Protokoll
16 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 sowie Zusatzpunkt 5 auf:
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor, über den wir später namentlich abstimmen werden.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. – Ich schlage vor, einen kleinen Moment zu warten. Wir müssen die Platzwechsel noch abwarten.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion, das Wort.
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. – Es ist ein bisschen schwierig, jetzt zur Biersteuer zu kommen; aber es ist ein relevantes Thema. Ich möchte gerne das vorstellen, was wir dazu in den letzten Monaten und Wochen gemacht haben und was wir jetzt auf den Weg bringen.
Wir haben in Deutschland eine Gastronomiekultur. Das sieht man nicht zuletzt beim gerade stattfindenden Oktoberfest, wo sich auch die hier sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen gerne in dem einen oder anderen Dress oder in dem einen oder anderen Zelt ablichten lassen, die also auch zu schätzen wissen, was für eine besondere Kultur wir hier haben. Diese Kultur ist aber nicht nur wegen des Oktoberfestes, sondern insgesamt relevant.
Das Gaststättengewerbe hat besonders gelitten, nicht nur jetzt durch die Energiepreise, durch die Inflation, sondern es war gleich doppelt gebeutelt, weil es während der Coronapandemie große Schwierigkeiten gab. Während der Lockdowns wurde es teilweise als Freizeitbereich gebrandmarkt und kam deswegen nicht voran. Wir wollen deswegen einiges erleichtern, und ich bin besonders froh – das möchte ich dem allen einmal voranstellen –, dass wir es gemeinsam in der Koalition geschafft haben, die Geltungsdauer des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ein weiteres Mal zu verlängern. Das ist in dieser Ausnahmesituation eine wichtige Entscheidung der Koalition und eine wichtige Unterstützung der Gastronomie.
Man sieht aber auch, dass eigentlich jeder einen guten Grund hat, um gerade seiner Branche den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zukommen zu lassen. Jede Branche hat gute Gründe dafür. Wir müssen bei unserem Mehrwertsteuersystem mit Sätzen von 7 und 19 Prozent sehr darauf achten – hier sind auch einige skurrile Sachen zutage getreten –, dass wir nicht in einen Wettbewerb kommen, in dem es darum geht, für möglichst viele Branchen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz durchzusetzen.
Ich bin sehr froh, dass im Finanzausschuss Einigkeit deutlich wurde, dass wir allesamt, sowohl von der Ampel als auch von der Unionsfraktion, Verbesserungsbedarf beim Mehrwertsteuer- bzw. Umsatzsteuersystem sehen und daran arbeiten wollen. Ich finde, das ist eine gute Lösung; denn keiner kann das bestehende System mit ermäßigten und normalen Steuersätzen noch verstehen. Das ist, glaube ich, nicht sinnvoll und wird uns auch auf Dauer nicht helfen.
Wir nehmen aber noch Änderungen an anderen Verbrauchsteuergesetzen vor; ich will das einmal vorstellen. Wir sorgen dafür, dass Entlastungsanmeldungen in Zukunft monatlich statt vierteljährlich gemacht werden können. Wir sorgen für Heilungstatbestände bei formalen Verstößen, und wir streichen regelmäßige Vorlagepflichten. Das sind nur ein paar Beispiele, die zeigen, dass die Bürokratie im Verbrauchsteuersystem geringer wird.
Ich will aber zum Schluss noch etwas anderes im Verbrauchsteuersystem ansprechen. Ich will mich auch kurz fassen; denn sonst sitzen wir hier noch bis drei Uhr nachts. Mit dem, was wir jetzt machen, ändern wir folgende Gesetze: das Biersteuergesetz, das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Kaffeesteuergesetz, das Alkoholsteuergesetz, das Siebte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen, das Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts, das Umsatzsteuergesetz, die Biersteuerverordnung, die Tabaksteuerverordnung, die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung, die Kaffeesteuerverordnung, die Alkoholsteuerverordnung, die Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen, die Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Daten für die Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer.
Ich glaube, wir sind uns einig in diesem Hause: Auch über eine Änderung des Verbrauchsteuersystems könnten wir sprechen, damit wir nicht jedes Mal ein so gigantisches System, ein so gigantisches Bürokratiemonster überarbeiten müssten. Es würde den Menschen vieles erleichtern, wenn wir hier im Steuersystem für mehr Klarheit sorgen.
Ich freue mich, wenn wir hier im Hause zu einer breiten Unterstützung für diesen Gesetzentwurf kommen, und bedanke mich fürs Zuhören.
Vielen Dank, Herr Kollege Mordhorst. – Was es alles so gibt!
Ich habe Ihren Satz, dass Sie sich beeilen wollen, weil Sie nicht bis drei Uhr hier sitzen wollen, so verstanden, dass von Ihnen aus schon der Wunsch an uns herangetragen wird, dafür Sorge zu tragen, dass vielleicht einige Kolleginnen und Kollegen, die später zu Tagesordnungspunkten reden, sich mit dem Gedanken beschäftigen sollten, ihre Reden zu Protokoll zu geben.
– Ja, das ist ja etwas für die Geschäftsführer.
Also, dafür bin ich sehr dankbar.
Als nächster Redner hat der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute in zweiter und dritter Lesung das Achte Verbrauchsteueränderungsgesetz. Ich erspare mir natürlich die Aufzählung, sonst ist die Redezeit vorbei.
Erstens. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die coronabedingt ermäßigten Biermengenstaffelsteuersätze für kleine Brauereien entfristet werden.
Gerade in der jetzigen Zeit mit hoher Inflation und Verteuerung ist das ein wichtiges Signal. Das haben wir ja in unserem Antrag gefordert. Sie hatten es ursprünglich in Ihrem Gesetzentwurf nicht drin. Deswegen bedanken wir uns, dass Sie unsere Anregungen aufnehmen.
Zweitens. Bei der Verlängerung der Geltungsdauer der ermäßigten Umsatzsteuer in der Gastronomie folgen Sie teilweise unserem Antrag. Sie verlängern um ein Jahr. Wir hätten uns auch hier eine Entfristung gewünscht und fordern Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen. Sie haben es übrigens auch den Wählern versprochen. Also, die Gastronomen bauen darauf, dass wir dies entfristen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sofern wir über einzelne Teile dieses Gesetzentwurfs abstimmten, würden wir diesen beiden Punkten auch zustimmen. Aber Sie packen in dieses Gesetz noch Dinge hinein, die das gesamte Gesetz nicht zustimmungsfähig machen.
Drittens will ich Ihnen sagen: Ein Punkt ist die Verteuerung in der Landwirtschaft. Sie senken zwar den Pauschalsteuersatz – das klingt immer ganz gut –; aber damit nehmen Sie Kraft weg von den Landwirten, gerade von den kleinen Landwirten; denn Sie vermindern den Vorsteuerabzug bei der Landwirtschaft, und das ist gerade in den jetzigen Zeiten schwierig. Das wird zu Verteuerungen führen. Und wer zahlt es? Es sind die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Aufgrund der Dringlichkeit haben Sie in diesem Gesetz noch einen anderen Gesetzentwurf mit eingebracht. Dieser betrifft die KfW und erweitert den Verwendungszweck einer Kreditermächtigung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit der Folge, dass der Bund die KfW anweisen kann, einen Kredit auch an notleidende Gaskonzerne auszureichen. Der Knackpunkt in diesem Gesetz bleibt die unterschiedliche Auffassung über die Wahrscheinlichkeit des Ausfalls solcher Kredite. In § 39 Bundeshaushaltsordnung steht klar, dass bei einem hohen Risiko des Ausfalls der Bund keine Gewährleistung der Kredite aussprechen darf. Insofern führt zwar der jetzige Beschluss noch zu keinem Risiko. Aber sobald der Kredit ausgereicht wird, führt das zu einem klaren Risiko und muss im Haushalt abgebildet werden, was Sie bislang nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und wenn wir schon bei den Gaskonzernen und bei Uniper sind – das betrifft vor allem die Kolleginnen und Kollegen der FDP –: Wir lassen gleich über unseren Entschließungsantrag zur Abschaffung der Gasumlage namentlich abstimmen.
Schließen Sie hier das unsägliche, öffentlich ausgetragene Regierungstheater endlich ab, und ziehen Sie einen Schlussstrich unter diese Chaosumlage der Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der jetzige Einstieg bei Uniper und die Verlautbarungen des Bundeswirtschaftsministers zeigen das planlose Vorgehen der Bundesregierung deutlich auf: erst die Gasumlage beschließen – bei den Bürgerinnen und Bürgern steht sie übrigens schon auf der Rechnung – und dann eine Verstaatlichung. Bei der Ampel geht es drunter und drüber, und alles zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Sie machen mit diesem Chaos die Menschen in unserem Land ärmer, und das lassen wir nicht zu!
Aber anstatt alle Maßnahmen erst mal konzentriert zu prüfen und auch konzentriert zu kommunizieren mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit dem Parlament, wurde eilig diese Gasumlagenverordnung beschlossen, und dann war sie auch noch handwerklich schlecht. Jetzt kriegen die Konzerne, die Gewinne machen, auch noch die Gasumlage, und zahlen müssen es die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland.
Mir kommt es so vor wie in den letzten Stunden auf der „Titanic“:
Auf dem Regierungsdeck spielt die Musik, und es wird getanzt. Im Maschinenraum aber, wo gearbeitet wird, ersaufen die Bürgerinnen und Bürger in den hohen Kosten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schaffen Sie die Gasumlage endlich ab, und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Die Gasumlage ist ungerecht. Die Gasumlage ist unsozial, und sie führt zu einer künstlichen Verteuerung der Energiepreise in Deutschland. Ihre Chaospolitik macht die Menschen ärmer und nimmt das Geld aus dem Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger. Wir lassen das nicht zu! Die FDP hat heute die Möglichkeit – der Minister hat ja verkündet, dass er die Gasumlage schlecht findet –, mit uns zu stimmen und die Gasumlage endlich abzuschaffen. Es ist Zeit dafür!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Nächster Redner ist der Kollege Carlos Kasper, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten uns vorgenommen, mit dem Achten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vor allem die Bier- und Tabaksteuer zu überarbeiten. Aber auch auf dieses Gesetzespaket wirft die aktuell schwierige Lage ihre Schatten. In Krisenzeiten brauchen wir schnelle und kurzfristige Lösungen. So beinhaltet dieses Gesetzespaket weitere Maßnahmen, um Bürger/-innen zu entlasten, die Inflation nicht weiter anzuheizen und die Energieversorgung in unserem Land zu sichern.
Wir ändern heute auch das Stabilisierungsfondsgesetz. Gerade der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, den wir bereits in der Coronakrise eingeführt haben, wird angepasst. Mit diesem Fonds haben wir der KfW ermöglicht, von der Coronakrise gebeutelte Unternehmen mit bis zu 100 Milliarden Euro an Krediten über die Zeit zu helfen. Dieses Instrument, welches wir gemeinsam mit der Union eingeführt haben, hat sich bewährt und Unternehmen in der letzten Krise gerettet. Nun gibt es eine neue, eine andere Krise. Durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine sind die Energiepreise ins Unermessliche gestiegen. Es ist zu befürchten, dass, wenn wir heute nicht handeln, Energieunternehmen vom Markt verschwinden werden. Deswegen nutzen wir das Instrument, das bereits in der letzten Krise geschaffen wurde. Wir weiten den Wirtschaftsstabilisierungsfonds aus und ermöglichen auch Unternehmen der Energiewirtschaft, Kredite über die KfW zu erhalten.
Ja, klar, nichts ist alternativlos. Aber was wäre denn die Alternative, lieber Herr Brehm? Ihr wollt die 66 Milliarden Euro, die wir als Kreditermächtigung bereitstellen, im Haushalt festschreiben. Das würde heißen: 66 Milliarden Euro einsparen, über alle Ressorts hinweg. Ist das die Politik der Union?
Sie müssen endlich mal klar benennen, was Sie wollen und wie Sie Ihre politischen Forderungen finanzieren wollen. Das, liebe Union, hat etwas mit politischer Glaubwürdigkeit zu tun.
Wir befinden uns in einer Krise. Wir müssen schnell handeln. Wenn wir hier eine Lösung über den Haushalt herbeiführen wollten, würde das bedeuten, dass diese Hilfen zu spät kommen würden, mit allen Konsequenzen für unsere Wirtschaft. Auch dieses Gesetz hilft dabei, die Versorgung im Winter zu sichern. Wir sorgen damit für mehr Stabilität und etwas mehr Ruhe an den Märkten. Krisenzeiten erfordern entschlossenes Handeln, und das tut diese Bundesregierung.
Ein anderer wichtiger Aspekt dieses Gesetzespaketes ist es, dass wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent in der Gastronomie für mindestens ein Jahr weiter beibehalten. Das ist so wichtig, weil diese Branche bereits während Corona besonders hart getroffen wurde und auch unter der aktuellen Energiekrise leidet. Wir stärken die Gastronomie und sichern dort die Arbeitsplätze. Das sind Lösungen für die aktuellen Herausforderungen; es sind Instrumente, die wir mit diesem Gesetz schnell umsetzen wollen. Damit reagieren wir auf aktuelle Probleme.
Aber auch in der aktuellen Krisenzeit bleibt es nach wie vor wichtig, das politische Tagesgeschäft zu regeln. Mit diesem Achten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen bringen wir notwendige und sinnvolle Maßnahmen auf den Weg, um unsere Steuerverfahren zu verbessern.
Wir harmonisieren, digitalisieren und entbürokratisieren. Wir gehen weg von einer Papierflut an Begleitdokumenten, hin zum effizienten digitalen Verfahren. Wir vereinfachen damit die Prozesse für die Herstellung enorm und sorgen für Planungssicherheit bei den Brauereien bezüglich der Berechnung von Steuern. Außerdem sorgen wir dafür, dass der reduzierte Biersteuerstaffelsatz für kleinere und mittlere Brauereien erhalten bleibt. Von der Steuerentlastung profitieren rund 95 Prozent aller Brauereien in Deutschland, insbesondere in Bayern und Sachsen. Das ist unser Beitrag zum Erhalt der deutschen Bierkultur.
Wir harmonisieren, digitalisieren und entbürokratisieren. Das ist richtig und wichtig, wie uns auch die Expertinnen und Experten in der Anhörung noch einmal bestätigt haben. Auch an unsere Land- und Forstwirte denken wir. Wir gleichen den Durchschnittssteuersatz bei der Umsatzsteuer an und sorgen damit dafür, dass Deutschland im bereits laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahren nicht verklagt wird und unsere Landwirtinnen und Landwirte nicht enorme Nachzahlungen fürchten müssen.
Es ist irgendwie etwas unpassend, aber vielleicht ist es Ihnen auch peinlich, oder etwas anderes ist Ihnen wichtiger – so wichtig kann es also nicht sein –: Sie wollen die Gasumlage abschaffen und haben dazu ganze drei Zeilen geschrieben.
Dieser Antrag wird der Komplexität dieser Gasumlage nicht gerecht.
Na klar, meine Fraktion ist jederzeit bereit, über die Gasumlage zu diskutieren. Die rechtlichen Probleme sind mittlerweile bekannt, aber – auch das gehört zur Wahrheit dazu – bei der Abschaffung der Gasumlage geht es um 22 Milliarden Euro.
Wenn wir heute Ihrer Forderung nachgeben würden, würden wir für die KfW im Bundeshaushalt 66 Milliarden Euro festschreiben und zusätzlich für die Gasumlage 22 Milliarden Euro. Sie sagen nicht, wie Sie das finanzieren wollen. Bitte nehmen Sie Ihre Rolle als Oppositionsfraktion endlich ernst. Wenn Sie das nächste Mal einen Antrag zur Gasumlage schreiben, machen Sie es uns doch schwerer, diesen Antrag abzulehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Kasper. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Reichardt, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben es jetzt zum wiederholten Mal, dass im Rahmen der Beratung eines Gesetzes, das die Gestaltung sachbezogener Fragen aufwirft, kurzfristig Dinge eingefügt werden, die aus ideologischen Irrwegen der Regierung resultieren. Die notwendige Debatte um spezifische Probleme des Gesetzes wird durch den kurzfristig eingeschobenen Änderungsantrag zum Stabilisierungsfondsgesetz überschattet. Noch mal 66 Milliarden Euro Kreditermächtigung soll die KfW bekommen, um Energieunternehmen stärker zu unterstützen: Das lehnen wir ab.
Die Überlegung, Energieunternehmen staatlich zu stützen, wäre nur dann zu rechtfertigen, wenn im gleichen Zuge die Ursachen für die Probleme behoben würden. Das aber tut die Regierung aus ideologischer Verbohrtheit eben nicht.
Die Begründung der Regierung für die zusätzliche Kreditermächtigung ist ebenso entlarvend wie skandalös: Die Kreditermächtigung sei „erforderlich, damit … das Vertrauen von Wirtschaft und Öffentlichkeit in die Maßnahmenpakete der Bundesregierung keinen Schaden nimmt.“ Die Bundesregierung sorgt sich also um ihr eigenes Image, während der Schaden für die deutsche Wirtschaft und die deutschen Bürger ins Unermessliche wächst. Das ist eine Schande, meine Damen und Herren.
Sie machen Arbeiter, Familien und mittelständische Unternehmen zu Bittstellern, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind. Täglich kommen Hilferufe ganzer Branchen, die heute in Deutschland mit dem Rücken zur Wand stehen – darunter auch die Brauereien, denen Sie jetzt wieder die ermäßigten Steuersätze zugestehen wollen,
was diesen wahrscheinlich auch nicht helfen wird, weil das CO2, das zur Abfüllung des Biers benötigt wird, knapp und teuer ist. Lieferanten von CO2 liefern unter Verweis auf „höhere Gewalt“ nicht mehr die vereinbarten Mengen und zur vereinbarten Zeit.
Aber man leidet hier nicht unter „höherer Gewalt“, man leidet unter der Unfähigkeit dieser Bundesregierung, die die Lieferketten zerstört hat, meine Damen und Herren.
Die Energiekrise ist hausgemacht. Sie ist das Ergebnis einer ganzen Reihe von Fehlentscheidungen der Altparteien. Wir begrüßen aber vor diesem Hintergrund gerade den Antrag der CDU/CSU, die Gasumlage abzuschaffen. Diesem Antrag werden wir zustimmen. Das ist richtig und weise.
Die gesamte sogenannte Energiewende, die Sie propagieren, war von Anbeginn an ein Verarmungsprogramm für die deutsche Bevölkerung und ein Zerschlagungsprogramm für unsere Wirtschaft. Keines Ihrer Ziele haben Sie mit der Energiewende erreicht. Die Bezahlbarkeit ist dahin, die Versorgungssicherheit ist dahin, und die Umweltverträglichkeit ist auch beim Teufel. Nichts ist geblieben von Ihrer Politik, meine Damen und Herren.
Durch die im Zuge des Russland-Ukraine-Krieges eingeleitete Sanktionspolitik gegenüber Russland hat die Bundesregierung die Energieknappheit noch einmal dramatisch verschärft. Familienbetriebe, die seit Generationen bestehen, müssen jetzt aufgeben, und auch Familien, die bisher gut gelebt haben oder zumindest auskamen, müssen sich dank Ihrer existenzvernichtenden Politik nun die Frage stellen, ob man im Winter besser frieren oder hungern soll, meine Damen und Herren.
– Ja. Es sind Bürger und vielfach auch Unternehmer, die genau in diesen Angelegenheiten auf die Straße gehen,
nämlich aufgrund Ihrer verfehlten Politik. Sie gehen auf die Straße, und sie werden von Ihrer Regierung als Verfassungsfeinde und als Demokratiefeinde diffamiert. Das ist eine Schande.
Allein in Ostdeutschland sind letzten Montag 50 000 Menschen auf die Straße gegangen, und ich will Ihnen Folgendes sagen
– da können Sie hier reinschreien, wie Sie wollen; da kommen Sie nicht von weg –: Diese Menschen gehen auf die Straße, weil es ihnen schlecht geht aufgrund Ihrer Politik.
Wir als AfD sind die einzige Fraktion, die sich felsenfest hinter diese Menschen stellt, und zwar in ganz Deutschland, und das insbesondere bei unserer großen Demonstration am 8. Oktober.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Reichardt. – Moment, Herr Kollege Müller. Sie können sich wieder hinsetzen. Das dauert jetzt ein bisschen.
Ich unterbreche jetzt die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt, um Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen bekannt zu geben, die wir hinter uns gebracht haben.
Ich komme zunächst zurück zu Tagesordnungspunkt 11 b: Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 des Gesetzes zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“. Von den 736 Kolleginnen und Kollegen, die diesem Hause angehören, haben 664 ihre Stimmzettel abgegeben.
Von den Abgeordnetenstimmen entfielen auf Dr. Wiebke Esdar 508 Jastimmen, 93 Neinstimmen, 44 Enthaltungen, 19 ungültige Stimmen. Auf den Abgeordneten Wolfgang Hellmich entfielen 522 Jastimmen, 79 Neinstimmen, 43 Enthaltungen und 20 ungültige Stimmen. Auf den Kollegen Dr. Thorsten Rudolph entfielen 512 Jastimmen, 85 Neinstimmen, 47 Enthaltungen und 20 ungültige Stimmen; das ist ja sensationell. Auf den Kollegen Andreas Schwarz entfielen 530 Jastimmen, 77 Neinstimmen, 38 Enthaltungen bei 19 ungültigen Stimmen. Auf den Kollegen Dr. Reinhard Brandl entfielen 521 Jastimmen, 65 Neinstimmen, 42 Enthaltungen und 36 ungültige Stimmen. Auf den Kollegen Ingo Gädechens entfielen 534 Jastimmen, 52 Neinstimmen, 42 Enthaltungen und 36 ungültige Stimmen. Der Kollege Christian Haase erhielt 535 Jastimmen, 54 Neinstimmen, 40 Enthaltungen und 35 ungültige Stimmen. Die Kollegin Sara Nanni erhielt 489 Jastimmen, 102 Neinstimmen, 48 Enthaltungen und 25 ungültige Stimmen. Der Kollege Dr. Sebastian Schäfer erhielt 499 Jastimmen, 95 Neinstimmen, 45 Enthaltungen bei 25 ungültigen Stimmen. Der Kollege Karsten Klein erhielt 544 Jastimmen, 57 Neinstimmen, 40 Enthaltungen bei 23 ungültigen Stimmen. Der Kollege Dr. Thorsten Lieb erhielt 539 Jastimmen, 60 Neinstimmen, 41 Enthaltungen und 24 ungültige Stimmen. Auf den Kollegen Dr. Michael Espendiller entfielen 114 Jastimmen, 435 Neinstimmen, 27 Enthaltungen, und 88 Menschen haben ihre Stimme ungültig abgegeben.
Auf die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch entfielen 314 Jastimmen, 224 Neinstimmen bei 64 Enthaltungen und 58 ungültigen Stimmen.
Die Abgeordneten, die ich Ihnen jetzt vorlese, haben die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen erreicht. Sie sind damit als Mitglieder des Gremiums gemäß § 5 des Gesetzes zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ gewählt. Die Abgeordneten Dr. Wiebke Esdar, Wolfgang Hellmich, Dr. Thorsten Rudolph, Andreas Schwarz, Dr. Reinhard Brandl, Ingo Gädechens, Christian Haase, die Kollegin Sara Nanni, der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Karsten Klein und Dr. Thorsten Lieb haben die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen erreicht und sind damit gewählt.
Die Abgeordneten Dr. Michael Espendiller und Dr. Gesine Lötzsch haben die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.
Damit ist der Tagesordnungspunkt 11 abgeschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 12, der nur unterbrochen war: Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages, zweiter Wahlgang.
– Kleinen Moment, Herr Boehringer, Sie kommen noch dran; keine Sorge.
Von den 736 Mitgliedern des Deutschen Bundestages haben 664 ihre Stimmzettel abgegeben. Wir haben 0 ungültige Stimmzettel. Mit Ja haben gestimmt 106 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 545 Abgeordnete,
Enthaltungen 13. Der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit nicht zum Stellvertreter der Präsidentin gewählt. – Damit ist TOP 12 abgearbeitet.
Wir kommen zurück zu TOP 13: Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes. Von den 736 Mitgliedern des Hauses haben 664 ihre Stimme abgegeben. Keine ungültigen Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 92 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 556 Abgeordnete,
Enthaltungen 16. Der Abgeordnete Martin Hess hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht gewählt. – Damit haben wir TOP 13 abgearbeitet.
Der Kollege Boehringer hat um ein Wort gebeten, das ich ihm erteile, obwohl es in der Geschäftsordnung so nicht vorgesehen ist. Gleichwohl, Herr Kollege Boehringer, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident, dass Sie mir trotzdem das Wort geben. Ich denke, es ist angebracht. – Ich möchte nicht das Wort ergreifen zu dem Dauerskandal der Nichtwahl ins Parlamentarische Kontrollgremium und auch des Stellvertreters der Präsidentin, sondern in dem Fall zur erstmalig erfolgten Wahl für das neue Kontrollgremium des Haushaltsausschusses bzw. das Kontrollgremium zum Bundeswehrsondervermögen, in das, wenn ich das eben richtig mitbekommen habe, gleich zwei Vertreter von zwei verschiedenen Fraktionen nicht gewählt wurden, weil sie nicht die erforderliche Mehrheit erhalten haben.
Das hat eine neue Qualität, und zwar quantitativ; denn wir reden bei der Kontrolle des „Sondervermögens Bundeswehr“ über 100 Milliarden Euro oder zwei Jahresetats des Bundesverteidigungsministeriums, also der Bundeswehr. Es ist unglaublich, dass durch diese Wahl die Kontrollmöglichkeit dieses Vermögens nun massiv eingeschränkt sein wird, indem zwei Fraktionen komplett fehlen. Das ist wirklich präzedenzlos. Das Königsrecht des Haushaltes wird uns als Haus hier seit ewigen Zeiten praktisch ausnahmslos gewährt. Das ist ein Recht, das seit 1850 schon in Preußen galt und kodifiziert war. Sie haben die Kollegen nicht gewählt
und dieses Recht nun ganz massiv eingeschränkt. Also, das ist schon ganz übel.
Das war schon angelegt. Ich habe es schon in meiner Rede gesagt, als das Gesetz im Sommer auf den Weg gebracht wurde: Wir hätten hier heute eigentlich im strengen Sinne keine Wahl abhalten müssen. Das ist ein Bestimmungsthema, und diese Bestimmung statt einer Wahl wurde missachtet. Das ist also ein Skandal, der hier praktisch mit Ansage produziert wurde. Und es ist genau so gekommen, wie wir es im Sommer vermutet haben. Es werden hier Kollegen, ganze Fraktionen von der Kontrolle von 100 Milliarden Euro ferngehalten.
Herr Kollege.
Das ist die selbsternannte Mitte dieses Hauses, –
Herr Kollege.
– die sich das anmaßt. So delegitimiert man ein Verfassungsorgan, nämlich uns selbst in diesem Fall.
Danke.
Ich ahnte schon Böses. – Aber auch der Kollege Ulrich hat jetzt das Wort für eine kurze Stellungnahme.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Skandal ist das wirklich. Man kann ja politisch unterschiedlicher Auffassung sein, ob man den 100 Milliarden Euro zustimmt oder nicht. Wir haben aus politischen Gründen diesem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen nicht zugestimmt, und das würden wir jederzeit wieder tun. Aber bei diesem Sondergremium geht es um Haushaltsfragen.
Mit Gesine Lötzsch haben Sie jemanden abgelehnt, die im Haushaltsausschuss unzweifelhaft eine gute Arbeit macht, die in einer der letzten Wahlperioden Ausschussvorsitzende war und den Haushaltsausschuss dort fraktionsübergreifend geleitet hat. So jemanden hier nicht zu wählen, beleidigt eigentlich Sie selbst, und ich finde, da müssen Sie mal in sich gehen. Sie können ja bei der AfD aus guten Gründen immer ablehnen;
das bleibt Ihnen unbenommen. Aber bei Gesine Lötzsch haben Sie etwas vermischt, was meines Erachtens nicht zusammengehört. Ich finde, man muss Parteien, Inhalte und Personen voneinander trennen.
Gesine Lötzsch ist nachgewiesenermaßen eine gute Haushälterin. Sie nicht zu wählen, ist eine Frechheit von Ihnen allen, die es nicht gemacht haben. Das sollten Sie in den nächsten Wochen gründlich korrigieren.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ulrich. – Damit ist dieser Vorgang abgeschlossen. Wahlen haben bedauerlicherweise manchmal Ergebnisse, die einem nicht gefallen. Ich kenne das aus eigener Erfahrung.
Wir kommen zurück zu Tagesordnungspunkt 16. Als Nächstes hat der Kollege Sascha Müller, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Achten Verbrauchsteueränderungsgesetz werden in der vorliegenden Fassung – es ist schon gesagt worden – in der Tat nicht mehr nur Fragen der Verbrauchsteuern geregelt, sondern eine Reihe weiterer Änderungen auf den Weg gebracht, die über den eigentlichen Sachgegenstand der Verbrauchsteuern hinausgehen.
Ich darf daher zunächst noch einmal an den ursprünglichen Gesetzentwurf erinnern, der notwendige Modernisierungen und die Implementierung von EU-Recht vornimmt. Zusammen mit weiteren Vereinfachungen modernisieren wir die Regulierung und reduzieren so Bürokratie. Dem stimmen wir selbstverständlich weiterhin zu.
In unserem Gesetzentwurf regeln wir nun aber auch Fragen der Biersteuermengenstaffel, der Umsatzsteuer in der Gastronomie oder auch die jährliche Anpassung des Durchschnittssatzes für unsere Landwirtinnen und Landwirte.
Zuletzt haben wir sehr intensiv eine ebenfalls an das Gesetz angehängte Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes beraten. Die vorgesehene Refinanzierung der KfW durch den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds ist richtig, um die Liquidität der KfW und in Folge der Energiewirtschaft zu gewährleisten.
Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat eine Krise auf den europäischen Energiemärkten ausgelöst. Die Absicherung eben des Energiesektors ist zwingend, um die Versorgung von Haushalten und Unternehmen mit Wärme und Energie jederzeit zu gewährleisten.
Die Maßnahme, um die es hier geht, ermöglicht der KfW den Zugang zu Liquidität, welche sie sich in dieser Größenordnung und zu diesem Preis nicht selbst am Markt besorgen könnte. Sie ermöglicht somit eine möglichst kostengünstige und reibungslose Abwicklung bereits beschlossener Maßnahmen.
Weil die Situation im Energiesektor nach wie vor sehr dynamisch ist, kann die Krise auch noch weitere Maßnahmen notwendig machen. Auch diese würden dann durch diese Liquiditätsbereitstellung vereinfacht und vergünstigt. Sie müssen dann natürlich ganz normal – selbstverständlich, lieber Herr Kollege Brehm – parlamentarisch begleitet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, wie schwierig die Situation für die Menschen und Unternehmen aktuell ist und vor welchen Herausforderungen wir als Land stehen. Die KfW jetzt vorausschauend mit der notwendigen Liquidität auszustatten, ist daher genau richtig. So können wir weiterhin flexibel reagieren und den Energiesektor stabil halten.
Und zum Schluss zu dem Antrag der Union zur Streichung der Gasumlage. Dazu hat Robert Habeck gestern hier eigentlich alles gesagt.
Mit der Einigung zur Verstaatlichung von Uniper ist ja noch keine sofortige Verstaatlichung verbunden, sondern erst der Prozess eingeleitet. Sie, liebe Union, wollen die Gasumlage aber mit sofortiger Wirkung streichen,
ohne eine Alternative zu präsentieren. Damit machen Sie es sich viel zu einfach. Ihren Antrag lehnen wir daher ab.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Görke, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab: Der Gesetzentwurf ist ein bunter Blumenstrauß an Maßnahmen. Einige Punkte unterstützen wir, andere gehen uns nicht weit genug. Ich will vier Punkte herausstellen:
Erstens. Es ist so sinnvoll wie überfällig, dass die Zettelwirtschaft bei Begleitdokumenten endlich angegangen wird. Dass zum Beispiel Bier mit Steuerdokumenten von Deutschland nach Frankreich geliefert wird, ist, wie gesagt, längst überholt im Zeitalter der Digitalisierung, und die Digitalisierung hat ja nicht erst im Jahr 2022 angefangen.
Zweitens. Wir schließen uns den Vorschlägen aus dem Bundesrat an, die die kleinen Brauereien betreffen. Viele haben durch die Pandemie und die notwendigen Einschränkungen mächtig Federn lassen müssen und haben finanzielle Einbußen. Deshalb finden wir es auch richtig, die Höhe der geltenden ermäßigten Steuersätze bei der Biersteuermengenstaffel zu entfristen, und vor allem, dies dauerhaft beizubehalten.
Drittens. Nach dem, was wir in den Anhörungen von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft vorgetragen bekommen haben, ist der zusätzliche Personalaufwand für den ganzen Neuregelungskomplex künstlich kleingerechnet worden. Ich sage ganz klar: Wenn Personal fehlt, kann auch kein Papiertiger in Gesetzentwürfen das kompensieren. Ich erwarte, dass Sie hier nachbessern, meine Damen und Herren von der Koalition.
Ich komme zu viertens, dem sehr kurzfristig vorgelegten Vorschlag der Koalition, den in der Coronazeit als Sondervermögen errichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds dafür einzusetzen, die Solvenz und die Liquidität der Unternehmen der Energiewirtschaft – hoffentlich auch der kommunalen Stadtwerke – zu sichern. Wir halten das für sinnig, und wir unterstützen das auch.
Ich weise aber trotzdem darauf hin, dass bei den verschärften, risikobehafteten Entwicklungen der Energieunternehmen – da geht es wirklich in die Milliarden – der Bundeshaushalt für die Absicherung in Anspruch genommen wird. Hier geht es immerhin um 66 Milliarden Euro. Deshalb hätte ich gerne die Abschirmung dieser Risiken in der Haushaltsberatung in der letzten Woche durch die Ampel gesehen. Warum das nicht passiert ist, bleibt Ihr Geheimnis.
Meine Vermutung: Hätten Sie sich da schon ehrlich gemacht, wäre die Schuldenbremse 2023 schon längst mausetot.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Zur Beendigung des Murkses zur Gasumlage habe ich heute Vormittag ausgeführt. Die Linke unterstützt ausdrücklich den Antrag der CDU/CSU-Fraktion.
Es ist auch folgelogisch, weil wir seit dem Sommer die gleiche Auffassung haben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Görke. – Das Wort erhält nun der Kollege Tim Klüssendorf, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brehm, Sie sprachen eben von „Chaos“, von „drunter und drüber“.
Wenn ich mir das Verhalten der CDU/CSU-Fraktion nur aus den letzten beiden Tagen anschaue – ich rede gar nicht über die letzten Sitzungswochen –,
stelle ich fest, dass das – getreu dem Motto „Wenn Sie mit dem Finger auf andere zeigen, zeigen vier Finger auf Sie zurück“ – wohl in erster Linie auf Sie zutrifft.
Denn ganz ehrlich: Sie schaffen es bei jedem Tagesordnungspunkt – egal ob es um Digitalisierung, um Bildung, jetzt um die Biersteuermengenstaffel, um die Gastrosteuer geht –, uns die Diskussion über die Gasumlage aufzudrücken.
Gestern bestellen Sie in einem riesigen Theater den Bundeswirtschaftsminister her, obwohl Ihre eigenen Haushälter ihn gerade im Haushaltsausschuss befragen.
Heute bekommen wir tagsüber noch diesen Entschließungsantrag zur Abschaffung der Gasumlage auf unseren Tisch gelegt, obwohl wir ganz andere Themen haben.
Das Einzige, was Sie damit verfolgen, ist parteipolitische Taktik. Es geht Ihnen null um die Inhalte. Das muss einmal gesagt werden.
Das finde ich besonders schade, weil wir heute schließlich auch über die Verlängerung der Gültigkeit des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie sprechen. Frau Karliczek, wir hatten uns dazu vor der Sommerpause schon einmal ausgetauscht. Ich habe Ihnen damals gesagt, dass wir uns um das Thema kümmern werden. Diese Koalition hat Wort gehalten und ihr Versprechen eingelöst; wir haben uns um dieses Thema gekümmert: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verlängern wir den ermäßigten Steuersatz um ein Jahr. Das ist eine richtige Entscheidung, und der müssen Sie gefälligst auch zustimmen.
Warum die Verlängerung? Die Branche leidet wirklich enorm und hat trotz eines besseren Jahres 2022 immer noch nicht wieder ihre Umsätze aus dem Jahr 2019 erreichen können. Die Jahre 2020 und 2021 sind demnach noch nicht gegessen, und die Situation ist immer noch extrem angespannt. Der immense Kostenanstieg bei Energie und Lebensmitteln, aber auch der große Fachkräftemangel sorgen für große Unsicherheit, vor allen Dingen weil wir noch nicht wissen, wie die Pandemie weitergeht, und auch nicht, welche Maßnahmen eventuell noch getroffen werden müssen.
Wir müssen hier also weiterhin unterstützen und dürfen die gastronomische Nachfrageentwicklung nicht zusätzlich gefährden. Das tun wir mit dieser Maßnahme, aber das tun wir auch mit weiteren Maßnahmen, wie zum Beispiel mit dem Kurzarbeitergeld. Die Regierung handelt hier seriös und entschlossen.
Doch warum erst mal nur ein Jahr Verlängerung? Ich bin mir sicher, dass Sie darauf gleich eingehen werden. Es geht natürlich um Planungssicherheit – jetzt erst mal für ein Jahr –, und wir garantieren damit Planungssicherheit. Aber es geht auch um Mindereinnahmen. Die Mindereinnahmen betragen jetzt schon über 3 Milliarden Euro jährlich. Das sind die aktuellen Zahlen; das sind nicht die Zahlen bei vollen Umsätzen, sondern die aktuellen Zahlen. Angesichts der unglaublich angespannten Haushaltssituation besteht seriöse Politik darin, Maßnahmen immer wieder zu evaluieren und nach einem Jahr zu schauen, wie die Situation aussieht, statt einfach unbefristet die öffentlichen Haushalte in Milliardenhöhe zu belasten.
Und noch etwas: Wir reden nicht nur über die Einnahmen des Bundes, sondern gleichermaßen über die Einnahmen der Länder. Gerade die Ministerpräsidenten der Unionsparteien waren es doch in den letzten Tagen, die aus finanzpolitischen Gründen versucht haben, unsere Entlastungspakete und wichtige Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung zu blockieren und infrage zu stellen. Eventuell sollten Sie sich hier mal besser abstimmen; denn Ihre Handlungen sind in der Frage nicht konsistent.
Ein zweites großes Thema wird mit der Änderung der Verbrauchsteuergesetze adressiert. Das ist der Umsatzsteuerbetrug – ganz grundsätzlich. Wir führen aktuell intensive Diskussionen über die Refinanzierung staatlicher Ausgaben in Zeiten enger Haushalte. Doch es gibt einen Hebel, der im Vergleich zur Aussetzung der Schuldenbremse, zu Steuererhöhungen, zu allen anderen Maßnahmen unstrittig ist, nämlich die konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug, vor allen Dingen von Umsatzsteuerbetrug. Bei dem Punkt gehen wir nämlich in dem vorliegenden Gesetz zumindest einen kleinen Schritt in die richtige Richtung, und zwar beim Handel von Brennstoffemissionszertifikaten. Denn der Handel mit diesen Zertifikaten ist hochgradig betrugsanfällig, und das kostet den Staat Jahr für Jahr hohe Summen, die uns bei der Bewältigung der Krise zurzeit fehlen.
Wichtig ist aber vor allem, dass es nicht bei diesem einen Schritt bleibt, sondern dass wir hier weiter dranbleiben und auch in den kommenden Wochen und Monaten nennenswerte Fortschritte verzeichnen. Wir werden den Finanzminister in die Pflicht nehmen, nicht nur weil es ein zentrales Thema aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag ist, sondern weil wir den großen Wurf brauchen. Wir brauchen ein elektronisches Meldesystem für Rechnungen. Das muss gelingen, und das wird auch gelingen.
Hier geht es am Ende nämlich nicht um Millionen, auch nicht um Hunderte Millionen, noch nicht mal um Milliarden, sondern es geht um einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr, der alleine dem deutschen Staat vorenthalten wird. Dieser unglaublichen Ungerechtigkeit müssen wir endlich ein Ende bereiten.
Insgesamt ist das ein gutes Gesetzespaket mit wichtigen Änderungen und Maßnahmen. Ich bitte um Zustimmung zu unserer seriösen Regierungspolitik und um die Ablehnung solcher politischen Manöver wie von Ihnen heute gezeigt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Klüssendorf. – Als Nächstes erhält das Wort die Kollegin Anja Karliczek, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Als Tourismuspolitikerin haben mich natürlich zwei Elemente in diesem Gesetzentwurf wesentlich interessiert,
nämlich die Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf Speisen und natürlich die ermäßigten Biersteuersätze zu entfristen bzw. einfach nur für ein Jahr zu verlängern.
Ich glaube, lieber Herr Klüssendorf – auch wenn ich es schätze, dass Sie diesen kleinen Schritt mit uns gehen –, sie zu entfristen, hätte einen großen Schritt für die Gastronomen bedeutet,
weil sie dann besser planen könnten, weil sie in einer schwierigen Situation richtig vorangehen könnten und ihren Betrieb überhaupt mal wieder organisieren könnten.
Die gastronomischen Betriebe – das haben Sie gerade schon gesagt – haben während der Coronakrise massiv gelitten; ich will das hier noch mal betonen: Erst waren sie vollständig geschlossen, dann konnten sie Gäste nur mit Abstand bewirten. Geld verdienen konnte man die ganze Zeit damit überhaupt nicht. Dann haben sie KfW-Kredite für alles das aufgenommen, was nicht über Coronahilfen erstattet wurde. Dagegen war natürlich – das haben Sie auch gerade gesagt – der letzte Sommer ein echter Lichtblick. Viele Gastronomen hatten richtig viel zu tun; aber sie hatten viel zu wenig Personal, um die Kapazitäten ausschöpfen zu können. Und dann waren da die Gäste; die hatten richtig viel Nachholbedarf.
Ich will einmal einen Punkt beleuchten, weil er mir bei dieser ganzen touristischen Debatte zu kurz kommt. Sich treffen, gemeinsam ein gutes Essen zu genießen, ein Glas Wein zu trinken: All das ist wichtig, nicht weil das nett ist, sondern weil man dabei miteinander redet, weil man sich austauscht, weil man so für Zusammenhalt in einer Gesellschaft sorgt. Deswegen ist eine wettbewerbsfähige Gastronomie ein wichtiger Bestandteil einer lebendigen Infrastruktur, sowohl in der Stadt als auch auf dem Land.
Heute sind die Sorgen groß – ich kann das nicht oft genug sagen; ich bin vielfach in der Gastronomie unterwegs –, und sie werden jeden Tag größer. Den Fachkräftemangel haben Sie bereits angesprochen. Die Einkaufspreise für Nahrungsmittel und Getränke steigen exorbitant. Aber wohl am schlimmsten – deswegen bin ich dann auch bei der Gasumlage –: Die Energiekosten sind unbezahlbar. Kein noch so fleißiger Gastronom kann diese Kosten in Verkaufspreise für Schnitzel, Bier und Gemüseteller umsetzen.
Dann kommt noch die spürbare Verunsicherung der Menschen durch die Inflation dazu. Schon jetzt bleiben plötzlich Tische im Restaurant leer. Der Kneipenbesuch mit Freunden wird gestrichen. Gerade deshalb stellt die Beibehaltung der verminderten Biersteuersätze und der verminderten Mehrwertsteuer auf Speisen für ein weiteres Jahr eine kleine Hilfe in schwierigen Zeiten dar.
Liebe regierungstragende Parteien, selbst um die befristete Mehrwertsteuersenkung mussten wir mit Ihnen ringen. Laute Versprechen des Kanzlers und des Finanzministers aus dem Wahlkampf zur Entfristung kann ich heute nicht mehr hören. Was Unternehmen aber jetzt brauchen, ist Planungssicherheit. Deswegen geht mein Appell weiter: Wenn Sie wollen, dass es bald überhaupt noch öffentliche Treffpunkte für die Menschen gibt, dann müssen Sie jetzt mehr tun. Entfristen Sie die verminderte Mehrwertsteuer auf Speisen!
Was Sie machen, ist gönnerhaft. Es ist eine gönnerhafte Verlängerung für nur ein Jahr.
Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die täglich mit den höheren Kosten, mit der Unsicherheit konfrontiert sind. Und es ist ein Schlag ins Gesicht all der kleinen und mittelständischen Betriebe, die heute schon wirtschaftlich ums Überleben ringen. Ich sage Ihnen – man muss kein Prophet sein –: Es wird doch nicht besser in den nächsten Monaten.
Genau vor diesem Hintergrund fordere ich zweitens: Sorgen Sie endlich für planbare Energieversorgung, jetzt und ohne Wenn und Aber, ohne Hoffen auf einen milden Winter, sondern so, dass die Menschen kalkulieren können! Denn schon heute können viele Betriebsinhaber keine Verträge mehr abschließen, weil die aktuellen Preise für Energie und Strom den Gang zum Insolvenzverwalter sofort nötig machen würden.
Ich frage mich dann oft ganz im Ernst: Weiß diese Bundesregierung, was da draußen los ist?
Wissen Sie, dass gerade im Tourismus viele Betriebe ums Überleben kämpfen?
Planbarkeit und Verlässlichkeit statt kurzfristige Unterstützungspakete sind gefragt. Schaffen Sie Kalkulationsgrundlagen! Die Unternehmer warten auf Verlässlichkeit und klare Aussagen.
Wenn Unternehmen, gerade und besonders im Mittelstand, in ländlichen Räumen, in Branchen mit geringen Margen nicht produzieren oder eben keine Dienstleistungen mehr anbieten, dann ist genau das doch der letzte Schritt, bevor sie in die Insolvenz gehen.
Dann geht es um Mitarbeiter. 3 Millionen Mitarbeiter im Tourismus, die am Ende Sorge um ihre Arbeitsplätze haben. Es geht um Familien, die über Generationen hinweg für ihr Unternehmen eingestanden haben. Sie alle bilden das vielbeschworene Rückgrat unserer mittelständischen Wirtschaft.
Und wenn, gerade auf dem Land, der Bäcker und der Gastwirt einmal den Schlüssel umdrehen, dann ist der Laden zu. Deswegen will ich es Ihnen noch mal ans Herz legen: Nicht philosophische Vorträge helfen diesen fleißigen Menschen, sondern klare Aussagen.
Aber ich will mich einmal bedanken, dass Sie den kleinen Schritt für die Gastronomie und die familiengeführten Brauereien mit uns gehen wollen.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Doch wenn Sie wirklich für gesellige Orte brennen, an denen sich Menschen treffen können, dann hätten Sie die vom Kanzler und vom Finanzminister versprochene dauerhafte Entfristung längst auf den Weg gebracht.
Sie hatten Glück, Frau Kollegin Karliczek, dass ich gerade so ein bisschen von der Sonne geblendet werde und deshalb die Uhr nicht so genau gesehen habe.
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Stefan Schmidt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Karliczek, wir sind draußen bei den Menschen. Wir reden mit Unternehmen. Ich als Tourismuspolitiker bin auch regelmäßig in Wirtshäusern, in Gaststätten in meinem Wahlkreis.
– Was habe ich denn gesagt? – Ich höre die akuten Sorgen, die geäußert werden: Corona, steigende Einkaufspreise, steigende Energiepreise, Inflation. In Krisenzeiten müssen wir unseren kleinen, unseren mittelständischen Unternehmen helfen, sie unterstützen, vor allem die schwer gebeutelte Gastronomie.
Das tun wir als Ampelkoalition mit dem Rettungsschirm für Unternehmen, mit unseren Entlastungspaketen und, ja, auch mit der gezielten Krisenhilfe, jetzt mit der Maßnahme: Wir verlängern die Geltungsdauer der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie um ein weiteres Jahr bis zum Ende 2023. Das ist sinnvoll. Wir verhindern damit, dass die Gastronomie Preise auf Speisen übermäßig erhöhen muss und dadurch erhebliche Umsatzeinbußen riskiert. Das ist eine gute und richtige Entscheidung für die Gastronomie.
Ihre Forderung hingegen, die Mehrwertsteuer dauerhaft zu reduzieren, halten wir für falsch. Warum sollte diese Regelung dauerhaft entfristet werden? Dafür gibt es durchaus ein paar Argumente. In der Gesamtschau überzeugen sie mich aber nicht. Sie ignorieren, wie teuer eine dauerhafte Mehrwertsteuerreduzierung für Bund und Länder wäre: jedes Jahr 3,3 Milliarden Euro. Davon müssen die Länder etwa die Hälfte zahlen. Nicht mal Ihre eigenen, die unionsgeführten Länder sind bereit, diese Kosten dauerhaft zu tragen.
Eine teure, dauerhafte Unternehmenssubvention, die muss wirklich gut überlegt werden. Die Mehrwertsteuer, die doch jetzt schon mehr Ausnahme als Regel ist, ist hierfür mit Sicherheit das falsche Instrument.
Dieses Bild hat im Übrigen auch die Expertenanhörung sehr deutlich gemacht. Keiner der Experten hat gesagt: Das ist eine richtig gute Lösung. Eher im Gegenteil. Sie haben gesagt: Über die Mehrwertsteuer hier Effekte zu schaffen, das wird nicht gelingen.
Ich bin als Tourismuspolitiker in Gaststätten, in Wirtshäusern viel unterwegs.
– Ja, ja, ich bin da regelmäßig; keine Sorge.
Deshalb weiß ich auch um die Sorgen. Und ich weiß insbesondere um die Sorge, die Sie auch angesprochen haben: den akuten Arbeitskräftemangel, den Fachkräftemangel. Das ist doch die eigentlich große Herausforderung, die wir angehen müssen.
Wenn Restaurants wegen Personalmangel als Erstes ihre Karte reduzieren, dann die Öffnungszeiten einschränken und schließlich ganz zumachen, dann ist die Steuerhöhe egal. Da müssen wir ansetzen, liebe Union, liebe Frau Karliczek: bei dem Fachkräftemangel! Da erwarte ich mir von Ihnen auch ein bisschen mehr Unterstützung, also insbesondere eine dauerhafte Unterstützung für die Gastronomie.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Lassen Sie sich nicht beirren, Herr Kollege Schmidt. Ich finde Ihre Unterstützung des gastronomischen Gewerbes vorbildlich.
Damit schließe ich die Aussprache.
Mir liegen zur Abstimmung mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3590, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/2247 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – AfD und Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wiederum SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU. Wer enthält sich? – AfD und Linke. Damit ist der Gesetzentwurf letztendlich angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3596. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Mir ist mitgeteilt worden: Alle Urnen sind besetzt. Damit eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag. Die Abstimmungsurnen werden um 18.55 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.
Zusatzpunkt 5. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und der ermäßigten Biersteuersätze“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3590, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1727 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Darin enthalten ist auch die Verlängerung der ermäßigten Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent bis Ende 2023. Gern möchte ich wie folgt darlegen, weshalb ich als Tourismuspolitikerin trotzdem gegen das Gesetz stimme:
Gerade bei uns im ländlichen Raum, wie zum Beispiel in meinem Heimatbundesland Sachsen-Anhat und in meinem Wahlkreis Harz, gehört der Tourismus zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen und Jobmotoren. Nach über zwei Jahren der Coronapandemie kämpfen sich die Betriebe aus der Krise, doch angesichts der explodierenden Energiepreise stehen viele derzeit vor einem existenzbedrohenden Herbst und Winter 2022/23.
Maßnahmen wie die Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent für Speisen in der Gastronomie, wie sie mit den Änderungen in diesem Gesetz beschlossen werden sollen, sind ein wichtiger Schritt, um den betroffenen Unternehmen unter die Arme zu greifen. Dies hat allerdings viel zu lange auf sich warten lassen.
Unsere Unionsfraktion hatte bereits im Mai 2022 einen Antrag dazu erarbeitet, der heute ebenfalls im Plenum unter ZP 5 debattiert wird (Drucksache 20/1727: Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und der ermäßigten Biersteuersätze).
Wichtig: Darin fordern wir die Bundesregierung auf, den bestehenden ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Restaurant- und Verpflegungs-dienstleistungen über den 31. Dezember 2022 dauerhaft fortgelten zu lassen, das heißt, zu entfristen und nicht nur zeitlich zu verlängern, wie es die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetz plant.
Was die Tourismusbranche in diesen Zeiten braucht, ist Planbarkeit und keine zeitlich befristeten Maßnahmen. Darüber hinaus brauchen insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die im „Dritten Entlastungspaket“ der Bundesregierung schlichtweg vergessen wurden, wirksame finanzielle Unterstützungen.
Anders als vom Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck, MdB, im Fernsehen dargestellt, werden die Betriebe, wenn sie kein Geld mehr erwirtschaften und Pleite gehen, nicht einfach irgendwann wieder aufmachen – erst recht nicht in Zeiten, in denen händeringend Personal gesucht wird.
Unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Regierungsfraktionen in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach die Hand gereicht und unsere Vorschläge mit Anträgen untermauert, aktuell mit unserem Leitantrag „Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben, Preise unter Kontrolle bringen, Insolvenzwelle verhindern“ (Drucksache 20/3486).
Leider wurden unsere bisherigen Vorschläge und Initiativen aus rein ideologischen Gründen seitens der Regierungsfraktionen abgelehnt.
Die im vorliegenden Gesetz enthaltenen Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung der Tourismusbranche gehen aus meiner Sicht nicht weit genug und stellen den betroffenen Betrieben darüber hinaus keine weiteren Hilfestellungen in Aussicht.
Aus diesem Grund lehne ich das vorliegende Gesetz einschließlich der darin eingebrachten Änderungen ab.
Darin enthalten sind auch die Verlängerung der ermäßigten Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie in Höhe von 7 Prozent bis Ende 2023 sowie die Beibehaltung der ermäßigten Biersteuersätze.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits im Mai 2022 dazu einen Antrag eingebracht, der heute ebenfalls im Plenum unter ZP 5 debattiert wird (Drucksache 20/1727: Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und der ermäßigten Biersteuersätze).
Wir als Mitglieder der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundesfraktion begrüßen trotz unserer Ablehnung des Gesetzentwurfs ausdrücklich die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und der ermäßigten Biersteuersätze.
Wir und ich hätten uns aber gewünscht, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie dauerhaft zu entfristen.