Protokoll
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen. – Ich warte noch einen Moment, bis die Platzwechsel vollzogen sind.
Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort Steffen Bilger für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 207 Tagen hat der Bundeskanzler nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Zeitenwende verkündet, eine Zeitenwende, die in der Energiepolitik bislang nur unzureichend angekommen ist. Verbraucher, Kommunen, Unternehmen – alle sparen Energie, wo es nur geht. Die Bundesregierung ist weltweit als Bittsteller unterwegs auf der Suche nach zusätzlicher Energie. Aber das Naheliegende soll nicht getan werden? Zu einer Neubewertung der Kernenergie fehlt dieser Bundesregierung, wenn es um SPD und Grüne geht, offensichtlich der Wille, und, wenn es um die FDP geht, die Kraft, sich in dieser Bundesregierung durchzusetzen.
Am 7. März, vor 198 Tagen, haben das Wirtschafts- und das Umweltministerium diesen fehlenden Willen schriftlich dokumentiert. Es wurde uns ein sogenannter Prüfvermerk vorgelegt mit dem Ergebnis, dass die Kernenergie bei der Bewältigung der Energiekrise in Deutschland überhaupt keine Rolle spielen kann und soll. In Wahrheit war es doch so, meine Damen und Herren: Das war kein Prüfvermerk, sondern eine, wie wir jetzt wissen, in wenigen Tagen schnell zusammengestellte Auflistung aller Gegenargumente. Das hätte wirklich jeder Praktikant in Ihren Ministerien genauso machen können.
Seither ist viel Zeit, zu viel Zeit vergangen, eine lange Zeit, die nicht genutzt wurde, um den Weiterbetrieb vorzubereiten, eine lange Zeit, die nicht genutzt wurde, um neue Brennstäbe zu beschaffen.
Sie haben nicht das Notwendige getan, um uns vor einer drohenden Strommangellage und einem Blackout in diesem Winter zu bewahren.
Stichwort „Stresstest“. Ein halbes Jahr nach diesem sogenannten Prüfvermerk hat Minister Habeck sich dann endlich ein Stück weit korrigiert und das Konzept der Einsatzreserve für lediglich zwei der drei Kernkraftwerke vorgeschlagen. Aber auch heute noch weiß keiner wirklich, was genau das sein soll. Wie es technisch funktionieren soll, ist völlig offen. Die ernst zu nehmenden Bedenken der Betreiber werden von Minister Habeck einfach abgetan. Wie das alles rechtlich geregelt werden soll, ist auch völlig offen.
Das für die nukleare Sicherheit zuständige Ministerium von Frau Lemke hat zwischendurch erklärt, die erforderlichen Änderungen seien im Atomgesetz vorzunehmen. Nun heißt es diese Woche: Im Atomgesetz werden lediglich wenige Randbedingungen geregelt. – Was denn nun? Sie hatten monatelang Zeit, solche Fragen zu klären. Noch einmal: Sie haben zu viel Zeit verschwendet, anstatt schlichtweg Ihre Arbeit zu machen und uns auf alle Szenarien vorzubereiten.
Für diese Bundesregierung ist lediglich klar, wann die Einsatzreserve geregelt werden soll, nämlich auf jeden Fall nach dem 9. Oktober, nach der Landtagswahl in Niedersachsen. Was für ein durchschaubares politisches Spiel
zulasten der Energieversorgungssicherheit, zulasten eines klaren rechtlichen Rahmens, zulasten der Stromkunden, zulasten der Glaubwürdigkeit von Politik und insbesondere auch zulasten der Glaubwürdigkeit von Deutschland in Europa, meine Damen und Herren!
Welches Signal senden wir denn aus, wenn wir uns in der aktuellen Krisensituation den Luxus leisten, Kapazitäten vom Netz zu nehmen, gleichzeitig aber europäische Solidarität in Energiefragen einfordern? Kohlestrom aus Polen, Atomstrom im Winter aus Frankreich und gleichzeitig eigene Kernkraftwerke abschalten – das ist doch wirklich absurd, meine Damen und Herren.
Wir schlagen Ihnen heute konkret die Änderung des Atomgesetzes vor.
Denn das Atomgesetz ist das passende und seit über 60 Jahren bewährte, immer weiter fortentwickelte Regelwerk. Wir schlagen eine Verlängerung des befristeten Betriebs der drei noch laufenden Kernkraftwerke um zwei Jahre, also wie auch von der FDP als Partei beschlossen, bis Ende 2024 vor:
kein Ausstieg vom Ausstieg, sondern befristete Weiternutzung, solange es schlichtweg notwendig ist.
– Ich habe es Ihnen gerade gesagt: bis 2024.
– Dann muss geprüft werden, wie die Situation ist.
Das macht die Bundesregierung. Also, wenn Sie so lange durchhalten, können Sie es machen. Aber es geht ja darum, das Notwendige zu tun und nicht Ihren ideologischen Träumen nachzuhängen.
Es geht um unzählige Kilowattstunden Strom, die uns Sicherheit geben, was unsere Versorgung anbelangt,
und die natürlich auch zu sinkenden Strompreisen führen werden. Wir bekennen uns zum massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Die allein werden uns aber eben nicht durch diesen und den kommenden Winter bringen.
Meine Damen und Herren, insbesondere liebe Abgeordnete von der FDP, in genau 100 Tagen ist Samstag, der 31. Dezember 2022.
Da erlischt die Berechtigung zum Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2, nämlich dann, wenn diese Bundesregierung nur diskutiert, anstatt zu handeln. Deshalb rufe ich Sie auf: Die Entscheidung ist überfällig. Tun Sie das in der Energiekrise einzig Vernünftige! Nutzen Sie alle Optionen, die Deutschland in dieser prekären Lage zur Verfügung hat! Stimmen Sie mit uns für die Änderung des Atomgesetzes zur vorübergehenden Weiternutzung der drei Kernkraftwerke!
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Jakob Blankenburg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachdem die Union in den letzten Wochen und Monaten schon intensiv für einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke geworben hat, liegt uns nun auch ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes vor. Die Kolleginnen und Kollegen der Union fordern darin einen Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Reaktoren. Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollen bis 2024 weiterlaufen. Als Argument verweisen sie auf die Sicherstellung der Stromversorgung angesichts der unbestritten angespannten Versorgungssituation in Deutschland
und in unseren europäischen Nachbarstaaten. So weit, so bekannt.
Aber was neu ist an diesem Gesetzentwurf und worüber auch Sie gerade eben weniger laut gesprochen haben, sind drei Punkte, und die gehen wir jetzt mal gemeinsam durch.
Punkt eins. Die Sicherheit der Atomkraftwerke spielt für die Union offenbar eine eher untergeordnete Rolle. Üblicherweise werden die Atomkraftwerke alle zehn Jahre einer intensiven Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Diese Sicherheitsüberprüfungen wären zuletzt 2019 fällig gewesen,
wurden dann aber ausgesetzt mit der Bedingung, dass die Atomkraftwerke Ende dieses Jahres abgeschaltet werden. Die letzte solche Überprüfung liegt also schon 13 Jahre zurück – eigentlich Grund genug, die Sicherheitsüberprüfung bei einer geplanten Laufzeitverlängerung sofort anzugehen. Das zeigen auch die aktuellen Mängel wie das Ventilleck am AKW Isar 2.
Aber der Gesetzentwurf der Union sieht stattdessen vor, dass das Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung erst bis Ende 2023 vorgelegt werden soll, also erst in über einem Jahr.
Punkt zwei. Die Union spricht offiziell über einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis 2024, also zwei Jahre länger als geplant.
Schauen wir aber in den Gesetzentwurf, dann zeigt sich, dass sich die Union eine Hintertür für einen deutlich längeren Weiterbetrieb offenhält.
Die Bundesregierung soll bis Ende August 2024 einen Bericht darüber vorlegen, ob die Energieversorgungskrise anhält. Sollte das der Fall sein, dann will die Union die Atomkraftwerke noch länger laufen lassen.
Aber – und jetzt wird es richtig interessant – die Union will die Entscheidung über einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke nicht nur von der Energiesicherheit abhängig machen, wie wir gerade eben gehört haben;
sie will sich zum einen auch die Preisentwicklung anschauen, zum anderen aber auch die Einhaltung der Klimaziele miteinbeziehen.
Gerade das ist bemerkenswert. Bleiben die Energiepreise also hoch und sehen wir in zwei Jahren höhere CO2-Emissionen als erwartet, dann hätte das ein noch längeres Weiter-so bei der Atomkraft zur Folge.
Bravo, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union! Die eigenen Versäumnisse beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Klimaschutz aus den letzten Jahren werden dann also zur Begründung für die weitere Notwendigkeit der Atomenergie genutzt.
Das bringt mich dann auch direkt zu Punkt drei, dem Märchen vom Beitrag der Atomenergie zum Klimaschutz. Dass die AfD-Fraktion dieses Märchen gern erzählt, das wissen wir bereits. Aber nun springt die Union hier offenbar auch auf diesen Zug mit auf: Sie verweisen in Ihrem Gesetzentwurf explizit auf den wichtigen Beitrag des verlängerten Betriebs der AKW zur Weiterverfolgung der nationalen Klimaziele.
Aber dabei ist klar, dass Atomenergie keineswegs CO2-neutral ist.
– Ja, da darf man ruhig mal klatschen.
Bei der Stromproduktion selbst werden zwar kaum Treibhausgase freigesetzt; vor und nach der Stromproduktion ist das aber anders.
Betrachtet man den gesamten Lebensweg der Atomenergie vom Uranabbau – da können Sie auch gerne mal die Freundinnen und Freunde in Sachsen fragen, wie sie das bei der Wismut damals fanden –
bis hin zur Endlagerung ist die Klimabilanz von Atomkraftwerken verheerend, von den Gefahren des radioaktiven Atommülls ganz zu schweigen.
Geht es uns also um klima- und umweltfreundliche Energieerzeugung, bleibt deshalb nur ein wirklich nachhaltiger Weg, und das ist der Ausbau der erneuerbaren Energien.
Da, liebe Union, müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie unter dem Deckmantel der schon wieder aufkeimenden Atomdebatte mit Ihrer Verhinderungs- und Verzögerungspolitik der letzten Jahre fortfahren wollen.
Nicht umsonst sieht der zweite Stresstest der Übertragungsnetzbetreiber im schlimmsten – ich wiederhole: im schlimmsten – Szenario nur im Süden Deutschlands das Risiko temporärer Strommangelsituationen. Hier wurde der Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren mit Instrumenten wie der 10‑H-Regel im Bereich Windkraft systematisch verhindert.
Mit den immer gleichen Debatten über die Rückkehr zur Atomenergie verschwenden wir wertvolle Zeit auf dem Weg zu einer wahrlich kostengünstigen, umweltfreundlichen und emissionsarmen Energieerzeugung, zu einer Energieerzeugung auf Basis von erneuerbaren Energien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lassen Sie uns gemeinsam die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien verbessern, statt die Atomkraft wiederzubeleben! Dafür liegen genug Vorschläge auf dem Tisch. Gemeinsam können wir es anpacken.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! AfD wirkt. Die CDU bringt als zweite Fraktion im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf ein, in dem sie fordert, die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Inhaltlich ist gegen den Gesetzentwurf nicht viel einzuwenden. Allerdings ist er nicht notwendig, da die AfD-Fraktion bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hat, dem Sie heute Abend einfach zustimmen müssen.
Es stellt sich die Frage: Hat die CDU in der Zwischenzeit begriffen, dass es ein fataler Fehler war, aus der Kernkraft aus rein politischem Kalkül auszusteigen, oder sind es nur die Umfragewerte, nach denen eine Mehrheit der Bevölkerung die Weiternutzung der Kernkraft befürwortet?
Wenn Frau Merkel nicht ohne ein vernünftiges Argument den Ausstieg beschlossen hätte, ständen Kugelhaufenreaktoren, eine deutsche Erfindung, in Deutschland und nicht in China; in Deutschland stände der erste Testflüssigbrennstoffreaktor und nicht in China. Eine Diskussion über Endlager gäbe es gar nicht mehr, weil die Reststoffe der heutigen Kernkraftwerke in Flüssigbrennstoffreaktoren verarbeitet würden.
Wir wären weiterhin Weltspitze bei Kernkraft und nicht das Land mit der dümmsten Energiepolitik der Welt.
Das Potenzial der Kernkraft ist nicht mal ansatzweise ausgeschöpft. Die eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten der meisten hier auf der linken Seite verhindern, dass sie dieses Potenzial erkennen. Neben ihnen sitzen machtversessene Opportunisten, die den grünen Ideologen einfach nur folgen. Davon gibt es bei der CDU auch einige, oder wie eine ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete sie nannte: linke und grüne Spinner, die aus ihrer Sicht die CDU seit Merkels Machtübernahme geflutet haben. Aber es gibt auch ausgesprochene Kernkraftfans, und ich hoffe, dass diese in der CDU bald wieder das energiepolitische Zepter übernehmen.
Im Moment sind es eher die, die nur den Wählerstimmen hinterherhecheln und sich erst zur Kernkraft bekennen, seit Demoskopen herausgefunden haben, dass sich dafür eine Mehrheit in der Bevölkerung findet.
Im Gegensatz zur CDU steht die AfD seit ihrer Gründung zur Kernkraft, weil es die sauberste, effizienteste und platzsparendste Energiequelle ist.
Wir haben dazu zig Anträge hier im Bundestag eingebracht und wurden dafür niedergeschrien, vor allem von links, aber auch von den ehemals Liberalen. Die sind in der Zwischenzeit wahrscheinlich aufgrund der rapide zurückgehenden Zustimmungswerte auch auf den Zug „Kernkraft“ aufgesprungen. Übereinstimmend sagten Herr Lindner und Herr Dürr, man müsse jetzt die parteipolitischen Spielchen lassen, und Herr Dürr sagte – und ich zitiere –, es sei verantwortungslos, die letzten drei Kernkraftwerke abzuschalten.
Kollegen, Sie haben heute Abend die Möglichkeit, Ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Lassen Sie parteipolitische Spielchen,
seien Sie nicht verantwortungslos, und stimmen Sie heute Abend unserem Gesetz zu. Tun Sie es nicht, sind Sie, gelinde gesagt, im höchsten Maße unglaubwürdig.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Julia Verlinden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Ich kann es kurz machen: Atomkraft ist unflexibel, riskant und teuer. Je länger die Atomkraftwerke laufen, desto länger stehen sie auch der Energiewende im Weg. Sie blockieren den Ausbau der Erneuerbaren. Zu diesem Fazit ist letzte Woche auch das Ifo-Institut noch mal gekommen.
– Ich habe gerade noch den Widerspruch erwähnt.
Was läuft da eigentlich in Bayern? Das wirkt doch wie ein sehr seltsamer Gleichschritt von EON-Tochter PreussenElektra und der Staatskanzlei. Erst behauptet man, das AKW Isar 2 könnte ohne Probleme noch viele Monate einfach so weiterlaufen. Sogar Herr Merz hat sich davon persönlich vor Ort überzeugt.
Aber jetzt stellt sich heraus: Man hat vergessen, zu erwähnen: Das AKW muss repariert werden.
Plus: Es scheint auch gar nicht mehr so viel Brennstoff vorhanden zu sein, wie Herr Söder uns weismachen wollte. Hat das Kraftwerk überhaupt noch genug Saft, nach der Reparatur wieder hochzufahren?
Dafür, dass die letzten AKWs kurz vor der Rente sind, produzieren Sie von der Union reichlich viel heiße Luft.
Frau Dr. Verlinden, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion?
Ja.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Verlinden, für die Möglichkeit der Zwischenfrage. – Sind Sie bereit zu akzeptieren und mir zuzustimmen, dass die Situation bei dem bayerischen Kernkraftwerk insoweit unproblematisch ist, als noch nicht einmal ein meldepflichtiger Vorgang vorliegt, wenn ein Ventil repariert werden muss,
und sind Sie bereit, zu akzeptieren, dass das unnötig skandalisiert wird?
Lieber Kollege von der Union, wir machen uns hier seit Wochen, seit Monaten Gedanken darüber, wie wir eine Energiesicherheit für Deutschland gewährleisten können.
Wenn dann ein Betreiber sagt: „Wir bieten euch an: Monatelang können wir hier am Netz bleiben; wir können zusätzlichen Strom produzieren“, und dann bei intensiveren Gesprächen herauskommt: „Ach nee, wir müssen noch mal runterfahren, wir müssen noch mal was reparieren, und dann ist die Frage, wann wir wieder hochfahren können und wie viel Brennstoff wir dann überhaupt noch haben“, dann ist das keine verlässliche Kommunikation.
Wir brauchen hier Transparenz; wir brauchen Transparenz, wie tatsächlich der Zustand in diesen Atomkraftwerken ist. Ansonsten können wir hier keine vernünftige Politik machen.
Sie wollen unser Land mit einer Debatte beschäftigen, die, wenn überhaupt, nur einen winzigen Beitrag leisten könnte;
aber Sie haben das aufgeplustert
und Ihren Fetisch von neuen Brennstäben gepflegt, um davon abzulenken, was in den letzten Jahren in einer unionsgeführten Bundesregierung energiepolitisch alles falsch gelaufen ist.
Anstatt Ihre Fehler, Herr Merz, endlich mal zuzugeben oder wenigstens aus der Vergangenheit zu lernen,
kramen Sie in der Mottenkiste und fordern ein Revival der Technologie des letzten Jahrtausends.
Wir als Ampel und insbesondere das Energieministerium und Robert Habeck sind 24/7 dabei, echte Energiesicherheitspolitik in dieser Krise zu machen,
auf klimafreundliche Energie umzustellen und mit Umweltministerin Steffi Lemke das Kapitel Atomstrom endlich abzuschließen; denn Atomkraft ist nun wirklich keine Lösung für irgendeines unserer Probleme. Das einzige Problem, das die Atomkraft aus Ihrer Sicht vermeintlich löst, ist die fehlende Profilierung der Union.
Ich muss Ihnen sagen: Das Risiko, ein altes Atomkraftwerk länger laufen zu lassen, finde ich deutlich bedrohlicher als das Risiko, dass die Union nun mal gar kein anderes Thema hat.
Denn Ihr Gesetzentwurf heute, der zeigt doch eins: Sie haben als Partei nie wirklich hinter der Erkenntnis Ihrer ehemaligen Parteivorsitzenden gestanden.
Frau Merkel hat – als Physikerin und als Kanzlerin – vor elf Jahren zur Kenntnis nehmen müssen – so formulierte sie das selbst; Zitat –, „dass selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können“.
Und Sie wollen jetzt hier einen gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg wieder aufschnüren.
Diesen Konsens, diesen Ausstieg haben alle Fraktionen im Bundestag damals beschlossen, und zwar mit sehr guten Gründen.
Diese Gründe sind heute genauso richtig und aktuell wie damals. Und wenn Sie von der Union in der aktuellen Situation wirklich einen Beitrag für Energiesicherheit leisten wollen, für Unabhängigkeit von Energieimporten, für stabile Energiepreise, dann bringen Sie den Ausbau der Windkraft endlich in den Bundesländern voran, wo Sie mitregieren, allem voran in Bayern. Danach können wir weiter reden.
Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Täglich zittere ich bei Nachrichten rund um die ukrainischen Atomkraftwerke: Artilleriebeschuss, zerstörte Stromleitungen und Personalmangel beim AKW Saporischschja beschwören die akute Gefahr eines neuen Tschernobyl, eines neuen Fukushima herauf.
Union und AfD loben die französische Energiepolitik. Frankreich steht kurz vor dem Blackout. Im August standen von 60 Gigawatt der französischen AKW nur 31 Gigawatt zur Verfügung: Durchrostende Kühlleitungen, die getauscht werden müssen, und Spannungsrisskorrosion bei einem Typ von Atomreaktoren erzwangen deren Abschaltung, übrigens entdeckt bei den zehnjährlichen Sicherheitskontrollen. – Das ist die Realität.
Die AKW Emsland, Neckarwestheim und Isar hätten spätestens 2019 diese zehnjährlichen Kontrollen durchführen müssen. Wegen der geplanten Stilllegung 2022 wurde darauf verzichtet. Trotzdem glauben Union, FDP und AfD, die deutschen AKW wären sicher und könnten problemlos weiterbetrieben werden.
Das ist naiv, und das ist falsch.
Statt zu glauben, halte ich mich als Techniker lieber an Fakten. Am 19. September teilte PreussenElektra mit, dass im AKW Isar 2 ein Ventil leckt; das wäre kein Problem bis zum 31. Dezember 2022.
Allerdings wäre ein Ventilwechsel bei einem längeren Betrieb des AKWs notwendig, sagt der Betreiber. Die Wartung müsste spätestens im Oktober erfolgen, weil die vorhandenen Brennstäbe fast ausgebrannt seien. Wegen fehlender Reaktivität könnte sonst das AKW nicht mehr in Betrieb gehen, sagt der Betreiber. – Das ist die Realität.
Die Bestellzeit für Brennstäbe beträgt mindestens 18 Monate. – Herr Merz, dann sind die zwei kritischen Winter vorbei. – Die Brennstäbe bestehen aus Uran. 54 Prozent des weltweiten Urans werden in Kasachstan, Russland und Usbekistan gefördert. Im Jahr 2020 verbrauchten nur die USA, Frankreich, Japan und Südkorea 56 Prozent des weltweit geförderten Urans. Ohne Uran von Putins Gnaden wird es wohl keine neuen Brennstäbe für deutsche AKW geben. – Das ist die Realität.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, kennen Sie den Unterschied zwischen einem Atomkraftwerk und einem DDR-Pkw Trabant? Beide stammen aus dem letzten Jahrtausend, aber für den Trabant gibt es noch Ersatzteile.
Die Linke fordert die sofortige Aufhebung der Deckel bei Solar- und vor allem bei Bioenergie für ein größeres Stromangebot. Wir fordern eine Änderung der Abgabensystematik, damit Stadtwerke den Windstrom für Fernwärme nutzen können, statt dass die Windräder bei Starkstrom abgeschaltet werden. Das spart Gas für die Gaskraftwerke bei Flaute.
Wir fordern ein Ende der Profitmaximierung von Energiekonzernen. Verstaatlichen wir diese Konzerne.
Wir brauchen ein preiswertes Strom- und Gasgrundkontingent für Bürgerinnen und Bürger. Damit die Abzocke an Tankstellen und an Energiebörsen aufhört, fordert Die Linke einen Preisdeckel für Strom und Gas, auch damit die kleinen und mittleren Unternehmen finanziell überleben und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Damit Bürgerinnen und Bürger, systemrelevante Dienstleistungen und Unternehmen sicher versorgt werden, fordere ich von der Bundesregierung eine eindeutige Belieferungshierarchie.
Kolleginnen und Kollegen der Union, statt über den Weiterbetrieb der AKW zu fantasieren, arbeiten Sie lieber an umsetzbaren Lösungen!
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Judith Skudelny.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juni dieses Jahres hat sich der Wirtschaftsminister an die Menschen gewandt mit den Worten: „Jede Kilowattstunde hilft in dieser Situation.“
Damit wurden die Menschen dazu aufgefordert, ihren Beitrag im Rahmen der Energiekrise zu leisten,
die durch Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und seinen EU-weiten Gaskrieg gegen Europa und gegen die demokratischen Staaten eingeläutet worden ist. Auch wir in der Bundesregierung, wir hier im Parlament tragen eine Verantwortung dafür, dass wir diesen Angriffen mit der richtigen Antwort begegnen. Und die richtige Antwort ist, eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung für Mensch und Wirtschaft in Deutschland zu erhalten.
Da haben wir auch schon vieles Richtige getan, und darüber haben wir heute noch viel zu wenig gesprochen. Wir tun so, als wenn wir das letzte halbe Jahr einfach gar nichts gemacht hätten.
Mit dem Wind-an-Land-Gesetz und mit dem Wind-auf See-Gesetz haben wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt – etwas, das die letzten Bundesregierungen die letzten Jahre verschlafen haben. Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz haben wir den Einkauf von Gas diversifiziert, sodass wir uns eben nicht mehr von einem Despoten abhängig machen, sondern künftig unsere Energie auch von demokratischen Staaten beziehen können.
Wir ändern: Mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz befördern wir, dass unsere Industrie schneller umrüsten kann von Gas auf andere Brennstoffe, und wir werden die Biogasproduktion in Deutschland erhöhen.
Das sind alles kleine Schritte in einem großen Reigen von Maßnahmen, die uns in die Energiesicherheit führen werden.
Aber trotz all dieser Maßnahmen sehen wir, dass mindestens dieser Herbst schwierig wird. Wir haben einen Stresstest, und nach dem stellt das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium fest: Achtung, im Frühjahr 2023 können Netzengpässe und schwierige Versorgungssituationen bevorstehen. – Wir haben einen Vorschlag vorliegen, zwei Kernkraftwerke in der Reserve zu halten.
Da stellen wir uns eine Frage. Der Stresstest wurde nur bis 2023 gemacht, nur für diesen Herbst und Winter. Die Frage ist: Reichen unsere Maßnahmen aus, dass wir auch im Herbst und Winter 2023, also im nächsten Jahr, Energiesicherheit haben? Das Versprechen dieser Bundesregierung darf nicht nur sechs Monate halten; es muss mindestens bis ins Jahr 2025 halten. Da wissen wir nämlich, dass unsere Maßnahmen greifen werden.
Die kurzfristige Verfügbarkeit von Kernkraftwerken – darüber müssen wir gar nicht sprechen – ist schwierig; das haben auch diese Stresstests gezeigt. Ein Kernkraftwerk ist eben nicht eine Kaffeemaschine, die man an- und ausmachen kann.
Und gerade am Beispiel Isar 2 – wir haben es vorhin gesehen – zeigt sich, dass wir eben nicht nur ganz kurzfristig denken dürfen. Die sogenannte Leckage ist tatsächlich einfach nur ein Verschleißteil. Dieses Verschleißteil ist sicher nutzbar bis Dezember 2023.
Aber selbst im Falle eines Reservebetriebs müssen wir doch zusehen, dass unsere Kernkraftwerke auf dem technisch höchsten Niveau sind. Und selbst im Falle eines Reservebetriebs müssen wir doch die Sicherheit der Kernkraftwerke gewährleisten,
und das kann mit Nachrüstmaßnahmen, das kann mit Investitionen verbunden sein.
Wenn wir aber diese Sicherheitsüberprüfung machen, wenn wir die technische Überwachung machen, wenn wir sicherstellen können, dass in einem Reservebetrieb die Kernkraftwerke funktionsfähig sind, wenn wir Geld dafür in die Hand nehmen – ja, warum in Gottes Namen nutzen wir sie dann nicht auch?
Und dazu kommt auch noch eine europäische Perspektive. Wir sind eingebunden in einen europäischen Energiemarkt, und dieser europäische Energiemarkt bedeutet, dass wir Gas von anderen Ländern beziehen, übrigens nicht nur aus Russland, sondern beispielsweise unkonventionelles Erdgas aus unseren osteuropäischen Nachbarstaaten. Wir beziehen aber auch Kernenergie aus anderen Ländern.
Und ich möchte bemerken, dass die Energiesituation in all unseren Nachbarstaaten nicht wesentlich besser ist als in Deutschland.
Aus dem Gedanken der europäischen Solidarität heraus sollten wir auch alles tun, um die Energiesicherheit bei uns zu schützen und die vorhandenen Ressourcen zu nutzen, weil das unser Beitrag zur europäischen Solidarität sein kann.
Versorgungs- und Energiesicherheit ist übrigens nicht nur eine Frage der Verfügbarkeit. Gerade heute sehen viele Wirtschaftszweige, sehen viele Menschen, dass zwar Gas und Strom vorhanden sind, aber dass sie sich das schlichtweg nicht mehr leisten können. Es reicht nicht aus, wenn genügend Strom und Gas da sind – wir müssen das Ganze auch bezahlbar halten, damit es den Menschen zur Verfügung stehen kann!
Auch in diesem Bereich sind wir ja nicht untätig in der Bundesregierung. Mit den Energiepauschalen, in dieser Woche mit der Mehrwertsteuersenkung bei Gas und mit der Diskussion in Europa, wie wir einen Deckel auf die Energiepreise setzen, haben wir schon Maßnahmen umgesetzt. Wir haben noch weitere Maßnahmen im Visier, um die Bezahlbarkeit der Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten.
Aber vor dem Hintergrund dieser Diskussion sehen wir auch, dass die Weiternutzung der Kernenergie eine Preisdämpfung bewirkt,
um 4 Prozent laut ifo-Studie, die auch andere Parteien in anderen Punkten zitiert haben.
Wenn aber jede Kilowattstunde in dieser Situation hilft, dann muss am Ende auch gelten: Es hilft auch jeder Euro, den wir sparen.
Meine Damen und Herren, ich erzähle Ihnen allen und auch meinen Ampelkollegen kein Geheimnis, wenn ich sage: Na ja, vielleicht sind wir uns noch nicht zu 100 Prozent einig in diesem Punkt. Könnte sein.
Aber wir haben uns in einer Ampel zusammengefunden, weil wir gerade in Krisensituationen sehen, dass wir unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Ideen und unterschiedliche Lösungsansätze zusammenbringen. Und bis jetzt haben wir es am Ende immer geschafft, eine vernünftige, von der Gesamtgesellschaft getragene Lösung zu präsentieren. Und das werden wir auch in diesem Fall schaffen.
In dem Rahmen – ich habe es gesagt, wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Lösung –
nehme ich den Gesetzentwurf und nimmt die FDP-Fraktion den Gesetzentwurf der Unionsfraktion wohlwollend auf als inhaltlichen Beitrag zur Debatte, die wir aktuell in Deutschland führen.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Habeck, Sie haben ja gestern lautstark die Unterstützung der Opposition auch in dieser Krise eingefordert. Das passt gut zu dieser Debatte. Fangen wir noch mal beim Problem an: Wir haben ein massives Stromproblem, seit Monaten. Wir haben Rekordpreise für Unternehmen, für die Bürgerinnen und Bürger beim Strom und beim Gas, die sich das schon lange nicht mehr leisten können. Und – das darf übrigens nicht vergessen werden – jeden Tag wird in Deutschland noch immer Gas verstromt – Gas, das wir eigentlich so dringend einsparen müssten.
Eine offenkundige Lösung ist eine massive Ausweitung des Angebots. Es geht darum, jede, aber auch wirklich jede Form der Energieerzeugung, die hier in Deutschland möglich ist, zu nutzen.
Das sind Problem und Lösung. Da geht es dann um die Frage: Wie? Und gerade da, Herr Minister, bieten wir Ihnen seit Kriegsbeginn konkrete Zusammenarbeit und Unterstützung an. Allerdings haben Sie viele unserer Vorschläge bis heute nicht aufgegriffen und tun es immer noch nicht.
Nehmen wir die Kohle. Wir haben hier schon im März gesagt: Kohlekraftwerke hochfahren, um Gasverstromung runterzufahren. – Irgendwann im Juli haben Sie die Gesetze geändert, haben damals gesagt: Jetzt jedes Kohlekraft ans Netz. – Schauen wir heute, Ende September, auf die Situation: Zwei Kohlekraftwerke sind bisher erst am Netz, weil Sie so hohe Auflagen und Hürden gemacht haben, dass sie nicht ans Netz kommen. Schaffen Sie diese Auflagen weg, bringen Sie die Kohlekraftwerke ans Netz! Da haben Sie unsere Unterstützung, sofort und unmittelbar.
Zu Biogas, Windenergie, Photovoltaik machen wir seit März Vorschläge zu den Potenzialen, die es gibt. Es geht um steuerrechtliche Vorschriften, es geht um den Biogasdeckel, um viele regulatorische Maßnahmen bis hin zur Frage, ob die Windräder nachts trotz der Geräusche laufen können. Dazu machen wir seit März Vorschläge. Die greifen Sie jetzt auf, im September. Das ist gut, aber das alleine reicht eben nicht.
Das bringt uns zur Kernkraft. Es gibt drei Kernkraftwerke, die in Deutschland noch laufen. Sie haben etwa 4 Gigawatt Leistung, versorgen etwa 10 Millionen Haushalte mit Strom. Jetzt ist es so, Herr Blankenburg, dass der Minister die Sicherheitsüberprüfung ja vorschlägt. Sie müssen übrigens die Frage beantworten: Was ist jetzt mit Isar 2? Wenn Isar 2 in die Reserve soll, wie Sie vorgeschlagen haben, muss jetzt dort das Ventil ausgetauscht werden. Wird das jetzt mit Ihrer Unterstützung passieren oder nicht? Der Betreiber muss das wissen.
Sie müssen die Sicherheitsanforderungen natürlich einhalten. Sie haben uns wochenlang erzählt: Es geht nicht. Sie müssen das Recht ändern. Dazu haben Sie uns wochenlang erzählt: Das geht nicht. Natürlich müssen Sie für die Reserve das Recht ändern. Sie müssen das Personal vorhalten, weil Sie ja im Fall der Fälle die Kernkraftwerke betreiben können müssen. Dazu haben Sie uns auch erzählt, das ginge alles nicht. Dann wollen Sie auch noch Geld an die Betreiber zahlen – jeden Tag, jede Woche, jeden Monat –, dafür, dass sie in Reserve bleiben.
Wir haben Personal, wir zahlen das Geld, Sicherheitsanforderungen werden überprüft, aber Strom soll nicht produziert werden. Das kann man keinem Menschen erklären, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen sollten diese Kernkraftwerke durchlaufen.
„Da muss der Pragmatismus jede politische Festlegung schlagen“, Zitat Robert Habeck aus dem März. Das stimmt. Bei diesem Ansatz haben Sie unsere Unterstützung. Dann aber tun Sie auch endlich pragmatisch, was offenkundig nötig ist, und erhalten uns für Deutschland und Europa die Energie, die aus diesen drei Kernkraftwerken kommt.
Übrigens: Wer soll diese Energie eigentlich ersetzen? Wodurch, Frau Verlinden, soll sie ersetzt werden? Sollen dann Gaskraftwerke die wegfallende Energie ersetzen oder wer oder was?
Die Kohlekraftwerke sind nicht am Netz. Wenn diese Energie wegfällt, werden noch mehr Gaskraftwerke laufen müssen. Wir würden noch mehr Gas verstromen, mitten in der Gaskrise. Das kann nicht die Lösung sein in dieser Krise, in der aktuellen Lage.
Ein Letztes. Sie erbitten lautstark die Unterstützung für Ihre Regierungspolitik. Die spannende Frage, Herr Minister, ist aber: Welchen Teil der Regierung sollen wir denn unterstützen?
Den Finanzminister, der jeden Tag mit seiner Fraktion längere Laufzeiten fordert? Die Grünen und deren Wirtschaftsminister, die gefangen sind zwischen Parteilogik, Jürgen Trittins Lebenswerk
und dem, was notwendig ist für das Wohl unseres Landes? Die SPD, die, wie wir Herrn Blankenburg angemerkt haben, unentschlossen ist? Also, welchen Teil der Regierung sollen wir denn unterstützen?
Übrigens: Bei der Gasumlage ist es, wenn ich das einmal sagen darf, das Gleiche. Letzter Fan der Gasumlage ist die FDP. Herr Miersch, Frau Mast, Herr Janecek, Frau Dröge, sogar der Minister selbst stellen die Gasumlage infrage. Der Minister hat Zweifel an ihr, beschimpft dann aber lautstark die Opposition, wenn sie seine Zweifel aufgreift. Das ist auch ein Kunststück politischer Rhetorik; das muss man sagen und anerkennen. Aber es hilft eben nicht.
Deswegen – zusammenfassend, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen –: Wir sind weiterhin und jederzeit bereit zur Zusammenarbeit. Wir sind es immer gewesen; unser Fraktionsvorsitzender hat es letzte Sitzungswoche auch noch einmal sehr deutlich gesagt.
Wir sind vor allem dann bereit, wenn Sie tun, was nötig ist für Deutschland in dieser Krise. Wir sind bereit für mehr Stromangebot, für bezahlbare Preise, für weniger Gasverstromung. Wir sind vor allem dann zur Zusammenarbeit bereit, wenn Sie selbst erst einmal wissen, was Sie tun wollen in dieser Krise,
wenn Sie endlich konkrete Vorschläge machen.
Wenn wir die Zusammenarbeit starten wollen: Unser Gesetzentwurf ist ein konkretes Angebot. Stimmen Sie zu!
Vielen Dank, Herr Kollege Spahn. – Ich weiß ja, dass die Union schon gendert, aber ich bin immer noch männlich, Herr Spahn.
Bei der Unionsfraktion kann sich schon jemand Gedanken machen, wer die Minute Überziehungszeit abgezogen bekommen soll.
Nächster Redner ist der Kollege Carsten Träger, SPD-Fraktion.
Guten Morgen, Herr Präsident! Der Herr Spahn hat öfter nicht mitbekommen, dass es einen Wechsel gegeben hat. Also grämen Sie sich nicht!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken. Herr Spahn, wir sehen es Ihnen nach, dass Sie, weil Sie ja in den letzten Jahren einen anderen Schwerpunkt hatten, nicht so ganz auf der Höhe der Zeit sind, was diese Debatten angeht.
Der Stresstest hat ja gerade ergeben, dass die Verlängerung der Laufzeit dieser drei AKWs keinen signifikanten Beitrag zur Senkung der Strompreise bringt.
Also, wenn Sie ihn schon als ideologisches Blendwerk verdammen, dann werfen Sie doch wenigstens vorher einmal einen Blick auf die Ergebnisse.
Überhaupt ist es schon interessant, wie die konservative Seite des Hauses mit den Anbiederungsversuchen der Ewiggestrigen umgeht. Ich habe das sehr genau beobachtet, als die verschiedenen Reden gehalten wurden. Die Reaktion war irgendwas zwischen Versteinerung und fast unverhohlener Zustimmung.
Wenn Sie von Ideologiefreiheit und Pragmatismus sprechen, dann gebe ich Ihnen recht. Aber wie können Sie dann alle Argumente, die ein sorgfältig durchgeführter Stresstest erbracht hat, vom Tisch wischen? Und wie können Sie dann unverhohlen, über jegliche aktuellen Entwicklungen hinweggehend, die Rolle rückwärts ins Atomzeitalter proklamieren? Das ist doch Ideologie, meine Damen und Herren.
Es gibt Meldungen von Sicherheitslecks. Das beeinflusst offensichtlich die Haltung der Union und die Haltung der Bayerischen Staatsregierung nur wenig.
Wer ist denn hier ideologisch unterwegs? Diejenigen, die sachlich um Lösungen ringen, orientiert an den Ergebnissen aus dem Stresstest, für dessen sorgfältige Durchführung man sich Zeit genommen hat, oder Sie, die jede Sicherheitsbedenken einfach übergehen und sagen: „Na ja, das war ja sowieso nicht meldepflichtig“?
– Na ja, was ist denn passiert in Bayern?
Schauen wir uns das doch einmal an. Welche Rolle spielt denn die bayerische Atomaufsicht? Welche Rolle spielt die Staatsregierung?
Und welche Rolle spielt der TÜV Süd in diesem doch bemerkenswerten Vorgang? Wir haben erfahren, dass PreussenElektra in den letzten Tagen – wohlgemerkt; irgendwann letzte Woche –
die deutsche Atomaufsicht darüber benachrichtigt hat, dass es eine „interne Ventilleckage“ gibt; so ist die Formulierung. Das ist natürlich nicht sicherheitsrelevant. Aber wenn man den Reaktor länger betreiben möchte als bis zum 31. Dezember, dann muss man ihn noch im Oktober herunterfahren.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe Fragen.
Was ist denn das für ein Gebaren? Ich bin ja kein Ingenieur,
aber gab es nicht einen Besuch von einem gewissen Ministerpräsidenten Markus Söder, seinem Energieminister Hubert Aiwanger, dem für die Atomaufsicht in Bayern zuständigen Umweltminister Thorsten Glauber – und ich glaube, auch die Sonnenbrille von Herrn Merz dort gesehen zu haben – bei genau ebenjenem Kernkraftwerk Isar 2?
Wurde denn da nicht über Sicherheitsfragen diskutiert?
Man hat ja am 4. August eine Pressekonferenz gegeben.
Und es gibt ein Schreiben vom TÜV Süd, der übrigens viele Millionen Euro mit der Aufsicht über die bayerischen Atomkraftwerke verdient hat.
In diesem Schreiben des TÜV Süd, der sehr schnell zu der Auffassung gekommen ist, wurde sogar der Weiterbetrieb von sechs Atomkraftwerken gefordert. Also: Was ist denn da los in Bayern?
Was ist denn da los? Kann man denn diesen Herren wirklich vertrauen, wenn es um eine Hochrisikotechnologie wie die Kernenergie geht?
Jetzt will die Bayerische Staatsregierung nichts davon gewusst haben. Wir wurden am Montag in den Medien darüber informiert. Wer hat denn die bayerische Atomaufsicht, und wie geht man denn mit so einer Hochrisikotechnologie um? Ich würde ja gar nichts sagen, wenn es keine Meldung gegeben hätte. Aber wenn man sich vorher schon hinstellt und sagt: „Mia san mia, wir wissen alles besser, und wir lassen die Atomkraftwerke – und zwar sechs an der Zahl – einfach weiterlaufen“, dann passt das alles doch nicht zusammen, meine Damen und Herren.
Es bleiben Fragen – viele Fragen –, die wir gut beantworten müssen, zum Beispiel, ob wir diese Hochrisikotechnologie weiter in den Händen dieser Herren sehen wollen. Die gleichen Herren übrigens, die in Bayern die Energiewende nicht vorangetrieben haben; ich würde sogar sagen: an die Wand gefahren haben.
Ich sage nur: Die 10‑H-Regel gibt es immer noch. Die Übertragungsnetze, für die Sie zuständig sind, werden bei gutem Verlauf vielleicht nach dem Kriegsende fertig sein. Das sind die Fakten, das ist die Realität.
Der Ministerpräsident Markus Söder stellt sich hin und sagt: „Wir sind ein führendes Land der Energiewende“, und es funktioniert nichts. Denn ein Ergebnis dieses Stresstests ist: Das Worst-Case-Szenario besteht darin, dass wir in Bayern Netzschwankungen haben. Warum haben wir denn Netzschwankungen?
Weil wir nicht genug Kapazitäten aufgebaut haben, um unsere Energieversorgung selber zu sichern. Stattdessen müssen wir die Energie aus dem Norden Deutschlands importieren, und dafür fehlen die Übertragungsnetzwerke. Da schließt sich der Kreis.
Solche Herren geben uns kluge Ratschläge; darauf können wir verzichten,
übrigens auch auf die großherzigen Angebote der Zusammenarbeit. Wir wissen, was wir davon zu halten haben, Herr Spahn.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Träger. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Zu Beginn ein ganz kurzer Realitätscheck. Schauen wir mal, wie es in Deutschland derzeit bei den Leistungsdaten ausschaut: Kernkraft liefert vier Gigawattstunden. Verstromt wird Gas für neun Gigawattstunden. Und was liefert die Windenergie in Summe on- und offshore? Eineinhalb Gigawattstunden. Das heißt, selbst wenn Sie jedes Windrad in Deutschland verdoppeln, schaffen Sie es noch nicht einmal, die Leistung von nur drei verbliebenen Kernkraftwerken in Deutschland zu erreichen. Das ist Ihre Forderung für Energiesicherheit. Das ist komplett armselig.
Liebe Bundesregierung, herzliche Glückwünsche zum Erwerb von drei Kernkraftwerken. Das ist wunderbar! Ab dem 1. Januar 2023 wird die deutsche Bundesregierung der größte deutsche Betreiber von nukleartechnischen Anlagen sein. Gleichzeitig haben Sie damit fünf Kohle- und Gaskraftwerke in Russland mitübernommen, und diese unterstützen mit ihren Strom- und Energielieferungen die Waffenschmieden des russischen Militärs. Das heißt, in diesem Krieg in der Ukraine unterstützen Sie derzeit beide Seiten. Das ist tiefste Heuchelei.
Heucheln ist sowieso das Aushängeschild dieser Regierung. All das, was funktioniert, wollen Sie zugunsten grüner Luftschlösser in Deutschland nicht haben. Kurze Auswahl: Kernkraft wollen Sie in Deutschland nicht haben; nehmen Sie gerne aus dem Ausland. Kohle wollen Sie in Deutschland nicht haben; nehmen Sie gerne aus dem Ausland. Gas aus Fracking wollen Sie in Deutschland nicht haben; nehmen Sie gerne aus dem Ausland.
Das CO2-freie Kernkraftwerk Emsland wollen Sie am Ende des Jahres schließen. Dafür sollen Schweröl betriebene Power Barges, also schwimmende Ölkraftwerke, auf den Flüssen Norddeutschlands, auf den Flüssen Niedersachsens die Versorgungssicherheit sicherstellen. Das, liebe Regierung, sind Energieerzeugungsmethoden aus Entwicklungsländern, wie Ihre Energiepolitik.
Eine kluge Frau hat einmal gesagt:
Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren.
Diese Frau, Alissa Sinowjewna Rosenbaum – besser bekannt als Ayn Rand –, wurde bereits in ihrer Kindheit durch die kommunistische Mangelwirtschaft mit der harten Realität konfrontiert. Diesen knallharten Aufschlag auf die Realität erleben Sie gerade in Ihrer Energiepolitik.
Folgerichtig und zustimmungswert ist daher der Gesetzentwurf der Union. Er enthält, effektiv gesagt, nichts anderes als der Entwurf der AfD, über den wir heute Abend final abstimmen werden. Wenn Sie da zustimmen, könnte man den Prozess beschleunigen; denn Zeit ist knapp. Der Herr Wirtschaftsminister hat schon viel zu viele Monate verschenkt. Das ist mein einziger Kritikpunkt, liebe Union: Die Zeit ist knapp. Die Betreiber brauchen für administrative Dinge, für Personalfragen, für Routinewartungen Zeit. Das ist alles kein Hexenwerk, aber sie brauchen Zeit. Beschleunigen Sie Ihren Prozess!
Wenn Sie Ihren Prozess beschleunigen, dann können Sie die Kollegen der FDP auch mal zum Schwur bringen; denn die FDP selber tut nichts. Einzelne Abgeordnete kommen her und sagen, sie würden gern Kernkraftwerke weiter betreiben. Aber von der FDP liegt kein Antrag, kein Gesetzentwurf vor.
Auch der Wähler in Niedersachsen will wissen, wo die FDP tatsächlich steht: Steht die FDP auf dem Boden energiepolitischer Vernunft, oder will die FDP einfach nur an den Annehmlichkeiten einer dysfunktionalen Ampelkoalition weiterhin teilhaben? Das will der Wähler in Niedersachsen wissen. Zwingen Sie die FDP dazu.
Bleiben wir beim Herrn Wirtschaftsminister Habeck. Seine Entscheidung für nur zwei Kernkraftwerke und diese nur in Reserve zu bringen, ist energiepolitisch falsch. Aber zumindest hat diese Entscheidung eines aufgezeigt: Damit wurde nämlich der Prüfvermerk aus dem BMU komplett vorgeführt. Wir erinnern uns: Im März dieses Jahres meinte das BMU in einer Nacht-und-Nebel-Aktion festgestellt zu haben, dass von den drei verbliebenen Kernkraftwerken keinerlei Beitrag für die Energie- und Stromsicherheit im Winter 2022/2023 wird kommen können.
Die Entwicklung ist nun anders. Die Betreiber haben widersprochen, der TÜV hat widersprochen, und der Herr Wirtschaftsminister hat nun auch eine andere Lösung dafür gefunden.
Da stellt sich die Frage: Sind die Experten des BMU einfach nur unfähig, eine fachlich richtige, korrekte Einschätzung der Situation geben zu können, oder hat das BMU uns hier eine vorsätzlich falsche Entscheidung mitgeteilt und mithin die eigene Bundesregierung, dieses Parlament und die Bürger in Deutschland belogen? Liebe Frau Ministerin, was war es denn nun?
Frau Ministerin, war es nun Unfähigkeit oder eine vorsätzliche Falschaussage aus Ihrem Haus? Das würde ich gerne wissen.
Aber eigentlich ist das auch schon egal. Beide Versäumnisse sind so schwer, dass Sie jetzt eigentlich zurücktreten sollten. Liebe Frau Ministerin Lemke, gehen Sie den Weg von Frau Spiegel.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kraft. – Als Nächstes erhält das Wort Frau Bundesministerin Steffi Lemke für die Bundesregierung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin angesichts dieser Debatte dankbar, dass wir in den noch laufenden Atomkraftwerken Techniker, Arbeiter und Ingenieure haben, die für die Sicherheit dieser Atomkraftwerke garantieren an jedem Tag, den die Atomkraftwerke laufen.
Ich glaube, dass wir in krisenhaften Zeiten gerade mehr Sicherheit brauchen und nicht mehr Risiko.
Ich glaube, dass diese Arbeiter, Techniker und Ingenieure in den Atomkraftwerken so etwas wie einen Murmeltiertag hatten, als Herr Merz und Herr Söder im August in ihren weißen Anzügen dort auftauchten und sagten, sie wären im Reaktor gewesen und hätten festgestellt – sinngemäß –, dass alles in Ordnung ist.
Ich halte das für keinen verantwortlichen Umgang mit der Atomkraft. Deshalb sage ich Ihnen: Die Entscheidung zum Atomausstieg steht!
Der 2011 in einem breiten Konsens beschlossene Atomausstieg kommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ich verstehe gar nicht, warum Sie nicht stolz darauf sind, dass dieser Atomausstieg kommen wird.
Sie haben ihn seinerzeit gemeinsam mit der FDP beschlossen, und das war verantwortungsvolle Politik, die Sie damals durchgeführt haben. Sie haben damit einen jahrzehntelangen gesellschaftlichen Konflikt in unserem Land befriedet. Es geht hier nicht um das Lebenswerk von Herrn Trittin,
sondern darum, dass Frau Merkel als damals zuständige Bundeskanzlerin diesen Atomausstieg in unserem Land mit unserer Unterstützung umgesetzt hat.
Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?
Nein. – Sie können mit Ihrem Gesetzentwurf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Ihnen jetzt darum geht, diese Entscheidung zurückzudrehen.
Herr Bilger, schauen Sie sich Ihre Rede noch mal an. Sie sind genau an der Stelle ins Stottern gekommen, als es darum ging, dass Ihr Gesetzentwurf eine Laufzeitverlängerung nicht nur bis 2024 ermöglichen möchte, sondern auch darüber hinaus.
Sie wollen das Rad der Geschichte der Atomkraft in Deutschland zurückdrehen, und das wird nicht passieren.
Es ist verantwortungslos, wenn Sie mit einer Hochrisikotechnologie so umgehen
als wäre es eine Kaffeemaschine, die Sie ab und zu mal an- und ausschalten und mit etwas Wasser neu befüllen können, in die Sie einen neuen Filter reinmachen und sie dann wieder anschalten.
Es hat drei Gründe, warum wir in Deutschland durch einen Gesetzentwurf der CDU/CSU aus der Atomkraft ausgestiegen sind. Erstens. Die Nutzung ist risikoreich; Tschernobyl, Fukushima und andere Katastrophen haben das gezeigt. Zweitens. Sie ist teuer, und sie produziert hochgiftige Hinterlassenschaften, mit denen noch viele Generationen fertig werden müssen. Und drittens. Die Sicherheitslage von Atomkraftwerken in Europa hat sich im Februar 2022 massiv und radikal geändert. Sie sind zum Kriegsziel des Krieges Russlands gegen die Ukraine geworden, und das ist wenige Hundert Kilometer von hier entfernt.
Ich zumindest habe mir nicht vorstellen können, als ich gegen Atomkraft demonstriert habe – aus guten Gründen; ich habe sie Ihnen hier genannt –, dass wir über den Wiedereinstieg in die Atomkraft auf Initiative der CDU/CSU diskutieren, während diese Kraftwerke wenige Hundert Kilometer von uns entfernt zu Kriegszielen geworden sind.
Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, wird es keinen Wiedereinstieg in die Atomkraft geben. Wir werden – das haben Minister Habeck und ich angekündigt – jetzt sorgfältig prüfen,
ob für den kommenden Winter zwei der noch drei laufenden AKW möglicherweise als Reserve gebraucht werden,
um auf eine mögliche krisenhafte Zuspitzung der Versorgungslage reagieren zu können. Gerade das drastische Versagen der Atomkraftwerke in Frankreich wird diese Entscheidung hier in Deutschland möglicherweise erzwingen. Deshalb ist es richtig, eine Bereitschaftsreserve vorzuhalten, aber es ist nicht richtig, daraus mit billigem Populismus die Konsequenz zu ziehen, die Nutzung der Atomkraft um mehrere Jahre verlängern zu wollen.
Verantwortung zu übernehmen, heißt auch, transparent und ehrlich zu kommunizieren. Das haben wir in dieser Woche getan, nachdem wir Kenntnis davon erhalten haben, dass es eine Ventilleckage am AKW Isar 2 gibt. Diese stellt im laufenden Betrieb kein Sicherheitsproblem dar – das habe ich direkt gesagt –, aber es ist ein technisches Problem. Jetzt muss darüber entschieden werden, wie wir damit umgehen.
Es ist ein lange absehbares, es ist ein berechenbares, es ist ein mechanisches Problem, das dort vorliegt. Es führt aber dazu, dass das AKW jetzt im Herbst, wo wir auch schon eine problematische Stromsituation aufgrund der fehlenden Atomkraftwerke in Frankreich haben, vom Netz genommen werden muss.
Dass diese Information uns von der bayerischen Atomaufsicht nicht rechtzeitig mitgeteilt worden ist, lasse ich hier mal unkommentiert im Raume stehen.
Wir werden die notwendigen Antworten auf die gegenwärtige Energiesituation geben, indem wir erstens die Erneuerbaren radikal ausbauen werden, indem wir zweitens Energieeffizienz und Energieeinsparung vorantreiben werden
und indem wir drittens in diesem Winter noch einmal auf alte Energieversorgungsformen zurückgreifen und dafür auch den Reservebetrieb für zwei der drei noch laufenden AKW ermöglichen werden, wenn er notwendig ist.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Kurzintervention für den Abgeordneten Willsch beantragt. Dem gebe ich statt. Sie haben das Wort, Herr Kollege Willsch.
Vielen Dank, Herr Präsident Kubicki. – Frau Ministerin, ich hätte Ihnen bei Ihrer Rede gerne eine Frage gestellt zu einem Vorgang, zu dem ich eine Stellungnahme des BMU vermisse. Ich habe erst noch einmal auf Twitter geschaut, ich habe noch einmal bei den Pressemeldungen Ihres Hauses nachgeschaut. Dort ist in jüngsten Tagen über Einwegplastikgeschirr, über Urban Gardening, Fassadenbegrünung und andere Biodiversitätsfragen getwittert worden, auch darüber, dass Sie unzufrieden sind über diese Meldung eines nicht meldepflichtigen Vorgangs aus dem bayerischen Kernkraftwerk.
Aber ich sehe nur dröhnendes Schweigen zu dem Vorgang, dass vor zwei Tagen aufgrund eines beispiellosen Sabotageakts in Jänschwalde – das ist knapp 200 Kilometer von Ihnen entfernt; da hätten Sie näher zu schauen gehabt –
durch kriminelle Landfriedensbrecher 1 Gigawatt gesicherte Leistung vom Netz genommen werden musste, weil die dort meinten, sich in ihrem Privatkrieg an Gleisen festkleben, anketten zu müssen und was weiß ich was alles zu machen. Aus dem Ministerium gibt es nur dröhnendes Schweigen, wie auch aus der ganzen Partei. Wo ist denn Frau Neubauer, die ja ständig in allen Talkshows ist und auch dazu mal ein Wort sagen könnte?
Sind Sie bereit, mit uns zusammen heute der brandenburgischen Landespolizei und Innenminister Michael Stübgen dafür zu danken, dass sie diesen Zirkus schnell beendet haben, und die brandenburgische Justiz aufzufordern, die Straftäter ihrer Strafe zuzuführen?
Frau Ministerin, wollen Sie antworten? – Ja, ich sehe schon. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zum einen ist es natürlich begrüßenswert, dass Sie sich die Website des BMUV intensiv anschauen und sie studieren.
Zum Zweiten werden Sie da noch wesentlich mehr Informationen finden als das, was Sie jetzt versuchen zu verhohnepiepeln. Es tut mir leid, dass in der CDU/CSU die Krise des Artenaussterbens offensichtlich immer noch nicht verstanden wurde. Aber das ist heute auch nicht unser Thema.
Wenn Sie auf dieser Website weiterschauen – dafür müssten Sie noch ein bisschen mehr Zeit investieren –, wenn Sie auf meinem Twitter-Account weiterschauen, dann werden Sie noch viele andere Informationen finden.
Das BMUV hat sich in den letzten Tagen, in den letzten Wochen unter anderem sehr intensiv mit der Frage der Sicherung der Energieversorgung in unserem Land auseinandergesetzt. Dazu gehört die sehr intensive Debatte, die das BMWK und das BMUV darüber führen, was notwendig ist, um die Energieversorgung sicherzustellen.
– Sie sind aber gar nicht gefragt. Ich bin gefragt, glaube ich, wenn ich das richtig verstanden habe.
– Das werden Sie mir überlassen, wie ich Fragen beantworte, Herr Abgeordneter. – Danke.
Sie werden dort auch finden, dass wir uns über die Frage, wie der Reservebetrieb organisiert werden kann, wenn er notwendig ist, intensiv ausgetauscht haben und dieses Thema bearbeitet haben. Deshalb habe ich am Montag die Öffentlichkeit über die Probleme informiert.
– Er hatte mich auch, Frau Abgeordnete, zur Energiesicherheit gefragt. Da haben Sie vielleicht nicht hingehört, weil Sie zu sehr auf Ihre Details fixiert sind.
Jetzt zu dem Thema, das Sie im zweiten Teil Ihrer Frage angesprochen haben. Ich habe schon mehrfach – wenn Sie in meinem Twitter-Account zurückgehen, finden Sie das – deutlich gemacht, dass ich kriminelle Proteste, dass ich kriminelle Blockaden und dass ich die Gefährdung der Sicherheit von Menschen durch solche Proteste ablehne. Dies habe ich öffentlich, klar und deutlich kritisiert. Das habe ich getan.
Ich wäre dankbar, wenn Sie und ich vielleicht dennoch einen Konsens darüber herstellen könnten, dass jetzt eine junge Generation auf die Straße geht und protestiert – sie wird das morgen wieder tun in einem friedlichen und in einem zivilen Protest –
und dass es Gründe dafür gibt: weil sich diese jungen Menschen Sorgen um ihre Zukunft machen,
weil Ihre Partei unter anderem den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Kampf gegen die Klimakrise und das Artenaussterben jahre- und jahrzehntelang vernachlässigt hat.
Vielen Dank, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Damit fahren wir fort in der Rednerliste. Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch Machiavelli wusste: „Mit Wankelmut und Nachgiebigkeit erreicht man gar nichts.“ Der Wankelmut von Bundesminister Habeck wird vor allem durch die von ihm vorgeschlagene Notreserve für nur zwei Kernkraftwerke deutlich. Die Einsatzreserve ist eine totale Fehlkonstruktion und auch nicht praktikabel. Wir halten die Kernkraftwerke für viel Geld vor und wissen noch gar nicht, ob wir sie dann wirklich nutzen. Das verursacht Kosten, möglicherweise ohne auch nur eine Kilowattstunde günstigen Strom zu produzieren. Das ist, ehrlich gesagt, lieber Herr Minister, liebe Frau Ministerin, ein schlechter Witz. Die anderen Länder Europas schütteln doch den Kopf über diese Entscheidung der Ampelregierung.
Die Menschen in unserem Land merken, wenn sie verschaukelt werden. Und sie merken auch, wenn die Regierung nicht alle Optionen nutzt, die wir haben.
Auch der Stresstest besagt, dass Netzengpässe drohen, wenn wir die drei noch am Netz befindlichen grundlastfähigen Kernkraftwerke vom Netz nehmen.
Deshalb legen wir heute einen ganz konkreten Gesetzentwurf vor, mit dem wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, die Kernkraftwerke zumindest bis Ende 2024 weiterlaufen zu lassen. Denn das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, neben dem wichtigen Ausbau der erneuerbaren Energien – ich betone das: neben dem Ausbau – die einzig richtige Entscheidung, auch im Hinblick auf die Energieversorgungssicherheit und die Preisentwicklung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheiden Sie nicht nach Parteiprogramm und Ideologie, sondern treffen Sie endlich eine pragmatische Entscheidung und unterstützen Sie unseren Gesetzentwurf. Ein erstes Signal in die Richtung haben wir ja heute von der FDP gehört.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir könnten in unserem Land Vertrauen wieder zurückgewinnen, wenn wir in so einer Krisensituation über Parteigrenzen hinweg zusammen die notwendigen Entscheidungen treffen würden. Der Gesetzentwurf bedeutet keinen Ausstieg aus dem Ausstieg, sondern er stellt lediglich eine Brücke dar. Gleichzeitig müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigen. Dafür brauchen wir auch Planungsbeschleunigung, nicht nur im Hinblick auf die Windenergie, wie Sie es vorschlagen.
Und ja, ich komme aus Bayern, aus Franken, wie man hört. Ich weiß, was jetzt einige von ihnen wieder gleich zwischenrufen. Aber sprechen wir doch über die Fakten. Bayern ist spitze bei der Energieerzeugung aus Sonne, Wasser und Biomasse. Kein Land hat so viel grundlastfähige – ich wiederhole: grundlastfähige – erneuerbare Energien wie Bayern.
Bayern produziert mehr Energie durch Wasserkraft, als Rheinland-Pfalz an erneuerbaren Energien in Summe produziert. Wir haben in Bayern mehr Bioenergie, als Hessen an erneuerbaren Energien insgesamt produziert.
Und bei der Windkraft liegt Bayern allen Unkenrufen zum Trotz auf Platz acht, was die installierte Leistung angeht. Klar, wir können immer besser werden.
Aber keiner von Ihnen hat überhaupt registriert, dass wir in bestimmten Bereichen, nämlich in den Vorranggebieten, wo Windkraftwerke gebaut werden,
Ausnahmen von der 10‑H-Regelung gemacht haben.
Wir brauchen alle Optionen, ja: Wind und Biomasse. Aber wir brauchen eben auch die weitere befristete Nutzung der Kernenergie. Die Aufregung über das Ventil bei Isar 2 ist ein reines Ablenkungsmanöver. Das ist nicht sicherheitsrelevant. Das ist ein routinemäßiger Vorgang.
Wenn Sie, liebe Ampel, jetzt endlich die notwendige Entscheidung treffen würden, dann könnten wir die drei dringend notwendigen Kernkraftwerke neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien weiterlaufen lassen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Weisgerber. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Helmut Kleebank, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Dr. Weisgerber, wenn Sie eines mit Ihrem Vergleich gerade geschafft haben, dann das: Sie haben unsere bayerischen Kolleginnen und Kollegen ordentlich auf die Palme gebracht; denn Ihre Zahlen waren nicht bezogen auf Quadratmeter, sondern auf die gesamte Landesfläche. Da macht es dann doch einen ordentlichen Unterschied, wen man mit wem vergleicht;
abgesehen davon, dass wahrscheinlich auch in Bayern nicht alle Vergleiche gut ankommen, wie ich gehört habe.
Ich will auf zwei Aspekte eingehen. Der vorliegende Gesetzentwurf, das vorliegende Papier ist nämlich an sehr vielen Stellen vollkommen unzureichend.
Sie gehen auf zahlreiche wesentliche Aspekte in keiner Weise ein. Da ist für mich erstens die Frage: Helfen diese Maßnahmen überhaupt, durch den Winter zu kommen? Der zweite Aspekt ist: Welche Konsequenzen, welche notwendigen Folgerungen gibt es eigentlich aus der von Ihnen vorgeschlagenen zweijährigen Verlängerung?
Ich will gleich einen Punkt ein wenig vertiefen, der schon angeklungen ist – es lohnt sich, noch einen Moment darüber nachzudenken –, nämlich die Frage der Brennstäbe, des Brennstoffes. In Ihrem gesamten Papier kommt dieser Begriff nicht ein einziges Mal vor; Sie umschiffen ihn. Wahrscheinlich wissen Sie, dass das sozusagen die Achillesferse Ihres Vorschlages ist. Ich weiß, jetzt wird kommen: „Man hätte hier vor sechs Monaten …“
Über die Lieferzeit ist schon gesprochen worden: 12 bis 15 Monate, manche sagen: bis 18 Monate.
Es kommt aber Folgendes hinzu – darüber sollten Sie auch noch einmal nachdenken –: In allen AKWs werden die Brennstäbe im Wechsel getauscht. Das heißt, Brennstabwechsel stehen nicht nur bei Isar 2 an, sondern auch bei den anderen Kraftwerken. Das heißt, Ihr Vorschlag beinhaltet im Kern die Nachbestellung von Brennstäben,
die dann wieder eine Verwendungsdauer von vier bis acht Jahren haben, die man im Anschluss natürlich nicht nach zwei Jahren einfach entfernt. Sie machen sozusagen die Hintertür für die unbegrenzte Verlängerung der Atomkraft auf. Das lehnen wir ab.
– Den habe ich gelesen. – Auf die Frage der Kosten für die Steuerzahler gehen Sie nicht ein. Da kann man sagen: Das ist angesichts der Lage weniger wesentlich; das ist richtig.
Aber Sie gehen auf das Thema Sicherheitsüberprüfung ein: Sie verlängern die Frist. Das ist okay, das kann man so machen. Damit ergibt sich ein anderer Aspekt, den Sie nicht bedacht haben, nämlich das Thema Stillstandszeiten. Auch die deutschen Kraftwerke haben Stillstandszeiten von rund 30 Prozent. Das bedeutet auf drei AKWs heruntergerechnet: Eines steht immer still.
Egal was Sie tun: Eines wird immer stillstehen, entweder durch Reparaturen oder durch Sicherheitsüberprüfungen oder durch unvorhergesehene Notfälle. Von daher: Auch da funktioniert Ihr Plan nicht.
Noch ein Wort zum Stresstest. Der Stresstest ist eine theoretische Untersuchung, eine Berechnung unter bestimmten Annahmen: Was passiert, wenn? Auch da lohnt es sich, noch einmal hinzuschauen. Der Strom fehlt im Wesentlichen im Süden. Wir sind darauf schon eingegangen: Ausbau der Netze und Erneuerbarenausbau; die Zahlen von Frau Dr. Weisgerber ändern daran überhaupt nichts.
Vielleicht ist es noch interessant, zu wissen: Im ersten Halbjahr dieses Jahres gingen bundesweit 238 Windräder in Betrieb. Raten Sie mal, wie viele davon in Bayern: Genau drei! Herzlichen Glückwunsch, Herr Söder!
Der Stresstest besagt, dass es theoretisch für wenige Stunden ein Problem gibt. Ich finde es total spannend, dass in Frankreich bis zu 32 AKWs von insgesamt weit über 50 vom Netz genommen werden mussten, ohne dass wir Netzschwierigkeiten bekommen haben. Das europäische Stromnetz funktioniert offensichtlich gut.
– Genau, wir haben Gas verstromt.
– Nein, da kommen wir zu dem Punkt. – Denn die allermeisten Gaskraftwerke, die Strom erzeugen, produzieren gleichzeitig auch Wärme. Und diese können wir im Winter gar nicht abschalten. Die werden wir im Winter auch gar nicht abschalten, weil wir damit die Fernwärme sicherstellen. Das heißt, Ihr Argument, damit könne tatsächlich der Strompreis sinken, zieht nicht. Durch die Kopplung funktioniert das nicht. Deswegen ist es richtig, dass wir versuchen, das zu entkoppeln.
Vielleicht nur ganz kurz – auch darauf ist eingegangen worden –: Für den kommenden Winter sind die notwendigen und richtigen Maßnahmen aus meiner Sicht absolut in der Pipeline. Wir haben die Gasspeicher gefüllt, obwohl wir Gasstrom auch exportieren, zum Beispiel nach Frankreich. Trotzdem ist es gelungen, die Speicher zu über 90 Prozent zu füllen.
Das LNG-Thema ist schon genannt worden. Wir haben genau das, was Sie schon angesprochen haben, auf dem Weg, nämlich den Booster für die erneuerbaren Energien, für die Biogasanlagen, für die Windkraft – auch das ist schon benannt worden –, für die Photovoltaik. Das alles flankieren wir auch noch durch drei Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger.
Für den nachfolgenden Winter – Sie adressieren ihn ja auch – wird die Situation aus meiner Sicht eine völlig andere sein. Dank der LNG-Lieferungen werden wir das Thema Strom so nicht mehr haben;
da bin ich mir ganz sicher. Wir haben eine höhere Verfügbarkeit von Kohlekraftwerken. Auch wenn der endgültige Netzausbau sicherlich nicht geschafft sein wird, so werden doch einige Schnittstellen im sicherlich noch unvollständigen europäischen Stromnetz geschlossen werden können. Das heißt, den übernächsten Winter zu adressieren, geht viel zu weit.
Deswegen ist aus unserer Sicht, aus meiner Sicht das, was die Bundesregierung vorhat, die Bereithaltung, völlig richtig. Da werden wir mittel- bis langfristig erkennen können, also einige Wochen vorher,
wie die Wetterlage sich entwickelt, wie die Pegelstände der Flüsse sich entwickeln, wie die Füllstände der Kohlelager sich entwickeln, wie es in Frankreich mit Atomkraftwerken weitergeht. So werden wir das machen. Deswegen ist Ihr Gesetzentwurf leider keine Lösung.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Kleebank. – Nächster Redner ist Klaus Wiener, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steckt in der schwersten Energiekrise seiner Wirtschaftsgeschichte. Und die Folgen sind massiv: Die Menschen erleben, dass die Rechnungen dramatisch ansteigen, und dadurch – das ist sicher – wird der Konsum eingeschränkt werden. Das allein spricht für eine tiefe Rezession in Deutschland. Aber auch bei vielen Unternehmen führen die gestiegenen Kosten dazu, dass dringend erforderliche Investitionen schlicht nicht mehr finanzierbar sind.
Ich spreche beruflich schon seit vielen Jahren mit Unternehmen. Aber noch nie, noch nie waren die wirtschaftlichen Sorgen so groß, ja die Existenzängste so groß – und die Verärgerung, weil die Ampel sich hartnäckig weigert, wirklich alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Krise zu lindern. Um es einmal deutlich zu sagen: In dieser dramatisch wirtschaftlichen Situation 4,2 Gigawatt Strom aus dem Markt zu nehmen, das muss man sich erst einmal trauen.
Was wäre sinnvoll? Natürlich, das mal vorneweg: Wir müssen die erneuerbaren Energien ausbauen, und zwar massiv. Aber das wird Zeit brauchen; das müssen Sie doch mal erkennen. Das wird Geld kosten, viel Geld, weil Material fehlt – auch in Windrädern stecken übrigens Seltene Erden – und weil Fachkräfte fehlen.
Und im Übrigen: Deutschland hat in den Jahren 2005 bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien bereits von 5 auf 20 Prozent ausgebaut. Das ist überdurchschnittlich, nicht nur im EU-Vergleich, sondern auch im OECD-Vergleich und sogar im weltweiten Vergleich. Also, von wegen „16 Jahre ist nichts passiert“! Dieses Narrativ können Sie sich mal langsam schenken.
– Ja, ja, zu wenig.
Bis wir allerdings die Erneuerbaren hinreichend ausgebaut haben im Sinne einer echten Grundlastfähigkeit, müssen wirklich alle Optionen auf den Tisch, und dazu gehören eben auch die Kernkraftwerke.
Sie sind sicher, und sie können ohne Weiteres ein paar Jahre weiterlaufen. Und ja, das würde einen Unterschied machen, zum Beispiel beim CO2-Ausstoß – ich glaube, die Klimaziele gelten doch noch, oder? – oder auch bei der Preisbildung. Wer die Märkte zumindest ein bisschen kennt, der weiß, dass es manchmal in einer Mangellage nicht viel braucht, um wirklich preisdämpfend zu wirken.
Daher unsere dringende Bitte: Seien Sie in dieser schweren Krise einfach einmal pragmatisch, und nicht „unflexibel, riskant und teuer“, wie Frau Verlinden gerade über Atomkraft gesagt hat! Seien Sie zudem ehrlich zu den Menschen, und legen Sie keine Prüfvermerke vor, die innerhalb weniger Tage von den Experten zerrissen werden!
Machen Sie keine Stresstests, die nur den kleinen Ausschnitt eines Streckbetriebs beleuchten! Und verbreiten Sie keine Panik, indem Sie eine undichte Stelle bei einem Ventil als sicherheitsrelevantes Risiko verkaufen! Das ist lächerlich. Das ist lächerlich! Das ist nicht mal meldepflichtig.
Und stellen Sie sich am Ende nicht gegen den Rat der Experten! Sie wissen: Die Netzbetreiber und der Sachverständigenrat schlagen einen Weiterbetrieb vor. Handeln Sie im Interesse der Menschen; stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Denn nur mit einem verbesserten Angebot an Energie werden wir in der Lage sein, diese Krise auch ohne dauerhafte wirtschaftliche Schäden zu meistern.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wiener. – Als letzter Redner der Debatte erhält das Wort der Kollege Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Wiener, in Bayern ist alles anders. Da stecken die Seltenen Erden nicht in den Windkraftanlagen, sondern da stecken die Windkraftanlagen selten in der Erde. Das ist der große Unterschied.
Niemand hat die Absicht, aus dem Atomausstieg auszusteigen, die Union aber sehr wohl. Sie legen uns heute einen Entwurf vor, mit dem Sie ungeniert den Atomausstieg rückabwickeln wollen.
– Doch, das wollen Sie tun, weil Sie erneute Prüfungen, die erneute Fortsetzung der Verlängerung in Ihrem Gesetzentwurf schon vorsehen.
Das werden wir nicht mitmachen; das sage ich Ihnen heute schon.
Sie sind ja noch nicht mal bereit, objektive Fakten aus dem Stresstest der Netzbetreiber anzuerkennen.
Sie übersehen vor allem eines: dass der Stresstest eben überhaupt kein Sicherheitstest war.
Da wundere ich mich schon, mit welcher Nonchalance hier die Union sämtliche Fragen der nuklearen Sicherheit über Bord wirft.
Sie bauen darauf, dass in diesen Tagen die Menschen das gar nicht merken. Aber Sicherheit kann und darf nicht nach Tagesform neu definiert werden;
sondern nukleare Sicherheitsfragen sind nicht verhandelbar.
Mit Ihrem Vorschlag, die längst überfällige Sicherheitsüberprüfung weiter aufzuschieben, schlagen Sie dem Fass endgültig den Boden aus.
Ich habe es sehr genau gelesen, und es lohnt sich; das kann ich jedem empfehlen.
Ihre offene Laufzeitverlängerung, die stellt nicht nur die Sicherheitsfragen hintan, sondern die erfordert auch die Herstellung und den Einsatz neuer Brennelemente.
Wenn Sie jetzt sagen, dass es auf die eine oder andere Tonne hochradioaktiven Atommülls – es heißt übrigens nicht „Kernmüll“, sondern „Atommüll“ – gar nicht mehr ankommt, dann halte ich das für sehr zynisch.
Wer jetzt noch mehr radioaktiven Müll in die Welt setzen will, der gefährdet die ohnehin schwierige Endlagersuche in diesem Land mutwillig. Wir werden das nicht hinnehmen.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Ebner. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3488 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir so.