Protokoll
Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:
Ich bitte jetzt die Kolleginnen und Kollegen, den Platztausch zügig vorzunehmen; das gilt für die FDP-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Bundesminister Christian Lindner für die Bundesregierung das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Inflationsausgleichsgesetz und die anderen steuerrechtlichen Regelungen, die die Bundesregierung vorschlägt, sind Teil der Krisenbewältigungsstrategie der Koalition. Unser Land ächzt unter galoppierenden Preisen. Das ist nicht eine statistische Größe, sondern es ist für viele Menschen eine tägliche Realität: die Sorge um die Nebenkostenabrechnung, die Sorge, ob die Wohnung warm ist, die Sorge, ob am Ende des Monats Geld dafür da ist, den Kühlschrank zu füllen.
Die Inflation ist eine Bedrohung für Wohlstand, soziale Sicherheit und die Stabilität unseres Landes. Deshalb ist die erste Priorität der Bundesregierung, diese Inflation zu bekämpfen. Niemand wird dabei alleingelassen.
Um soziale Härten abzufedern, haben wir zahlreiche Maßnahmen beschlossen; beispielsweise steht eine Wohngeldreform an. Es wird auch darum gehen, wirtschaftliche Strukturbrüche zu verhindern. Eigentlich gesunde Betriebe, die sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze über Jahre und Jahrzehnte angeboten haben, stehen angesichts der explodierenden Gaspreise vor größten und existenziellen Herausforderungen. Die Bundesregierung ist sich auch dieser Tatsache bewusst und arbeitet deshalb unter Hochdruck sowohl an Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Strompreise als auch an Maßnahmen, um die gegenwärtigen Gaspreise für unsere Wirtschaft nicht zu einer dauerhaften Gefahr werden zu lassen.
Daneben gibt es aber auch Menschen, die ihren Lebensunterhalt ohne soziale Unterstützung bestreiten, Menschen in der Mitte der Gesellschaft. Auch diese Menschen dürfen während der Inflation nicht alleingelassen werden. Deshalb hat sich die Koalition darauf verständigt, dieses Inflationsausgleichsgesetz vorzulegen.
Unsere fiskalpolitische Antwort auf die Inflation ist insofern zweigeteilt. Zum einen geht es darum, das Angebot auszuweiten, weil das Preise dämpft. Darüber beraten wir im Bereich der Energieerzeugung – siehe die Debatte zuvor –; dafür weiten wir die Produktionskapazitäten erneuerbarer, wie ich sie nenne: Freiheitsenergien aus; dafür werden wir auch die LNG-Terminals in Deutschland an das Netz bringen – also Angebotsausweitung.
– Jawohl, die Ratifizierung von CETA ist ebenfalls geplant, und das könnte auch nur der Beginn einer erweiterten Handelspolitik sein. – Aber daneben, Kollege Spahn, geht es auch darum, dafür zu sorgen, dass wir nicht realwirtschaftlich eine weitere Krisenverschärfung erleben.
Bei aller Notwendigkeit, sich auf das Angebot zu konzentrieren, darf auf der anderen Seite die Nachfrage nicht komplett einbrechen, weil sonst andere Bereiche im Dienstleistungs- und im Konsumbereich angesteckt würden. Aus diesem Grund kommt diesem Inflationsausgleichsgesetz zur Inflationsbekämpfung auch eine besondere Bedeutung zu, weil es nämlich die Kaufkraft in der Mitte der Gesellschaft erhält und dafür sorgt, dass andere, eigentlich stabile Branchen in den Bereichen Dienstleistung und Handel nicht zusätzlich infiziert werden.
Da es allerdings lediglich ein Kaufkraftausgleich, ein Inflationsausgleich ist, fügt sich dieses Inflationsausgleichsgesetz in die von uns vertretene fiskalische Neutralität ein. Wir wollen Nachfrage und Wachstum in dieser Phase der wirtschaftlichen Entwicklung nicht stimulieren. Wir wollen allerdings auch nicht durch zusätzliche kontraktive Maßnahmen die Nachfrage in bestimmten Bereichen bremsen. Wir folgen also der fiskalischen Neutralität. Insofern gehen deutsche Fiskalpolitik und Notenbankpolitik der EZB auch in diesem Fall Hand in Hand.
Wir verändern den Grundfreibetrag, den Tarif, wir erhöhen das Kindergeld und den Kinderfreibetrag. 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger profitieren von diesem Inflationsausgleichsgesetz. Es basiert auf vorläufigen Zahlen – um ein Argument der Opposition gleich vorwegzunehmen –, das war immer so. Es ist ein Trägergesetz, dessen konkrete Zahlen zu aktualisieren sind, wenn die Herbstprognose vorliegt. Das war immer so und ist technisch nicht anders zu lösen.
Auf der Basis der bisherigen Werte erhält eine Familie – vier Köpfe, also mit zwei Kindern – mit 56 000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr einen Inflationsausgleich von 680 Euro im kommenden Jahr. Anders gewendet: Würden wir nichts tun, würde diese Familie angesichts der enormen Preissteigerungen 680 Euro an Kaufkraft verlieren. Diese Familien zahlen für ihr Gas ohne eine Unterstützung. Angesichts der enormen Preissteigerungen ist es nur gerecht, dass die arbeitende Mitte der Gesellschaft ebenfalls bedacht wird.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere an die Länder, diesem Inflationsausgleichsgesetz zuzustimmen. Es geht darum, die Menschen vor zusätzlichen Belastungen in einer Phase der Inflation zu schützen. Es kann nicht sein, dass der Staat von der Inflation profitiert, während Familien nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem Einkommen über die Runden kommen sollen. Während Selbstständige belastet sind, profitiert der Staat: Das kann nicht sein. Und was für den Bund gilt, dass er nicht Profiteur von Inflation sein will, das muss in gleicher Weise für die Länder gelten. Es gibt nicht nur Finanzierungsnotwendigkeiten beim Staat, es gibt auch private Finanzierungsnotwendigkeiten, und zwischen diesen beiden schaffen wir mit diesem Gesetzgebungsvorhaben eine faire Balance.
Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Mathias Middelberg, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir finden dieses Inflationsausgleichsgesetz richtig und beglückwünschen Sie dazu, Herr Minister, dass Sie das in Ihrer Koalition durchgesetzt haben. Das ist ein guter Baustein in diesem Entlastungspaket. Klare Aussage!
Aber – und das haben Sie auch gesagt – es ist im Grunde genommen eine Selbstverständlichkeit. Denn durch die kalte Progression, die gerade durch den doppelten Effekt entsteht, dass die Leute durch Lohnerhöhungen im Einkommensteuertarif höher wandern, also höher besteuert werden, aber gleichzeitig durch die massive Inflation an Kaufkraft verlieren, wird das Einkommen der Menschen entwertet. Das wollen wir ausgleichen, indem wir jetzt die Steuerschraube ein Stück zurückdrehen und den Steuertarif an die Einkommensentwicklung anpassen. Das ist eigentlich nichts anderes, als den Menschen das zurückzugeben, was sie sonst durch eine schleichende Steuererhöhung an Leid – fast hätte ich gesagt: an Verlusten – erfahren haben. Es ist nicht mehr als das.
Sie haben lange über das Thema Übergewinne diskutiert. Im Grunde genommen ist es die Rückgabe von Übergewinnen, die dieser Staat aufgrund der Inflationsentwicklung macht. Mehr ist es nicht.
Wir haben dieses Verfahren der Vermeidung von schleichenden Steuererhöhungen schon 2012 eingerichtet, im Übrigen damals in der gemeinsamen Regierung mit der FDP. Seitdem gibt es dieses Verfahren. Wir bekommen regelmäßig alle zwei Jahre die Progressionsberichte vorgelegt und passen daraufhin den Steuertarif an. Es ist richtig, dass Sie das jetzt auch so machen.
Aber Sie erwecken den Eindruck, Sie würden wahnsinnige Anstrengungen unternehmen, um dieses Vorhaben und auch ihr Entlastungspaket insgesamt auf die Beine zu stellen. Sie schreiben das auch in Ihrem Entlastungspapier: „Die begrenzten finanziellen Spielräume … erfordern erhebliche Anstrengungen aller drei Koalitionspartner“. Wenn man sich allerdings Ihre Haushaltsplanung und Ihre sonstige Planung ansieht, kann man von diesen Anstrengungen nicht wirklich etwas erkennen. Wir erkennen kaum Punkte, an denen Sie Einsparungen, Umschichtungen oder Neupriorisierungen vornehmen, sondern im Grunde genommen machen Sie alle Ihre Projekte wie bisher.
Was Sie hier veranstalten, ist lediglich, den Leuten das Geld zurückzugeben, was Sie ihnen vorher durch höhere und deutlich gestiegene Steuern aus der Tasche gezogen haben. Bund, Länder und Kommunen haben in diesem Jahr nämlich alleine bei der Umsatzsteuer annähernd 50 Milliarden Mehreinnahmen gegenüber dem letzten Jahr. Ich sage es noch einmal: 50 Milliarden Mehreinnahmen gegenüber dem letzten Jahr!
Das ist für jeden nachvollziehbar: Weil die Preise exorbitant steigen und darauf Mehrwertsteuer gezahlt wird, verdient der Staat massiv an dieser Inflationsentwicklung; 50 Milliarden, davon fast die Hälfte der Bund.
Für dieses Jahr geben Sie den Progressionseffekt nicht zurück, sondern erst für das nächste Jahr. Ihr Gesetz, das wir hier beschließen, das wirkt erst fürs nächste Jahr.
Das heißt, die 10 Milliarden, die der Bund in diesem Jahr zusätzlich einnimmt, stecken Sie einfach mal eben so ein und tun jetzt bei Ihrem Entlastungspaket ganz großzügig so, als würden Sie den Leuten etwas zurückgeben. Sie haben es den Leuten vorher aus der Tasche gezogen, und nichts anderes. Wenn Sie die 25 Milliarden und die 10 Milliarden addieren, die Sie an Mehreinnahmen – an Mehreinnahmen nur der Bund! – gegenüber letztem Jahr haben, dann sind das locker mehr als die 32 Milliarden Beitrag des Bundes zum Entlastungspaket insgesamt.
Ich will Ihnen sagen – Herr Minister Lindner hat auch über das Gesetz hinaus gesprochen –: Ich glaube, dass die Menschen in diesem Land – das hat auch die vorhergehende Debatte gezeigt – allmählich das Vertrauen verlieren, dass diese ihre Regierung diese problematische Situation – die größte Energiekrise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg, eine Rieseninflation; die höchste seit 40 Jahren –, diese dramatische Lage in diesem Land wirklich in den Griff kriegt.
Ich glaube, dass die Leute allmählich das Vertrauen verlieren, und zwar einfach vor dem Hintergrund: Sie haben den ganzen Sommer mit internen Streitereien verplempert, die Sie bis zum heutigen Tage zum Thema „Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken“ fortführen. Die ganze Zeit erleben wir, wie zerstritten Sie untereinander sind. Der Kollege Spahn hat eben völlig zu Recht gesagt: Herr Habeck hat uns gestern aufgefordert, wir sollen die Regierung in dieser schwierigen Phase unterstützen. – Ja, wir würden das gerne machen. Nur, wir wissen nicht, wen wir in der Regierung unterstützen sollen. Sollen wir Herrn Habeck unterstützen? Sollen wir Herrn Lindner unterstützen?
Wen sollen wir denn eigentlich unterstützen? Vielleicht werden Sie sich selbst mal einig.
Sie machen eine völlig verfehlte Politik, einen Fehler nach dem anderen. Erst machen Sie Entlastungspakete, mit denen Sie nicht zielgenau entlasten, sondern das Geld irgendwie mit der Gießkanne verteilen,
dann vergessen Sie ganze Bevölkerungsgruppen. Rentner und Studierende haben Sie am Anfang gar nicht auf dem Schirm gehabt. Das holen Sie jetzt mühselig nach. Die Leute, die am unteren Ende der Skala verdienen, die schneiden bei Ihnen am schlechtesten ab.
Die Kohlekraftwerke, das ist Ihnen eben vorgehalten worden – und zwar zu Recht –, haben Sie viel zu spät hochgefahren. Das hat dazu geführt und führt immer noch dazu, dass wir sinnlos Gas verbrennen, das wir zum Heizen viel dringender bräuchten als für die Stromproduktion.
Ihre Gasumlage ist der absolute Mist: von der Konstruktion her, und es ist auch rechtlich völlig unsicher. Sie haben in Ihrer Regierung noch nicht einmal geklärt, ob Sie sie rechtlich überhaupt durchsetzen können. Das ist doch eine Katastrophe. Jetzt erklärt hier eben Herr Lindner: Ja, beim Strompreis und Gaspreis werden wir noch was machen. – Das ist doch aber das, was die Menschen am meisten beschäftigt. Ihr ganzes Entlastungspaket ist doch nichts wert, wenn Sie an diesen beiden entscheidenden Punkten nicht weiterkommen. Sie haben immer noch nichts Konkretes dazu geliefert. Das ist doch eine Katastrophe.
Keiner kann planen: Kein Unternehmer, kein Mittelständler, kein Betrieb weiß, was Sache ist. Die müssen davon ausgehen, dass sie am 31. Dezember ihren Laden dichtmachen; aber das macht nichts, die produzieren nur nicht weiter und verkaufen einfach nicht weiter.
Das bleibt ja folgenlos, wie uns der Wirtschaftsminister erklärt hat.
Herr Habeck hat gesagt, wir hätten nur ein Gas- und kein Stromproblem. Das müssen Sie den Leuten angesichts der Strompreise, die durch die Decke gehen, wirklich erklären. Dass Sie jetzt in der größten Energiekrise dieses Landes, in der größten Energiekrise Europas drei funktionierende Kraftwerke, die für die Versorgung von 10 Millionen Haushalten einstehen, vom Netz nehmen wollen, das ist schlicht unverantwortlich.
Der eine Baustein, über den wir heute sprechen, das Inflationsausgleichsgesetz, ist okay, aber ansonsten müssen Sie noch ganz massiv nacharbeiten.
Wir sind gerne bereit, Ihnen dabei zu helfen, aber Sie müssen sich dann ehrlich machen.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Sie müssen das umsetzen, wovon Ihr Kanzler selber spricht, nämlich Zeitenwende. Das heißt auch, dass Sie etwas wenden müssen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Middelberg. Der Begriff der Zeitenwende sollte übrigens auch auf die Redner zutreffen: Sie sollten auf die Uhr gucken und die Redezeit einhalten. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Schrodi, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesrepublik steht vor einer der größten Herausforderungen seit ihrem Bestehen. So wie in anderen krisenhaften Zeiten wie beispielsweise der Pandemie, als die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesfinanzminister Olaf Scholz unter Verwendung des Begriffs der Bazooka gesagt haben: „Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen nicht alleine, wir werden sie gut durch die Pandemie bringen“, so haben angesichts der jetzigen Herausforderungen der Bundeskanzler Olaf Scholz und auch der Bundesfinanzminister für die Bundesregierung klargemacht: Niemand bleibt alleine; wir werden gemeinsam alles dafür tun, damit die Menschen in diesem Land, damit die Unternehmen in diesem Land solidarisch und gut durch die Zeit dieser Herausforderung kommen.
Um aber über die richtigen Maßnahmen sprechen zu können, muss man sich auch anschauen, was die Ursachen für die Teuerungsraten sind. Da gibt es in der Debatte einige grundlegende Fehldiagnosen, wie gestern beispielsweise Professor Truger und Professor Südekum in einer Anhörung deutlich gemacht haben.
Zum Ersten. Es ist – das geht an die ganz rechte Ecke, an die fünfte Kolonne Putins – der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands, es ist Putin, der Energie als Waffe nutzt. Er ist derjenige, der den Preis für Gas hochtreibt. Das sagen die Experten. Auch die Bundesbank macht deutlich, dass Gas, dass Energie die Preise hochtreibt. Putin will so unsere Gesellschaft destabilisieren. Das wird ihm und das wird Ihnen von der AfD nicht gelingen.
Es sind – zum Zweiten – Angebotsschocks, es sind Preisschocks wegen Energieknappheit. Es ist nicht die Geldpolitik, es ist nicht der expansive Staat, der die Teuerungsraten jetzt verursacht. Deswegen gibt es auch eine Warnung an dieser Stelle, dass weitere große Zinssprünge in einer sich anbahnenden Rezession eine tiefe Wirtschaftskrise mit sich bringen könnten. Mit Blick auf jetzt ausbleibende Investitionen hat der Bundesfinanzminister gesagt, dass es klarer Signale an die Wirtschaft bedarf, dass wir ihr in dieser Phase, aber auch in der Phase der Erholung helfen. Diese Signale kommen jetzt. Damit wir gut aus dieser Krise herauskommen, haben wir diese Signale ausgesendet.
Herr Merz, gestern wurden übrigens alle Vorschläge der CDU/CSU von Experten als überholt, als nicht zielführend beurteilt. 50 Milliarden Euro an Mehrausgaben ohne jede Gegenfinanzierung! Ich erinnere Sie, Herr Merz, an Ihre Forderung im März, ein Gasembargo durchzusetzen. Was das bedeutet hätte, das wissen Sie heute ganz genau. Wir wussten das schon damals. Es ist unsinnig, was Sie im Zusammenhang mit der Krisenbekämpfung fordern.
Das bedaure ich, weil wir eine gemeinsame Anstrengung brauchen, um diese Herausforderungen anzugehen. Ich bedaure es sehr, dass nicht hilfreichere Unterstützung vonseiten der Opposition kommt.
Das hier vorliegende Inflationsausgleichsgesetz ist eine hilfreiche Maßnahme, um den Menschen in dieser herausfordernden Situation zu helfen, aber es ist – der Bundesfinanzminister hat es gesagt – bei Weitem nicht die einzige Maßnahme. Insgesamt sind es circa 100 Milliarden Euro, die wir jetzt im Rahmen der Entlastungspakete mobilisieren. Dabei geht es um zwei große Ziele.
Zum einen wollen und werden wir die hohen Energiepreise senken. Deshalb begrüßen wir sowohl die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als auch die Forderungen der EU‑Kommission hinsichtlich einer Strompreisbremse und einer Bremse für Kosten für Gas und andere fossile Energieträger. Krisenbedingte Übergewinne abzuschöpfen und damit den Grundbedarf an Strom und an Gas günstiger zu machen, das hilft Verbraucherinnen und Verbrauchern, das hilft Unternehmen, das senkt die Inflation und ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Deswegen gehen wir als Bundesregierung das an.
Zweitens. Wir wissen aus aktuellen Zahlen, dass es gerade die Menschen, die Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sind, die am stärksten von den Teuerungsraten betroffen sind. Diese erreichen wir am besten mit Direktzahlungen wie dem Kinderbonus, der Energiepreispauschale von 300 Euro, die auch für Rentnerinnen und Rentner ausgezahlt wird, dem Heizkostenzuschuss und den 200 Euro für Studierende.
Wir erreichen Entlastungen auch durch Steuerentlastungen. Wir schaffen jetzt mit diesem Inflationsausgleichsgesetz Entlastungen. Ganz konkret: Wir erhöhen das Kindergeld für 2023 und ziehen die Erhöhung von 2024 vor; das hilft vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir erhöhen den Kinderfreibetrag rückwirkend für 2022 und für die nächsten beiden Jahre. Sie haben gesagt, wir hätten die Wirkungen der Inflation und der kalten Progression bisher nicht ausgeglichen. Da haben Sie nicht aufgepasst. Wir haben auch den Grundfreibetrag rückwirkend für 2022 angeglichen –
Herr Middelberg, das tun wir zur Bekämpfung der kalten Progression –
und erhöhen ihn 2023 und 2024 in zwei großen Schritten auf 10 932 Euro. Wir gleichen, wie schon in den letzten Jahren, die sogenannte kalte Progression aus, damit Lohnerhöhungen nicht von einem höheren Steuertarif und Inflation aufgefressen werden.
Im Oktober kommen der Existenzminimumbericht und der Steuerprogressionsbericht, da werden wir die Werte noch einmal anpassen. In den letzten Jahren haben wir auf Basis der Zahlen, die uns damals vorlagen, übrigens überkompensiert. Gerade in diesem Jahr, in einer Situation, in der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen hart getroffen sind, werden wir aber genau darauf achten, bei allen Maßnahmen, auch bei dieser, die soziale Balance zu wahren, damit die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen noch mehr entlastet werden, als das bisher vorgesehen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich auch ganz ausdrücklich bei den Bundesländern. Der Bundesfinanzminister hat es angesprochen: Wir brauchen dazu jetzt auch die Kolleginnen und Kollegen in den Ländern. Ich nehme wahr, dass es trotz aller kritischen Anmerkungen eine grundsätzliche Zustimmung gibt. Auch die Länder wissen – das haben sie auch bekundet –, dass die Herausforderung eine große ist. Zu deren Bewältigung wollen auch sie beitragen. Da wird es noch im Detail Verhandlungen geben. Ich bin guter Dinge, dass wir diese zu einem guten Abschluss bringen werden.
Was aber nicht geht, ist, bei diesem Thema parteitaktische Spielchen zu spielen, wie es jetzt beispielsweise der bayerische Ministerpräsident Markus Söder tut. Auch die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in Bayern brauchen diese Hilfe.
Man kann nicht immer sagen: „Mir san mir“, und sich dann, wenn es darum geht, wirklich etwas zu tun, in die Büsche schlagen. Das ist nicht angemessen in der Situation, in der wir gerade sind.
Ich bin guter Dinge und freue mich auf die weiteren Beratungen dieses Gesetzentwurfes. Das Gesetz wird ein wichtiger weiterer Baustein, um in dieser schwierigen Situation Entlastungen auf den Weg zu bringen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schrodi. – Als nächster Redner erhält der Kollege Kay Gottschalk, AfD-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schrodi, ich glaube, Sie waren gestern in einer anderen Expertenanhörung.
Sie haben die vielen kritischen Anmerkungen, glaube ich, nicht gehört. Aber darauf will ich gar nicht eingehen, das ist es nicht wert.
Meine Damen und Herren von der Schuldenkoalition, das von Ihnen vorgelegte Inflationsausgleichsgesetz soll laut Bundesfinanzminister – entschuldigen Sie, dass ich da lache, es ist traurig genug – 48 Millionen Bürger entlasten. Das Gesetz soll weiterhin – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – „inflationsbedingte Mehrbelastungen ausgleichen“ – Sie wissen schon, was „ausgleichen“ heißt, hoffe ich –, „indem die Steuerlast an die Inflation angepasst wird“. Schon hier beginnt das Gesetz mit einer glatten Lüge, meine Damen und Herren.
Im Übrigen, Herr Schrodi, gute Politik und ein guter Portfolio-Mix in der Energie hätten dieses Inflationsausgleichsgesetz komplett unnötig gemacht. Es geht vor allem – das sei hier adressiert – um die kalte Progression.
Schon jetzt, Herr Lindner, weiß die Bundesregierung, dass der Ausgleich aus Ihrem Gesetz aller Voraussicht nach nicht im Entferntesten die Inflation vollständig ausgleichen wird. Welch ein Wunder! Die Bundesbank muss innerhalb von zwölf Monaten zum dritten Mal ihre Inflationsprognose korrigieren. Wir sind mittlerweile bei einer zweistelligen Prognose. Wie ich im „Deutschland-Kurier“ bereits im Januar prognostizierte, werden wir eine Inflation zwischen 5 und 7 Prozent erhalten, meine Damen und Herren.
Aus unserer Sicht also ist dieses vorgelegte Gesetz wieder einmal nur ein bewusstes Aufschieben, Herr Kollege Schrodi; denn schon jetzt ist klar, dass die Änderungen bei den Tarifeckwerten – hören Sie gut zu, das ist Mathematik; ich hoffe, dem können Sie folgen –, die ja Grundlage der Vermeidung der kalten Progression sind, erst ab 2023 gelten sollen. Herr Lindner, ab 2023! In welcher Welt leben Sie denn? Wir haben seit Januar 2022 eine galoppierende Inflation. Die Überschrift dieses Gesetzes müsste eigentlich lauten: „Der Fleißige ist der Dumme“, meine Damen und Herren.
Dass Sie nicht auf den Progressionsbericht hätten warten müssen, das haben Sie, Herr Schrodi, eben gut dokumentiert. Sie haben nämlich betont – und das ist richtig –, dass der Grundfreibetrag ja erhöht worden ist – yippie-ya-yay! Schon damals haben Sie wahrscheinlich nicht zugehört: Alle Experten, sogar Ihre eigenen vom Gewerkschaftsbund, haben gesagt: Die Erhöhung des Grundfreibetrages ist jetzt schon unzureichend und gleicht nicht im Entferntesten die Inflation aus. – Hören Sie also auf, sich hier als Vertreter der kleinen Leute zu gerieren! Das sind Sie schon lange nicht mehr, Herr Schrodi.
Es ist in keinster Weise nachvollziehbar, dass Sie die Bürger bei dieser galoppierenden Inflation nicht zureichend und nachhaltig, um dieses schöne Wort hier mal zu strapazieren, entlasten.
Aber nähern wir uns des Pudels Kern, meine Damen und Herren von der Schuldenkoalition. Der größte Profiteur der kalten Progression ist eben – das sagen auch alle wissenschaftlichen Abhandlungen dazu – der Staat. Sie können, ohne dass Sie das dem Bürger durch Diskussionen über Steuererhöhungen hier im Hohen Hause klarmachen müssen, Mehreinnahmen generieren. Das haben der Kollege Wiener und andere Kollegen vor mir wunderbar dargelegt. Der Fehler liegt im System. Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion fordert mittlerweile seit vielen Jahren: Nehmen Sie sich doch endlich der Idee des Bundes der Steuerzahler an! Entlasten Sie automatisch, wie es andere Länder, etwa die Schweiz, tun. Den „Tarif auf Rädern“ fordern wir seit drei Jahren. Sie folgen nicht, und die FDP hat es immer noch im Wahlprogramm stehen, meine Damen und Herren.
Im Übrigen: Die Tarifeckwerte sind doch nur eine Seite der Wahrheit. Sie müssten genauso die Höchstgrenzen, die Freibeträge, die Pauschalen, beispielsweise die Pendlerpauschale – seit 2004 nur unzureichend, ab dem 21. Kilometer einmal erhöht –, erhöhen. Auch da gibt es eine Preisentwicklung. Das haben Sie gestern nicht gehört, glaube ich, Herr Schrodi, als einige Sachverständige das zur Sprache brachten. Auch hier tun Sie nichts. Aber in Wirklichkeit – machen Sie sich doch endlich ehrlich! – wollen Sie dieses Perpetuum mobile der heimlichen Steuerabzocke beibehalten. Genau das ist Ihr Problem, meine Damen und Herren.
Herr Lindner, sagen Sie den Menschen doch offen und ehrlich, dass Sie auch hier mittlerweile leider den Predigern Ihrer Koalition auf den Leim gegangen sind. In Wirklichkeit ist doch das, was Sie beibehalten, nämlich die kalte Progression, die neue Reichensteuer. Und den Mittelstand und die Mittelschicht haben Sie als neue Opfer dieser Politik ausgemacht.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Das ist schändlich. Eine FDP, die so was mitmacht, gehört in den nächsten Bundestag nicht mehr hinein, meine Damen und Herren.
Herr Gottschalk, Sie haben jetzt noch einen Satz.
Wir werden uns konstruktiv an den Diskussionen beteiligen und freuen uns auf die Beratungen.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Andreas Audretsch, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen vor einem schwierigen Winter. Die Krise, in der wir uns befinden, droht sich in ihrer sozialen Schärfe, in ihrer Schärfe und ihren Auswirkungen für Unternehmen weiter zu verschlimmern. Das ist die Folie, vor der wir heute diesen Gesetzentwurf beraten.
Wir Grüne sind der Überzeugung, dass wir uns in dieser Krise konzentrieren müssen, dass wir uns auf Menschen mit wenig Geld, auf diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen konzentrieren müssen. Die Abschaffung der kalten Progression – das haben wir über den Sommer sehr häufig gesagt, und das gilt auch jetzt – entlastet vor allem die Reichsten. Das ist nicht unser Instrument. Das ist nicht das, was wir vorgeschlagen haben. Und es ist jetzt in der Krise das falsche Instrument.
Warum tragen wir es trotzdem mit? Das ist ja erklärungsbedürftig, wenn ich die Rede so beginne. Warum tragen wir es dennoch mit? Weil es Teil eines größeren Paketes ist. So funktioniert Demokratie, meine Damen und Herren. Es ist Teil eines größeren Paketes, in dem wir auch die Dinge verankert haben, die wir jetzt in dieser Krise für relevant und für wichtig erachten.
Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen. Uns geht es um Familien, die wenig Geld haben. Deswegen wollen wir, dass das Kindergeld angehoben wird.
Deswegen wollen wir – und das gehört dezidiert dazu –, dass auch der Kinderzuschlag angehoben wird. Auf die Umsetzung dieser Entlastungen werden wir im parlamentarischen Verfahren achten. Das wird für uns im Mittelpunkt stehen. Und in diesem Sinne ist es ein gutes Paket und ein Paket, das wir jetzt gemeinsam tragen können.
Wir alle wissen: Die Krise ist nicht zu Ende. Sie ist bei Weitem nicht zu Ende. Die Institute prognostizieren eine Rezession. Unternehmen, Krankenhäuser, soziale Einrichtungen – sie alle wenden sich an uns mit der Bitte um Hilfe. Wir werden ihnen allen eine angemessene Antwort geben müssen. Das bedeutet zum einen, dass wir Energiekosten senken. Das bedeutet aber auch, dass wir bereit sein müssen, mehr Hilfe zu leisten.
Robert Habeck weitet das Energiekostendämpfungsprogramm auf kleine und mittlere Unternehmen aus, etwa Handwerksbetriebe. Es geht um Traditionsunternehmen, es geht um die Bäckerei um die Ecke, es geht um die kleinen Städte – all die wollen wir jetzt unterstützen. Dafür brauchen wir einen zweistelligen Milliardenbetrag. Der muss jetzt zur Verfügung gestellt werden, damit wir unsere Unternehmen schützen. Wir Grüne sagen sehr deutlich, auch heute hier in der Debatte: Wir stehen hinter unseren Unternehmen, wir stehen an der Seite unserer Unternehmen, und wir werden dafür arbeiten, dass die Hilfe nun schnell und konkret da ankommt, wo sie gebraucht wird.
Und auch dann ist klar, dass die Antwort damit nicht gegeben ist.
Eine Kommission arbeitet gerade an einem Gaspreisdeckel für Verbraucher.
Klar ist doch: Um mit den hohen Gaspreisen umzugehen, werden wir am Ende Geld brauchen; das wird viel Geld kosten. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Von den Krankenhäusern kriegen wir Notrufe, weil sie die Energiekosten, wie sie sich ihnen im Moment darstellen, nicht mehr tragen können. Selbstverständlich muss der Bund auch an der Stelle Unterstützung leisten.
Wir können es uns nicht leisten, dass in dieser Krise die Krankenhäuser, die sozialen Pflegeeinrichtungen und alles, was dieses Land im Kern an sozialer Infrastruktur hat, beschädigt werden.
Das können wir uns nicht leisten. Deswegen werden wir auch an dieser Stelle die entsprechende Hilfe leisten müssen.
Bei alledem steht am Ende eine Frage im Raum; das ist die Frage der Finanzierung. Wir können angesichts einer drohenden Rezession nicht tatenlos zusehen, wie Schaden im Kern unserer Wirtschaft entsteht; das können wir nicht machen. Wir können nicht zusehen, wie Schaden im Kern unserer sozialen Infrastruktur entsteht. Jetzt ist der Moment, wo wir investieren müssen; jetzt ist der Moment, wo wir Geld in die Hand nehmen müssen. Und dass es gut werden kann, haben wir bei Rosneft gesehen. Wir müssen jetzt investieren. So bekämpfen wir die Rezession. Nur so können wir aus der Inflation herauskommen – indem wir wegkommen von den fossilen Energien –,
und nur so schaffen wir jetzt auch die Transformation und bekämpfen die Klimakrise. Lassen Sie es uns gemeinsam machen: Geld in die Hand nehmen und einen Weg finden, der jetzt die Probleme angeht und gleichzeitig eine Perspektive für die Zukunft öffnet.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Audretsch. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Görke, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In normalen Zeiten ist die Anpassung der Steuertarife an die Inflation richtig und gehört zum Pflichtprogramm. Aber wir haben hier eine handfeste, ausgemachte Krise. Deshalb müssen wir mehr tun und dürfen uns nicht gebetsmühlenartig, wie der Bundesfinanzminister es ja jeden Tag tut, an die Schuldenbremse ketten. Mittlerweile ist es ja auch so, dass Sie der Letzte an Bord sind. Die Union mit Markus Söder verlässt das sinkende Schiff der Schuldenbremse ja schon.
Dann das noch: Ihr Inflationsausgleichsgesetz, das dem DAX-Manager 479 Euro, der Kassiererin 150 Euro und der Friseurin in Teilzeit gar keine Entlastung beschert, passt doch nicht in unsere Zeit,
ebenso wenig, sehr geehrter Herr Finanzminister, dass Sie sich hier auf die Schulter klopfen, aber einen Großteil der Rechnung bei den Kommunen und den Ländern ablegen. Auch das geht nicht.
Nun aber zur Gasumlage und damit zur Senkung der Mehrwertsteuer beim Gas. Diese Umlage, meine Damen und Herren, ist eine der größten Fehlleistungen dieser Regierung.
Das haben Sie mittlerweile ja auch eingesehen; sonst würden wir heute ja nicht über die Mehrwertsteuersenkung beim Gas reden. Erst Umlage, dann Steuersenkung: Das gesamte Wirrwarr, das Sie hier anstellen, hätten Sie sich doch schenken können,
wenn Sie das Minusgeschäft der kritischen Gasinfrastruktur aus dem Bundeshaushalt aufgefangen hätten, so wie Sie es bei den Banken gemacht haben, so wie Sie es bei der Lufthansa realisiert haben. Stattdessen wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Rechnung in die ohnehin explodierende Nebenkostenrechnung gesteckt. Das sind die Fakten.
Um es noch mal ganz klar zu sagen: Diese Steuersenkung beim Gas ist keine Entlastung. Es ist nur eine bürokratische Wiedergutmachung von einer unsäglichen Belastung durch die Gasumlage, und das ist ein himmelweiter Unterschied.
Meine Damen und Herren, Sie alle wissen um die Gedächtnisschwächen des Bundeskanzlers. Aber dass er auch noch schlecht in Mathe war und ist, das hat mich schon überrascht. Deshalb möchte ich ihn aus der Pressekonferenz zum Thema „Senkung der Mehrwertsteuer“ zitieren:
Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker als die Mehrbelastung, die durch die Gasumlage entsteht.
Das stimmt so nicht. Wie stark die Gaskunden entlastet werden, hängt nämlich von dem Vertrag ab.
Das Einzige, was stimmt: Es kommt proportional eine Entlastung, je teurer der Vertrag ist. Aber wer noch einen alten günstigen Vertrag hat, zahlt bei dieser Steuersenkung noch obendrauf. Überhaupt ist das sowieso eine Milchmädchenrechnung: Von der Umlage entfallen 20 Milliarden Euro der insgesamt 34 Milliarden Euro auf Firmen. An denen – es kam schon der Zwischenruf – läuft die Mehrwertsteuersenkung vorbei. Aber was wird der Bäckermeister und was werden die Unternehmen dann mit dieser Umlage tun? Sie werden sie weitergeben. Das heißt, diese 20 Milliarden Euro landen auch noch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern mit einer zusätzlichen Belastung, mit einem zusätzlichen Preisschock und natürlich mit einem Anstieg bei der Inflation. Deshalb, meine Damen und Herren, ist das, was Sie hier machen, völlig irre und bizarr.
Deshalb muss dieser soziale und volkswirtschaftliche Unsinn vom Tisch.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Gedanken zum weiteren Verlauf der parlamentarischen Debatte äußern. Wenn Sie schon die Mehrwertsteuer beim Gas anfassen, warum nicht auch den Steuersatz bei Fernwärme? Der beträgt 19 Prozent und könnte auch auf 7 Prozent runtergesetzt werden; denn die Fernwärme wird überwiegend aus Gas gespeist. Damit würden Sie 6 Millionen Haushalte – vor allen Dingen in Ostdeutschland; denn in Ostdeutschland gibt es noch ein gutes Fernwärmesystem – entlasten. Das wäre doch einmal ein Beitrag. Insofern freue ich mich auf die weitere Debatte.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Görke. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Markus Herbrand, FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gäbe einiges richtigzustellen aus der Debatte. Ich möchte mich zunächst an die Kollegen der CDU wenden. Herr Kollege Middelberg, bei allem Respekt: Wenn Sie uns Gießkannenpolitik vorwerfen, dann empfehle ich Ihnen die Lektüre Ihrer Anträge zum Inflationsausgleich.
Mehr Gießkanne geht überhaupt nicht.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir leben in Zeiten größter Unsicherheit: mindestens 8‑prozentige Inflation, ein sinkendes Wirtschaftswachstum. Das sorgt für Angst und Unsicherheit und raubt den Menschen auch die individuelle Freiheit. Deshalb hat die Ampel schon geliefert. In zwei Entlastungspaketen haben wir Entlastungen von über 30 Milliarden Euro bereitgestellt. Neben einmaligen Effekten – die Energiepreispauschale beispielsweise wurde eingeführt – haben wir natürlich dauerhafte Entlastungen beschlossen. Es wurde schon gesagt: Der Grundfreibetrag ist rückwirkend angepasst worden. Jetzt passen wir ihn noch einmal an. Die Energieumlage, die Einspeiseumlage, ist dauerhaft abgeschafft worden.
Jetzt das Inflationsausgleichsgesetz: Ich danke dem Bundesfinanzminister dafür, dass er den Entwurf dieses Gesetzes sehr zügig eingebracht hat. Wir gleichen damit zusätzliche Belastungen aus, die sich aus den inflationären Bewegungen und Wirkungen der Steuer ergeben. Bund, Länder und Gemeinden verzichten zusammen auf einen hohen Milliardenbetrag an zusätzlichen Mehreinnahmen. Weil das alles immer so technisch klingt – kalte Progression –, kurz erklärt: Es geht um den Facharbeiter, der, wenn er in einem Jahr 40 000 Euro verdient, im nächsten Jahr aber nur noch die Kaufkraft von 37 000 Euro hat, weiter besteuert wird, als hätte er 40 000 Euro. Das wollen wir ausgleichen.
Wir bauen auch eine Gerechtigkeitskomponente ein. Der Tarifausgleich wird – und zwar erstmalig – dort nicht vorgenommen, wo die sogenannte Reichensteuer beginnt. In der Vergangenheit ist das immer geschehen. Diesmal verzichten wir darauf.
Es muss aber auch deutlich gemacht werden, sehr geehrte Damen und Herren, dass jeder, der diese Regelung jetzt nicht mitträgt, verantwortet, dass die Menschen dieses Landes im unteren und mittleren Einkommensbereich zusätzlich belastet werden in den kommenden Jahren. Das wollen wir verhindern.
Geben Sie mir noch kurz die Gelegenheit, auch auf die Kritik einzugehen: Absolut profitieren immer diejenigen am meisten, die höher verdienen. Das ist selbstverständlich in unserem progressiven Steuertarif angelegt. Das ist so. Sie können nicht progressiv besteuern und linear entlasten. Das macht keinen Sinn.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Herbrand. – Nächster Redner ist der Kollege Alois Rainer, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ampelkoalitionäre! Sie können nichts dafür, dass in der Ukraine Krieg herrscht. Da kennen wir den Aggressor: Putin. Sie sind aber dafür verantwortlich, für Alternativen zu sorgen und unser Land nicht in ein finanz- und energiepolitisches Chaos zu steuern.
Dass Entlastungen möglich sind, zeigen Sie mit dem Inflationsausgleichsgesetz. Positiv hervorzuheben sind hier unter anderem die Anhebung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes. Gut, dass das umgesetzt wird.
Mit der geplanten Änderung des Einkommensteuertarifs haben Sie sowohl die Arbeitgeberverbände als auch die Gewerkschaften gegen sich aufgebracht; aber gut. Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende haben Sie nun im dritten Entlastungspaket immerhin auch berücksichtigt.
Das ist gut. Ich hoffe, dass diese Entlastung auch richtig ankommt.
Meine Damen und Herren, mit der befristeten Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent für Gaslieferungen sind Sie einer unserer Forderungen endlich nachgekommen. Das begrüßen wir.
Wenn Sie es jetzt auch noch schaffen, die Stromsteuer zu senken und die allgemeine Belastung mit dieser unsäglichen Gasumlage abzuschaffen, dann würde dies allen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zugutekommen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, was Sie wieder vollständig vergessen haben,
sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land, die kaum von den Neuerungen profitieren.
Wenn ich die Ankündigungen höre, dann ist das schon alles sehr, sehr spannend. Zur Inflationsbekämpfung gehört nun einmal in erster Linie auch bei uns die Senkung der Energiepreise. Die Gasumlage wirkt sich auf die Unternehmen aus, wirkt sich auf private Haushalte aus, wirkt sich auch auf das produzierende Gewerbe aus. Die Senkung der Mehrwertsteuer ist gut – das habe ich schon gesagt –, aber die Unternehmen profitieren einfach nicht davon, weil sie sie in der Vorsteuer schon geltend machen können. Das hat also unternehmenstechnisch keine Wirksamkeit. Die Gasumlage, wie vorhin schon gesagt, wird am Ende der Tage bei jeder Verbraucherin und bei jedem Verbraucher mit erhöhten Preisen ankommen. Betriebswirtschaftlich muss sie auch einmal umgelegt werden. Wenn ich die Kosten nicht umlege oder aufhöre, zu produzieren, dann ist irgendwann einmal Schluss mit der Firma. Deshalb sollte man sie umlegen.
Ganz spannend finde ich, dass die Verstaatlichung von Uniper dazu führt, dass der Bundeswirtschaftsminister zuerst gesagt hat, dass er finanzverfassungsrechtliche Zweifel an der Gasumlage hat, weil nunmehr ein verstaatlichtes Unternehmen von der Zwangsgasumlage profitieren würde. Kurz darauf verkündet er aber, dass die Gasumlage trotz der Verstaatlichung von Uniper kommen würde. Ja, was denn jetzt? Wo wollen wir denn am Ende der Tage hin? Ich sage Ihnen eins: Ich war 35 Jahre selbstständig, habe zum Jahreswechsel letzten Jahres meinen Betrieb übergeben. Ich habe in den 35 Jahren meiner Selbstständigkeit noch nie so ein politisches Wirrwarr erlebt, wie wir es zur jetzigen Zeit erleben.
Ich sage aus eigener Erfahrung: Die Betriebe müssen planen können. Wir müssen jetzt Energieverträge abschließen, um die Stromversorgung für das kommende Jahr zu sichern, um die Gasversorgung für das kommende Jahr zu sichern. Kein Mensch weiß, ob er jetzt einen Stromvertrag mit den erhöhten Strompreisen abschließen soll oder wie lange er noch warten soll. Und wenn er länger warten muss, dann wird er in eine Notversorgung getrieben, die von Haus aus das Vielfache mehr kostet. Deshalb sage ich: Ich verstehe nicht, warum die FDP solche Dinge mitmacht. Ihr wisst es doch besser. Drückt etwas auf die Tube, damit es schneller geht, damit in dieser Koalition auch für die Betriebe etwas vorangeht.
Sie müssten es eigentlich besser wissen: Die Politik „linke Tasche, rechte Tasche“ reicht nicht aus. Sie müssen die Probleme endlich bei der Wurzel packen. Und Sie wissen auch, wie es geht; davon bin ich überzeugt. Nur rein ideologische und rein parteipolitische Gründe bremsen Sie, hier tätig zu werden.
Das Angebot an Energie muss vergrößert werden, in allen Bereichen, in jeder Erzeugungsform.
– Frau Kollegin, also über Bayern ist vorhin schon genug diskutiert worden. Es ist schon viel gesagt worden, was die Situation in Bayern anbetrifft. Ich lade Sie ein: Kommen Sie in meine Kommune! Meine Kommune ist energieautark.
Das ist Politik.
In Bayern haben wir eine gute Energiepolitik; das ist vorhin schon angesprochen worden.
Erhöhen Sie das Angebot! Steigen Sie in die temporäre Verlängerung der Erzeugung von Atomstrom ein! Öffnen Sie den Biogasdeckel! Eines gebe ich Ihnen noch mit auf den Weg: Schauen Sie einmal, dass die Windräder weiterlaufen, auch wenn
seltene Vögel unterwegs sind! Dann werden die Windräder nämlich gestoppt, liebe Kolleginnen und Kollegen. So könnten wir auch ein Stück weit mehr Strom haben. Und abschließend: Ändern Sie endlich – das wissen Sie auch – das Merit-Order-System! Dann kommen wir zu einer guten Lösung. Wenn Sie das machen, haben Sie uns an Ihrer Seite.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rainer. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Frauke Heiligenstadt, SPD-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Progressionsbericht liegt in der Endfassung noch nicht vor. Trotzdem ist die Bundesregierung nicht untätig und hat im Vorgriff auf die zu erwartenden Werte des in Kürze vorliegenden Progressionsberichtes den Vorschlag für neue Tarifeckwerte bei der Einkommensteuer mit diesem Gesetzentwurf vorgelegt. Ich hatte bei vorangegangenen Wortbeiträgen, insbesondere der Kollegen der Oppositionsfraktionen, manchmal das Gefühl: Sie reden gar nicht über den Gesetzentwurf, der hier zur Beratung vorliegt, sondern über irgendwelche anderen Themen.
Ich komme auf den Gesetzentwurf zurück, der uns jetzt zur Beratung vorliegt. Mit der Verschiebung der Eckwerte erreichen wir, dass eine höhere Lohnentwicklung bei den Menschen direkt ankommt. Hinzu kommt, dass wir den Grundfreibetrag anheben werden. So werden wir den Grundfreibetrag im Einkommensteuertarif für 2023 auf 10 632 und für 2024 auf 10 932 Euro anheben. Das führt zu einer Entlastung insbesondere der Menschen mit niedrigen Einkommen.
Außerdem wollen wir die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen in unserem Land besonders in den Fokus nehmen. Das ist nicht nur Auffassung der Regierung, sondern insbesondere der SPD-Bundestagsfraktion. Der Vorsitzende des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes weist in einem Artikel der „FAZ“ vom 13. September 2022 auf eine besonders prekäre Situation der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen hin. Er macht deutlich, dass bis zu 60 Prozent der deutschen Haushalte ihre gesamten verfügbaren Einkünfte zukünftig monatlich für die reinen Lebenshaltungskosten werden aufwenden müssen.
Die weiter steigenden Kosten stellen sie vor ungeahnte Herausforderungen. Ich fasse diese Aussage so zusammen: Haushalte, die momentan weniger als 3 600 Euro netto als Haushaltsgesamteinkommen zur Verfügung haben, können nichts mehr auf die hohe Kante legen. – Das betrifft in unserem Land einen Großteil der Menschen. Und deshalb kümmern wir uns auch um die Anliegen der Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen.
Es ist deshalb richtig, dass wir mit dem dritten Entlastungspaket und den vorangegangenen beiden Paketen mit in Summe fast 100 Milliarden Euro verschiedenste Maßnahmen zur Entlastung der Haushalte auf den Weg gebracht haben. Dabei ist es der Koalition und insbesondere meiner Fraktion ganz besonders wichtig, dass wir die Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen entlasten.
Mit dem vorgelegten Inflationsausgleichsgesetz entlasten wir rund 48 Millionen Menschen in der Bundesrepublik. Das sind nicht nur Reiche, liebe Kolleginnen und Kollegen; das sind vor allen Dingen Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen. Wir zahlen die Energiepreispauschale aus, wir erhöhen die Fernpendlerpauschale, wir zahlen den Kinderbonus und auch Heizkostenzuschüsse. Weiterhin ist die Wohngeldreform in Arbeit und das neue Bürgergeld in Vorbereitung. – Meine Damen und Herren, das sind die umfangreichsten Entlastungen, die wir seit Bestehen der Bundesrepublik auf den Weg gebracht haben. Und das ist wichtig für die Menschen in unserem Land.
Die gestrige Anhörung im Finanzausschuss zu einem Antrag der Union zur Bekämpfung der Inflation und der kalten Progression hat allerdings auch gezeigt, dass eine reine Verschiebung der Tarifeckwerte und eine Erhöhung des Grundfreibetrages nicht ausreichen.
Um die Benachteiligung der Bezieher niedriger Einkommen gegenüber den Beziehern höherer Einkommen durch die Inflation auszugleichen, braucht es weitere Maßnahmen. Deshalb ist es meiner Fraktion besonders wichtig, mit Direktzahlungen Haushalte zu entlasten, insbesondere Familien. Dazu gehört zum Beispiel die Erhöhung des Kindergeldes. Das Kindergeld wird ab 1. Januar nächsten Jahres schrittweise für das erste und zweite Kind um 18 Euro sowie für das dritte Kind um 12 Euro monatlich erhöht, und damit werden für das erste, zweite und dritte Kind im Jahr 2024 jeweils einheitlich 237 Euro monatlich gezahlt. Eine vierköpfige Familie mit einem Bruttoeinkommen von circa 56 000 Euro, um eine Beispielrechnung zu nennen, wird mit Kindergeld und entsprechender Tarifeckwerteberücksichtigung eine Entlastung von rund 680 Euro haben. Das ist nicht nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition.
Außerdem erhöhen wir den Kinderfreibetrag und den Unterhaltshöchstbetrag bei der Einkommensteuer. Ich nenne das zielgerichtete Entlastung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Erhöhung des Kindergeldes gilt auch für einkommensschwache Familien, wenn sie zum Beispiel gar keine Einkommensteuer bezahlen.
Ich weise nur der Vollständigkeit halber darauf hin, dass Geringverdiener, auch soweit sie keine Einkommensteuer zahlen, durch die Entlastungspakete, die geplante Stärkung des Wohngeldes, das geplante Bürgergeld und die Erhöhung des Mindestlohnes ab Beginn des nächsten Monats deutlich unterstützt werden. Das ist soziale Politik für die Menschen in unserem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich betone aber nochmals: Die SPD steht dafür ein, dass insbesondere die Menschen entlastet werden, die am meisten von der Inflation betroffen sind, und das sind eben die Menschen mit kleinem Einkommen. Wir stehen an der Seite dieser Menschen in diesem Land. Wir lassen niemanden allein; denn das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in meinen letzten Redebeiträgen in diesem Hohen Haus habe ich mich gelegentlich auch mit den Vorschlägen der größten Oppositionsfraktion auseinandergesetzt. Sehr geehrter Herr Rainer und sehr geehrter Herr Middelberg, nach der gestrigen Anhörung im Finanzausschuss zu Ihrem Inflationsausgleichsantrag sage ich Ihnen allerdings ganz ehrlich: Ziehen Sie Ihren Antrag am besten zurück!
Eine größere Klatsche als bei dieser Anhörung konnten Sie nicht bekommen. Ich will Sie da nicht weiter quälen,
indem ich die Hinweise der hochrangigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der gestrigen Anhörung noch mal vortrage. Aber vielleicht nur so viel: Wenn schon Ihre Analyse fehlerhaft ist – das haben Sie sogar schriftlich bescheinigt bekommen –, dann sind auch die von Ihnen gezogenen Schlussfolgerungen falsch.
Deshalb macht es gar keinen Sinn, hier noch einmal über Ihre Forderungen zu diskutieren. Es macht auch keinen Sinn, dass Sie sie ständig wiederholen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Heiligenstadt. – Bedauerlicherweise hat der Kollege Tim Klüssendorf jetzt eine Minute weniger für seine Redezeit. Das Schicksal schlägt unaufhaltsam zu.
Der nächste Redner ist der Kollege Klaus Stöber, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Werte Gäste auf der Tribüne! Die Regierung schnürt ja ein Entlastungspaket nach dem anderen. Aber was Sie natürlich nicht verraten: Dieses Entlastungspaket ist kein Geschenk. Sie finanzieren das ja aus unseren Steuern. „Linke Tasche, rechte Tasche“, das macht die SPD besonders gut.
Wenn ich mir den Vorschlag angucke, die Umsatzsteuer auf Gas zu reduzieren, dann fällt mir auf: Sie bekämpfen doch nicht die Ursachen; Sie bekämpfen die Symptome dieser Krise. Die Ursache ist Ihre desolate Energiepolitik, und die Ursache ist auch die vollkommen gescheiterte Sanktionspolitik gegenüber Russland.
Das hat jetzt nichts mit Putin zu tun.
Ich sage Ihnen mal in aller Deutlichkeit: Für mich ist Putin kein Demokrat. Für mich ist auch der Überfall Russlands ein völkerrechtswidriger Krieg. Aber nach dem gleichen Maßstab müssten Sie sagen: Auch der Überfall der USA auf Vietnam oder den Irak war ein völkerrechtswidriger Krieg.
Sie entlasten private Verbraucher, aber gleichzeitig packen Sie mit der Gasumlage eine neue Belastung obendrauf. Die Belastung durch die Gasumlage ist viel höher als das, was die Bürger durch die Reduzierung der Umsatzsteuer einsparen.
Der Konzern Uniper, ein finnischer Staatskonzern, profitiert besonders von dieser Gasumlage. Einer der Aufsichtsratsmitglieder – das wissen Sie vielleicht – ist Herr Philipp Rösler: ehemaliger Vorsitzender der FDP, langjähriger Wirtschaftsminister. Herr Lindner, vielleicht erklären Sie uns bei Gelegenheit, ob Sie mit ihm in den letzten acht Wochen öfters telefoniert haben.
Eines steht doch fest: Mit der Uniper-Übernahme, der Verstaatlichung des Uniper-Konzerns, werden doch die Kosten noch viel höher. Bisher haben wir nur von einem Ausgleich des Verlustes von rund 12 Milliarden Euro gesprochen. Jetzt müssen wir noch einen Kaufpreis von 9 Milliarden Euro finanzieren und 8 Milliarden Euro an den Staat Finnland zurückzahlen, weil Finnland diesem Unternehmen ein Darlehen gewährt hat. Also, wir kommen jetzt auf fast 30 Milliarden Euro. Da kann man schon einmal darüber nachdenken, dass wir wahrscheinlich im Dezember wieder hier sitzen und über eine Erhöhung der Gasumlage sprechen werden.
Ich sage Ihnen: Die Umsatzsteuersenkung kommt vielleicht bei den privaten Verbrauchern an, aber nicht bei den Unternehmen. Ich war letzte Woche bei einem Unternehmen in Suhl, einer Gesenkschmiede – sehr energieintensiv –, deren monatlicher Abschlag sich von 15 000 Euro auf 50 000 Euro erhöht, und das nur beim Strom. Und in meinem Heimatort haben zum 30. September zwei Bäcker ihre Geschäfte geschlossen. Herr Habeck würde sagen: Die sind nicht pleitegegangen, die haben einfach nur zugemacht. – Das stimmt in diesem Fall auch. Ja, sie haben rechtzeitig zugemacht. Aber damit gehen nicht nur Arbeitsplätze verloren, damit gehen auch Identität und Tradition in unserem Ort verloren. Ob das durch diese ganzen Aktionen gerechtfertigt ist, möchte ich in Zweifel ziehen.
Eines will ich Ihnen auch sagen: Diese Regierung hat es in nur einem Jahr geschafft, uns in die größte Krise seit 1928 zu stürzen.
Die Proteste auf den Straßen werden dazu führen, dass diese Regierung diesen Winter nicht überleben wird.
Herr Merz, ein Wort noch an Sie: Sie hatten die Montagsdemonstrationen kritisiert.
Kommen Sie zum Schluss!
Ich kann Ihnen eines sagen: Das sind keine Rechten, die dort demonstrieren. Das sind ganz einfache Bürger, die die Nase voll haben von dieser Regierung.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Stöber. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katharina Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Inflationsausgleichsgesetz und damit auch der Abbau der kalten Progression ist ein großer Bestandteil des 65 Milliarden Euro schweren Entlastungspakets III. Es geht hier um die hohen Preissteigerungen und die Antwort des Staates darauf, wie er den Menschen helfen kann, diese abzufedern. Ich wundere mich über Ihr Staats- und Steuerverständnis, Herr Middelberg, das doch sehr abwertend formuliert war. Hier geht es darum, Menschen wirklich zu helfen, und nicht darum, dass sich der Staat irgendwie bereichert.
Es ist wichtig, dabei ein Augenmerk auf das immense soziale Ausmaß dieser aktuellen Krise und der damit einhergehenden Inflation zu legen, einer Krise, die – das möchte ich hier ganz klar sagen – von Putin und Russland ausgelöst wurde. Aber die Ursache für unsere Probleme und die hohen Preise liegt auch in der verheerend naiven Energiepolitik unserer Vorgängerregierung,
die uns bis zur Unerträglichkeit von ebendiesem Putin und seinem Gas abhängig gemacht hat.
Die Ampel arbeitet jetzt mit aller Kraft gemeinsam daran, uns unabhängig zu machen und die Ursachen für die hohen Preise, die Resultate Ihrer schlechten Energiepolitik, zu bekämpfen. Dass trotz des Lieferstopps im Gasbereich die Füllstände bei über 90 Prozent liegen, ist ein krasses Verdienst unseres Wirtschafts- und Energieministers Robert Habeck und unserer gesamten Ampelregierung.
Der massive Ausbau der Erneuerbaren, der Freiheitsenergien, wird mittelfristig auch zu Preissenkungen führen und uns zukunftsfähig aufstellen.
Die aktuelle soziale Lage in Deutschland ist leider bestürzend. Laut einer INSA-Befragung verzichten bereits 16 Prozent der Menschen in Deutschland aufgrund der hohen Inflation auf regelmäßige Mahlzeiten, weitere 13 Prozent denken darüber nach. Schauen Sie sich hier einmal um, und stellen Sie sich vor, jeder Dritte hier im Raum hätte aufgrund von Geldknappheit Probleme oder Sorgen, geregelt zu essen. In Deutschland ist das leider aktuell Realität. Die Lebensmittelpreise sind explodiert. Hinzu kommen die noch stärker explodierenden Energiekosten, die vielen Existenzsorgen bereiten.
Am härtesten trifft dies die rund 40 Prozent der Deutschen, die überhaupt keine Rücklagen haben, circa 33 Millionen Menschen.
Es trifft die Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen, die bisher zum Teil aufgrund der hohen Mietkosten kaum etwas zurücklegen konnten, weil Sie die Mieten so haben explodieren lassen. Aufgrund ihres Einkommens haben sie keinen Spielraum, die steigenden Preise abzupuffern. Deswegen fokussieren wir uns als Ampel auf die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen und entlasten sie mit einem Gesamtpaket, das sehr gut ist.
Die Wahrheit ist leider: Schon vor der Krise ging es nicht allen gut. Die Ungleichheit in diesem Land ist strukturell. Wir haben die Regierung zu einem Zeitpunkt übernommen, in dem jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut lebte, jedes fünfte Kind in dem Land, das das viertreichste der Welt ist.
Man kann wirklich erschüttert sein, dass Sie das Land so hinterlassen haben.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?
Ich nehme keine Zwischenfragen von der AfD an.
Die Ampel handelt mit großer Verantwortung. Das dritte Entlastungspaket umfasst 65 Milliarden Euro, zusätzlich zu den 30 Milliarden Euro aus den ersten beiden Paketen. Hinzu kommen Wirtschaftshilfen in immensem Ausmaß; denn Deutschland muss auch zukunftsfähig bleiben.
Gleichwohl – das muss ganz klar gesagt werden –: Diese Krise ist so groß, dass wir als Politik nicht alles abfedern können. Unsere Priorität muss auf der Abfederung der größten Härten liegen.
Es ist bekannt, dass wir Grüne im Sommer die Vorschläge zum Abbau der kalten Progression kritisiert haben; denn dies hätte dazu geführt, dass Geringverdienende viermal so wenig entlastet worden wären wie Vielverdienende. Zusammen mit den anderen Maßnahmen im Paket ist das Ergebnis, dass am unteren Ende tatsächlich viel entlastet wird. Zum Beispiel wird eine Alleinerziehende mit einem Kind mit nur 1 000 Euro Einkommen im Monat – auf Basis der Berechnungen der Universität Nürnberg – mit 869 Euro über das Jahr entlastet. Und eine Alleinerziehende mit einem Einkommen von 6 500 Euro pro Monat wird mit 765 Euro im Jahr entlastet. Bei den Beziehern geringer, niedriger und mittlerer Einkommen ist noch etwas zu tun, aber die Richtung stimmt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Dazu tragen beispielsweise die im Koalitionsausschuss verhandelte Anhebung des Kindergelds um 18 Euro und auch die erneute Anhebung des Grundfreibetrags bei. Beides ist schon Teil dieses Gesetzentwurfs.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Sie haben jetzt noch einen Satz.
Wichtig ist, dass wir bald die Anhebung des Kinderzuschlags auf den Weg bringen und die wirklich notwendige Kindergrundsicherung gut aufstellen.
Vielen Dank.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Wenn jeder Redner zwischen 30 und 40 Sekunden überzieht, sind wir erst um drei Uhr heute Nacht fertig. Das will mit Sicherheit keiner von Ihnen.
Nächster Redner ist der Kollege Johannes Steiniger, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Ich versuche, mich an die Zeit zu halten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich legt das Bundesfinanzministerium diesen Gesetzentwurf vor. Das ist, ehrlich gesagt, überfällig. Wir als CDU/CSU kritisieren das Problem der kalten Progression, insbesondere für das aktuelle Jahr 2022, seit Dezember letzten Jahres. Herr Minister Lindner, ich beglückwünsche Sie und ich beglückwünsche auch die Kolleginnen und Kollegen der FDP, dass Sie sich in der Ampel durchgesetzt haben
und dieses Gesetz jetzt kommt; denn das stand nicht im Koalitionsvertrag.
Eigentlich ist es doch so – das haben wir heute in der Diskussion gehört –: Grüne und SPD wollen dieses Gesetz nicht.
Sie wollen die kalte Progression.
Sie wollen die heimlichen Steuererhöhungen.
Sie wollen die Umverteilung.
Deswegen sind wir froh, dass die FDP in der Ampel mit dabei ist.
Gleichzeitig muss man sagen: Das ist kein Grund, sich hier für diesen Gesetzentwurf abzufeiern.
Dieser Gesetzentwurf ist eine totale Selbstverständlichkeit.
Herr Minister, dieser Gesetzentwurf ist im Übrigen nicht Teil der Krisenbewältigung; denn das sind keine Entlastungen. Vielmehr sorgen wir dafür, dass nicht weiter belastet wird. Es ist in Ordnung, dass das so gemacht wird.
Es kann doch nicht sein, dass Menschen in diesem Land, die sowieso schon massiv von der Inflation gebeutelt sind, dem Staat dann auch noch mehr Steuern zahlen. Deswegen ist es gut, dass wir dem entgegenwirken.
Es ist für uns auch aus einem zweiten Grund selbstverständlich: Wir als Union haben das in den letzten Jahren nämlich immer gemacht.
Wir haben diese Gesetze gemacht: 2018 gab es Entlastungen in Höhe von 10 Milliarden Euro, 2020 waren es 12 Milliarden Euro.
Wir hätten es auch jetzt gemacht, wenn wir in Regierungsverantwortung wären.
Frau Beck, Sie haben das Thema Kinderarmut angesprochen, ein wirklich wichtiges Thema, dessen wir uns als Politik annehmen müssen.
Sie erhöhen jetzt das Kindergeld um 18 Euro; wir haben es in der letzten Legislatur um 25 Euro erhöht. Also, was wollen Sie eigentlich in dieser Diskussion?
Zum Einzelnen. Jetzt wird der Tarif auf Rädern vom Minister wiederentdeckt. Das war für uns überhaupt nicht notwendig, als wir dran waren, weil wir ihn einfach angepasst haben.
Dann wird auch noch gesagt, 2022 sei einiges gemacht worden. Sie haben den Grundfreibetrag erhöht; Sie haben aber nichts bei den anderen Eckwerten für dieses Jahr gemacht. Das heißt, diese Bundesregierung hat über die kalte Progression im Grunde genommen in diesem Jahr Steuererhöhungen eingeführt. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Deswegen adressieren wir das auch.
Wir schlagen Ihnen im Übrigen vor, dass wir in diesen Zeiten, in denen sich die Inflation ändert und hoch bleiben wird, das Verfahren ändern und den Progressionsbericht nicht mehr alle zwei Jahre vorlegen lassen, sondern jedes Jahr, um zu besseren Anpassungen zu kommen. Ich freue mich auf die Diskussionen, die wir im Ausschuss dazu haben werden.
Ich habe mir überlegt, ob ich dieses Thema anspreche, aber ich habe mich schon gewundert. Im Sommer, als die Diskussion zu diesem Gesetz schon im Gange war, hat der Bundesfinanzminister Lindner auf einmal ein Framing benutzt, das ich von ihm eigentlich nicht erwartet hätte. Er hat von der „Reichensteuer“ gesprochen, also von dem letzten Eckwert. Der wird hier nicht verändert. Ich kann verstehen, dass man sozusagen der Versuchung nachgibt, etwas Populäres zu machen. Aber ich erinnere mich noch sehr gut an die Diskussionen zum Solidaritätszuschlag, als Sie immer wieder gesagt haben: Die Einkommensteuer ist für ganz viele Betriebe in Deutschland die Unternehmensteuer. – Das heißt: Wenn Sie diesen Eckwert nicht verändern, ist das eine heimliche Steuererhöhung für viele Unternehmen in Deutschland, und das geht so nicht.
In der letzten Minute, die mir bleibt, möchte ich zum zweiten Teil dieses Gesetzentwurfs Stellung nehmen. Er betrifft die Mehrwertsteuersenkung für den Bereich Gas. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer wie der Kanzler Olaf Scholz sagt: „You’ll never walk alone“, der muss auch endlich „all in“ gehen. Er muss „all in“ gehen beim Angebot: Er muss „all in“ gehen bei den Kernkraftwerken, er muss „all in“ gehen bei der Kohle, er muss „all in“ gehen bei Biomasse, Biogas, Erneuerbaren. Und er muss „all in“ gehen bei den Entlastungen: beim Thema Stromsteuer, beim Thema Energiesteuer. Hier müssen wir „all in“ gehen, um die Menschen in diesem Land zu entlasten.
Dieser Gesetzentwurf ist eine Selbstverständlichkeit. Wir werden ihn auch unterstützen. Ansonsten stehen wir für gute Beratungen bereit.
Vielen Dank, Herr Kollege Steiniger. Das war ja vorbildlich in der Zeit. – Nächster Redner ist der Kollege Tim Klüssendorf, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man zum Ende einer Debatte spricht, hat man den Nachteil, dass vieles sich doppelt, und den Vorteil, dass man auf Redebeiträge der anderen Fraktionen eingehen kann.
Ich wollte mir wirklich Mühe geben, auch zu den Vorschlägen der Union Stellung zu nehmen; nur sind mir keine aufgefallen. Es ist ziemlich schwierig, dazu Stellung zu nehmen.
Alles, was Sie heute gesagt haben, ist: Das Gesetz ist eine Selbstverständlichkeit. Wir würden das auch so machen. Einiges ist gar nicht so schlimm. – Wir stehen hier vor der größten wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderung in der Geschichte dieser Bundesrepublik Deutschland, und das Einzige, was Sie hier tun, ist, festzustellen, dass die Regierung richtig handelt. Einen besseren Arbeitsnachweis für uns kann es eigentlich kaum geben.
Stellung nehmen möchte ich allerdings doch zum Kollegen Stöber. Herr Stöber, Sie haben eben gesagt: Diese Bundesregierung hat die schlimmste Krise seit 1928 zu verantworten. – Das ist wieder einmal Geschichtsverleumdung der ganz schlimmen Sorte.
Wer den Zeitraum zwischen 1933 und 1945 so bewusst ausblendet und damit kokettiert, der gehört nicht nur hier in die rechte Ecke, der gehört raus aus diesem Parlament und vom Verfassungsschutz beobachtet, so wie es gerade auch passiert.
Ich habe schon davon gesprochen, vor welchen Herausforderungen wir momentan stehen. Die Bundesregierung handelt entschlossen. Wir haben drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, die insgesamt rund 100 Milliarden Euro umfassen. Deswegen noch mal zum Thema Selbstverständlichkeit: Ich hatte nicht den Eindruck, dass es selbstverständlich ist, in einem so hohen Ausmaß so schnell zu reagieren, vor allen Dingen in Anbetracht der Tatsache, dass wir noch nicht mal ein Jahr im Amt sind. Man muss noch mal ganz ehrlich sagen: Uns wird es nicht gelingen, alle Belastungen zu kompensieren; aber mit den Paketen, die wir bisher beschlossen haben, ist ein ganz wesentlicher Schritt gemacht worden. Darauf können wir stolz sein, und daran werden wir weiterarbeiten.
Wir entlasten natürlich nicht nur aktiv, sondern wollen auch nicht an höheren Preisen verdienen; das wurde angesprochen. Deswegen ist Bestandteil dieser beiden Gesetzesvorschläge der Abbau der kalten Progression. Herr Steiniger, das ist etwas, was wir richtig finden. Sie brauchen uns nicht einzureden, was wir wollen oder was wir nicht wollen. Das haben wir gemeinsam als Ampelkoalition verabredet, und wir stehen auch vollständig dahinter.
Aber ich möchte die Gelegenheit nutzen, zum zweiten Punkt noch etwas zu sagen, nämlich zur temporären Senkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen. Wir senken bereits zum kommenden Monat, das heißt zum Beginn der Heizperiode, die Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen von 19 Prozent auf 7 Prozent. Sie tun das ab, als würde das nur die Gasumlage ausgleichen, wäre also nur eine Kompensationsmaßnahme. Ich meine, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten über die Gasumlage und die Anpassungen, die es möglicherweise noch geben wird, ist das eine ganz wesentliche Entlastungsmaßnahme, die nicht vernachlässigt werden darf und die ihren ganz eigenen Wert hat.
Schließlich umfasst allein diese Maßnahme insgesamt rund 11 Milliarden Euro und ist damit eine der größten Einzelmaßnahmen aus den drei Entlastungspaketen.
Rund die Hälfte aller Haushalte in Deutschland heizt mit Gas und ist oft mit Gaspreissteigerungen von mehreren 100 Prozent konfrontiert. Im Durchschnitt verdoppelt sich der Gaspreis für viele mindestens. Die Maßnahme, die Umsatzsteuer zu senken, wirkt also nicht nur entlastend, sondern senkt auch ganz effektiv die Inflationsrate in unserem Land und ist deshalb weiterhin richtig.
Selbstverständlich darf es hierbei nicht bleiben. Deswegen auch noch ein paar Worte zur Gaspreisentwicklung insgesamt – wir haben dazu schon einiges gehört; der Bundesfinanzminister ist darauf eingegangen –: Es wird natürlich weitere Maßnahmen brauchen, um die Menschen und natürlich auch die Unternehmen, ganz besonders die kleinen und mittleren Unternehmen, vor höheren Gaspreisen zu schützen und ihnen sozusagen zu ermöglichen, dass sie ihre Rechnungen bezahlen können. Aus meiner und unserer Sicht kann das eigentlich nur über eine Deckelung der Gaspreise gehen. Deshalb bin ich ganz gespannt, wie schnell und wie entschlossen die Kommission jetzt agieren wird. Da werden wir auch weiterhin ordentlich Druck machen; denn wir werden die Menschen nicht alleine lassen. Wir müssen dringend weiter an die Gaspreise ran. Das heute kann nur der Auftakt einer Entlastung sein.
Doch lassen Sie mich ganz zum Schluss noch etwas zur Finanzierung sagen. Das wird natürlich auch weiterhin mit enormen Anstrengungen und hohen Milliardensummen an Finanzierung verbunden sein. Dazu eine ganz persönliche Anmerkung: Ich verstehe es nicht. Unsere Gesellschaft hat genug Wohlstand, um die ganzen Herausforderungen zu finanzieren. Dieser Wohlstand ist zurzeit nur ungerecht verteilt. Wir haben mittlerweile von allen OECD-Staaten die zweithöchste Konzentration von Vermögen. Deshalb bin ich dafür, dass wir uns in den kommenden Wochen und Monaten, wenn wir über Gaspreisdeckel und Ähnliches sprechen, auch noch mal der Frage der Finanzierung widmen, wir alle gemeinsam, die ganze Gesellschaft in breitem Konsens; denn ohne eine höhere Beteiligung der besonders Vermögenden werden wir diese Krise nicht finanzieren können.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Klüssendorf. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig – Kollege Klüssendorf hat es ausgeführt –, dass wir in der aktuellen Krise den Umsatzsteuersatz auf Gas senken. Bei den aktuellen Preisen sind die Anreize zum Energiesparen sehr stark. Für viele Verbraucher/-innen sind diese Preise aber eine Überforderung. Daher ist eine Entlastung, die direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern landet, notwendig. Die Umsatzsteuersenkung ist der Teil eines viel größeren Entlastungspakets; das wurde in der Debatte ausführlich thematisiert.
Die Umsatzsteuersenkung hilft aber unseren Unternehmen nicht. Wer in den Wahlkreisen unterwegs ist, wer gerade mit kleineren Unternehmen oder mit Handwerksbetrieben spricht, ist mit dramatischen Botschaften konfrontiert. Die Unternehmen haben existenzielle Sorgen, wie sie die Energiekosten bezahlen sollen, mit denen sie konfrontiert sind. In einem wirtschaftsstarken, mittelständisch-industriell geprägten Wahlkreis wie meinem in Esslingen geht es da um den Kern unserer Volkswirtschaft. Deswegen ist es so wichtig, dass Wirtschaftsminister Habeck angekündigt hat, die bereits bestehenden Wirtschaftshilfen für die energieintensive Industrie nun auch auf das Handwerk und den Mittelstand auszuweiten.
Deshalb ist es dringend notwendig, dass es in der Bundesregierung jetzt auch die Bereitschaft dafür gibt, diese Wirtschaftshilfen mit einer ausreichenden Finanzierung auszustatten. Die in diesem Herbst und Winter dringend notwendigen wirtschaftlichen Hilfen dürfen nicht an mangelnder Finanzierung scheitern.
Wir sehen in der Krise ganz besonders, wie komplex die Wertschöpfungsketten in unserer Volkswirtschaft sind und welche extremen Konsequenzen Ausfälle in diesen Wertschöpfungsketten haben können. Wir bekommen jetzt eine gigantische Rechnung für das energiepolitische Versagen früherer Bundesregierungen präsentiert. Billiges russisches Pipelinegas wird es absehbar nicht mehr geben. Die hohen Preise werden auch im Frühjahr nicht einfach vorbei sein.
Gas brauchen wir in unserer Volkswirtschaft nicht nur zum Heizen von Wohnungen, sondern es ist ein wichtiges Vorprodukt gerade für die Prozesse in unserer chemischen Industrie. Das können wir nicht überall substituieren. Deshalb fordert der Verband der Chemischen Industrie, bekanntlich keine grüne Vorfeldorganisation – ich darf, mit Verlaub, Herr Präsident, aus der FAZ zitieren –:
Das Geld wird der Staat sowieso ausgeben müssen. Besser jetzt in die Struktur als nächstes Jahr zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit.
Wir sehen jetzt auch bei den Steuereinnahmen, was los ist. Am aktuellen Rand im August haben wir einen deutlichen Rückgang zu verzeichnen. Ich fürchte: Das ist eine Trendwende. Die Wirtschaftsforschungsinstitute senken ihre Wachstumsprognosen immer weiter ab. Wir brauchen entschlossenes Handeln. Der Bundeskanzler hat in dieser schweren Krise die Konzertierte Aktion wiederbelebt. Ich wünsche mir diesen Geist der Zusammenarbeit auch zwischen den staatlichen Ebenen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schäfer. – Damit ist die Aussprache beendet.
Bevor wir fortfahren: Der Kollege Stöber hat mich gebeten, eine Erklärung gemäß § 30 der Geschäftsordnung abgeben zu dürfen. Hintergrund ist eine Äußerung des Kollegen Klüssendorf, wonach die Zeit zwischen 1933 und 1945 ausgeblendet worden sei und deshalb er – so war die Formulierung – nicht in dieses Parlament gehöre und auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfe.
Ich habe das persönlich so verstanden, dass damit die AfD insgesamt gemeint gewesen ist.
– Nein, darauf kommt es nicht an. – Aber man kann es auch als persönlichen Angriff verstehen. Deshalb erlaube ich die Erklärung zur Aussprache für den Kollegen Stöber.
Sehr geehrter Herr Kollege Klüssendorf, Sie haben in Ihren Ausführungen in Bezug auf meine Aussage, dass ich 1928 als die letzte große Krise betrachtet habe und Sie jetzt im Prinzip die nächste Krise eingeleitet haben, behauptet, ich hätte die Zeit von 1933 bis 1945 ausgeklammert. Das muss ich zurückweisen.
Mein Großvater war Verfolgter des Nationalsozialismus. Ich denke mal, das schließt schon einmal automatisch aus,
dass ich irgendwelche Sympathien für diese Zeit und auch für die Personen hege, die damals regiert haben. Deswegen ist Ihre Aussage aus meiner Sicht nicht zutreffend.
Danke.
Vielen Dank. – Eine Aussprache hierzu und eine Erwiderung sind nicht vorgesehen.
Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 20/3496 und 20/3530 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das erkenne ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.