Protokoll
21 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 21 sowie Zusatzpunkt 6:
Vorgesehen ist es, 26 Minuten zu debattieren. – Sie haben die Platzwechsel schon vorgenommen; das ist erfreulich.
Mithin kann ich die Debatte eröffnen. Der erste Redner ist Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns den Titel unseres jetzigen Tagesordnungspunktes, den die Präsidentin gerade verlesen hat, anschauen, stellen wir fest: Er klingt zunächst einmal sehr verschachtelt, sehr kompliziert und ziemlich unverständlich. Von daher: Worum geht es heute Abend? Ganz einfach gesagt: Es geht darum, dass wir dafür sorgen müssen, dass unsere Bäuerinnen und Bauern in Deutschland und in ganz Europa auch künftig ihrer Arbeit nachgehen können. Es geht darum, dass wir in Deutschland und in Europa auch in Zukunft ausreichend Nahrungsmittel für unsere Bevölkerung produzieren können.
Seit Sommer liegt nun ein Verordnungsvorschlag der EU-Kommission auf dem Tisch, der genau das infrage stellt. Deshalb sind wir als Parlament und ist unsere Bundesregierung gezwungen, zu handeln. Worum geht es bei diesem Vorschlag? Die EU‑Kommission möchte den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln drastisch reduzieren. Das ist nichts grundsätzlich Neues; das 50‑Prozent-Reduktionsziel im Rahmen des Green Deals ist bekannt. Mit dem neuen Verordnungsvorschlag wird das allerdings noch einmal konkretisiert und verschärft. Man muss sich das einmal vorstellen: In einer Zeit, in der wir wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eine deutliche Verknappung der weltweit zur Verfügung stehenden Lebensmittel beobachten können, werden Vorschläge gemacht, welche die Ertragssicherheit unserer Ernten massiv gefährden.
Nach einer Prognose der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen wird der Krieg gegen die Ukraine zu einem deutlichen Anstieg der Zahl der hungernden Menschen weltweit führen; die Zahl der Hungernden wird um circa 13 Millionen Menschen ansteigen. Besonders betroffen sind die Regionen Afrika und Asien. Fast auf den Tag genau seit sieben Monaten wird ein erbitterter Krieg in der Kornkammer Europas geführt und Hunger als Waffe eingesetzt.
Wir haben das in den vergangenen Monaten bereits öfter an dieser Stelle debattiert. Ich erinnere an die Debatte um die Aussetzung der 4‑prozentigen Flächenstilllegung.
Es war ein monatelanges Gezerre, bis auch unser Bundeslandwirtschaftsminister über seinen ideologischen Schatten gesprungen ist und den Weg für zusätzliche Anbauflächen in Deutschland frei gemacht hat. Während die Landwirte in anderen EU-Mitgliedstaaten bereits die Herbstaussaat planten und Saatgut einkauften, ließ unser Bundeslandwirtschaftsminister wichtige Zeit verstreichen.
Ein Armutszeugnis, dass in einer Zeit, in der jedes Weizenkorn zählt, dem deutschen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft die eigene Ideologie wichtiger war, als einen Beitrag Deutschlands zur Welternährung zu leisten!
Wir von der CDU/CSU wollten Anfang August eine Sondersitzung unseres Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft einberufen, um bei Minister Özdemir nochmals auf die Dringlichkeit hinzuweisen. Der Antrag auf die Sondersitzung wurde abgelehnt. Das sagt auch vieles aus.
Das Gleiche erleben wir im Übrigen gerade in der Energiekrise. Wir haben die befristete Laufzeitverlängerung heute Morgen schon in diesem Haus debattiert. „Jede Kilowattstunde zählt.“ Wenn ich das richtig im Kopf habe, zitiere ich damit unseren grünen Bundeswirtschaftsminister. So wie jedes Watt zählt,
zählt auch jedes Weizenkorn. Aber auch hier: ein Zögern, ein Zaudern des zuständigen Ministers mit einer vermeintlichen Scheinlösung, die niemandem etwas bringt, weil sie schlicht nicht umsetzbar ist.
An diesen zwei Beispielen kann man wunderbar sehen: Es geht der Ampel nicht darum, Politik für die Menschen in diesem Land zu machen. Es geht dieser Koalition nur darum, rot-grüne Ideologien umzusetzen, koste es, was es wolle.
Und die FDP hilft fleißig mit.
Aber zurück zum Pflanzenschutz. Was bedeutet dieser Vorschlag? Brüssel, allen voran Klimaschutzkommissar Timmermans, strebt unter anderem ein Komplettverbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten, in Natura-2000-Gebieten und in Landschaftsschutzgebieten an. Ob das tatsächlich das Ende der Fahnenstange ist, lässt der Vorschlag noch offen.
Hier einmal ein paar Schätzungen: Allein 3,5 Millionen Hektar Ackerfläche in Deutschland sind betroffen; das wären circa 7 Millionen Tonnen Weizen, die wir weniger produzieren würden. Uns Landwirten wurde bei der Gebietsausweisung nachdrücklich versichert, dass die Festschreibung der FFH-Gebiete keine negativen Auswirkungen auf die dort ansässigen landwirtschaftlichen Betriebe hat. Auch der deutsche Weinbau wäre vom jetzigen Vorschlag aus Brüssel extrem negativ betroffen; für viele Regionen hätte das katastrophale Auswirkungen. Mit einem Komplettverbot würde beispielsweise die Weinerzeugung an der Mosel um circa 90 Prozent zurückgehen; das schätzt der Deutsche Weinbauverband. Ähnlich dramatisch sehe es beim deutschen Obstbau aus. In Zukunft heißt es dann: Wein und Obst aus Deutschland: Fehlanzeige!
Die Unterstützer des Timmermans-Vorschlags frage ich: Wollen Sie in Zukunft alles importieren? Möchten Sie nicht lieber Lebensmittel aus heimischer Produktion essen und trinken? Glauben Sie ernsthaft, dass Drittstaaten keine Pflanzenschutzmittel einsetzen? Das bringt mich zu einer Frage, die ich mir in der Diskussion rund um den vorgelegten Entwurf aus Brüssel mehrfach gestellt habe: Wissen die Unterstützer dieses Vorschlages eigentlich, was Pflanzenschutz ist? Glaubt die EU-Kommission überhaupt, dass die Zulassungsverfahren, die wir zurzeit haben, noch rechtskräftig sind, wenn sie mit solch einem Vorschlag vorangeht?
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Kollegin Dr. Franziska Kersten hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Zeit permanenter Krisen ist eines wichtig: Besonnenheit. Und ich rate zu Besonnenheit und Sachlichkeit auch in dieser Debatte.
Sehen wir uns das Thema ganz in Ruhe an. Pflanzen können nur die Basis für eine ausreichende und gute Ernährung sein, wenn sie gesund sind. So gibt es die Humanmedizin und die Veterinärmedizin und seit hundert Jahren auch das wissenschaftliche Fachgebiet der Phytomedizin. Selbstverständlich ist die Phytomedizin auch integraler Bestandteil des „One Health“-Ansatzes, der seit unseren Pandemieerfahrungen global und national deutlich vorangebracht werden muss.
Pflanzenschutz ist vielseitig. Neben verschiedenen agronomischen kulturtechnischen Maßnahmen – Stichwort „Hacken“ – und biologischen Verfahren – Stichwort „Nützlinge“ – ist ein Teilgebiet die Anwendung chemischer Substanzen. – Es wäre schön, wenn Sie von der AfD ein bisschen zuhören, vielleicht lernen Sie noch was.
Unser Ziel als Koalition ist eine deutliche Stärkung des integrierten Pflanzenschutzes, der all diese Maßnahmen zusammenführt und die Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel auf das absolut notwendige Maß beschränkt. Wir wollen den Pflanzenschutz so gestalten, dass unannehmbare Nebenwirkungen für Umwelt, Gesundheit und Biodiversität vermieden werden. Außerdem wollen wir Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz stärken. Hierzu gehören auch die Pflanzenzüchtung und natürlich die Digitalisierung.
Dass wir auf dem richtigen Weg sind, hat auch die Zukunftskommission Landwirtschaft bestätigt. Ich erinnere gern noch einmal an die bahnbrechende bisherige Arbeit der Kommission, die erstmals unterschiedliche Akteure von verschiedenen Berufsverbänden und Umweltorganisationen an einen Tisch brachte. In ihrem Abschlussbericht ist ausgeführt:
Zur … Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft gehört auch, die Auswirkungen von Pflanzenschutzmaßnahmen auf Umwelt, Biodiversität sowie menschliche Gesundheit … weiter zu verringern.
Ziele sind resiliente Agrarsysteme und integrierter Pflanzenschutz, einhergehend mit Forschung und Innovation. Da liegen wir in unserem Koalitionsvertrag offensichtlich ganz richtig.
Auch auf europäischer Ebene wird seit Langem an einer wirksamen Reduktion des Einsatzes von chemischen Pflanzenschutzmitteln gearbeitet. Das ehrgeizige Ziel der Farm-to-Fork-Strategie der EU ist hier eine Halbierung bis 2030. Um dies zu erreichen, liegt nun ein Verordnungsentwurf auf dem Tisch. Hiernach sollen der Einsatz und das Risiko von chemischen Pflanzenschutzmitteln sowie der Einsatz gefährlicherer Pflanzenschutzmittel um 50 Prozent reduziert werden. Außerdem soll der chemische Pflanzenschutz in sogenannten empfindlichen Gebieten komplett verboten werden.
Bei einer starren Umsetzung dieser Pläne würde Deutschland im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten deutlich benachteiligt. Das liegt daran, dass wir in unserem Land weitaus mehr Schutzgebiete und Schutzgebietskategorien aufweisen als andere Mitgliedstaaten. Wir dürfen die Landwirtschaft nicht an die Wand fahren. Aber das will auch niemand. Wichtig ist, dass auch an Ackerbaustandorten in Schutzgebieten eine Bewirtschaftung unter Beachtung der wirklich guten Grundsätze möglich bleibt.
Daher bin ich froh, dass unser Bundeslandwirtschaftsminister diese Problematik beim letzten Treffen mit seinen Amtskollegen in Prag offen angesprochen hat und sie nun intensiv verhandelt wird.
Zum anderen müssen in diesem Prozess auch die bisherigen Reduktionsleistungen berücksichtigt werden. Das sind in den Mitgliedstaaten bekanntlich sehr unterschiedliche Werte. Das bisher Erreichte wird europaweit mit Harmonisierten Risikoindikatoren abgebildet. Im Zeitraum von 2012 bis 2020 sank der HRI 1 in unserem Land von 104 auf 68 Punkte. Es wurden also rund 35 Prozent weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt. Der Verordnungsentwurf sieht hier eine Anrechnungsmöglichkeit vor. Daher werden wir es noch konkretisieren müssen.
Im Übrigen wird der Verzicht auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auch über die Gemeinsame Agrarpolitik gefördert. Ab 2023 sieht die Öko-Regelung 6 einen Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel auf Ackerland und Dauerkulturen vor. Dafür werden zunächst 130 Euro pro Hektar gezahlt. Vielleicht sollte man diese Summe noch einmal erhöhen.
Natürlich ist uns allen klar: Der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel ist teilweise mit erheblichen Ertragsverlusten verbunden. Im Durchschnitt liegen sie je nach Ackerkultur zwischen 15 und 50 Prozent; dies hat eine Studie des Thünen-Instituts vor knapp einem Jahr festgestellt. Daher kann die Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes nur mit Augenmaß erfolgen. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund von Russlands Krieg gegen die Ukraine. Niemand möchte in dieser Situation ernsthaft unsere Ernährungssituation gefährden. Das wird auch in anderen Mitgliedstaaten so diskutiert. Die aktuellen Signale aus Brüssel deuten daher auf einen längeren und intensiven Diskussionsprozess hin.
Interessant finde ich in diesem Zusammenhang auch die Idee einer Quote für den Pflanzenschutzmitteleinsatz, den jetzt die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft ins Spiel gebracht hat. Hier könnten – ähnlich wie bei den CO2-Emissionen – zugeteilte Quoten zwischen den Betrieben gehandelt werden und so stufenweise zur Erreichung des Reduktionsziels beitragen.
Meine Herren und Damen von der Unionsfraktion, Sie sehen, die Koalition hat Ihre Bedenken im Blick und Lösungsoptionen entwickelt.
Daher können wir auf eine Stellungnahme nach Artikel 23 des Grundgesetzes hier gut verzichten.
Nun noch einige Worte zum Antrag der AfD. Eine Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes ist Konsens innerhalb der EU; wir gehen jetzt in die Phase der konkreten Ausgestaltung. Die geplante Verordnung nicht weiter zu verfolgen, wie Sie es vorschlagen, ist völlig unsinnig. Die gemeinsame europäische Strategie zum Pflanzenschutz ist ja genau unser Ziel. Ohne eine entsprechende Verordnung können wir dieses Ziel aber nicht erreichen.
Regelmäßige Fortbildung für alle an der Pflanzenschutzmittelzulassung Beteiligten gibt es schon heute. Sie unterstellen den Verantwortlichen in den Fachbehörden also indirekt Inkompetenz.
Ich war Vizepräsidentin des Umweltbundesamtes und habe an Zulassungsverfahren mitgearbeitet. Sie können davon ausgehen, dass wir das mit sehr hohen wissenschaftlichen Standards gemacht haben.
Ich empfinde Ihre Unterstellung als Anmaßung und kann sie nur strikt zurückweisen. Selbstverständlich wird intensiv an einer noch besseren Koordinierung der Aktivitäten aller an der Zulassung beteiligten Behörden gearbeitet.
Ich kann Sie an dieser Stelle nur noch einmal auffordern: In der jetzigen Situation müssen wir besonnen und mit Augenmaß diskutieren und handeln. Das sind wir den Menschen und den Landwirtinnen und Landwirten in unserem Land schuldig.
Vielen Dank.
Frank Rinck ist der Redner für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Als niedersächsischer Landwirt kann ich Ihnen sagen, dass jeder meiner Berufskollegen Pflanzenschutzmittel nachhaltig und mit Bedacht einsetzt und dass die Landwirte nicht noch mehr von Ihnen oder Ihren Kollegen aus dem EU-Parlament fremdbestimmt werden möchten. Kein Landwirt in Niedersachsen und in Deutschland braucht noch mehr Regelungen und Verordnungen, schon gar nicht, wenn unsere Landwirte im internationalen Wettbewerb bestehen wollen.
Viel zu hohe Energiepreise und Mangel an Dingen, die selbstverständlich sein sollten, beispielsweise AdBlue oder Dünger, damit sollten wir uns hier beschäftigen, genauso wie mit der überbordenden Bürokratie, die dringend abgebaut werden muss. Aber nein, Sie beschäftigen sich lieber mit weiteren Verboten, die zum Abbau der deutschen Landwirtschaft führen werden. Noch weniger Pflanzenschutzmittel werden die Erträge und die Qualität unserer landwirtschaftlichen Produkte weiter senken.
Meine Damen und Herren, in jeder Sitzungswoche und auch heute bemühen Sie hier das Narrativ des Ukrainekriegs, doch allzu ernst scheint es Ihnen bei diesem Thema nicht zu sein. Ansonsten würden Sie langsam einmal den Fokus auf die Erzeugung von Lebensmitteln in unserem eigenen Land setzen.
Lieber beschäftigen Sie sich mit fragwürdigen Freihandelsabkommen wie beispielsweise CETA, TTIP, Mercosur. Jeder von uns sollte eigentlich wissen, dass in den Ländern, die diese Abkommen umfassen, niemals unsere hohen Standards – die es ja sonst nirgendwo gibt – angestrebt oder erreicht werden. In Brasilien brennt man den Regenwald nieder, damit man dort noch mehr Soja anbauen kann und dort noch mehr Rinder grasen können, während wir hier vermeintlich versuchen, das Klima und die Biodiversität zu retten. Sie sollten sich schämen, alle Mann,
die Menschen in unserem Land für so dumm verkaufen zu wollen.
In unserem Antrag gehen wir deshalb darauf ein, dass wir eine gewisse Wirkstoffvielfalt in der Landwirtschaft brauchen und dass auch die konventionelle Landwirtschaft gebraucht wird. Sie ist „systemrelevant“, wie es in diesem Hohen Haus doch schon so oft gesagt wurde. Lassen Sie Ihren Worten doch endlich einmal Taten folgen, und unterstützen Sie unseren Antrag!
Liebe Kollegen von der CDU/CSU, Ihr Antrag hat mich ein bisschen verwundert. Die Vorschläge sind nicht falsch; aber in 16 Jahren Regierung hätte man all das vorbereiten oder anschieben können.
Vielleicht spielen Sie diesen Antrag aber auch, weil in Niedersachsen die Landtagswahl ansteht, und Niedersachsen ist bekanntlich die Kornkammer der Bundesrepublik.
Ich hoffe natürlich, nicht.
Ich kann Ihnen allen nur mit Nachdruck nahelegen: Gehen wir nicht weiter auf dem derzeitigen Irrweg, der uns in Hunger und Abhängigkeit treibt! Stärken wir unsere Landwirtschaft!
Herr Kollege!
Vielen Dank.
Ihre Zeit war zu Ende gewesen.
– Offensichtlich hat Karl Bär das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Gar kein Problem, also wirklich! Stürmisch im Parlament, das kann man jederzeit sein, auch abends.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der beste Grund, diesen Antrag der Union abzulehnen, steht im Antrag selbst: Sie fordern die Bundesregierung auf, die Ernährungssicherung zu priorisieren. Das wird diese Regierung tun.
Unser Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat immer wieder gesagt, dass es nicht sinnvoll ist, die Krisen gegeneinander auszuspielen.
Die größten Bedrohungen für die Ernährungssicherung sind die Klimakrise und die Zerstörung der Biodiversität.
Das ignorieren Sie absichtlich; sonst könnten Sie nicht in ein und demselben Antrag die Ernährungssicherheit und einen lockereren Umgang mit Ackergiften zusammenbringen.
Ich erkläre Ihnen jetzt einmal, wie das Zulassungsverfahren der EU in der Praxis aussieht, und zwar am Beispiel von Imidacloprid; das ist der Stoff, der gemeint war, als Julia Klöckner gesagt hat: „… was der Biene schadet, muss vom Markt.“ Es war ja nicht alles schlecht.
Wenn man genauer hinschaut, hat die damalige Ministerin Klöckner drei Gründe genannt, warum sie 2018 noch etwas zögernd dann doch einem Quasiverbot des Gifts außerhalb von Gewächshäusern zugestimmt hat: Erstens. Das Zeug ist sehr giftig für Honigbienen und andere Bestäuber. Zweitens. Es verbreitet sich von der Wurzel bis in die Blüten in der ganzen Pflanze. Und drittens. Es reichert sich im Boden an, wir finden es noch Jahre später in den Pflanzen.
Spannend ist jetzt, seit wann wir das alles wissen. Dass 3,5 Nanogramm Imidacloprid für eine Honigbiene reichen, steht in den Zulassungsunterlagen der EU. Wie es sich im Boden verhält, hat die Firma Bayer selbst in den 1990er-Jahren erforscht. Dass sich das Gift in allen Pflanzenteilen verbreitet, ist ein absoluter Vorteil für die Landwirtschaft und wurde von Herstellerfirmen so beworben.
Seit den 90er-Jahren wird Imidacloprid industriell hergestellt. Es gab seit 1992 Proteste von Imkern und Imkerinnen dagegen. Das Mittel wurde zugelassen, als wir schon all das wussten, was 26 Jahre später der Grund für das Verbot war. Dieses Zulassungsverfahren ist nicht zu streng, es ist zu unvorsichtig. Wir müssen endlich heraus aus dem Pestizidkarussell,
wo ein Wirkstoff einsteigt, ein paar Runden dreht, dann wieder rausfliegt, und dafür der nächste einsteigt. Wir müssen stattdessen das Vorsorgeprinzip stärken.
Damit komme ich zum Kern Ihres Antrags. Sie wollen die geplante EU-Verordnung, die die Mitgliedstaaten verpflichten soll, den Pestizideinsatz zu halbieren, entkernen. Sie greifen hier die beiden zentralen Punkte dieser Verordnung an.
– Ich weiß, was er gestern gesagt hat. Ich war mit dabei, ich habe Fragen gestellt. Ich komme später noch dazu.
Sie greifen die beiden wirksamsten Maßnahmen an, die die Kommission vorschlägt, nämlich das Verbot des Einsatzes in Schutzgebieten und die Reduktionsziele, die für alle Mitgliedstaaten verpflichtend sind.
An dieser Stelle ist Ihr Antrag übrigens ziemlich widersprüchlich. Mit Punkt 6 möchten Sie sicherstellen, „dass die nationalen Reduktionsziele zu einem … einheitlichen Ergebnis führen und jeder Mitgliedstaat den gleichen Wert … erreicht“. Unter Punkt 7 möchten Sie, „dass die Reduktionsziele auf EU-Ebene und nicht auf Ebene der Mitgliedstaaten verfolgt werden“. Laut Punkt 8 sollen die „Unterschiede der landwirtschaftlichen Produktion in den Mitgliedstaaten angemessen berücksichtigt werden“.
Das ist ein bisschen durcheinander.
Ich vermute, dass Sie mit diesem Durcheinander verschleiern wollen, dass es Ihnen am liebsten wäre, wenn gar nichts passiert; dann könnten Bayer und Co weiter Profite machen. Die Umwelt ist Ihnen sowieso egal.
So kennen wir die Politik der CDU/CSU: große Ziele setzen, doch am Ende passiert nichts.
Das ist eine Politik, die uns auf Dauer in eine Katastrophe führt, sehenden Auges, von einer Krise in die nächste.
Ich sage es noch einmal sehr deutlich: Von den Ackergiften wegzukommen, ist ein notwendiger Schritt für den Erhalt der Ökosysteme, die uns ernähren.
– Ich nenne das „Ackergift“. So etwas wie Glyphosat, das eine jede Pflanze tötet, nennen Sie „Pflanzenschutzmittel“? Das ist ja wohl ein Euphemismus.
Wir sind jetzt mit dem Verordnungsvorschlag am Anfang dieser Debatte; wir werden bestimmt noch öfter darüber diskutieren. Ich hoffe, dass die Verordnung uns am Ende einen großen Schritt weiterbringt hin zu einer Landwirtschaft, die ganz ohne chemisch-synthetische Pestizide auskommt.
Danke.
Ina Latendorf hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die nachhaltige Reduktion von Pflanzenschutzmitteln ist das Ziel der EU‑Kommission. Biodiversität, Umweltschutz und Gesundheit sollen EU‑weit gestärkt werden.
Wir von der Linken unterstützen dieses Anliegen. Nun kommt es darauf an, den gewollten Strukturwandel in der Agrarbranche auch politisch umzusetzen und ihn natürlich sozial abzufedern. Bei den Änderungsvorschlägen zur EU‑Verordnung geht es um diese Ziele. Wichtig ist dabei – das spielte auch gestern in der Fragestunde eine Rolle; Sie waren ja hier –, dass die Regelungen zu Deutschlands Gebietsgrößen passen. Der Minister hat eine Nachsteuerung angekündigt. Darauf haben wir jetzt gemeinsam ein Auge.
Sie von der Union hingegen – so verstehe ich Ihren Antrag – möchten möglichst weit weg von Ökologie und Nachhaltigkeit. In Ihrem Antrag steht, dass Sie keine pauschale Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln wollen. Ich sage: Wir brauchen eine generelle Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln.
Das zeigt die Belastung des Grundwassers, und das zeigt der Rückgang der Zahl der Insekten. Sie fordern, dass Bedarfsgerechtigkeit und Effizienz im Vordergrund stehen. Aber wer definiert bei Ihnen den Bedarf? Sie fordern, dass die Entscheidung über mögliche weitere Einschränkungen des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf der Grundlage von wissenschaftlichen Fakten getroffen wird, als wären die Fakten noch nicht bekannt. Die Fakten sind aber – wir haben es gerade gehört – schon seit Jahrzehnten bekannt. Und natürlich kommt das Schlagwort, Wettbewerbsnachteile für die deutsche Landwirtschaft seien zu verhindern. Selbstverständlich sollen unsere Landwirte im europäischen Wettbewerb bestehen können. Aber doch nicht durch eine Abkehr von den Zielen, sondern durch eine Umsetzung und Anpassung der Gebietskulisse in ganz Europa.
Für die Agrarwende und den nachhaltigen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft brauchen wir weniger Pflanzenschutzmittel der chemischen Industrie. Wir brauchen mehr regionale Wirtschaftskreisläufe und Fruchtfolgen, die dem Boden guttun, und wenn Pflanzenschutzmittel, dann zielgenau und sparsam. Die Hochschule Stralsund forscht an entsprechender Technik. Unterstützen wir also die Forschung in dieser Richtung!
Wir brauchen mehr Pflanzenschutz durch die Wiederherstellung naturnaher Gebiete, in denen eine nachhaltige Landwirtschaft zum Standard bei der Ernährungssicherung wird.
Vielen Dank.
Dr. Gero Hocker spricht jetzt für die FDP-Fraktion.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der zuletzt gehörten Rede möchte ich mit einem Missverständnis aufräumen: Kein Landwirt dieser Welt bringt mehr Pflanzenschutzmittel zum Schutze seiner Kulturen aus, als das erforderlich wäre, aus einem ganz einfachen Grund: weil das ein unmittelbarer Kostenfaktor
innerhalb seiner betriebswirtschaftlichen Berechnung ist. Deswegen hat er ein ureigenes Interesse daran, nicht flächendeckend, wahllos mit der Spritze über die Flächen zu fahren, sondern eben sehr gezielt chemischen Pflanzenschutz zu betreiben, weil es sinnvoll und weil es erforderlich ist im Interesse von Ernten, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Und ich glaube, dass wir gut beraten wären, mit diesem falschen Narrativ endlich aufzuhören.
Eines muss man ja einmal sagen: Egal ob konventionell gewirtschaftet oder ob Bioanbau betrieben wird, Unkräuter müssen in jedem Falle bekämpft werden. Das macht der Biobauer auch. Er macht das zwar anders; aber er bekämpft Unkräuter genauso – zum Glück!
Täte man das nicht, würde weniger geerntet werden,
wären die Erträge kleiner und würden die Preise für Lebensmittel noch mehr durch die Decke gehen, als das mit einer Preissteigerung von 22 Prozent im letzten Erhebungszeitraum ohnehin der Fall gewesen ist. Und nimmt man keinen Pflanzenschutz, dann nimmt man den Striegel, den Grubber oder den Pflug; aber man fährt dann halt gleich drei- oder viermal über die Fläche anstatt vielleicht nur einmal. Die CO2-Emissionen sind deswegen dann auch drei- oder viermal so hoch.
Deswegen müssen wir uns sehr wohl ehrlich machen an dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Oder man macht das konservierend mit Pflanzenschutzmitteln, was nicht nur positiv für den Humusaufbau und damit für die CO2-Speicherfunktion des Bodens ist, was auch Mikroorganismen im Boden schützt und übrigens im Obstbau oder auch in Hanglagen quasi alternativlos ist. Wenn wir über den Klimawandel sprechen, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass ein immer wieder umgebrochener Boden leichter austrocknet
und der Mutterboden bei Starkregenereignissen weggeschwemmt wird.
Das können wir nicht wollen.
Ich will es an dieser Stelle einmal ganz deutlich sagen: Fachlich betrachtet ist es schon in Friedenszeiten fraglich, ob es tatsächlich sinnvoll ist, die Landwirtschaft mit zusätzlichen Kosten und Auflagen zu überziehen. In Kriegszeiten, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist das auch aus sozialen Gründen geradezu unverantwortlich.
Deswegen sind übrigens auch die Pläne von Frans Timmermans, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln noch einmal um 50 Prozent zu halbieren, für mich, für uns völlig realitätsfern und wirken tatsächlich aus der Zeit gefallen.
Global wird die landwirtschaftlich zu nutzende Fläche durch Klimawandel, durch Flächenversiegelung und durch viele weitere Faktoren immer kleiner. Deswegen sind wir gehalten, effizient und gleichzeitig nachhaltig mit diesen Flächen umzugehen. Der Landwirtschaft in dieser Zeit von Klimawandel und Flächenreduktion auch noch die Instrumente – moderne Instrumente! – zu nehmen, die es erlauben, angemessene Antworten auf den Klimawandel und auf globalen Hunger zu geben, bewegt sich irgendwo zwischen Fahrlässigkeit und Verantwortungslosigkeit.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Zwischen den Fraktionen ist verabredet, die Vorlagen auf Drucksachen 20/3487 und 20/3539 an die Ausschüsse zu überweisen, wie in der Tagesordnung aufgeführt. – Andere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen.