Protokoll
Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Es erhält das Wort Dr. Ingrid Nestle für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es eben in der Aussprache schon vielfach gehört: Der Energiepreiskrieg, den Putin gegen uns führt, stellt uns vor große Herausforderungen. Deswegen geht es neben dem, dass wir natürlich Menschen und Unternehmen, bei denen die Not am größten ist, beherzt und möglichst gezielt unterstützen wollen, auch darum, die Ursachen der hohen Preise zu bekämpfen und die Preise wieder zu senken.
Diese Ampelkoalition, diese Bundesregierung hat schon zahlreiche Maßnahmen für das Krisenmanagement auf den Weg gebracht, zum Beispiel das Gasspeichergesetz, das LNG-Beschleunigungsgesetz, das Ersatzkraftwerkebereitstellungsgesetz, Gazprom Germania wurde über ein Wochenende unter Treuhänderschaft gestellt, jetzt auch Rosneft, alle Rettungsmaßnahmen zu Uniper. Sie hören: Diese Koalition ist mit voller Kraft dabei.
Der Schlüssel, die Preise zu senken, ist natürlich, den Verbrauch des Gases zu reduzieren, sodass wir mit den Mengen, die wir völlig zuverlässig aus Norwegen, Niederlande etc. bekommen können, wieder zurechtkommen.
Wir haben den größten Booster für den Ausbau erneuerbarer Energien auf den Weg gebracht. Wir haben die Energieeffizienzverordnung. Wir haben die regelbaren Lasten neu integriert. Wir haben den Ausbau der Stromnetze beschleunigt. Das war das größte Paket, das wir hier auch schon vor dem Sommer auf den Weg gebracht haben.
Aber es geht weiter. Die Herausforderung ist noch nicht gemeistert. So liegt heute schon wieder das nächste Paket auf dem Tisch. Ja, es ist nicht der eine riesige Schritt, weil es nicht die eine Maßnahme gibt, die eine Regierung auf den Weg bringen könnte, und das Problem wäre weg, sondern wir müssen alle auf allen Ebenen mit vielen Schritten zusammenhalten, damit wir es in den Griff bekommen.
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen, um wieder unabhängiger vom Erdgas zu werden und die Preise zu senken. Zum Beispiel kann bei der Biomasse der Flexbonus erhalten bleiben, auch bei höherer Produktion. Zum Beispiel kann die Nachtabschaltung bei Windenergie im Winter über Nacht zurückgenommen werden, sodass wir mehr Windstrom produzieren können. Zum Beispiel können wir mehr Solarstrom produzieren, weil die 70-Prozent-Spitzenkappung wegfällt. Zum Beispiel können Offshoreverbindungskabel schneller verlegt werden. Wir machen Änderungen auch im BauGB für die Biomasse. Die Höherauslastung der Stromleitungen soll noch zu diesem Winter möglich werden. Und ja, auch die Flexibilität von Unternehmen soll ermöglicht werden, ohne dass sie dadurch ihre Erleichterung bei den Netzentgelten verlieren. Das ist ein weiteres großes Bündel von vielen kleinen Schritten, die zusammen wieder ein großer Schritt in Richtung Unabhängigkeit, Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise sind.
Ich möchte mich hier gerade auch bei der CDU/CSU-Fraktion bedanken, die es ermöglicht hat, dieses extrem schnelle Verfahren in diesem Parlament trotzdem in geordneten Bahnen durchzuführen.
Es sind sehr herausfordernde Zeiten. Wir stellen uns diesen und freuen uns über alle, die mit uns gemeinsam Verantwortung für dieses Land, für diese Menschen übernehmen. Denn es geht hier gerade nicht um Grün gegen FDP oder SPD und auch nicht um Ampel gegen Opposition. Es geht darum, dass wir zusammenstehen für die Menschen in diesem Land, die große Not erleiden durch die hohen Energiepreise – gegen Putin.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Dr. Ingrid Nestle. – Jetzt erhält das Wort Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So, wie Ingrid Nestle es dargestellt hat, ist es auch unsere Auffassung. Egal ob wir einer Oppositionsfraktion oder einer Regierungsfraktion angehören: Wir arbeiten hier dafür, dass wir gut durch diese Krise kommen, dass wir gut durch den Winter kommen, dass die Energieversorgung sichergestellt wird, dass Preise begrenzt werden, dass wir das Ganze mit Klimaschutz verbinden. Deshalb ist es im Übrigen – die Kollegin hat es gesagt – Ausdruck unseres Verständnisses von Verantwortung, dass wir hier eine beschleunigte Beratung ermöglichen. Das haben wir durch die formalen Verzichte auch getan. Wir tun es auch deshalb, weil wir vieles von dem, was in diesem Gesetz drinsteht, für richtig halten; ich komme dazu.
Ich komme aber nicht umhin, eine Bemerkung zu dem zu machen, was eben nicht drinsteht, zu dem, was die Regierung über den ganzen Sommer angekündigt hatte, was drinstehen sollte, nämlich die Gasumlage. Die Kollegen reagieren schon mit Zwischenrufen.
Dazu haben wir uns gestern ausgetauscht. Ich will aber eine Bemerkung hinzufügen, weil es heute eine neue Qualität erreicht hat.
Wir haben vorher die Pressemeldung gelesen – es ist bisher eine Pressemeldung; ich habe keine Bestätigung seitens der Regierung gehört, aber auch kein Dementi –, die Regierung beabsichtige jetzt auch die Verstaatlichung der Gazprom-Tochter SEFE. Sollte das zutreffen, dann ist davon auszugehen, dass in der Frist, die gestern für die Verstaatlichung genannt wurde – das sind drei Monate; wir wären dann am Beginn des nächsten Jahres –, nicht nur ein Unternehmen, das verstaatlicht ist, nämlich Uniper, von der Gasumlage profitieren würde – das war der Stand von gestern –, sondern dass alle Unternehmen, die dann noch von der Gasumlage profitieren würden, Staatsunternehmen wären.
Das verleiht dem Bedenken gegenüber der Gasumlage rechtlich und politisch noch mal ein höheres Gewicht. Deshalb will ich einfach zu der Schlussfolgerung kommen – der Minister hat sich gestern an der Wortwahl gestört, die Gasumlage müsse weg – und es präzisieren: Sie darf gar nicht erst eingeführt, sie darf gar nicht erst erhoben werden.
Minister Habeck spricht jetzt von einer Brücke – wohin auch immer. Diese Brücke hat kein Fundament,
nicht im Verfassungsrecht, und sie ist politisch nicht haltbar. Stimmen Sie nachher unserem Antrag zur Aufhebung der Gasumlage zu!
Wir begrüßen die Dinge, die zur Beschleunigung von erneuerbaren Energien und von Planungsprozessen insgesamt in dieser Novelle des Energiesicherungsgesetzes enthalten sind. Ich will es so deutlich sagen – das ist unser Verständnis von Opposition –: Viele der Dinge, die Sie jetzt aufgreifen, haben wir zum Osterpaket als Änderungsanträge eingebracht. Sie haben es dort nicht oder noch nicht aufgenommen. Greifen Sie sie aber mit diesem Gesetz auf! Deshalb finden diese Dinge, mit denen der Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Bioenergie beschleunigt werden soll, unsere Zustimmung. Wir werden uns alles in den Beratungen wie immer im Detail anschauen, aber das geht in die richtige Richtung.
Ich sage aber eines dazu – das ist ein ganz entscheidender Punkt –: Die Potenziale der Bioenergie werden nach wie vor nicht ausreichend genutzt. Das ist ein Kernpunkt unserer Kritik. Wir sind bereit, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, aber dann erwarten wir, dass diese auch kraftvoll wahrgenommen wird. Kraftvoll wahrgenommen wird sie, wenn eben alle Potenziale der Energieerzeugung ausgeschöpft werden. Bei der Bioenergie gibt es Potenziale durch die Biomasse, durch den Mais, der in den Lagern ist. Diese Potenziale werden nach wie vor gesetzlich gedeckelt.
Jetzt nehmen Sie einen Deckel weg. Es ist richtig, dass Sie mit dieser Initiative den Deckel im Erneuerbare-Energien-Gesetz wegnehmen wollen. Die Flexibilisierung beim Güllebonus ist richtig. Aber der zweite Deckel bleibt bestehen. An das Baugesetzbuch gehen Sie überhaupt gar nicht ran. Die Branche hat die Einschätzung, die wir teilen, dass dadurch die Änderungen, die Sie an der einen Stelle machen, weitgehend ins Leere laufen. Das ist bei vielen Betrieben auch logisch. Dieser im Baugesetzbuch verankerte Deckel führt dazu, dass der Betreiber dann, wenn eine bestimmte Grenze überschritten wird, die Genehmigung verliert; er darf dann gar nichts mehr produzieren. Deshalb haben bisher ganz viele Betreiber das Potenzial bis gerade unter den Deckel ausgeschöpft. Da dieser Deckel bleibt, können sie gar nicht mehr produzieren, weil sie sonst ihre Genehmigung für den Betrieb verlieren würden.
Dadurch läuft ihre Gesetzesnovelle bei der Bioenergie ins Leere. Der Deckel bleibt. Es ist leider viel zu spät, wir hätten das im Sommer längst beschließen können. In dem Stresstest schreibt die Regierung: Im nächsten Winter – also im übernächsten Winter – haben wir eine ganz andere Situation, da haben wir mehr Bioenergie zur Verfügung. – Hätten wir es früher gemacht, stände die Bioenergie schon in diesem Winter zur Verfügung und würde uns durch diesen Winter helfen. Es ist also zu spät, und es ist auch zu halbherzig, sodass diese Maßnahmen weitgehend ins Leere laufen werden. Deshalb kritisieren wir, dass die Novelle bei der Bioenergie das Ziel nicht erreicht. Die Potenziale werden weiterhin links liegen gelassen.
Wir werden einen Änderungsantrag vorlegen; das kündige ich hiermit an. Vielleicht gibt es dann noch Bewegung. Wir haben das im Ausschuss thematisiert, und es wurde seitens der Bundesregierung nicht widersprochen, dass es notwendig wäre, auch an das Baugesetzbuch heranzugehen. Es ist nur darauf hingewiesen worden, dass dafür das Bauministerium zuständig sei. Ja, dann ist halt das Bauministerium zuständig. Aber es ist doch eine Bundesregierung. Deshalb fordern wir Sie auf: Sie haben jetzt eine Woche Zeit. Wir werden den Antrag stellen. Räumen Sie den Deckel bei der Bioenergie ganz ab! Nutzen Sie alle Potenziale! Dann kommen wir gemeinsam voran. Das findet dann auch unsere Zustimmung und Sympathie.
Herzlichen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort in dieser Debatte Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung, Sie haben in Ihrer Rede nun mehrfach erwähnt, was von der Ampelkoalition im Sommer, während wir über 1 000 Seiten gute Gesetze verabschiedet haben, längst hätte gemacht werden sollen. Ich kann Ihnen sagen: Das, was über die letzten Jahre in Ihrer Programmatik längst hätte passieren müssen, ist, die ständige Blockade gegenüber erneuerbaren Energien endlich mal fallen zu lassen. Das hätte längst passieren müssen.
Wenn Sie jetzt aus den Oppositionsreihen heraus diese Forderungen aufstellen, dann muss man, damit die Öffentlichkeit auch weiß, in welchen Kontext das zu setzen ist, genau diese Gegenüberstellung machen. Als Sie zu Ihren Regierungszeiten die führende Fraktion waren, haben Sie all das blockiert,
was Sie jetzt von der Oppositionsbank einfordern, und jetzt tun Sie so, als ob Sie uns auf Ideen bringen müssten.
Das ist einfach nicht lauter. Das ist nicht ehrlich.
Ich finde, die Öffentlichkeit sollte dargelegt bekommen, wie das von Ihnen gehandhabt wird. Sie müssen die Ampelkoalition sicher nicht auf Ideen bringen, aber wir begrüßen jede Unterstützung, die von Ihrer Seite kommt. Das fasse ich dann unter „Einsichtsfähigkeit“ Ihrerseits zusammen.
Wir haben mit der heute vorliegenden Novelle des Energiesicherungsgesetzes den ersten Teil einer Novelle auf dem Tisch, der zweite Teil kommt in zwei oder drei Wochen. Wir haben in der Tat einen Teil vorgezogen, weil wir nicht länger warten wollten. Das ist genau der Teil, den wir jetzt einbringen; wie gesagt, unter Ausklammerung der Bereiche, die es im Zuge der sogenannten Gasumlage bzw. saldierten Preisanpassung, wie sie im Gesetz steht, zu korrigieren gilt.
Wir haben das jetzt insofern vorgezogen, weil wir wissen: In der Gasmangellage bzw. zur Verhinderung weiterer Notsituationen müssen wir alles, was an erneuerbaren Energien und an Kapazitäten existiert, gesetzlich ermöglichen, insbesondere da, wo es noch Hinderungsschwellen gibt oder wo dem gesetzliche Regelungen im Wege stehen. Insofern geht es hier im Kern um die Auslastung von Netzen, um Beschleunigungsfaktoren, um weitere Anpassungen, um eben Beschleunigung zu erreichen und dabei natürlich gerade die erneuerbaren Energien – auch die installierten Anlagen erneuerbarer Energien – noch stärker auslasten zu können.
In der Tat geht es da um große Potenziale bei der Bioenergie. Auch da, Herr Jung, brauchen Sie uns nicht auf Ideen zu bringen.
Wir machen gerade eine Einbringung. Wir sind im parlamentarischen Verfahren.
Sie mussten mit dem Osterpaket auch schon erfahren, dass Dinge, die in der ersten Lesung nicht im Gesetz standen, hinterher sehr wohl drinstanden. Da haben Sie auch große Augen gemacht und sich gewundert, was im parlamentarischen Verfahren noch alles möglich war. Also warten Sie mal ab!
Das ist unsere Arbeit als Parlamentarier, und bisher haben Sie dafür auch Anerkennung gefunden.
In diesem Sinne geht es jetzt darum, etwa bei der Bioenergie Potenziale noch viel stärker auszulasten. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind schon genannt worden. Es geht darum, zum Beispiel bei der Photovoltaik noch Vereinfachungen zu erreichen, weil es heute gerade bei der Genehmigung von kleinen Anlagen noch bürokratische Hemmnisse gibt. Es geht darum, dass man auch bei der Windenergie noch Potenziale ausschöpft, da zum Beispiel Nachtabschaltungsregelungen noch eine starke Bremse bedeuten. Gerade in den Wintermonaten ist das nicht zu unterschätzen. Gerade in den Wintermonaten ist es temporär durchaus zumutbar, über gesetzliche Grenzen hinauszugehen, die heute behindern. Da kann man die Kapazitäten – die häufig mit Atomkraftwerken verglichen wurden – sehr wohl stärker nutzen. Wir haben hier also Potenziale, die keine Kleinigkeit sind. Weitere Auslastungsmöglichkeiten im Bereich der Netze sind ebenfalls enthalten.
Wir haben also in kurzer Zeit sehr viel vor. In diesem Sinne freue ich mich natürlich auf jede Unterstützung, die dann vielleicht auch von der Opposition kommt.
Herzlichen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Dr. Scheer, habe ich Sie da richtig verstanden? Sie bringen also einen Gesetzentwurf ein, von dem Sie wissen, dass er überhaupt noch nicht fertig ist, weil er noch nachgebessert wird? Ist das jetzt parlamentarische Praxis bei Ihnen?
Wir sehen, dass hier nun zum x-ten Mal energiepolitische Vorschriften geändert werden.
Wie das in der Mangelwirtschaft eben so ist, muss der Mangel halt verwaltet werden, müssen die Reste zusammengekratzt werden. Da wir uns nun schon in einer energiewirtschaftlichen Planwirtschaft befinden, muss stetig eingegriffen werden. Das ist eben das Wesen der Planwirtschaft, jenseits der Marktwirtschaft, wo es eben alleine laufen würde. Aber damit haben Sie leider nichts am Hut.
Das hat auch nichts mit Energiesicherheit zu tun. Denn die kümmert Sie ja gar nicht; sonst würden Sie die Laufzeit der Kernkraftwerke und der Kohlekraftwerke verlängern. Das machen Sie aber nicht. Braunkohle zum Beispiel liegt zu Tage, kann man im Tagebau abbauen, liegt auch gleich neben den Kraftwerken, braucht nicht einmal transportiert zu werden. Aber auf diese naheliegende Idee kommen Sie nicht.
Nachdem die Energiepolitik der Bundesregierung das Angebot nun künstlich verknappt hat, können nicht mehr alle Kunden bedient werden. Doch statt jetzt dieses Angebot zu erhöhen, wird das knappe Gut Strom mit Stromabschaltungen – genannt Lastabwürfe – verwaltet. Neu ist das nicht. Im Rahmen der Einführung der instabilen Wind- und Sonnenenergien wurden solche Stromabschaltungen durch die Verträge längst schon kaschiert. Unternehmen bekommen Geld für Stromabschaltungen, das der Stromkunde bezahlt. So wird eben die Mangelwirtschaft kaschiert.
Aber jetzt soll die Bereitschaft zum Stromverzicht nicht mehr vergütet werden, sondern das Recht auf kontinuierliche Strombelieferung mit höheren Kosten bestraft werden. Das, meine Damen und Herren, ist eine sittenwidrige Preiserhöhung in einer Mangelwirtschaft.
Die Bundesregierung hat mit ihrer ideologischen Energiepolitik die deutsche Wirtschaft ins Chaos gestürzt, ja pervertiert. Das beste Beispiel ist die größte Aluminiumhütte bei uns im Land. Deren Aluminiumproduktion lohnt sich nicht mehr. Jetzt hofft die Geschäftsleitung, dass keine Aufträge mehr kommen, damit sie den dadurch eingesparten Strom mit Gewinn verkaufen kann – mit mehr Gewinn, als würden sie produzieren. Das ist pervers. Das ist nicht einmal mehr die DDR. Das ist schon Nordkorea, meine Damen und Herren.
Die Menschen und Unternehmen beginnen, sich durchzuwurschteln wie im Sozialismus. Auf der Strecke bleiben Effizienz und Wertschöpfung. Die Folge ist Produktionsverlagerung ins Ausland. Wie können wir es den Unternehmen auch verdenken, wenn sie hier keine verlässliche Basis mehr haben? Einige Unternehmen seien genannt: ArcelorMittal fährt die Produktion runter. Hakle und Görtz sind insolvent. BASF baut lieber in China usw. usf. Es gibt viele Stimmen in den Verbänden, die vor der Deindustrialisierung warnen.
Nein, meine Damen und Herren, ganz Deutschland braucht einen Lastabwurf. Deutschland ächzt unter einer schweren Last, nämlich der dieser Bundesregierung. Diese Last muss dringend abgeworfen werden.
Noch einmal Richtung FDP, zu Herrn Dürr: Ja, wir gehen auf die Straße. Die AfD wird am 8. Oktober den Reigen der Demonstrationen eröffnen, bis wir eine Bundesregierung bekommen, die wieder die Interessen der Bürger vertritt. Wir sind uns auch nicht zu schade, montags mit anderen Menschen auf die Straße zu gehen. Das ist nicht unter der Fahne unserer Partei. Wir laden jeden ein, da mitzulaufen, um diese Politik der Sabotage der Energiepolitik endlich zu beenden und wieder zur Vernunft zu kommen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
Es folgt der Kollege Michael Kruse für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht nur ein Satz zur AfD
– nein, den einen Satz kriegen Sie jetzt –: Wenn jemand Deutschland mit Nordkorea vergleicht, macht mich das wirklich jedes Mal sprachlos.
Was Sie hier tun, ist Hohn und Spott für all diejenigen Menschen, die tatsächlich in ihrem Leben schon einmal um die eigene Freiheit wirklich kämpfen mussten, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.
Das ist jetzt die dritte Debatte zum Thema Energie in dieser Woche. Ich habe das Gefühl, der Anteil der Debatten, die darauf verwendet wurden, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben, war zu groß. Viele Menschen in diesem Land haben große Sorge, weil die Preise im Energiebereich sehr hoch sind, und viele Menschen machen sich große Sorgen, dass wir im nächsten Winter in eine Energieknappheit reinlaufen könnten. Deswegen haben wir es als unser Ziel ausgegeben, dass wir die Energiesouveränität in diesem Land zurückgewinnen wollen; denn wir sind viel zu sehr in Abhängigkeit geraten. So weit besteht eigentlich – bis auf hier ganz am Rand – gar kein Dissens.
Was tun wir jetzt alles, um genau dieses Ziel schnellstmöglich zu erreichen? Den schnellsten Ausbau der Erneuerbaren, den es jemals gab in diesem Land: Wer hat es gemacht? Wir haben es gemacht.
Die Kohlekraftwerke im Umfang von 10 Gigawatt wieder ans Netz bringen, um bis 2024 die nächsten beiden Winter abzusichern: Wer hat es gemacht? Wir haben es gemacht. Mindestens zwei und aus unserer Sicht besser drei Kernkraftwerke – ja, auch das bedarf einiger Überwindung, gerade unserer geschätzten Koalitionspartner – werden am Netz bleiben, um auch im Winter und hoffentlich auch im Winter darauf zur Verfügung zu stehen.
Diese Regierung tut alles, um die Probleme, die uns die Vorgängerregierungen eingebrockt haben, zu lösen und dafür zu sorgen, dass dieses Land sich positiv entwickelt und sich endlich aus den Schlingen der Abhängigkeit des Diktators, dem Sie am rechten Rand noch die Füße küssen, zu befreien.
Für die Energiepreise ist dabei natürlich entscheidend, dass wir die Mengen ausweiten. Es ist auch entscheidend, dass wir kurzfristig im Gasbereich die Überbietungswettbewerbe, die es innerhalb Europas gibt, beenden. Wir müssen uns klar darüber werden, dass wir es sind, die die Preise treiben. Es war diese Regierung und es war dieses Parlament und es waren die geschätzten Kolleginnen und Kollegen der Ampelregierung, die im März dieses Jahres dafür gesorgt haben, dass die Speicher jetzt so voll sind, wie sie noch nie zu diesem Zeitpunkt waren. Das zeigt: Wir handeln zu einem Zeitpunkt, wo Sie noch damit beschäftigt sind, zu erkennen, was überhaupt die aktuelle Problemlage ist.
Ich möchte auch sagen, was wir für die Menschen in diesem Land tun, während die Opposition eigentlich den ganzen Tag nur redet und sonst gar nichts beiträgt. Wie gesagt: Ich warte noch auf die erste konstruktive E‑Mail, wo es heißt: Mach doch mal das und das. Tut doch mal das ins Gesetz. – Wir wären uns nicht zu fein dafür. Wir wären uns nicht einmal zu fein dafür, Sie dann noch hier an öffentlicher Stelle dafür zu loben.
Ich sage Ihnen aber auch, was wir für die Menschen in diesem Land schon alles getan haben, was noch wirksam wird.
Erste Maßnahme: Wir haben zum 1. Juli die EEG-Umlage abgeschafft. Das ist die Umlage, die in Ihrer Zeit immer nur gestiegen ist.
Zweite Maßnahme: Wir sorgen in diesem Monat dafür, dass die Energiepreispauschale ausgezahlt wird. Das ist eine Entlastung, die viele Menschen in diesem Monat erreicht.
Am Ende dieses Monats wird es ausgezahlt. Sie haben nur darüber gemotzt, wie wir das machen. Ich kann feststellen: In diesem Monat haben die Menschen mehr Geld im Portemonnaie. Damit werden viele Menschen das Geld haben, bevor die erhöhten Stromrechnungen kommen. Das ist eine Regierung, die handelt, und genau deswegen gehen wir diesen Weg weiter.
Dritte Maßnahme: Die Umsatzsteuer auf Gas wird gesenkt. Das ist etwas, was wir Ihnen schon erläutert haben.
Vierte Maßnahme: Der Basisenergiebedarf wird entsprechend weniger besteuert; die EEG-Umlage habe ich Ihnen genannt.
Und die kalte Progression: Etwas, wofür große Teile dieses Hauses lange gekämpft haben, war, dass die kalte Progression ausgeglichen wird. Ich will Ihnen auch sagen, warum das so wichtig ist: Der Staat darf nicht noch Krisenprofiteur sein. Es darf nicht sein, dass der Staat mehr Geld einnimmt, weil allerorts die Preise steigen.
Wer hat es denn geschafft, die Menschen zu entlasten und dafür zu sorgen, dass das Geld, das die Menschen hart erarbeiten, am Ende des Monats auch bei ihnen in der Tasche bleibt? Es war die FDP, die es durchgesetzt hat. Es war die Ampelregierung, die es möglich gemacht hat. Also: Schauen Sie zu, wie man die Menschen in diesem Land richtig entlastet! Bei uns können Sie noch was lernen.
Ein bisschen habe ich ein Déjà-vu. Im Frühjahr dieses Jahres haben wir das EEG verhandelt. Drei Monate habe ich aus dieser Richtung nichts anderes gehört als: Ah, ihr macht die kleine Wasserkraft kaputt, gerade in Süddeutschland. – Das Ergebnis war: Wir haben die kleine Wasserkraft gestärkt.
Wir sorgen dafür, dass die kleine Wasserkraft überall dort, wo es dringend regenerative Grundlast braucht, einen Turbo-Boost bekommt, und das wird sich hier jetzt auch wiederholen. Sehen Sie zu, und lernen Sie!
Vielen Dank.
Für Die Linke erhält das Wort Dr. Gesine Lötzsch.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in der schwersten Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg, und darum brauchen wir grundsätzliche Lösungen. Kritische Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand, und die Energiekonzerne müssen dauerhaft verstaatlicht werden. Das ist die richtige Lösung.
Den Menschen darf keine Gasumlage aufgebürdet werden. Die Verstaatlichung von Uniper und anderen Energiekonzern müssen wir aus dem Bundeshaushalt finanzieren.
Lufthansa und Banken wurden schließlich auch ohne Umlage gerettet. Und natürlich – ich wiederhole das – müssen wir die Schuldenbremse aufheben.
Auch wenn Sie unseren Antrag zur Übergewinnsteuer abgelehnt haben, werden wir eine Übergewinnsteuer brauchen. Ich war sehr beeindruckt, dass eine Kollegin aus der SPD – die ist jetzt nicht mehr dabei; wahrscheinlich hat sie auch gegen die Übergewinnsteuer protestiert bzw. dagegengestimmt – gesagt hat, dass sie demnächst auf der Straße für die Übergewinnsteuer demonstrieren wird. Was ist denn das für ein Widerspruch? Das kriegt man doch im Kopf nicht zusammen. Da hätte sie sofort hier zustimmen können, meine Damen und Herren.
Die Bevölkerung wird ständig dazu aufgerufen, Energie zu sparen, Gas zu sparen. Das ist einerseits richtig, aber andererseits wird überhaupt nicht darüber gesprochen, dass es einen großen Anteil von Menschen gibt, die überhaupt nicht mehr in der Lage sind, Energie zu sparen, weil sie nämlich schon so viel sparen, dass da gar nichts mehr möglich ist. Und es wird auch nicht darüber gesprochen, dass die Wohnungen von Millionen von Menschen in unserem Land, die in Großsiedlungen wohnen – manche sagen Plattenbauten; die gibt es in Ost und West –, mit Gas beheizt werden. Selbst wenn sie die Heizung auf null drehen, gibt es immer noch eine Grundlast, und dafür werden sie teuer bezahlen müssen. Ich fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass diese Menschen – erstens – warme Wohnungen haben und – zweitens – von den Preisen nicht niedergedrückt werden, meine Damen und Herren.
Mein Kollege Ralph Lenkert hat Sie kürzlich darauf hingewiesen,
dass kommerzielle Gashändler Bürgschaften von der KfW bekommen, der Kreditanstalt für Wiederaufbau, kommunale Gaseinkäufer aber nicht. Sie wissen doch, Herr Habeck bzw. die Vertretung von Herrn Habeck, dass kommunale Gaseinkäufer das Gas gar nicht mehr ohne Bürgschaft bezahlen können.
Also: Warum haben Sie diesen fundamentalen Fehler in dem Gesetz noch nicht korrigiert? Das Wirtschaftsministerium und Sie als Wirtschaftsminister bzw. Sie als Vertretung können sich doch nicht nur auf kommerzielle Unternehmen fixieren und kommunale Unternehmen im Regen stehen lassen. Das geht so nicht. Das muss geändert werden!
Meine Damen und Herren, die Niederlande haben es vorgemacht: Um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, will der niederländische Staat künftig einen Teil der Strom- und Gaskosten finanzieren. Das ist der richtige Weg. Daran muss sich auch die deutsche Regierung orientieren.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes erhält Katrin Uhlig für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Situation aktuell sehr ernst ist, wird uns schon dadurch klar, dass wir diese Woche sehr häufig über das Thema Energieversorgung diskutieren werden. Heute, bei diesem Gesetzentwurf, geht es deshalb auch nicht darum, Herr Kollege Jung, was man sich alles nicht vorstellen kann – diese Debatte haben Sie gestern versucht zu führen –,
sondern darum, die Energieversorgung mit konstruktiven Vorschlägen kurzfristig und nachhaltig zu sichern. In diesem Sinne bin ich auf Ihre Änderungsvorschläge im Ausschuss gespannt.
Seit Monaten wird von der Ampel intensiv daran gearbeitet, unsere Energieversorgung nach den letzten 16 Jahren wieder unabhängiger von russischem Öl, russischer Kohle und russischem Gas zu machen.
Das hat die Kollegin Katharina Dröge eben in der Aktuellen Stunde auch noch mal sehr deutlich gemacht. Deshalb haben wir als Parlament bereits eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht, nicht nur, um kurzfristig Alternativen zu russischen fossilen Importen zu schaffen, sondern auch, um den viel zu lang verzögerten Ausbau der Erneuerbaren endlich wieder zu beschleunigen.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf werden wir die bisher beschrittenen Wege zur Sicherung der Versorgungssicherheit für die nächsten Monate weitergehen. Gerade im Bereich Biomasse und Biogas können die erneuerbaren Energien auch kurzfristig einen weiteren Beitrag leisten.
Es ist eine kurzfristige Ausschreibung für Freiflächenphotovoltaik vorgesehen, um einen schnelleren Ausbau der PV zu ermöglichen.
Erneuerbare Energien sind im Stromsektor inzwischen fester Bestandteil und senken dort nicht nur aktuell die Strompreise; denn Preistreiber an der Strombörse waren immer schon die fossilen Energieträger, aktuell das Gas. Das zeigt: Erneuerbare Energien leisten bereits einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und sind auch in dieser extremen Situation entscheidend. Parallel zu diesem Gesetzentwurf senken wir als Ampel mit einer Vielzahl von weiteren Maßnahmen, zum Bespiel im Steuerbereich bei PV-Anlagen, gezielt weitere Hürden für den Ausbau der erneuerbaren Energien.
– Es war auch im Entschließungsantrag zum EEG, Kollege Jung.
Wenn wir in der Zukunft eine unabhängige Energieversorgung mit bezahlbaren Energiepreisen haben möchten, müssen wir – anders als in den letzten 16 Jahren – neben den notwendigen kurzfristigen Maßnahmen – Sie haben immer nur repariert und nichts aktiv nach vorne getrieben –, die wir für diesen Winter ergreifen, auch den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben. Denn nur durch eine klimafreundliche Energieversorgung ohne die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern können wir den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfähig aufstellen und für erschwingliche Energiepreise für alle sorgen.
Herzlichen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion Bengt Bergt.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Trotz der schwierigen Situation sollten wir die wichtigen Erfolge, die wir schon erreicht haben, nicht kleinreden. Die Gasspeicher in Deutschland sind schon zu über 90 Prozent gefüllt, das im September. Das schafft uns eine gute Ausgangslage, um sicher durch den Winter zu kommen. Auch die Stromversorgung ist – mit entsprechenden Anstrengungen – schon gesichert; das hat der Stresstest bewiesen. Die Opposition will Angst schüren und die Menschen verunsichern. Das ist angesichts der Teilmobilmachung, die wir gestern erlebt haben, und der konkreten Sorge vor weiterer Eskalation echt mehr als unangemessen.
Jetzt schauen Sie sich die aktuelle Lage mal an! Die Gasspeicher sind knüppelvoll, und das, obwohl wir kein Gas mehr aus Russland bekommen und obwohl wir Frankreich helfen, weil Atomkraft Risikotechnik ist, obwohl wir selbst Gas verstromen müssen, weil wir die Kohle nicht die Flüsse heraufbekommen, weil wir zum vierten Mal innerhalb von fünf Jahren Dürre haben. Das ist ein Riesenerfolg, meine Damen und Herren. Es ist ein Erfolg der Regierung, vor allem aber der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen, die alle an einem Strang ziehen.
Und an die Bürgerinnen und Bürger da draußen: Jetzt mal ernsthaft, glauben Sie wirklich, das hätte eine unionsgeführte Regierung in der Geschwindigkeit hinbekommen?
Schauen Sie mal nach Bayern: keine Netze, keine Windräder, Isar 2 kaputt, Zögern, Zaudern und Verhindern. Das ist nicht nur unkonstruktiv, sondern das schadet auch unserem Land.
Aber wissen Sie was? Die weitaus meisten Menschen sind sich dieser historischen Situation sehr bewusst. Wir haben einen ausgewachsenen Wirtschaftskrieg, den uns Putin aufzwingt. Wir wollten den nicht führen; aber wir haben nicht vor, ihn zu verlieren. Das sind wir unseren und den Bürgern der Ukraine schuldig, meine Damen und Herren.
Die Versorgungssicherheit von heute ist das Ergebnis von sechs Monaten härtester Arbeit. Gleichzeitig haben wir die Weichen für die Energiezukunft dieses Landes gestellt. Wir gehen hin zu mehr Lieferanten, zu stabiler Versorgung und endlich weg von rohstoffbasierter Energieversorgung; denn Wind und Sonne stellen uns keine Rechnung, die kriegen wir frei Haus.
Das alles haben wir in sechs Monaten geschafft.
Und noch mal an die Bürgerinnen und Bürger da draußen: Glauben Sie wirklich, das hätte eine unionsgeführte Regierung in dieser Zeit hinbekommen?
Der Kanzler hat es schon gesagt: Ihre Abwehrkämpfe gegen die Erneuerbaren haben dieses Land nicht nur Milliarden Euro gekostet, die wir jetzt Putin in den Rachen schmeißen, sondern auch Tausende Arbeitsplätze, und zwar ganz konkret: in Rostock, Hamburg, Husum, Bremerhaven.
Wegen Ihrer absichtlichen Verhinderung fehlen uns jetzt ganz konkret 11,5 Gigawatt Windkraft und 4 Gigawatt Transportkapazität der Netze von Nord nach Süd.
Jetzt raten Sie einmal, wie groß die Lücke ist, die das Worst-Case-Szenario des Stresstests ergeben hat! Genau: 4,6 Gigawatt. Diese Lücke haben Sie zu verantworten – vielen Dank!
Jetzt müssen wir ran, müssen aus den bestehenden Systemen alles herausholen, was da ist. Man kann 11 Gigawatt nicht einfach herbeizaubern. Aber wir geben unser Bestes: Wir heben den Biogasdeckel auf; das heißt, unsere Bauern können die Anlagen auf Volllast fahren. Wir heben den Solardeckel auf, sodass die Solaranlagen nicht mehr bei 70 Prozent abgeriegelt werden. Bestehende Windenergieanlagen werden länger laufen können. Und wir stärken das Repowering.
Das Wichtigste aber ist, dass wir die Netzauslastung erhöhen und den Netzausbau erheblich beschleunigen. Denn wir sehen ja, dass nicht nur die Produktion der Energie ein Thema ist, sondern auch der Transport.
Jedes zusätzliche Windrad, jede zusätzliche Kilowattstunde aus Solarenergie und Biogas hilft uns dabei, unsere Gasspeicher zu schonen und die Stromversorgung weiter zu stärken. Allein der Windbooster bringt 2 Terawattstunden – so viel wie ein halbes Atomkraftwerk oder ein ganzes im Streckbetrieb. Das sind die Ressourcen, die wir schon haben, und wir werden noch weiter ausbauen. Wir werden uns nicht zurücklehnen. Jetzt geht es erst richtig los. Aber wir müssen alle zusammenstehen, damit wir die Versorgung hier aufrechterhalten.
Ich freue mich, dass gerade im Klimaausschuss Kolleginnen und Kollegen der Union sitzen, mit denen man gut zusammenarbeiten kann; das ist sehr schön. Aber die Lage ist angespannt. Wir wollen nicht polemisieren. Sie ist angespannt, aber nicht schlimmer, als sie wirklich ist. Die Versorgung ist gesichert. Die Zukunft ist klar. Und am Preis sind wir dran.
An die Adresse der AfD: Ihre Wählerinnen und Wähler tun mir echt leid. Das sind echte Menschen mit echten Problemen. Und was kriegen die von Ihnen? Heiße Luft, Häme und Hetze. Lösungen gibt es bei Ihnen nicht, die gibt es nur bei der Ampel.
Vielen Dank.
Dr. Andreas Lenz erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt eine Novelle des EnSiG vor, des Energiesicherungsgesetzes. Es ist in der Tat nicht alles falsch, was darin steht; aber es ist auch noch lange nicht alles richtig. Sie haben jetzt nur gesagt, was darin steht. Aber ich sage Ihnen auch gerne, was nicht darin steht.
Gerade in einer Zeit der Energieknappheit brauchen wir wirklich alle Kapazitäten. Dass wir auch ein Stromproblem haben, ist mittlerweile auch bei der Ampel angekommen,
auch im Wirtschaftsministerium. Zumindest in eingeschränktem Umfang sollen mit diesem Gesetz nun zusätzliche Kapazitäten erschlossen werden. Worte wie „Versorgungssicherheit“ und „Bezahlbarkeit“, Frau Nestle, war man in der letzten Legislatur von Ihnen nicht gewohnt. Aber es geht alles zu langsam. Und wenn man sieht, dass erst zwei Kohlekraftwerke wieder am Netz sind, dann offenbart das ja auch, dass Sie eben nicht schnell handeln, und das hat Gründe, und die Gründe möchte ich Ihnen auch gerne sagen: Das liegt daran, dass die Genehmigungen für die Rückkehr der Kraftwerke bis Ende April befristet sind und die Kraftwerksbetreiber deswegen nicht das wirtschaftliche Risiko eingehen, die Kraftwerke wieder hochzufahren und mit diesen Kapazitäten wieder ans Netz zu gehen.
Der Minister sagt selbst – zu Recht –, dass auch der übernächste Winter schwierig wird. Deswegen fordern wir Sie auf: Bessern Sie hier nach! Wir brauchen wirklich jede Kilowattstunde. Und die Kraftwerksbetreiber brauchen Planungssicherheit, auch für den übernächsten Winter.
Darüber hinaus werden wir die drei Kernkraftwerke weiterhin benötigen; auch das sagt der Stresstest ganz, ganz deutlich. Schaffen Sie auch hier Planungssicherheit! Eine Einstellung von Kernkraftwerken in die Notreserve ist – das haben die Kraftwerksbetreiber bestätigt – nicht praktikabel, sie kostet nur Geld, bringt aber keinen Nutzen. Es ist doch idiotisch, einen möglichen Betrieb für viel, viel Geld vorzuhalten, aber keinen Strom zu erzeugen, sondern nur Kosten. Verlängern Sie befristet den Betrieb der Kraftwerke! Springen Sie hier über Ihren ideologischen Schatten!
Wir brauchen – wir wollen aber auch – massiv mehr Energie aus erneuerbaren Quellen. Es wurde schon ausgeführt, dass wir seit März fordern: Weg mit den Deckeln, mehr erneuerbare Energie aus Biomasse!
Sie haben es versäumt, das im Osterpaket zu verankern. Und jetzt sagen Sie zwar, Sie machen es, schaffen aber nicht die baurechtlichen Voraussetzungen. Die sind aber entscheidend. Sollen die Betreiber ihre Anlagen ohne baurechtliche Genehmigung fahren? Das wird keiner machen.
Wir können hier noch einmal betonen, dass wir bei der Biomasse, beim Biogas erhebliches Potenzial haben, insgesamt circa 10 Terawattstunden; das entspricht Strom für 2 bis 3 Millionen Haushalte. Wir wollen diese Potenziale nutzbar machen. Wir freuen uns, wenn Sie hier mitmachen. Die Vorschläge von uns, auch für die baurechtlichen Änderungen, liegen seit Sommer vor.
Vielleicht noch ein Wort zur Gasumlage, über die wir gestern intensiv diskutiert haben. Es ist ein bisschen wie bei einer Jacke, die falsch geknöpft ist: Es wird meistens nicht besser, entsprechend weiterzuknöpfen. Wir können Ihnen nur sagen: Nehmen Sie den Vorschlag der Gasumlage – gerade jetzt, wo Uniper verstaatlicht ist – vom Tisch! Sie ist ungerecht, sie ist unsozial, sie schadet den Unternehmen, dem Handwerk, dem Mittelstand. Der Wirtschaftsminister sprach vorhin zu Recht davon, dass mehr Entlastungen für den Mittelstand vollzogen werden müssen. Beginnen Sie doch zunächst einmal damit, keine zusätzlichen Belastungen zu schaffen! Nehmen Sie die Gasumlage deswegen vom Tisch!
Herzlichen Dank.
Als letzter Redner in dieser Debatte erhält das Wort Timon Gremmels für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht ein Wort zu meinem geschätzten Vorredner. Lieber Andi Lenz, wer war denn der Erfinder der Deckel? Biogasdeckel, Solardeckel, atmender Deckel, das war doch made by CDU/CSU.
Wir haben die Deckel jetzt abgeschafft, und das ist gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das gehört auch zur historischen Wahrheit dazu; das müssen Sie sich an dieser Stelle einmal sagen lassen!
Ich bin froh, dass wir jetzt beim Thema Energiesicherungsgesetz endlich einmal über das Potenzial reden, das wir haben, das wir schnell nutzen können: die erneuerbaren Energien. Wir lösen ihnen mit diesem Gesetzentwurf die Fesseln, damit sie das, was sie leisten können, auch in die Stromnetze bringen. Wir haben Windkraftanlagen, die nachts abgeschaltet und heruntergeregelt werden, aus Lärmschutzgründen; das ist auch gut so. Wenn wir diesen Spielraum jetzt aber nur ein kleines bisschen ausdehnen, haben wir von einem Tag auf den anderen schlagartig höhere Kapazitäten.
Da brauchen wir kein Kohlekraftwerk anzuwerfen, da brauchen wir keine Laufzeitverlängerung für ein Atomkraftwerk zu diskutieren. Das geht von heute auf morgen, durch eine Änderung der Vorschriften; das ist das, was jetzt notwendig ist.
Genau das Gleiche bei der Photovoltaik. Ich will den Menschen auf den Zuschauertribünen einmal sagen: Die meisten Hausdachanlagen, die Sie heute haben, die in den letzten Jahren installiert worden sind, bringen gar nicht alles, was sie könnten, sondern sind bei 70 Prozent abgeregelt. Das heißt, wir verzichten freiwillig auf 30 Prozent. Diese Abregelung wurde damals vorgeschrieben, weil man angeblich die Netze schützen müsste. Das ist aber – das wissen wir mittlerweile – Humbug. Es gibt also viel Potenzial, das wir sofort nutzen können.
Die erneuerbaren Energien bieten jetzt in der Krise große Chancen – und wir nutzen sie. Ich finde es wichtig, dass wir hier darüber diskutieren und nicht, wie es die rechte Seite des Hauses tun zu können meint, versuchen, mit alten Rezepten die Krise von heute und morgen zu lösen. Atomkraft und Kohlekraft sind nicht die Lösung, sie sind Teil des Problems. Wir müssen die Kohlekraft übergangsweise noch weiter nutzen. Aber die Perspektive liegt bei den Erneuerbaren,
sie sind auf lange Sicht die günstigste Form der Energieerzeugung.
Deswegen haben wir hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den wir in den nächsten Tagen noch intensiv diskutieren werden. Wir behalten uns vor als Koalitionsfraktion, da auch noch Änderungen vorzunehmen.
Richtung AfD: Ich weiß nicht, was Sie für ein Parlamentarismusverständnis haben. Sie meinen, hier werden Gesetze eingebracht und wir nicken die ab?
Nein, wir verändern sie, wir machen sie noch besser, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir werden in diesem Gesetzespaket weitere Dinge machen, zum Beispiel die eben genannte Spitzenlastkappung bei PV verändern. Wir werden auch das Thema Balkon-PV adressieren. Ja, jede Mieterin und jeder Mieter kann seinen, ihren Stromverbrauch zum Teil durch eine Balkonsolaranlage decken. Dafür wollen wir die Hürden absenken, und wir werden die Hürden absenken. Wir werden ein zusätzliches Ausschreibungsmodell für Photovoltaik haben.
Und wir werden auch bei Biogas die Potenziale nutzbar machen.
Das ist der erste Schritt. Ich sage Ihnen: Das nächste EnSiG liegt schon in der Pipeline. Wir haben noch viel vor, und zwar mit erneuerbaren Energien; denn das ist die Zukunft und die Antwort auf Putins Gasstrategie, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3497 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen.