Protokoll
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Digitalstrategie
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 c:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Bundesregierung der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer ins Ausland reist, macht häufig eine sehr ernüchternde Erfahrung, nämlich dass andere beim Thema Digitalisierung weiter sind als wir. Beim Vergleich der 27 EU‑Mitgliedstaaten belegt die Bundesrepublik Deutschland gerade mal Platz 13. Das ist eine Bilanz, die so nicht bleiben kann.
Das, was wir von der Vorgängerregierung im Bereich der Digitalisierung übernommen haben, kann sich nicht sehen lassen. Deutschland muss in der Topliga spielen. Wir können uns Platz 13 nicht leisten. Deshalb ist klar: Deutschland braucht einen umfassenden digitalen Aufbruch.
Das Kursbuch dafür ist die Digitalstrategie der Bundesregierung. Sie führt erstmals die digitalpolitischen Schwerpunkte aller Ministerien zusammen und zeigt sehr konkret, wie der Staat das Leben der Bürgerinnen und Bürger mithilfe der Digitalisierung verbessern will und auch verbessern wird. Dabei haben wir drei Hebelprojekte definiert, die Grundlage für viele digitale Anwendungen sind:
Zum einen wären das die digitalen Identitäten. Denn um datenbasierte Leistungen und Dienste im Netz sicher nutzen zu können, brauchen wir sichere digitale Identitäten, also etwa bei Onlinebehördengängen, bei Gesundheitsdienstleistungen, beim Beantragen des Personalausweises oder auch im privatwirtschaftlichen Bereich, etwa beim Onlineshopping.
Beim zweiten Hebelprojekt geht es um internationale Standards. Einheitliche technische Standards ermöglichen Interoperabilität; das heißt, sie sorgen dafür, dass alles zusammenpasst. Wichtig ist daher, dass wir die in unserer Strategie beschriebenen Projekte technisch offen und rechtlich sicher gestalten. Das ist entscheidend für alle digitalpolitischen Vorhaben, die jedes Ressort in eigener Verantwortung umsetzen muss.
Das dritte Hebelprojekt schließlich ist der Gigabitausbau und eine deutlich höhere Verfügbarkeit von Daten. Denn Daten sind der Schlüssel für digitale Innovationen. Wenn man sie analysiert, aufbereitet, verknüpft, können daraus ganz neue Geschäftsmodelle entstehen, neue Produktionsmöglichkeiten und optimierte Abläufe.
Darin liegen Herausforderung und Chance gleichermaßen für den Standort Deutschland. Deshalb setzen wir auf Open Data, also den Grundsatz, Daten öffentlich für jedermann frei verfügbar und nutzbar zu machen. Und wir setzen auf Datenräume, die den rechtssicheren Austausch von Daten ermöglichen.
Außerdem enthält unsere Digitalstrategie 18 Leuchtturmprojekte der einzelnen Ressorts. Sie betreffen die unterschiedlichsten Lebensbereiche und tragen allesamt dazu bei, dass die Dinge bei uns künftig einfacher und effizienter ablaufen.
Dabei haben wir konkrete Ziele definiert, an denen wir uns am Ende dieser Legislaturperiode im Jahr 2025 messen lassen wollen. Den Personalausweis beantragen, einen neuen Wohnort mitteilen oder ein neues Unternehmen anmelden: Das alles muss künftig in wenigen Minuten von zu Hause aus, quasi vom Sofa aus, erledigt werden können. Daher sollen bis 2025 Personalausweis und Führerschein digital auch auf dem Smartphone verfügbar sein.
Im Gesundheitsbereich etwa wollen wir erreichen, dass mindestens 80 Prozent der gesetzlich Versicherten die elektronische Patientenakte nutzen. Und bis 2025 soll mindestens die Hälfte aller Anschlüsse mit Glasfaser versorgt sein. Außerdem sollen alle im Mobilfunk bis 2026 drahtlose Sprach- und Datendienste verlässlich flächendeckend nutzen können. Denn klar ist: Homeoffice, Streaming im ICE und Empfang auf der Berghütte müssen endlich auch in Deutschland problemlos möglich sein.
Dafür, meine Damen und Herren, haben wir eine Gigabitstrategie beschlossen. Mit den darin enthaltenen Maßnahmen schaffen wir die Bedingungen, um die digitalen Netze jetzt schneller und effizienter auszubauen. Wenn ich mir anschaue, wie das in den letzten Monaten vorangegangen ist, dann stelle ich fest: Wir haben unsere Ziele schon übererfüllt. Das läuft richtig gut.
Vor allem müssen wir Genehmigungsverfahren gemeinsam mit den Ländern weiter vereinfachen und beschleunigen. Beim Glasfaserausbau zum Beispiel soll ein digitaler Antrag ermöglicht werden. Zudem stärken wir alternative Verlegetechniken, mit denen ein schneller Ausbau möglich ist – unter der Erde, aber auch oberirdisch.
Gute Nachrichten kommen in dem Zusammenhang aus der Telekommunikationsbranche selbst. Für die kommenden Jahre hat sie Investitionen von 50 Milliarden Euro angekündigt – allein in den Glasfaserausbau. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie diese Mittel schnell und zielführend investieren kann; denn der eigenwirtschaftliche Ausbau hat für uns natürlich Vorrang vor staatlicher Förderung.
Meine Damen und Herren, damit das alles erfolgreich gelingt, steuern und begleiten wir die Umsetzung unserer Digitalstrategie mit einem Monitoring. So können wir beobachten und bewerten, wie wir mit der Umsetzung vorankommen, und wenn es hakt, können wir rechtzeitig nachsteuern.
Wir wollen aber auch, gerade bei Maßnahmen mit großer Hebelwirkung, überprüfen, ob sie effizient sind, ob sie tatsächlich effizient wirken. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem lernenden, digitalen Staat, einem Staat, der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet.
Ich bin überzeugt, dass die Gigabitstrategie und die Digitalstrategie zusammen den digitalen Aufbruch in Deutschland ermöglichen, den unser Land dringend benötigt.
Damit schaffen wir mehr Teilhabe, mehr Chancen und mehr Fortschritt für alle.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen, weil ich wahrscheinlich jetzt gleich von der Opposition erfahren werde, dass das in den letzten zwölf Monaten alles viel zu langsam gegangen ist:
Wir haben einen Aufholbedarf, weil Sie uns Deutschland in einem Zustand hinterlassen haben,
zu dem man feststellen muss, dass wir im Digitalen und in vielen Punkten erst am Anfang stehen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Nadine Schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wissing, Sie lassen sich in den letzten Wochen ganz oft mit dem Satz zitieren, dass Sie sich nicht in Zukunftsvisionen wie Flugtaxis verlieren wollen, sondern ganz konkret den Glasfaserausbau voranbringen wollen.
Ich finde das bemerkenswert. Denn ganz ehrlich: Sie legen eine Strategie vor, sagen aber, Visionen lehnen Sie ab.
Da frage ich mich: Worauf arbeiten Sie denn hin?
Wie kann man denn eine Strategie vorlegen, wenn man das Ziel, wo man hinwill, gar nicht definiert?
Digitalpolitik ist weit mehr als Gigabitausbau. Digitalpolitik muss sich einbetten in eine wirtschaftspolitische Dimension, in eine gesellschaftspolitische Dimension, eine sicherheitspolitische und auch – das merken wir doch in den letzten Monaten massiv – in eine geostrategische Dimension. In dieser Situation zu sagen: „Das interessiert mich gar nicht. Mit Visionen habe ich nichts zu tun; ich definiere gar kein Ziel, wo ich hinwill“, das finde ich schon sehr bemerkenswert.
Das zweite Problem ist: Ihre Strategie ist keine wirkliche Strategie. Bei jeder Unternehmensstrategie finden Sie Meilensteine, Etappenziele und Kennzahlen und können dann entsprechend steuern. Wir haben zwar eben gehört, dass Sie Ziele definiert haben. Aber diese Ziele sind so ambitionslos, dass jeder sieht, dass man sie sofort erfüllen kann: Stichwort „Gigabitanschluss in 50 Prozent der Haushalte bis 2025“. Am Montag hatten wir eine Anhörung dazu. Alle haben gesagt: Na ja, das schafft er ja locker; das ist ja schon auf dem Weg. – Das ist überhaupt nicht ambitioniert.
Mit Blick auf das DESI-Ranking der Europäischen Kommission hat der Minister kritisiert, dass wir nur auf Platz 13 sind. Sein Ziel: Platz 10.
Frau Schön, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion?
Ja, gerne.
Vielen Dank, liebe Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade kritisiert, die vorgelegte Strategie sei zu ambitionslos und die Ziele, die darin definiert seien, seien so anspruchslos, dass man sie locker erreichen könne.
Deshalb frage ich jetzt an dieser Stelle einfach mal: Warum sind diese Ziele denn nicht schon lange erreicht, wenn sie so einfach zu erreichen gewesen wären? Immerhin war es ja auch Ihre Fraktion, die in den letzten Jahren die Regierung dabei unterstützt hat, Digitalisierung nur zu verwalten statt zu gestalten.
Da frage ich mich wirklich: Wo liegt eigentlich der Kern Ihrer Kritik? Kritisieren Sie nur deshalb, weil Sie nicht selbst daran beteiligt waren, diese Digitalstrategie vorzulegen, oder ist es tatsächlich fundiert, dass Ihnen Visionen fehlen, obwohl wir noch nicht mal die Grundlagen dafür geschaffen haben?
Liebe Frau Kollegin Konrad, Sie finden in dieser Strategie auf allen Seiten Maßnahmen, zu denen die Ausgangslage genannt wird, und dann steht im Text: Da wollen wir uns verbessern.
Das machen Sie, ohne ein Zieldatum zu nennen, wann Sie dort hinkommen wollen. Bei der Landwirtschaft wollen Sie sich daran messen lassen, dass die Anwendung digitaler Technologien in der Landwirtschaft zunimmt. Um wie viel denn? Sie sagen nicht, wie viel mehr Fachkräfte Sie haben wollen. Sie sagen nicht, wie viel mehr Frauen Sie in den Digitalberufen haben wollen. Sie sagen nicht, wie viele Unicorns wir in unserem Land brauchen, damit Sie das als Erfolg deklarieren.
Sie sagen: Wir wollen von allem mehr. – Und das ist für Sie dann ein ambitioniertes Ziel. Das ist es nicht. Die FDP hat immer gesagt: Wir wollen greifbare Ziele, und wir wollen ein Monitoring. – Davon ist kaum etwas zu finden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den wirklichen Schlüsselthemen zeigen Sie jetzt schon nach einem Jahr eine extreme Abkehr von dem, was Sie im Koalitionsvertrag versprochen hatten. Im Koalitionsvertrag und in den Sondierungspapieren haben Sie festgestellt: Der Schlüssel, um in Zukunft leistungsfähiger zu sein, ist die Digitalisierung in Staat und Verwaltung bzw. die Staats- und Verwaltungsmodernisierung. – Dieses Anliegen teilen wir. In der Strategie findet man kaum mehr etwas davon. Sie sagen: Wir brauchen eine eID. – Auch dieses Anliegen teilen wir. Machen Sie das! Dabei haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber bei allen anderen Themen der Staats- und Verwaltungsmodernisierung machen Sie das weiter, was wir vorgelegt haben. Es gibt kaum neue Impulse.
Im Gegenteil: Es droht sogar ein Rückschritt. Lieber Kollege Funke-Kaiser, wo sind denn die Milliarden für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes?
Wir haben da etwas vorgelegt. Wir haben mit den Ländern vereinbart, dass wir alle Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen digitalisieren. Wenn dann die nächsten Schritte kommen sollen, dann braucht es auch eine Folgefinanzierung, sonst ruht das Projekt. Ich hoffe, dass der Digitalminister sich für diese Themen genauso einsetzt wie für die Milliarden im Verkehrsbereich. Denn sonst kann er den Titel „Digitalminister“ an den Haken hängen; dann ist er in erster Linie Verkehrsminister.
Das Thema „Modernisierung und Digitalisierung des Staates“, all das, was Sie eben versprochen haben, was die Menschen in unserem Land spüren sollen, braucht eine finanzielle Unterfütterung und auch den politischen Willen dieser Regierung, das zusammen mit Ländern und Kommunen umzusetzen, und davon ist in dieser Strategie nichts zu finden.
Ich will noch ein Wort zum Gigabitausbau sagen. Jetzt sagt der Minister hier nach einem Jahr, der Ausbau vor Ort laufe jetzt super. Wer ist dafür verantwortlich? Beruht das etwa auf Ihrem Handeln als Digitalminister? Sie haben doch beim Thema Gigabitausbau überhaupt nichts geändert. Sie haben vor einem halben Jahr eine Strategie vorgelegt. Aber am Montag in der Anhörung hat man uns bestätigt, dass Sie überhaupt keine fundamentalen Änderungen vorgenommen haben. Deshalb beruht der Ausbau, der jetzt gerade passiert, auf dem, was wir, was die Vorgängerregierung gemacht hat.
Jetzt haben Sie eine neue Chance. Der Minister hat gesagt, er will einen Fonds für alternative Verlegemethoden. Wo ist das Konzept? Wo ist die Finanzierung? Wo ist dieser Fonds? Ich sehe ihn nicht.
Der Minister hat als zweites Schlüsselthema einen schnelleren Ausbau, schnellere Planungsprozesse, eine Genehmigungsfiktion genannt. Letztere finden wir schon gar nicht mehr in dieser Digitalstrategie. Und beim Thema Planungsbeschleunigung zeigt der Minister mit dem Finger auf die Länder und sagt: Das müssen die doch machen.
Von all dem, was in den ersten Monaten versprochen wurde, ist noch nichts umgesetzt. All das, was jetzt an Ausbau erfolgt, beruht auf den Gesetzen, die wir vorgelegt haben. Wir erwarten – wenn Sie hier wirklich einen Fortschritt haben wollen, wenn Sie eine Modernisierung haben wollen, wenn Sie den digitalen Aufbruch machen wollen, den Sie hier versprechen –, dass Sie in all diesen Punkten mehr Tempo gewinnen, dass Sie in all diesen Punkten die Finanzierung sichern und dass Sie sich vor allem als Digitalminister darum kümmern, dass das Monitoring stattfindet und dass jedes Haus seine Hausaufgaben macht. Das können wir noch nicht erkennen. Wir werden genau schauen und Sie auch gerne dabei unterstützen; denn auch uns liegt der digitale Aufbruch sehr am Herzen.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Detlef Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung prägt unser Alltagsleben. Punkt! Egal ob wir für die Fahrt mit der Bahn online ein Ticket buchen, im Homeoffice arbeiten oder uns auf sozialen Mediaplattformen vernetzen: Wir befinden uns in einer Welt, in der die Digitalisierung nicht mehr wegzudenken ist, und wir verlassen uns auf sie.
Doch an vielen Stellen hakt es mit der Digitalisierung in Deutschland noch, angefangen bei der unzureichenden Mobilfunkversorgung – Sie kennen das sicherlich von der einen oder anderen Bahnstrecke – bis hin zu den Bürgerämtern, zu denen man immer noch persönlich gehen muss, um beispielsweise einen neuen Personalausweis zu beantragen. Die Ampelkoalition hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, die Digitalisierung endlich auf die Höhe der Zeit zu bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Parlament musste einige Zeit darauf warten; aber nun haben wir mit der Digital- und der Gigabitstrategie zwei Vorlagen, die die wichtigsten Vorhaben in dieser Legislaturperiode bündeln und einen konkreten Weg aufzeigen, wie unser Land die Chancen der Digitalisierung nutzen kann.
Mit der Gigabitstrategie wird der Ausbau von Glasfaseranschlüssen vorangetrieben und für schnelles Internet bis an jedes Zuhause, jede Schule, jedes Gewerbe, sprichwörtlich bis an jede Milchkanne gesorgt.
Zudem stellen wir sicher, dass der neueste Mobilfunkstandard – egal ob in der Stadt oder auf dem Land – bis zum Jahr 2030 verfügbar sein wird.
In der Digitalstrategie hingegen finden sich konkrete Vorhaben für alle Ministerien, die bis zum Jahr 2025 umgesetzt werden sollen – konkret und für alle Ministerien. Es ist die digitalpolitische Prioritätenliste dieser Legislatur.
Dazu gehört insbesondere die Digitalisierung der Verwaltung. Verwaltung wird nach Umsetzung der Vorhaben viel serviceorientierter und damit nah an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet sein. So werden wir beispielsweise dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger Informationen und Nachweise für Verwaltungsdienstleistungen digital und damit nur ein einziges Mal bereitstellen müssen, dass Personalausweis und Führerschein – der Minister sprach davon – endlich digital werden und beispielsweise Rentenübersichten elektronisch zur Verfügung stehen.
Zur Digitalstrategie gehört auch die Digitalisierung unserer Infrastruktur und natürlich auch der Schiene; denn zum Erreichen des Deutschlandtaktes braucht es neben der Sanierung und dem Ausbau des Schienennetzes eine flächendeckende digitale Leit- und Sicherungstechnik, damit wir die Kapazität auf dem Streckennetz erhöhen können.
Gleiches gilt auch für die Mobilität: auf der Höhe der Zeit. Auch hier müssen wir in einem fairen Rahmen mehr Daten zur Verfügung stellen, um den Weg für die Entwicklung neuer und vor allen Dingen effizienterer Mobilitätslösungen zu ebnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist aber auch: All die genannten Vorhaben benötigen zur Umsetzung eine entsprechende finanzielle Untersetzung. Wenn wir es mit der Priorisierung dieser Maßnahmen und dem Motto „Digital ist besser“ ernst meinen, braucht es das vereinbarte Digitalbudget.
Herr Minister Wissing, lassen Sie uns das Digitalbudget gemeinsam und vor allem schnell auf den Weg bringen. Meine Damen und Herren, nun müssen sowohl die Digitalstrategie als auch die Gigabitstrategie in die Tat umgesetzt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes endlich die Digitalisierung auf der Höhe der Zeit nutzen können.
Nicht alles geht schnell. Nicht alles geht auch mir schnell genug. Nicht alles ist jetzt schon perfekt. Aber wir haben endlich eine gute Grundlage, Frau Schön; die Basics schaffen wir jetzt damit. Das, was wir lange vergessen und nicht geschafft haben, schaffen wir jetzt: eine gute Grundlage für den Aufbruch ins digitale Zeitalter.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Barbara Lenk.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! „Endlich!“, könnte man rufen. Endlich! Was lange währt, wird endlich gut, oder etwa doch nicht?
Die Ampel hat vollmundig im Koalitionsvertrag eine Digitalstrategie angekündigt, und endlich hat das Bundeskabinett während seiner Klausur auf Schloss Meseberg nun tatsächlich so etwas wie eine Digitalstrategie verabschiedet. Die Antwort auf die Frage, was genau eigentlich Digitalisierung ist, erhält man beim Lesen der Digitalstrategie nicht. Hier liest man so schönklingende Schlagworte wie „Glasfaserinfrastruktur“, „digitale Identitäten“ oder „KI‑Leuchttürme“.
Dieses Potpourri an Elementen macht aber noch keine echte Digitalstrategie aus. Und was genau, meine Damen und Herren, ist denn eine feministische Digitalpolitik?
Aber kommen wir wieder zu Ihrer Vorlage. Die einzelnen Ressorts behalten weiter ihre Digitalkompetenzen. Ein Gerangel um Zuständigkeiten ist somit weiterhin wahrscheinlich. Und das Digitalministerium fehlt noch immer.
Es ist durchaus positiv anzumerken, dass sich die Koalition bis Ende der 20. Legislatur an bestimmten Punkten zum Erreichen der Ziele messen lassen will. Zum Teil werden hier schon harte Zahlen genannt. Beispielsweise sollen mindestens 80 Prozent der gesetzlich Krankenversicherten über eine elektronische Patientenakte verfügen. Zum Teil bleiben die Kriterien jedoch sehr schwammig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vieles bleibt bei dieser Strategie nebulös. So schreibt die Koalition: „Aufbauend auf Smart City und Smart Regions-Modellprojekten ermöglichen wir digitale Lösungen für bessere ... Visualisierung von Planungsentscheidungen …“. Leider wird hier nicht weitergedacht in Richtung einer kohärenten Smart-City-Strategie, welche eine digitale Verwaltung mit einschließt. Dies wurde von unserer Fraktion bereits in der letzten Legislatur gefordert.
In vielen Sätzen, meine Damen und Herren, lese ich das Wörtchen „soll“. Das lässt für mich den Schluss zu, dass so manche Maßnahme der Digitalstrategie vielleicht unter Finanzierungsvorbehalt steht. Ist das vielleicht ein Grund dafür, dass auf über 50 Seiten kaum konkrete Projekte mit Verantwortlichkeiten aufgelistet werden? Und auch das Digitalbudget fehlt immer noch.
Schließlich: Beim Monitoring der vorliegenden Digitalstrategie soll der Digitalrat eine beratende Rolle wahrnehmen. Wäre es nicht besser, dieses scheintote Gremium endlich aufzulösen, um damit das Kompetenzwirrwarr bei der Digitalpolitik ein wenig zu lichten?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, außer Spesen nichts gewesen? Eine kohärente Digitalstrategie können wir als AfD-Fraktion jedenfalls nicht erkennen. Es ist positiv, dass ein Anfang gemacht ist; aber das ganze Konstrukt muss nun mit Leben gefüllt werden, wenn Deutschland konkurrenzfähig bleiben soll.
Besten Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maik Außendorf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Digital- und Gigabitstrategie sind wir einen großen Schritt nach vorne gekommen. Jetzt kann es losgehen mit der Digitalisierung der Gesellschaft. Gestatten Sie an dieser Stelle, Herr Minister Wissing, aber auch eine kleine kritische Anmerkung. Wir haben in dem Prozess immer wieder angemerkt, dass wir bei der Digitalisierung der Gesellschaft auch die Zivilgesellschaft und die Verbände einbinden müssen. Das werden wir auch weiterhin fordern; Frau Khan wird gleich darlegen, wie wir uns das vorstellen.
Jetzt kommen wir zu den positiven Dingen. Es ist wirklich eine Strategie. Wenn wir uns anschauen, welche drei Hebelprojekte benannt sind, sehen wir auch, warum sie den Namen „Strategie“ verdient: Wir müssen uns überlegen, was wir zuerst tun müssen, um die Potenziale zu heben. Ich möchte einige wichtige Punkte nennen.
Da ist zunächst die elektronische Identität, also die Weiterentwicklung des elektronischen Personalausweises, damit sich Bürgerinnen und Bürger online sicher authentifizieren können und damit Geschäfte und Firmen Prozesse anbieten können, die von weiten Teilen der Gesellschaft online sicher genutzt werden.
Wir haben dann das Konzept zur Nutzbarmachung der Daten – Stichwort „Dateninstitut“ –, damit die Datenmengen, die in vielen Unternehmen, Einrichtungen und auch in Regierungsstellen schlummern, sicher und anonymisiert zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle von Start-ups, von Forschung, von kleinen Firmen vor allem in Richtung Nachhaltigkeit genutzt werden können.
Digitale Nachhaltigkeit ist ein weiterer wichtiger Punkt, der von uns hervorzuheben ist. Das Umweltdatenportal ist auf unsere Initiative hin in die Strategie mit aufgenommen worden. An diesem Punkt werden wir Grüne weiterarbeiten, damit wir die vorhandenen Potenziale richtig nutzen können, um die digitale Transformation in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaneutralität weiterzuentwickeln.
Was ist die Grundlage für all die Konzepte, die in der Digitalstrategie genannt sind? Das sind leistungsfähige Netze. Was wir wirklich brauchen, ist schnelles Internet in jedem Haus und an jeder Milchkanne; denn nur so schaffen wir die Voraussetzung für intelligente Lösungen, wie zum Beispiel digitale Rufbusse, die per App gerufen werden können, um im vorstädtischen und im ländlichen Raum die Mobilität zu verbessern, oder automatisierte Bewässerung, mit der sich der Ressourceneinsatz in der Landwirtschaft durch die Auswertung von Wetter- und Bodendaten effizienter gestalten lässt.
Bei der Gigabitstrategie, da stimmt wirklich alles. Es sind viele grüne Akzente aufgenommen worden. Auch der Vorrang für unterversorgte Gebiete ist ganz wichtig. Frau Schön, jetzt muss ich auf Sie zurückkommen. Sie haben ja gesagt, das alles sei ein Ergebnis Ihrer Arbeit. Das Ergebnis Ihrer Arbeit ist aber doch, dass wir weiße Flecken beim Mobilfunk auf dem Land haben,
weil Herr Scheuer und die Union die Frequenzvergabe so gestaltet haben, dass die Unternehmen nicht in der Pflicht sind, flächendeckend auszubauen. Deswegen brauchen wir jetzt eine staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, mit der wir uns herumschlagen müssen. Frau Schön, da haben Sie wirklich ein Eigentor geschossen.
Ganz wichtig ist das Digitalbudget. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart; das muss jetzt wirklich kommen, damit wir loslegen können. Die Zuständigkeiten sind geklärt – endlich, muss ich sagen –; das ist gut. Wir können jetzt also Zukunftsprojekte wie Digitalisierung in Angriff nehmen.
Eines möchte ich auch noch sagen: Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Wir setzen Digitalisierung intelligent ein für Erleichterungen im digitalen und analogen Alltag der Menschen und für die Transformation hin zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Gesellschaft.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke, Anke Domscheit-Berg.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine letzte Rede hier schloss ich mit folgendem Fazit zur Digitalstrategie: Sie enthält keine Vision, die beschreibt, was man mit ihr eigentlich erreichen will, aber dafür viele schwammige Ziele. Die Verantwortung bleibt weiterhin völlig konfus verteilt, und ihr fehlen immer noch Ressourcen; denn das Digitalbudget gibt es ja noch nicht. Vor allem aber beantwortet sie nicht die Frage: Was will man konkret anders machen als die GroKos vorher, die ja auch schöne Ziele formulierten, aber nie erreichten?
Am Ende gilt es nämlich, umzusetzen, was man verspricht, und dass das gelingt, da habe ich meine Zweifel. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft fand nämlich trotz Koalitionsvertragsversprechen nicht statt, wie sich aus der Antwort auf meine schriftliche Frage ergab. Auf die Digitalstrategie mit dem wohl nicht zufällig wirtschaftsfreundlichen Titel „Gemeinsam digitale Werte schöpfen“ nahmen 18‑mal Lobbyisten der Wirtschaft Einfluss, darunter allein dreimal der Lobbyistenverband. Dagegen gab es kein einziges Gespräch mit der digitalen Zivilgesellschaft – vom Chaos Computer Club bis Wikimedia – und erst recht nicht mit der sonstigen Zivilgesellschaft, zum Beispiel mit Senioren-, Behinderten-, Sozial- oder Verbraucherschutzverbänden. Das zeigt, wessen Interessen diese Digitalstrategie tatsächlich vertreten soll, und das ist ein unerträglicher Zustand, meine Damen und Herren.
Auch die Gigabitstrategie ist ein Wirtschaftslobbyismuspapier von der ersten bis zur letzten Seite. Der Markt soll alles richten, auch wenn genau dieser Markt aus Deutschland ein Land des lahmen Internets und der Funklöcher gemacht hat. Laut der Gigabitstrategie, Minister Wissing, führte die bisherige Regulierung zu einem funktionierenden Infrastruktur- und Dienstewettbewerb. Ich lade Sie sehr gern in die Ostprignitz ein. Dort stehen nämlich Funklöcher im Wettbewerb miteinander und nicht Diensteanbieter.
Überhaupt: Wettbewerb auf Infrastrukturebene, das ist so ziemlich das Dümmste, was man machen kann. Niemand – niemand! – würde sich mehrere Abwasserkanäle oder Gasanschlüsse in ein Haus legen. Aber bei Glasfaser soll so etwas Sinn machen? Es gibt nicht genug Tiefbaukapazitäten und Fachkräfte. Aber diese Gigabitstrategie toleriert, dass wir weiter mehrfach eine Straße aufreißen, um mancherorts zwei Glasfaserkabel nebeneinanderzulegen, obwohl das Dorf nebenan noch immer gar nichts hat.
Nicht einmal dort, wo eine Kommune ein völlig offenes Glasfasernetz verlegt hat, das maximale Wettbewerbsfreiheit bietet, will diese Bundesregierung den Überbau untersagen. Sie spielt auf Zeit und will erst 2023 den Überbau evaluieren. Die gleiche Gigabitstrategie behauptet aber, man will einen Ressourcen sparenden Infrastrukturausbau. Das ist Greenwashing, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Mit dieser Gigabitstrategie macht sich die Bundesregierung auch zum Vertriebsmitarbeiter für große Telko-Konzerne. Eine Infokampagne zur „Anregung der Nachfrage“ nach Gigabitnetzen soll es geben; Zitat aus der Strategie. Gutscheine zur Anregung der Nachfrage nach Inhouseverkabelung soll es geben. Ein 215 Millionen Euro schweres 5‑G-Innovationsprogramm soll die Nachfrage von Kommunen und Unternehmen anregen. Und: Die Ampel will Digitalmanager in Landkreisen bezahlen, die – man ahnt es – Nachfrage anregen und 5-G-Vorhaben in ihren Landkreisen initiieren sollen. Ich sage Ihnen, was das heißt: Diese Digitalmanager werden mit Steuergeld dafür bezahlt, Aufträge für Konzerne zu beschaffen, die mit Steuergeld von den Kommunen bezahlt werden. Das ist ein Fall für die „heute-show“, meine Damen und Herren.
Völlig irre wird es aber im Abschnitt über die Evaluation der Fördermaßnahmen. Ergibt sich nämlich, dass vor 2030 das Ziel „Gigabitanschlüsse für alle“ erreichbar sein sollte, nennt diese Ampel das „Überförderung“ und will den Ausbau sofort bremsen – bremsen! – mit Antragsstopps und Quotierungen der Förderungen. Denkt man im BMDV, auf ein paar Jahre mehr oder weniger lahmes Netz in der Ostprignitz oder im Sauerland kommt es nicht an, Hauptsache, bei Konzernen klingelt der Geldbeutel lauter und länger? Das ist menschen- und fortschrittsfeindliche Politik, und das wird die Linksfraktion nicht unterstützen.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, ganz ehrlich: Bei der Lektüre Ihres Antrages mit dem Titel – ich zitiere – „Stillstand und unklare Zuständigkeiten in der Digitalpolitik beenden – Für eine ambitionierte und koordinierte Digitalstrategie“, da musste ich schon ein bisschen schmunzeln. Denn was hat denn die Union die letzten eineinhalb Jahrzehnte in diesem Bereich vorzuweisen? Richtig – rein gar nichts.
Zugestanden: Scheinheiligkeit, das können Sie. Den Stillstand haben allerdings Sie zu verantworten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben zig Strategien verabschiedet. Sie haben den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt gemacht. Sie haben in der Digitalpolitik bei jeder Wahl – Bund, Land, Kommune – den Menschen das Blaue vom Himmel versprochen. Übersetzt: Sie haben mit den Bürgerinnen und Bürgern 16 Jahre lang Schaufenster-Bullshit-Bingo gespielt, ohne die wirklich wichtigen Schritte in diesem Land anzugehen.
Das hat mit dieser Digitalstrategie ein Ende; denn wir machen jetzt Tempo.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die Digitalisierung voranbringen, und das machen wir mit dieser Digitalstrategie auch. Sie packt nämlich das Problem an der Wurzel. Denn anders als bisherige Digitalstrategien ist sie nicht mehr ein reines Sammelsurium an Einzelvorhaben. Sie ist eine Strategie, die an den Grundlagen ansetzt – Grundlagen, die wir eigentlich schon längst gebraucht hätten –, und das sind die drei bereits genannten Hebelprojekte:
Punkt eins. Wir brauchen Highspeednetze. Es ist eigentlich traurig, dass wir das im Jahre 2022 überhaupt noch da reinschreiben müssen. Ohne schnelles Internet keine Digitalisierung, deswegen die Gigabitstrategie.
Punkt zwei. Wir brauchen eine einheitliche Dateninfrastruktur, eine einheitliche Datensprache. Denn auch hier: Ohne Daten keine Digitalisierung.
Und – Punkt drei –: Wir brauchen eine sichere und nutzerfreundliche digitale Identität; denn sie ist das Tor für jeden einzelnen Menschen in die digitale Welt.
Dabei ist mir Folgendes wirklich sehr wichtig – das wurde auch schon gesagt –: Das alles ist kein Selbstzweck. Wir machen das, um den Wohlstand von morgen zu sichern. Wir machen das, um nachhaltig zu werden. Wir machen das, um den Menschen in diesem Land das Leben zu erleichtern.
Machen wir uns nichts vor: Durch die Pandemie und durch den Ukrainekrieg müssen jetzt Entscheidungen für die Zukunft dieses Landes getroffen werden. Dabei geht es auch um Standortbedingungen und Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land. Denn, ja, wir erleben eine Zeitenwende. Genau in einer solchen Zeit brauchen wir eine Neubegründung unseres Landes: effiziente Verwaltung, moderne Gesundheitsversorgung, leistungsfähige Infrastruktur. Das Digitale wird diese Neubegründung ermöglichen. Warum? Weil wir Zeit sparen, weil wir Geld sparen und weil wir dazu beispielsweise Klimaschutz ermöglichen.
Das kann und das wird das neue Geschäftsmodell sein für den Wohlstand der Generationen von morgen. Es ist unsere Pflicht, dass wir das jetzt machen; denn am Ende geht es um den Erfolg der nachfolgenden Generationen. Dafür steht diese Strategie, und dafür steht die Politik der Freien Demokraten.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Reinhard Brandl.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Funke-Kaiser, in welcher Welt leben Sie überhaupt?
Welches Dokument haben Sie denn gelesen? Das, was Sie gerade angesprochen haben, nämlich die Digitalstrategie, ist doch eben keine Strategie, sondern das ist ein Sammelsurium an Einzelprojekten, die weitgehend zusammenhangslos sind.
Wissen Sie, wie ein solches Dokument entsteht? Das kann ich Ihnen genau beschreiben: Man fragt alle Ressorts ab und bittet sie, ihre drei populärsten Projekte zu nennen. Dann kopiert man den Rücklauf zusammen und setzt ein paar Überschriften darüber.
Aber ein richtiger Digitalminister muss mehr leisten als Copy-and-paste.
Herr Funke-Kaiser, Sie haben gesagt, wir gingen nicht an die Ursachen. Das Wichtigste für die Digitalstrategie wäre doch, dass man sich mal überlegt, woran die vielen öffentlichen Digitalisierungsprojekte in der Vergangenheit gescheitert sind.
Es lag nicht daran, dass die FDP nicht regiert hätte,
es lag nicht an mangelnden guten Ideen – die gab es schon vorher –, es lag auch nicht am Geld und an den Mitarbeitern, sondern es lag an nicht getroffenen Entscheidungen, und es lag an unklaren Rahmenbedingungen.
Mit dieser Strategie entscheiden Sie wirklich nichts.
Wo steht denn die Ampel im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit? Das würden wir gerne wissen. Wie halten Sie es mit dem Föderalismus? Wir alle wissen doch genau, dass der Föderalismus, sosehr wir ihn lieben, mit eine der Hauptursachen ist, warum die Verwaltungsdigitalisierung in vielen Bereichen nicht funktioniert. Wie wollen Sie mit den großen Internetkonzernen Google, Microsoft, Amazon umgehen? Das ist doch sozusagen der große weiße Elefant im Raum. Wollen Sie kooperieren, oder wollen Sie sich unabhängig machen? All das sind ungeklärte Richtungsentscheidungen, Entscheidungen, die die Regierung wieder nicht getroffen hat. Das halte ich für verantwortungslos. Sie hatten jetzt in Meseberg die Chance, ein Paket zu schnüren und all diese Entscheidungen auf einmal zu treffen.
Ehrlich gesagt, wäre es schon fast egal, wie Sie entscheiden, Hauptsache, Sie würden entscheiden; denn dann hätten wir eine Richtung, in die alle loslaufen könnten. Aber mit Ihrer Strategie in der Hand, Herr Wissing, läuft doch keiner los, zumal er kein Geld dabei hätte. Es ist gar nicht klar, ob das finanziert wird.
Meine Damen und Herren, Sie haben im Koalitionsvertrag eine gute Idee verankert, nämlich das Digitalbudget. Aber dies steht nicht im Haushalt für 2022 und auch nicht im Haushalt für 2023. Wann wollen Sie damit anfangen? Wenn die Wahl vorbei ist? Wir haben das beantragt, Sie haben es abgelehnt. Kennen Sie die genaue Begründung? Sie können sich nicht einigen, wer was bekommt. Das heißt aber, dass in Summe niemand etwas bekommt. So kommt die Digitalisierung in Deutschland auch nicht voran.
Was mich wirklich besorgt, ist, dass Sie das größte Risiko für die Digitalisierung in Deutschland mit keinem Wort erwähnen. 99 Prozent der modernen 7-Nanometer-Chips kommen heute aus Taiwan und aus Südkorea. Wenn diese Lieferkette einmal abreißt, dann kommt kein neuer Computer mehr in Deutschland an, dann läuft kein Auto mehr vom Band, und auch sonst wird nicht mehr viel produziert.
Meine Damen und Herren, es ist richtig, es ist gut, dass Intel in Magdeburg investiert; aber das alleine reicht nicht.
Wir müssen die gesamten Wertschöpfungsketten im Halbleiterbereich in den Blick nehmen. Da sehe und höre ich von der Ampel wirklich gar nichts, weder von Herrn Wissing noch von Herrn Habeck.
Herr Wissing wird sich jetzt auf der Regierungsbank wahrscheinlich denken: Wovon redet dieser Brandl überhaupt?
Ich bin für Chips doch gar nicht zuständig. Ich baue doch nur die Straße nach Magdeburg. – Aber das Problem, Herr Wissing, ist: Das stimmt. In Wirklichkeit sind Sie ja für fast nichts zuständig. – Wir haben das mal ausgewertet: 18 Prozent der Aufgaben im Bereich Digitalisierung sind in Ihrem Haus. Ich sage es mal vorsichtig: Mit einem „Projekt 18“ hatte die FDP keine gute Erfahrung in der Vergangenheit.
Ich hoffe, das ist kein schlechtes Omen. Denn wir brauchen einen starken Digitalminister, wir brauchen eine echte Digitalstrategie,
und wir brauchen endlich Richtungsentscheidungen in der Digitalisierung. Denn: So wie Sie arbeiten, so wird das nichts.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Jens Zimmermann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn dieser Legislaturperiode habe ich hier gesagt: Wir wollen es nicht nur besser machen, wir müssen es auch anders machen. – Ich glaube, die Rede des Kollegen Brandl hat eben noch einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt, warum das dringend notwendig ist.
Mit unserer Strategie wollen wir Sicherheit schaffen in dieser schwierigen Zeit des Wandels, der uns momentan ja an vielen, vielen Stellen beschäftigt. Ich finde, das machen wir auch. Dazu gehört natürlich – da sind sich alle Rednerinnen und Redner hier einig – ein digitaler Aufbruch bei der Infrastruktur; das hat mein Kollege Detlef Müller schon gesagt. Das sind unsere Hausaufgaben; darüber gibt es überhaupt keine Diskussionen. Wir brauchen aber auch Resilienz; ein schönes neues Wort, das dieser Tage überall genannt wird. Das heißt, wir müssen unsere Gesellschaft digital fest- und sichermachen, gerade in Zeiten dieser Konflikte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und, ja, diese Strategie ist kein Sammelsurium von Wolkenkuckucksheimen, sondern wir haben ganz klare Themenfelder identifiziert, bei denen wir gesagt haben: Da müssen wir Prioritäten setzen, weil damit eine große Hebelwirkung verbunden ist. – Ich will drei Themenfelder nennen:
Das eine ist natürlich das Thema „digitale Infrastruktur“. Ich habe, wenn ich freitags mit dem Zug aus Berlin herausfahre, keine Lust mehr, dass an der Stadtgrenze von Berlin der Mobilfunk abbricht. Da sind wir uns alle einig. Aber das muss jetzt eben auch erledigt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben dann mit dem Thema „Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung“ zu tun. In diesem Zusammenhang haben wir das Thema „digitale Identität“ definiert. Das ist ja ein Projekt, zu dem wir in der vergangenen Legislaturperiode zwar den richtigen Impuls aus dem Kanzleramt bekamen, das am Ende aber leider noch unbedingt vor der Bundestagswahl gestartet werden musste. Es war – leider, muss ich sagen – ein weiterer Rohrkrepierer von Andi Scheuer.
Das dritte Projekt mit Hebelwirkung – das ist dieser Tage, glaube ich, allen klar – : Wir müssen international Standards setzen. Gemeinsam mit vielen Nationen auf der Welt, so wie es auch der Bundeskanzler diese Woche in New York gemacht hat, Verbündete zu suchen, auch im digitalen Raum, das ist wichtiger denn je. Deswegen will und wird diese Koalition einen Schwerpunkt bei der internationalen Norm- und Standardsetzung setzen. Das ist ganz entscheidend, gerade in diesen Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Weil es Sicherheit im Wandel braucht, müssen wir eben auch unsere Gesellschaft sichermachen gegen die Feinde von außen. Angesichts von Cyberangriffen brauchen wir bei der IT-Sicherheit mehr Initiativen. Aber es geht auch darum, unsere Bürgerinnen und Bürger dazu zu befähigen, Fake News zu erkennen, immun zu werden gegen Manipulation von außen.
Wie problematisch das ist, das sehen wir doch angesichts dessen, dass Putin 300 Millionen Euro investiert hat, um Demokratien in Europa zu destabilisieren. Wenn ich mir vor den Wahlen in Italien gerade anschaue, was da online alles passiert, dann wird mir deutlich, um was es in Italien geht, und dann wird mir schlecht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mir wird schlecht, wenn ich dann Manfred Weber, den Oberkonservativen aus dem Europäischen Parlament, an der Seite von Silvio Berlusconi und den Postfaschisten sehe. Das kann doch nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu müssen Sie doch auch mal was sagen!
Genau das ist eben auch Teil unserer Digitalstrategie. Denn warum macht man denn so was? Warum trifft sich denn der Berlusconi mit dem Manfred Weber?
Damit er es am Ende digital einsetzen kann, um seiner eigenen Bevölkerung weiszumachen: Die Freunde Putins, die in Italien an die Macht wollen, das sind eigentlich ganz normale Konservative. – Alice Weidel wäre der linke Flügel in dieser Partei, meine Damen und Herren. Und da sind Sie zu Recht sprachlos.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Eugen Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus der Digitalstrategie der Bundesregierung: Wir wollen „breitbandige Mobilkommunikationssysteme … zu jeder Zeit an jedem Ort“ und „Glasfaser bis zum Hausanschluss flächendeckend in 2010“ – oh, Entschuldigung, Frau Präsidentin, das war ein Zitat aus dem Aktionsprogramm der Bundesregierung von 1999. Jetzt will man dasselbe plötzlich erst 2030 schaffen. Ja, verehrte Bürger: 23 Jahre später fällt dieser Regierung ein, dass sie noch 20 Jahre länger braucht – derselben unseriösen Regierung, die Ihnen Duschtipps geben will.
Ich frage Sie von der Regierung: Wieso sollen die Bürger Ihren Plänen ausgerechnet jetzt Glauben schenken? Wieso benennen Sie nicht die Gründe für die Verzögerung? Kein Wort dazu in Ihrem Papierchen.
Dann Ihr wirres Gerede von „digitaler Souveränität“ – ohne überhaupt zu sagen, von wem Sie sich unabhängig machen wollen. Sie trauen sich ja nicht einmal, die USA oder China zu erwähnen. 2018 wollten Sie Deutschland noch zum „Leitmarkt für 5 G“ entwickeln. Haben Sie sich mal gefragt, warum Sie mit Ihren geduldigen Papieren ständig scheitern?
Die zentrale Frage ist die von der Bildung des eigenen Volkes. Sie sprechen selbst vom „Ausbau von Kompetenzen in Schlüsseltechnologien“. Aber über Mikrochips, Kl und Quantenrechner lernt man nichts im inklusiven Feminismus-Genderseminar.
Sie betreiben die Ausplünderung von Leistungsträgern und die Veruntreuung von Steuergeld an Gendertrullas und Polittaugenichtse in Staat und NGOs.
Sie betreiben die Massenzuwanderung von Analphabeten.
Also sind Sie auch direkt für die Rückschrittlichkeit verantwortlich.
In den Deutschen steckt unglaubliches Potenzial. Sie von der Regierung machen das zunichte.
Ihr Gefasel von Chancengerechtigkeit führt eben nicht zu einer – Zitat – „Spitzenrolle im Wettlauf“, sondern zum technischen Niveau einer Schrottampel mit drei Lämpchen und vier Transistoren.
Deutschland wird auch nicht erfolgreich, wenn wir Chinas Totalüberwachung kopieren, wie Sie das ja vorhaben. Erfolgreich sind wir dann, wenn wir unser eigenes Volk aktivieren. Warum sollten qualifizierte Deutsche überhaupt im Land bleiben, wenn Heimat, Herkunft und Volk doch beliebig sind? Ich sage Ihnen: Ihr Plan wird scheitern.
Danke.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Misbah Khan.
Absichtserklärungen gab es in der Vergangenheit schon genug, und eigentlich steht im Koalitionsvertrag auch schon alles oder zumindest fast alles, was wir für richtig halten. Aber gut: Wenn wir jetzt eine Digitalstrategie brauchen, damit sich Deutschland von seinen Faxgeräten verabschiedet, dann sei dem eben so.
Digitalpolitik ist Gesellschaftspolitik. Mit welchen Prioritäten wir in den nächsten Jahren ebendiese Digitalpolitik gestalten, macht einen relevanten Unterschied dabei, wer davon profitiert. Frau Lenk, wenn Sie jetzt aufpassen, dann lernen Sie etwas:
In dieser Gesellschaft existiert Machtungleichheit, die von einigen hier in diesem Haus auch vehement verteidigt wird. Und es macht einen relevanten Unterschied, wenn wir erkennen, dass es eine Gefahr ist, dass diese Machtungleichheit besteht.
Wir müssen unsere Digitalpolitik also gerechter machen, wir müssen sie barrierefreier machen, und wir müssen sie gemeinwohlorientierter machen. Uns geht es um den Schutz von marginalisierten Gruppen, uns geht es um Grundrechte und Menschenrechte, uns geht es um Nachhaltigkeit, uns geht es um Sozialpolitik, und uns geht es eben auch um intersektionalen Feminismus.
– Du hast gerade Demokratie erwähnt. Ja, auch darum geht es uns. Denn Digitalisierung erschöpft sich für uns nicht in der Frage um schnelles Internet. Es geht um den Kern, unsere demokratischen Grundwerte, die wir auch in der digitalen Welt verteidigen wollen.
Deshalb muss unsere Digitalpolitik zwingend eine intersektionale und eine feministische Digitalpolitik sein.
Unsere Welt ist zu komplex für Quick Fixes. Zu oft schauen wir auf ein gesellschaftliches Problem und glauben, mit einer coolen App oder mit mehr Überwachung wird alles gut. Aber das ist nur Symptombekämpfung, und es ist technologische Flickschusterei. Stattdessen brauchen wir eine Digitalpolitik, die die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen in den Blick nimmt. Ebendieser Fokus macht einen relevanten Unterschied, wenn wir zum Beispiel über die Chatkontrolle oder über digitale Identitäten diskutieren.
Und darum geht es uns, wenn wir von einer intersektionalen und einer feministischen Digitalpolitik sprechen. Dass die Idee der feministischen Digitalpolitik jetzt in der Digitalstrategie verankert ist, ist deshalb richtig und wichtig und ein relevanter Anfang – aber dabei kann es nicht bleiben.
Was wir jetzt brauchen, ist eine konsequente Zusammenarbeit mit der digitalen Zivilgesellschaft, die in der letzten Zeit viel zu oft vergessen wurde. In der Vergangenheit haben wir Millionen von Euro aus Steuergeldern für Projekte ausgegeben, die dann nach wenigen Tagen gescheitert sind. Deshalb sollten wir in dieser Koalition endlich die Expertise ernst nehmen und auf sie hören. Denn anders als in der Vergangenheit wollen wir uns nicht zu fein sein, um richtige Hinweise anzunehmen.
Vielen Dank.
Liebe Kollegin Khan, ich wollte Ihren Redefluss nicht unterbrechen; aber wenn Sie mich beim nächsten Mal zu Beginn der Rede begrüßen würden, wäre ich sehr dankbar.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Johannes Schätzl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Gigabitstrategie der Bundesregierung ist die erste ganzheitliche Strategie, die sich mit dem Infrastrukturausbau in unserem Land beschäftigt. Diese Strategie wurde über Wochen in vertrauensvoller Zusammenarbeit erstellt. Sehr geehrter Herr Minister, ich muss an dieser Stelle sagen: Ich finde sie sehr gelungen.
Herr Minister, Sie haben aber auch das angesprochen: Wir brauchen diese Strategie, weil es kaum ein Thema gibt, das wir über so viele Jahre immer und immer wieder gleich diskutieren, bei dem wir uns eigentlich alle in der Zielsetzung vollkommen einig sind und bei dem wir dennoch, gemessen an unseren eigenen Zielen, nicht schnell genug vorankommen. Es geht um ungehaltene Versprechungen; es geht um einen Flickenteppich von Förderungen. Und das Wichtigste: Es wurde jahrelang auf die falsche Technologie gesetzt – Kupfer statt Glasfaser, vergoldete Koaxialnetze. Die Anbieter hat das zwar gefreut, Deutschland aber nicht.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir ändern das. Die Gigabitstrategie setzt am Koalitionsvertrag an. Der Koalitionsvertrag besagt: Glasfaser in jedes Haus, Glasfaser in jede Wohnung. Wir haben verstanden, dass es die Glasfaser braucht, um die Datenmengen von morgen zu transportieren. „Gigabitgesellschaft“, meine Damen, meine Herren, darf im Jahr 2022 keine leere Worthülse mehr sein. Moderne Arbeit, moderne Produktion – wir brauchen gigabitfähige Netze. Deswegen steht unser Ziel: Bis 2025 wollen wir 50 Prozent der Haushalte mit Glasfaseranschluss versorgt haben. Danach geht es weiter.
Liebe Union, ein Wort zu Ihrem Antrag. Sie haben einen Antrag gestellt. Sie fordern jetzt 15 Milliarden Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Sie fordern dabei – ich zitiere aus Ihrem Antrag –: Gigabitnetze bereitstellen sowie den Glasfaserausbau voranbringen. Ich finde es schwierig, dass wir wieder von „sowie“ sprechen. Wir haben jahrelang den Fehler gemacht, Kupfer- und Koaxialkabel zu fördern, und jetzt wieder beides. Da machen wir nicht mit. Das ist keine gute Idee.
Damit wir unsere Ziele tatsächlich erreichen, werden wir Tempo ins Verfahren bekommen durch schlankere und digitale Genehmigungsverfahren. Wir begegnen den fehlenden Tiefbaukapazitäten mit alternativen Verlegemethoden. Wir schaffen ein Förderinstrument, was auf der einen Seite den Markt zu Tempo animiert und auf der anderen Seite genau da einspringt, wo es notwendig ist. Wir sprechen von Potenzialanalysen, wir sprechen von Abstimmungen mit privaten Kapitalgebern, wir sprechen an dieser Stelle von Dutzenden von Maßnahmen, die am Ende zusammenpassen, um unsere Ziele zu erreichen.
Neben dem Glasfaserausbau geht es bei der Gigabitstrategie auch um das Thema Mobilfunk. Ziel ist und bleibt eine flächendeckende Mobilfunkversorgung auch mit dem neuesten Mobilfunkstandard. Dafür setzen wir auf Bund-Länder-Abstimmungen. Wir setzen auf vereinheitlichte Vorgaben in einem klaren Rechtsrahmen. Genau so werden wir das Ziel erreichen: 5 G in jeder Stadt, 5 G auf dem Land, auf jeder Autobahn und in jedem Zug. Genau dafür ist dieses Papier gut. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit, auf einen Fortschritt bei der digitalen Infrastruktur.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Marc Biadacz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, ist zentral für die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe und eine faire ökologische Transformation der Gesellschaft. Diesen im Koalitionsvertrag gemeinsam verankerten Grundgedanken spiegelt die heute beschlossene Digitalstrategie bislang nur bedingt wider …
Der Erfolg der Digitalstrategie hängt nun stark von der Umsetzung der beschlossenen Projekte ab. Die Strategie lässt wichtige Punkte weiter offen, beispielsweise das Digitalbudget, das im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und bisher nicht im Haushalt hinterlegt ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind leider nicht meine Worte. Das ist eine Pressemitteilung der Grünen im Deutschen Bundestag.
Wir sind uns wohl alle einig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie in der Opposition wohl besser aufgehoben waren. Das Problem ist aber: Sie regieren jetzt.
Ihre vorgelegte Digitalstrategie steht exemplarisch für die Arbeit der Ampelregierung in den ersten neun Monaten. Sie starten mit großen Ankündigungen von Aufbruch und Fortschritt und verlieren sich dann in Koalitionsstreitereien über Ideologie und Zuständigkeiten. Das ist nicht gut, meine Damen und Herren. Sie verabschieden eine Dachstrategie nach der anderen. Aber unter dem Dach hängt der Haussegen schief. Regieren heißt, Verantwortung zu übernehmen. Und, Herr Kollege Funke-Kaiser, bitte kommen Sie jetzt nicht schon wieder mit 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung.
Das ist Ihre Digitalstrategie. Das ist Ihre Bilanz der Digitalpolitik.
In Ihrem Koalitionsvertrag schreiben Sie, „Kompetenzen in der Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt.“ Doch jetzt machen Sie das glatte Gegenteil. Für die Datenstrategie sind das Verkehrsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Innenministerium – drei – zuständig. Für das zentrale Thema der digitalen Identitäten sind das Innenministerium, das Bundeskanzleramt, das Verkehrsministerium, das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium – fünf – verantwortlich. Wer blickt da noch durch?
Was es jetzt braucht, ist ein echtes Digitalministerium, das auch wirklich mit dem nötigen Rückhalt und der Kompetenz die Digitalpolitik vorantreibt, wie wir es in unserem Antrag von CDU und CSU fordern.
Weshalb das dringend nötig ist, zeigt auch das Arbeitsministerium von Hubertus Heil. Arbeitgebern wird verboten, Informationen zum Arbeitsverhältnis per E‑Mail statt per Post zu schicken. Auch die Flexibilisierung von Arbeitszeiten hat das Arbeitsministerium wieder aus der Digitalstrategie herausgestrichen. So wird das nichts mit dem digitalen Aufbruch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber so ambitionslos die Ziele der Digitalstrategie auch sein mögen, nicht einmal diese werden Sie umsetzen; denn die Lichter für die Leuchtturmprojekte dieser Digitalstrategie bleiben ohne das Digitalbudget leider aus. Wieso haben Sie ein solches Digitalbudget eigentlich nicht schon längst vorgestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel? Wir als Union haben schon vor Monaten in einem Antrag zum Haushalt darauf hingewiesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen in unserem Antrag 30 konkrete Vorschläge für die Digitalisierung in unserem Land. Ihre Digitalstrategie hingegen zeigt: Bedenken first, digital second. Oder um es mit den Worten des digitalpolitischen Sprechers der Grünen zu sagen: Die „Digitalstrategie lässt Luft nach oben“.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tobias Bacherle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Bundesregierung sich mit der Digitalstrategie, mit der Digitalpolitik so intensiv beschäftigt, ist gut. Das ist auch notwendig, schließlich haben wir uns im Koalitionsvertrag ein strammes Programm vorgenommen, um dieses Land endlich zu modernisieren und fit für die 20er-Jahre dieses Jahrhunderts zu machen.
Ich will positiv bleiben. Liebe Union, herzlichen Glückwunsch. Ich will gratulieren, dass Sie sich für diesen Antrag die Lieblingsprojekte aus Digitalstrategie und Koalitionsvertrag so gut zusammengesucht haben und damit auch die verpassten Chancen Ihrer Regierungsarbeit so deutlich aufarbeiten.
Aber, lieber Marc Biadacz, eine Sache: Wir sind an der Stelle auch bereit, Manöverkritik zu üben, während wir als Fraktion regieren, um noch schneller und schon während der Regierungszeit – und nicht erst danach – noch besser zu werden.
In der Digitalstrategie der Bundesregierung stellen wir bei der Digitalisierung den Menschen in den Mittelpunkt. Menschen müssen selbstbestimmt über ihre Daten bestimmen können und digital teilhaben können. Das ist keine Logik, die an unseren Außengrenzen enden darf. Wir wollen schließlich keine gläserne Bürgerin mit ihren Daten und ihrem Profil am Ende autoritären Regimen auf dem digitalen Silbertablett servieren.
Für unsere Regierungspolitik ist auch der zivilgesellschaftliche Austausch ganz besonders wichtig. Damit das weltweit und auch in der Außenpolitik funktionieren kann, müssen wir Menschen vor Zensur, Überwachung oder auch abgeschaltetem Internet schützen und uns international dafür einbringen.
Gerade in den letzten Monaten sollte allen klar geworden sein, wie notwendig es ist, Digitalpolitik global und sicherheitspolitisch zu denken. Das geht die Bundesregierung an. Dazu kurz zwei Highlights. Mit der geplanten Data Embassy – „Datenausweichsitz“, wie das dann im Behördendeutsch so schön heißt – schaffen wir einen digitalen Zwilling unserer Regierungsdaten und dadurch Absicherung und Beständigkeit für unser Handeln auch in krassen Krisen. Und mit dem Engagement bei GovStack, einem Projekt, welches Verwaltungsdigitalisierung weltweit stärkt, unterstützen wir die digitale Souveränität von Menschen und die Zugänge und Möglichkeiten von Regierungen weltweit. Und ja, ich bin mir sicher: Dabei können auch wir noch etwas von anderen lernen.
Also: Die technologische Entwicklung ist rasant. Innovation hält sich im Zweifel nicht an Grenzen. Es ist also eine Notwendigkeit, Digitalpolitik international zu denken, einfach weil unsere ganze Welt eine digitale ist.
Trotzdem müssen wir bei uns anfangen: Überwachungsgesamtrechnungen statt einer absurden Chatkontrolle, Sicherheitslückenmanagement und eine ordentliche Finanzierung für digitale Projekte und unsere globale Verantwortung müssen unser Beitrag sein.
Das ist dann die Grundlage für etwas, worauf ich mich freue: aufbauend auf diesem Auftakt eine internationale Digitalstrategie anzugehen – für ein demokratisches, offenes, partizipatives und selbstbestimmtes Internet.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Carolin Wagner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es war der Sommerhit des Jahres: das 9‑Euro-Ticket. Es ermöglichte Menschen, neue Orte zu erkunden, lang vermisste Freunde wiederzusehen, günstig zum Arbeitsplatz zu pendeln. Mobilität bewegt uns, und Mobilität ist ein Zukunftsthema.
Das Gleiche gilt für die Digitalisierung. Und zusammengenommen heißt das: In der Mobilität der Zukunft spielen Daten eine entscheidende Rolle. Und wie wir die Mobilität der Zukunft in unsere Gegenwart holen, das steht in der Digitalstrategie.
Als eines der 18 Leuchtturmprojekte in der Digitalstrategie ist ein Ökosystem für Mobilitätsdaten genannt. Dieses Ökosystem für Mobilitätsdaten umfasst zum einen den Mobility Data Space, der Anfang dieses Jahres ans Netz gegangen ist. Mit dem Mobility Data Space stellen wir ein technisches System bereit, mit dem Mobilitätsdaten fair geteilt werden können.
Das mag jetzt abstrakt klingen. Aber dieser Datenraum bildet die Grundlage für zahlreiche ganz konkrete innovative Anwendungen,
zum Beispiel für neue Mobilitätsdienstleistungen wie Apps, die individuell und standortbezogen anzeigen, wo in der Nähe ein E-Bike oder E-Roller zur Verfügung stehen, oder die den eigenen Standort in einer fremden Stadt einem Taxi melden, das man sich über diese App ruft.
Und ganz wichtig dabei: Im Mobility Data Space werden die Eigentumsrechte der Datenbesitzer/-innen an ihren Daten gewahrt und Datenschutzstandards geachtet. Und das ist ein großer Unterschied zu den intransparenten Datenspeichergiganten Google und Co mit ihren haifischartigen Geschäftsmodellen, denen wir dieses Feld nicht konkurrenzlos überlassen wollen, nicht überlassen dürfen, werte Kolleginnen und Kollegen.
Den anderen Teil dieses Ökosystems für Mobilitätsdaten liefert die Mobilithek. Die Mobilithek enthält Daten aus dem öffentlichen Verkehr, etwa Fahrpläne der Bahn, Echtzeitdaten aus dem ÖPNV, aber eben auch allgemeine Wetterdaten. Nun gilt es, als nächsten Schritt beide Plattformen erstens zu verknüpfen, zweitens weiterhin dafür zu sorgen, sie mit hochwertigen Daten zu befüllen, und sie drittens strategisch sinnvoll weiterzuentwickeln.
Für den Mobility Data Space gilt ferner, möglichst vielfältige Datengeber, die Automobilindustrie, Leihsystembetreiber, die Bahn, Busanbieter, aber eben auch Kommunen usw., für die Teilnahme zu gewinnen. Und zu guter Letzt gilt es, diesen Datenraum nicht an den Landesgrenzen enden zu lassen, sondern ihn als europäischen Datenraum mit unseren Nachbarländern zu verknüpfen.
Wenn Sie mir, werte Kolleginnen und Kollegen der Union, jetzt immer noch sagen, das entspreche keiner Strategie,
dann erinnert mich das eigentlich nur noch an den wunderbaren Pumuckl, der sagt: „Weinen ist ja sehr schön, aber langweilig, wenn’s keiner hört.“
Vielen herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Markus Reichel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir schon gedacht, dass wir heute in den ersten Minuten wieder mal Münzen ins „16 Jahre“-Phrasenschwein hineinschmeißen müssen – ein Jahr nach der Wahl im Übrigen. Aber dass wir heute, wenn wir über die deutsche Digitalstrategie sprechen, bis zu Berlusconi kommen, Herr Zimmermann, das hätte ich echt nicht erwartet.
Lassen Sie uns jetzt aber mal ein bisschen genauer über das Thema der sicheren digitalen Identitäten sprechen. Warum sind sie so wichtig? Da gibt es das Standardbeispiel, dass ich jetzt von meiner Couch in Dresden aus ganz bequem meine Wohnung hier ummelden kann; das ist eine super Sache. Aber dazu bedarf es eines sicheren, eines souveränen Umgangs mit Daten – Gesundheitsdaten, Forschungsdaten. Und was im Kontext der Modernisierung unserer Industrie viel zu kurz kommt: Für das Internet of Things benötigen wir sichere digitale Identitäten von Menschen, aber in der Zukunft eben auch von Maschinen. Kurz gesagt: Hierin steckt ein ungeheures Potenzial und eine enorme Chance für die Entbürokratisierung – zu unser aller Nutzen.
Herr Minister Wissing, Sie haben bei der Vorstellung der Digitalstrategie versprochen: Wir verlieren uns nicht in Zukunftsvisionen; wir gehen die Digitalisierung jetzt ganz konkret an. – Ich muss sagen, ich finde es hervorragend, dass Sie in der Digitalstrategie die sicheren digitalen Identitäten als eines der Projekte mit Hebelwirkung ganz, ganz oben auf die Agenda setzen. Nach Ihrer Ansage hatte ich natürlich auch gehofft, dass wir viele ganz konkrete Dinge dazu lesen werden. Ich muss allerdings sagen: Bereits bei den Zielstellungen Fehlanzeige!
Erstes Ziel, das Sie nennen: In mindestens fünf Wirtschaftssektoren soll bis 2025 eine staatlich bereitgestellte digitale ID zur Identifizierung genutzt werden. Da frage ich: Warum denn gerade fünf? Warum nicht zehn? Welche Sektoren sind gemeint? Welche Anwendungsfälle?
Ein zweites Ziel, das Sie angeben: Der Personalausweis und der Führerschein sollen bis 2025 in digitaler Form zur Nutzung mit mobilen Endgeräten verfügbar sein. Dazu sage ich: Ich finde es toll, dass Sie gute Projekte der CDU-geführten Bundesregierung fortführen. Aber es kann doch nicht sein, dass Sie sich darauf beschränken, jetzt, 2022, nur die Projekte der Vorgängerregierung als Ziel zu erklären und zu Ende zu bringen. Da muss es doch mehr geben. So viel zu Ihren Zielen.
Bei der Umsetzungsplanung sieht es, ehrlich gesagt, auch nicht viel besser aus. Da fehlen ganz maßgebliche, ganz konkrete Punkte:
Sie lassen offen, wie Sie vorgehen wollen, um sichere digitale Identitäten besser im Markt zu verbreiten.
Konkret denke ich daran, dass wir mal dafür sorgen, dass der Chip auf diesem Personalausweis, den ich hier hochhalte und der im Übrigen im schönen Dresden produziert wird, mal freigeschaltet wird und dass es dazu auch eine entsprechende Marketingkampagne gibt.
Sie lassen offen, was mit den Schaufensterprojekten des BMWK eigentlich passieren soll. Sie stecken hier eine ganze Menge Geld in tolle Projekte. Aber nutzen Sie das auch? Sie lassen offen, wie die Bundesregierung eine digitale Identität in Europa etablieren möchte. Suchen Sie hier interoperable nationale Lösungen oder eine neue für alle?
Und schließlich: Sie lassen offen, wie die Bundesregierung überhaupt zu einer europäischen ID-Wallet steht. Das Thema wird überhaupt nicht angesprochen. Ihr Papier tätigt keine Aussage zu den europäischen Pilotprojekten, an denen die Bundesregierung mitarbeitet.
Mein Fazit. Digitale Identität ist eines Ihrer Hebelprojekte; sehr gut. Trotzdem ist es erstaunlich unkonkret; das ist nicht gut. Sie gehen hier kaum nennenswert über die Pläne der alten Bundesregierung hinaus. Die Chancen des europäischen eIDAS-Novellierungsprozesses nutzen Sie leider gar nicht. Unter „Digital first“ verstehen wir etwas anderes.
Herr Wissing, Sie haben versprochen, es ganz konkret zu machen. Wir warten darauf.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tabea Rößner.
Frau Präsidentin! Ich darf ja schon seit 2009 die Digitalpolitik und auch den Breitbandausbau hier im Bundestag begleiten, und ich glaube, ich muss mal ein paar Erinnerungslücken füllen.
Was haben denn die Vorgängerregierungen gemacht? Sie haben sich bei den Zielen des Breitbandausbaus überboten. 2009 waren es 2 Mbit, dann 50, dann 100, dann irgendwann Gigabit – und sie haben nichts davon erreicht.
Und warum nicht? Weil sie nämlich völlig falsche Weichen gestellt haben! Sie haben auf die Vectoring-Technologie gesetzt und damit Kupfer aufgepimpt, was den Glasfaserausbau, die Grundlage der Digitalpolitik, verhindert hat. Das ist doch alles andere als ein digitaler Aufbruch.
Glasfaser ist die nachhaltigste Technologie. Das haben wir hier immer schon gesagt. Sie verbraucht übrigens auch am wenigsten Energie. Auch deshalb brauchen wir die Migration von Kupfer zu Glas.
Seit Jahren warten die Menschen auf einen schnellen Internetanschluss. Sie bekamen ihn versprochen, aber das Netz wurde nicht ausgebaut. Mir ist immer noch schleierhaft, warum in Neubaugebieten nicht standardmäßig Glasfaser bis zu den Häusern gelegt wird. Da müssen wir ans TKG ran, lieber Herr Wissing; daran werden wir zusammen arbeiten.
Damit wir bis 2030 alle Wohnungen mit Glasfaser versorgt bekommen, muss jetzt ordentlich Dampf gemacht werden beim flächendeckenden Ausbau. Das gilt übrigens auch für den Mobilfunkausbau im ländlichen Raum.
Die Anhörung am Montag hat gezeigt: Es liegt viel Arbeit vor uns, um die Zeitpläne einzuhalten. Dafür müssen wir die Länder mit ins Boot holen, die viele Verwaltungsverfahren vereinfachen müssen, damit Genehmigungen schnell erteilt werden. Das ist dringend notwendig.
Wir erwarten aber auch von der TK-Branche und auch von der Baubranche, dass sie interne Verfahren vereinfachen, beschleunigen, verbraucherfreundlicher gestalten, dass sie gegenüber Mitbewerbern, Verbrauchern und Verbraucherinnen und Kommunen verbindliche Angaben machen und sich an die abgegebenen Selbstverpflichtungen auch halten. Denn nur, wenn wir alle zusammen an einem Strang ziehen, und zwar in die gleiche Richtung, schaffen wir den Gigabitausbau, und der ist ja die Grundlage für die Digitalpolitik, für die Digitalstrategie und für ein modernes Land.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Matthias David Mieves.
Daten retten Leben – das mag in der Theorie stimmen; aber bis wir in Deutschland – –
Herr Kollege, hier fehlt die offizielle Begrüßung. Jetzt unterbreche ich.
Dann noch einmal: Guten Morgen zusammen! Und guten Morgen, Frau Präsidentin!
Daten retten Leben – das mag in der Theorie stimmen; aber was die Praxis betrifft, haben wir in Deutschland noch einen weiten Weg vor uns. Deshalb ist es wichtig, dass wir nicht nur eine Digitalstrategie auflegen, sondern dass wir auch in der Umsetzung Gas geben, insbesondere im Bereich „Gesundheit und Pflege“.
Im Bereich „Gesundheit und Pflege“ möchte ich gern auf drei Punkte eingehen: erstens unsere Ziele, zweitens unsere konkreten Projekte und drittens unseren neuen Arbeitsmodus.
Schauen wir auf die Ziele. Davon gibt es exakt zwei, und das ist erstens, für die Patientinnen und Patienten konkrete Verbesserungen in der Versorgung zu erreichen. Und das zweite Ziel ist, dass wir den Menschen, die im Bereich „Gesundheit und Pflege“ arbeiten, das Leben erleichtern, ihnen Bürokratie abnehmen, damit sie mehr Zeit und Energie haben für das, worauf es ankommt, nämlich das Kümmern. Am Ende ist Digitalisierung nämlich dafür da, das Leben für die Menschen besser zu machen.
Bei den Projekten ist das erste ganz zentrale Thema die neue digitale Patientenakte. Denn wie genial wäre es, wenn ich auf meinem Handy sähe, welche Impfungen ich schon habe und vielleicht eine Erinnerung bekäme, wenn wieder eine Auffrischung fällig wird? Wie sicher würde ich mich fühlen, wenn ich wüsste, dass, wenn ich bei einem Notfall ins Krankenhaus käme, die Ärztinnen und Ärzte sowie die Pflegefachkräfte direkt sähen, welche Vorerkrankungen ich habe und welche Medikamente ich nehme, um Komplikationen zu vermeiden?
Das will ich, und das wollen auch die Menschen zu Hause in Kusel, in Kaiserslautern und im Rest der Republik.
Das brauchen wir standardmäßig in Deutschland: dass alle damit arbeiten, dass alle das einfach und bequem nutzen können. Dabei ist auch wichtig, dass jeder und jede Einzelne die volle Kontrolle über seine eigenen Daten behält und auch immer sagen kann: „Ich möchte das nicht“ oder: „Ich möchte bestimmte Dinge sperren oder Zugänge verhindern“. Das muss jeder für sich selbst entscheiden können, und dafür tragen wir Sorge.
Zu unseren Projekten gehört auch die Einführung einer digitalen Gesundheitsagentur, und zwar mit dem ganz klaren Auftrag, die Menschen in den Vordergrund zu stellen, die im Gesundheits- und Pflegewesen arbeiten, und neue Anwendungen und Infrastrukturen so zu entwickeln und einzuführen, dass sie in der Praxis funktionieren und Mehrwerte bieten und eben nicht dazu führen, dass im Alltag Dinge lahmgelegt werden. Das muss der Auftrag für die neue digitale Gesundheitsagentur sein: die Nutzenden in den Fokus rücken.
Das Dritte, was wir brauchen, ist, dass wir Konzepte entwickeln, wie wir die Forschung stärken können. Wie schaffen wir es, dass auch in Deutschland Daten in der Forschung besser genutzt werden können? Und wie können wir sicherstellen, dass neue Medikamente und Therapien nicht nur in Asien und in Kalifornien entwickelt werden, sondern genauso in Mainz und in Ingelheim?
Und für diese Projekte – sie sind alle schwierig und kompliziert – brauchen wir einen Modus der Zusammenarbeit mit den wichtigen Akteuren im Gesundheitswesen: den Kassen, Apothekern, Ärzten, um nur einige zu nennen. Dazu gehört aber auch, dass wir schon jetzt im Vorfeld aktiv mit den Verantwortlichen für Sicherheit und Datenschutz zusammenarbeiten, um gemeinsam gute Lösungen zu finden. Ich bin überzeugt: Wenn wir es ernst meinen, bekommen wir es auch hin, dass Daten Leben retten, und zwar endlich auch in Deutschland.
Danke schön.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/3329, 20/2775 und 20/3493 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.