Fakten: Die Brennstäbe der deutschen AKWs sind aufgebraucht. Die Bestellzeit für neue beträgt 18 Monate. Wichtige Wartungen und Revisionen der AKWs wurden nicht durchgeführt. Sie sind auf dem technischen Stand der 80er-Jahre. Die Lieferketten für Ersatzteile sind gerissen. Atomkraftwerke sind teuer. Mit über 150 Milliarden Euro wurden deutsche AKWs gepampert. Das neue Atomkraftwerk Hinkley Point C in England erhält über 30 Jahre mindestens 100 Milliarden Euro Subventionen. Da sind Wind- und Solarstrom echte Schnäppchen.

Beifall bei Grüne, Linke

Für den Atommüll zahlen die Steuerzahler/-innen schon heute jährlich über 1 Milliarde Euro.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „So ein Blödsinn! Beim EEG zahlen sie jedes Jahr 35 Milliarden Euro!“

Und laut Atomlobby passiert nur alle 10 000 Betriebsjahre ein schwerer Unfall, bei 400 Reaktoren also alle 25 Jahre ein Super-GAU. Das stimmt: Harrisburg, Tschernobyl, Fukushima. Der nächste GAU wird kommen und das Leben und die Gesundheit von Millionen gefährden.

Deshalb fordert Die Linke ein Ende der Atomkraftwerke. Wir fordern, dass der Bundestag endlich Mittel für Energiespeicher bereitstellt, dass die Abzocke bei Energie, an Tankstellen, bei Gas und Strom, beendet wird.

Beifall bei Linke

Nutzen wir die Zeit im Parlament für ein Energiesystem, das bezahlbar, flexibel und erneuerbar ist. Wir arbeiten an Lösungen; die AfD pflegt ihre Atomideologie.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Genau!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Die Reden der Kollegen Mark Helfrich für die Unionsfraktion und Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion nehmen wir zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Atomgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3586, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2592 abzulehnen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3595 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in seiner ursprünglichen Fassung. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. – Das ist offensichtlich der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.