Protokoll
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU sowie Entschließungsanträge der Fraktion der AfD und der Fraktion Die Linke vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Ria Schröder für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war im Sommer in den Alpen zum Wandern. Wer das schon einmal gemacht hat, der weiß, dass es im Gebirge zu plötzlichen Wetterumschwüngen kommen kann.
2020 haben die Studierenden in Deutschland einen solchen Wetterumschwung erlebt. Sie befanden sich auf dem Weg zum Gipfelkreuz. Manche von ihnen waren schon auf der letzten Etappe, andere hatten gerade erst angefangen, freuten sich erwartungsvoll auf den Aufstieg. Die Coronapandemie schlug ein wie ein Blitz. Deutschland ging in einen monatelangen Lockdown. Bars und Bühnen waren leergefegt. Hunderttausende Studierende verloren ihren Nebenjob. 50 Prozent weniger Angebote für Jobs. Der Arbeitsmarkt für Studierende brach ein und damit der finanzielle Boden für ihren Aufstieg.
Die Jungen Liberalen haben damals gemeinsam mit den anderen Jugendorganisationen der großen demokratischen Parteien die Öffnung des BAföGs für diese Studierenden gefordert. Kevin Kühnert sitzt da drüben; wir haben das zusammen gemacht. Ich freue mich, dass du in der Debatte dabei bist. Übrigens war auch die Junge Union mit dabei, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU; denn selbst den jungen Leuten in Ihren eigenen Reihen reichte nicht, was Ihre Bundesbildungsministerin Karliczek damals zusammenzimmerte.
Die Überbrückungshilfe kam zu spät, und sie war schnell ausgeschöpft. Sie erinnern sich, vielleicht auch nicht. Aber die Studierenden erinnern sich. Die mussten nämlich mit ihrem Kontoauszug bei den Studierendenwerken anrücken und zeigen, dass das Konto leergefegt ist. Und dann haben sie mit Glück 100 Euro bekommen. Wow! Echte Premiumhilfe powered by CDU! Die konnten sich bedanken.
Wir machen das jetzt anders, meine Damen und Herren.
Wir schaffen eine dauerhafte rechtliche Grundlage für den Fall, dass der studentische Arbeitsmarkt einbricht. Das ist fester Boden, auf dem die Studierenden sicher stehen können. Der Nothilfemechanismus trägt der Realität der Studienfinanzierung in Deutschland Rechnung. Die meisten Studierenden finanzieren sich entweder über Unterstützung durch ihre Eltern oder das BAföG. Daneben haben drei Viertel der Studierenden einen Nebenjob. Wenn der aufgrund einer Notlage wegfällt, dann helfen wir in Zukunft mit unserer Neuregelung diesen Studierenden schnell, flexibel und unbürokratisch.
Das bedeutet für uns konkret: Die Digitalisierung des BAföG, die wir erst vor wenigen Wochen mit der 27. Novelle vorangetrieben haben, setzen wir mit der Integration des Nothilfemechanismus ins BAföG Digital – konsequent fort. Wir sorgen damit für zukünftige Krisen der Studienfinanzierung vor, meine Damen und Herren.
– Ja, auch jetzt befinden wir uns in einer Krise. Das ist richtig, wir befinden uns in einer Krise.
Aber die Situation ist eine andere. Wir haben nämlich jetzt, lieber Herr Jarzombek, eine Situation, in der nicht der studentische Arbeitsmarkt bedroht ist, sondern alle Menschen in Deutschland.
Alle Menschen in Deutschland ächzen unter Inflation und Energiekrise. Deswegen, Frau Staffler, braucht es jetzt passgenaue Lösungen,
und die machen wir, zum Beispiel für die regulär geförderten BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger. Die unterstützen wir mit dem Heizkostenzuschuss. Das können Sie ruhig mal anerkennen. Sie brauchen hier gar nicht so rumzuschreien.
Mit der Erhöhung des Kindergeldes unterstützen wir diejenigen, die von den Eltern unterstützt werden. Die Erhöhung der Minijobgrenze auf 520 Euro, die Energiepreispauschale, das hilft den Studierenden, die jetzt einen Minijob haben. Meine Damen und Herren, das ist zielgerichtet. Das kommt bei den Studierenden an. Das hilft ihnen durch den kalten Winter.
Liebe Damen und Herren, Geld ist aber nicht alles. Der Lockdown hat auch zu geschlossenen Hörsälen und verwaisten Mensen geführt. Das soziale Leben und Lernen ist im Studium genauso wichtig wie die Vorlesung. Das kam fast völlig zum Erliegen. Das, was für die Bergwanderung gilt, gilt auch für das Lernen: Man sollte beides nicht alleine machen. Deswegen müssen in diesem Winter die Hochschulen, die Berufsschulen, die allgemeinbildenden Schulen offen bleiben. Keine Lockdown-Spirale! Dafür setzen wir uns ein.
Meine Damen und Herren, auch wenn wir den Nothilfemechanismus heute beschließen – das werden wir tun; ich werde begeistert zustimmen –, hoffe ich sehr, dass wir nicht in eine Situation kommen, in der wir ihn brauchen. Ich hoffe, dass die Studierenden in Zukunft ohne Gewitter den Aufstieg schaffen.
Vielleicht noch ein Kommentar in Richtung Union: Ich empfehle Ihnen: Hören Sie doch mal auf Ihre Jugendorganisation – wir machen das bei den Liberalen so –, und stimmen Sie dem Gesetz zu.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort der schon angesprochene Kollege Thomas Jarzombek.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es ein Beispiel gibt für ein komplett nutzloses Gesetz, dann ist es das, was hier vorliegt.
Ich werde es Ihnen erklären: Die Idee und die Intention sind richtig. Die hatten auch wir, als wir noch in der Regierung waren. Was haben Sie aber daraus gemacht?
– Hören Sie mal eine Sekunde zu. – Warum ist das Gesetz nutzlos? Wir reden im Ausschuss die ganze Zeit über Notlagen. In diesem Gesetz steht 36‑mal „Not“. Aber in dieser Notlage, in dieser Krise, die wir offensichtlich haben, wirkt das Gesetz gar nicht.
Sie brauchen dafür ein zweites Instrument, nämlich diese 200-Euro-Kiste; darauf komme ich gleich noch. Dieses Gesetz wirkt in dieser Notlage nicht. Es bildet eine Notlage ab, die es vor zwei Jahren gab; heute haben wir eine ganz andere.
Dieses Gesetz – das ist vielleicht der noch schlimmere Teil – wird aber auch dann nicht funktionieren, wenn eine solche Notlage eintritt. Warum? Es gibt in Deutschland 3 Millionen Studierende. Davon sind 2,5 Millionen keine BAföG-Empfänger.
Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass die sich nicht mehr finanzieren können und hier Hilfe brauchen, dann werden 2,5 Millionen Studierende eine E‑Mail mit einer individuellen Begründung ihrer Notlage und, wie es hier gefordert wird, mit Unterlagen, beispielsweise über die Kündigung ihres Jobs, an ein Amt schicken. Dann sagen Sie mir doch mal: Wer soll dann händisch 2,5 Millionen Anträge in irgendeiner akzeptablen Zeit abarbeiten? Das ist völlig unmöglich!
Und ehrlich gesagt: Nach dem Vortrag der Kollegin von der SPD, die uns vorhin die ganze Zeit erzählt hat, warum Digitalisierung in der Bildung Mist ist, wundert mich das nicht besonders viel.
Aber dass die FDP – Frau Ministerin, die FDP hat plakatiert: „Digital first. Bedenken second.“ – einen vollständig analogen Prozess für 2,5 Millionen Anträge vorgesehen hat, das ist doch verrückt.
Wir haben hier zur heutigen Beratung einen Änderungsantrag gestellt, dass diese Anträge digital bearbeitet werden müssen.
Den haben Sie im Ausschuss
abgelehnt. Ich kann nur sagen: Wenn Sie heute wieder gegen die digitale Antragsbearbeitung stimmen, dann gehen Sie bewusst in ein Gesetz, von dem Sie genau wissen: Es kann seinen Zweck überhaupt nicht erfüllen.
– Kollege Gehring, soll ich es mal erklären? Der Antrag ist digital. Das haben wir eingeführt. Aber: Alles danach ist nicht mehr digital, und das ist das Problem an der ganzen Sache.
Lieber Kollege Gehring, ich darf noch einmal auf Sie zu sprechen kommen. Sie haben vor ziemlich genau zwei Jahren die Definition einer Trödelministerin hier platziert
– sehr gut –, weil nämlich drei Monate nach Beginn der Krise keine Lösung da war. Jetzt kann ich nur sagen: Am 18. Februar hat dieser russische Einmarsch begonnen.
Bis heute ist für die Studierenden am Ende nichts rausgekommen.
Das Ding ist: Weil Sie merken, dass dieses Gesetz für diejenigen, die Hilfe brauchen, nicht funktioniert, haben Sie jetzt angekündigt, dass alle Studierenden 200 Euro bekommen sollen. Wir haben gefragt, wie Sie das denn eigentlich machen wollen. Wir haben damals die Coronahilfen mit dem Deutschen Studentenwerk gemacht. Wir hören vom Deutschen Studentenwerk, dass es hier nicht bereit sei.
Wir haben von Ihnen bisher nicht erfahren, wie Sie das machen wollen. Das spricht dafür, dass wir hier in diesem Jahr gar nichts mehr sehen werden. Wir werden Sie am Ende an die Trödelministerin erinnern.
Eins darf ich Ihnen sagen: Wir haben damals gerade mal sechs Wochen gebraucht, um die Coronahilfen auf den Weg zu bringen. Das ist der Benchmark; an dem müssen Sie sich messen lassen.
Sie haben bei den 200 Euro auch noch einen ziemlich großen Konstruktionsfehler. Nämlich: Es gibt ja nicht nur Vollzeitstudierende. In diesem Gesetzentwurf steht drin: Er gilt nur für Vollzeitstudierende. – Bei den 200 Euro verhält es sich aber anders.
Ich habe einen Artikel im „Handelsblatt“ gefunden. Da ist ein Student, der jeden Tag von Duisburg nach Köln fährt und der nur wegen des Studententickets eingeschrieben ist. Der spart nach eigenen Angaben in diesem Artikel 2 800 Euro im Jahr. Er ist in Vollzeit beschäftigt, und dem geben Sie jetzt noch 200 Euro on top. Das kann ganz sicher nicht richtig sein.
Das ist ja kein Ausnahmefall. Ich lese mal weiter: Wie das „Handelsblatt“ schreibt, liegt angeblich an der Uni Düsseldorf die Zahl solcher Scheinstudierenden bei 8 000, an der Uni Köln bei 4 000 solcher Scheinstudierenden, und das kreuz und quer durch Deutschland. Das heißt, Sie wollen 200 Euro an Menschen geben, die sie am Ende überhaupt gar nicht brauchen, weil sie keine Studenten sind.
Da haben Sie noch einiges zu tun. Werden Sie Ministerin der Chancen und nicht der verpassten Chancen!
Das Wort erhält für die SPD-Fraktion die Kollegin Dr. Lina Seitzl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildungsdebatten in diesem Haus laufen, zumindest seitdem ich Mitglied im entsprechenden Fachausschuss bin, irgendwie immer gleich ab. Sie, die Union, werfen den Regierungsfraktionen vor, dass wir gar nichts, alternativ: zu wenig, alternativ: alles falsch machen und dass Sie, während Sie das Bildungsministerium geführt haben, dem BAföG zu neuem Glanz verholfen haben.
Wir, die regierungstragenden Fraktionen, weisen darauf hin, dass in den letzten 16 Jahren doch einiges liegen geblieben ist
und wir deshalb innerhalb weniger Monate bereits zwei BAföG-Novellen durch das Parlament gebracht haben und eine dritte in den Startlöchern steht.
Es geht dann immer so hin und her und hin und her. Irgendwann hat Die Linke noch mal ein paar Vorschläge – hin – her – hin – her.
Der Mehrwert für die Menschen außerhalb dieses Saales, da oben auf den Tribünen, in den Hochschulen, in den Bildungseinrichtungen im Land? Vermutlich gering!
Dabei sollten unsere Ziele doch eigentlich die gleichen sein: weg von einer rückwärtsgewandten Debatte, wie wir sie gerade auch wieder erlebt haben,
hin zu mehr Lösungsorientierung, einer konstruktiven Fehlerkultur, um jungen Menschen eine möglichst sorgenfreie Ausbildung zu ermöglichen.
Das tun wir mit dieser 28. BAföG-Novelle. In Zeiten, in denen quasi stündlich neue Krisen die Schlagzeilen bestimmen, leisten wir Krisenvorsorge. Wir treffen damit die notwendigen Vorkehrungen. Wenn der ausbildungsbegleitende Arbeitsmarkt zusammenbricht und damit die Nebenjobs von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden wegfallen, dann öffnen wir das BAföG für alle, unabhängig von den gängigen BAföG-Kriterien wie Elterneinkommen oder dem eigenen Vermögen. Mit diesem Gesetz geben wir jungen Menschen die Sicherheit, dass sie im Ernstfall nicht alleingelassen werden, sondern dass sie von der Solidargemeinschaft während ihrer Ausbildung unterstützt werden. Wir machen das BAföG damit krisenfest, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch wenn wir natürlich alle hoffen, dass der Nothilfemechanismus nicht zum Tragen kommen muss – diese Novelle ermöglicht es uns, endlich vor die Krise zu kommen und nicht mittendrin eilig nachbessern zu müssen. Deshalb war es uns als SPD-Fraktion auch so wichtig, dass die Nothilfe zeitnah und unbürokratisch ausgezahlt werden kann.
Jetzt muss man ehrlicherweise sagen, dass der Nothilfemechanismus selbstverständlich kein Allheilmittel für alles ist. Er ist dafür gedacht, temporäre arbeitsmarktbedingte Krisen für Menschen in Ausbildung abzufedern, Ausbildungsabbrüche zu vermeiden und eine planbare, zuverlässige und niedrigschwellige Hilfe zu ermöglichen. Für alle weiteren Krisen und Herausforderungen, vor denen zahlreiche junge Menschen im Moment stehen, braucht es andere Antworten. Und wir als Ampelkoalition geben diese Antworten.
Wir haben mit der erst im August in Kraft getretenen 27. BAföG-Änderung nicht nur den Kreis der Berechtigten deutlich vergrößert, sondern auch die Bedarfssätze angehoben. Wir haben den Heizkostenzuschuss geöffnet für BAföG-Empfänger/-innen. Wir haben im Rahmen des jüngsten Entlastungspakets Einmalzahlungen für alle Studierenden beschlossen. Die Minijob-Grenze wurde erhöht. Die Energiepreispauschale wurde eingeführt. Wir werden noch in dieser Legislaturperiode die größte Strukturreform seit der Einführung des BAföGs auf den Weg bringen. All das leisten wir.
Und wenn Ihnen das alles zu wenig ist, liebe Unionsfraktion, dann freue ich mich auf die konstruktive Zusammenarbeit und die weiteren Ideen Ihrerseits zur Unterstützung der jungen Menschen in unserem Land.
Uns als Ampelkoalition haben Sie für diese Ziele ganz sicher auf Ihrer Seite.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion erhält das Wort der Abgeordnete Malte Kaufmann. – Dr. Michael Kaufmann. – Entschuldigung!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Werte Frau Ministerin! Mit der 28. Änderung liegt uns in kurzer Folge schon wieder eine Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vor. Es wäre schön, wenn das Ministerium diesen Eifer wenigstens teilweise den Problemen in unseren Schulen und der Sicherung des Forschungsstandorts Deutschland widmen würde.
Natürlich brauchen Studenten in einer Notlage Unterstützung, um zu verhindern, dass sie ihre Lebensträume begraben und aus finanziellen Gründen das Studium abbrechen müssen; denn damit würde gleichzeitig wertvolles Potenzial vernichtet. Der vorliegende Gesetzentwurf ist dafür jedoch nicht das geeignete Mittel. Man hat den Eindruck, dass der Text mit heißer Nadel gestrickt wurde. Oder, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ist dieser Gesetzentwurf vielleicht Teil Ihrer Vorbereitung auf erneute Lockdown-Maßnahmen? Das würde dann auch die ungewöhnliche Eile erklären. Ich stelle fest: Studenten sind in den letzten Jahren nicht durch eine Krankheit, sondern durch die umstrittenen und überzogenen Coronamaßnahmen in Not geraten.
Nun legen Sie mit diesem Entwurf die nächste Gesetzesvorlage vor, in der ein kommender Notstand mit weitreichenden Grundrechtseinschränkungen wie selbstverständlich vorausgesetzt wird, unterstrichen durch die angebliche Eilbedürftigkeit der Gesetzesvorlage.
Selbst wenn man die Notwendigkeit dieser Gesetzesänderung anerkennen wollte – was wir nicht tun –, krankt der vorliegende Entwurf an zahlreichen handwerklichen Fehlern. Diese Fehler hat nicht zuletzt der Bundesrechnungshof ausdrücklich gerügt.
Da ist zunächst die Tatsache, dass der vorgesehene Notfallmechanismus zu schwerfällig und langwierig ist. Im Falle einer echten Notlage könnte die unmittelbar notwendige Hilfe so erst nach Wochen oder gar Monaten erfolgen: viel zu spät.
Zweitens. Der Entwurf sieht vor, die Förderung nach Ablauf von sechs Monaten unterschiedslos nur noch als Darlehen zu gewähren. Damit würden sogar Schülerinnen und Schüler, womöglich noch minderjährig, in die Zwangslage gebracht, sich noch vor Eintritt in das Erwerbsleben in erheblichem Umfang verschulden zu müssen.
Drittens ist dieser nach sechs Monaten vorgesehene Bruch in der Förderung von Schülerinnen und Schülern, wie der Bundesrechnungshof betont, auch verfassungsrechtlich fragwürdig.
Und viertens: Schließlich würden auch Personen in den Genuss der Förderung kommen, die darauf gar nicht angewiesen sind. In Verbindung mit dem möglichen Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung wären damit Leistungsmissbrauch und Mitnahmeeffekten Tür und Tor geöffnet. Zielgerichtet und schnell ist da nichts, Frau Schröder.
Vor allem aber fehlt es dem Entwurf an klaren Kriterien für die Notlage und die Bedürftigkeit der Leistungsempfänger. Wir fordern Sie daher auf: Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück! Kehren Sie zurück zum bewährten Prinzip, dass das BAföG für Auszubildende aus sozial schwächeren Familien Chancengleichheit bieten soll! Das setzt zwingend voraus, dass die Leistungsfähigkeit der Eltern und vorhandenes Vermögen angemessen berücksichtigt werden. Im Falle einer wirklichen Notlage kann der Bundestag auch im Rahmen der geltenden Regeln schnell und zielgerichtet reagieren. Dazu bedarf es keiner Generalermächtigung der Bundesregierung,
die – analog zum unsäglichen Missbrauch des Infektionsschutzgesetzes – bei vielen Details im Vagen bleibt und zudem erschreckend unausgegoren ist.
Danke.
Das war Professor Dr. Michael Kaufmann, um es einmal korrekt zu sagen.
Jetzt kommt Nina Stahr für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das BAföG ist seit Jahrzehnten eine echte Erfolgsgeschichte, die Zugang zu Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ermöglicht. Es ist eines der wichtigsten Instrumente zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit. Deswegen haben wir uns als Ampel in diesem Bereich auch viel vorgenommen. Und wir liefern. Wir schreiben diese Erfolgsgeschichte fort, und mit der jetzigen Novelle zeigen wir: Dort, wo es nötig ist, passen wir sie an und ergänzen sie.
Herr Jarzombek, ich möchte mal mit den Unwahrheiten aufräumen, die Sie hier verbreiten.
9‑Euro-Ticket, Strompreisbremse – all das hilft natürlich auch Studierenden. Fast drei Viertel der Studierenden haben einen Nebenjob und haben deswegen auch von der Energiepreispauschale aus dem ersten Entlastungspaket profitiert. Wir haben als Ampel auch gezielt Studierende unterstützt, beispielsweise mit dem Heizkostenzuschuss für BAföG-Empfänger/-innen,
und im jetzigen Entlastungspaket unterstützen wir mit der Einmalzahlung von 200 Euro weiter Studierende und Fachschüler/-innen.
Wir tragen auch Sorge dafür, dass für künftige Notlagen Vorsorge getroffen wird. Mit dem Nothilfemechanismus ziehen wir die richtigen Lehren aus dem bisherigen Verlauf der Coronapandemie und schaffen Prävention für den Notfall. Sollte es in Zukunft Einbrüche auf dem studentischen Arbeitsmarkt geben, wird dieser Rettungsschirm greifen. Unterstützt werden Schüler/-innen und Studierende, deren Nebenjob weggebrochen ist und die bisher kein BAföG bekommen haben, und das ganz bewusst unabhängig vom Elternhaus. Denn eins unserer Ziele dieser großen BAföG-Strukturreform ist, das BAföG elternunabhängiger zu gestalten. Und das zeigt sich auch in diesem Reformschritt.
Wir gießen diese Unterstützungsmaßnahme ganz bewusst in Gesetzesform, um jetzt Vorsorge zu leisten und um Prozesse zu beschleunigen, wenn es darauf ankommt. Denn in Krisensituationen muss das Geld schnell fließen, und es darf keine Zeit verschwendet werden mit dem Schnüren komplizierter Hilfspakete.
Ein großer Erfolg bei der 28. Novelle ist für uns Bündnisgrüne, dass alle sich in förderfähigen Ausbildungen befindenden Schüler/-innen und Studierenden vom Nothilfemechanismus profitieren können. Denn niemand sollte aufgrund externer Schocks dazu gezwungen sein, seinen Bildungsweg abbrechen zu müssen. Auch das ist Bildungsgerechtigkeit.
Letzter Punkt. Stichwort „Bildungsgerechtigkeit“. Dieser Schritt der BAföG-Reform ist noch lange nicht der letzte. Mit der Studienstarthilfe werden wir gezielt Studierenden aus Bedarfsgemeinschaften den Start ins Studium erleichtern. Und wir werden regelmäßige BAföG-Anpassungen umsetzen. Wir werden den Studienfachwechsel erleichtern und die Förderhöchstdauer anpassen. Ich freue mich, dass wir heute einen weiteren wichtigen Schritt gehen, um das BAföG im Sinne der Bildungsgerechtigkeit zu erweitern. Ich verspreche: Die nächsten Schritte werden folgen.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort Nicole Gohlke für Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss der jetzigen Bundesregierung natürlich erst mal zugutehalten, dass sie für den Fall einer Notlage wie der Coronapandemie im BAföG eine Nothilferegelung fest verankern möchte; denn, Herr Jarzombek, wahr ist: Die letzte Bundesregierung hat das nicht gemacht, hat sich verweigert, hat das Problem verschleppt. Stattdessen kamen Sie mit dem Provisorium der sogenannten Überbrückungshilfe um die Ecke. Da traut man sich jetzt mehr. Und das ist natürlich gut so.
– Ja, das stimmt.
Aber was jetzt als Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt, ist leider nichts Halbes und nichts Ganzes. Es wirkt im Ganzen eher wie eine Verschlimmbesserung der Überbrückungshilfe, und das, was dort schon fest geregelt war, wirft man jetzt wieder über Bord. Das verstehe ich natürlich nicht.
Es wirkt im Ganzen leider auch ein Stück weit wie die Fortsetzung der Politik des Bildungsministeriums, die Nöte und Lebensrealitäten von jungen Menschen nicht sonderlich ernst zu nehmen. Das ist, ehrlich gesagt, natürlich nicht sonderlich gut; denn es verspielt weiter Vertrauen in die Politik, und das kann man sich nicht erlauben, auch nicht bei der jungen Generation.
Der Entwurf der Bundesregierung regelt wenig konkret; er lässt eigentlich alles Wesentliche offen. Die Bundesregierung kann einiges machen, muss aber nicht. Das erfährt man dann erst, wenn die Katastrophe schon eingetreten ist. Und es ist nicht wahr, dass so ein Verfahren besonders viel Planungssicherheit herbeiführt. Vielmehr fangen Sie erst dann an, zu definieren, wer eigentlich was bekommt. Sie hätten aber bereits jetzt zusichern können, dass für die Dauer einer bundesweiten Notlage die Altersgrenzen, die Regelstudienzeit, der Nachweis über das Vollzeitstudium oder das Erbringen von Leistungsnachweisen ausgesetzt werden. Warum tun Sie das nicht einfach? Das würde Verlässlichkeit schaffen. Das würde Rechtssicherheit schaffen.
Warum öffnen Sie die Nothilfe nicht für alle Studierenden, wie es auch das Deutsche Studentenwerk fordert? Ich meine, das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht der vielen internationalen Studierenden, die Sie mit dieser Regelung außen vor und damit auch im Regen stehen lassen. Eine Notfalllage in Deutschland macht um diese Menschen keinen Bogen. Es ist absurd, dass Sie das so regeln; das müssen Sie den Betroffenen wirklich erst mal erklären.
Zum Ablauf dieses Notfallmechanismus. Sie schlagen ein sehr umfangreiches und zeitfressendes Verfahren vor, das abgespult werden muss, bevor die Betroffenen überhaupt einen einzigen Cent sehen. Das liegt daran, dass man dann erst anfängt, zu definieren, wer eigentlich was bekommt. Das geht an den tatsächlichen Realitäten einer Not- und Katastrophenlage ziemlich vorbei.
Mein letzter Punkt. Warum setzen Sie wieder, zumindest nach sechs Monaten, auf diese unsoziale Form des Darlehens und treiben damit junge Menschen in die Verschuldung? Das ist unverantwortlich. Es ist tatsächlich so, dass schlimmstenfalls sogar minderjährige Schülerinnen und Schüler und Azubis nur mit Darlehen unterstützt werden und schon in diesem Alter in der Schuldenfalle landen. Das ist völlig unverantwortlich.
Kolleginnen und Kollegen, Sie vergeben die Chance, einen Notfallmechanismus im BAföG wirklich passgenau und verbindlich zu gestalten. Wie das gehen kann, hat Die Linke in ihrem Entschließungsantrag vorgelegt. Insbesondere mit Blick auf aktuelle und weitere Notlagen fordern wir: Gestalten Sie das BAföG endlich existenzsichernd! Weiten Sie den Kreis substanziell aus! Das wäre die beste Grundlage auch in Notlagen.
Vielen Dank.
Als Nächste erhält das Wort Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren! Aus den Debatten zu den BAföG-Novellen der letzten Monate wissen wir: Nur 11 Prozent der Studierenden beziehen heute überhaupt noch BAföG. Der Reformstau beim BAföG hat dieses leuchtende Förderinstrument fast zum Erlöschen gebracht. Aktuell sind wir dabei, den Funken von damals, als Willy Brandt vor gut 50 Jahren das BAföG eingeführt hat, das damals 40 Prozent der Studierenden ein Studium überhaupt erst ermöglichte, wieder zum Glühen zu bringen. Wir arbeiten daran, um aus den noch vorhandenen Funken wieder ein Feuer zu entfachen.
Wir wollen Menschen befähigen und Begabungen fördern. Der Geldbeutel der Eltern darf nicht den Ausschlag geben, wer studieren darf und wer nicht. Das ist bildungspolitischer Leitgedanke der Sozialdemokratie, und da setzen wir an. Die Ampelkoalition schafft Chancen nicht nur für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, für die Familien, für die Rentnerinnen und Rentner, sondern eben auch ganz speziell für die Auszubildenden, die Schülerinnen und Schüler und die Studierenden.
Neben der ersten BAföG-Reform, mit der der Funke wieder entzündet wurde, schaffen wir mit der vorliegenden 28. Novelle einen Notfallmechanismus. Das heißt, wir sorgen vor, und zwar für kommende Krisensituationen auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben es heute schon gehört: Zu Beginn der Pandemie sind Hunderttausende studentische Jobs von heute auf morgen einfach weggebrochen. Zahlreiche Studierende gerieten unvorbereitet in finanzielle Notlagen, gar in existenzielle Notlagen. Viele wussten nicht, ob sie ihr Studium fortsetzen können oder nicht. Ich weiß, dass meine Kolleginnen und Kollegen in den Studienberatungen damals diese Sorgen tagtäglich hörten, aber monatelang über keine Hilfen informieren konnten. Werte Kolleginnen und Kollegen, diese dramatische Situation darf sich nicht wiederholen.
Daher: Lernen wir aus dieser Erfahrung, und machen wir das BAföG resilienter, widerstandsfähiger gegen künftige Krisen! Es ist unser Anspruch als SPD und als Ampelkoalition, für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes die Basis zu stärken und nicht einseitig nur jenen Chancen zu geben, die es sich finanziell leisten können. Dafür ist noch mehr zu tun. Das wissen wir, und das werden wir auch rasch anpacken. Mit dem Notfallmechanismus schlagen wir heute eine Brücke über die Gräben potenzieller Krisen, auf der die Studierenden sicher weitergehen können, wenn unter ihren Füßen alles wegbricht.
Werte Kolleginnen und Kollegen der Union, wenn Sie klagen, dass der Notfallmechanismus nicht die aktuelle Härte um die Energiekosten auffängt, dann ist das scheinheilig; denn es ist doch Ihr CDU-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, der für das dritte Entlastungspaket die Blockade im Bundesrat androht.
Genau in diesem Entlastungspaket stehen viel mehr Maßnahmen, Herr Jarzombek, als die 200 Euro, die Sie rausgepickt haben. Und es ist Ihr CSU-Markus-Söder, der alles blockiert, was uns aus der Energiekrise herausbringt:
die Energiewende, jedes einzelne Windrad in Bayern, das Nachfolgeticket für das 9‑Euro-Ticket usw. usf.
Hören Sie endlich auf mit der Augenwischerei! Die Zeiten verdienen echte Antworten, und die geben wir.
Vielen herzlichen Dank.
Als Nächste erhält das Wort Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anders als die Kollegin Schröder war ich im Sommer leider nicht wandern.
– Ja, das ist schade; aber ich habe die Wochen dafür genutzt, um mit Studenten, mit Studentenvertretern ins Gespräch zu kommen.
Ein Satz ist mir dabei ganz enorm im Gedächtnis geblieben, und zwar der Satz: Krise ist mehr als nur Jobverlust. – Lassen Sie den Satz ruhig mal sacken. Denn genau da ist nämlich der Schwachpunkt in Ihrem Notfallmechanismus, den wir heute diskutieren. Der greift nämlich erst genau dann, wenn es erhebliche Nachfrageeinbrüche auf dem Arbeitsmarkt gibt, und das heißt explizit nicht in der aktuellen Situation, in der die Lebenshaltungskosten und die Energiepreise immer weiter steigen. Das bedeutet: Wir sprechen heute über ein Instrument, welches in den kommenden Monaten, wo es ganz hart wird für unsere Studenten, überhaupt keine Rolle spielen wird. Schlimm genug!
Jetzt haben Sie heute hier mehrfach ausgeführt, dass Sie ganz viele andere Maßnahmen beschlossen haben, um die Studenten in der Krise zu unterstützen, einen ganzen Haufen Maßnahmen: zum Beispiel die Heizkostenpauschale, die aber nur die BAföG-Empfänger bekommen, nicht die anderen,
oder die Einmalzahlung von 200 Euro, von der Sie aber nicht wissen, wie sie ausgezahlt werden soll, geschweige denn, wann sie endlich ausgezahlt werden soll. Man hört ja: Der Plan ist: am 1. Januar. Eins kann ich Ihnen an der Stelle jetzt schon mal sagen: Nächstes Jahr wird es definitiv deutlich zu spät sein für die vielen Studenten, die heute ja schon nicht wissen, wie sie sich am Ende des Monats Lebensmittel oder dergleichen kaufen sollen. Es ist beschämend, was Sie hier auf dem Rücken der Studenten austragen und abliefern. Beschämend!
– Ja, ich weiß schon, Sie haben so viel für die Studenten getan. Sie haben zwei BAföG-Novellen allein schon in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Sie haben eine dritte angekündigt, während wir nur eine Novelle innerhalb von vier Jahren auf den Weg gebracht haben. Aber soll ich Ihnen an der Stelle mal ein Geheimnis verraten? Wir haben nebenher auch noch etwas bei ein paar anderen Themen gemacht. Bei Ihnen ist da bislang absolute Fehlanzeige.
Davon abgesehen ist Qualität besser als Quantität, und an Qualität mangelt es an der Stelle deutlich.
Jetzt schauen wir uns zum Beispiel diesen aktuellen MLP Studentenwohnreport an. Der ist gestern veröffentlicht worden.
– Jetzt schreien Sie halt nicht so rum! Hören Sie halt zu! – Der MLP Studentenwohnreport, der gestern veröffentlicht worden ist, bescheinigt einen dramatischen Anstieg der Mieten der Wohnungen für Studenten. Sie sind um bis zu 18,5 Prozent verteuert. Wir erinnern uns mal gemeinsam an die Debatte zur letzten BAföG-Novelle. Da haben Sie den Wohnzuschlag für auswärts wohnende Studenten um 10 Prozent erhöht. Es gab eine Erhöhung um 10 Prozent bei um 18,5 Prozent verteuerten Wohnungen.
Mal in die Runde gefragt: Haben Sie eine Ahnung, in wie vielen deutschen Hochschulstädten man sich mit diesem Wohnzuschlag überhaupt noch eine Durchschnittsmiete leisten kann? Haben Sie eine Ahnung? Zwei. Es sind genau zwei deutsche Städte.
Es ist schlichtweg nicht ausreichend, was Sie hier abliefern.
Dass Sie das BAföG erhöht haben, ja, das war richtig, das war dringend nötig in der Situation, in der wir sind; aber die 5,75 Prozent Erhöhung der Bedarfssätze sind halt von der Inflation leider auch schon wieder aufgefressen. Genau deswegen hat auch das Deutsche Studentenwerk als Reaktion auf den Studentenwohnreport geschrieben, dass der Mietanstieg für Studenten eine – Zitat – „existenzbedrohende soziale Notlage“ bedeutet. Da sind wir ja wieder genau bei dem Begriff „Notlage“, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber es ist halt leider die falsche Notlage an der Stelle.
Deswegen jetzt noch mal zu Ihrem Notfallmechanismus. Wir haben im Juli dazu eine öffentliche Anhörung gehabt. In der haben die Sachverständigen durchaus lobende Worte für den Mechanismus an sich, dafür, dass es ihn geben soll, gefunden, aber eben auch deutliche Kritik geäußert, zum Beispiel an dem mehrstufigen Verfahren, das es im Vorfeld braucht. Deswegen ist jetzt die Frage: Haben Sie sich im Sommer mal hingesetzt und die Kritik angenommen? Bei der Kollegin Schröder wissen wir es: Sie war wandern. Aber nein, auch der Rest hat es nicht getan.
Haben Sie die angemahnten Änderungen am Mechanismus umgesetzt? Nein, das haben Sie nicht getan. Werden die internationalen Studenten, die Auslands-BAföG beziehen, berücksichtigt? Nein, auch die werden nicht berücksichtigt. All diese Dinge aus der Anhörung haben Sie nicht berücksichtigt.
Da kommt bei uns die Frage auf: Wo stehen denn die Studenten überhaupt in Ihrer Prioritätenliste? Ganz oben sicherlich nicht. Ich würde nicht einmal mehr sagen: im Mittelteil. Tragisch ist auch, dass die vielen Auszubildenden und, nach dem letzten Tagesordnungspunkt, den wir hatten, offenbar auch die Schüler nicht mehr da zu finden sind.
Es ist ein Armutszeugnis. Die jungen Menschen in Deutschland haben echt was Besseres verdient als ein Ministerium, das sich gerne „Chancenministerium“ nennt, –
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
– den jungen Menschen aber jegliche Chance verwehrt, dass sie ohne massive Einschnitte durch die Krise kommen.
Deswegen – letzter Satz – appelliere ich an Sie: Setzen Sie die jungen Menschen in Deutschland dahin, wo sie hingehören, ganz oben auf Ihre Prioritätenliste, weil Krise, wie schon am Anfang gesagt, mehr ist als nur ein Jobverlust.
Nächster Redner ist Kai Gehring für Bündnis 90/ Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jarzombek, Frau Staffler, je schriller die Kritik der Union wird, umso mehr Fragen hätte ich an Anja Karliczek und Jens Spahn, der ein ganzes Buch über seine Fehler während der Pandemie geschrieben hat. Ihr Gedächtnisverlust über die verfehlte BAföG-Politik der letzten 16 Jahre ist wirklich atemberaubend; er spricht für sich.
Während der Pandemiekrise und der drei Onlinesemester wurde einer von vier erwerbstätigen Studierenden entlassen oder unbezahlt freigestellt. Vor allem Studierende aus finanzärmeren Nichtakademikerhaushalten waren und sind leider auf Nebenjobs angewiesen, und daher sprechen wir hier ganz zentral über Bildungschancen. Finanzielle Unterstützung per Überbrückungshilfe à la Karliczek kam in den ersten Monaten der Pandemie zu spät und war viel zu bürokratisch – für viele Studis eine echt harte Zeit.
Die Lehren daraus ziehen wir mit dem Notfallmechanismus für das BAföG, den wir heute hier beschließen. In Notsituationen haben wir damit in Zukunft über das BAföG die Möglichkeit, zügig und unbürokratisch dringend benötigte Mittel an Studierende auszuzahlen, und helfen damit auch denjenigen, die bislang kein BAföG erhalten,
aber in Bedürftigkeit rutschen, im Übrigen alles digital. Niemand sollte das Studium aus finanziellen Gründen in Krisenzeiten abbrechen müssen.
Kommt es wieder zu einer Lage wie in der Coronapandemie, in der der studentische Arbeitsmarkt zusammenbricht, dann reicht künftig ein Kündigungsschreiben des Arbeitgebers oder eine glaubhafte Selbsterklärung aus. Unser Notfallmechanismus ist damit aktive Krisenvorsorge.
Nach 16 Jahren Ambitionslosigkeit bringt diese Bundesregierung die Studienfinanzierung auf die Höhe der Zeit. Erst im Juni haben wir die größte BAföG-Reform seit Jahrzehnten beschlossen, Elternfreibeträge um 20,75 Prozent und die Bedarfssätze um 5,75 Prozent erhöht
sowie Altersgrenzen auf 45 Jahre heraufgesetzt. Schon jetzt haben wieder mehr Studierende Zugang zum BAföG; auch das war Krisenvorsorge.
Wir machen Tempo für bessere Bildungschancen;
denn heute kommt schon die zweite BAföG-Novelle dieser Wahlperiode.
Unser Ziel ist eine Studienfinanzierung, die jungen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft ein Studium ermöglicht. Dabei sollten unsere Studierenden nicht auf Nebenjobs angewiesen sein, sondern Zeit haben, um sich voll und ganz auf ihr Studium zu konzentrieren.
– Also, Sie sind schlimmer als die AfD geworden. Was ist denn das für eine Opposition?
Sie müssen sich schon ein bisschen Ihrer Vergangenheit stellen. 20,75 Prozent Erhöhung, wann hat es das zuletzt gegeben?
Es ist doch irre, das nicht zur Kenntnis nehmen. Was sind Sie denn für eine Opposition?
Also, nehmen Sie Druck raus für die Studierenden, um ihnen ein Studium zu ermöglichen. Und häufig scheitert das Studium –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– am Studienstart, und wenn Sie sich auf die Bedarfsätze – –
– Mein Gott, sind Sie aufgeregt. – Wir haben einfach eine Bundesregierung, die sich um die Studienfinanzierung in der Republik kümmert,
und als Nächstes kommt die Studienstarthilfe und dann eine weitere, noch größere Studienstrukturreform.
Das wird großartig, um für mehr Bildungsgerechtigkeit in diesem Land zu sorgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich das Wort zum letzten Redebeitrag an Ye-One Rhie erteile, möchte ich Sie alle bitten, danach noch kurz sitzen zu bleiben. Aber jetzt kommt erst mal Ye-One Rhie für die SPD-Fraktion
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studierende! Unsere geschätzte Kollegin Ria Schröder hat in ihrer Rede, glaube ich, sehr beeindruckend dargelegt, wie lange bereits und vor allem wie engagiert sie sich für die Studierenden und für ein besseres BAföG einsetzt, und das spricht für sie.
Und Ihre unnötigen Seitenhiebe sprechen ebenfalls für sich und, so glaube ich, sagen mehr über Sie aus als über Ria Schröder.
Vor fünf Monaten haben wir endlich einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des BAföG gemacht. Wir haben die Beitragssätze angehoben, wir haben den Zugang erweitert, und wir haben die unnötige Bürokratie aus dem Antrag genommen, endlich. Dieses „endlich“ sage ich ganz besonders deutlich in Richtung der Union. Denn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben die Studierenden in der letzten Wahlperiode komplett alleine gelassen. Ihre Bildungsministerin hat in der Coronapandemie verhindert, dass das BAföG unbürokratischer wird.
– Wo waren wir? Wir wollten das BAföG schon damals öffnen, Sie waren dagegen, und ohne uns hätten Sie gar nichts gemacht.
Stattdessen haben Sie dafür gesorgt, dass Studierende sich verschulden mussten, um überhaupt durch ihr Studium zu kommen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, so richtig enttäuscht haben Sie mich im Juni. Da haben Sie gemeinsam mit der AfD gegen unsere Verbesserungen im BAföG gestimmt, die schon so lange überfällig waren.
Und weil Sie gerade die ganze Zeit sagen, wir wären dabei gewesen: Ohne uns hätten Sie gar nichts gemacht. Wir haben das beschlossen, was möglich war; denn mehr war mit Ihnen ja nicht drin.
Und deswegen können Sie sich nach diesem Juni gar nicht mehr herausreden. Sie haben ganz offensichtlich kein Interesse daran, die Studierenden zu entlasten und ihnen bei der Finanzierung ihres Studiums zu helfen.
Und soziale Politik, gerade auch für die jungen Menschen, das geht anscheinend nur links von der Union und nur mit der Ampel.
Jetzt verbessern wir das BAföG noch einmal. Wir reagieren auf die aktuelle Situation und auf die Schwierigkeiten, die diese für Studierende bedeutet.
Wir haben aus der Pandemie gelernt. Wir wollen in Notlagen flexibler und schneller reagieren können; denn für Studierende kann jede Krise schnell zur Existenzfrage werden.
In dieser Situation machen Sie sich anscheinend am meisten Sorgen darüber, dass zu viele Menschen zu sehr entlastet werden. Wir, die Ampel, stecken unsere Kraft und unsere Ideen lieber in konkrete Entlastungen für so viele Menschen wie möglich, und das heißt für Studierende ganz konkret: Vom Heizkostenzuschuss haben auch BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger profitiert, von der Energiepauschale auch die vielen Studierenden mit Nebenjobs.
Jetzt legen wir nach mit einem Energiegeld, das alle Studierenden erreicht und ihnen das Leben erleichtert, und wir legen nach mit diesem Gesetzentwurf. In Zukunft können wir den Kreis der BAföG-Berechtigten auch kurzfristig ausweiten. Mehr Studierende werden im BAföG finanziell abgesichert. Sie fallen nicht wie bisher unter den Tisch.
Liebe Union, ich habe heute sehr genau zugehört und auch in den letzten Wochen sehr viele Debatten im Plenum angehört. Dabei ist mir eine Sache aufgefallen: Eigentlich sind Sie also für gar nichts verantwortlich. Sie wollen nicht, dass wir ständig über die letzten 16 Jahre reden. Ihre Reaktion auf die Zahl 16 ist fast schon allergisch.
Aber es ist doch so. Sie waren die letzten 16 Jahre in Verantwortung.
Sie haben die Kanzlerin gestellt, Sie haben die Bildungsministerin gestellt, und dass Sie das nach noch nicht einmal einem Jahr Opposition vergessen und verdrängen wollen und dasselbe dann von allen anderen verlangen, das ist doch befremdlich.
Und ganz ehrlich, wenn ich ganz lange darüber nachdenke, dann verstehe ich sogar, dass Sie es verdrängen wollen. Gleichzeitig sagen Sie dann immer: Das waren wir, das haben wir gemacht. – Also, können Sie sich bitte mal entscheiden?
Während Sie diese politische Identitätsfrage in den nächsten Monaten klären,
handelt die Ampel. Wir lassen die Studierenden nicht länger im Regen stehen, jetzt nicht und auch in kommenden Krisen nicht, und darauf sind wir stolz.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider muss ich Sie darüber informieren, dass unser Kollege Rainer Keller heute völlig unerwartet und überraschend verstorben ist. Wir sind bestürzt und fassungslos. Die Präsidentin wird ihn morgen früh noch einmal ehren und würdigen. An dieser Stelle bitte ich Sie alle um eine Schweigeminute. Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen.
Es fällt mir nicht leicht, weiterzumachen, aber wir werden das jetzt tun, und wir werden morgen früh Rainer Keller noch einmal gedenken.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3589, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/2298 und 20/2728 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3592 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Ampelkoalition und Die Linke. – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/2298 und 20/2728 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist Die Linke. Der Gesetzentwurf ist somit endgültig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3593. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen: keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/3594. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen im Hause. Enthaltungen entsprechend keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.