Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/54

54. Sitzung

Donnerstag, 22. September 2022Berlin 09:00 – 23:48 Uhr Nächste Sitzung: 23.09.2022
14:48 h
Sitzungsdauer
178
Reden
+ 25 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
120.327
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.293
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.166
SPD
27.908
Grüne
16.441
FDP
11.078
AfD
11.039
Bundesregierung
8.001
Linke
7.837
fraktionslos
602

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
563
149
SPD
556
128
FDP
449
80
CDU/CSU
297
451
AfD
181
223
Linke
134
51
fraktionslos
6

Außerdem 42× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen“ auf Drucksachen 20/1849 und 20/2450 · TOP 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7200
FDP8300
SPD18510
CDU/CSU17900
Linke0350
fraktionslos210
Grüne10011

„Bevor wir zum nächsten Redner kommen, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen“ auf Drucksachen 20/1849 und 20/2450 bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 660. Mit Ja…“

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“, Drucksachen 20/2247, 20/3590 und 20/3596 verlesen: abgegebene Stimmkarten 650. Mit Ja haben gestimmt 287, mit Nein ha · TOP 16
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7000
FDP0801
SPD01820
CDU/CSU18200
Linke3211
fraktionslos100
Grüne0980

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie heute erneut, jetzt am Abend, und darf Ihnen sogleich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“, Drucksac…“

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6800
FDP0780
SPD01780
CDU/CSU01650
Linke0250
fraktionslos200
Grüne0980

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmkarten 615. Mit Ja haben 70 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein stimmten 545. Kein Abgeordneter hat sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 35
    Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016
  6. TOP 36
    Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung
  7. TOP 11
    11 a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Einsetzung eines Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes
  8. ZP 4
  9. TOP 14
  10. TOP 15
  11. TOP 16
  12. TOP 17
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. TOP 21
  17. TOP 22
  18. TOP 23
    Kuba-Politik an Menschenrechten ausrichten
    11 Beiträge · 3.331 Wörter
  19. TOP 24
  20. TOP
  21. TOP 26
  22. TOP 27
TOP 16 · Drucksache 20/2247, 20/3591, 20/1727, 20/3590

16 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 sowie Zusatzpunkt 5 auf:

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor, über den wir später namentlich abstimmen werden.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. – Ich schlage vor, einen kleinen Moment zu warten. Wir müssen die Platzwechsel noch abwarten.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. – Es ist ein bisschen schwierig, jetzt zur Biersteuer zu kommen; aber es ist ein relevantes Thema. Ich möchte gerne das vorstellen, was wir dazu in den letzten Monaten und Wochen gemacht haben und was wir jetzt auf den Weg bringen.

Wir haben in Deutschland eine Gastronomiekultur. Das sieht man nicht zuletzt beim gerade stattfindenden Oktoberfest, wo sich auch die hier sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen gerne in dem einen oder anderen Dress oder in dem einen oder anderen Zelt ablichten lassen, die also auch zu schätzen wissen, was für eine besondere Kultur wir hier haben. Diese Kultur ist aber nicht nur wegen des Oktoberfestes, sondern insgesamt relevant.

Das Gaststättengewerbe hat besonders gelitten, nicht nur jetzt durch die Energiepreise, durch die Inflation, sondern es war gleich doppelt gebeutelt, weil es während der Coronapandemie große Schwierigkeiten gab. Während der Lockdowns wurde es teilweise als Freizeitbereich gebrandmarkt und kam deswegen nicht voran. Wir wollen deswegen einiges erleichtern, und ich bin besonders froh – das möchte ich dem allen einmal voranstellen –, dass wir es gemeinsam in der Koalition geschafft haben, die Geltungsdauer des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ein weiteres Mal zu verlängern. Das ist in dieser Ausnahmesituation eine wichtige Entscheidung der Koalition und eine wichtige Unterstützung der Gastronomie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Man sieht aber auch, dass eigentlich jeder einen guten Grund hat, um gerade seiner Branche den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zukommen zu lassen. Jede Branche hat gute Gründe dafür. Wir müssen bei unserem Mehrwertsteuersystem mit Sätzen von 7 und 19 Prozent sehr darauf achten – hier sind auch einige skurrile Sachen zutage getreten –, dass wir nicht in einen Wettbewerb kommen, in dem es darum geht, für möglichst viele Branchen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz durchzusetzen.

Beifall bei SPD

Ich bin sehr froh, dass im Finanzausschuss Einigkeit deutlich wurde, dass wir allesamt, sowohl von der Ampel als auch von der Unionsfraktion, Verbesserungsbedarf beim Mehrwertsteuer- bzw. Umsatzsteuersystem sehen und daran arbeiten wollen. Ich finde, das ist eine gute Lösung; denn keiner kann das bestehende System mit ermäßigten und normalen Steuersätzen noch verstehen. Das ist, glaube ich, nicht sinnvoll und wird uns auch auf Dauer nicht helfen.

Wir nehmen aber noch Änderungen an anderen Verbrauchsteuergesetzen vor; ich will das einmal vorstellen. Wir sorgen dafür, dass Entlastungsanmeldungen in Zukunft monatlich statt vierteljährlich gemacht werden können. Wir sorgen für Heilungstatbestände bei formalen Verstößen, und wir streichen regelmäßige Vorlagepflichten. Das sind nur ein paar Beispiele, die zeigen, dass die Bürokratie im Verbrauchsteuersystem geringer wird.

Ich will aber zum Schluss noch etwas anderes im Verbrauchsteuersystem ansprechen. Ich will mich auch kurz fassen; denn sonst sitzen wir hier noch bis drei Uhr nachts. Mit dem, was wir jetzt machen, ändern wir folgende Gesetze: das Biersteuergesetz, das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Kaffeesteuergesetz, das Alkoholsteuergesetz, das Siebte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen, das Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts, das Umsatzsteuergesetz, die Biersteuerverordnung, die Tabaksteuerverordnung, die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung, die Kaffeesteuerverordnung, die Alkoholsteuerverordnung, die Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen, die Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Daten für die Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer.

Ich glaube, wir sind uns einig in diesem Hause: Auch über eine Änderung des Verbrauchsteuersystems könnten wir sprechen, damit wir nicht jedes Mal ein so gigantisches System, ein so gigantisches Bürokratiemonster überarbeiten müssten. Es würde den Menschen vieles erleichtern, wenn wir hier im Steuersystem für mehr Klarheit sorgen.

Ich freue mich, wenn wir hier im Hause zu einer breiten Unterstützung für diesen Gesetzentwurf kommen, und bedanke mich fürs Zuhören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Mordhorst. – Was es alles so gibt!

Ich habe Ihren Satz, dass Sie sich beeilen wollen, weil Sie nicht bis drei Uhr hier sitzen wollen, so verstanden, dass von Ihnen aus schon der Wunsch an uns herangetragen wird, dafür Sorge zu tragen, dass vielleicht einige Kolleginnen und Kollegen, die später zu Tagesordnungspunkten reden, sich mit dem Gedanken beschäftigen sollten, ihre Reden zu Protokoll zu geben.

Marianne Schieder [SPD]: Sehr schön!

– Ja, das ist ja etwas für die Geschäftsführer.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Also, dafür bin ich sehr dankbar.

Als nächster Redner hat der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute in zweiter und dritter Lesung das Achte Verbrauchsteueränderungsgesetz. Ich erspare mir natürlich die Aufzählung, sonst ist die Redezeit vorbei.

Erstens. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die coronabedingt ermäßigten Biermengenstaffelsteuersätze für kleine Brauereien entfristet werden.

Zuruf

Gerade in der jetzigen Zeit mit hoher Inflation und Verteuerung ist das ein wichtiges Signal. Das haben wir ja in unserem Antrag gefordert. Sie hatten es ursprünglich in Ihrem Gesetzentwurf nicht drin. Deswegen bedanken wir uns, dass Sie unsere Anregungen aufnehmen.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Ach ja? Wir haben die Anregungen der Länder aufgegriffen!“

Zweitens. Bei der Verlängerung der Geltungsdauer der ermäßigten Umsatzsteuer in der Gastronomie folgen Sie teilweise unserem Antrag. Sie verlängern um ein Jahr. Wir hätten uns auch hier eine Entfristung gewünscht und fordern Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen. Sie haben es übrigens auch den Wählern versprochen. Also, die Gastronomen bauen darauf, dass wir dies entfristen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Sofern wir über einzelne Teile dieses Gesetzentwurfs abstimmten, würden wir diesen beiden Punkten auch zustimmen. Aber Sie packen in dieses Gesetz noch Dinge hinein, die das gesamte Gesetz nicht zustimmungsfähig machen.

Drittens will ich Ihnen sagen: Ein Punkt ist die Verteuerung in der Landwirtschaft. Sie senken zwar den Pauschalsteuersatz – das klingt immer ganz gut –; aber damit nehmen Sie Kraft weg von den Landwirten, gerade von den kleinen Landwirten; denn Sie vermindern den Vorsteuerabzug bei der Landwirtschaft, und das ist gerade in den jetzigen Zeiten schwierig. Das wird zu Verteuerungen führen. Und wer zahlt es? Es sind die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Sonstiges bei CDU/CSU: (Beifall bei der CDU/CSU

Aufgrund der Dringlichkeit haben Sie in diesem Gesetz noch einen anderen Gesetzentwurf mit eingebracht. Dieser betrifft die KfW und erweitert den Verwendungszweck einer Kreditermächtigung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit der Folge, dass der Bund die KfW anweisen kann, einen Kredit auch an notleidende Gaskonzerne auszureichen. Der Knackpunkt in diesem Gesetz bleibt die unterschiedliche Auffassung über die Wahrscheinlichkeit des Ausfalls solcher Kredite. In § 39 Bundeshaushaltsordnung steht klar, dass bei einem hohen Risiko des Ausfalls der Bund keine Gewährleistung der Kredite aussprechen darf. Insofern führt zwar der jetzige Beschluss noch zu keinem Risiko. Aber sobald der Kredit ausgereicht wird, führt das zu einem klaren Risiko und muss im Haushalt abgebildet werden, was Sie bislang nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Und wenn wir schon bei den Gaskonzernen und bei Uniper sind – das betrifft vor allem die Kolleginnen und Kollegen der FDP –: Wir lassen gleich über unseren Entschließungsantrag zur Abschaffung der Gasumlage namentlich abstimmen.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Was soll das?“

Schließen Sie hier das unsägliche, öffentlich ausgetragene Regierungstheater endlich ab, und ziehen Sie einen Schlussstrich unter diese Chaosumlage der Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei CDU/CSU

Der jetzige Einstieg bei Uniper und die Verlautbarungen des Bundeswirtschaftsministers zeigen das planlose Vorgehen der Bundesregierung deutlich auf: erst die Gasumlage beschließen – bei den Bürgerinnen und Bürgern steht sie übrigens schon auf der Rechnung – und dann eine Verstaatlichung. Bei der Ampel geht es drunter und drüber, und alles zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Sie machen mit diesem Chaos die Menschen in unserem Land ärmer, und das lassen wir nicht zu!

Beifall bei CDU/CSU

Aber anstatt alle Maßnahmen erst mal konzentriert zu prüfen und auch konzentriert zu kommunizieren mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit dem Parlament, wurde eilig diese Gasumlagenverordnung beschlossen, und dann war sie auch noch handwerklich schlecht. Jetzt kriegen die Konzerne, die Gewinne machen, auch noch die Gasumlage, und zahlen müssen es die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU

Mir kommt es so vor wie in den letzten Stunden auf der „Titanic“:

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Lesen Sie die Geschichte noch mal nach!“

Auf dem Regierungsdeck spielt die Musik, und es wird getanzt. Im Maschinenraum aber, wo gearbeitet wird, ersaufen die Bürgerinnen und Bürger in den hohen Kosten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schaffen Sie die Gasumlage endlich ab, und stimmen Sie unserem Antrag zu!

Beifall bei CDU/CSU

Die Gasumlage ist ungerecht. Die Gasumlage ist unsozial, und sie führt zu einer künstlichen Verteuerung der Energiepreise in Deutschland. Ihre Chaospolitik macht die Menschen ärmer und nimmt das Geld aus dem Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger. Wir lassen das nicht zu! Die FDP hat heute die Möglichkeit – der Minister hat ja verkündet, dass er die Gasumlage schlecht findet –, mit uns zu stimmen und die Gasumlage endlich abzuschaffen. Es ist Zeit dafür!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Nächster Redner ist der Kollege Carlos Kasper, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
CK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten uns vorgenommen, mit dem Achten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vor allem die Bier- und Tabaksteuer zu überarbeiten. Aber auch auf dieses Gesetzespaket wirft die aktuell schwierige Lage ihre Schatten. In Krisenzeiten brauchen wir schnelle und kurzfristige Lösungen. So beinhaltet dieses Gesetzespaket weitere Maßnahmen, um Bürger/-innen zu entlasten, die Inflation nicht weiter anzuheizen und die Energieversorgung in unserem Land zu sichern.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir ändern heute auch das Stabilisierungsfondsgesetz. Gerade der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, den wir bereits in der Coronakrise eingeführt haben, wird angepasst. Mit diesem Fonds haben wir der KfW ermöglicht, von der Coronakrise gebeutelte Unternehmen mit bis zu 100 Milliarden Euro an Krediten über die Zeit zu helfen. Dieses Instrument, welches wir gemeinsam mit der Union eingeführt haben, hat sich bewährt und Unternehmen in der letzten Krise gerettet. Nun gibt es eine neue, eine andere Krise. Durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine sind die Energiepreise ins Unermessliche gestiegen. Es ist zu befürchten, dass, wenn wir heute nicht handeln, Energieunternehmen vom Markt verschwinden werden. Deswegen nutzen wir das Instrument, das bereits in der letzten Krise geschaffen wurde. Wir weiten den Wirtschaftsstabilisierungsfonds aus und ermöglichen auch Unternehmen der Energiewirtschaft, Kredite über die KfW zu erhalten.

Beifall bei SPD

Ja, klar, nichts ist alternativlos. Aber was wäre denn die Alternative, lieber Herr Brehm? Ihr wollt die 66 Milliarden Euro, die wir als Kreditermächtigung bereitstellen, im Haushalt festschreiben. Das würde heißen: 66 Milliarden Euro einsparen, über alle Ressorts hinweg. Ist das die Politik der Union?

Zuruf Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „10 000 Stellen bei der Regierung!“

Sie müssen endlich mal klar benennen, was Sie wollen und wie Sie Ihre politischen Forderungen finanzieren wollen. Das, liebe Union, hat etwas mit politischer Glaubwürdigkeit zu tun.

Beifall bei SPD

Wir befinden uns in einer Krise. Wir müssen schnell handeln. Wenn wir hier eine Lösung über den Haushalt herbeiführen wollten, würde das bedeuten, dass diese Hilfen zu spät kommen würden, mit allen Konsequenzen für unsere Wirtschaft. Auch dieses Gesetz hilft dabei, die Versorgung im Winter zu sichern. Wir sorgen damit für mehr Stabilität und etwas mehr Ruhe an den Märkten. Krisenzeiten erfordern entschlossenes Handeln, und das tut diese Bundesregierung.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein anderer wichtiger Aspekt dieses Gesetzespaketes ist es, dass wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent in der Gastronomie für mindestens ein Jahr weiter beibehalten. Das ist so wichtig, weil diese Branche bereits während Corona besonders hart getroffen wurde und auch unter der aktuellen Energiekrise leidet. Wir stärken die Gastronomie und sichern dort die Arbeitsplätze. Das sind Lösungen für die aktuellen Herausforderungen; es sind Instrumente, die wir mit diesem Gesetz schnell umsetzen wollen. Damit reagieren wir auf aktuelle Probleme.

Aber auch in der aktuellen Krisenzeit bleibt es nach wie vor wichtig, das politische Tagesgeschäft zu regeln. Mit diesem Achten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen bringen wir notwendige und sinnvolle Maßnahmen auf den Weg, um unsere Steuerverfahren zu verbessern.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir harmonisieren, digitalisieren und entbürokratisieren. Wir gehen weg von einer Papierflut an Begleitdokumenten, hin zum effizienten digitalen Verfahren. Wir vereinfachen damit die Prozesse für die Herstellung enorm und sorgen für Planungssicherheit bei den Brauereien bezüglich der Berechnung von Steuern. Außerdem sorgen wir dafür, dass der reduzierte Biersteuerstaffelsatz für kleinere und mittlere Brauereien erhalten bleibt. Von der Steuerentlastung profitieren rund 95 Prozent aller Brauereien in Deutschland, insbesondere in Bayern und Sachsen. Das ist unser Beitrag zum Erhalt der deutschen Bierkultur.

Beifall bei SPD Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Und mit der Gasumlage macht ihr sie kaputt!“

Wir harmonisieren, digitalisieren und entbürokratisieren. Das ist richtig und wichtig, wie uns auch die Expertinnen und Experten in der Anhörung noch einmal bestätigt haben. Auch an unsere Land- und Forstwirte denken wir. Wir gleichen den Durchschnittssteuersatz bei der Umsatzsteuer an und sorgen damit dafür, dass Deutschland im bereits laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahren nicht verklagt wird und unsere Landwirtinnen und Landwirte nicht enorme Nachzahlungen fürchten müssen.

Es ist irgendwie etwas unpassend, aber vielleicht ist es Ihnen auch peinlich, oder etwas anderes ist Ihnen wichtiger – so wichtig kann es also nicht sein –: Sie wollen die Gasumlage abschaffen und haben dazu ganze drei Zeilen geschrieben.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das reicht! Das langt!“

Dieser Antrag wird der Komplexität dieser Gasumlage nicht gerecht.

Beifall bei SPD Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Fragen Sie doch mal nach! Wer macht denn was?“

Na klar, meine Fraktion ist jederzeit bereit, über die Gasumlage zu diskutieren. Die rechtlichen Probleme sind mittlerweile bekannt, aber – auch das gehört zur Wahrheit dazu – bei der Abschaffung der Gasumlage geht es um 22 Milliarden Euro.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Trotz Verstaatlichung? Das ist doch gelogen! Das stimmt doch nicht!“

Wenn wir heute Ihrer Forderung nachgeben würden, würden wir für die KfW im Bundeshaushalt 66 Milliarden Euro festschreiben und zusätzlich für die Gasumlage 22 Milliarden Euro. Sie sagen nicht, wie Sie das finanzieren wollen. Bitte nehmen Sie Ihre Rolle als Oppositionsfraktion endlich ernst. Wenn Sie das nächste Mal einen Antrag zur Gasumlage schreiben, machen Sie es uns doch schwerer, diesen Antrag abzulehnen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Schwach, ganz schwach!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Kasper. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Reichardt, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben es jetzt zum wiederholten Mal, dass im Rahmen der Beratung eines Gesetzes, das die Gestaltung sachbezogener Fragen aufwirft, kurzfristig Dinge eingefügt werden, die aus ideologischen Irrwegen der Regierung resultieren. Die notwendige Debatte um spezifische Probleme des Gesetzes wird durch den kurzfristig eingeschobenen Änderungsantrag zum Stabilisierungsfondsgesetz überschattet. Noch mal 66 Milliarden Euro Kreditermächtigung soll die KfW bekommen, um Energieunternehmen stärker zu unterstützen: Das lehnen wir ab.

Beifall bei AfD

Die Überlegung, Energieunternehmen staatlich zu stützen, wäre nur dann zu rechtfertigen, wenn im gleichen Zuge die Ursachen für die Probleme behoben würden. Das aber tut die Regierung aus ideologischer Verbohrtheit eben nicht.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Sie wissen doch nicht mal, um was es geht! Das ist dramatisch! Lesen hilft!“

Die Begründung der Regierung für die zusätzliche Kreditermächtigung ist ebenso entlarvend wie skandalös: Die Kreditermächtigung sei „erforderlich, damit … das Vertrauen von Wirtschaft und Öffentlichkeit in die Maßnahmenpakete der Bundesregierung keinen Schaden nimmt.“ Die Bundesregierung sorgt sich also um ihr eigenes Image, während der Schaden für die deutsche Wirtschaft und die deutschen Bürger ins Unermessliche wächst. Das ist eine Schande, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Sie machen Arbeiter, Familien und mittelständische Unternehmen zu Bittstellern, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind. Täglich kommen Hilferufe ganzer Branchen, die heute in Deutschland mit dem Rücken zur Wand stehen – darunter auch die Brauereien, denen Sie jetzt wieder die ermäßigten Steuersätze zugestehen wollen,

Zuruf Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: „Das ist doch gut!“ Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Sie wollen doch, dass es Deutschland schlecht geht! Sie arbeiten doch daran!“

was diesen wahrscheinlich auch nicht helfen wird, weil das CO2, das zur Abfüllung des Biers benötigt wird, knapp und teuer ist. Lieferanten von CO2 liefern unter Verweis auf „höhere Gewalt“ nicht mehr die vereinbarten Mengen und zur vereinbarten Zeit.

Aber man leidet hier nicht unter „höherer Gewalt“, man leidet unter der Unfähigkeit dieser Bundesregierung, die die Lieferketten zerstört hat, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Die Energiekrise ist hausgemacht. Sie ist das Ergebnis einer ganzen Reihe von Fehlentscheidungen der Altparteien. Wir begrüßen aber vor diesem Hintergrund gerade den Antrag der CDU/CSU, die Gasumlage abzuschaffen. Diesem Antrag werden wir zustimmen. Das ist richtig und weise.

Beifall bei AfD

Die gesamte sogenannte Energiewende, die Sie propagieren, war von Anbeginn an ein Verarmungsprogramm für die deutsche Bevölkerung und ein Zerschlagungsprogramm für unsere Wirtschaft. Keines Ihrer Ziele haben Sie mit der Energiewende erreicht. Die Bezahlbarkeit ist dahin, die Versorgungssicherheit ist dahin, und die Umweltverträglichkeit ist auch beim Teufel. Nichts ist geblieben von Ihrer Politik, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Durch die im Zuge des Russland-Ukraine-Krieges eingeleitete Sanktionspolitik gegenüber Russland hat die Bundesregierung die Energieknappheit noch einmal dramatisch verschärft. Familienbetriebe, die seit Generationen bestehen, müssen jetzt aufgeben, und auch Familien, die bisher gut gelebt haben oder zumindest auskamen, müssen sich dank Ihrer existenzvernichtenden Politik nun die Frage stellen, ob man im Winter besser frieren oder hungern soll, meine Damen und Herren.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Jetzt mal zurück zur Verbrauchsteuer, bitte!“

– Ja. Es sind Bürger und vielfach auch Unternehmer, die genau in diesen Angelegenheiten auf die Straße gehen,

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Wegen der Tabaksteuer?“

nämlich aufgrund Ihrer verfehlten Politik. Sie gehen auf die Straße, und sie werden von Ihrer Regierung als Verfassungsfeinde und als Demokratiefeinde diffamiert. Das ist eine Schande.

Beifall bei AfD Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Wegen der Biersteuer gehen sie auf die Straße?“

Allein in Ostdeutschland sind letzten Montag 50 000 Menschen auf die Straße gegangen, und ich will Ihnen Folgendes sagen

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Die gehen vielleicht auf die Straße, weil Sie dagegenstimmen!“

– da können Sie hier reinschreien, wie Sie wollen; da kommen Sie nicht von weg –: Diese Menschen gehen auf die Straße, weil es ihnen schlecht geht aufgrund Ihrer Politik.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das werden wir den Bierbrauern erzählen!“ Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Jetzt reden Sie doch mal zur Verbrauchsteuer und den Entlastungen, die wir gleich beschließen werden!“

Wir als AfD sind die einzige Fraktion, die sich felsenfest hinter diese Menschen stellt, und zwar in ganz Deutschland, und das insbesondere bei unserer großen Demonstration am 8. Oktober.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Reichardt. – Moment, Herr Kollege Müller. Sie können sich wieder hinsetzen. Das dauert jetzt ein bisschen.

Ich unterbreche jetzt die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt, um Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen bekannt zu geben, die wir hinter uns gebracht haben.

Ich komme zunächst zurück zu Tagesordnungspunkt 11 b: Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 des Gesetzes zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“. Von den 736 Kolleginnen und Kollegen, die diesem Hause angehören, haben 664 ihre Stimmzettel abgegeben.

Von den Abgeordnetenstimmen entfielen auf Dr. Wiebke Esdar 508 Jastimmen, 93 Neinstimmen, 44 Enthaltungen, 19 ungültige Stimmen. Auf den Abgeordneten Wolfgang Hellmich entfielen 522 Jastimmen, 79 Neinstimmen, 43 Enthaltungen und 20 ungültige Stimmen. Auf den Kollegen Dr. Thorsten Rudolph entfielen 512 Jastimmen, 85 Neinstimmen, 47 Enthaltungen und 20 ungültige Stimmen; das ist ja sensationell. Auf den Kollegen Andreas Schwarz entfielen 530 Jastimmen, 77 Neinstimmen, 38 Enthaltungen bei 19 ungültigen Stimmen. Auf den Kollegen Dr. Reinhard Brandl entfielen 521 Jastimmen, 65 Neinstimmen, 42 Enthaltungen und 36 ungültige Stimmen. Auf den Kollegen Ingo Gädechens entfielen 534 Jastimmen, 52 Neinstimmen, 42 Enthaltungen und 36 ungültige Stimmen. Der Kollege Christian Haase erhielt 535 Jastimmen, 54 Neinstimmen, 40 Enthaltungen und 35 ungültige Stimmen. Die Kollegin Sara Nanni erhielt 489 Jastimmen, 102 Neinstimmen, 48 Enthaltungen und 25 ungültige Stimmen. Der Kollege Dr. Sebastian Schäfer erhielt 499 Jastimmen, 95 Neinstimmen, 45 Enthaltungen bei 25 ungültigen Stimmen. Der Kollege Karsten Klein erhielt 544 Jastimmen, 57 Neinstimmen, 40 Enthaltungen bei 23 ungültigen Stimmen. Der Kollege Dr. Thorsten Lieb erhielt 539 Jastimmen, 60 Neinstimmen, 41 Enthaltungen und 24 ungültige Stimmen. Auf den Kollegen Dr. Michael Espendiller entfielen 114 Jastimmen, 435 Neinstimmen, 27 Enthaltungen, und 88 Menschen haben ihre Stimme ungültig abgegeben.

Zuruf von der AfD: Pfui! – Gegenruf von der SPD: Ruhig, Brauner!

Auf die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch entfielen 314 Jastimmen, 224 Neinstimmen bei 64 Enthaltungen und 58 ungültigen Stimmen.

Die Abgeordneten, die ich Ihnen jetzt vorlese, haben die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen erreicht. Sie sind damit als Mitglieder des Gremiums gemäß § 5 des Gesetzes zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ gewählt. Die Abgeordneten Dr. Wiebke Esdar, Wolfgang Hellmich, Dr. Thorsten Rudolph, Andreas Schwarz, Dr. Reinhard Brandl, Ingo Gädechens, Christian Haase, die Kollegin Sara Nanni, der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Karsten Klein und Dr. Thorsten Lieb haben die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen erreicht und sind damit gewählt.

Die Abgeordneten Dr. Michael Espendiller und Dr. Gesine Lötzsch haben die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.

Zuruf von der LINKEN: Unerhört!

Damit ist der Tagesordnungspunkt 11 abgeschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 12, der nur unterbrochen war: Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages, zweiter Wahlgang.

Abg. Peter Boehringer [AfD] meldet sich zu Wort

– Kleinen Moment, Herr Boehringer, Sie kommen noch dran; keine Sorge.

Von den 736 Mitgliedern des Deutschen Bundestages haben 664 ihre Stimmzettel abgegeben. Wir haben 0 ungültige Stimmzettel. Mit Ja haben gestimmt 106 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 545 Abgeordnete,

Zuruf von der AfD: Pfui!

Enthaltungen 13. Der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit nicht zum Stellvertreter der Präsidentin gewählt. – Damit ist TOP 12 abgearbeitet.

Wir kommen zurück zu TOP 13: Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes. Von den 736 Mitgliedern des Hauses haben 664 ihre Stimme abgegeben. Keine ungültigen Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 92 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 556 Abgeordnete,

Zuruf von der AfD: Pfui!

Enthaltungen 16. Der Abgeordnete Martin Hess hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht gewählt. – Damit haben wir TOP 13 abgearbeitet.

Der Kollege Boehringer hat um ein Wort gebeten, das ich ihm erteile, obwohl es in der Geschäftsordnung so nicht vorgesehen ist. Gleichwohl, Herr Kollege Boehringer, Sie haben das Wort.

Danke, Herr Präsident, dass Sie mir trotzdem das Wort geben. Ich denke, es ist angebracht. – Ich möchte nicht das Wort ergreifen zu dem Dauerskandal der Nichtwahl ins Parlamentarische Kontrollgremium und auch des Stellvertreters der Präsidentin, sondern in dem Fall zur erstmalig erfolgten Wahl für das neue Kontrollgremium des Haushaltsausschusses bzw. das Kontrollgremium zum Bundeswehrsondervermögen, in das, wenn ich das eben richtig mitbekommen habe, gleich zwei Vertreter von zwei verschiedenen Fraktionen nicht gewählt wurden, weil sie nicht die erforderliche Mehrheit erhalten haben.

Das hat eine neue Qualität, und zwar quantitativ; denn wir reden bei der Kontrolle des „Sondervermögens Bundeswehr“ über 100 Milliarden Euro oder zwei Jahresetats des Bundesverteidigungsministeriums, also der Bundeswehr. Es ist unglaublich, dass durch diese Wahl die Kontrollmöglichkeit dieses Vermögens nun massiv eingeschränkt sein wird, indem zwei Fraktionen komplett fehlen. Das ist wirklich präzedenzlos. Das Königsrecht des Haushaltes wird uns als Haus hier seit ewigen Zeiten praktisch ausnahmslos gewährt. Das ist ein Recht, das seit 1850 schon in Preußen galt und kodifiziert war. Sie haben die Kollegen nicht gewählt

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Das ist doch eine Wahl!“

und dieses Recht nun ganz massiv eingeschränkt. Also, das ist schon ganz übel.

Das war schon angelegt. Ich habe es schon in meiner Rede gesagt, als das Gesetz im Sommer auf den Weg gebracht wurde: Wir hätten hier heute eigentlich im strengen Sinne keine Wahl abhalten müssen. Das ist ein Bestimmungsthema, und diese Bestimmung statt einer Wahl wurde missachtet. Das ist also ein Skandal, der hier praktisch mit Ansage produziert wurde. Und es ist genau so gekommen, wie wir es im Sommer vermutet haben. Es werden hier Kollegen, ganze Fraktionen von der Kontrolle von 100 Milliarden Euro ferngehalten.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Peter Boehringer (fortgesetzt)

Das ist die selbsternannte Mitte dieses Hauses, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Peter Boehringer (fortgesetzt)

– die sich das anmaßt. So delegitimiert man ein Verfassungsorgan, nämlich uns selbst in diesem Fall.

Danke.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich ahnte schon Böses. – Aber auch der Kollege Ulrich hat jetzt das Wort für eine kurze Stellungnahme.

AU
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Skandal ist das wirklich. Man kann ja politisch unterschiedlicher Auffassung sein, ob man den 100 Milliarden Euro zustimmt oder nicht. Wir haben aus politischen Gründen diesem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen nicht zugestimmt, und das würden wir jederzeit wieder tun. Aber bei diesem Sondergremium geht es um Haushaltsfragen.

Mit Gesine Lötzsch haben Sie jemanden abgelehnt, die im Haushaltsausschuss unzweifelhaft eine gute Arbeit macht, die in einer der letzten Wahlperioden Ausschussvorsitzende war und den Haushaltsausschuss dort fraktionsübergreifend geleitet hat. So jemanden hier nicht zu wählen, beleidigt eigentlich Sie selbst, und ich finde, da müssen Sie mal in sich gehen. Sie können ja bei der AfD aus guten Gründen immer ablehnen;

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist ja wohl ein Scherz!“

das bleibt Ihnen unbenommen. Aber bei Gesine Lötzsch haben Sie etwas vermischt, was meines Erachtens nicht zusammengehört. Ich finde, man muss Parteien, Inhalte und Personen voneinander trennen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Die Stalinisten fühlen immer dann mit der Demokratie, wenn sie selber ausgegrenzt werden!“

Gesine Lötzsch ist nachgewiesenermaßen eine gute Haushälterin. Sie nicht zu wählen, ist eine Frechheit von Ihnen allen, die es nicht gemacht haben. Das sollten Sie in den nächsten Wochen gründlich korrigieren.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Was ist das für ein Charakter!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Ulrich. – Damit ist dieser Vorgang abgeschlossen. Wahlen haben bedauerlicherweise manchmal Ergebnisse, die einem nicht gefallen. Ich kenne das aus eigener Erfahrung.

Wir kommen zurück zu Tagesordnungspunkt 16. Als Nächstes hat der Kollege Sascha Müller, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
SM
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Achten Verbrauchsteueränderungsgesetz werden in der vorliegenden Fassung – es ist schon gesagt worden – in der Tat nicht mehr nur Fragen der Verbrauchsteuern geregelt, sondern eine Reihe weiterer Änderungen auf den Weg gebracht, die über den eigentlichen Sachgegenstand der Verbrauchsteuern hinausgehen.

Ich darf daher zunächst noch einmal an den ursprünglichen Gesetzentwurf erinnern, der notwendige Modernisierungen und die Implementierung von EU-Recht vornimmt. Zusammen mit weiteren Vereinfachungen modernisieren wir die Regulierung und reduzieren so Bürokratie. Dem stimmen wir selbstverständlich weiterhin zu.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In unserem Gesetzentwurf regeln wir nun aber auch Fragen der Biersteuermengenstaffel, der Umsatzsteuer in der Gastronomie oder auch die jährliche Anpassung des Durchschnittssatzes für unsere Landwirtinnen und Landwirte.

Zuletzt haben wir sehr intensiv eine ebenfalls an das Gesetz angehängte Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes beraten. Die vorgesehene Refinanzierung der KfW durch den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds ist richtig, um die Liquidität der KfW und in Folge der Energiewirtschaft zu gewährleisten.

Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat eine Krise auf den europäischen Energiemärkten ausgelöst. Die Absicherung eben des Energiesektors ist zwingend, um die Versorgung von Haushalten und Unternehmen mit Wärme und Energie jederzeit zu gewährleisten.

Die Maßnahme, um die es hier geht, ermöglicht der KfW den Zugang zu Liquidität, welche sie sich in dieser Größenordnung und zu diesem Preis nicht selbst am Markt besorgen könnte. Sie ermöglicht somit eine möglichst kostengünstige und reibungslose Abwicklung bereits beschlossener Maßnahmen.

Weil die Situation im Energiesektor nach wie vor sehr dynamisch ist, kann die Krise auch noch weitere Maßnahmen notwendig machen. Auch diese würden dann durch diese Liquiditätsbereitstellung vereinfacht und vergünstigt. Sie müssen dann natürlich ganz normal – selbstverständlich, lieber Herr Kollege Brehm – parlamentarisch begleitet werden.

Beifall bei Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, wie schwierig die Situation für die Menschen und Unternehmen aktuell ist und vor welchen Herausforderungen wir als Land stehen. Die KfW jetzt vorausschauend mit der notwendigen Liquidität auszustatten, ist daher genau richtig. So können wir weiterhin flexibel reagieren und den Energiesektor stabil halten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und zum Schluss zu dem Antrag der Union zur Streichung der Gasumlage. Dazu hat Robert Habeck gestern hier eigentlich alles gesagt.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Mit der Einigung zur Verstaatlichung von Uniper ist ja noch keine sofortige Verstaatlichung verbunden, sondern erst der Prozess eingeleitet. Sie, liebe Union, wollen die Gasumlage aber mit sofortiger Wirkung streichen,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ja!“

ohne eine Alternative zu präsentieren. Damit machen Sie es sich viel zu einfach. Ihren Antrag lehnen wir daher ab.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Görke, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
CG
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab: Der Gesetzentwurf ist ein bunter Blumenstrauß an Maßnahmen. Einige Punkte unterstützen wir, andere gehen uns nicht weit genug. Ich will vier Punkte herausstellen:

Erstens. Es ist so sinnvoll wie überfällig, dass die Zettelwirtschaft bei Begleitdokumenten endlich angegangen wird. Dass zum Beispiel Bier mit Steuerdokumenten von Deutschland nach Frankreich geliefert wird, ist, wie gesagt, längst überholt im Zeitalter der Digitalisierung, und die Digitalisierung hat ja nicht erst im Jahr 2022 angefangen.

Zweitens. Wir schließen uns den Vorschlägen aus dem Bundesrat an, die die kleinen Brauereien betreffen. Viele haben durch die Pandemie und die notwendigen Einschränkungen mächtig Federn lassen müssen und haben finanzielle Einbußen. Deshalb finden wir es auch richtig, die Höhe der geltenden ermäßigten Steuersätze bei der Biersteuermengenstaffel zu entfristen, und vor allem, dies dauerhaft beizubehalten.

Beifall bei Linke

Drittens. Nach dem, was wir in den Anhörungen von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft vorgetragen bekommen haben, ist der zusätzliche Personalaufwand für den ganzen Neuregelungskomplex künstlich kleingerechnet worden. Ich sage ganz klar: Wenn Personal fehlt, kann auch kein Papiertiger in Gesetzentwürfen das kompensieren. Ich erwarte, dass Sie hier nachbessern, meine Damen und Herren von der Koalition.

Beifall bei Linke

Ich komme zu viertens, dem sehr kurzfristig vorgelegten Vorschlag der Koalition, den in der Coronazeit als Sondervermögen errichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds dafür einzusetzen, die Solvenz und die Liquidität der Unternehmen der Energiewirtschaft – hoffentlich auch der kommunalen Stadtwerke – zu sichern. Wir halten das für sinnig, und wir unterstützen das auch.

Ich weise aber trotzdem darauf hin, dass bei den verschärften, risikobehafteten Entwicklungen der Energieunternehmen – da geht es wirklich in die Milliarden – der Bundeshaushalt für die Absicherung in Anspruch genommen wird. Hier geht es immerhin um 66 Milliarden Euro. Deshalb hätte ich gerne die Abschirmung dieser Risiken in der Haushaltsberatung in der letzten Woche durch die Ampel gesehen. Warum das nicht passiert ist, bleibt Ihr Geheimnis.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Meine Vermutung: Hätten Sie sich da schon ehrlich gemacht, wäre die Schuldenbremse 2023 schon längst mausetot.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Zur Beendigung des Murkses zur Gasumlage habe ich heute Vormittag ausgeführt. Die Linke unterstützt ausdrücklich den Antrag der CDU/CSU-Fraktion.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Haben Sie den auch gelesen? Vollständig?“

Es ist auch folgelogisch, weil wir seit dem Sommer die gleiche Auffassung haben.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Görke. – Das Wort erhält nun der Kollege Tim Klüssendorf, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brehm, Sie sprachen eben von „Chaos“, von „drunter und drüber“.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Stimmt!“

Wenn ich mir das Verhalten der CDU/CSU-Fraktion nur aus den letzten beiden Tagen anschaue – ich rede gar nicht über die letzten Sitzungswochen –,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sie ertragen keine Kritik!“

stelle ich fest, dass das – getreu dem Motto „Wenn Sie mit dem Finger auf andere zeigen, zeigen vier Finger auf Sie zurück“ – wohl in erster Linie auf Sie zutrifft.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Kritiklos!“

Denn ganz ehrlich: Sie schaffen es bei jedem Tagesordnungspunkt – egal ob es um Digitalisierung, um Bildung, jetzt um die Biersteuermengenstaffel, um die Gastrosteuer geht –, uns die Diskussion über die Gasumlage aufzudrücken.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Es ist ja auch ein Chaos!“

Gestern bestellen Sie in einem riesigen Theater den Bundeswirtschaftsminister her, obwohl Ihre eigenen Haushälter ihn gerade im Haushaltsausschuss befragen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Aber er hat doch das Theater gemacht!“

Heute bekommen wir tagsüber noch diesen Entschließungsantrag zur Abschaffung der Gasumlage auf unseren Tisch gelegt, obwohl wir ganz andere Themen haben.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Quatsch! Sonst wäre es doch nicht erlaubt! Werfen Sie mal einen Blick in die Geschäftsordnung!“

Das Einzige, was Sie damit verfolgen, ist parteipolitische Taktik. Es geht Ihnen null um die Inhalte. Das muss einmal gesagt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das finde ich besonders schade, weil wir heute schließlich auch über die Verlängerung der Gültigkeit des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie sprechen. Frau Karliczek, wir hatten uns dazu vor der Sommerpause schon einmal ausgetauscht. Ich habe Ihnen damals gesagt, dass wir uns um das Thema kümmern werden. Diese Koalition hat Wort gehalten und ihr Versprechen eingelöst; wir haben uns um dieses Thema gekümmert: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verlängern wir den ermäßigten Steuersatz um ein Jahr. Das ist eine richtige Entscheidung, und der müssen Sie gefälligst auch zustimmen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Ein Jahr! Das ist der Fehler!“

Warum die Verlängerung? Die Branche leidet wirklich enorm und hat trotz eines besseren Jahres 2022 immer noch nicht wieder ihre Umsätze aus dem Jahr 2019 erreichen können. Die Jahre 2020 und 2021 sind demnach noch nicht gegessen, und die Situation ist immer noch extrem angespannt. Der immense Kostenanstieg bei Energie und Lebensmitteln, aber auch der große Fachkräftemangel sorgen für große Unsicherheit, vor allen Dingen weil wir noch nicht wissen, wie die Pandemie weitergeht, und auch nicht, welche Maßnahmen eventuell noch getroffen werden müssen.

Wir müssen hier also weiterhin unterstützen und dürfen die gastronomische Nachfrageentwicklung nicht zusätzlich gefährden. Das tun wir mit dieser Maßnahme, aber das tun wir auch mit weiteren Maßnahmen, wie zum Beispiel mit dem Kurzarbeitergeld. Die Regierung handelt hier seriös und entschlossen.

Beifall bei SPD, Grüne

Doch warum erst mal nur ein Jahr Verlängerung? Ich bin mir sicher, dass Sie darauf gleich eingehen werden. Es geht natürlich um Planungssicherheit – jetzt erst mal für ein Jahr –, und wir garantieren damit Planungssicherheit. Aber es geht auch um Mindereinnahmen. Die Mindereinnahmen betragen jetzt schon über 3 Milliarden Euro jährlich. Das sind die aktuellen Zahlen; das sind nicht die Zahlen bei vollen Umsätzen, sondern die aktuellen Zahlen. Angesichts der unglaublich angespannten Haushaltssituation besteht seriöse Politik darin, Maßnahmen immer wieder zu evaluieren und nach einem Jahr zu schauen, wie die Situation aussieht, statt einfach unbefristet die öffentlichen Haushalte in Milliardenhöhe zu belasten.

Und noch etwas: Wir reden nicht nur über die Einnahmen des Bundes, sondern gleichermaßen über die Einnahmen der Länder. Gerade die Ministerpräsidenten der Unionsparteien waren es doch in den letzten Tagen, die aus finanzpolitischen Gründen versucht haben, unsere Entlastungspakete und wichtige Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung zu blockieren und infrage zu stellen. Eventuell sollten Sie sich hier mal besser abstimmen; denn Ihre Handlungen sind in der Frage nicht konsistent.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein zweites großes Thema wird mit der Änderung der Verbrauchsteuergesetze adressiert. Das ist der Umsatzsteuerbetrug – ganz grundsätzlich. Wir führen aktuell intensive Diskussionen über die Refinanzierung staatlicher Ausgaben in Zeiten enger Haushalte. Doch es gibt einen Hebel, der im Vergleich zur Aussetzung der Schuldenbremse, zu Steuererhöhungen, zu allen anderen Maßnahmen unstrittig ist, nämlich die konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug, vor allen Dingen von Umsatzsteuerbetrug. Bei dem Punkt gehen wir nämlich in dem vorliegenden Gesetz zumindest einen kleinen Schritt in die richtige Richtung, und zwar beim Handel von Brennstoffemissionszertifikaten. Denn der Handel mit diesen Zertifikaten ist hochgradig betrugsanfällig, und das kostet den Staat Jahr für Jahr hohe Summen, die uns bei der Bewältigung der Krise zurzeit fehlen.

Wichtig ist aber vor allem, dass es nicht bei diesem einen Schritt bleibt, sondern dass wir hier weiter dranbleiben und auch in den kommenden Wochen und Monaten nennenswerte Fortschritte verzeichnen. Wir werden den Finanzminister in die Pflicht nehmen, nicht nur weil es ein zentrales Thema aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag ist, sondern weil wir den großen Wurf brauchen. Wir brauchen ein elektronisches Meldesystem für Rechnungen. Das muss gelingen, und das wird auch gelingen.

Beifall bei SPD, Grüne

Hier geht es am Ende nämlich nicht um Millionen, auch nicht um Hunderte Millionen, noch nicht mal um Milliarden, sondern es geht um einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr, der alleine dem deutschen Staat vorenthalten wird. Dieser unglaublichen Ungerechtigkeit müssen wir endlich ein Ende bereiten.

Insgesamt ist das ein gutes Gesetzespaket mit wichtigen Änderungen und Maßnahmen. Ich bitte um Zustimmung zu unserer seriösen Regierungspolitik und um die Ablehnung solcher politischen Manöver wie von Ihnen heute gezeigt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Klüssendorf. – Als Nächstes erhält das Wort die Kollegin Anja Karliczek, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AK
Anja Karliczek CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Als Tourismuspolitikerin haben mich natürlich zwei Elemente in diesem Gesetzentwurf wesentlich interessiert,

Zuruf Alexander Ulrich [Linke]: „Sie waren doch mal für Bildung zuständig!“

nämlich die Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf Speisen und natürlich die ermäßigten Biersteuersätze zu entfristen bzw. einfach nur für ein Jahr zu verlängern.

Ich glaube, lieber Herr Klüssendorf – auch wenn ich es schätze, dass Sie diesen kleinen Schritt mit uns gehen –, sie zu entfristen, hätte einen großen Schritt für die Gastronomen bedeutet,

Beifall bei CDU/CSU

weil sie dann besser planen könnten, weil sie in einer schwierigen Situation richtig vorangehen könnten und ihren Betrieb überhaupt mal wieder organisieren könnten.

Die gastronomischen Betriebe – das haben Sie gerade schon gesagt – haben während der Coronakrise massiv gelitten; ich will das hier noch mal betonen: Erst waren sie vollständig geschlossen, dann konnten sie Gäste nur mit Abstand bewirten. Geld verdienen konnte man die ganze Zeit damit überhaupt nicht. Dann haben sie KfW-Kredite für alles das aufgenommen, was nicht über Coronahilfen erstattet wurde. Dagegen war natürlich – das haben Sie auch gerade gesagt – der letzte Sommer ein echter Lichtblick. Viele Gastronomen hatten richtig viel zu tun; aber sie hatten viel zu wenig Personal, um die Kapazitäten ausschöpfen zu können. Und dann waren da die Gäste; die hatten richtig viel Nachholbedarf.

Ich will einmal einen Punkt beleuchten, weil er mir bei dieser ganzen touristischen Debatte zu kurz kommt. Sich treffen, gemeinsam ein gutes Essen zu genießen, ein Glas Wein zu trinken: All das ist wichtig, nicht weil das nett ist, sondern weil man dabei miteinander redet, weil man sich austauscht, weil man so für Zusammenhalt in einer Gesellschaft sorgt. Deswegen ist eine wettbewerbsfähige Gastronomie ein wichtiger Bestandteil einer lebendigen Infrastruktur, sowohl in der Stadt als auch auf dem Land.

Heute sind die Sorgen groß – ich kann das nicht oft genug sagen; ich bin vielfach in der Gastronomie unterwegs –, und sie werden jeden Tag größer. Den Fachkräftemangel haben Sie bereits angesprochen. Die Einkaufspreise für Nahrungsmittel und Getränke steigen exorbitant. Aber wohl am schlimmsten – deswegen bin ich dann auch bei der Gasumlage –: Die Energiekosten sind unbezahlbar. Kein noch so fleißiger Gastronom kann diese Kosten in Verkaufspreise für Schnitzel, Bier und Gemüseteller umsetzen.

Dann kommt noch die spürbare Verunsicherung der Menschen durch die Inflation dazu. Schon jetzt bleiben plötzlich Tische im Restaurant leer. Der Kneipenbesuch mit Freunden wird gestrichen. Gerade deshalb stellt die Beibehaltung der verminderten Biersteuersätze und der verminderten Mehrwertsteuer auf Speisen für ein weiteres Jahr eine kleine Hilfe in schwierigen Zeiten dar.

Liebe regierungstragende Parteien, selbst um die befristete Mehrwertsteuersenkung mussten wir mit Ihnen ringen. Laute Versprechen des Kanzlers und des Finanzministers aus dem Wahlkampf zur Entfristung kann ich heute nicht mehr hören. Was Unternehmen aber jetzt brauchen, ist Planungssicherheit. Deswegen geht mein Appell weiter: Wenn Sie wollen, dass es bald überhaupt noch öffentliche Treffpunkte für die Menschen gibt, dann müssen Sie jetzt mehr tun. Entfristen Sie die verminderte Mehrwertsteuer auf Speisen!

Beifall bei CDU/CSU

Was Sie machen, ist gönnerhaft. Es ist eine gönnerhafte Verlängerung für nur ein Jahr.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „3,5 Milliarden Euro, Frau Karliczek! Ich bitte Sie! „Gönnerhaft“? 3,5 Milliarden! Jetzt machen Sie doch mal einen Punkt!“

Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die täglich mit den höheren Kosten, mit der Unsicherheit konfrontiert sind. Und es ist ein Schlag ins Gesicht all der kleinen und mittelständischen Betriebe, die heute schon wirtschaftlich ums Überleben ringen. Ich sage Ihnen – man muss kein Prophet sein –: Es wird doch nicht besser in den nächsten Monaten.

Genau vor diesem Hintergrund fordere ich zweitens: Sorgen Sie endlich für planbare Energieversorgung, jetzt und ohne Wenn und Aber, ohne Hoffen auf einen milden Winter, sondern so, dass die Menschen kalkulieren können! Denn schon heute können viele Betriebsinhaber keine Verträge mehr abschließen, weil die aktuellen Preise für Energie und Strom den Gang zum Insolvenzverwalter sofort nötig machen würden.

Ich frage mich dann oft ganz im Ernst: Weiß diese Bundesregierung, was da draußen los ist?

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Ja!“ Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Wussten Sie als Bildungsministerin, was bei den Studierenden los ist?“

Wissen Sie, dass gerade im Tourismus viele Betriebe ums Überleben kämpfen?

Planbarkeit und Verlässlichkeit statt kurzfristige Unterstützungspakete sind gefragt. Schaffen Sie Kalkulationsgrundlagen! Die Unternehmer warten auf Verlässlichkeit und klare Aussagen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „So ist es!“

Wenn Unternehmen, gerade und besonders im Mittelstand, in ländlichen Räumen, in Branchen mit geringen Margen nicht produzieren oder eben keine Dienstleistungen mehr anbieten, dann ist genau das doch der letzte Schritt, bevor sie in die Insolvenz gehen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Chaosregierung!“

Dann geht es um Mitarbeiter. 3 Millionen Mitarbeiter im Tourismus, die am Ende Sorge um ihre Arbeitsplätze haben. Es geht um Familien, die über Generationen hinweg für ihr Unternehmen eingestanden haben. Sie alle bilden das vielbeschworene Rückgrat unserer mittelständischen Wirtschaft.

Und wenn, gerade auf dem Land, der Bäcker und der Gastwirt einmal den Schlüssel umdrehen, dann ist der Laden zu. Deswegen will ich es Ihnen noch mal ans Herz legen: Nicht philosophische Vorträge helfen diesen fleißigen Menschen, sondern klare Aussagen.

Beifall bei CDU/CSU

Aber ich will mich einmal bedanken, dass Sie den kleinen Schritt für die Gastronomie und die familiengeführten Brauereien mit uns gehen wollen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Anja Karliczek (fortgesetzt)

Doch wenn Sie wirklich für gesellige Orte brennen, an denen sich Menschen treffen können, dann hätten Sie die vom Kanzler und vom Finanzminister versprochene dauerhafte Entfristung längst auf den Weg gebracht.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Sie hatten Glück, Frau Kollegin Karliczek, dass ich gerade so ein bisschen von der Sonne geblendet werde und deshalb die Uhr nicht so genau gesehen habe.

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Stefan Schmidt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sag mal was zur Gasumlage, Stefan!
SS
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Karliczek, wir sind draußen bei den Menschen. Wir reden mit Unternehmen. Ich als Tourismuspolitiker bin auch regelmäßig in Wirtshäusern, in Gaststätten in meinem Wahlkreis.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Zum Biertrinken!“

– Was habe ich denn gesagt? – Ich höre die akuten Sorgen, die geäußert werden: Corona, steigende Einkaufspreise, steigende Energiepreise, Inflation. In Krisenzeiten müssen wir unseren kleinen, unseren mittelständischen Unternehmen helfen, sie unterstützen, vor allem die schwer gebeutelte Gastronomie.

Das tun wir als Ampelkoalition mit dem Rettungsschirm für Unternehmen, mit unseren Entlastungspaketen und, ja, auch mit der gezielten Krisenhilfe, jetzt mit der Maßnahme: Wir verlängern die Geltungsdauer der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie um ein weiteres Jahr bis zum Ende 2023. Das ist sinnvoll. Wir verhindern damit, dass die Gastronomie Preise auf Speisen übermäßig erhöhen muss und dadurch erhebliche Umsatzeinbußen riskiert. Das ist eine gute und richtige Entscheidung für die Gastronomie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ihre Forderung hingegen, die Mehrwertsteuer dauerhaft zu reduzieren, halten wir für falsch. Warum sollte diese Regelung dauerhaft entfristet werden? Dafür gibt es durchaus ein paar Argumente. In der Gesamtschau überzeugen sie mich aber nicht. Sie ignorieren, wie teuer eine dauerhafte Mehrwertsteuerreduzierung für Bund und Länder wäre: jedes Jahr 3,3 Milliarden Euro. Davon müssen die Länder etwa die Hälfte zahlen. Nicht mal Ihre eigenen, die unionsgeführten Länder sind bereit, diese Kosten dauerhaft zu tragen.

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Das stimmt nicht! Nordrhein-Westfalen hat das sogar im Koalitionsvertrag stehen!“

Eine teure, dauerhafte Unternehmenssubvention, die muss wirklich gut überlegt werden. Die Mehrwertsteuer, die doch jetzt schon mehr Ausnahme als Regel ist, ist hierfür mit Sicherheit das falsche Instrument.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieses Bild hat im Übrigen auch die Expertenanhörung sehr deutlich gemacht. Keiner der Experten hat gesagt: Das ist eine richtig gute Lösung. Eher im Gegenteil. Sie haben gesagt: Über die Mehrwertsteuer hier Effekte zu schaffen, das wird nicht gelingen.

Zuruf Sascha Müller [Grüne]: „Genau so war das!“

Ich bin als Tourismuspolitiker in Gaststätten, in Wirtshäusern viel unterwegs.

Zuruf

– Ja, ja, ich bin da regelmäßig; keine Sorge.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Deshalb weiß ich auch um die Sorgen. Und ich weiß insbesondere um die Sorge, die Sie auch angesprochen haben: den akuten Arbeitskräftemangel, den Fachkräftemangel. Das ist doch die eigentlich große Herausforderung, die wir angehen müssen.

Wenn Restaurants wegen Personalmangel als Erstes ihre Karte reduzieren, dann die Öffnungszeiten einschränken und schließlich ganz zumachen, dann ist die Steuerhöhe egal. Da müssen wir ansetzen, liebe Union, liebe Frau Karliczek: bei dem Fachkräftemangel! Da erwarte ich mir von Ihnen auch ein bisschen mehr Unterstützung, also insbesondere eine dauerhafte Unterstützung für die Gastronomie.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Lassen Sie sich nicht beirren, Herr Kollege Schmidt. Ich finde Ihre Unterstützung des gastronomischen Gewerbes vorbildlich.

Heiterkeit

Damit schließe ich die Aussprache.

Mir liegen zur Abstimmung mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vor.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3590, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/2247 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – AfD und Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wiederum SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU. Wer enthält sich? – AfD und Linke. Damit ist der Gesetzentwurf letztendlich angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3596. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Mir ist mitgeteilt worden: Alle Urnen sind besetzt. Damit eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag. Die Abstimmungsurnen werden um 18.55 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Zusatzpunkt 5. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und der ermäßigten Biersteuersätze“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3590, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1727 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

HB
Heike Brehmer CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Darin enthalten ist auch die Verlängerung der ermäßigten Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent bis Ende 2023. Gern möchte ich wie folgt darlegen, weshalb ich als Tourismuspolitikerin trotzdem gegen das Gesetz stimme:

Gerade bei uns im ländlichen Raum, wie zum Beispiel in meinem Heimatbundesland Sachsen-Anhat und in meinem Wahlkreis Harz, gehört der Tourismus zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen und Jobmotoren. Nach über zwei Jahren der Coronapandemie kämpfen sich die Betriebe aus der Krise, doch angesichts der explodierenden Energiepreise stehen viele derzeit vor einem existenzbedrohenden Herbst und Winter 2022/23.

Maßnahmen wie die Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent für Speisen in der Gastronomie, wie sie mit den Änderungen in diesem Gesetz beschlossen werden sollen, sind ein wichtiger Schritt, um den betroffenen Unternehmen unter die Arme zu greifen. Dies hat allerdings viel zu lange auf sich warten lassen.

Unsere Unionsfraktion hatte bereits im Mai 2022 einen Antrag dazu erarbeitet, der heute ebenfalls im Plenum unter ZP 5 debattiert wird (Drucksache 20/1727: Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und der ermäßigten Biersteuersätze).

Wichtig: Darin fordern wir die Bundesregierung auf, den bestehenden ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Restaurant- und Verpflegungs-dienstleistungen über den 31. Dezember 2022 dauerhaft fortgelten zu lassen, das heißt, zu entfristen und nicht nur zeitlich zu verlängern, wie es die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetz plant.

Was die Tourismusbranche in diesen Zeiten braucht, ist Planbarkeit und keine zeitlich befristeten Maßnahmen. Darüber hinaus brauchen insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die im „Dritten Entlastungspaket“ der Bundesregierung schlichtweg vergessen wurden, wirksame finanzielle Unterstützungen.

Anders als vom Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck, MdB, im Fernsehen dargestellt, werden die Betriebe, wenn sie kein Geld mehr erwirtschaften und Pleite gehen, nicht einfach irgendwann wieder aufmachen – erst recht nicht in Zeiten, in denen händeringend Personal gesucht wird.

Unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Regierungsfraktionen in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach die Hand gereicht und unsere Vorschläge mit Anträgen untermauert, aktuell mit unserem Leitantrag „Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben, Preise unter Kontrolle bringen, Insolvenzwelle verhindern“ (Drucksache 20/3486).

Leider wurden unsere bisherigen Vorschläge und Initiativen aus rein ideologischen Gründen seitens der Regierungsfraktionen abgelehnt.

Die im vorliegenden Gesetz enthaltenen Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung der Tourismusbranche gehen aus meiner Sicht nicht weit genug und stellen den betroffenen Betrieben darüber hinaus keine weiteren Hilfestellungen in Aussicht.

Aus diesem Grund lehne ich das vorliegende Gesetz einschließlich der darin eingebrachten Änderungen ab.

AK
Anja Karliczek CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Darin enthalten sind auch die Verlängerung der ermäßigten Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie in Höhe von 7 Prozent bis Ende 2023 sowie die Beibehaltung der ermäßigten Biersteuersätze.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits im Mai 2022 dazu einen Antrag eingebracht, der heute ebenfalls im Plenum unter ZP 5 debattiert wird (Drucksache 20/1727: Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und der ermäßigten Biersteuersätze).

Wir als Mitglieder der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundesfraktion begrüßen trotz unserer Ablehnung des Gesetzentwurfs ausdrücklich die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und der ermäßigten Biersteuersätze.

Wir und ich hätten uns aber gewünscht, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie dauerhaft zu entfristen.