Protokoll
Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschlossen mit schweren Waffen unterstützen
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache, und wenn der Sitzplatzwechsel relativ zügig oder leise geht – beides wäre schön –, dann kann Herr Dr. Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion beginnen.
Vielen Dank für die Erteilung des Wortes. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schreckliche Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine hat eine neue Phase erreicht, indem Präsident Putin es für notwendig gehalten hat, eine Teilmobilisierung der russischen Streitkräfte zu verkünden, und vor allen Dingen Referenden angekündigt hat für die von Russland rechtswidrig okkupierten Territorien. Ich bin Bundeskanzler Olaf Scholz dankbar für seine Rede vor den Vereinten Nationen und für die klaren Worte, die er und auch Außenministerin Annalena Baerbock in New York gefunden haben, mit denen das klar verurteilt wurde.
Die deutsche Position, die Position der Bundesregierung, wird von der CDU/CSU-Fraktion vollinhaltlich unterstützt. Das ist russischer Imperialismus. Das darf sich nicht durchsetzen. Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, und die gesamte internationale Ordnung ist aufgefordert, diese erneute russische Aggression zurückzuweisen und die Rechtsordnung zu verteidigen.
Mir ist diese Gemeinsamkeit wichtig; denn wir werden jetzt über eine Differenz miteinander diskutieren aufgrund eines erneuten Antrages der CDU/CSU-Fraktion, der bemerkenswerterweise notwendig geworden ist, obwohl der Deutsche Bundestag schon am 28. April dieses Jahres einen eindeutigen Beschluss gefasst hat. Der lautet nämlich, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dazu gehören alle gepanzerten Fahrzeuge, die auch in Deutschland verfügbar sind. Und es ist bemerkenswert genug
– dieser Beschluss, Herr Kühnert, enthält keine Klausel, dass davon Schützenpanzer oder Kampfpanzer ausgenommen werden –, dass die Bundesregierung einen Beschluss des Deutschen Bundestages nicht umsetzt und wir hier zum zweiten Mal beantragen müssen, darüber zu diskutieren. Das ist ein Ding an sich.
Dazu möchte ich folgende Bemerkungen machen. Der erste Punkt ist: Es fehlt seitens der Bundesregierung, des Bundeskanzlers insbesondere, nicht nur für uns, sondern ganz offenkundig ja auch für Sie – das erläutern Sie ja auch öffentlich häufig genug – jede Begründung dafür, warum die Bundesregierung die Lieferung bzw. die Ermöglichung der Lieferung von Panzern und Schützenpanzern an die Ukraine verweigert. Und das allein ist in einer derartig schwierigen Situation ein schwerer Fehler des Bundeskanzlers. Wenn er Unterschiede macht, dann muss er sie auch erläutern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist darüber hinaus an den Haaren herbeigezogen, zwischen dem Schützenpanzer Marder und dem Gepard, der erfreulicherweise geliefert wurde bzw. dessen Lieferung ermöglicht wurde, einen derartigen Unterschied zu machen. Es könnte – das hat der frühere Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und ehemalige Wehrbeauftragte Dr. Hans-Peter Bartels, aus Ihrer Fraktion, diese Woche noch einmal deutlich gemacht – eine dreistellige Zahl von Schützenpanzern Marder ohne Schwächung der Bundeswehr sofort geliefert werden.
Und es ist Ihre Verantwortung, dass das nicht geschieht. Das sind Panzer, die der Ukraine fehlen. Deutschland könnte deren Lieferung ermöglichen, ohne die Bundeswehr zu schwächen. Das nicht zu tun, ist ein schwerer Fehler, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der zweite Punkt ist, dass insbesondere die Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP nicht müde werden, Woche für Woche zu betonen, dass sie ja dafür seien. In dem Punkt, Herr Kühnert, haben Sie ja recht: In Talkshows werden derartige Entscheidungen nicht getroffen, sondern hier im Deutschen Bundestag.
Deswegen sage ich in aller Ernsthaftigkeit: Alle diejenigen, die auch diese Woche wieder in Interviews, in Tweets und Veröffentlichungen, die Sie überall gemacht haben, immer wieder dafür eingetreten sind, dass Panzer und Schützenpanzer geliefert werden sollen, sind aufgefordert, hier und heute dafürzustimmen.
Hier werden die politischen Entscheidungen getroffen, nicht in Talkshows. Hier wird die politische Entscheidung getroffen, ob Deutschland so etwas macht oder nicht macht. Dafür gibt es die Freiheit des Gewissens.
Die Sache ist mittlerweile ernst genug. Sie alle wissen, worum es geht. Denn das hat mittlerweile eine erhebliche europapolitische Komponente. Wenn Sie mit Kolleginnen und Kollegen aller Couleur aus mittel- und osteuropäischen Staaten, aber auch – das sage ich als Norddeutscher – aus skandinavischen Staaten sprechen, werden Sie feststellen: Diese deutsche Politik verursacht mittlerweile eine tiefe Spaltung Europas. Deutschland ist aufgefordert, Europa zusammenzuführen und es nicht zu spalten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dafür sind Sie verantwortlich.
Letztlich ist es natürlich die Lage in der Ukraine selber – und das nicht nur jetzt durch die russische Teilmobilmachung, sondern auch schon bisher. Jeder Schutz durch Panzer, der den Soldaten der Ukraine fehlt, sorgt für Opfer, sorgt für Verletzungen, sorgt für Todesfälle. Wenn man es ernst meint damit, dass man sagt: „Wir wollen, dass es keinen Diktatfrieden gibt“, und wenn man es ernst meint damit, dass man sagt: „Wir stehen vollständig hinter der Ukraine“, und wenn man es ernst meint damit, dass man sagt: „Wir bewundern den Mut und die Tapferkeit der Soldaten der Ukraine“, und wenn man es ernst meint damit, dass man erschrocken ist über das, was die Russen alles machen – es gibt Massengräber nicht nur in Butscha, sondern mittlerweile auch in Isjum –, und wir alle sagen: „Nie wieder! Deutschland muss dafür sorgen, dass so etwas nie wieder geschieht“, dann muss man hier jetzt einen entscheidenden Schritt weitergehen.
Und dann frage ich: Wann, wenn nicht jetzt, nachdem wir diese Taten festgestellt haben? Wo, wenn nicht hier im Deutschen Bundestag? Und: Wer, wenn nicht wir? Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages fordern die Bundesregierung auf, jetzt diese Lieferungen zu ermöglichen, damit die Ukraine sich und auch unsere Freiheit verteidigen kann.
Das Wort erhält für die SPD-Fraktion die Kollegin Gabriela Heinrich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 30 Flakpanzer Gepard, 10 Panzerhaubitzen 2000, 3 Mehrfachraketenwerfer Mars II, 2 700 Fliegerfäuste Strela, 21,8 Millionen Schuss Handwaffenmunition und 100 000 Handgranaten wurden aus Deutschland geliefert. Diese Aufzählung ließe sich mit insgesamt 61 Einträgen fortsetzen; das mache ich aber nicht. Damit arbeitet die ukrainische Armee, und damit konnte sie jüngst große Gebiete zurückerobern. Dabei war sie offensichtlich so erfolgreich, dass Putin sich zur Teilmobilisierung und zu überhasteten Referenden gezwungen sieht. Die Lieferung von 4 weiteren Panzerhaubitzen 2000, 50 Dingo-Fahrzeugen und 16 Brückenlegepanzern wird neben vielem mehr gerade vorbereitet und durchgeführt.
Von der CDU/CSU-Fraktion, Herr Wadephul, werden diese Lieferungen als „Almosen“ bezeichnet.
Und das hat mit der Wirklichkeit nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun.
Zurückzuweisen ist das vor allen Dingen deshalb, weil wir modernstes Gerät liefern und liefern werden, und das wissen Sie auch. Die Ukraine selbst bestätigt, dass deutsche Waffen für die Erfolge maßgeblich waren. Vielleicht sollten Sie sich in der eigenen Fraktion auch einmal fragen, weshalb Sie diesen wichtigen deutschen Beitrag entgegen der Einschätzung der Ukraine ständig klein- und schlechtreden wollen.
Deutschland liefert. Mit den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich sind wir der größte Waffenlieferant der Ukraine,
und wir sind der größte Lieferant innerhalb der EU.
Das ist doch die europäische Führungsrolle, die Sie einfordern. Was dabei besonders wichtig ist – deshalb habe ich die USA, Großbritannien und die EU hier genannt –: Deutschland liefert im Verbund mit unseren westlichen Partnern. Wenn die Union so laut nach Kampfpanzern ruft, dann ruft sie in Wirklichkeit nach einem deutschen Alleingang und eben nicht nach einer Initiative; denn weder die Amerikaner noch die Franzosen haben bisher erkennen lassen, dass sie Kampfpanzer westlicher Bauart liefern wollen.
Olaf Scholz hat seit Beginn dieses Krieges deutlich gemacht, dass er stets im Verbund mit den westlichen Partnern handeln wird. Wir stehen gemeinsam fest an der Seite der Ukraine. Wir wollen, dass sich die Ukraine gegen den Verbrecher Putin verteidigen kann und bestehen wird. Der Kurs der Bundesregierung ist genau das, was Sie in der Union vermissen lassen: besonnen, klar und weitsichtig.
Die Regierung ist sich hier einig. Christian Lindner hat dazu gesagt: Wir machen alles abgestimmt mit unseren Partnern, Freunden und Verbündeten, vor allem auch den USA. Auch die Außenministerin
hat vor Alleingängen bei der Lieferung von Kampfpanzern gewarnt. Sie hat gesagt, dass wir diesen Schritt nur gemeinsam mit unseren internationalen Partnern gehen können. Übrigens unterstützen auch die Bürgerinnen und Bürger diesen Kurs. Laut einer neuen forsa-Umfrage stimmt die Mehrheit der Deutschen der Linie der Bundesregierung zu, auch und gerade im Hinblick auf Kampfpanzer.
Ich halte fest: Wir werden weiter liefern. Und ich möchte drei Prinzipien nennen, nach denen wir liefern werden und auch schon geliefert haben. Erstens: immer mit der Besonnenheit, nicht selbst in den Krieg einzutreten. Zweitens: immer mit der Maßgabe, dass die Fähigkeit der Bundeswehr zur Bündnis- und Landesverteidigung gegeben sein muss. Drittens. Diese Waffenlieferungen erfolgen ebenso wie die Sanktionen in enger Abstimmung mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern.
Herr Wadephul, Sie haben den Antrag erwähnt, den wir Ende April gemeinsam verabschiedet haben. Kommt Ihnen der dritte Punkt da nicht bekannt vor? Wir haben ihn in diesem Haus verabschiedet, gemeinsam. Wir hatten uns auf die umfassende Unterstützung der Ukraine geeinigt. Sie haben das seitens CDU und CSU so mitgetragen
und auch betont, dass wir uns dabei mit unseren Partnern abstimmen. Und genau das machen wir. Die Ansprechpartner von Olaf Scholz sitzen in Paris, in Brüssel und in Washington, im Weißen Haus.
– Ich sagte: Weißes Haus.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eines darf hier nicht fehlen: Bei all dem Leid, bei all der Zerstörung erreichen uns gute Nachrichten – soweit man dies als gut bezeichnen kann in einem Krieg – aus der Ukraine. Mit bewundernswertem Kampfgeist, mit viel Mut, mit militärischem Geschick und eben auch mit deutschen Waffen ist es der ukrainischen Armee gelungen, große Gebiete im Osten des Landes zu befreien. Den Ukrainerinnen und Ukrainern gebührt unser höchster Respekt für diese Leistung. Wir werden sie dabei weiter tatkräftig unterstützen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Heinrich. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Alexander Gauland, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selten sind die geheiligten Prinzipien unseres Selbstverständnisses nach 1945 so gnadenlos auf dem Altar einer falschen Realpolitik geopfert worden: Wir liefern keine Waffen in Spannungsgebiete. Wir verteidigen allein uns und unsere NATO-Partner. Und zuletzt noch: Sanktionen dürfen uns nicht mehr schaden als den zu Sanktionierenden. – Alles verweht, alles Schnee von gestern.
Wir sind in einer Auseinandersetzung, die uns nicht betrifft, längst Partei geworden, und wir werden es jeden Tag mehr. Wir rutschen auf einer schiefen Ebene in die Teilnahme an einem Konflikt, der nicht der unsere ist. Es ist einfach nicht wahr, dass in der Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt wird,
dass Herr Putin, so der ukrainische Präsident, die Berliner Mauer wieder errichten will.
Ja, die Ukraine verteidigt sich in einem postzaristischen und postsowjetischen Konflikt.
Ja, der Krieg ist völkerrechtswidrig und Putins Ziel einer Wiederherstellung der alten Größe Russlands aus der Zeit gefallen. Aber es ist nicht unser Konflikt. Er berührt keine deutschen Interessen,
die Folgen allerdings sehr wohl. Wir spüren unsere Sanktionen gegen Russland am meisten. Wenn Öl und Gas unbezahlbar werden, dann, weil wir, wie Frau Wagenknecht zu Recht von dieser Stelle aus festgestellt hat,
einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen und uns weigern, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen.
Wir haben uns, meine Damen und Herren, auf eine Seite gestellt und müssen nun leider mit den Folgen leben.
Die Union will nun noch einen Schritt weiter gehen und uns mit der Lieferung schwerer Waffen zur Kriegspartei machen. Das ist schon deshalb verantwortungslos, weil es unsere Aufgabe wäre, auf allen diplomatischen Kanälen den Krieg einzugrenzen, um ihn zu beenden,
gerade nach den neuesten Entwicklungen, der Teilmobilisierung.
Der Bundeskanzler hat von hier aus gesagt, Putin dürfe diesen Krieg nicht gewinnen.
Ich füge hinzu: Er darf ihn auch nicht verlieren;
denn eine Atommacht hat leider Mittel, diese Niederlage abzuwenden. Die Sorge von Präsident Biden ist daher berechtigt, und wir sollten sie ernst nehmen. Deshalb dürfen wir die Flammen nicht anfachen, sondern müssen sie austreten helfen.
Die Lieferung schwerer Waffen tut das Gegenteil, meine Damen und Herren.
Von Otto von Bismarck stammt die Beobachtung – Zitat –:
Es ist leicht für einen Staatsmann …, mit dem populären Winde in die Kriegstrompete zu stoßen und sich dabei an seinem Kaminfeuer zu wärmen …, aber wehe dem Staatsmann, der sich in dieser Zeit nicht nach einem Grunde zu Kriegen umsieht, der auch nach dem Kriege noch stichhaltig ist.
Herr Wadephul, der Ihre ist es leider nicht.
Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Herr Kollege Gauland. – Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ansage Putins, dass es jetzt eine Teilmobilmachung gibt, bringt einiges an Veränderungen mit sich: Erstens ist das eine schlechte Nachricht für Frieden in Europa. Zweitens – von all den falschen Dingen, die Sie gerade gesagt haben, Herr Gauland, hat mich das am meisten wahnsinnig gemacht – ist das eine Absage an Verhandlungen; denn was da passiert, ist eine Vorbereitung für den Frühling, eine Vorbereitung für einen langen Krieg. Das ist nicht die Vorbereitung von Verhandlungen. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen.
Drittens zeigt das, wie groß der Druck auf Putin und den Kreml ist nach all den Verlusten, die sie jetzt erlitten haben. Der zentrale Grund für diese Verluste ist der Heldenmut der Ukrainerinnen und Ukrainer. Den darf man nicht unterschätzen, den muss man unterstützen. Deshalb ist es zynisch, dass seit acht Monaten Leute Briefe schreiben und Appelle formulieren, in denen die Ukraine aufgefordert wird, einfach die Waffen fallen zu lassen. Das ist der reinste Zynismus. Die Argumente dieser Leute werden jetzt, in diesem Augenblick, widerlegt.
Gerade weil wir sehen, was im Kreml passiert, ist es erst recht notwendig, dass wir einen langen Atem haben bei der Unterstützung der Ukraine – und den werden wir haben; das ist unsere Verpflichtung. Auch der Schutz des Völkerrechts ist unsere Verpflichtung. Das tun wir auch in der Ukraine. Man sieht: Die Waffensysteme helfen, die Waffensysteme helfen, Leben zu schützen.
Es ist deshalb richtig, das weiterhin zu machen.
Ich muss aber sagen: Es ist ein bisschen ermüdend, immer wieder über neue und einzelne Waffensysteme zu sprechen. Wir müssen über Fähigkeiten sprechen und über den Bedarf der Ukraine und dann innerhalb des Bündnisses miteinander entscheiden. Ganz ehrlich: Ob das Panzerhaubitzen sind, Schützenpanzer oder Kampfpanzer, am Ende muss die Balance stimmen zwischen einer Abwägung innerhalb des Bündnisses und dem Bedarf der Ukraine. Das ist eine Abwägung jeden einzelnen Tag. Das machen wir in der Bundesregierung, so wie es andere Partnerstaaten auch machen.
Herr Wadephul, ich war letzte Woche in den USA. Ich kann Ihnen sagen, da werden exakt dieselben Debatten geführt. Die Abwägungen dort sind genau dieselben, ebenso wie auch in Frankreich. Richtig ist: Wir müssen schneller werden, wir müssen substanzieller werden, alle miteinander. Aber das werden wir zusammen im Bündnis tun müssen; das ist überhaupt keine Frage. Anders geht das nicht.
Herr Wadephul, Sie haben vorhin einen Satz gesagt, der mich ein bisschen hat aufhorchen lassen. Sie haben gesagt: Es ist klar, dass wir vollständig auf der Seite der Ukraine stehen müssen. – Ja, das stimmt; wir teilen das. Aber es gibt ein paar Fragen, die sich daraus ergeben: Wann stellt sich jemand von Ihnen hierhin und sagt mal was zum „Correctiv“-Bericht über Mitglieder Ihrer Partei, die privatwirtschaftlich an Nord Stream verdient haben, was uns in diese Lage gebracht hat?
– Okay, kommen wir zum Thema zurück. „Vollständig auf der Seite der Ukraine stehen“, das war doch Ihr Thema. Heute gab es im Haushaltsausschuss eine Abstimmung über einen Fonds. Bei diesem Fonds ging es um Kredite für Unternehmen auch im Westen der Ukraine. Es ging um 25 Millionen Euro. Es ging darum, dass Unternehmen Kredite bekommen zur Ernährungssicherheit, die so neuralgisch ist in diesen Tagen. Erklären Sie doch mal, wie Sie vollständig auf der Seite der Ukraine stehen wollen, wenn Ihre Leute mit dem Argument, das Geld werde in Deutschland gebraucht, diese Kredite heute im Haushaltsausschuss abgelehnt haben! Das ist doch einfach nicht redlich, was Sie gerade veranstalten. Das ist schlicht nicht redlich.
Das ist heute im Haushaltsausschuss des Hohen Hauses genau so passiert.
– Nein, das ist keine Ablenkung. Das war das konkrete Abstimmungsverhalten der Union heute im Haushaltsausschuss.
Richtig ist, dass wir in der Koalition miteinander daran arbeiten, dass wir so viel wie möglich im Rahmen des Bündnisses helfen.
Richtig ist, dass wir das, wo es geht, mit den demokratischen Parteien zusammen machen und machen müssen. Richtig ist, dass wir präzise argumentieren müssen bei der Frage, was geht und was nicht geht. Das haben die Menschen in der Ukraine verdient.
Es gibt auch Argumente, denen ich nicht folgen kann. Das Argument, unsere Waffen führten zur Eskalation, setzt ja voraus, dass die russische Seite Ausreden braucht für die Eskalation. Das ist grotesk.
Natürlich braucht sie keine Ausreden. Die Aggression ist da. Und die Waffensysteme schützen.
Richtig ist, dass man gerade da, wo der Ringtausch nicht funktioniert, schauen muss, welche Bestände der Bundeswehr und der Industrie helfen. Es ist ja offensichtlich, dass uns im NATO-Hauptquartier klar und deutlich gemacht wurde, dass es hilfreich wäre, dort zu helfen. Und richtig ist, dass das alles bekannt ist und dass die Bundesregierung in Gesprächen mit unseren Partnerstaaten alles tut, was notwendig ist, damit das auch geschieht.
Unsere Solidarität mit der Ukraine bleibt ungebrochen.
– Herr Wadephul, jetzt mal ganz ehrlich: Wir hatten heute die Debatten zur Energiesicherheit.
Nach all dem, was die Union dazu beigetragen hat, dass wir im Bereich Energiesicherheit da sind, wo wir sind, gerade von Ihnen Belehrungen zu bekommen im Hinblick auf die Solidarität mit der Ukraine, die wir ja brauchen, macht uns, ehrlich gesagt, sprachlos.
Wir brauchen Ihre Anträge nicht. Wir Grüne standen von der ersten Sekunde an, nicht nur bei Nord Stream 2, sondern auch auf dem Maidan, an der Seite der Menschen in der Ukraine.
Das werden wir auch weiterhin tun, unabhängig davon, was Sie hier beantragen oder nicht beantragen.
Vielen Dank, Herr Kollege Nouripour. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Ali Al-Dailami, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Beginn des Ukrainekrieges vergeht kaum eine Woche, in der nicht jemand aus der Bundesregierung oder auch der Union um die Ecke kommt und fordert, dass man mehr und am besten auch immer schwerere Waffen an die Ukraine liefern solle. Und so jagte in den letzten Monaten ein Tabubruch den nächsten. Erst lieferte man 5 000 Gefechtshelme. Es folgten Kleinfeuerwaffen und Stinger-Raketen. Schließlich wurden Haubitzen und Mehrfachraketenwerfer geliefert. Und nun diskutiert man über die Lieferung von Kampfpanzern. Was für ein Wahnsinn, möchte man meinen!
Sie fordern in Ihrem Antrag auch Waffen aus den Beständen der Bundeswehr. Doch der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes hat unlängst vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine aus ebendiesen Beständen gewarnt und die damit einhergehende Schwächung der Bundeswehr sogar als „Kannibalisierung unserer Truppe“ bezeichnet. Das mag aus der Perspektive der Bundeswehr auch zutreffen. Doch ich sage Ihnen: Es geht auch darum, die real existierende Kannibalisierung in der Ukraine zu stoppen, und das erreicht man nicht durch mehr und immer schwerere Waffen, meine Damen und Herren.
Letztes Wochenende wurde bekannt, dass die Bundesregierung die nächste Lieferung schwerer Waffen durchgewunken hat. 18 Panzerhaubitzen soll es geben. Die Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann sagt Danke und freut sich über ganze 216 Millionen Euro. Doch interessanter ist ein anderes Detail, nämlich dass die Auslieferung frühestens in zweieinhalb Jahren beginnt. Das sind mittlerweile die Dimensionen, mit denen hier hantiert wird. Und genau das ist das Ergebnis der katastrophalen Politik der Waffenlieferungen, nämlich eine Verlängerung dieses abscheulichen Krieges um viele, viele Jahre.
Auch die Union setzt mit ihrem Antrag nun alles daran, dass dies so eintritt. Das nenne ich verantwortungslos, meine Damen und Herren.
Auch fordern Sie die Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen schweren Waffen. Zu diesem Thema müssen Sie ja nicht auf uns, aber doch zumindest auf die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hören. Diese kommen nämlich zu dem Schluss, dass man mit der Ausbildung an diesen schweren Waffen den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen würde, was also bedeutet, dass Deutschland droht, sich mit weiteren Waffenlieferungen und der dazugehörigen Ausbildung zunehmend zur Kriegspartei zu machen. Auch das ist absolut verantwortungslos.
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung und der Union, wenn Sie ernsthaft an einer Beendigung dieses Krieges interessiert sind, erfordert dies endlich eine verbale, aber auch eine materielle Abrüstung. Deshalb: Hören Sie endlich auf, mit Ihrer Politik diesen Krieg immer weiter in die Länge zu ziehen,
und setzen Sie sich statt für Panzeroffensiven doch endlich für Diplomatieoffensiven ein!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Als die CDU/CSU angekündigt hat, hier im Hause einen Antrag zum Thema „Waffenlieferungen an die Ukraine“ zu stellen, blieb die Welt des politischen Berlins schlagartig stehen.
Alle hielten den Atem an. Was würde uns erwarten? Wie würde die Ampel jetzt abstimmen? Eine Zeitung hat dann gewissermaßen – um im Bild zu bleiben – die Bombe platzen lassen und geschrieben:
Der Antrag legt die fehlende Einigkeit innerhalb der Ampel offen. Denn vor allem Liberale und Grüne fordern schon lange mehr deutsches Engagement.
Ich kann nur sagen: Messerscharf beobachtet und recherchiert! In der Tat diskutieren wir seit dem 24. Februar darüber, welches der richtige Weg ist, und zwar, wie es sich in einer Regierung gehört, in Verantwortung und übrigens nicht locker vom Hocker.
Wir sind uns alle einig, dass wir an der Seite der Ukraine stehen, wirtschaftlich, humanitär und auch militärisch; denn an jedem Tag töten russische Soldaten unschuldige Menschen, jeden Tag zerstören, vergewaltigen, verschleppen sie und werden Menschenrechte mit Stiefeln getreten.
Ja, meine Damen und Herren, wir als Freie Demokraten sind der Meinung, dass wir in der jetzigen militärischen Lage, in der die ukrainische Armee Stück für Stück ihr Territorium zurückholt, mindestens den Transportpanzer Fuchs und den Schützenpanzer Marder liefern müssen
und, wenn es die Lage erfordert, gegebenenfalls auch den Kampfpanzer Leopard, gerne übrigens auch im Verbund mit anderen europäischen Partnern, wie von Michael Roth vorgeschlagen.
Es spricht auch nichts dagegen, auch nicht bei den Verbündeten, weder in der EU noch in der NATO.
Und ja, wir sind der Überzeugung, dass wir in Deutschland unsere internationale Rolle neu definieren müssen. „Zeitenwende“ heißt nicht nur, mehr für die Bundeswehr zu tun. Es heißt auch, Führung zu übernehmen und nicht zu warten, bis die Partner uns unbequeme Entscheidungen abnehmen. So wahr, so gut.
Lieber Herr Wadephul, glauben Sie im Ernst, dass, wenn es eine andere Koalition in diesem Hause gäbe, darüber nicht diskutiert würde? Sie haben doch 16 Jahre lang die Kanzlerin gestellt.
– Ja, dumm gelaufen. – Sie haben 16 Jahre lang das Verteidigungsministerium geführt. Was ist übrig geblieben außer Ihrer Hybris? Dass Sie die eigentliche Soldatenpartei sind!
Bewaffnete Drohnen, Nachfolge von Tornado und schwerem Transporthubschrauber – alles nicht gekommen.
Leere Waffendepots, kaputte Infrastruktur, und jede Bundeswehrreform wurde zu Tode diskutiert.
Was ist übrig geblieben? Der Traum eines deutschen Flugzeugträgers, eine satte Berateraffäre und eine völlig aus dem Ruder gelaufene „Gorch Fock“.
Sie haben ein Desaster hinterlassen.
Lieber Herr Hahn, Ihre CSU-Verkehrsminister haben Straßen und Brücken so vergammeln lassen,
dass die NATO, wenn sie hier in Deutschland übt, das kaum machen kann, weil die Brücken in die Knie gehen, wenn die Panzer drüberfahren.
Und wenn wir uns jetzt den Kopf darüber zerbrechen, woher wir die Waffen nehmen sollen, dann ist das Ihre Schuld. Sie haben zu verantworten, dass der Bestand der Bundeswehr so miserabel ist, dass lange nicht so viel vorhanden ist, wie wir heute bräuchten.
Meine Damen und Herren, wir haben am 28. April gemeinsam einen Antrag auf den Weg gebracht und unsere Regierung unter anderem aufgefordert, auch schwere Waffen bereitzustellen. Da haben Sie Verantwortung mitgetragen. Und ich sage Ihnen: Die Bundesbürger erwarten, dass Sie in dieser historischen Situation nicht kleinkariert opponieren, sondern dass wir hier zusammen – außer rechts und links – dieses Problem lösen.
Und wenn heute Sie sagen, wir hätten nichts geliefert – Sie haben gerade die Kollegin Heinrich gehört –, dann erwidere ich: Sie wissen genau, was wir alles geliefert haben. Sie wissen auch, dass die Ukrainer weiter ausgebildet werden und dass die 100 Milliarden Euro auch dafür da sind, die Ressourcen weiter aufzufüllen.
Meine Damen und Herren, was 1 800 Kilometer von hier geschieht, ist unfassbar. Die berühmte rote Linie ist die Linie, um die es geht: Freiheit, Demokratie, in Menschenwürde leben. Diese Linie ist überschritten worden, und deswegen, meine Damen und Herren, stehen wir in der Tat auf der Seite der Ukraine. Wir müssen alles Mögliche tun, um die ukrainische Armee zu unterstützen, damit sie gewinnt und Wladimir Putin keine Chance hat.
Wir werden, wie Sie es 16 Jahre lang getan haben, wenn wir Anträge gestellt haben, Ihren Antrag in unseren Ausschuss überweisen, und dann werden wir im Detail darüber diskutieren. Dann können Sie – mit Verlaub – Ihre soldatische Hose herunterlassen und sagen, was Sie für Ideen haben, statt diese kleinkarierten Anträge einzubringen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Strack-Zimmermann. – Ich habe gerade Kopfkino.
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Florian Hahn, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Strack-Zimmermann, ich weiß nicht, wen Sie mit der soldatischen Hose gemeint haben; aber das Thema ist ehrlicherweise viel zu ernst.
Eines muss uns doch klar sein: Wenn sich Putin durchsetzt, ist kein friedliches, kein freiheitliches Leben in Wohlstand in Europa möglich.
Das muss uns klar sein, und das sollte auch Ihnen klar sein. Deswegen ringen wir darum, in welchem Umfang wir der Ukraine helfen.
Bei der Unterstützung der Ukraine geht es – das muss klar sein – nicht nur um die Menschen und das Land Ukraine, sondern auch um unsere Werte und unsere Interessen. Deshalb sind wir gerade nach der angekündigten Teilmobilmachung davon überzeugt, dass wir eine Generalmobilmachung der Unterstützung für die Ukraine brauchen, und zwar genau jetzt. Deswegen stellen wir diesen Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Kanzler hat mit Blick auf die Erfolge, die die Ukraine in der Vergangenheit errungen hat, selber gesagt: Gerade die Waffen, die geliefert wurden, haben einen Unterschied gemacht. – Na also. Um diese Erfolge zu manifestieren, sollten wir jetzt weiter liefern und endlich auch Waffensysteme liefern, die die Ukraine bereits direkt nach Kriegsbeginn angefordert hat. Das sind beispielsweise die Schützenpanzer Marder und die Kampfpanzer Leopard 1.
Frau Kollegin Heinrich, Sie haben aufgezählt, wie viel schon geliefert wurde. Wir bestreiten nicht, dass das, was Sie aufgezählt haben, auch geliefert wurde. Wir bestreiten auch nicht, dass das schon eine ganze Menge ist. Aber ich bestreite eines – und ich kann Ihnen nur raten, sich mal mit der Statistik zu beschäftigen –: Gemessen am BIP ist Deutschland die Nummer 18 der Welt bei der Unterstützung der Ukraine und nicht die Nummer 3, wie Sie es beschreiben. Es gibt Länder, die sich, wenn Sie so wollen, komplett blankmachen, obwohl sie eine direkte Grenze zur Russischen Föderation haben, wie Estland, weil auch sie davon überzeugt sind, dass jetzt der Zeitpunkt ist, die Ukraine verstärkt zu unterstützen, damit Putin keinen Erfolg hat.
Sie haben hier in einer leicht selbstgefälligen Art, wenn ich das so sagen darf, die Unterstützungsleistungen aufgezählt. Zur Komplettierung möchte ich sagen: Das war immer nur möglich, wenn ein entsprechender Druck entstanden ist, Druck vonseiten der Bündnispartner und Druck durch das Parlament.
Ich erinnere daran: Vor der ersten Sitzung in Ramstein haben Sie gesagt: Wir liefern gar keine schweren Waffen. – Dann haben Sie auf einmal den Gepard-Panzer ausgepackt, weil Sie, Frau Bundesministerin, definiert haben, das sei kein Panzer. Genauso war es bei den Dingos. Der Bundeskanzler hat gesagt: Dingos können wir auf keinen Fall liefern, das ist nicht möglich. – Auf einmal standen bei der zweiten Sitzung in Ramstein 50 Dingos zur Verfügung.
Fakt ist: Die Ukraine braucht mehr, und wir können mehr liefern. Deswegen müssen wir das auch tun.
Zu dem Argument „keine Alleingänge“, das Sie, Frau Heinrich, auch gebracht haben, kann ich nur sagen: Es gibt diese offiziellen Absprachen nicht.
Falls es diese Absprachen gibt, dann frage ich: Mit wem denn? – Sie haben drei Hauptstädte aufgeführt und gesagt, Sie würden nur mit Vertretern dieser Länder sprechen.
Ich kann nur sagen: Das Bündnis besteht aus mehr Partnern. Das Baltikum gehört auch dazu.
Das sind alles Ausflüchte und Ausreden.
Lieber Kollege Nouripour, Ihnen ist nichts anderes eingefallen, als die Ablehnung dieses Antrags damit zu begründen, dass wir heute in der Energiedebatte und bei einer Debatte im Haushaltsausschuss zu einem völlig anderen Thema nicht einer Meinung waren.
Sie, Frau Strack Zimmermann haben gesagt, weil wir 16 Jahre regiert haben, könnten Sie diesem Antrag, der mit den letzten 16 Jahren nichts zu tun hat, nicht zustimmen. Das ist wirklich armselig. Das sind Ausreden.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Deswegen: Geben Sie sich einen Ruck! Bringen Sie Ihren Bundeskanzler und diese Bundesregierung endlich dazu, die Ukraine vollständig mit Waffen zu beliefern, so wie wir es können!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Nächster Redner ist der fraktionslose Kollege Robert Farle.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute geht es der CDU/CSU darum, an die von den USA geführten ukrainischen Streitkräfte schwere deutsche Waffen zu liefern,
mit dem Ziel, die russische Armee entscheidend zu schwächen, um die NATO-Osterweiterung in der Ukraine später bis an die russische Grenze vorantreiben zu können.
Nach dem von den USA gesteuerten und finanzierten Euro-Maidan-Putsch 2014
haben die USA – das ist die Aussage von Frau Nuland – die Ukraine unter Poroschenko systematisch aufgerüstet und seit neun Jahren auf NATO-Standard gebracht.
Ukrainische Offiziere mussten Englisch lernen und stehen letztlich unter amerikanischem Kommando.
Sogar Orden wurden vom Oberbefehlshaber der US Army in Europe vor Kurzem an ukrainische Soldaten verliehen.
Das Ziel war ganz offensichtlich, das Minsk-II-Abkommen rückabzuwickeln und die Donbassgebiete der Separatisten militärisch zurückzuerobern. Olexij Danilow, der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, sagte in einem Interview im Dezember 2019, dass Kiew das Minsk-II-Abkommen offen ablehnt und sich stattdessen auf einen Krieg mit Russland vorbereitet. Der NATO-Beitritt wurde 2019 in der ukrainischen Verfassung festgeschrieben. Am 24. März 2021 unterzeichnete Präsident Selenskyj das sogenannte – ich zitiere wörtlich – „Dekret zur Rückeroberung der Krim“. Das war nichts anderes als eine verdeckte Kriegserklärung der Ukraine an Russland.
Und in diesem Krieg sollen nach dem Willen der Union, der Grünen und von Frau Strack-Zimmermann wieder deutsche Panzer rollen. – Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt, wenn es um Krieg und Frieden geht.
Herr Kollege Farle, kommen Sie bitte zum Schluss.
Sie haben noch einen Satz. Dann entziehe ich Ihnen das Wort.
Der eine Satz ist: Wir brauchen Verhandlungen, statt Waffen zu liefern. Wir wollen uns durch niemanden, auch nicht durch Sie, in einen dritten Weltkrieg hineinziehen lassen.
Respekt, wenn – –
Herr Kollege Farle, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen.
Jetzt habe ich mein Wort wieder. Ich hatte mir gerade selbst auch das Wort entzogen.
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dietmar Nietan, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Präsident, verraten Sie niemandem, wo der Knopf ist, mit dem man den Präsidenten ausschalten kann; das könnte gefährlich werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 17. September konnte man in der „New York Times“ Folgendes lesen: Präsident Biden widersetzt sich bisher einer Lieferung des Army Tactical Missile Systems in die Ukraine, weil er – Zitat – „davon überzeugt ist, dass er Putin in den letzten sieben Monaten erfolgreich signalisiert hat, dass er keinen breiteren Krieg mit den Russen will – er will nur, dass sie aus der Ukraine verschwinden.“ Weiter heißt es:
„Wir versuchen, den dritten Weltkrieg zu vermeiden“, erinnert Präsident Biden immer wieder seinen Stab und wiederholt damit eine Aussage, die er auch öffentlich gemacht hat.
Ich will es mal so sagen: Nach der Lesart des CDU/CSU-Antrages müssten wir jetzt hier diskutieren, ob Herr Biden ein Zauderer ist.
Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen wir natürlich, dass die USA die größte Armee haben. Wir haben aber eine Armee, die in den letzten 16 Jahren so ausgestattet worden ist, wie sie sich uns heute präsentiert.
Wenn mir Bundeswehrgeneräle sagen, dass eine deutliche Ausweitung der Waffenlieferungen, beispielsweise mit modernen Panzern, die Bundeswehr sehr schnell in eine Situation bringen würde, in der sie ihre Pflichten zur Landesverteidigung und zur Bündnisunterstützung nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen könnte; wenn mir die Bundeswehrgeneräle sagen, dass viele Waffensysteme, die jetzt noch bei der Industrie einlagern, gar nicht in dem Zustand sind, dass sie schnell in der Ukraine eingesetzt werden können, weil die Industrie aufgrund der unzureichenden Beschaffungspolitik des BMVg in den letzten Jahren gar nicht in der Lage ist, ihre Kapazitäten schnell auszuweiten, dann will ich mal deutlich sagen: Hier und heute rufen diejenigen „Haltet den Dieb!“, die die Misere hinsichtlich unserer Verteidigungsfähigkeit und Waffenlieferfähigkeit in erster Linie mit zu verantworten haben, und das sind Sie mit Ihren Verteidigungsministern der Union.
Vielleicht gehen Sie besser mal in sich und analysieren Ihre Fehler aus 16 Jahren Unionsverantwortung im BMVg.
Aber damit wir uns nicht falsch verstehen: Natürlich gehört es zu den Aufgaben der Opposition, auch in angespannten, krisenhaften Zeiten wie diesen die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren. Aber in diesen Zeiten, in denen es auch für unser Land um so viel geht, sollte die Kritik der Opposition konstruktiv sein.
– Können Sie mal aufhören? Hat Ihnen Ihre Mutter nicht Benehmen beigebracht? Ich weiß es nicht.
Gerade weil der Kampf um die Freiheit in der Ukraine ein langer Marathonlauf ist, muss es doch um ganz andere Fragen gehen, beispielsweise um die Frage, wie wir Waffenlieferungen, Ausbildung und Ausrüstung optimal in moderne Kooperations- und Koordinierungsstrukturen im Kreis der Freunde der Ukraine etablieren können, oder um die Frage, was zu tun ist, um mit unseren Partnern in NATO und EU langfristig die Absicherung des Nachschubs mit Waffen, Ersatzteilen und Munition sicherzustellen. Es geht um eine nachhaltige Strategie, wie wir sicherstellen, dass uns während dieses anstrengenden Marathonlaufs nicht, bildlich gesprochen, die Puste ausgeht.
Das wären spannende Punkte für einen kritischen Antrag der Opposition gewesen. Stattdessen erleben wir hier parteipolitische, taktisch motivierte Spielchen.
Wenn es stimmt, dass die Verteidigung der Freiheit der Ukraine und letztlich auch unserer Freiheit uns einiges abverlangen wird; wenn es stimmt, dass dieser Kampf lange dauern wird, also ein Marathonlauf ist, dann ist doch die alles entscheidende Frage, wie es gelingt, die Breite der Bevölkerung bei diesem Marathonlauf auch immer wieder mitzunehmen,
den Menschen in unserem Land zu zeigen, dass ihre Sorgen und Nöte der Maßstab unserer Politik sind, ihnen die Gewissheit zu geben, dass wir jetzt alle einen Preis für unsere Freiheit zahlen müssen, dass wir aber als Staat und Politik denjenigen, die als Bürgerinnen und Bürger, aber auch als kleine mittelständische Unternehmen diesen Preis alleine nicht zahlen können, ganz konkret helfen werden.
„You’ll never walk alone“ gilt für unsere Freunde in der Ukraine. „You’ll never walk alone“ muss aber auch für die Menschen in Deutschland gelten. Darauf müssen sie sich verlassen können.
Da sollte man sich schon fragen, ob kleinkariertes politisches, taktisches Geplänkel jetzt angebracht ist oder das Zusammenrücken der Demokratinnen und Demokraten im Kampf für unsere Freiheit.
Vielen Dank, Herr Kollege Nietan. – Ich will nur darauf hinweisen: Sie können nie einen sitzungsleitenden Präsidenten ausschalten. Sie können allenfalls dazu beitragen, dass er nicht hörbar ist.
Damit schließe ich die Aussprache.
Mir ist mitgeteilt worden, dass das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht wird. Ist das nach wie vor der Fall? – Herr Kollege Frei, dann haben Sie das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt gerade eine inhaltliche Debatte erlebt, und uns geht es um die Frage, wie man mit diesem Thema umgeht. Wir hätten uns unseren Antrag und diese Debatte auch sparen können, wenn die Bundesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten das gemacht hätte, wozu sie der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit am 28. April dieses Jahres aufgefordert hatte.
Dann hätten wir uns diese Diskussion ersparen können. Durch dieses Verweisungsmanöver, das wir jetzt hier seitens der Koalitionsfraktionen erleben, geht die Verzwergung des Parlaments aber weiter.
Jetzt muss man sich mal fragen: Worum geht es eigentlich an dieser Stelle? Es geht darum, dass wir den Antrag gestellt haben, dass die Bundesregierung das macht, wozu der Deutsche Bundestag sie am 28. April aufgefordert hat. Das ist eine Entscheidung, die man heute treffen muss. Und was machen Sie? Sie ducken sich weg vor dieser Entscheidung.
Sie schlagen sich in die Büsche, und Sie verstecken sich hinter Verfahrensfragen; nichts anderes ist das.
– Das ist eine Geschäftsordnungsdebatte.
Herr Kollege, einen ganz kleinen Moment. Sie haben genug Zeit. – Darf ich darauf hinweisen, dass die Frage, ob zur Geschäftsordnung geredet wird oder nicht, vom sitzungsleitenden Präsidenten entschieden wird und nicht von Ihnen?
Herr Kollege Frei bewegt sich noch innerhalb des Geschäftsordnungsantrages, den er gleich stellen wird.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir haben es ja in dieser Debatte gesehen. Sie, jedenfalls zwei Koalitionsfraktionen, haben uns ja im Wesentlichen inhaltlich zugestimmt. Sie kommen da nur zu anderen Ergebnissen und anderen Schlüssen.
Ich möchte Ihnen jetzt einfach die Frage stellen: Wenn Sie diesen Antrag in den Ausschuss verweisen wollen, was, bitte schön, wollen Sie da machen? Wollen Sie diese Themen, die sich in den letzten Stunden in der Ukraine konkretisiert und weiterentwickelt haben, noch mal ausgiebig diskutieren? Wollen Sie eine Expertenanhörung machen zu dem, was Sie selber im April schon einmal entschieden haben?
Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Sie sehen doch, dass die Dynamik der Situation in der Ostukraine erfordert, dass wir jetzt handeln.
Sie haben im Übrigen teilweise in Ihren Reden deutlich gemacht, dass das, was wir tun, was wir bisher getan haben, dass Waffen, die wir geliefert haben, auch tatsächlich wirken.
Deswegen ist es notwendig, dass wir jetzt entscheiden, dass wir jetzt unseren Worten Taten folgen lassen. Daher möchte ich Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen und ihn eben nicht in den Ausschuss zu verweisen.
Vielen Dank, Herr Präsident.
Vielen Dank, Herr Kollege Frei. – Eine weitere Wortmeldung liegt mir von Nils Schmid, SPD-Fraktion, vor.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben ein seltsames Spektakel: Die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag skandalisiert einen völlig normalen Vorgang.
Ich muss sagen: Das wird dem Ernst des Gegenstandes der Beratung nicht gerecht. Es ist schäbig.
Die Bundesregierung hat durch den Parlamentsbeschluss vom 28. April eine ausreichende Grundlage, all das, was zur Unterstützung der Ukraine politisch, militärisch und auch ökonomisch notwendig ist, zu leisten.
Diese Grundlage leitet die Regierungsfraktionen und vor allem auch die Regierung in ihrem tagtäglichen Handeln. Deshalb werden Tag für Tag, Woche für Woche auch Waffen an die Ukraine geliefert. Dazu brauchen wir keinen Sofortbeschluss hier und heute im Deutschen Bundestag, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dass es Ihnen nicht allzu dringlich sein kann, zeigt ja auch die Tatsache, dass Sie diese Debatte am Nachmittag versteckt haben, dass Ihr Fraktionsvorsitzender weder in der Debatte redet noch zugegen ist.
Damit zeigt sich auch, wie ernsthaft Sie dieses Thema betreiben.
Ihnen geht es nicht um die Sache, nicht um die Unterstützung der Ukraine. Ihnen geht es um billiges Schauspiel zulasten der parlamentarischen Würde
und zulasten der Geschlossenheit der Demokraten in der Hilfe für die Ukraine.
Ich schlage vor, dass wir an dem bewährten Verfahren festhalten, an die Fachausschüsse zu überweisen, die sich damit beschäftigen.
Es ist zum Beispiel in den Händen des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses hervorragend aufgehoben. Also, warum überweisen wir es nicht einfach an den Auswärtigen Ausschuss, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmid. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Die Fraktion der CDU/CSU beantragt, über ihren Antrag auf Drucksache 20/3490 in der Sache abzustimmen. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Auswärtigen Ausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss sowie den Verteidigungsausschuss.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/3490 nicht in der Sache ab.