Protokoll
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25:
Zu diesem Gesetzentwurf, über den wir später namentlich abstimmen werden, liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Die Aussprache dauert 26 Minuten.
Ich eröffne die Aussprache. Der Kollege Bernhard Herrmann hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Bitte erlauben Sie mir als Vorsitzendem der Parlamentariergruppe Bulgarien-Moldau-Rumänien einige Worte. Ich bin tief betroffen vom Tod von Rainer Keller, der bei uns mitgewirkt hat. Ich durfte ihn als engagierten und lieben Menschen kennenlernen. Mein tiefes Beileid gilt seinen Angehörigen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im ersten Halbjahr haben wir 2,6 Milliarden Euro eingenommen, weil wir endlich wieder mehr erneuerbare Energien ans Netz gebracht haben und das europäische Stromnetz insgesamt stabilisieren konnten. Wir haben das europäische Stromnetz bezüglich der gravierenden Probleme in Frankreich stabilisiert, wir haben in der Ukraine ausgeholfen, und wir haben auch die vielfältigen Folgen der Dürre für den europäischen Stromhandel ein Stück weit erträglicher gemacht.
In der Debatte zur Atomkraft müssen wir zwei hohe Güter miteinander abwägen: Erstens müssen wir die Versorgungssicherheit in der Stromerzeugung garantieren. Zweitens dürfen wir dabei niemals – und das ist noch wichtiger – die nukleare Sicherheit aus den Augen verlieren.
Darum braucht es ausgewogene Vorschläge, die beide Aspekte berücksichtigen. Der Vorschlag des BMWK zur Notreserve berücksichtigt offensichtlich sowohl die nukleare Sicherheit als auch die Versorgungssicherheit.
Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD hingegen ignoriert die Fragen der nuklearen Sicherheit vollkommen. Wie der Stresstest gezeigt hat, kann Atomkraft kurzfristig nur sehr begrenzt helfen, Gas zu sparen und die Versorgungssicherheit zu unterstützen. Ihr Vorschlag geht weit über das hinaus, was kurzfristig sinnvoll sein kann. Sie schlagen eine unbegrenzte Laufzeitverlängerung vor. Im Jahr 2030 werden wir aber ein Energiesystem haben, in dem der Strom zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien kommt. Dann ist für unflexible Atomkraftwerke keinerlei Platz mehr. Diese behindern weiter den Ausbau der Erneuerbaren. Und das genau ist Ihr finsteres, eigentliches Ziel:
Gewinne für Konzerne und nicht preiswerte Energie für alle Menschen und Unternehmen.
Ihr Gesetzentwurf kann nicht einmal sicherstellen, dass die AKWs diesen Winter tatsächlich zur Verfügung stehen, wenn sie gebraucht werden; denn Sie wollen den AKW-Betreibern freie Hand geben, ob sie die Kraftwerke in diesem Winter laufen lassen. Wollen Sie wirklich denen die Versorgungssicherheit unseres Landes überlassen?
Wie können Sie denn bei Ihrem Vorschlag sicher sein, dass die Kraftwerke mitten im Winter wirklich am Netz sind, wenn es im Stromsystem tatsächlich knapp werden sollte, dass sie nicht gerade dann gewartet werden, dass nicht gerade dann die Brennstäbe aufgebraucht sind?
Darauf gibt Ihr Gesetzentwurf keine Antworten. Ihr Vorschlag hilft nicht, die Versorgungssicherheit zu stärken. Auch hier offenbart sich Ihre Sicht: blindes Vertrauen in Konzerne auf Kosten der Allgemeinheit. Das ist Ihr Gesicht.
Oder hoffen Sie auf neue Brennstäbe? Deren Beschaffung dauert 12 bis 18 Monate. Das hilft uns diesen Winter also gar nicht. Und in einem Jahr werden wir die Energielage mit anderen Maßnahmen längst im Griff haben.
Ihr Gesetzentwurf sah ursprünglich vor, dass den Kraftwerken eine Laufzeitzusage von 20 Jahren gegeben werden soll. Niemand kann das gewährleisten. Und wer soll nach Ihrem Vorschlag die Kosten übernehmen? Ist mir schon klar bei Ihnen: Der Staat soll es wieder tragen, wie schon vielfach bei der Atomenergie passiert, der Steuerzahler.
Ihr Vorschlag entlastet nicht die Haushalte, er belastet sie. Er garantiert Milliardengewinne für die AKW-Betreiber auf Kosten der einfachen Bürger/‑innen. In diesem Teil des Gesetzentwurfs, den Sie jetzt schnell unter den Teppich kehren, zeigt sich Ihr wahres Gesicht.
Es geht Ihnen nicht um die Versorgungssicherheit. Es geht Ihnen um die Profite weniger Konzerne; das kann man bei Ihnen nicht oft genug sagen.
Haushalte und Unternehmen entlasten wir mit einem Strompreisdeckel, finanziert vor allem durch das Abschöpfen von Übergewinnen.
Strom wird so für alle im Grundbedarf günstiger. Der Strompreisdeckel wird viel stärker in den Portemonnaies der Bürger/-innen spürbar, als Ihre Träume von Atomkraft das je könnten.
Nicht umsonst war Atomkraft in den letzten Wochen übrigens nur ganz am Rande Thema bei meinen vielfältigen Gesprächen mit Bürger/-innen, auch bei Treffen mit Unternehmen. Bei Treffen mit den kommunalen Stadtwerken – das ist besonders interessant – war das kein Thema; denn diese wollen vor allem eins: Versorgungssicherheit und nukleare Sicherheit. Das garantieren wir. Darauf kommt es uns an.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Klaus Wiener das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten hat man im Parlament die Gelegenheit, am selben Tag zum gleichen Thema gleich zweimal zu sprechen. Ich habe heute dieses Privileg, und ich mache das gerne, weil das Thema „Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen“ so immens wichtig ist.
Leider hatte ich nach der Debatte heute Morgen den Eindruck, dass große Teile der Ampel – und da nehme ich Frau Skudelny ausdrücklich aus –,
dass große Teile der Ampel immer noch nicht verstanden haben, was die Stunde geschlagen hat.
Deutschland steckt in der schwersten Energiekrise seiner Wirtschaftsgeschichte. Um es noch mal deutlich zu sagen: In dieser dramatischen Situation 4,2 Gigawatt Erzeugerleistung einfach aus dem Markt zu nehmen, das zeugt von einer beispiellosen Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Menschen und der Unternehmen in unserem Land.
Was Sie anscheinend immer noch nicht verstanden haben: Wir müssen unterscheiden zwischen dem, was wir unmittelbar jetzt tun müssen, um die Krise zu meistern, und dem, was mittel- bis langfristig wirkt. Ganz klar: Wir müssen die erneuerbaren Energien ausbauen, und zwar massiv.
Aber das wird Zeit brauchen; das habe ich heute Morgen schon erläutert.
Bis wir allerdings die Erneuerbaren so ausgebaut haben, dass sie grundlastfähig sind, müssen alle Optionen auf den Tisch: Kohlekraftwerke, Biomasse, heimisches Gas, Verbesserung der Energieeffizienz, aber eben auch die verbliebenen Kernkraftwerke.
Sie sind sicher. Sie können ohne Weiteres ein paar Jahre weiterlaufen.
Und ja, das würde einen großen Unterschied machen. Das würde einen großen Unterschied machen beim CO2-Ausstoß und auch bei den Preisen machen.
Wer die Märkte auch nur ein bisschen kennt, der weiß: Gerade in einer akuten Mangellage braucht es nicht viel, um die Preise wirksam zu dämpfen. Aus diesen Gründen haben wir als Unionsfraktion heute Morgen einen eigenen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes auf den Weg gebracht.
Er sieht einen zeitlich begrenzten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke vor.
Was unterscheidet dann unseren Antrag von Ihrem Antrag?
Bevor ich darauf eingehe, erlauben Sie mir zunächst die Anmerkung, dass wir keine Fans von Atomkraft geworden sind, so wie ein Kollege der AfD das heute Morgen formuliert hat. Wir gehen diesen Weg aus Verantwortung gegenüber dem Klima und gegenüber den Menschen in unserem Land.
Ansonsten unterscheidet sich unser Antrag von Ihrem in zwei wesentlichen Aspekten.
Zum einen wollen wir keinen Wiedereinstieg in die Kernkraft auf Basis aktuell verfügbarer Technologien.
Wir wollen eine akute Mangellage überbrücken. Deshalb begrenzen wir den Weiterbetrieb in unserer Version des Atomgesetzes zeitlich.
Darüber hinaus sind wir im Gegensatz zu Ihnen der Auffassung, dass die 2019 vorgesehene Sicherheitsüberprüfung nachgeholt werden muss, und zwar zeitnah bis 2023.
Bei der Sicherheit machen wir nämlich keine Abstriche.
Das sind zwei gravierende Unterschiede. Deshalb stimmen wir dem Atomgesetz in Ihrer Fassung nicht zu, werben aber weiterhin nachdrücklich für unseres.
Vielen Dank. Bis dann!
Den Beitrag des Kollegen Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion nehmen wir zu Protokoll.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass wir an der Sicherheit herumschrauben. Die sicherheitstechnischen Aspekte werden vom unserem Gesetzentwurf gar nicht berührt.
Aber zitieren wir mal jemanden: „Jede Kilowattstunde hilft in dieser Situation.“ Das hat der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck Mitte Juni gesagt.
Das ist nun drei Monate her. Damals wurde uns noch das Bild vermittelt, dass wir eigenverantwortlich aus dieser Energiekrise, die zum Teil von der Regierung verursacht wurde, herauskommen können. Allerdings wurde dieser Anspruch vom Wirtschaftsminister nun Anfang der Woche aufgegeben, als er die Energieversorgung Deutschlands den Launen von Wind und Wetter – verbunden mit der Hoffnung auf einen milden Winter – überantwortet hat.
Währenddessen werden mit den Verkäufen von Heizlüftern und Brennöfen neue Rekordumsätze erzielt. Bis Mitte des Jahres sind 600 000 Heizlüfter verkauft worden. Das sind 600 000 Misstrauensanträge gegen die Energiepolitik dieser Regierung.
Auch wenn Minister Habeck nicht weiß, was eine Insolvenz ist, so kapitulieren doch mehr und mehr Unternehmen in Deutschland vor den explodierenden Energiepreisen: Villeroy & Boch, Eschenbach, Hakle, Baden Board, Schlechtrimen, Dr. Schneider, Görtz usw. usw. Traditionsbetriebe, die zum Teil zwei Weltkriege oder zwei Diktaturen überstanden haben, überleben nicht mal ein Jahr unter einem grünen Wirtschaftsminister.
„Jede Kilowattstunde hilft in dieser Situation.“ Das hat Robert Habeck gesagt. Aber warum hält er sich nicht an seine eigenen Worte?
Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland haben das Potenzial, uns 96 Millionen Kilowattstunden zu liefern – täglich, unabhängig vom Wetter und unabhängig von den Launen von Gazprom.
Vor sieben Monaten hat Russland die Ukraine mit Krieg überzogen.
Seit sieben Monaten weigert sich das grüne Wirtschaftsministerium, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Sieben verschenkte Monate, in denen der Minister den Energiepreisen beim Anstieg zugeschaut hat, anstatt zu tun, was getan werden muss, nämlich jede Kilowattstunde Energie in Deutschland zu mobilisieren.
Denn: Jede Kilowattstunde hilft den Unternehmen, die dann eben nicht insolvent gehen. Jede Kilowattstunde hilft auch den Bürgern, die dann nicht ihre Lebensersparnisse für die nächste Heizkostenrechnung aufwenden müssen oder sich im Winter der Frage stellen müssen: Will ich eine warme Wohnung, oder will ich ein Essen aus dem Supermarkt kaufen?
Auch wenn Sie nicht da sind, Herr Minister, sage ich: Halten Sie sich an Ihre eigenen Worte, und geben Sie den Bürgern und Unternehmen das, was sie wollen, nämlich jede mögliche Kilowattstunde!
Der Betreiber von Isar 2, PreussenElektra, sagte es ganz klar: Die anspruchsvollste Aufgabe ist jetzt, die politische Diskussion zügig zu einem belastbaren Ergebnis zu führen.
Und wer sagt: „Jede Kilowattstunde hilft“, der kann nur zu einem einzigen belastbaren Ergebnis kommen, und das ist die Verlängerung der Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke.
Genau das ermöglichen der Gesetzentwurf der AfD und unser Änderungsantrag.
Wir stellen also fest: Die Betreiber können und wollen liefern, eine Mehrheit der Deutschen will die Verlängerung der Laufzeit, und, ja, in diesem Hause gibt es eine Mehrheit von hoffentlich verantwortungsvollen Abgeordneten, die Nein –
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.
– zu einer großen grünen Lebenslüge und Ja zur Kernkraft in Deutschland sagt.
Die Rede von Judith Skudelny für die FDP-Fraktion nehmen wir zu Protokoll.
Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Woche für Woche nervt die AfD mit ihren Atomfantastereien
und behauptet, Kompetenz zu besitzen. Nun ja.
In Ihrem Gesetzentwurf gibt es die Forderungen 1 bis 3. Mit Ihrem Änderungsantrag möchten Sie Nummer 3 streichen und Nummer 4 zu Nummer 3 machen. Sie können nicht einmal bis vier zählen
und wollen Kompetenz bei Atomkraft besitzen!
Übrigens: Die AfD wollte in dem Punkt wohl streichen, dass sie den Atomkraftwerken für 20 Jahre Gewinngarantien geben wollte – ohne Gegenleistung. Das ist unverschämt.
Jetzt komme ich als Techniker mal zu den harten Fakten: Die Brennstäbe der deutschen AKWs sind aufgebraucht. Die Bestellzeit für neue beträgt 18 Monate. Wichtige Wartungen und Revisionen der AKWs wurden nicht durchgeführt. Sie sind auf dem technischen Stand der 80er-Jahre. Die Lieferketten für Ersatzteile sind gerissen. Atomkraftwerke sind teuer. Mit über 150 Milliarden Euro wurden deutsche AKWs gepampert. Das neue Atomkraftwerk Hinkley Point C in England erhält über 30 Jahre mindestens 100 Milliarden Euro Subventionen. Da sind Wind- und Solarstrom echte Schnäppchen.
Für den Atommüll zahlen die Steuerzahler/-innen schon heute jährlich über 1 Milliarde Euro.
Und laut Atomlobby passiert nur alle 10 000 Betriebsjahre ein schwerer Unfall, bei 400 Reaktoren also alle 25 Jahre ein Super-GAU. Das stimmt: Harrisburg, Tschernobyl, Fukushima. Der nächste GAU wird kommen und das Leben und die Gesundheit von Millionen gefährden.
Deshalb fordert Die Linke ein Ende der Atomkraftwerke. Wir fordern, dass der Bundestag endlich Mittel für Energiespeicher bereitstellt, dass die Abzocke bei Energie, an Tankstellen, bei Gas und Strom, beendet wird.
Nutzen wir die Zeit im Parlament für ein Energiesystem, das bezahlbar, flexibel und erneuerbar ist. Wir arbeiten an Lösungen; die AfD pflegt ihre Atomideologie.
Vielen Dank.
Die Reden der Kollegen Mark Helfrich für die Unionsfraktion und Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion nehmen wir zu Protokoll.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Atomgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3586, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2592 abzulehnen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3595 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in seiner ursprünglichen Fassung. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. – Das ist offensichtlich der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.