Protokoll
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Strom- und Gassperren verbieten
Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b auf:
Ich lasse Ihnen einen Augenblick Zeit, die Plätze zu wechseln. – Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt für die Fraktion Die Linke die Kollegin Amira Mohamed Ali.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es offen sagen: Es fällt mir natürlich schwer, nach dieser sehr traurigen Nachricht einfach mit meiner Rede weiterzumachen. Ich will am Anfang mein Beileid zu diesem schweren Verlust ausdrücken.
Wer dieser Tage Post von seinem Energieversorger bekommt, der muss oft starke Nerven haben. Ein Kraftfahrer aus Niedersachsen berichtet in einer Zeitung, dass sein Abschlag von 480 Euro auf 1 050 Euro im Monat gestiegen ist. Eine Rentnerin aus Leipzig soll statt bisher 230 Euro jetzt 1 430 Euro monatlich zahlen. Der Preis für Gas bei Neuverträgen ist heute siebenmal so hoch wie im Vorjahr. Aber auch Bestandskunden erleben satte Preissteigerungen. Fakt ist: Millionen Menschen in unserem Land können ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen. Darum ist es dringend notwendig, jetzt entschlossen zu handeln.
Die Bundesregierung kündigt eine Strompreisbremse an. Wann kommt sie? Wie wird sie konkret aussehen? Man weiß es nicht. Klar ist aber jetzt schon: Selbst wenn sie irgendwann kommt, wird sie die Probleme nicht lösen, sondern bestenfalls leicht abmildern. Wir brauchen sofort einen wirksamen Preisdeckel für Strom und für Gas für die gesamten Heizkosten.
Dieser Preisdeckel muss sowohl die Verbraucherinnen und Verbraucher als auch die kleinen und mittleren Unternehmen schützen. Es ist dringend notwendig, in diesen wahnsinnig gewordenen Energiemarkt entschlossen einzugreifen, Klein-Klein reicht einfach nicht.
Selbstverständlich muss ein Preisdeckel damit einhergehen, dass auch ein Schutzschirm gespannt wird über die Stadtwerke und die anderen Energieversorger, die aufgrund der gestiegenen Preise in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Bereits heute warnen Stadtwerke eindringlich davor, dass Insolvenzen drohen. Auch hier braucht es also ein entschlossenes Handeln.
Was auch sofort geschehen muss, und zwar wirklich sofort: Es muss gesetzlich verboten werden, dass den Menschen, die ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können, der Strom oder das Gas in ihrer Wohnung abgeschaltet werden darf; denn die Konsequenzen daraus sind verheerend:
Man kann nicht mehr lesen, duschen, Wäsche waschen, kochen, telefonieren; kein Radio mehr, kein Fernseher, kein Computer. Die Wohnung ist kalt und dunkel; die Lebensmittel im Kühl- und Gefrierschrank verschimmeln. Es hat schon Fälle gegeben, in denen Betroffene an CO2-Vergiftung gestorben sind, weil sie versucht haben, sich in ihrer kalten Wohnung auf einem Holzkohlegrill etwas Warmes zu essen zu machen. Das alles zeigt ganz klar: Strom- und Gassperren sind menschenverachtend. Diese Praxis muss beendet werden!
In den letzten Jahren waren es 300 000 bis 400 000 Haushalte pro Jahr, die davon betroffen waren. In diesem Winter werden es viel mehr sein, wenn Sie nicht handeln. Die Aktionäre von EON durften sich im Mai über 1,2 Milliarden Euro an Dividenden freuen. Da soll es ihnen nicht zumutbar sein, Menschen in finanzieller Not weiter mit Strom und Gas zu versorgen? Das ist doch lächerlich.
Sie haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Vergangenheit unsere Anträge dazu in diesem Hause immer abgelehnt. Es ist Zeit, jetzt zur Vernunft zu kommen. Folgen Sie unseren Anträgen. Alles andere ist unverantwortlich.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Takis Mehmet Ali.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben erkannt, dass Russland kein verlässlicher Partner ist. Russland greift in die Marktwirtschaft in seinem eigenen Land ein und verursacht exogene Schocks in der Außenwirtschaftspolitik. Das wiederum führt natürlich zu wirtschaftspolitischen Spannungen in unserem Land. Wir sehen aber auch, dass Russland selbst ordnungspolitische Rahmenbedingungen nutzt, um diese negativen exogenen Schocks auszuführen. Deshalb sind wir auch verpflichtet, ordnungspolitisch einzugreifen, und das insoweit, als wir jeden einzelnen Rahmen dafür ausnutzen müssen.
Aber was bedeutet das letztendlich? Wir können in das Marktgeschehen eingreifen; aber ich warne davor, alle Elemente, alle Möglichkeiten und alle Instrumente sofort zu nutzen. Da gehen wir ja auch vorsichtig ran.
Ich kann mich an eine Rede von mir vor der Sommerpause erinnern, als es um den Tankrabatt ging.
– Ja, Sie hören auch nie zu. Damals haben wir darüber diskutiert, ob der Tankrabatt letztendlich bei den Leuten ankommt. Ich habe zu dem Zeitpunkt schon gesagt: Wir müssen darauf achten, dass der Tankrabatt auch bei den Menschen ankommt. Wir brauchen eine Höchstpreisregelung. – Das habe ich schon vor der Sommerpause gefordert. Wir haben an den Tanksäulen gesehen, dass der Rabatt eben nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern angekommen ist.
Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt einen Strompreisdeckel einführen und darüber diskutieren, ob wir gegebenenfalls auch einen Gaspreisdeckel brauchen. Ich bin dem Bundesfinanzminister Christian Lindner dankbar, dass er sich jetzt darum kümmert und dass wir diesen Deckel gegebenenfalls auch hier in Deutschland bekommen, meine Damen und Herren.
Aber bevor wir solch einen Schritt wagen, müssen wir darüber diskutieren, was denn die Alternativen wären, wenn wir keine Höchstpreisregelung einführen würden. Der Staat kann die Unternehmen subventionieren, damit durch diese Subventionen die Preise sinken. Wir haben aber beim Tankrabatt gesehen: Es hat nicht geklappt. Oder der Staat hilft durch Transferzahlungen an die privaten Haushalte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen eins: Wir werden sogar beides machen. Wir werden auf der einen Seite Höchstpreisregelungen einführen und auf der anderen Seite die privaten Haushalte mit enorm hohen privaten Transferzahlungen unterstützen.
Wie werden wir das machen? Wir werden unter anderem die größte Wohngeldreform voranbringen. Dabei werden wir den Heizkostenzuschuss erhöhen; aber viel wichtiger ist es, dass wir den leistungsberechtigten Personenkreis erweitern. Ich muss hier die Menschen, die sich vielleicht nicht trauen, ganz klar und eindeutig ermutigen, zu den Wohngeldstellen zu gehen, um dort die Leistungen zu beantragen. Ganz ehrlich: Rudi, du hast dafür eingezahlt, du hast einen Leistungsanspruch darauf. Nimm das, das haben wir für dich gemacht. – Das muss die klare Botschaft sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und das war es noch nicht. Wir wollen auch die Mieterinnen und Mieter davor schützen, dass ihnen gekündigt wird, falls sie die Nebenkostenabrechnung am Ende des Jahres nicht zahlen können. Dafür werden wir den Mieterschutz stärken müssen. Und wir helfen nicht nur in dem Bereich. Wir werden durch das einzuführende Bürgergeld auch die Rechte derer stärken, die Arbeitslosengeld und Sozialhilfe beziehen.
Ich glaube, dass wir in diesem Zusammenhang noch einen weiteren wichtigen Aspekt diskutieren müssen. Dazu möchte ich Altbundeskanzler Willy Brandt zitieren: „Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen, was es bedeutet, mehr Mitverantwortung zu fordern. Wir haben den Krieg in der Ukraine mit den außenwirtschaftlichen exogenen Schocks, die ich erwähnt habe. Wir haben Inflation. Wir haben Pandemie. Ich frage mich: Wann sollen wir denn sonst die Debatte eröffnen und auch einmal über eine umfassende Umverteilungspolitik sprechen?
Es ist jetzt an der Zeit, den Vermögenden in diesem Land zu erklären, dass sie auch ein Interesse daran haben müssen, dass wir eine funktionierende Bildungsstruktur haben, dass die Krankenhäuser funktionieren, dass die Altenpflegeeinrichtungen versorgt sind, dass die Einrichtungen der Eingliederungshilfe versorgt sind.
Am sozialen Frieden haben wir doch alle ein Interesse. Deshalb müssen wir hier klipp und klar sagen: Wir brauchen eine umfassende Umverteilungsdebatte in diesem Land! Jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür.
– Wissen Sie, wenn Sie sich ein bisschen um die Sorgen der Menschen in diesem Land kümmern würden – –
– Zum Glück machen wir das. Zum Glück haben wir einen sozialdemokratischen Bundeskanzler
und überlassen dieses Land nicht den Rechten und den Extremisten, wie Sie es sind.
Eigentlich ist Ihre Zeit schon länger abgelaufen in diesem Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie merken ja, wie sich der rechte Rand darüber aufregt,
weil wir die Politik machen, die die Menschen in diesem Land benötigen.
Deshalb halten wir an unserem Kurs fest. Ich bin dankbar, dass wir in dieser Ampelkoalition die wichtigsten Schritte voranbringen. Während Sie schwätzen, handeln wir.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort Anne König für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich die Energie in unserem Land nahezu im Wochentakt verteuert, stürzt das sehr viele Menschen in ernste Bedrängnis. Immer mehr Menschen wissen immer weniger, wie sie ihre Energiekosten bezahlen sollen. Das gilt für Arbeitnehmer mit kleinem und mittlerem Einkommen. Das gilt für Rentner, Studenten, Auszubildende und für immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land, deren Gewinne längst von den Energiekosten aufgezehrt wurden und die jetzt von der Substanz leben. Es wäre schön, wenn die Ampelregierung die dramatische Entwicklung in diesem Land nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern sie auch zur Grundlage ihrer Politik macht.
Es bleibt insbesondere für energieintensive Unternehmen keine Zeit mehr. Aus Expertenkommissionen und Prüfaufträgen der Bundesregierung können Unternehmen keine Energie generieren. Die Konsequenz ist, dass Investitionen zurückgestellt, Produktionen heruntergefahren und zum Teil ins Ausland verlagert werden. Die Politik der Ampel kostet Arbeitsplätze, ruft Existenzängste hervor und verspielt Vertrauen. Dabei erwarten wir von der Ampelregierung natürlich nicht, dass sie die kriegsbedingten Ursachen dieser Energiekrise beseitigt. Aber wir erwarten vom Bundeskanzler und von jedem einzelnen Minister, dass sie das tun, was nach dem Grundgesetz ihr Auftrag ist, nämlich Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Dieser Aufgabe werden Sie aktuell von Tag zu Tag weniger gerecht. Weder bei der Unterstützung der Nachfrageseite noch bei der Stärkung der Angebotsseite unserer Energieversorgung gelingt Ihnen eine schlüssige und in sich stimmige Politik. Man muss das noch einmal ganz deutlich sagen: Diese Regierung ist die einzige, die den Gaspreis noch zusätzlich verteuert, und zwar durch eine politisch angeordnete Gasumlage. Und diese Regierung bleibt weitestgehend untätig, wenn es um die Vermehrung des Stromangebots geht. Dabei würde ein größeres Stromangebot nicht nur unsere Energieversorgung sicherer machen, sondern sie würde auch die Preise reduzieren.
Erst zwei Kohlekraftwerke sind bis jetzt zusätzlich am Netz, und diese Regierung plant nach wie vor allen Ernstes auf dem Höhepunkt der Energieknappheit, Ende Dezember die drei noch aktiven Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen und nur zwei davon in eine teure und nutzlose Reserve aufzunehmen.
Man muss sich das einmal vor Augen führen: Die halb zerstörte Ukraine liefert ihren Kernenergiestrom in die EU, und die deutsche Regierung ist nicht bereit, über ihren Kernenergieschatten zu springen.
Und selbst da, wo Sie Menschen finanziell entlasten wollen, schaffen Sie entweder bürokratische Ungetüme oder provozieren neue Ungerechtigkeiten, siehe Energiepauschale für alle, egal ob Arm oder Reich. Das alles zeigt erneut: Gerade für die Grünen stehen Parteitagsbeschlüsse leider über dem Artikel 56 unseres Grundgesetzes. So lässt sich Deutschland eben nicht gut und sicher durch die schwerste Energiekrise dieser Bundesrepublik führen.
Ich komme nun zum Antrag der Linken. Ihre Idee geht vom Prinzip her in die richtige Richtung. Aber über die konkrete Ausgestaltung und für wen was unter welchen Voraussetzungen gelten soll, sagen Sie leider gar nichts. Außerdem nennen Sie auch keinen Zeitraum. So liest es sich in Ihrem Antrag wie eine Flatrate für alle für immer, und das ist eben auch keine seriöse Antwort. Es kann ja seriöserweise nur um diejenigen gehen, die ihre jetzt entstandenen Mehrkosten nicht bezahlen können. Selbst in Krisenzeiten sind eigenverschuldete Gassperren im Einzelfall nicht auszuschließen. Solche Regelungen müssen nicht nur gut überlegt, sie müssen auch gut gemacht sein. Davon sehen wir in Ihren Anträgen leider nichts. Daher lehnen wir Ihre Anträge auch ab.
Ich will aber die Anträge der Linken gern zum Anlass nehmen, Sie nochmals an die dringenden Forderungen der Union zu erinnern. Das, was wir jetzt nämlich garantiert nicht brauchen können, ist eine Augen-zu-und-durch-Mentalität. Seit März unterbreitet die Union konstruktive Vorschläge für strukturelle Lösungen, die langfristig helfen, statt sich nur von Ast zu Ast zu hangeln. Wir fordern Sie weiterhin auf: Erhöhen Sie die Angebotsseite! Nutzen Sie alle Potenziale, auch im Bereich Biogas, Kernenergie und Kohle! Senken Sie die Strompreise, beispielsweise durch einen Basispreis beim Gasgrundbedarf! Das wäre eine Entlastung und zugleich ein Anreiz zum Energiesparen; das haben wir gestern in der Anhörung von mehreren Sachverständigen bestätigt bekommen. Senken Sie endlich die Steuern auf Strom, Gas und Fernwärme! Und: Nehmen Sie Ihren Mut zusammen und schaffen Sie diese Gasumlage ab!
Meine Damen und Herren der Bundesregierung, Ihr zögerliches Handeln trägt dazu bei, dass die mit den leichten Antworten sich jetzt aufspielen können. Lassen Sie denen keinen Raum, sondern sorgen Sie endlich für spürbare und nachhaltige Entlastungen für Wirtschaft und Privatleute in unserem Land!
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort Linda Heitmann für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Linksfraktion! „Für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind die hohen Strom- und Gaspreise eine hohe Belastung.“ Das ist der erste Satz in Ihrem Antrag. Ich glaube, in dieser Feststellung sind wir uns alle einig. Auch im Ziel Ihres Antrages sind wir uns einig. Ja, auch wir wollen vermeiden, dass Menschen Strom, Wärme und möglicherweise auch Wasser abgestellt werden. Denn häufig ist leider genau das der erste Schritt in die Wohnungslosigkeit, und das gilt es zu verhindern.
Deshalb hat die Ministerin im Ausschuss schon erläutert, dass auch wir diese Sperren auf jeden Fall verhindern wollen. Ich finde es ziemlich schade, dass Sie im Rest Ihres Antrages leider ziemlich populistisch und plump argumentieren
und keine konstruktiven Vorschläge machen, wie das in der Praxis wirklich vernünftig funktionieren kann. Denn wie geht es konkret?
– Darauf will ich gerade kommen.
Ich möchte einmal auf meine Heimatstadt Hamburg verweisen, die klug und vorausschauend seit 2019 einen runden Tisch zur Verhinderung von Gas- und Energiesperren eingerichtet hat.
Angedockt an die Behörde für Umwelt und Energie werden dort seitdem Maßnahmen erarbeitet, um drohende Energiesperren frühzeitig zu erkennen und die Menschen in Hilfe zu vermitteln. Denn wir wollen nicht, dass sie sich dauerhaft verschulden – damit ist das Problem auch nicht gelöst –, sondern wir wollen, dass ihnen wirklich geholfen wird.
Jüngst hat der runde Tisch beschlossen, dass in Hamburg ein Härtefallfonds aus Geldern von der Stadt eingerichtet wird. Es wird momentan geprüft, ob Gelder von den Energieversorgern dazukommen können. Über solch einen Härtefallfonds kann dann auch die Härtefallprüfung erfolgen, um herauszufinden, wer von den Menschen am Existenzminimum lebt; denn wir reden hier genau über die Gruppe, die am Existenzminimum lebt, aber eben nicht im Leistungsbezug ist. Diese Gruppe müssen wir identifizieren und gezielt in den Blick nehmen und genau dieser Gruppe auch helfen.
Ich glaube, es sind noch andere Optionen denkbar. Wir könnten auch schauen, ob die Jobcenter am Ende diejenigen sind, die den Anspruch überprüfen. Wir als Koalition sind gerade in der Prüfung, wie die Umsetzung konkret und möglichst unbürokratisch funktionieren kann. Ihr Antrag liefert hier leider keine konstruktiven Vorschläge. Deshalb lehnen wir ihn leider heute auch ab, obwohl wir uns im Ziel einig sind.
Vielen Dank.
Nächster Redner in dieser Debatte ist Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist so weit: Im angeblich reichsten Land der EU gehen die Lichter aus, und zwar nicht nur Unter den Linden, wo nachts die Prachtallee Berlins nur noch im Notmodus vor sich hin dunkelt, sondern auch in öffentlichen Gebäuden, wo künftig bei fließend Kaltwasser und maximal 19 Grad staatlich verordnete Kneippkuren direkt am Arbeitsplatz durchgeführt werden. Es wird bis ins Badezimmer durchregiert mit täglichen Durchhalteparolen wie „Waschlappen statt Dusche“ und „Frieren für den Frieden“.
Im angeblich reichsten Land der EU zündet Wirtschaftsminister Habeck die Alarmstufe 2 des Notfallplans Gas – als einziges Land in Europa, nur in Deutschland. Jährlich wird Abertausenden Menschen das Gas und sogar 1 Million Menschen der Strom abgestellt – im angeblich reichsten Land der EU. Die Energiekosten sind so hoch, dass die Bäcker zwar nicht insolvent sind, Herr Habeck – er ist leider nicht da –, nein, sie haben nur aufgehört, zu backen. Im Land, in dem die saubersten Kohlekraftwerke und die sichersten Kernkraftwerke der Welt entwickelt und gebaut wurden, herrscht Strommangel.
Zerstörung von Existenzen, Wohlstandsverlust, Arbeitslosigkeit, Insolvenzen und der Notfallplan Gas fallen nicht vom Himmel, sondern sind das direkte Ergebnis der verantwortungslosen Regierungspolitik der letzten zehn Jahre.
Hätte die Regierung die 17 Kernkraftwerke, die wir in 2011 in Betrieb hatten, nicht abgeschaltet, würden wir heute überhaupt gar kein Gas aus Russland für die Stromerzeugung benötigen.
Und die Strompreise wären, wie in unseren Nachbarländern, nur halb so hoch.
Es ist nicht Unfähigkeit, sondern Absicht, was die grüne Ampelregierung bei ihrer Energiepolitik leitet.
So setzt die Regierung zur Erreichung ihrer unrealistischen Klimaziele auf eine massive Verteuerung der Energiepreise, wie eindeutig aus den Klimasofortprogrammen der Regierung hervorgeht; denn diese gehen ganz klar davon aus, dass die Klimaziele der Regierung nur durch eine massive Erhöhung der Energiepreise überhaupt irgendwie erreichbar sind.
Die grüne Deindustrialisierung hat bereits begonnen, und die erste Insolvenzwelle bricht über uns herein, falls Sie es noch nicht gemerkt haben. Uniper wurde gestern verstaatlicht. Das Traditionsunternehmen Hakle ist insolvent. Der Porzellanhersteller Eschenbach stellt seine Produktion ein. Der Automobilzulieferer Kostal Solar Electric schließt die deutschen Standorte und verlagert sie – wen wundert’s? – nach Ungarn. Der Chipzulieferer Hellma wandert nach Schweden ab. Südzucker beschließt Notfallpläne, und beim größten deutschen Ammoniakproduzenten SKW steht die Produktion still. Tausende von Arbeitsplätzen sind durch Sie, durch Ihre Politik bereits vernichtet worden, und Millionen Arbeitsplätze sind gefährdet.
Laut Sparkassenverband können sich 60 Prozent der Menschen keinen einzigen Cent mehr für die zu erwartende Energienachzahlung im Januar zurücklegen. Das bedeutet, dass die Existenz von Millionen von Menschen im angeblich reichsten Land der EU gefährdet ist. Die Menschen haben ein Recht auf sichere und bezahlbare Energie. Senken Sie die Mehrwertsteuer für Energie auf null! Lassen Sie die Kernkraftwerke weiterlaufen!
Streichen Sie die Gasumlage, und stoppen Sie endlich den grünen Feldzug gegen das eigene Volk!
Nächster Redner: Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst den Angehörigen und Freunden von Rainer Keller meine aufrichtige Anteilnahme an diesem traurigen Tag aussprechen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Sie haben einen Antrag vorgelegt, der nach Aufklärung schreit. Deswegen möchte ich zu Beginn Voltaire mit dem schönen Satz zitieren:
Ein Doktor ist ein Mann, der Drogen verordnet, von denen er wenig weiß, und diese einem Organismus gibt, von dem er noch weniger kennt.
Jetzt dürfen Sie dreimal raten, an wen ich bei diesem Satz gedacht habe: nicht an die Ärztinnen und Ärzte, die in deutschen Praxen und Kliniken hervorragende Arbeit leisten,
sondern an die Autorinnen und Autoren dieses Antrages; denn sie wollen eine Medizin verabreichen aufgrund einer völlig falschen Diagnose und werden damit das Problem auch nicht lösen.
Ich zitiere aus Ihrem Antrag:
Das Vorhandensein von Erdgas und Strom allein reicht nicht aus, wenn es nicht mehr finanzierbar ist.
Die Existenz der explodierenden Preise kann in diesen Zeiten schlechterdings niemand negieren. Aber worum Sie sich in Ihrem Antrag mit keiner einzigen Silbe kümmern, ist das – ausreichende – Vorhandensein von Erdgas und Strom, mit dem das Problem ja gelöst wäre. Geben Sie irgendwelche Hinweise dazu, wie das Angebot ausgeweitet werden könnte oder wo wir an der einen oder anderen Stelle die Nachfrage effizient zurückfahren können? Nein, völlige Fehlanzeige. Es besteht hoher Handlungsbedarf; das ist unbestritten. Aber die Lösungen, die wir brauchen, sind unendlich komplexer als das, was Sie vorschlagen.
Es ist einigermaßen paradox: Wenn man in Ihren Antrag hineinschaut, dann stellt man fest, dass Sie quasi einen pauschalen Preisdeckel bei allen kleineren und mittleren Unternehmen und bei Privathaushalten vorschlagen. Eigentlich hätte ich erwartet, dass Sie einer solchen Umverteilung von unten nach oben, die so eine Pauschale impliziert, eigentlich ein Widerwort in den Raum stellen würden – keine einzige Silbe dazu. Also, was Sie vorschlagen, ist eine Pauschalisierung, die der unterschiedlichen Betroffenheit in Betrieben und Haushalten von diesen hohen Energiepreisen überhaupt nicht gerecht wird. Sie nehmen nicht einmal die Rolle wahr, die Sie in diesem Hause eigentlich so gerne wahrnehmen.
Das Vereinigte Königreich schlägt jetzt eine ähnliche Lösung vor, wie Sie sie ins Auge fassen, und das wird das Vereinigte Königreich nach ersten Schätzungen ungefähr 100 Milliarden bis 140 Milliarden Pfund kosten. Damit lädt sich dieses Land eine Zukunftshypothek in Form hoher Staatsschulden auf, die es strangulieren wird,
um beispielsweise Energiewenden so voranzutreiben, dass das Elektrizitätsangebot wieder ausgeweitet wird. Wo sind Sie eigentlich unterwegs? Mit anderen Worten: Wir brauchen wesentlich komplexere Lösungen, als Sie sie in Ihrem Antrag vorlegen.
Wir Freien Demokraten erwarten vom Wirtschafts- und Energieminister Habeck, dass er jetzt mit Hochdruck daran arbeitet. Wir treten auch explizit für eine Ausweitung des Stromangebotes mit allen verfügbaren Kapazitäten und Reserven ein.
Bezüglich Energieeffizienz hätte ich eine herzliche Bitte an Sie: Allein dieser Raum hier muss auch zu abendlicher Stunde beleuchtet und beheizt werden. Wenn wir effizient mit Energie umgehen wollen, dann hätte ich die dringende Bitte, dass wir uns mit sinnvolleren Anträgen beschäftigen als mit solchem Zeug, das Sie hier vorlegen.
Besten Dank.
Es folgt Markus Hümpfer für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle kennen die aktuelle Preisentwicklung bei Strom und Gas. Die Frage ist: Wie sollen die Menschen das bezahlen?
Es gibt noch eine zweite Frage: Wie sollen unsere Stadtwerke das eigentlich bezahlen? Das sind alles keine großen Ölmultis mit einem Geldspeicher im Keller. Das sind öffentliche Unternehmen.
Sie gewährleisten unsere Energieversorgung vor Ort. Sie stecken ihre Gewinne in Schwimmbäder, in Ladeinfrastruktur und Nahverkehr. Also, was passiert eigentlich, wenn diese Stadtwerke pleitegehen? Eines der Stadtwerke, ein großes in Nordrhein-Westfalen, sagte wortwörtlich zu mir: Wir haben Angst vor dem, was da auf uns zukommt. Wir übernehmen gerade die Aufgabe eines Sozialamtes.
Meine Damen und Herren, egal welcher Eindruck durch die Republik geistert: Die Stadtwerke drehen nicht einfach den Hahn zu, weil ihnen jemand 120 Euro schuldet. Damit haben Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Linken, ein ziemlich falsches Bild von der Wirklichkeit.
Denn das Gegenteil ist der Fall. Das Stadtwerk, von dem ich spreche, hat 1 Million Euro aus Eigenmitteln für einen Härtefallfonds zur Verfügung gestellt,
einen Fonds, der Strom- und Gassperren verhindern soll, einen Fonds, der gleichzeitig auch die Zahlungsun- – Zahlungsfähigkeit des Unternehmens sichert.
Damit zurück zu meiner Frage: Was passiert, wenn die Stadtwerke pleitegehen?
– Ich habe keine Zeit, mich um Sie zu kümmern. Sie haben hier sowieso viel zu viel Aufmerksamkeit.
Damit zu meiner Frage: Was passiert, wenn die Stadtwerke pleitegehen? Dann erschüttert ein Beben das Land. Wir werden einen Tsunami, eine Katastrophe erleben. Denn dann geht es nicht mehr um Schwimmbäder und Ladesäulen, sondern dann werden Lieferungen eingestellt, Logistik wird unterbrochen, die Versorgung gerät in Gefahr. Das bedeutet mitten im Winter nicht nur eine Gesundheitsgefahr, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, nein, das gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land. Das gefährdet unseren Wohlstand
und damit alles, was wir in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut haben.
Es gibt viele da draußen an ihren Bildschirmen, vor ihren Zeitungen, die den Jahrhundertwinter 1978 miterlebt haben, die wissen, wie es ist, ohne Strom, ohne Gas bei einem tagelangen Schneesturm ausharren zu müssen, die wissen, dass das nur im ersten Moment romantisch ist.
Aber dann wird es schnell unschön, dramatisch, lebensgefährlich. Auch wenn ich damals nicht dabei war: Ich will nicht, dass sich so eine Situation jemals wieder wiederholt.
Da fällt Ihnen tatsächlich nichts Besseres ein, als die Versorger zu gefährden.
Mit Ihrem Antrag treten Sie das Beben, den Tsunami los. Mit diesem Antrag gefährden Sie Deutschland, stürzen Deutschland in eine Krise. Reicht Ihnen denn die Krise in Ihrer eigenen Partei nicht?
– Darauf komme ich jetzt zu sprechen, und ich werde Ihnen sagen, was wir machen und warum Ihre Anträge nicht sinnvoll sind.
Unsere Antwort ist ja nicht, dass wir die Menschen sehenden Auges in eine Gas- und Stromsperrenkrise rennen lassen. Nein, meine Damen und Herren, wir verhindern, dass die Leute überhaupt erst in so eine Situation kommen.
Wir unterstützen die Haushalte mit Einmalzahlungen.
Wir haben den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht.
Wir führen eine Strompreisbremse ein,
auf den Basisverbrauch.
– Ja, zeitnah. – Um nur einige Entlastungen zu nennen.
Kurz gesagt: Wir, die Koalition, sorgen dafür, dass die Menschen ihre Rechnungen an die Stadtwerke bezahlen können.
Weder die Leute in unserem Land noch die öffentlichen Energieversorger dürfen wir in dieser Lage alleinlassen,
und deshalb lehnen wir Ihre Anträge auch ab.
Für die CDU/CSU erhält das Wort Fabian Gramling.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wenn beim Gassparen alles gut geht und wir Glück mit dem Wetter haben, dann haben wir eine Chance, gut durch den Winter zu kommen.“ Das waren die Worte von Energieminister Habeck. Diese Worte kann man als ehrlich bezeichnen. Aber mit Blick auf die letzten sieben Monate wirkt es eher wie ein Schuldeingeständnis. Das Zögern und Zaudern der letzten Monate, Entscheidungen, die an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeigehen: All das ist Sinnbild dieser Regierung.
Sie haben ja gesagt: Machen ist wie wollen, nur krasser. – Dann machen Sie mal! Während die Gasverstromung – die Gasverstromung! – seit Wochen unter Volllast läuft, sind lediglich zwei Kohlekraftwerke in Deutschland ans Netz zurückgekehrt.
Die Ampel hat monatelang über Waschlappen und Duschtipps diskutiert.
Dabei hätten wir es so machen können wie in Spanien. In Spanien wurde mit klaren Vorgaben bereits im Sommer viel Energie gespart. Wir haben das schon vor der Sommerpause gefordert.
Fast dankbar muss man in diesem Zusammenhang schon sein, dass beim Biogas der Deckel endlich angehoben werden soll. Nach monatelanger Diskussion hat man hier wertvolle Zeit ins Land laufen lassen.
Last, but not least: die letzten drei Kernkraftwerke. Zwei sollen in die Einsatzreserve. Das Kernkraftwerk in Emsland muss nach dem Willen der Ampel Ende des Jahres abgeschaltet werden. Und weil Niedersachsen laut der Regierung kein Stromproblem hat, soll dafür wenige Kilometer entfernt ein schwimmendes Ölkraftwerk in Betrieb genommen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist absurd!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Wir haben keine Zeit, auf die Wahl in Niedersachsen zu warten; wir haben auch keine Zeit, auf den Parteitag der Grünen zu warten. Handeln Sie endlich zum Wohl der Menschen in unserem Land! Wir als Unionsfraktion werden Sie konstruktiv dabei begleiten.
Die Frage, wie wir durch den kommenden Winter kommen, treibt viele Menschen in Deutschland jeden Tag um. Ob genug Gas zu Hause ankommt, ob die Energierechnung von morgen überhaupt noch bezahlt werden kann, ob der Job sicher ist und wie lange der Arbeitgeber noch den Kostenexplosionen standhalten kann: Das sind die Fragen der Menschen in diesem Land; der Menschen, die jeden Morgen aufstehen, die arbeiten gehen und die unser Land am Laufen halten. Monatelang haben diese Menschen versucht, die hohe Inflation, die hohen Energiekosten aus eigener Kraft zu stemmen. Nun sind sie finanziell am Limit und brauchen deswegen dringend Entlastung.
Was macht die Regierung? Statt einen Gaspreisdeckel einzuziehen, greift der Wirtschaftsminister mit einer Gasumlage noch tiefer in die Tasche der Menschen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Man belastet die Gaskunden mit einer Umlage und verkauft ihnen dann den verminderten Mehrwertsteuersatz als Entlastung, die es früher nicht gab.
Lieber Herr Minister Habeck, ein kleiner Tipp: Wenn Ihr Ministerium sich nicht mehr mit der sinnlosen Gasumlage beschäftigen würde, könnte das Haus endlich die versprochenen und dringend nötigen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und unseren Mittelstand zielgerichtet auf den Weg bringen. Denn neben wirkungsvollen Maßnahmen gegen hohe Strompreise braucht es einen Basispreis beim Gas, einen Gaspreisdeckel. Für den Grundbedarf bedeutet das nicht nur eine echte Erleichterung und Entlastung, sondern beinhaltet gleichzeitig auch einen Anreiz zum Energiesparen.
Deswegen noch einmal an den Energieminister: Hören Sie bitte auf, zu hoffen, dass alles irgendwie schon gutgehen wird. Das ist zu wenig für unser Land. Hören Sie auf, zu hoffen. Handeln Sie endlich konsequent! Schaffen Sie die Gasumlage ab! Lassen Sie alle verfügbaren Kraftwerke ans Netz, und greifen Sie mit einem Gaspreisdeckel der Mittelschicht und dem Mittelstand unter die Arme!
Vielen Dank.
Als letzter Rednerin in dieser Aussprache erteile ich Hanna Steinmüller das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Zum Antrag der Linken wurde jetzt schon eine Menge gesagt, auch viele andere Dinge wild durcheinander. Aber ich glaube, so ist das oft zu später Stunde.
Ich komme auf die Verhinderung von Gas- und Stromsperren zurück. Das ist in Arbeit; da bin ich guter Dinge. Aber ich glaube, das darf nicht das einzige Instrument sein, um Mieterinnen und Mieter und Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten.
Wir arbeiten an einer Wohngeldreform; das ist heute auch schon einmal angesprochen worden. Wir verdreifachen die Zahl der Berechtigten. Wir vereinfachen die Antragstellung. Wir machen einen einmaligen Heizkostenzuschuss und eine dauerhafte Heizkosten- und Klimakomponente. Davon profitieren etwa 2 Millionen Haushalte in ganz Deutschland. Das ist ein wichtiger Baustein.
Was machen wir noch? Wir reformieren den CO2-Preis beim Wohnen. Momentan zahlen die Mieterinnen und Mieter diesen zu 100 Prozent. Das hat aus klimapolitischer Sicht überhaupt keine Lenkungswirkung, und es ist eine zusätzliche Belastung. Das werden wir verändern. Wir verteilen die Lasten fair zwischen Vermietenden und Mieter/-innen. Vor allen Dingen setzen wir Anreize für energetische Sanierung. Wir müssen uns an dieser Stelle einmal ehrlich machen: Je schlechter das Haus saniert ist, desto höher der Energiebedarf. Haben wir mehr energetisch sanierte Häuser, sind wir auch resilienter gegenüber den Preisen.
Das sind wichtige kurzfristige Maßnahmen, aber wir sollen und müssen auch langfristig schauen. Machen wir uns ehrlich: Die hohen Preise sind nicht durch Wind und Sonne getrieben, sondern es sind fossile Energien, die momentan wahnsinnig teuer sind.
Deswegen ist es eine kurzfristige Lösung – sie ist auch sinnvoll –, Strompreise zu deckeln. Aber wir müssen die Strompreise langfristig herunterbringen. Das können wir nur durch den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Um die Erneuerbaren zu entfesseln, haben wir vor der Sommerpause bereits ein großes Gesetzespaket beschlossen. Wir haben Gesetze zu Windenergie an Land und Windenergie auf See, eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und vieles mehr beschlossen.
– Ich habe gerade über die kurzfristigen Maßnahmen gesprochen, und Sie haben mir immer noch nicht beantwortet, wie man mit einem AKW eine Wohnung heizt. Ich glaube, faktenfrei war Ihre Rede.
Wir haben aber nicht nur vor der Sommerpause etwas für die erneuerbaren Energien getan, sondern wir legen noch nach. Heute Nachmittag hatten wir die erste Lesung zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes, und damit werden wir kurzfristig alle Potenziale heben, um die erneuerbaren Energien auszubauen. Wir werden die Deckelung bei Solarenergie und Biomasse beenden. Wir schaffen das Runterregeln bei Wind an Land ab, und wir starten die Sonderausschreibung für die Solarenergie. Das sind alles wichtige Maßnahmen, damit wir Klimaschutz mit der Energiesicherheit und der Bezahlbarkeit zusammenbringen.
Ein letzter Satz am Schluss, weil ich das Gefühl habe, die Debatten sind hier oft sehr selbstreferenziell – vielleicht ist das, wenn man 10 000 Euro verdient, ein bisschen anders –: Die steigenden Energiepreise sind ein Problem für viele Menschen. Ich glaube, das sollten wir uns alle bewusst machen. Aber mit Plattitüden kommen wir nicht weiter.
– Das habe ich Ihnen gerade gesagt. Aber Sie haben mir nicht zugehört.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir handeln kurzfristig und langfristig.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit – und danke für Ihr Geschrei.
Ich schließe die Aussprache.
– Wollen Sie noch zuhören? – Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/2686 und 20/3483 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.