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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/37

37. Sitzung

Donnerstag, 19. Mai 2022Berlin 09:00 – 23:56 Uhr Nächste Sitzung: 20.05.2022
14:56 h
Sitzungsdauer
176
Reden
+ 26 Erklärungen, 15 Zwischenfragen
122.661
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.035
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.656
SPD
28.437
Grüne
17.757
FDP
14.819
AfD
12.506
Linke
8.067
Bundesregierung
2.869
fraktionslos
511

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
596
107
Grüne
586
118
FDP
518
83
CDU/CSU
306
323
AfD
138
199
Linke
136
28

Außerdem 39× Heiterkeit oder Lachen und 13× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, des 10. Ausschusses, zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen sowie europäische und deutsche Landwirtschaft krisenfest gestalten“, Drucksac · TOP 14
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8200
SPD18500
CDU/CSU01750
Linke3200
fraktionslos120
Grüne11000

„Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich unterbreche die Aussprache, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, des 10. Ausschusses, zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Martin Sichert, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern – Einrichtungsbezogene Impfpflicht absch · ZP 2
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8300
SPD18600
CDU/CSU17311
Linke2700
fraktionslos120
Grüne10400

„Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Martin Sichert, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verschärfung des Fachkräftemangels …“

Tagesordnung

  1. TOP 8
  2. TOP 9
  3. TOP 10
  4. ZP 2
  5. TOP 32
    b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Staatliche Schutzpflicht des ungeborenen Lebens – Keine Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a des Strafgesetzbuches
  6. TOP 33
    Beteiligung Taiwans an der Weltgesundheitsorganisation
  7. TOP 12
    12 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (1. Wahlgang)
  8. ZP 6
  9. TOP 13
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. TOP 16
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
  18. TOP 22
  19. TOP 23
  20. TOP 24
  21. TOP 25
TOP 24 · Drucksache 20/1737

Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 24:

Verabredet ist, hierzu 26 Minuten zu debattieren.

Ich eröffne die Aussprache. Der Kollege Bernd Reuther hat für die FDP-Fraktion seine Rede zu Protokoll gegeben.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

– Das war der Beifall für die Rede, nehme ich an. – Jetzt kommt zu Wort der Kollege Florian Müller für die CDU/CSU mit seiner ersten Rede hier im Haus, und darauf freuen wir uns.

Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD
FM
Florian Müller CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rahmede-Talbrücke auf der A 45 bei Lüdenscheid im Sauerland ist jetzt seit über sechs Monaten gesperrt. Die regionalen Logistikketten sind seitdem gestört.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Das stimmt!“

Einige Unternehmen denken schon über Standortverlagerungen nach. Die ersten Fachkräfte kündigen ihre Arbeitsverhältnisse.

Ein unabhängiges Institut hat ausgerechnet, dass jeden Tag der Sperrung ein volkswirtschaftlicher Schaden von über 1 Million Euro entsteht. Und das ist noch nicht die Bezifferung des menschlichen Leides. Über die Umleitungs- und Ausweichstrecken schlängeln sich jetzt täglich über 20 000 Fahrzeuge Stoßstange an Stoßstange. Allein im Stadtgebiet Lüdenscheid wird die Umleitungsstrecke jeden Tag von 6 000 Lkw genutzt. Als Wahlkreisabgeordneter, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen sagen: Die Nerven der Anwohnerinnen und Anwohner in der Region liegen blank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jörn König

Deshalb ist es notwendig, dass wir uns als Bundestag heute hier im Plenum endlich mit der konkreten Notsituation beschäftigen. Es ist schade, dass dies zu dieser späten Uhrzeit geschieht. Es ist ärgerlich, dass wir uns dafür gemeinsam sechs Monate Zeit gelassen haben. Sie als Koalition haben im Januar zu Recht angekündigt, dass Sie die Finanzierung von passivem Lärmschutz angehen wollen. Das war richtig. Sie haben das als „minimalinvasiv“ angekündigt. Aber diese minimalinvasive Leistung hat fünf Monate gedauert. Diese Region ist in einer Notlage, sie ruft nach Hilfe. Was die Menschen jetzt von uns, aber insbesondere von Ihnen konkret erwarten, das ist beschleunigte Arbeit, das ist beschleunigtes Regierungshandeln. Diesem Anspruch sind Sie bislang nicht gerecht geworden.

Beifall bei CDU/CSU

Abseits dessen kratzen Sie mit der Gesetzesänderung an der Oberfläche. Was wird das bedeuten? Das bedeutet, dass Sie am Ende für den Lärmschutz eine Dreifachverglasung finanzieren. Die Leute werden statt zehnmal nur noch achtmal in der Nacht aus dem Bett fallen. Das packt das Problem nicht an der Wurzel.

Wir wollen das Problem an der Wurzel packen, und das Problem ist die gesperrte Brücke. Der bestmögliche Lärmschutz ist, wenn der Verkehr über die neugebaute Brücke wieder rollt. Deswegen legen wir Ihnen heute erneut konkrete Maßnahmen vor, die dafür sorgen werden, dass diese Brücke beschleunigt gebaut werden kann.

Wir bauen auch Ihnen heute eine Brücke. Lassen Sie uns über diese Brücke gemeinsam gehen, die Brücke zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit wir den Menschen der Region konkret helfen können.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben Ihnen immer zugesichert: In dieser Frage stehen wir kritisch, aber konstruktiv an Ihrer Seite. Deshalb werden wir heute mit einigen kritischen Untertönen Ihrer Gesetzesänderung zustimmen. Wir laden Sie aber dringend ein und fordern Sie auf: Lassen Sie uns endlich die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion hat Jürgen Berghahn das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben von der Baustelle an der Talbrücke Rahmede gehört, der Verkehrsader Südwestfalens. Seit Dezember 2021 ist sie, voraussichtlich für mehrere Jahre, gesperrt.

Anfang Mai waren meine Kollegin Dorothee Martin und ich gemeinsam vor Ort in Lüdenscheid, um uns einen persönlichen Eindruck zu verschaffen und mit den Menschen und den Gewerbetreibenden vor Ort zu sprechen. Ich konnte also selbst sehen und vor allem auch hören, was für Folgen diese Brückensperrung und die Umleitung seit nunmehr fast sechs Monaten mit sich bringen. Erstens staut sich in der kompletten Stadt der Verkehr, und zwar durchgehend. Die Leute wären froh, wenn die Fahrzeuge überhaupt mal Tempo 10 oder Tempo 30 erreichen würden. Zweitens fahren täglich nicht nur Tausende Autos, sondern zusätzlich auch 6 000 schwere Lkw durch die Innenstadt. Die Zulieferer sind dabei noch gar nicht eingerechnet; das sind etwa 1 500. Drittens sind Gespräche kaum möglich, da der Lärmpegel unfassbar hoch ist, und das 24 Stunden am Tag. Die Menschen vor Ort berichten, dass sie bereits jetzt vor lauter Lärm krank sind, die Umsätze in ihren Geschäften aufgrund ausbleibender Kundschaft drastisch einbrechen. Viele Leute wollen wegziehen, weil sie es nicht mehr aushalten oder weil sie auf ihrem Arbeitsweg nur noch im Stau stehen.

Zuruf

Selbstverständlich müssen wir, um die Ursache zu bekämpfen, alles daransetzen, die neue Brücke schnellstmöglich fertigzustellen. Aber wir können mit der Entlastung der Menschen vor Ort nicht warten, bis der Brückenneubau fertiggestellt ist; denn auch eine zügig gebaute Brücke braucht ihre Zeit. Dementsprechend ist der vorliegende Entwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes ein Meilenstein für die Betroffenen an der Umleitungsstraße. Zukünftig werden ihnen passive Lärmschutzmaßnahmen wie zum Beispiel dreifach verglaste Fenster bewilligt werden können.

Wenn wir ehrlich sind: In den kommenden Jahren wird es auch an anderen Orten ähnliche Situationen geben, und leider werden wir die negativen Folgen von Umleitungen nie komplett aufheben können. Wir können die negativen Folgen einer Umleitung aber zumindest deutlich verringern.

Herr Müller, auf eines muss ich natürlich hinweisen: Auch das Land NRW hat natürlich die Möglichkeit, etwas zu tun, zum Beispiel weitere Umleitungsstrecken zu ermöglichen,

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Die tun doch schon, was sie können!“

um diese 6 000 Lkw aus der Stadt zu bringen. Das wäre eine deutliche Entlastung.

Beifall bei SPD

Mit der Gesetzesänderung werden wir also die möglichen Lärmschutzmaßnahmen erweitern. Alle zuständigen Stellen können parallel zueinander arbeiten und die Anwohnerinnen und Anwohner durch bau- und verkehrsrechtliche Maßnahmen bestmöglich unterstützen. Das ist wichtig, um die Akzeptanz solcher Baustellen und Umleitungen zu erhöhen und die Region zu stärken. Die Menschen vor Ort werden es Ihnen also danken, wenn Sie heute für diese Änderung des Bundesfernstraßengesetzes stimmen, und verwundert sein, wenn Sie es nicht tun.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner ist Dirk Brandes für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
DB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kollegen! Herr Müller, Sie haben das ganz richtig gesagt: Der Zustand dieser Talbrücke ist beklagenswert. Aber ich möchte daran erinnern, dass auch ein CDU-Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen dafür Mitverantwortung trägt; denn die Schäden an dieser Brücke, die seit 2011 bekannt sind, haben drei Verkehrsminister in NRW überdauert. Sie sind also für das Katastrophenprojekt A 45 gemeinschaftlich verantwortlich.

Beifall bei AfD Zuruf

Es fehlt Ihnen offenbar der politische Wille, Investitionen mal über eine Legislaturperiode hinaus zu planen. Langwierige Genehmigungsverfahren und überbordende Auflagen müssen die Lüdenscheider nun teuer bezahlen: Ein großer Teil der europäischen Transitverkehre fährt jetzt direkt durch ihre Stadt. Der Bürgermeister spricht von unhaltbaren Zuständen, und durch die Belastungen sind die Menschen – Zitat – „gesundheitlich am Limit“. Herzlichen Glückwunsch! Während Sie in Ihrem Genehmigungsverfahren den Winterschlaf der Haselmaus bedacht haben, wurden Bedürfnisse von Anwohnern und Mittelstand zumindest fahrlässig ignoriert.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, dieser Irrsinn ist aber kein Einzelfall, sondern jede zehnte Autobahnbrücke ist sanierungsbedürftig. Lüdenscheid ist also überall.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das hat mit der Haselmaus nichts zu tun!“

Und was macht unser neuer Verkehrsminister, getrieben von seiner Koalitionsampel, die nur allzu oft auf Dauergrün steht und damit das Land in ein Entwicklungsstoppschild verwandelt?

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!“

Herr Wissing startet nicht etwa die größte Straßen- und Brückenoffensive, nein, er investiert im linksideologischen Zangengriff mehr in die Schiene als in den Straßen- und in den Brückenbau.

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Das ist auch richtig so!“

Jetzt präsentieren Sie uns hier einen Gesetzentwurf, der – vielen Pharmaprodukten gleich – nicht die Krankheit heilt, sondern Symptome unterdrückt. Statt jeden Euro in eine schnelle, entbürokratisierte Brückenrettungsaktion zu stecken, halten Sie den lärmgeplagten Bürgern mit Schallschutzmaßnahmen die Ohren zu. Ob das den nur allzu berechtigten Protest unterbindet, bleibt abzuwarten, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Anstatt die Punkte im Bundesfernstraßengesetz zu beheben, die uns diese Katastrophe eingebrockt haben, versuchen Sie einmal mehr, die Menschen mit Umverteilung vor den Folgen Ihrer Politik zu schützen. Das ist ein Schildbürgerstreich, wie ihn Brüssel nicht besser hinkriegen könnte.

Ihr Gesetzentwurf wäre es wert, abgelehnt zu werden; allein unsere Solidarität mit den Opfern Ihrer Deindustrialisierungspolitik lässt das nicht zu.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Nyke Slawik für Bündnis 90/Die Grünen, der Kollege Thomas Lutze für Die Linke, der Kollege Felix Schreiner für die CDU/CSU-Fraktion und die Kollegin Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion geben ihre Reden zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1887, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/1737 anzunehmen. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen möchten, bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer möchte dagegenstimmen? – Wer möchte sich enthalten? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der AfD-Fraktion und Zustimmung des übrigen Hauses angenommen.

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die zustimmen wollen, mögen sich jetzt bitte erheben. – Wer möchte dagegenstimmen? – Wer möchte sich enthalten? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung bei dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.

IC
Isabel Cademartori SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Der Zustand von Straßen, Brücken und Tunneln wird altersbedingt zunehmend schlechter. Marode Straßenverhältnisse dürfen wir den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes nicht zumuten. Ihre Steuergelder dienen auch dazu, ihnen allen die Möglichkeit zu gewährleisten, schnell, unkompliziert und sicher zu ihrem Ausbildungsort, ihrer Arbeit, ins Krankenhaus oder zum Sportkurs gelangen zu können – sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Und auch als Industriestandort brauchen wir eine zuverlässige, nachhaltige und resiliente Verkehrsinfrastruktur. Deswegen werden wir selbstverständlich weiterhin Bahnstrecken, Straßen und Brücken bauen und sanieren.

Allerdings belasten Sanierungen und Baustellen an Autobahnen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Und hier geht es nicht nur um Staus. Es geht vor allem um Lärmbelästigung. Wenn die Bundesfernstraßen aufgrund von Sanierungen gesperrt werden, muss der Verkehr über andere Straßen umgeleitet werden. Auf den Umleitungsstrecken nimmt damit auch der Verkehrslärm – teilweise drastisch – zu.

Genau hier heißt es jetzt den Schaden zu begrenzen. Wir dürfen und wir werden unsere Verkehrsinfrastruktur nicht auf Kosten der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner der Umleitungsstrecken ausbauen. Besonders die Sanierungen von Fernstraßen werden teilweise lange Zeiträume in Anspruch nehmen – Zeiträume, in denen die Betroffenen vor Lärmbelästigung geschützt werden müssen.

Denn Lärm als Gesundheitsrisiko wird immer noch oft unterschätzt. Nach Angaben der WHO steht Lärm als Gesundheitsrisiko und Verursacher von Krankheiten und vorzeitigen Todesfällen an zweiter Stelle – direkt hinter der Luftverschmutzung.

Laut einer Umfrage des Umweltbundesamtes fühlen sich 89 Prozent der Bürgerinnen und Bürger durch unterschiedliche Lärmquellen gestört oder belästigt. 75 Prozent davon beschwerten sich explizit über Straßenverkehrslärm. Hier heißt es nun Gegensteuern.

In den vergangenen Jahren wurden bereits erste wichtige Akzente für den Lärmschutz gesetzt. Nun ist es an der Zeit, die gesamte Lärmsituation zu berücksichtigen und mehr aktiven und passiven Lärmschutz zu fördern.

Der von den Koalitionspartnern ausgearbeitete und vorgelegte Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Mit diesem Gesetzentwurf werden wir die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Umleitungsstrecken weitestgehend vom Verkehrslärm entlasten.

Durchfahrtverbote oder Geschwindigkeitsbeschränkungen reichen oft nicht. Daher werden wir ab sofort bauliche Schallschutzmaßahmen an Gebäuden fördern. Dazu gehören unter anderem der Einbau von Lärmschutzfenstern und die bauliche Verbesserung von Türen und Rollladenkästen. Auch an Lüfter in schutzbedürftigen Räumen haben wir gedacht.

Der Bund wird den Anwohnerinnen und Anwohnern die vorab bewilligten Kosten für bauliche Maßnahmen zu 100 Prozent erstatten, wenn die Sperrungen der Bundesstraßen länger als zwei Jahre in Anspruch nehmen und der ausgehende Lärm um mindestens 3 Dezibel erhöht wird.

Betroffene Bürgerinnen und Bürger erhalten in einem schnellen und unkomplizierten Verfahren die Möglichkeit, einen Erstattungsantrag zu stellen. Die Kosten für Bauarbeiten werden wir pauschal abgelten, und zwar nicht nach zwei Jahren der Sperrung, sondern ab ihrem ersten Tag. Mit diesen Maßnahmen verringern wir den Verwaltungsaufwand und bauen bürokratische Hürden ab.

Weiterhin schaffen wir einheitliche Regelungen für alle von Lärmbelästigung betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Dabei werden Lärmbetroffene an Umleitungsstrecken selbstverständlich nicht bessergestellt als diejenigen, denen dauerhaft Lärm zugemutet wird.

Die damit neu erwirkte, vollständige finanzielle Verantwortung des Bundes ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Planungssicherheit sowohl für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes als auch für die Kommunen. Denn die Kosten für Lärmschutzmaßnahmen an Landes-, Staats- und Gemeindestraßen, die als Umleitungsstrecken dienen, dürfen und werden somit nicht länger auf den Schultern der Kommunen lasten.

Ich freue mich, mit diesem Gesetzentwurf für viel Entlastung sorgen zu können – Entlastung der Kommunen, aber vor allem auch Entlastung der – mit Recht – durch Lärmbelästigung gestressten Bürgerinnen und Bürger.

FS
Felix Schreiner CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
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Es ist fraglos richtig, dass der Bund die Aufwendungen für geeignete Lärmschutzmaßnahmen von betroffenen Anwohnern von Umleitungsstrecken übernimmt. Es ist ein Beitrag zu mehr Akzeptanz der Maßnahmen und zur Minimierung von schädlichen Umwelteinwirkungen für Betroffene. Ausdrücklich zu begrüßen sind auch die im Gesetzentwurf enthaltenen Voraussetzungen für die Kostenübernahme der Ausgaben, schließlich handelt es sich um temporär begrenzte Umleitungsstrecken.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätten wir uns aber weiter gehende Maßnahmen in der Novelle des Bundesfernstraßengesetzes gewünscht, sodass die Änderungen einen echten Mehrwert für die Menschen in unserem Land hätten. Regelungen für den passiven Lärmschutz, wie diese im vorliegenden Entwurf enthalten sind, sind notwendig. Maßnahmen für den nachhaltigen Lärmschutz wären darüber hinaus geboten. Diesen zweiten Aspekt blendet die Ampelkoalition in der Novellierung leider aus. „Das eine tun, und das andere nicht lassen“ wäre also der richtige Ansatz dieser Gesetzesänderung gewesen.

Die Intention der Gesetzesänderung durch die Bundesregierung geht uns als Unionsfraktion zu kurz. Die Möglichkeit, weitere Planungs-, Genehmigungs- und Baubeschleunigungsmaßnahmen im Verkehrsbereich anzupacken und gleichzeitig in den Lärmschutz zu investieren, wurde verspielt. Schließlich tragen gerade Investitionen in die Verkehrswege zum Lärmschutz und zur Entlastung von Mensch und Umwelt bei, wenn Baumaßnahmen schnell ihren Abschluss finden. Es muss unser Anspruch sein, weitere Potenziale in der Umsetzung von Verkehrsprojekten zu heben. Nur wenn wir mehr Geschwindigkeit in Baumaßnahmen bekommen, werden durch Umleitungen betroffene Anwohner dauerhaft entlastet, da der Verkehr wieder auf die Hauptverkehrsachsen verlagert wird.

Bislang hören wir von der Regierungskoalition, dass sie sich im Grundsatz einig ist, weitere Maßnahmen zur Beschleunigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten auf den Weg zu bringen. Immerhin gibt es mal ein Thema, in dem sich die drei Partner in der Verkehrspolitik einig sind. Das Handeln der Ampelkoalitionäre darf jedoch nicht bei Lippenbekenntnissen aufhören. Die Bundesregierung beruft beispielsweise eine Steuerungsgruppe zur Planungsbeschleunigung im Bundeskanzleramt ein, kann dem Deutschen Bundestag jedoch die Frage nicht beantworten, wann mit konkreten Ergebnissen zu rechnen ist. Dabei liegt es auf der Hand, welche weiteren Potenziale wir heben müssen, um Bauprojekte schneller zum Abschluss bringen zu können. Zwei Beispiele: Die Mittel im Fernstraßenbau müssen verstetigt werden, und wir müssen die Behörden mit mehr Personal und Material ausstatten.

Gestatten Sie mir abschließend, in diesem Zusammenhang über das Bundesfernstraßengesetz hinauszugehen. Im Vorfeld der Baumaßnahmen müssen wir zielgerichteter planen und genehmigen. Die im LNG-Beschleunigungsgesetz enthaltenen Instrumente könnten auch im Verkehrsinfrastrukturbereich Schule machen. Es bedarf darüber hinaus der Wiedereinführung einer materiellen Präklusionsvorschrift, des Verzichts eines Planfeststellungsverfahrens bei Ersatzneubauten, mehr Plangenehmigung statt Planfeststellung sowie der Einführung einer gesetzlichen Stichtagsregelung. Die Flexibilisierung von Ausgleichsmaßnahmen nach dem Naturschutzgesetz sowie Rechtswegverkürzungen müssen zudem zeitnah umgesetzt werden.

Damit schaffen wir – neben dem passiven – auch die Grundlagen für einen nachhaltigen Lärmschutz.

NS
Nyke Slawik Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Tausende von Autofahrer/-innen, die diese Strecke täglich genutzt haben, aber auch der Güterverkehr, sind nun von der Sperrung der Brücke betroffen. Anwohnende an Umleitungsstrecken leiden enorm unter den gestiegenen Lärm- und den Schadstoffbelastungen, so unter anderem die Menschen in Lüdenscheid, wo ein unerträglicher Stop-and-go-Verkehr von Lkw Tag und Nacht die Menschen leiden lässt.

Dieser Lärm ist gesundheitsschädlich und gefährlich; deswegen müssen wir als Regierungskoalition etwas dagegen tun. Der Bund ist hier in der Pflicht, weil die A 45 eine Bundesfernstraße ist. Und deswegen ist es richtig, dass wir nun für Anwohnende von Umleitungsstrecken, die unter der dem Umleitungsverkehr in ihren Ortschaften leiden, einen Erstattungsanspruch einführen. Durch die vorliegende Gesetzesänderung können Anwohnende sich nun bald Lärmschutzmaßnahmen wie schalldämmende Fenster erstatten lassen. Das ist gut und richtig so.

Als Grüne unterstützen wir diese Maßnahme des Verkehrsministeriums ausdrücklich. Allerdings muss ich auch auf einige Probleme hinweisen, die von den anderen Fraktionen nicht ausreichend adressiert werden. Ich sprach vorhin bereits von den Hunderten maroden Autobahnbrücken. Hier braucht es eine viel deutlichere Richtungsentscheidung, dass wir Schluss machen mit ausufernden Neubau- und Ausbauprojekten von Autobahnen in Deutschland. Lassen Sie mich da auf die 850 km geplante neue Autobahn im Bundesverkehrswegeplan bis 2030 hinweisen. Wichtig ist doch, dass wir endlich die bestehende Infrastruktur in Deutschland vernünftig instand setzen. Sonst passiert das, was gerade im Rahmedetal und in Lüdenscheid die Anwohnenden, aber auch die lokale Wirtschaft verzweifeln lässt. Wir dürfen es nicht zulassen, dass weiter bestehende Straßen gesperrt werden, weil sie marode sind, und andernorts Wälder gerodet werden oder Häuser abgerissen werden, weil man eine neue Autobahn bauen will. Das ist doch irre. Lassen Sie uns doch erst mal erhalten, was wir bereits haben. Deshalb: Erhalt vor Neubau!

Und dann noch ein paar Sätze zum Lärmschutz: Passiver Lärmschutz wie schalldämmende Fenster sind toll. Sie schützen aber Anwohnende nur im Innenbereich. Wer auf dem Balkon oder im eigenen Garten sitzt, ist weiterhin massivem Lärm ausgesetzt. Da müsste eigentlich noch nachgelegt werden; denn auch im Außenbereich verdienen Anwohnende Schutz vor Lärm.

Daher führt kein Weg am aktiven Lärmschutz vorbei. Dafür sollten geeignete Maßnahmen wie Temporeduzierungen geprüft werden oder Maßnahmen, die den Verkehr aktiv reduzieren. Das würde nicht nur den Lärm für Anwohnende reduzieren, es wäre auch eine aktive Maßnahme für bessere Luft in der Region und für mehr Klimaschutz. Also lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir Lärmschutz nicht nur mit schalldämmenden Fenstern verbinden, sondern auch an den Ursachen des Lärms, dem Verkehr an sich, arbeiten.

BR
Bernd Reuther FDP · Erklärung zu Protokoll
#

Das Gesetz wurde mit Tempo auf den Weg gebracht und soll morgen vom Bundesrat verabschiedet werden. Ziel ist es, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort schnellstmöglich zu entlasten. Das erreichen wir mit diesen Maßnahmen.

Diese Dringlichkeit hat die Vollsperrung auf der A 45 bei Lüdenscheid gezeigt. Aufgrund der gravierenden Schäden an der Talbrücke Rahmede müssen seit Anfang Dezember Tausende Pkw und Laster umgeleitet werden. Das stürzt nicht nur die Gemeinden entlang der A 45 ins Chaos, sondern beeinträchtigt auch den Güterverkehr zwischen den wichtigen Industriezentren des östlichen Ruhrgebiets und dem Rhein-Main-Gebiet.

Was hier passiert, ist kein Einzelfall. Rund 4 000 Brückenbauwerke müssen in den nächsten zehn Jahren saniert oder erneuert werden. Umso wichtiger ist es, dass den Eigentümern an den ausgewiesenen Umleitungsstrecken, die vom Lärm betroffen sind, Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an ihren Gebäuden erstattet werden. Das setzen wir nun zügig um.

Nun zu den Kolleginnen und Kollegen der Union. Ich bin ja sehr glücklich darüber, dass auch Sie sich endlich für die Planungsbeschleunigung in unserem Land einsetzen wollen. Da stelle ich mir nur die Frage, wo dieses Engagement die letzten zwölf Jahre war, als Sie für den Ausbau der Infrastruktur in unserem Land zuständig waren. Was Sie jetzt vorschlagen, haben Sie damals jedenfalls nicht umgesetzt.

Wäre Ihnen die Erkenntnis aus Ihrem Änderungsantrag schon damals gekommen, wären wir jetzt nicht in diesem desaströsen Zustand, dass von rund 40 000 Autobahn- und Bundesstraßenbrücken mehr als 10 000 modernisiert werden müssen. Das sind im Schnitt 25 marode Brücken in jedem Landkreis in Deutschland. Stattdessen haben Sie unsere zahlreichen Anträge und Gesetzvorlagen ignoriert und die Infrastruktur über Jahre herunterkommen lassen.

Im Gegensatz zur Union scheuen wir die Herausforderungen in unserem Land nicht; wir packen sie an. Mit dem Bundesfernstraßengesetz entlasten wir die betroffenen Bürgerinnen und Bürger beim Lärmschutz zügig und schaffen Klarheit und Rechtssicherheit.

TL
Thomas Lutze Linke · Erklärung zu Protokoll
#

Nichtsdestotrotz haben wir auch Kritik am Gesetzentwurf. Wieso soll zusätzlicher Lärmschutz nur dann bewilligt werden, wenn die Sperrung der entsprechenden Bundesfernstraße mindestens zwei Jahre andauern soll? Ist Lärm weniger belastend, wenn man ihm nur anderthalb Jahre lang ausgesetzt ist? Außerdem wird niemandem zu vermitteln sein, dass es keinen Anspruch auf zusätzlichen Schutz gibt, wenn eine Maßnahme statt 24 Monate nur 23 Monate dauert. Da ist Frust vor Ort vorprogrammiert.

Darüber hinaus: Oftmals verlängern sich Baumaßnahmen und damit auch die dazugehörigen Sperrungen und Umleitungsverkehre über die geplante Bauzeit hinaus. Fällt der Lärmschutz dann plötzlich vom Himmel, wenn sich eine Maßnahme über mehr als zwei Jahre hinzieht? Wohl kaum.

Deshalb wäre es besser gewesen, nicht die Dauer der Baustelle und Umleitung zum Kriterium zu machen, sondern das Ausmaß der zu erwartenden Belastung für die Betroffenen. Dies könnte zum Beispiel anhand der prognostizierten zusätzlichen Fahrzeuge in einem Abschnitt oder schlicht anhand einer Dezibelgrenze erfolgen. Eine solche Regelung wäre wesentlich problemorientierter.

Zum Schluss noch ein Wort zum Antrag der CDU/CSU: Wir lehnen diesen Antrag ab. Wo sich Kapazitäten und Verkehrszahlen durch Neu- und Umbauten verändern, muss auch neu geplant werden.