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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/54

54. Sitzung

Donnerstag, 22. September 2022Berlin 09:00 – 23:48 Uhr Nächste Sitzung: 23.09.2022
14:48 h
Sitzungsdauer
178
Reden
+ 25 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
120.327
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.293
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.166
SPD
27.908
Grüne
16.441
FDP
11.078
AfD
11.039
Bundesregierung
8.001
Linke
7.837
fraktionslos
602

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
563
149
SPD
556
128
FDP
449
80
CDU/CSU
297
451
AfD
181
223
Linke
134
51
fraktionslos
6

Außerdem 42× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen“ auf Drucksachen 20/1849 und 20/2450 · TOP 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7200
FDP8300
SPD18510
CDU/CSU17900
Linke0350
fraktionslos210
Grüne10011

„Bevor wir zum nächsten Redner kommen, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen“ auf Drucksachen 20/1849 und 20/2450 bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 660. Mit Ja…“

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“, Drucksachen 20/2247, 20/3590 und 20/3596 verlesen: abgegebene Stimmkarten 650. Mit Ja haben gestimmt 287, mit Nein ha · TOP 16
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7000
FDP0801
SPD01820
CDU/CSU18200
Linke3211
fraktionslos100
Grüne0980

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie heute erneut, jetzt am Abend, und darf Ihnen sogleich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“, Drucksac…“

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6800
FDP0780
SPD01780
CDU/CSU01650
Linke0250
fraktionslos200
Grüne0980

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmkarten 615. Mit Ja haben 70 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein stimmten 545. Kein Abgeordneter hat sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 35
    Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016
  6. TOP 36
    Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung
  7. TOP 11
    11 a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Einsetzung eines Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes
  8. ZP 4
  9. TOP 14
  10. TOP 15
  11. TOP 16
  12. TOP 17
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. TOP 21
  17. TOP 22
  18. TOP 23
    Kuba-Politik an Menschenrechten ausrichten
    11 Beiträge · 3.331 Wörter
  19. TOP 24
  20. TOP
  21. TOP 26
  22. TOP 27
TOP 23 · Drucksache 20/3492

Kuba-Politik an Menschenrechten ausrichten

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/3492
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe · federführendAuswärtiger AusschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:

Vorgesehen ist hier, 26 Minuten zu debattieren.

Ich eröffne die Aussprache und freue mich, jetzt dem Kollegen Michael Brand für die CDU/CSU-Fraktion das Wort zu geben.

Beifall bei der CDU/CSU
MB
Michael Brand CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der CDU/CSU und die heutige Debatte haben ein zentrales Ziel: Wir müssen endlich auch bei Kuba, wie schmerzhaft zuvor bei Russland und anderen Diktaturen, über die Wahrheit sprechen, und wir müssen aus den Fakten, die bitter sind, entsprechende Konsequenzen ziehen.

Es muss aufhören, aus falsch verstandener linker Romantik für Revolution oder aus falschen antiamerikanischen Ressentiments heraus die inzwischen sieben Jahrzehnte andauernde Repression des Regimes gegen Menschen in diesem Land zu relativieren.

Beifall bei CDU/CSU

Es muss aufhören, die Unterdrückung von Freiheit, Grundrechten und Religionsausübung der zu 70 Prozent christlichen Bevölkerung sowie die politische Verfolgung und die Verweigerung von Dialog mit der eigenen Bevölkerung mit einer Ausnahmesituation Kubas in der Welt erklären zu wollen.

Die historischen Proteste vom Juli 2021 in ganz Kuba mit vielen Tausenden Teilnehmern in über 40 Städten waren die größten Proteste gegen das Regime, die es in Kuba je gegeben hat.

Beifall bei CDU/CSU

Der Kern der friedlichen Proteste lässt sich durch den Ruf vieler Protestierenden zusammenfassen. Es war ein Wort, und das Wort hieß „Freiheit“.

Ich darf auf der Besuchertribüne Freunde aus Berlin und Dresden von Luis Frómeta Compte begrüßen. Deutsch-Kubaner, in der DDR-Zeit nach Dresden gekommen, deutscher Staatsbürger, in Kuba seit 2021 inhaftiert. Die Familie wünscht sich ein Begnadigungsersuchen der deutschen Behörden. Ich möchte von hier, aus dem Deutschen Bundestag heraus, an die Außenministerin und den deutschen Bundeskanzler diesen Appell im Namen der Familie und der Freunde richten. Ich danke auch dem Kollegen Lars Rohwer, der sich, wie die Gäste auf der Besuchertribüne auch, eingesetzt hat in diesen Fall.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die legitimen Proteste 2021 und diese völlig berechtigten Forderungen hat das kubanische Regime mit brutaler Gewalt, massiv verschärften Gesetzen und Sperren des Internets reagiert. Deshalb müssen diese noch einmal drastisch verschärften Repressionen in Kuba auf entschiedenen, klaren und auch konkreten Widerstand der Bundesregierung, der gesamten EU und der freien Welt treffen. Hier geht es um eine international koordinierte, nicht nur auf den Dialog, sondern notfalls auch auf Sanktionen gerichtete Strategie, die nicht am Ausgleich mit dem brutalen Regime, sondern an der Verbesserung der Lage der Menschen in Kuba interessiert sein muss.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Brand, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lucks zu lassen?

Michael Brand (fortgesetzt)

Nein. – Die kommunistische Führung Kubas, die sich gegenüber der EU 2016 zum politischen Dialog auch über Menschenrechte verpflichtet hat, tritt dieses Abkommen und damit auch die Zusammenarbeit mit der EU mit Füßen. Vor allem aber tritt sie die Grundrechte der eigenen Bevölkerung mit Füßen.

Wenn wir also heute die Bundesregierung dazu auffordern, proaktiv und prominent – und eben nicht im stillen Kämmerlein und möglichst unauffällig – gemeinsam mit den Partnern der EU und darüber hinaus das kubanische Regime zu stellen und diesem Regime konkret mehr Freiheit und mehr Menschenrechte für die gepeinigten Menschen in Kuba abzuringen, dann reden wir nicht nur über Kuba. Wir brauchen auch beim Thema Menschenrechte einen Kulturwandel in der deutschen Politik, insbesondere in der deutschen Diplomatie.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Michael Brand (fortgesetzt)

Wir brauchen beim globalen Einsatz für Menschenrechte Mut, Klarheit und auch Empathie.

Herzlichen Dank.

Meine Gedanken sind heute bei dem völlig überraschend gestorbenen Kollegen und Mitglied des Menschenrechtsausschusses Rainer Keller. Ruhe in Frieden!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Heike Engelhardt hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Bei mir steht: „zu Protokoll“!

– Das hat sich geändert. Jede und jeder kann das ja wieder anders organisieren.

Stephan Brandner [AfD]: Schade! Muss man mit leben!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Tod von Rainer Keller ist nichts mehr, wie es vorher war. Rainer war ein Kämpfer für die Menschenrechte in der Welt, und er wird als dieser in Erinnerung bleiben.

„Kuba-Politik an Menschenrechten ausrichten“ fordert die CDU/CSU-Fraktion. Die Bundesregierung soll gegenüber Kuba stärker die Achtung der Menschenrechte einfordern. Der Antrag geht dabei auf die Proteste im Juli 2021 ein – und darauf, wie in der Folge Menschenrechte verletzt wurden.

Kuba ist ein Land, das schon seit längerer Zeit mit sozialen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat. Diese Probleme stammen unter anderem von der Covid-Pandemie, vom Klimawandel und von dem strengen Sanktionsregime der USA.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und vom Sozialismus! Nicht vergessen!“

Mir ist wichtig, dass wir uns in der Diskussion über Kuba daran erinnern, dass viele Faktoren und Gründe eine Situation bedingen.

Beifall bei Grüne

Es wäre falsch von uns, nur ein Ereignis in den Blick zu nehmen und die Debatte damit in eine Richtung zu lenken.

Wer sich den Antrag der CDU/CSU genauer anschaut, bemerkt, dass das Wort „Frau“ relativ selten vorkommt. – Keine Sorge, es folgt jetzt hier keine sprachliche Analyse des Antrags. Aber gerade angesichts dessen, dass die Frauenbewegungen in Lateinamerika so präsent sind und schon so viel bewegt haben, fällt es doch auf, dass die CDU/CSU-Fraktion in ihren Forderungen kein einziges Mal auf die kubanischen Frauen eingeht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Kein Wort zu den brutalen Menschenrechtsverletzungen!“

Wer übrigens genauso wenig erwähnt wird – um es ganz genau zu sagen: gar nicht –, sind die queeren Menschen. Dabei hat Kuba vor Kurzem ein neues Familiengesetz formuliert, über das schon bald abgestimmt werden soll; wenn mich nicht alles täuscht, noch diese Woche. Dieses neue Gesetz könnte auch die Lage der LGBTQI+-Gemeinschaft in Kuba verbessern. Bis zur wirklichen Gleichstellung ist es natürlich noch ein weiter Weg; aber es ist ein Anfang, und der sollte von uns nicht ignoriert werden.

Im Antrag der Union werden Aspekte wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit erwähnt.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Menschenrechte!“

Das alles sind Aspekte, die unsere Koalition ohne Frage unterstützt.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Das sind Menschenrechte!“

Aber gerade wir, mit unserer Bundesregierung, die eine feministische Außenpolitik verfolgt,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Um Gottes willen!“

können keinen Antrag annehmen, der solche Lücken bezüglich mancher Bevölkerungsgruppen aufweist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Das sind Menschenrechte!“

Nun komme ich zu einem Teil, über den Sie, liebe CDU/CSU, sich freuen dürfen. Denn vielen Ihrer Forderungen kommen wir schon nach.

Die Bundesregierung hat sich zum Beispiel wiederholt dafür eingesetzt, dass politische Gefangene freigelassen werden. In Kuba arbeiten die deutsche Botschaft und deren Mitarbeiter/-innen unermüdlich an einer guten Beziehung zwischen unseren beiden Staaten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Außen auch?“

Vor Ort fordert die Botschaft, dass politische Gerichtsprozesse durch Diplomatinnen und Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland beobachtet werden. So war es zum Beispiel bei José Daniel García und Luis Manuel Otero Alcántara der Fall; sie sind bekanntlich wichtige Stimmen in der Opposition. Auch der von Ihnen erwähnte deutsch-kubanische Doppelstaatler Luis Frómeta Compte wird von unserer Botschaft und vom Konsularischen Dienst in seinem Gerichtsprozess unterstützt.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie fordern in Ihrem Antrag außerdem eine genauere Analyse von Kubas Menschenrechtslage innerhalb der Vereinten Nationen. Sie wissen wahrscheinlich, dass Kuba im März 2023 Teil des Universal Periodic Review der Vereinten Nationen sein wird.

Zuruf

In diesem Verfahren nimmt der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die komplette Menschenrechtslage eines Landes genau unter die Lupe, und zwar vor den Augen der internationalen Gemeinschaft.

Zuruf Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU]: „Das steht in dem Antrag drin!“

Auch auf europäischer Ebene passiert schon einiges. Gemäß dem EU‑Partnerschafts- und Kooperationsabkommen setzt sich Deutschland seit 2016 beständig für eine verbesserte Menschenrechtslage in Kuba ein.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Ist ja peinlich!“

Zudem fordert der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell Kuba öffentlich zur Einhaltung der Menschenrechte auf.

Liebe CDU/CSU-Fraktion, Sie merken wahrscheinlich selber, dass wir die meisten Ihrer Forderungen bereits aktiv umsetzen.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Nein, das ist nicht so! Sind nur Worte!“

Ein größeres Lob für unsere Regierung können wir uns gar nicht wünschen.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Ich finde das Grinsen angesichts der Lage unpassend!“

Als Mitglied des Menschenrechtsausschusses ist es mir natürlich wichtig, dass in jedem Land die Menschenrechte geachtet werden. Gleichwohl wollen wir nicht mit dem gehobenen Zeigefinger daherkommen.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Dumme Partei! Kuba-Romantik, während andere im Knast sitzen!“

Wir wollen unsere Wertegemeinschaft mit den Demokratien der Region Lateinamerika und Karibik stärken. So steht es in unserem Koalitionsvertrag. Außerdem steht da, wir wollen „die Gesellschaften der Region in ihrem Kampf gegen Populismus, autoritäre Bewegungen und Diktaturen … stärken“.

Die Bundesregierung setzt die Lateinamerika- und Karibik-Initiative der vorigen Regierung fort, und sie sieht die Staaten der Region weiterhin als zentrale Partner für multilaterale Zusammenarbeit. Wir wollen mehr Unterstützung geben und Kuba auf einem demokratischen Weg begleiten.

Ich fasse zusammen: Der Antrag der CDU/CSU enthält viele Punkte, die wir bereits umsetzen. Wir erkennen, dass die Union sich für Menschenrechte in Kuba einsetzen möchte.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Ist ja rührend, wenn Sie es schon nicht machen!“

Bezüglich Frauenrechten oder Queerenrechten bleiben Sie aber deutlich hinter unserem Ansatz zurück. Wir lehnen den Antrag ab.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jürgen Braun spricht für die AfD.

Beifall bei der AfD
JB
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der kürzlich verstorbene Denker Günter Maschke war 1969 überzeugter Kommunist. Er floh nach Kuba, dem Sehnsuchtsort vieler Achtundsechziger. Doch schon nach kurzer Zeit war er desillusioniert vom real existierenden Sozialismus, übte Kritik am Regime und wurde schließlich abgeschoben. Zurück in Deutschland dekonstruierte er den kommunistischen Mythos von der kubanischen Revolution als Volksaufstand. Er zeigte, dass im Gegenteil eine kleine, straff organisierte Clique staatsstreichartig die Macht an sich gerissen hatte – ganz wie bei der sogenannten Oktoberrevolution in Russland.

Maschke räumte auch mit den Schauermärchen auf, die die Kommunisten über den von ihnen vertriebenen General Batista verbreitet hatten. Denn unter der Militärdiktatur Batistas ging es den Kubanern besser als später unter Castro. Kuba war eines der wohlhabendsten Länder Lateinamerikas und das Land mit der höchsten Alphabetisierungsrate.

Was dann folgte, finanziert von der Sowjetunion und jahrzehntelang bejubelt von linken Claqueuren in Deutschland, war eine beispiellose Zerstörung von Kultur und Wohlstand. Diese Zerstörung hat bisher kein Ende gefunden. Es folgt ein repressives Gesetz gegen vermeintliche Fake News auf das nächste. Sprechverbote, Mangelwirtschaft, Stromausfälle: Die nächsten Monate im grünen Deutschland werden für uns ein Vorgeschmack darauf sein, was das kubanische Volk schon seit Jahrzehnten erdulden muss.

Beifall bei AfD

Ich kann der Unionsfraktion bei diesem Antrag zustimmen. Die halbgare Verfassungsänderung ist eine Scheinreform, und die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in Kuba wurde teilweise sogar verschärft.

Aber es sei hier daran erinnert, was für eine Kuba-Politik CDU und CSU noch bis vor Kurzem betrieben haben. Ihre Kanzlerin Merkel hat, wie auch die US‑Demokraten, jahrelang Warnungen amerikanischer Exilkubaner in den Wind geschlagen. Ihren damaligen Vize Sigmar Gabriel schickte Merkel 2016 nach Kuba, wo dieser kundtat, er komme nicht als Besserwisser, sondern als Partner. Was für ein Kotau vor dem Unrechtsregime! Diese Worte sind ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die in Kuba seit Jahrzehnten für Freiheit kämpfen und dafür langjährige Haftstrafen hinnehmen müssen.

Nach der Ernennung von Díaz-Canel, einem politischen Ziehsohn Castros, zum Staatsratspräsidenten schickte die CDU-Kanzlerin Merkel ein Glückwunschtelegramm. Die Union hat noch viel zu tun, um die Verirrungen der grün-linken Merkel-Jahre endlich zu beenden.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Boris Mijatović spricht für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
BM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Luis Manuel Otero Alcántara , Maykel Castillo Pérez, Esteban Rodríguez, Thais Mailén Franco Benítez, Hamlet Lavastida, José Daniel Ferrer García, Erik Ravelo: Diese Liste könnte ich lange fortsetzen, und ich weiß, viele Kolleginnen und Kollegen kennen die Personen mit diesen Namen teilweise persönlich. Es ist eine Liste politischer Gefangener in Kuba.

Ich selbst habe in dem Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ eine Patenschaft für Luis Manuel Otero Alcántara übernommen, und ich habe hinterher erfahren, dass seine Werke auf der Documenta bei mir in Kassel Teil der Ausstellung sind. Er selbst kann diese Ausstellung nicht besuchen, weil er im Juli 2021 als Mitbegründer der San-Isidro-Bewegung während der landesweiten Sozialproteste verhaftet wurde. Unter dem Vorwand, er sei eine Gefahr für die Allgemeinheit, wurde er im Juni 2022 schließlich zu fünf Jahren Haft verurteilt, gemeinsam mit Maykel Castillo Pérez, der Hip-Hopper ist. – Nur dass wir uns das mal vor Augen führen!

Luis’ Fall zeigt, wie die Regierung von Miguel Díaz-Canel das Justizsystem instrumentalisiert, um kritische Stimmen zu kriminalisieren, auch durch Anklagen wegen angeblicher Verbrechen. So etwas ist nicht mit dem Völkerrecht vereinbar.

Luis’ Fall zeigt auch: Ihr Antrag bleibt vage. Ich frage Sie: Was ist Ihre langfristige Strategie für eine Verbesserung dieser Situation in Kuba? Eine schlichte Ratifikation des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte kann nur ein allererster Schritt sein. Zur Umsetzung braucht es aber den politischen Willen auf Kuba selbst. Was sind Ihre Ansätze dazu?

Es ist nicht falsch, sich für die Anwendung des EU-Sanktionsmechanismus bei Menschenrechtsverletzungen gegen die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Juli 2021 einzusetzen. Wir müssen aber auch eine deutliche Aufklärung der gewaltsamen Niederschlagung durch die kubanische Seite fordern.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Haben wir überhaupt nichts dagegen!“

Hierzu muss das Justizsystem grundlegend und langfristig transformiert werden. Ich frage erneut: Wo sind Ihre Ansätze?

Die Bundesregierung setzt sich bereits auf allen diplomatischen Kanälen gegenüber Kuba für die Achtung der universellen Menschenrechte ein. Luise Amtsberg befindet sich gerade auf dem Weg nach Kuba; sie wird den Fall dort explizit ansprechen. Dieses Engagement werden wir langfristig fortsetzen, um grundlegende Änderungen im Land selbst anzustreben.

Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Boris Mijatović (fortgesetzt)

Eine letzte Bemerkung. Lieber Rainer Keller, du warst ein wunderbarer Kollege bei mir, bei uns im Menschenrechtsausschuss. Wir werden dich sehr vermissen. Ich habe viel von dir gelernt. Ruhe in Frieden!

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Nastic gibt ihre Rede zu Protokoll. – Sprechen wird zu uns Peter Heidt für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
PH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine klare Tatsache, dass die Menschenrechtsbilanz des kommunistisch regierten Kuba schlecht ist. 16 Jahre ist es her, dass wir als Freie Demokraten in unserem Antrag „Menschenrechte in Kuba einfordern und die kubanische Zivilgesellschaft fördern“ auf die desolate Menschenrechtslage in Kuba hingewiesen haben. Seitdem hat sich zwar einiges geändert, aber Kuba bleibt auch im Jahr 2022 ein autoritäres Regime unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei Kubas.

Im Februar 2019 verabschiedete Kuba eine neue Verfassung, in der Kuba als „sozialistischer Staat des Rechts“ bezeichnet wird und die sich der Wahrung der Menschenrechte verschrieb. Davon ist leider nichts zu sehen.

2022 ist die Menschenrechtslage in Kuba nach wie vor mehr als besorgniserregend. Immer noch unterbindet das Regime jeden Funken von politischem Pluralismus, immer noch werden die Bürgerinnen und Bürger Kubas ihrer grundlegenden Freiheiten und Rechte beraubt, immer noch müssen mutige Menschen, die auch nur den geringsten Hauch an Kritik äußern, mit schwerwiegenden Konsequenzen und Repressionen rechnen.

„Meinungsunterschiede … in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte“, wie die Union das nennt, sind das in meinen Augen nicht. Für mich werden in Kuba die Rechte und Bedürfnisse der Menschen seit Jahren mit Füßen getreten. Das veranschaulicht aufs Deutlichste, dass die kubanische Regierung nicht einfach eine andere Meinung hat, nein, sie vertritt im Kern eine andere Weltanschauung.

Schon 2006 haben wir Freien Demokraten die damalige Bundesregierung vergeblich aufgefordert, gegenüber der kubanischen Regierung die Menschenrechte, insbesondere die Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Freiheit, politische Vereinigungen zu bilden, mit Nachdruck einzufordern.

Ich bedauere es sehr, dass man den Wortlaut dieser Forderung unverändert auf die heutige Zeit projizieren kann. Die Proteste aus 2021, die damit endeten, dass zahlreiche Menschen im Gefängnis landeten – einige wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt –, sind nur ein trauriger Höhepunkt einer jahrelang autoritären Politik. Ich möchte daher die heutige Gelegenheit nutzen, um an das Schicksal dieser Menschen zu erinnern, Menschen, die die Hoffnung auf Freiheit und Menschenrechte noch nicht aufgegeben haben, deren Wille, ihre Stimme zu erheben, noch nicht gebrochen ist, wie die Proteste 2021 zeigten.

Menschen wie Luis Frómeta Compte sind zu Unrecht zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Sie müssen freigelassen werden! Die Tatsache, dass es der Bundesregierung gelungen ist, dass seine Familie jetzt endlich mit ihm reden kann, zeigt, dass dieses Thema bei der Bundesregierung in der Tat längst angekommen ist. Wir brauchen dazu keinen Antrag der Union; wir kümmern uns darum. Der Kollege Mijatović hat eben weitere aktuelle Fakten erzählt.

Die Bevölkerung Kubas hat nach ständigen Wirtschaftskrisen angesichts einer nur äußerst langsam voranschreitenden Öffnung genug mitgemacht. Viele Erwartungen sind unerfüllt geblieben, und es ist nicht überraschend, dass für zahlreiche Menschen diese Insel der Karibik heute mehr Schatten- als Sonnenseiten hat.

Es ist daher unsere Aufgabe im Sinne einer wertegeleiteten Außenpolitik, bei Anlässen wie heute zu zeigen, dass wir fest an der Seite dieser Menschen stehen und die repressive Politik der kubanischen Regierung nicht nur intensiv beobachten, sondern auch lautstark verurteilen. Dies muss sich auch in unseren bilateralen Beziehungen widerspiegeln. Die Menschenrechte müssen bei der Ausgestaltung dieser Beziehungen unverhandelbare Voraussetzung sein. Dabei genügt es nicht, es bei reinen Absichtserklärungen zu belassen.

In einem Zeitalter, in dem sich liberale Demokratien und autoritäre Regime unerbittlich gegenüberstehen – und zu Letzteren gehört leider auch das Regime in Kuba –, ist es unsere Pflicht als Vertreter einer wertebasierten Weltordnung, die Universalität der Menschenrechte nicht nur vehement einzufordern, sondern die uns zur Verfügung stehenden Mechanismen zum Schutz und zur Durchsetzung der Menschenrechte auch konsequent anzuwenden. Dabei müssen wir in enger Abstimmung und Kooperation mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern agieren; nur gemeinsam können wir diese Werte erfolgreich verteidigen.

An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich meinen Kolleginnen und Kollegen anschließen. Der Kollege Keller war im Menschenrechtsausschuss ein sehr geachtetes Mitglied, und ich bin fassungslos, dass er von uns gegangen ist. Das ist ein wirklicher Schock. Noch am Mittwoch haben wir im Ausschuss gemeinsam für Menschenrechte gekämpft. Ich kann das nicht nachvollziehen. Ruhe in Frieden!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Dr. Jonas Geissler.

Beifall bei der CDU/CSU
JG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 016, das ist die Zahl, die die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte aktuell als Zahl der politischen Gefangenen in Kuba angibt. Das ist eine Zahl, die wir nur schätzen können; weil wir am Ende nicht wissen, wer tatsächlich politischer Gefangener ist.

Die Gründe dafür, politischer Gefangener in Kuba zu werden, sind vielschichtig: Menschen, die aufgestanden sind für die Demokratie, für die Freiheit, für die Religionsfreiheit; manche Menschen waren einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort. Jeder von ihnen hat eine ganz eigene Geschichte.

Eine dieser Geschichten ist die von Yandier Garcίa Labrada. Er ist Mitglied der Christlichen Befreiungsbewegung, wurde einige Male verhaftet und schließlich am 6. Oktober 2020 beim Anstehen in einem Lebensmittelladen festgenommen. Er war Polizeigewalt ausgesetzt; seine Familie erhielt drei Wochen lang keine Nachricht von ihm. Ohne offizielles Verfahren, ohne Anwalt wurde er zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, war in Isolationshaft und körperlichen Misshandlungen ausgesetzt.

Von körperlichen Misshandlungen kann auch Aymara Nieto Múñoz sprechen. Sie ist eine der Damen in Weiß. Sie wollte demonstrieren und wurde am 6. Mai 2018 von der Polizei gefangen genommen. Auch sie war Polizeigewalt ausgesetzt. Sie ist in einem nichtöffentlichen Prozess zu vier Jahren Haft verurteilt worden, war in Isolationshaft und wurde dann wegen verschiedener Delikte in der Haft am 22. Februar 2022 zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt.

Kuba ist kein Rechtsstaat. Kuba ist keine Demokratie. Kuba schützt nicht die körperliche Unversehrtheit. Kuba tut nichts für die Religionsfreiheit, nichts für die Meinungsfreiheit und nichts für die Versammlungsfreiheit.

Als Parlament ist es unsere Aufgabe, deshalb aufzustehen, anzuprangern und aufzuzeigen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Dabei ist es am Ende egal, ob man für oder gegen einen Antrag ist. Wichtig ist, dass wir als Parlament den Opfern ein Gesicht geben, im Ausschuss und hier in diesem Plenum.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie uns den Opfern gemeinsam ein Gesicht geben!

Ich möchte der Familie von Rainer Keller mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Ich habe ihn als unglaublich freundlichen, netten, sympathischen Kollegen erlebt und diese Woche noch mehrfach mit ihm gesprochen. Mir tut das einfach furchtbar leid.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Max Lucks gibt seine Rede zu Protokoll.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Weil hier gerade viele Kolleginnen und Kollegen im Raum sind, will ich sagen, dass morgen früh um 9 Uhr ein Gedenken für den Kollegen Keller hier im Plenarsaal stattfinden wird. Dass er Mitglied im Menschenrechtsausschuss war, spricht natürlich für ihn. Es ist klar, dass alle, die jetzt hier sitzen und an dieser Debatte teilnehmen, besonders an ihn und seine Familie denken.

Beifall

Ich schließe die Aussprache.

Die Vorlage auf Drucksache 20/3492 soll an die Ausschüsse überwiesen werden, die in der Tagesordnung stehen. – Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann verfahren wir so.

ML
Max Lucks Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Das Land befindet sich aktuell in einer Versorgungskrise. Auch das ist eine Verletzung der Menschenrechte von elf Millionen Kubaner/-innen. Es fehlt an bezahlbarem Essen, Benzin und an Hoffnung. Die UN‑Vollversammlung hat sich klar dazu positioniert. Ein Ende des Handelsembargos der USA ist der einzige Weg aus der Krise.

Es ist jetzt besonders wichtig, dass wir unsere wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit intensivieren. Deshalb unterstütze ich die Fortführung der Lateinamerika- und-Karibik-Initiative der Bundesregierung, ein so wichtiges Instrument zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Region.

Internationales Engagement wirkt. Das zeigt ein aktuelles Beispiel: In drei Tagen stimmt die kubanische Zivilgesellschaft über ein progressives Familiengesetz ab, das die gleichgeschlechtliche Ehe und Adoptionsrechte für queere Paare durchsetzen könnte.

Es ist richtig, die Menschenrechtsverletzungen durch die kommunistische Regierung anzuprangern. Genauso wichtig ist es, sich der Verantwortung in der Region zu stellen.

Wir lehnen diesen Antrag ab.

ZN
Zaklin Nastic Linke · Erklärung zu Protokoll
#

An den Anfang Ihres Antrags hätte gehört: Die US‑Blockade stellt eine völkerrechtsfeindliche und verbrecherische Menschenrechtsverletzung gegen die kubanische Bevölkerung dar. Wir fordern US‑Präsident Biden auf, nicht länger Überlebensnotwendiges, wie Krebsmedikamente oder Antibiotika, den Menschen vorzuenthalten.

Und trotz alledem ist es Kuba gelungen, unter anderem ein gut funktionierendes Gesundheitssystem zu entwickeln. Die Kinderärztin Aleida Guevara, die Tochter von Che Guevara, hat mir beschrieben, welche wirkmächtigen Impfstoffe in Kuba entwickelt und sogar an arme Staaten weiterverschenkt werden. Die Gesundheitsversorgung ist in Kuba für alle kostenlos. Davon können viele Menschen in unserem Land, mit privatisierten Krankenhäusern, nur träumen.

Als die EU zu Beginn der Coronapandemie europäische Partner, wie Italien, hängenließ, waren es hochqualifizierte Ärzte der kubanischen Henry Reeve Brigade, die unseren italienischen Nachbarn halfen, Leben zu retten. Beim Menschenrecht auf Gesundheit braucht Kuba keine deutschen Oberlehrer.

Wir Linken wollen überall auf der Welt volle Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Ihre Doppelstandards lehnen wir ab. Wer sich, wie Ihre Parteifreunde der CDU/CSU, von Autokratien, wie Aserbaidschan, hofieren lässt, ist nicht sonderlich glaubwürdig in Sachen Menschenrechte.

Wir lehnen den Antrag ab.