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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/54

54. Sitzung

Donnerstag, 22. September 2022Berlin 09:00 – 23:48 Uhr Nächste Sitzung: 23.09.2022
14:48 h
Sitzungsdauer
178
Reden
+ 25 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
120.327
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.293
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.166
SPD
27.908
Grüne
16.441
FDP
11.078
AfD
11.039
Bundesregierung
8.001
Linke
7.837
fraktionslos
602

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
563
149
SPD
556
128
FDP
449
80
CDU/CSU
297
451
AfD
181
223
Linke
134
51
fraktionslos
6

Außerdem 42× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen“ auf Drucksachen 20/1849 und 20/2450 · TOP 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7200
FDP8300
SPD18510
CDU/CSU17900
Linke0350
fraktionslos210
Grüne10011

„Bevor wir zum nächsten Redner kommen, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen“ auf Drucksachen 20/1849 und 20/2450 bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 660. Mit Ja…“

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“, Drucksachen 20/2247, 20/3590 und 20/3596 verlesen: abgegebene Stimmkarten 650. Mit Ja haben gestimmt 287, mit Nein ha · TOP 16
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7000
FDP0801
SPD01820
CDU/CSU18200
Linke3211
fraktionslos100
Grüne0980

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie heute erneut, jetzt am Abend, und darf Ihnen sogleich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“, Drucksac…“

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6800
FDP0780
SPD01780
CDU/CSU01650
Linke0250
fraktionslos200
Grüne0980

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmkarten 615. Mit Ja haben 70 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein stimmten 545. Kein Abgeordneter hat sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 35
    Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016
  6. TOP 36
    Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung
  7. TOP 11
    11 a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Einsetzung eines Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes
  8. ZP 4
  9. TOP 14
  10. TOP 15
  11. TOP 16
  12. TOP 17
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. TOP 21
  17. TOP 22
  18. TOP 23
    Kuba-Politik an Menschenrechten ausrichten
    11 Beiträge · 3.331 Wörter
  19. TOP 24
  20. TOP
  21. TOP 26
  22. TOP 27
TOP 17 · Drucksache 20/3192, 20/3489

a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Beitrag des Bundes zum Aufholen von pandemiebedingten Lernrückständen bei Kindern und Jugendlichen sowie zur Milderung von psychosozialen Folgen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/3489
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung · federführendAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Digitales
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe die Tagesordnungspunkt 17 a und 17 b auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich doch die Kolleginnen und Kollegen, die an der namentlichen Abstimmung teilnehmen wollen, dies zu tun, und Gespräche im Plenarsaal einzustellen. – Das gilt auch für die CDU/CSU-Fraktion.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Gitta Connemann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
GC
Gitta Connemann CDU/CSU
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Hat sie zugenommen?“, diese Frage stelle ich einer Bekannten jede Woche. Seit mehr als einem Jahr dreht sich nämlich in ihrer Familie alles um das Gewicht ihrer Tochter: 15 Jahre alt, magersüchtig, jede 100 Gramm zählen. Ausgelöst wurde der Teufelskreis durch eine Hänselei. Unter normalen Bedingungen hätte es ein Korrektiv gegeben: die Klasse. Aber in den letzten zwei Jahren gab es für Kinder und Jugendliche keine normalen Bedingungen, keine Normalität. Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie Großartiges geleistet. Und daher aus diesem Haus ein Dankeschön an Kinder und Jugendliche.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie steckten zurück, um andere zu schützen; aber sie zahlten dafür einen hohen Preis, auch den Preis der Freiheit. Lockdown, Maske, Abstand erzeugten permanent ein Gefühl von Isolation, damals notwendige, aber folgenreiche Maßnahmen – das zeigen uns die COPSY-Studie ebenso wie der Nationale Bildungsbericht –: psychische Auffälligkeiten oder Lernrückstände, und das im ganzen Land.

Coronaverlierer ist eine ganze Generation: kaum Unterricht, wenig Kontakt mit Gleichaltrigen, keine Klassenfahrt, kein Sport. Zukunftsängste, Lernrückstände, Vereinsamung waren ihre Begleiter. Deshalb muss es klar sein: Kinder und Jugendliche brauchen und verdienen unsere volle Aufmerksamkeit und Unterstützung –

Beifall bei CDU/CSU

alle, nicht nur 10 Prozent; denn sie sollen alle ihre Persönlichkeit entfalten und Bildungsziele erreichen können.

Deshalb haben wir in der Großen Koalition 2021 das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ gestartet: ein 2‑Milliarden-Euro-Paket für Kinder und Jugendliche. Damit wurden Angebote geschaffen, die schnell angekommen sind: Sommercamps, Familienfreizeiten, Lernwerkstätten, individuelle Lernförderung, Sozialarbeit. Wir haben auch die Mittel für Sprach-Kitas und Frühe Hilfen um 150 Millionen Euro zusätzlich aufgestockt.

Beifall bei CDU/CSU

Viele Bausteine für ein Ziel: Kinder und Jugendliche stark zu machen.

Zu diesem Ziel bekennen sich alle hier in diesem Haus, übrigens auch Sie, liebe Ampel. Aber die Frage lautet: Was tun Sie dafür? Die bittere Antwort lautet aktuell: Nichts! Nada! Niente!

Im Gegenteil: Sie streichen segensreiche Programme wie die Sprach-Kitas. Sie wollen das Corona-Aufholprogramm nicht fortführen – gestrichen, gekürzt, beendet.

Nicht missverstehen: Es ist das gute Recht jeder neuen Regierung, Programme auslaufen zu lassen. Aber dann müssen Sie Alternativen anbieten. Die Frage lautet: Was ist Ihre Alternative? Die Antwort lautet: keine. Sie sprechen von einem Startchancen-Programm. Aber im Etat 2023 ist dafür vorgesehen: 0 Cent! Wie für die Sprach-Kitas: 0 Cent! 0 Cent für Kinder und Jugendliche – und das in einer Zeit, in der alles teurer wird.

Wenn die Ampel nicht endlich handelt, werden Familien sich entscheiden müssen: Strom oder Urlaub? Daran kann die Erhöhung des Kindergeldes oder der Kinderzuschlag nichts ändern. Das fließt in den Lebensunterhalt. Es fehlt schon jetzt oft das Geld für Hobbys, Kultur und Extras. Das Corona-Aufholprogramm würde hier einiges abfedern. Aber Sie wollen es nicht – okay. Aber dann nennen Sie uns endlich Ihre Alternative.

Liebe Frau Ministerin, ein Schulstreik von Schülerinnen und Schülern ist es nicht. Ich habe mir gestern wirklich die Augen gerieben: Eine Bundesbildungsministerin empfiehlt Fridays for Education – Schulboykotts am Freitag. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Irre!“

Eltern möchten ihre Kinder in der Schule sehen, nicht auf der Straße.

Liebe Ampel, übernehmen Sie endlich Verantwortung! Schieben Sie es nicht auf die Länder! Legen Sie endlich ein eigenes Programm auf, das anschließt! 2023 darf nicht wieder ein verlorenes Jahr für Kinder und Jugendliche werden. Kürzen Sie nicht an der Basis der Bildung!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Und dann schieben Sie es wieder auf die Lehrer!“

Legen Sie deshalb bitte ein Anschlussprogramm auf, damit es nicht mehr Kindern geht wie dem Kind meiner Bekannten. Helfen Sie Kindern und Jugendlichen! Werden Sie tätig! Übernehmen Sie Verantwortung! Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Connemann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Zschau, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KZ
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Wir erinnern uns alle an den vielzitierten Vergleich, die Coronapandemie wirke wie ein Brennglas, das bereits bestehende Missstände und Ungleichheiten verdeutlicht und verstärkt. Und ja, es fiel noch stärker ins Gewicht als in normalen Zeiten, dass es bundesweit an Lehrkräften, geeigneten Räumlichkeiten, digitaler Ausstattung und pädagogischen Fachkräften mangelte.

Wie mittelmäßig das Bildungswesen zum Teil aufgestellt ist und mit welchen Verunsicherungen die schulischen Akteure zu kämpfen haben, wurde spätestens durch die Pandemie der breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt. Dennoch war der gesellschaftliche Diskurs in dieser Zeit von viel Zuversicht geprägt, daran endlich etwas verändern zu können. Viele Eltern haben zugleich miterlebt, unter welch hoher Einsatzbereitschaft, mit wie viel Flexibilität, Professionalität, Kollegialität und Kreativität ein Teil der Schulen, der Politik und Verwaltung erfolgreich fortdauernde Bildung gewährleistet und ad hoc weiterentwickelt hat.

Beifall bei SPD

In Bezug auf den Präsenz- und Wechselunterricht, die Nutzung von Onlinelernangeboten sowie den Umgang mit Masken, Testungen und Notbetreuung ist aber negativ in Erinnerung geblieben, wie wenig einheitlich bundesweit im Bildungsbereich agiert wurde. Dass Politik auf Sicht fahren und dennoch schnell entscheiden musste, war hier weniger das Problem. Dass aber nur zaghaft gemeinsame Beschlüsse gefasst wurden und diese dann nur eine geringe Halbwertszeit hatten, führte zu Irritationen und sorgte nicht für Vertrauen.

Die Schulschließungen und Unterrichtsausfälle führten zu erheblichen Verlusten von Lernstunden. Die Umstellung auf das Homeschooling wirkte sich besonders negativ auf lernschwache, bereits vorbelastete Schülerinnen aus. Laut des ifo Zentrums für Bildungsökonomik gingen die Schulschließungen im Frühjahr 2020 mit einer Halbierung der täglichen Lernzeit von durchschnittlich 7,4 Stunden vor Corona auf 3,6 Stunden während Corona einher. Fast jedes vierte Kind hat sich während der Schulschließungen Anfang 2021 nicht mehr als zwei Stunden am Tag mit Schule beschäftigt. Auch in der zweiten Phase erhielten nach wie vor 39 Prozent der Schüler/-innen nur maximal einmal pro Woche Videounterricht, sodass der Schulalltag fast ausschließlich vom eigenständigen Erarbeiten von Unterrichtsstoff zu Hause geprägt war.

Für die Gestaltung des allgemeinbildenden Schulwesens sind in Deutschland die Länder zuständig. Der Bund stellt trotz fehlender Zuständigkeit in geübter Praxis und von den Ländern deshalb einkalkuliert zusätzliche Mittel bereit, wie beim DigitalPakt Schule oder beim Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“. Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz hat die Länder kritisiert, sich nicht an ihre ausdrücklichen Empfehlungen gehalten zu haben. Nur wenige Bundesländer hätten das eigentliche Programmziel, Lernrückständen zu begegnen, verfolgt. Empfohlen worden waren Lernstandserhebungen, die Konzentration auf die schwächste Schülerschaft, die Fokussierung auf die Fächer Deutsch und Mathematik sowie auf die Kernfächer und die besondere Berücksichtigung der Übergangsphasen im Bildungsverlauf. Die Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung belegt leider diese Zielverfehlungen.

Auf dem Bildungsgipfel im kommenden Frühjahr sollte deshalb zum einen Thema sein, dass Bildungsforschung und Beratung von Anfang an einbezogen werden müssen. Zum anderen sollten wir ernsthaft über datenbasierte Wirksamkeitskontrollen im Bildungssystem sprechen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zugleich muss geregelt werden, dass der Bund, wenn er selbst finanziell beteiligt ist, den Einsatz dieser Mittel inhaltlich nach qualitätsorientierten Gesichtspunkten mit definieren kann.

Von Bildungspolitikerinnen und ‑politikern wird generell erwartet, dass wir uns gemeinsam um fehlende Lehrkräfte kümmern, dass wir etwas dagegen unternehmen, dass Kinder aufgrund ihrer sozialen Herkunft benachteiligt werden, und dass die Ganztagsschulen bundesweit ausgebaut werden. Diese Aufgaben lassen sich jedoch nur – und deshalb steht es im Koalitionsvertrag – über eine enge, zielgenaue und verbindliche Kooperation aller Ebenen auf der kommunalen, der Landes- und der Bundesebene erreichen.

Mit dem Startchancen-Programm werden wir Antworten auf diese strukturellen Fragen formulieren. Indem wir Schulen mit einem hohen Anteil von sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern gezielt unterstützen, fördern wir dort, wo es nötig ist. Es gilt nun, genau dafür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. So wird es uns auch gelingen, die Probleme, auf die die Pandemie das Brennglas gehalten hat, zielgerichtet anzupacken.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Und wann reden Sie zur Sache?“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Zschau. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Nicole Höchst, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
NH
#

Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das wichtige Thema „die erheblichen Lernrückstände sowie die psychosozialen Folgen für unsere Schüler und Schülerinnen“ wird hier debattiert. Das sind wir unseren Kindern, der Zukunft unseres Landes, auch dringend schuldig.

Beifall bei AfD

Sehr schön, liebe Kollegen von der Union, dass die Partei, die für die entstandenen Probleme mit regierungsverantwortlich zeichnet, sich nach den Ergebnissen ihrer Politik erkundigt. Ich halte Ihnen zugute, werte Kollegen, dass Sie dies mit dem Ziel tun, es künftig besser zu machen.

Fassen wir kurz zusammen: Unsere Kinder wurden mit völlig überzogenen, widersinnigen und schädlichen Coronamaßnahmen gequält. Diese führten – neben den physischen und psychischen Schäden – zu großen Lernlücken, besonders bei sozioökonomisch benachteiligten Familien. Das neue Infektionsschutzgesetz erlaubt dies erneut unter dem Deckmäntelchen von Corona. Meine Damen und Herren, Sie befinden sich auch hier auf einer ideologischen Geisterfahrt. Corona ist endemisch, die Pandemie vorbei.

Beifall bei AfD

Mit dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ ist versucht worden, zahlreiche Initiativen der Bundesländer zu koordinieren und zu finanzieren. Ihre Ziele klangen gut, waren ehrgeizig. Pandemiebedingte Lernrückstände in Kernfächern sollten bewältigt, Kernkompetenzen gefördert werden. Infolgedessen starteten zahllose Aktivitäten in den Ländern. Die Beurteilung dieser durch die Zeitschrift „Die Deutsche Schule“ Beiheft, Band 19, fällt sehr ernüchternd aus: Es hat nicht funktioniert. Es scheiterte am Offensichtlichen, vor allem am Lehrermangel.

Fast immer sind die gut gemeinten Förderprogramme nichts weiter als Schaufensteraktionismus. Denn sie treffen auf ein deutsches Schulsystem, welches immer weniger funktionsfähig ist, weil Personal fehlt. Verstehen Sie das? Es muss sich grundsätzlich etwas ändern. Wir brauchen Lehrer. Der Impuls sollte vom Bund ausgehen. Und reden Sie sich jetzt bitte nicht wieder mit Föderalismus heraus. Das war Ihnen beim Digitalpakt auch herzlich egal, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Es ist eine Schande, dass der dramatische Lehr- und Fachkräftemangel nach wie vor die Achillesferse des Schulsystems ist. Hören Sie mal genau zu: Im Bildungsbericht des Deutschen Bundestages von 1970 – Drucksache VI/925 – ist bereits Lehrermangel in den MINT-Fächern, auch in Mathematik, als Problem ausgewiesen – mit Lösungsansätzen. Heute, 52 Jahre später, hat sich an der Situation aber auch rein gar nichts geändert – mein Gott noch mal!

Beifall bei AfD

Ihr Unvermögen, große Systeme mit Weitblick zu steuern, zeigt sich leider auch im Bildungsbereich. Ihr Hang zur Ideologisierung beschert unseren Kindern Lernrückstände in vielen Bereichen, Sprachstörungen, psychische Störungen, Suizidgedanken, übermäßige Nutzung von Smartphone, PC und TV, Gender Dysphoria, Corona- und Klimaangst. Na, herzlichen Glückwunsch! Das Bildungssystem haben Sie kaputtreformiert, den Fachkräftemangel herbeiakademisiert, Studienabbruchquoten in die Höhe geschraubt, die notwendigen Lehrer und Pädagogen nicht ausgebildet, die vorhandenen ausgebrannt. Sie können es einfach nicht.

Beifall bei AfD

Schenken Sie unserem Antrag „Lehrermangel konsequent bekämpfen“ mit seinen 19 Forderungen in Bund und Ländern unbedingt Beachtung! Sie haben die Situation seit 52 Jahren nicht zum Positiven verändert. Zusammen, ohne politische und ideologische Scheuklappen sollte uns das gelingen – für Deutschland, für unsere Kinder.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Höchst. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Nina Stahr, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
NS
Nina Stahr Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU/CSU, als ich Ihre Anfrage bzw. Ihren Antrag gelesen habe, da wusste ich gar nicht so recht, wo ich anfangen soll, weil ich so viel den Kopf schütteln musste. Allein das Wort „Aufholprogramm“. Monatelang haben Sie Kinder und Jugendliche abgehängt, haben nicht alles für einen sicheren Kita- und Schulbetrieb getan, haben nicht genau hingeschaut, welche Kinder in die Kita gehen müssen und welche vielleicht zu Hause bleiben können.

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Haben Sie mal das Programm gelesen, Frau Stahr?“

Sie haben pauschal Kitas und Schulen geschlossen, um dann festzustellen: Oh Wunder, da haben Kinder Lernrückstände und – oh Wunder – ausgerechnet besonders die, die ohnehin aus herausfordernden Verhältnissen kommen.

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Also, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat keine Schule geschlossen! Das haben die Länder gemacht! Mein Gott!“

Na, dann machen wir doch jetzt mal ein Aufholpaket!

Nachdem Sie die Kinder monatelang abgehängt haben, sollten sie ihre Sommerferien opfern und Lernrückstände aufholen, und das in einer Situation, wo viele Kinder und Jugendliche selbst noch mit Depressionen und anderen psychosozialen Folgen zu kämpfen hatten.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sprechen Sie eigentlich für Ihre Fraktion?“ Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Das ist doch keine Bundesentscheidung gewesen!“

Es lohnt sich übrigens auch mal, in die Studien zu schauen, woher diese Depressionen eigentlich kommen. Es ist nämlich nicht so schwarz-weiß, wie uns hier mancher glauben machen möchte. Es ist eben nicht einfach nur die geschlossene Schule gewesen, und jetzt ist alles wieder gut, wenn wir nur irgendwie die Schule offen halten. Ja, wir müssen die Schulen offen halten; aber wir müssen sie dann auch sicher machen.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Es geht um das Aufholprogramm!“ Zuruf Thomas Jarzombek

Denn die Geschichte vom 11-jährigen Mädchen, das Corona mit aus der Schule nach Hause gebracht hat und dessen Vater dann an Corona gestorben ist, lässt zumindest mich nicht kalt.

Zuruf Martin Reichardt

Genauso wenig lässt mich kalt, wie die häusliche Gewalt gestiegen ist: 152 Kinder, die im ersten Coronajahr gewaltsam zu Tode gekommen sind, das sind 35 Prozent mehr als im Vorjahr. Schule auf oder Schule zu? Das darf nicht die Frage sein. Die Frage muss sein: Was braucht jedes einzelne Kind?

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Nicole Höchst

Haben Sie eigentlich mal mit Kindern und Jugendlichen gesprochen, mit Lehrkräften? Wissen Sie, was die brauchen?

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Oh ja!“

Die brauchen ein stabiles Umfeld. Die brauchen Zeit, um in der Schule in Ruhe wieder anzukommen, und nicht Nachhilfe in den Sommerferien. Diese Fokussierung auf Wissensvermittlung in der Schule, das ist so 19. Jahrhundert.

Beifall bei Grüne

Stattdessen müssen wir die Lehrpläne entschlacken. Wir müssen Beziehungsarbeit in den Mittelpunkt stellen, gerade um die psychosozialen Folgen abzumildern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Im 19. Jahrhundert wurde in der Schule digitalisiert?“

Und da bin ich sogar bei Ihnen, lieber Herr Jarzombek. Ich finde es großartig, dass Sie hier so interessiert nach dem Startchancen-Programm fragen.

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Was können Sie uns denn zum Startchancen-Programm sagen?“

Aber das offenbart ja vor allem zwei Dinge: zum einen, dass offensichtlich wirklich große Fragezeichen bei der CDU/CSU sind, wie man eigentlich Schulsozialarbeit in die Schulen bekommt, und zum anderen, dass Sie genau dieses Unwissen jetzt kaschieren wollen, damit niemand merkt, dass sie in den letzten Jahren wirklich ausreichend Zeit gehabt hätten, das mal auszuprobieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Was haben Sie für das Startchancen-Programm eingestellt im Haushalt?“ Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Das ist so schräg!“

Meine Zeit ist fast am Ende, und das ist vielleicht ganz gut so. Ich würde hier sonst irgendwann explodieren bei Ihren Anträgen. Deshalb komme ich zum Schluss. In dieser Pandemie wurden Kinderrechte mit Füßen getreten; Inklusion wurde um Jahrzehnte zurückgeworfen. Kinder und Jugendliche haben signalisiert bekommen: Ihr seid nicht so wichtig.

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Sprach-Kitas, was machen Sie damit? Was wollen Sie denn konkret?“ Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Was macht ihr denn jetzt?“

Wir sind ihnen schuldig, dass wir das ändern, und zwar nicht mit einem weiteren Aufholprogramm, sondern mit strukturellen Änderungen wie dem Startchancen-Programm. Das gehen wir als Ampel jetzt an.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Also, ich habe nicht verstanden, was ihr machen wollt!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Stahr. – Ich unterbreche kurz die Aussprache und komme zurück zu Tagesordnungspunkt 16. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Deshalb frage ich jetzt: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat?

Ulrike Bahr [SPD]: Ja, die Rednerin von eben!

– Es bleiben auch noch genau 40 Sekunden.

Heiterkeit – Katrin Staffler [CDU/CSU]: Ich habe nicht abgestimmt! – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Hier, die Kollegin noch!

– Ich will nur sagen: Wir reden gerade über Bildung, nicht? Manchmal auf die Uhr zu gucken, ist auch ganz wichtig.

Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das ist Fokussierung!

Ich frage jetzt trotzdem noch mal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Auch draußen erkenne ich niemanden. Dann schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir kehren zurück zu Tagesordnungspunkt 17. Als nächste Rednerin hat die Kollegin Nicole Gohlke von der Fraktion Die Linke das Wort.

Beifall bei der LINKEN
NG
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Bundesregierung, die Große Koalition, hat im Frühjahr 2021 infolge der Pandemie ein Corona-Aufholpaket für Schülerinnen und Schüler auf den Weg gebracht. Jetzt gibt es Untersuchungen des Wissenschaftszentrums Berlin zu den Wirkungen dieser Aufholprogramme, und die, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind bitter, überaus bitter. Die selbstgesteckten Ziele sind entweder aufgrund fehlender Datenlage gar nicht überprüfbar, oder sie wurden eben nur sehr bedingt erreicht.

Zum Beispiel wurde das Ziel verfehlt, genau die jungen Menschen zu erreichen, die die Hilfe am meisten brauchen, nämlich Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien, die unter Schulschließungen und Distanzunterricht besonders gelitten haben, die bis heute an den psychosozialen Folgen leiden und deren Nöte und Anliegen sowieso in dieser Gesellschaft schon viel zu wenig Gehör finden. Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist eine Katastrophe.

Beifall bei Linke

Dann wissen wir, dass die meisten Bundesländer die Mittel aus diesem Programm vorwiegend nach dem Gießkannenprinzip verteilen. Dann passiert so was, dass vergleichsweise privilegierte Schulen, wie etwa Gymnasien oder Privatschulen, im selben Umfang Mittel erhalten wie sozial belastete Schulen. Das ist doch irre, Kolleginnen und Kollegen, und das ist, ehrlich gesagt, auch einfach politisches Versagen.

Beifall bei Linke

Dann gibt es noch ein Riesenproblem, nämlich dass die psychosozialen Folgen der Pandemie – das ist gerade schon angesprochen worden – und die Fragen von Freizeit und der Welt außerhalb von Schule in den Programmen oft nur eine ganz untergeordnete Rolle spielen. Es ist aber falsch, immer nur alles auf formale bildungspolitische Fragen und den Schulbereich zu konzentrieren. Horte, Freizeitangebote, Orte der Mitbestimmung für junge Menschen könnten einen riesigen Beitrag zur Abfederung von psychosozialen Folgen leisten; aber die stehen eben nicht im Fokus, und das ist ein riesiger politischer Fehler.

Beifall bei SPD, Linke

Ein richtiger Ansatz ist es – auch mit Blick auf die Krisen, die noch kommen –, die Jugendhilfe- und Jugendfreizeiteinrichtungen zu stärken, die Jugendbeteiligung zu stärken. Richtig wäre es, endlich mal die Kinderarmut wirksam zu bekämpfen; denn Armut ist doch das, was die Kinder und jungen Menschen abhängt, Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Linke

Ich finde, es ist keine Zeit zu verlieren. Es geht jetzt darum, die Bildungsfinanzierung mit einem bundesweiten Sozialindex sozial gerecht zu machen; der ist überfällig. Jetzt ist der Zeitpunkt, das Kooperationsverbot zu kippen, dafür zu sorgen, dass Bund, Länder und Kommunen endlich in der Bildung zusammenarbeiten können.

Beifall bei Linke

Man muss Geld in die Hand nehmen: für ausreichend und gut ausgebildetes pädagogisches Personal. Denn die, die in der Jugendhilfe, in der Jugendsozialarbeit, im Klassenzimmer und in der Kita stehen, die sind am Limit. Da hilft, ehrlich gesagt, auch kein Aufholpaket, sondern nur eine Fachkräfteoffensive.

Beifall bei Linke

Eins ist mir noch wichtig. Vielleicht sollten wir endlich mal die Stoßrichtung in den Debatten über Bildung ändern. Weniger Leistungsdruck, weniger Noten, weniger Konkurrenz, mehr Spaß am Lernen, mehr Kooperation, mehr Inklusion: Das wäre der richtige Weg.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Gohlke. – Als nächste Rednerin erhält das Wort Frau Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger für die Bundesregierung.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Frau sagte neulich im Interview zum Schuljahresbeginn in Bayern: Ich wünschte mir, dass Ministerpräsident Söder nicht nur Bäume umarmt, sondern auch Kinder. – Nicht dass Sie mich jetzt falsch verstehen: Der Klimawandel ist ein wichtiges Thema, und Herr Söder kann auch Bäume umarmen – auch wenn es ein sehr kontraintuitives Bild ist.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Aber diese Verzweiflung zeigt doch eins: Die Menschen haben die Sehnsucht danach, dass Bildung in den von Ihnen regierten Ländern auch endlich Chefsache ist, dass sie die Priorität bekommt, die sie braucht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nur zwei aktuelle Befunde: Das Schuljahr 2022/23 startet mit Lehrermangel. Der Deutsche Lehrerverband sagt: Bis zu 40 000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen. In Sachsen-Anhalt sollen jetzt in einem Pilotversuch freitags die Schulen schließen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „In Bayern fehlen die Lehrer auch!“

Dabei wissen wir doch, was es mit den jungen Menschen macht, wenn Schultore geschlossen bleiben.

Zuruf Katrin Staffler [CDU/CSU]: „Sie sind immer noch bei der Problembeschreibung! Wo sind denn jetzt die Lösungen?“

Zweitens. Im Juli hat das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen erste Ergebnisse des neuen Bildungstrends vorgestellt. Danach kann ein Fünftel der Schülerinnen und Schüler am Ende der Grundschule nicht richtig Texte erfassen. Ein Drittel kann nicht richtig schreiben.

Ja, Corona hat diese Entwicklung verstärkt. Aber Corona hat das nicht verursacht. Die Kompetenzen sinken seit Jahren. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Programm „Aufholen nach Corona“ kann das nicht auffangen. Hinzu kommt: Es fehlen flächendeckende Lernstandserhebungen. Wegen der Freiwilligkeit von Sommerkursen und digitalen Angeboten wissen wir nicht, ob wir diejenigen, die wir erreichen müssen, überhaupt erreicht haben.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Beschreiben Sie nicht das Problem! Zeigen Sie Lösungen auf, Frau Ministerin!“

„Aufholen nach Corona“ war mit heißer Nadel gestrickt; ja, es musste schnell gehen; das ist verständlich. Aber es ist weder transparent, noch wissen wir, ob wir unsere Ziele damit erreichen.

Ein Weiter-so wäre falsch. Wir brauchen nicht weniger als eine Zeitenwende in der Bildung – hin zu wissenschaftlicher Begleitung von Anfang an.

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Na, denn mal los!“ Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Mit Zeitenwenden haben Sie es so mittelprächtig!“

Den Eltern und den Kindern geht es nämlich nicht oder nicht nur darum, wie viel Geld wir im Haushalt stehen haben, sondern sie wollen, dass ihre Kinder vor Ort die bestmögliche Bildung bekommen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Aber das kostet Geld, liebe Frau Ministerin!“

Der Bund hat in einer Ausnahmesituation den Ländern, die ja zuständig sind, unter die Arme gegriffen. Wir haben den Ländern zuletzt noch 1 Milliarde Euro für die Integration der ukrainischen Schülerinnen und Schüler gegeben, unbürokratisch und schnell.

Zuruf Nicole Höchst

Der Bund unterstützt nicht nur den Ausbau der Ganztagsbetreuung mit 3,5 Milliarden Euro, sondern auch den Betrieb mit bis zu 1,3 Milliarden Euro jedes Jahr. Die Beteiligung des Bundes bedeutet mehr Freiheit für die Länder, um in der Not schnell loszulegen. Aber sie müssen ihrer ureigenen Aufgabe Bildung auch selbst gerecht werden.

Was hilft, ist natürlich der Unterricht, der stattfindet, und zwar der beste Unterricht, der möglich ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Schulschließungen in der letzten Legislaturperiode haben verheerende Schäden angerichtet. Nicht nur Bildung ging verloren, auch psychisch und körperlich tragen unsere Kinder eine schwere Last.

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Viel Beschreibung, keine Lösung!“

Diese Fehlentscheidungen – ich freue mich, dass Sie das heute genauso sehen – lassen sich aber nicht mehr rückgängig machen.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ist doch Ihre Politik in Nordrhein-Westfalen! Das war Eins-a-FDP-Politik!“

Umso wichtiger, dass wir jetzt einen Politikwechsel einleiten. Das heißt:

Erstens. Die Schulen müssen offen bleiben. So viel Normalität für Kinder und Jugendliche wie möglich. Wir dürfen nicht immer nur Rücksicht von ihnen verlangen, sondern müssen auch Rücksicht auf sie nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Bei den Sprach-Kitas zum Beispiel wird einfach gestrichen!“

Zweitens. Die Schulen müssen arbeiten können. Sie brauchen bestens ausgebildete Lehrkräfte. Dafür gibt es unsere Qualitätsoffensive Lehrerbildung. Auch die Kompetenzzentren für digitalen und digitalgestützten Unterricht sind bereits auf den Weg gebracht. Jede Schule muss so digital sein wie das Leben ihrer Schüler. Deswegen der DigitalPakt. Dass die Mittel schneller in den Schulen ankommen, dafür setzen wir uns als Koalition ein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Das sollte doch schon bis zum Sommer beschleunigt werden!“

Drittens. Wir wissen, meine Damen und Herren, dass die Lücken bei denjenigen Kindern und Jugendlichen am größten sind, die es ohnehin schwer haben. Deshalb kämpfe ich zusammen mit den Koalitionsfraktionen für das Startchancen-Programm, damit Schulen in schwierigen Lagen besten Unterricht bieten können.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ist ja noch nichts da! Keine Eckpunkte!“ Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Wie viele Cents haben Sie dafür eingestellt, Frau Ministerin? Beantworten Sie meine Frage!“

Damit bringen wir die nach vorne, deren Potenziale von sozialen Nachteilen überschattet werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Als Koalition haben wir uns eine neue Kooperationskultur mit den Ländern vorgenommen. Dazu gehört, dass der Bund sich gezielt dort engagiert, wo er spürbar einen Mehrwert schafft. Ich wundere mich über die reflexhafte Forderung aus der Opposition, der Bund solle mehr Geld an die Länder überweisen. Ich verstehe mich nicht als Anwältin der Landesfinanzminister,

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Es geht um die Kinder, nicht um die Länder!“

sondern als Anwältin der Schülerinnen und Schüler.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es geht um die Qualität, um die Hilfe für einzelne Schüler und um nachhaltige Wirkung. Eine Forsa-Umfrage aus dem September hat gezeigt: 64 Prozent der Bürger halten ein besseres Schul- und Bildungssystem für sehr wichtig. Damit ist Bildung Nummer eins auf der Wunschliste der Menschen in unserem Land.

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Nur leider nicht dieser Koalition!“

Das ist ein Auftrag an uns alle. Deshalb arbeiten wir an einem guten Startchancen-Programm statt an einem Blankoscheck mit fraglicher Wirkung.

Wir wollen gemeinsam mit den Ländern wirklichen Wandel im Bildungssystem bewirken. Ich freue mich auf den konstruktiven Dialog mit den Ländern, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ich hätte mich hier nicht hingestellt, wenn ich nichts zu sagen gehabt hätte!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie heute erneut, jetzt am Abend, und darf Ihnen sogleich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“, Drucksachen 20/2247, 20/3590 und 20/3596 verlesen: abgegebene Stimmkarten 650. Mit Ja haben gestimmt 287, mit Nein haben gestimmt 361, Enthaltungen 2. Der Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir fahren fort in unserer Debatte. Das Wort erhält für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Dr. Ingeborg Gräßle.

Beifall bei der CDU/CSU
IG
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, jetzt haben Sie mich wirklich sprachlos gemacht. Ich dachte, Sie kommen hierher und haben was auf der Pfanne.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Jetzt sinkt das Niveau!“

Aber Sie haben nichts auf der Pfanne, nichts zu bieten – außer der langen Bank an lauten Ankündigungen. Sie werden als Ministerin der Ankündigungen in die Geschichte eingehen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Gar kein Vergleich! Sie haben keinen Vergleich!“

Sie haben nichts zu bieten, um das Problem zu lösen, nichts, was wir gegen die Pandemiefolgen unserer Kinder und Jugendlichen machen sollen.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Ich sage nur: Karliczek! Spahn!“

Das ist der Sinn unserer Anfrage, und es wäre schön, wenn diese Regierung etwas mehr auf der Pfanne hätte als Polemik und ausweichende Antworten.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei FDP

– Ich möchte Sie schon herzlich bitten, diese Fragen im Gegensatz zu sonst wirklich anständig und ordentlich zu beantworten. Das ist Ihre Aufgabe, das ist die Aufgabe der Ministerien. – Hallo, ihr dürft mir ruhig zuhören, Freunde!

Heiterkeit/Lachen bei SPD, FDP

Guten Morgen! Habt ihr Zeit oder eher nicht?

Zuruf

Als jemand, der aus dem Europäischen Parlament kommt,

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Ich dachte, aus Baden-Württemberg!“ Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Wir haben nicht auf Sie gewartet!“

muss ich Ihnen schon sagen: Ich hätte den ein oder anderen Vorschlag für eine Verbesserung des Umgangs miteinander. Ich möchte schon darauf hinweisen, dass dieses Parlament und auch die Opposition anständige Behandlung verdient; danke dafür.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Na, na, na!“

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir wollen den benachteiligten Kindern und den benachteiligten Jugendlichen wirklich helfen. Dass die liberalen Besserverdienenden und das grüne Bildungsbürgertum das selber tun können, glauben wir sofort. Aber wir sehen, dass Kinder mit Migrationshintergrund, wir sehen, dass sozial Benachteiligte wirklich darauf angewiesen sind, dass wir helfen, und zwar mit einem Programm.

Beifall bei CDU/CSU

„Aufholen nach Corona“ war vielleicht nicht das beste Programm ever, aber es war ein gutes Programm, zielgerichtet, um diese Probleme zu beseitigen.

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Nach 16 Jahren ist das hier aber eine harte Klagemauer!“

Ich möchte zitieren, was die rheinland-pfälzische Bildungsministerin – SPD, by the way – zum Thema „Aufholen nach Corona“ gesagt hat, 3. Mai 2022:

Wir sind sehr erfreut, dass dieses gemeinsame Programm von Bund und Ländern in Rheinland-Pfalz so stark nachgefragt wird. Das bestätigt uns, dass unsere Maßnahmen passgenau entwickelt wurden und die Bedürfnisse der Schulen vor Ort befriedigen.

Ich kann Ihnen nur sagen, dass das Programm die Unterschrift von Frau Ministerin a. D. Anja Karliczek und von Frau Ministerin a. D. Franziska Giffey trägt. Es wäre schön, wenn die SPD nicht immer vergessen würde, dass auch sie Vater bzw. Mutter eines solchen Programmes ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Die können sich an nichts erinnern!“ Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Mit uns, unter der Führung von Angela Merkel, waren die besser!“

Die Frage ist: Was machen wir jetzt? Wie lösen wir das Problem? Wir haben vom Startchancen-Programm gehört; da sind wir sehr dafür. Aber wo ist denn das Startchancen-Programm im Haushalt? Es ist kein einziger Euro im Haushalt hinterlegt.

Sie haben, Frau Ministerin, angekündigt, dass die Bund-Länder-Gespräche jetzt beginnen sollen. Das ist schön. Aber warum haben Sie diese Gespräche nicht schon längst begonnen?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Haben wir doch!“

Ich kann nur davor warnen, die Länder hier weiterhin als Beutegemeinschaft zu bezeichnen, wie es auch aus Ihrer Partei kommt. Partner kann ich nicht zuerst vors Hirn hauen, um dann zu sagen: Jetzt müsst ihr aber hier mithelfen, dass das Ganze ein Erfolg wird.

Beifall bei CDU/CSU

Wir wollen Krisenbewältigung, wir wollen, dass den Kindern und Jugendlichen geholfen wird, dass sie dort, wo sie Schwierigkeiten haben, Lernschwächen haben, abgeholt werden. Wir wollen, dass das Programm „Aufholen nach Corona“ fortgeführt wird – wie immer Sie es nennen wollen. Aber nichts zu tun, wäre einfach nur fahrlässig mit Blick auf die Zukunft.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Gibt es eigentlich von Herrn Söder eine Bundesratsinitiative?“

Wir und auch unser Mittelstand, etwa die Handwerker, sehen doch, welche Folgen es hat, wenn Bildungsrückstände nicht aufgeholt werden können.

Zuruf Renate Künast

Wir fordern Sie auf, dafür zu sorgen, dass Bildungsrückstände aufgeholt werden können. Wir fordern Sie auf, hier mehr zu tun, als abzuwarten und die Länder hinhaltend zu begleiten. Ich glaube, dass wir an sie appellieren müssen,

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Ja, Gymnasium für alle!“

die Dinge sehr ernst zu nehmen, ernster als bisher.

Und ich kann nur sagen: Ich finde, es ist einer Bundesministerin unwürdig – Entschuldigung! –, den Bayerischen Ministerpräsidenten hier in Abwesenheit zu beschimpfen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Majestätsbeleidigung, oder was?“

Was bitte soll dadurch gewonnen werden?

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Oh, das werden wir uns merken für Ihre nächste Rede! – Weitere Zurufe von der SPD und der FDP“

Ich finde, es ist unangemessen und einer Bundesministerin unwürdig.

Ich kann nur sagen: Es wäre, glaube ich, anständig, wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen würden. Wir fordern Sie auf, zu handeln;

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Politischer Aschermittwoch!“

denn die Kinder und Jugendlichen sind uns so wichtig.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU

Frau Präsidentin, ich war in der Redezeit.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich nehme das durchaus positiv wahr, wenn die Redezeit eingehalten wird.

Als nächste Rednerin erhält das Wort Marja-Liisa Völlers für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Ich frage mich, ob irgendjemand von der Regierung auch noch zur Sache spricht!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Bundesministerin! Vorab: Das Thema „Pandemiebedingte Lernrückstände und psychosoziale Folgen bei unseren Schülerinnen und Schülern“ halte ich für immens wichtig.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Gut!“

In Gesprächen mit Schülerinnen und Schülern aus meiner Heimat in Nienburg und in Schaumburg sowie mit Eltern, Lehrkräften, Sozialpädagoginnen und ‑pädagogen ist eines aber auch ganz deutlich geworden: Lernen in Präsenz, in der Gemeinschaft kann nicht allein durch digitales Lernen ersetzt werden.

Beifall bei SPD, FDP

Als Lehrerin mit einer Berufserfahrung von immerhin sieben Jahren weiß ich – ich habe es oft genug erlebt –, wie wichtig das gemeinsame Lernen eben ist, insbesondere auch für Schülerinnen und Schüler, die wir eher als lernschwach beschreiben würden.

Mit diesem Vorabbemerkungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinterkopf können wir uns ja jetzt mal gemeinsam dem Punkt 3 des Unionsantrages widmen, den Punkt zur digitalen Aufholstrategie. Und bevor der SPD oder mir hier irgendjemand gleich nachsagt, dass wir uns irgendwie digital verweigern, sage ich: Digitales Lernen und Lehren brauchen wir, aber sinnvoll und auf den Kompetenzerwerb bezogen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Digitale Angebote können, müssen und werden immer eine gute Ergänzung innerhalb eines ganzheitlichen Ansatzes sein.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Sehen wir auch so! Das ist uns nicht neu!“

Denn sie spiegeln die Lebenswelt unserer Kinder und Jugendlichen, aber auch unsere Berufswelt wider.

Und was machen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union? Sie werfen ein paar Schlagworte in den Raum wie zum Beispiel „Gamification“, „Flipped class-room“ oder „Schüleraufhol-Wettbewerbe“, die dann inhaltlich null komma null in Ihrem Antrag unterlegt sind.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Keine Sorge! Das kommt noch! Keine Sorge! Das kriegen Sie von uns noch fein aufgeschrieben!“

Nebenbei sollen die Schüler die Inhalte dann auch noch selber nachholen. In dieser Kombination ist das doch nicht wirklich Ihr Ernst, oder?

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Doch!“

– Ja, ich befürchte auch, dass das Ihr Ernst ist.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Sie machen ja gar nichts! Wir haben uns wenigstens ein paar Gedanken gemacht!“

Am Unsinnigsten ist übrigens folgender Satz – ich zitiere aus Ihrem Antrag –:

Etwaige Ansätze können einen Beitrag leisten, die Motivation von Lehrerinnen und Lehrern sowie eine individuellere Beschulung noch stärker anzuregen.

Ich übersetze einmal Ihre Haltung zu Lehrkräften in Deutschland aus der Passage: Weil meine Schülerinnen und Schüler zu Hause irgendwie kreativ digital etwas lernen, bin ich als Lehrkraft plötzlich noch motivierter. – Sorry, das ist doch ein bisschen irre.

Beifall bei SPD, Grüne

Eine gute Freundin, auch Lehrerin, und ich haben uns gestern mit dieser Passage ein bisschen beschäftigt. Am Ende haben wir uns gefragt: Wer hat das denn aufgeschrieben? Jemand, der jemals in einer Klasse gestanden hat? Jemand, der jemals mit Kindern und Jugendlichen gearbeitet hat? Ich glaube, nein.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Was machen Sie denn, Frau Kollegin, außer nichts?“

Dann gucken wir einmal weiter.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Da haben wir wenig von gehört gerade!“

– Lassen Sie mich doch mal ausreden. Nicht immer gleich so unruhig werden! Frau Kollegin Gräßle hatte ja auch schon ein paar Schwierigkeiten damit, wie man sich hier im Parlament benimmt.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Oh!“

Somit stellt sich die Frage: „Flipped class-room“, was bedeutet das eigentlich? Das heißt – für Nichtpädagogen grob zusammengefasst – das eigenständige Erarbeiten von Lerninhalten. Das klappt bestimmt besonders gut bei jenen Kindern und Jugendlichen, die Unterstützung durch Lehrkräfte und anderes pädagogisches Personal in der Schule und darüber hinaus brauchen. Also, irgendwie macht das überhaupt gar keinen Sinn.

Wenn man junge Leute fragt, wie sie Ihren Antrag finden, gerade Punkt 3, dann erhält man ganz, ganz tolle Bewertungen. Ich habe gerade einen Schülerpraktikanten da, der das in seine Klassengruppe gestellt hat. Wissen Sie, was die geschrieben haben? Fazit: Ganz großer Quatsch.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Zum Schluss. Solche digitalen Vorhaben funktionieren nur, wenn wir uns mit der digitalen Ausstattung – –

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Was tun Sie bitte schön? Was ist Ihre Alternative?“ Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wir haben noch nichts gehört!“

– Lassen Sie mich doch ausreden, Frau Connemann!

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Ja, dann sagen Sie endlich mal was! Wo ist ein Cent im Haushalt?“ Zuruf Katrin Staffler [CDU/CSU]: „Wann kommt es denn?“

– Die Kollegin Bundesministerin hat schon gesagt, was wir machen.

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Wo ist ein Cent im Haushalt? Reden Sie nicht drumrum!“

Steht in Ihrem Antrag irgendwo, wie Sie all diese digitalen Dinge finanzieren wollen? Nein, es steht dort nicht drin.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Katrin Staffler

Es steht dort nicht, wie Sie das finanzieren wollen; gar nichts. Es steht auch nicht dort, dass man zum Beispiel digitale Lehrmittelfreiheit machen könnte. Auch das steht in Ihrem Antrag nicht.

Von daher: Wenn Sie sich in die digitale Welt aufmachen – das machen wir als Fortschrittskoalition übrigens miteinander,

Zuruf Katrin Staffler [CDU/CSU]: „Aber wann?“ Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Sie machen noch nicht mal analog!“

und ich glaube, wir kommen da gut voran in den nächsten Jahren; Frau Bundesministerin hat ausgeführt, wie wir mit den Ländern jetzt gemeinsam vorgehen werden –, dann reicht es nicht, nur ein paar Buzzwords aufzuschreiben. Tut mir leid!

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Das ist dann wie mit den Sprach-Kitas!“

In diesem Sinne werden wir diesen dünnen Antrag ablehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Was machen Sie denn jetzt? Sie haben nichts dazu gesagt, was Sie machen wollen! Sie lassen die Kinder einfach im Regen stehen! So sieht das Programm aus: gar nichts! Da wäre ich so klein mit Hut, wenn ich selber keine Idee hätte!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Johannes Wagner für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
JW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich geht es in dieser Debatte doch darum, wie wir Kinder und Jugendliche endlich wieder an die erste Stelle unserer Politik stellen können. Aber anstatt sich konstruktiv an dieser Debatte zu beteiligen, verharmlosen Sie von der AfD, hetzen Sie, und verbreiten Sie Unwahrheiten.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Was ist los?“ Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Da klatscht noch nicht mal Ihre Fraktion!“

Ich habe während der ersten anderthalb Jahre der Pandemie in einer Kinderklinik gearbeitet und viele Kinder mit Corona behandelt. Deswegen lassen Sie mich eines klarstellen: Ja, die allermeisten Kinder haben die Krankheit gut überstanden. Aber es gab auch schwere Verläufe bis hin zur Intensivstation. Die aktuellen Coronavarianten sind für Kinder mit Sicherheit harmloser als für ältere Menschen, aber eben auch nicht ungefährlich. Kinder leben auch nicht allein oder nur mit anderen Kindern zusammen, sondern in Familien. Auch dort gibt es Personen, die wir unbedingt schützen müssen. Deswegen waren die kontaktbeschränkenden Maßnahmen während der letzten zwei Jahre grundsätzlich richtig. Kinder und Jugendliche haben das verstanden. Sie haben verstanden, dass es manchmal auch sinnvoll ist, eine Maske zu tragen. Kinder und Jugendliche haben sich in der Krise solidarisch gezeigt

Beifall bei SPD

und damit schon mehr getan als die AfD während der gesamten Pandemie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Was ist denn das für ein Blödsinn?“

Jetzt heißt es, Kinder und Jugendliche wieder an die erste Stelle unseres Handelns zu stellen. Das beinhaltet viele Maßnahmen und muss sich durch alle Politikfelder ziehen. Das zeigt auch der umfassende Kindergesundheitsbericht, den ich vorgestern, am Weltkindertag, mit meiner Kollegin Baradari in Empfang nehmen durfte. Lassen Sie mich nur drei Punkte daraus nennen:

Erstens: gesunde Ernährung und Bewegung. Fehlernährung hat bei den Kindern während der Pandemie zugenommen. Deswegen wird unsere Ernährungsstrategie gesundes Schulessen und Ernährungsbildung beinhalten. Das allein reicht natürlich nicht. Kinder müssen sich auch bewegen können. Dazu gehört auch eine kinderfreundliche Verkehrsinfrastruktur, die Kindern auch in Städten Freiräume schafft, sodass es ihnen Lust bereitet, sich zu bewegen.

Zweitens müssen wir die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ernst nehmen. Sie hat sich bei vielen während der Pandemie drastisch verschlechtert. Deswegen reformieren wir psychotherapeutische Bedarfsplanungen, um Wartezeiten insbesondere für Kinder und Jugendliche zu verkürzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und drittens müssen wir in Zeiten von multiplen Krisen, wo viele Kinder und Jugendliche Zukunftsängste haben, auch die anderen Krisen bekämpfen. Nicht umsonst gehen morgen wieder auf der ganzen Welt zahlreiche Schüler/-innen für mehr Klimaschutz auf die Straße.

Um es kurz zu machen, liebe Union: Nicht die Schüler/-innen müssen Lernrückstände aufholen, sondern wir 16 Jahre Ihrer Politik.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Ulrike Bahr von der SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]
UB
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Covid hat seinen Schrecken verloren. Die Folgen werden uns aber noch lange beschäftigen. Wissenschaftliche Untersuchungen und auch die schnelle Umfrage bei Familie und Bekannten lassen keine Zweifel offen: Die Pandemie hat bei viel zu vielen Kindern und Jugendlichen Bildungslücken gerissen. Daten der Krankenkassen zeigen: Ängste, Depressionen und Essstörungen haben stark zugenommen. Das ist für sich schon schlimm genug; aber eine schlechte seelische Verfassung führt auch dazu, dass Probleme in der Schule zunehmen. Ein Teufelskreis!

Darum war es richtig, im letzten Jahr viel Geld in die Hand zu nehmen und schnell mit Angeboten in Schule und Freizeit für wenigstens etwas Erleichterung zu sorgen und die betroffenen Familien so zu entlasten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist aber auch richtig, jetzt nicht einfach so weiterzumachen. Der Zwischenbericht zum Aufholprogramm vom Mai dieses Jahres hat ein sehr buntes Bild verschiedener Maßnahmen gezeichnet. Jedes Bundesland hat umgesetzt, was auf die Schnelle möglich war. Wir brauchen aber ein Gesamtkonzept.

Beifall bei SPD

Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz hat darum gefordert, ganz grundsätzlich nachzubessern. Denn, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Bildungsprogramme können nur vernünftig bewertet werden, wenn man vorher Ziele definiert und Begleitung und Auswertung gleich mitdenkt. Einfach nur Geld über die Bundesländer auszuschütten, ist keine langfristige Bildungspolitik und in der aktuellen Situation gar keine Option. Wir wissen, die Finanzsituation ist sehr angespannt, um es vorsichtig zu sagen. Wenn Gelder undurchschaubar und regional ganz unterschiedlich fließen, freut das zwar die Landesregierungen, führt aber bei Eltern, Kindern und Praktikern und Praktikerinnen eher zu Frustration. Hier brauchen wir dringend mehr Struktur. Das geplante Startchancen-Programm soll transparent gestaltet werden, mit Zielvorgaben und Erfolgskontrolle, so wie es auch die Bundeshaushaltsordnung vorgibt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Während das Programm konzipiert wird, knüpft ein weiteres Vorhaben zur Bewältigung der Pandemiefolgen nahtlos an das Aufholpaket an. Das BMFSFJ startet im nächsten Jahr sein Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit. Nach dem aktuellen Haushaltsentwurf stellen wir 50 Millionen Euro dafür zur Verfügung.

Beifall bei SPD Zuruf Gitta Connemann

– Sie haben vorhin nicht zugehört; ich habe was dazu gesagt. – Kinder und Jugendliche sollen mit Sport, Musik und Kultur lernen, Gemeinschaft erfahren und etwas von dem, was sie durch die Coronazeit verpasst haben, nachholen können.

Die Bundesregierung engagiert sich also weiter. Es ist deshalb nicht hilfreich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, mit derartigen Nebelkerzenanträgen von der verfassungsmäßigen Verantwortung der Länder für die schulische Bildung abzulenken.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/3489 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.