Protokoll
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a und 26 b auf:
Ich bitte diejenigen, die an den weiteren Verhandlungen hier teilnehmen können und wollen, Platz zu nehmen, und diejenigen, die das nicht vorhaben, die Reihen des Plenums zu räumen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion, ich bitte Sie jetzt wirklich, die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen. Kollege von Notz, haben Sie vor, an der Beratung teilzunehmen? Wenn ja, dann nehmen Sie bitte Platz.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache. Die Rede der Kollegin Carmen Wegge für die SPD-Fraktion nehmen wir zu Protokoll.
Das Wort hat der Kollege Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja für sich genommen schon bemerkenswert, dass wir nach 23 Uhr über eine Grundgesetzänderung beraten. Noch bemerkenswerter ist, dass diese Grundgesetzänderung von der Regierung vorgeschlagen wird, die Opposition aber aufgrund von Arbeitsvermeidung und zu Protokoll gegebener Reden in diese Debatte einführen soll; das ist schon bemerkenswert.
Ich will Ihnen sagen: In der Sache ist die Änderung, die hier vorgeschlagen wird, nicht wirklich revolutionär oder bahnbrechend. In der Sache ist dagegen auch keine riesige Kritik vorzubringen. Gegen eine vollständige Digitalisierung des Bundesgesetzblattes spricht nichts Gravierendes, und es ist auch gut, das Veröffentlichungs- und Verkündungswesen von Gesetzen zu beschleunigen. Wir kennen das aus einigen Bundesländern, wir kennen das aus der Europäischen Union, aus vielen anderen europäischen Staaten.
Aber auch wenn es 23 Uhr ist und es sich um eine vermeintliche Kleinigkeit handelt, müssen wir sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verfassungsrecht ist nie eine Petitesse, Verfassungsrecht ist nie nur technisch, und Verfassungsrecht verdient auch in den vermeintlichen Kleinigkeiten Respekt.
Deswegen habe ich zum Verfahren zwei Anmerkungen: Zum einen sollten wir auch bei vermeintlich kleinen Verfassungsänderungen – das will ich in Richtung der Ampel klar sagen – über Fragen der Mathematik nachdenken; denn die Mathematik zeigt deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Ampel hat hier eine Mehrheit; sie hat aber eine einfache Mehrheit und keine Zweidrittelmehrheit.
Und es gibt – das will ich für meine Fraktion ausdrücklich sagen – keinen Automatismus, dass wir den von Ihnen vorgeschlagenen Verfassungsänderungen einfach zustimmen. Dafür gibt es Voraussetzungen.
Eine dieser Voraussetzungen ist ein vernünftiger Umgang mit der Opposition, und den erleben wir im Moment nicht.
Der Bundeskanzler beantwortet Schreiben des Oppositionsführers mit der Aufforderung zur Abgabe von Regierungserklärungen nicht, mit Ihrer Verfahrensmehrheit zwingen Sie uns zu Hauruckanhörungen usw.
Ich sage Ihnen: Seien Sie nicht so kühn, einen Automatismus anzunehmen, dass wir den von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen einfach zustimmen.
Zum anderen kann ich nur davor warnen, dass man hier verfassungsrechtliche Rosinenpickerei betreibt und sagt: Na gut, das ist eine Kleinigkeit; darüber stimmen wir jetzt mal ab. – Es gibt noch viele andere Themen. Sie wollen doch eine moderne Fortschrittskoalition sein.
Dann machen Sie uns doch mal einen zusammenhängenden Vorschlag: Zentralstellenfunktion des BSI im Grundgesetz, aktive Cyberabwehr, Kinderrechte ins Grundgesetz, Kultur als Staatsziel und was Sie noch so alles wollen. Nicht diese Rosinenpickerei, sondern zusammenhängende Vorschläge – das würden wir erwarten.
Ich sage Ihnen: Wir sind offen für die Beratung. Aber es geht nicht, dass man einfach von der Zustimmung der größten Oppositionsfraktion
hier im Parlament ausgeht. Da erwarte ich einen anderen Stil, und das ist auch Ihre Verpflichtung in den Beratungen, Herr Justizminister.
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer, falls es um diese Stunde noch welche geben sollte! Wir digitalisieren den Rechtsstaat und verlieren dabei keine Zeit. Auch hier gilt für die Koalition: Wir wollen mehr Fortschritt wagen.
Erste Gesetze sind schon in Kraft. Wir haben die virtuelle Hauptversammlung im Aktienrecht verstetigt. Wir haben Onlinegründungen von GmbHs ermöglicht. Auch Handelsregisteranmeldungen mittels Videokommunikation sind endlich möglich. Das sind große Fortschritte für die Digitalisierung in unserem Land, die vielen Bürgerinnen und Bürgern und auch Unternehmern das Leben leichter machen, und darum geht es, meine Damen und Herren.
Weiteres ist in Vorbereitung: Wir wollen die strafgerichtliche Hauptverhandlung technisch unterstützen. Wir entwickeln gemeinsam mit den Ländern und den Bundesgerichten ein bundeseinheitliches System für Videoverhandlungen. Wir haben begonnen, ein zivilgerichtliches Onlineverfahren als neue Verfahrensart bei Zivilansprüchen zu entwickeln. Und wir arbeiten an einer digitalen Rechtsantragsstelle, um Anliegen und Anträge bei Gerichten mit Digitalwerkzeugen für alle Beteiligten einfacher zu gestalten. Um diese und viele weitere Vorhaben für eine moderne Justiz voranzutreiben, werden wir auch einen Pakt für den digitalen Rechtsstaat auflegen. Darüber sind wir mit den Ländern im Gespräch.
Obwohl sich die Finanzlasten für den Bund erhöht haben – Sie alle kennen die Stichworte: „Sondervermögen Bundeswehr“, „Entlastungspakete“ und „höhere Zinslasten“ –, mobilisieren wir in den nächsten Jahren noch einmal 200 Millionen Euro, also ein Volumen ähnlich groß wie beim letzten Pakt für den Rechtsstaat, weil wir wollen, dass die Justiz zukunftsfest ist, und das heißt: Sie muss digital sein.
Heute beraten wir also Gesetzentwürfe zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens. Das klingt technisch, das klingt abstrakt, wie meist in dieser Materie; es ist aber ein wichtiger Schritt, der vielen die Arbeit mit Recht und Gesetz erleichtern wird.
Ab dem kommenden Jahr sollen Gesetze und Verordnungen des Bundes elektronisch im Internet verkündet werden statt wie bisher in Papierform. Das Bundesamt für Justiz soll dafür eine eigene Plattform betreiben.
Das beschleunigt die Verkündung, ist natürlich vor allem nachhaltig und passt schon deshalb absolut in die Zeit. Kein Papier mehr, das ist ökologisch ein enormer Gewinn. Man kann es ziemlich genau sagen – wir haben es im Haus ausgerechnet –: Ein jährlicher Papierberg von 2,5 Kilometern Höhe fällt weg. Auch das ist Fortschritt, meine Damen und Herren.
Das elektronisch ausgegebene Bundesgesetzblatt wird unentgeltlich und barrierefrei zur Verfügung gestellt und kann ohne Einschränkungen gespeichert, ausgedruckt und verwertet werden. Das wird für spürbar größere Transparenz sorgen für diejenigen, die sich beruflich mit Recht und Gesetz beschäftigen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Entwurf – darauf hat der Kollege Amthor natürlich zu Recht hingewiesen – ist gar nicht so strittig, er spricht für sich; aber er hat eine Voraussetzung, und die ist natürlich alles andere als selbstverständlich. Die Voraussetzung ist eine Änderung des Grundgesetzes. Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, wir werden im Verfahren gute Gespräche führen. Da wird auch nichts als selbstverständlich betrachtet; dafür haben wir ja das Gesetzgebungsverfahren. Ich glaube wirklich daran, dass wir hier die breiten Mehrheiten haben können; denn unsere geteilte Überzeugung ist doch: In dieser Zeit der Bewährung, in der unser Gemeinwesen gerade steht, wissen wir alle, dass unser Staat moderner, schneller und digitaler werden muss.
Herzlichen Dank.
Bevor wir hier in der Debatte fortfahren, frage ich, ob ein Mitglied des Hauses anwesend ist, welches seine Stimme zur namentlichen Abstimmung noch nicht abgegeben hat. – Sie können das in aller Ruhe tun, nicht dass es hier noch Wegeunfälle gibt.
Ich mache darauf aufmerksam, dass ich nach den folgenden zwei Debattenbeiträgen die Abstimmung schließen werde. Das heißt, ich bitte diejenigen, die hier im Saal sind und noch nicht Gelegenheit hatten, abzustimmen, das in den nächsten sieben Minuten zu erledigen. Das Gleiche gilt für die Kolleginnen und Kollegen außerhalb des Plenarsaals.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Christian Wirth für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wenn man bei dieser Regierung auf einem Gesetzentwurf das Wort „Grundgesetz“ liest, bekommt man erst mal einen Schreck. In diesem Fall haben Sie nichts verkehrt gemacht; das konnten Sie auch nicht. Sie kommt zwar spät, aber die digitale Verkündung von Gesetzen auf einer Verkündungsplattform ist richtig. Deswegen ist hierzu nicht viel zu sagen.
Sonst gilt die alte Weisheit: Finger weg vom Grundgesetz. Es ist schon schlimm genug, wie Regierungsvertreter und Vertreter der Parteien, die sich im besten DDR-Sprech als demokratische Fraktionen im Hause selbst loben, Hand an die Grundrechte der Bürger legen.
So der Kanzler – ich zitiere –: „Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin.“ Was sind Extremisten oder Verfassungsfeinde? Und wen zählt Scholz zu den Querdenkern? Ist Verfassungsfeind der, der die Aufklärung der Beteiligung des Kanzlers an einem Wirtschaftsskandal verlangt oder seinen Gedächtnislücken nicht Glauben schenken mag? Ist Querdenker der, der frühzeitig vor einem Lockdown, einer Impfpflicht oder Impfschäden gewarnt hat?
Ist ein Extremist der Unternehmer oder Rentner, dessen Lebenswerk und Existenz aufgrund einer verfehlten Energiepolitik vor die Hunde geht? Wann ist man das? Wann darf der Staat gegen demokratische Grundrechte vorgehen unter dem Vorwand, diese demokratischen Grundrechte schützen zu wollen?
Aber eine Definition gibt Scholz nicht. So unverhohlen hat noch kein Regierungschef der Bundesrepublik mit den Grundrechten gezündelt.
So verwundert auch nicht der Appell der Innenministerin Faeser, man könne seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln. Wo bitte? Zu Hause vor dem Spiegel? Diese Aussage ist eine Zumutung für die Zivilgesellschaft.
Auch der Präsident des Verfassungsgerichts, Harbarth, steht dem nicht nach. Laut „Welt“ sagte er, „dass der Gebrauch der Freiheitsrechte dazu geeignet sein könne, die Verfassungsordnung zu delegitimieren“. Und – Zitat –: „Der wehrhafte Verfassungsstaat muss sich den Feinden von Recht und Rechtsstaatlichkeit konsequent entgegenstellen.“ Das ist identisch mit dem eingangs zitierten Scholz-Zitat: Freiheitsrechte sind gut, solange sie nicht denjenigen nutzen, die gegen die Regierung sind; denn Kritik an dieser wird heute als Delegitimierung diffamiert. So hat auch der Verfassungsschutz flugs einen neuen Phänomenbereich kreiert: Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates. Hier werden alle Bürger unter Generalverdacht gestellt, die das Handeln der Regierung kritisieren.
Den Vogel abgeschossen hat aber der ehemalige Hoffnungsträger des bürgerlich-konservativen Lagers, Friedrich Merz, der letzte Woche der AfD-Fraktion unter dem Gejohle der sogenannten demokratischen Fraktionen erklärte, dass notfalls alle Parteien hier im Hause zusammen mit aller Macht verhindern werden, dass die AfD die Probleme, die wir in Deutschland haben, auf die Straße bringt.
Genau das werden wir tun, Herr Merz und liebe CDU. Am 8. Oktober werden wir mit den Bürgern unser Versammlungs- und Demonstrationsrecht und unser Recht auf freie Meinungsäußerung auf die Straßen Berlins tragen.
Und, Herr Merz, weder Sie noch die anderen Parteien werden uns daran hindern.
Denn es geht Ihnen allen nicht um die Delegitimierung des Staates, vor der Sie Angst haben. Sie alle delegitimieren das Volk, den Souverän.
Vielen Dank.
Ich erinnere daran, dass ich die namentliche Abstimmung nach dem nächsten Redebeitrag schließen werde. Sollte jemand noch keine Gelegenheit gehabt haben, seine Stimme abzugeben, bitte ich, dies jetzt zu tun.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wirth, es hat mich nicht überrascht; aber es zeigt dennoch, wes Geistes Kind Sie sind, dass Sie selbst eine Debatte zum Thema Verkündungswesen für Ihre kruden Thesen und für den Beweis missbrauchen, dass Sie letztlich außerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung stehen.
Deswegen möchte ich zu Artikel 82 sprechen; das hätten Sie vielleicht auch tun sollen. Zunächst einmal ist Artikel 82 unseres Grundgesetzes eine Vorschrift, die still und eher unerkannt daherkommt, aber zwei Dinge regelt, die durchaus beachtlich sind, nämlich zum einen die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und die Gegenzeichnung der Gesetze durch den jeweiligen Bundesminister – das ist ein formaler Abschluss eines Gesetzgebungsverfahrens – und zum anderen die Verkündung der Gesetze, die sich an diesen Akt anschließt. Es geht also um die Frage, ob auch auf einer digitalen Plattform diese Verkündung erfolgen soll. Aus unserer Sicht ja, weil sich das Recht im digitalen Zeitalter natürlich fortbewegen muss.
Die erste Frage ist aber, ob es dazu überhaupt einer Grundgesetzänderung bedarf, weil mit dem Begriff „im Bundesgesetzblatt“ ja durch Verfassungswandel mittlerweile auch ein digitales Bundesgesetzblatt gemeint sein kann. Dieser Frage sollten wir auf alle Fälle nachgehen.
Der zweite Punkt ist einer, den man sich noch einmal genau ansehen muss. Gegenzeichnung und Ausfertigung sind verfassungsmäßige Akte, vielleicht formal, aber dennoch haben sie eine verfassungsrechtliche Bewandtnis. Wenn Sie jetzt ins Grundgesetz reinschreiben, dass das Nähere zur Verkündung und zur Form von Gegenzeichnung und Ausfertigung von Gesetzen, also zu Befugnissen von Bundespräsident und Bundesministern, ein Bundesgesetz regelt, dann regeln Sie damit die verfassungsmäßigen Rechte von Ministern und Bundespräsident in einem weiteren Gesetz. Der Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, schweigt zu dem Thema. Aber über die große verfassungsrechtliche Frage, ob Akte des Bundespräsidenten und der Bundesminister auch durch digitale Signatur stattfinden können oder nicht, sollten wir eine verfassungsrechtliche Debatte führen. Das sollten wir uns ganz genau ansehen.
Wir wehren uns nicht dagegen, aber ich mahne Sorgfalt an.
Ich glaube – das ist mein abschließender Gedanke –, dass beim Thema „Digitalisierung der Justiz“ nicht das Verkündungswesen der entscheidende Punkt ist. Das Entscheidende ist, dass wir den Pakt für den digitalen Rechtsstaat voranbringen. Dort steht es im Augenblick 16 : 0. 16 Länder sagen gegenüber der Ampelregierung: Das, was Sie an Geldmitteln ausreichen möchten und werden, reicht nicht. – Wir brauchen – das fordern wir ein – eine Einigung des Bundes und der Länder beim Thema „Digitaler Pakt für den Rechtsstaat“, weil dort die entscheidenden Weichen für die Digitalisierung der Justiz gestellt werden.
Herzlichen Dank.
Gibt es ein Mitglied des Hauses, welches seine Stimme zur namentlichen Abstimmung noch nicht abgegeben hat? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe die namentliche Abstimmung. Ich bitte, die Schriftführinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Wir kehren zurück zu unserem Tagesordnungspunkt und nehmen die Beiträge der Kollegen Elisabeth Kaiser, SPD, Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen, und Clara Bünger für Die Linke zu Protokoll.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 20/2729 und 20/3068 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.