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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/37

37. Sitzung

Donnerstag, 19. Mai 2022Berlin 09:00 – 23:56 Uhr Nächste Sitzung: 20.05.2022
14:56 h
Sitzungsdauer
176
Reden
+ 26 Erklärungen, 15 Zwischenfragen
122.661
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.035
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.656
SPD
28.437
Grüne
17.757
FDP
14.819
AfD
12.506
Linke
8.067
Bundesregierung
2.869
fraktionslos
511

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
596
107
Grüne
586
118
FDP
518
83
CDU/CSU
306
323
AfD
138
199
Linke
136
28

Außerdem 39× Heiterkeit oder Lachen und 13× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, des 10. Ausschusses, zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen sowie europäische und deutsche Landwirtschaft krisenfest gestalten“, Drucksac · TOP 14
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8200
SPD18500
CDU/CSU01750
Linke3200
fraktionslos120
Grüne11000

„Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich unterbreche die Aussprache, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, des 10. Ausschusses, zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Martin Sichert, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern – Einrichtungsbezogene Impfpflicht absch · ZP 2
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8300
SPD18600
CDU/CSU17311
Linke2700
fraktionslos120
Grüne10400

„Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Martin Sichert, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verschärfung des Fachkräftemangels …“

Tagesordnung

  1. TOP 8
  2. TOP 9
  3. TOP 10
  4. ZP 2
  5. TOP 32
    b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Staatliche Schutzpflicht des ungeborenen Lebens – Keine Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a des Strafgesetzbuches
  6. TOP 33
    Beteiligung Taiwans an der Weltgesundheitsorganisation
  7. TOP 12
    12 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (1. Wahlgang)
  8. ZP 6
  9. TOP 13
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. TOP 16
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
  18. TOP 22
  19. TOP 23
  20. TOP 24
  21. TOP 25
ZP 2 · Drucksache 20/1867

Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum deutschen politisch-militärisch-zivilen Engagement in Afghanistan 2001 bis 2021

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/1867
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen René Springer, AfD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der AfD
RS
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Liebe Soldaten und Veteranen, die vielleicht zuschauen! Die Alternative für Deutschland hier im Deutschen Bundestag beantragt hier heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Einsatzes in Afghanistan, der 2001 von Rot-Grün begonnen wurde, von vier weiteren Bundesregierungen getragen wurde und 2021 in einem Desaster endete. Kein einziges Ziel wurde erreicht. Afghanistan wurde in ein Chaos gestürzt.

Was waren die Ziele der Bundesregierung? Das Hauptziel waren die Aufrechterhaltung der Sicherheit und die Schaffung einer sich selbst tragenden Stabilität. Fakt ist, dass die Anzahl der Terrortoten im Laufe der Zeit und unter Präsenz der westlichen Truppen Jahr für Jahr gestiegen ist. Im Jahr 2007 gab es beispielsweise 2 000 Terrortote, im Jahr 2009 8 600 Terrortote – eine Vervierfachung. 2016 war der Blutzoll der afghanischen Streitkräfte so groß, dass die afghanische Regierung und die US-Regierung beschlossen haben, die Zahlen nicht mehr zu veröffentlichen, und die Bundesregierung hat sich dieser Täuschungsstrategie angeschlossen. Insgesamt sind von 2001 bis 2021 212 000 Tote zu beklagen. Das ist das Ergebnis wertegeleiteter Außenpolitik, bei der der Werteexport und die Demokratisierung wichtiger waren als die Realität vor Ort, die kulturelle Identität der Afghanen und der Traditionen dieser Menschen. Wir waren in den Augen vieler Afghanen keine Befreier, wir waren Besatzer,

Beifall bei AfD

ein westlicher Fremdkörper in einer archaischen Stammeskultur und damit selbst ein Faktor für die zunehmende Instabilität in diesem Land.

Ein weiteres Ziel der Bundesregierung war die Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Frauenrechten. Ein wissenschaftliches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sagt jetzt: Einen funktionierenden Rechtsstaat hat es in Afghanistan in den Jahren 2001 bis 2021 nie gegeben. Afghanistan war spätestens seit 2010 de facto ein gescheiterter Staat. Die Taliban gewannen die Oberhand, damit auch Korruption, Drogenökonomie und Milizenwillkür. Doch die Bundesregierung verbreitete noch zehn weitere lange Jahre Durchhalteparolen und gaukelte der Öffentlichkeit eine Verbesserung der Lage vor, die es vor Ort nicht gab.

Und was ist mit den Frauenrechten? Heute ist die Burka – man liest es in den Zeitungen – wieder Pflicht für Frauen. Die Reisefreiheit von Frauen ohne männliche Begleitung wird begrenzt. Mädchen dürfen keine weiterführenden Schulen mehr besuchen. Das ist das Ergebnis feministischer Außenpolitik!

Beifall bei AfD Zuruf Gyde Jensen [FDP]: „Quatsch!“

Die Bundesregierung hat das Ziel verfolgt, Drogenanbau in Afghanistan zu bekämpfen. Das Ziel, das ausgerufen wurde, war die Halbierung der Drogenanbauflächen. Tatsächlich ist die Opiumproduktion von 2001, dem letzten Jahr der Talibanherrschaft, bis 2021 um das 36-Fache gestiegen. 36-mal mehr Drogenproduktion, obwohl man den Kampf gegen Drogen ausgerufen hatte! Afghanistan ist heute der Hauptdrogenproduzent, der Hauptopiumproduzent weltweit und versorgt 24 Millionen Drogenkonsumenten, 80 Prozent aller Nutzer. 2021 war Afghanistan auch zweitgrößter Haschischproduzent der Welt. Kein Bürger versteht, wie man den Kampf gegen Drogen ausrufen kann, und dann entsteht dort ein Staat, der sich zum Global Player in der Drogenökonomie hocharbeitet. Kein Mensch versteht das!

Beifall bei AfD

Ein weiteres Ziel der Bundesregierung war, afghanische Sicherheitskräfte zu befähigen, Sicherheit im eigenen Land zu gewährleisteten. 2003 lag die Zahl der afghanischen Streitkräfte bei 6 000, 2020 bei 272 000. Die Streitkräfte umfassten mehr Truppen und Polizisten als die Bundeswehr. Trotzdem konnten die Taliban nach dem Abzug der westlichen Truppen, ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen, Afghanistan zurückerobern. Ergebnisse von 20 Jahren Ausbildung, Ausrüstung, Finanzierung, Training sind binnen weniger Tage pulverisiert worden. Wie ist so etwas möglich?

Meine Damen und Herren, dieser Krieg hatte viele Verlierer, aber auch Gewinner. Die Verlierer sind die deutschen Steuerzahler, die über 17 Milliarden Euro bezahlt haben für diesen Einsatz. Die Verlierer sind über 100 000 deutsche Soldaten, die in diesem Einsatz sinnlos verheizt wurden. Die Verlierer sind 59 getötete deutsche Soldaten und Tausende mit einsatzbedingten psychischen Erkrankungen, die heute noch damit zu kämpfen haben. Und die Profiteure? Das ist die Rüstungsindustrie, die gute Geschäfte gemacht hat, vor allem aber sind es die Taliban, die heute fester im Sattel sitzen als noch 2001 und die extrem hochgerüstet sind durch unsere Ausstattung und durch unsere Ausbildung.

Es ergeben sich unendlich viele Fragen aus diesem 20-jährigen Einsatz; und diese Fragen wollen wir im Rahmen eines Untersuchungsausschusses klären. Wie konnten fünf Bundesregierungen sich selbst und die deutsche Öffentlichkeit zwei Jahrzehnte lang täuschen? Warum setzte die Bundesregierung auf korrupte Warlords und Kriegsverbrecher als Partner, die nur Interesse am eigenen Machtausbau hatten, aber nicht an Stabilität? Wie konnte es sein, dass die Opiumproduktion unter westlicher Präsenz stets höher lag als unter der Herrschaft der Taliban? Warum hat sich die Bundesregierung so lange geweigert, trotz der militärisch aussichtslosen Situation, mit den Taliban Gespräche zu führen, wie es der damalige SPD-Chef Kurt Beck 2007 gefordert hat und wie es letztlich von Trump, dem US-Präsidenten, auch getan wurde? Wie viel Steuergeld ist in den Händen korrupter Machteliten gelandet? Und vor allem: Wie konnte eine ganze Armee, die größer war als die Bundeswehr, innerhalb weniger Tage kollabieren? Diese Fragen müssen aus unserer Sicht geklärt werden.

Damit komme ich zum Schluss. Die Aufarbeitung von 20 Jahren Afghanistan-Einsatz wird verwundete und traumatisierte Soldaten nicht heilen. Sie wird auch keinen der 3 getöteten Polizisten und der 59 getöteten Soldaten zurückholen. Aber wir sind es ihnen und ihren Angehörigen schuldig, das Desaster, die falschen Entscheidungen, die leeren Versprechungen, die Täuschungen, die Lügen schonungslos aufzuklären.

Beifall bei AfD

Wir wollen und wir müssen die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Das ist das Ziel, das wir mit diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Afghanistan verfolgen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Springer. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Ralf Stegner, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Dann können Sie noch einmal die Rede vom letzten Mal nehmen!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Nichts ist gut in Afghanistan“, so könnte man fast wieder sagen. Im Schatten des Ukrainekrieges verschlechtert sich die Lage für die Menschen täglich. 95 Prozent der Bevölkerung können sich nicht mehr ausreichend ernähren. Besonders dramatisch ist die Situation für Kinder. Hinzu kommen massive Gewalt gegen Frauen, schwerste Menschenrechtsverletzungen, geduldet oder veranlasst durch die Machthaber der Taliban. Es ist unsere Verantwortung, hier sofort und unbürokratisch humanitäre Hilfe zu leisten.

Beifall bei SPD, Grüne

Es wundert mich kein bisschen, dass der Antrag der AfD die Situation der Menschen mit keinem Wort erwähnt.

Zuruf

Der AfD geht es nie um Menschen, nie um internationale Zusammenarbeit und schon gleich gar nicht um Friedenssicherung. Ihr Leitstern bleibt der Nationalismus des vergangenen Jahrhunderts. Mit dieser rostigen Ideologie haben Demokraten in diesem Hause nichts gemeinsam.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Machen Sie einen Änderungsantrag! Ist ja kein Problem!“

Wir haben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eine Verantwortung dafür, dass das deutsche Engagement in Afghanistan aufgearbeitet wird. Fehler haben alle gemacht: die internationale Gemeinschaft, die afghanische Regierung und auch wir.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nein, wir nicht!“

Nach sage und schreibe 20 Jahren Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und deutscher Entwicklungszusammenarbeit müssen wir daraus für zukünftige Auslandseinsätze lernen und diese neu ausrichten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie lernen jetzt doch auch nicht!“

Dass es mit dem Denken bei Ihnen von der AfD nicht so weit her ist, habe ich ja schon ausgeführt. Leider klappt es nicht mal mit dem Lesen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Lesen Sie es doch einmal vor!“

Hätten Sie den Koalitionsvertrag der SPD mit Grünen und FDP gelesen, wüssten Sie nämlich: Wir werden einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sowie eine Enquete-Kommission einsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ach, was!“

Wir werden im Juni gemeinsam mit der demokratischen Opposition den Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen.

Zuruf

Dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht. Dass es ein bisschen länger gedauert hat,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie denken halt langsamer als wir!“

ist der Kriegssituation in der Ukraine geschuldet, was jeder nachvollziehen kann, der über ein bisschen Urteilsvermögen verfügt; das tun Sie ja bekanntermaßen nicht. Ihrer heldenhaften Aufklärerpose bedarf es also auch diesmal nicht.

Übrigens kann Ihr Antrag auch nicht verdecken,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, Herr Stegner!“

dass die politische Rechte kein Konzept für eine zeitgemäße europäische Außen- und Sicherheitspolitik hat.

Beifall bei Grüne

Wenn Sie Ihren Fragenkatalog, auf den Sie so stolz sind, nicht wegwerfen wollen, ein kleiner Tipp von mir: Stellen Sie die Fragen im Untersuchungsausschuss, den wir einrichten, dann werden sie beantwortet.

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Besser nicht!“ Zuruf Stephan Brandner

Wer wirklich etwas lernen will, verzichtet besser auf vorgezogene Schlussfolgerungen. Auch das disqualifiziert übrigens die heutige Debattengrundlage.

Die Ampelkoalition bekennt sich zu ihrer Verantwortung, die deutsche Außenpolitik an unseren Werten von Frieden und Freiheit, der europäischen Zusammenarbeit und den Prinzipien des Völkerrechts auszurichten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Davon haben die Toten und Verletzten aber nichts!“

Dazu gehört immer auch eine kritische Auseinandersetzung mit den Auslandseinsätzen unserer Parlamentsarmee hier im Deutschen Bundestag. In seiner Zeitenwende-Rede hat der Bundeskanzler angekündigt, dass wir mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro endlich für die anständige und zeitgemäße Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten bei der Landes- und Bündnisverteidigung, aber auch bei den Auslandseinsätzen sorgen werden.

Menschen dürfen niemals beliebige Figuren auf dem Schachbrett von Großmacht- oder Ressourceninteressen werden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das sagen ausgerechnet Sie!“

Daher müssen Auslandseinsätze, an denen die Bundeswehr sich beteiligt, immer dem Ziel dienen, den Frieden zu sichern oder zu schaffen und humanitäre Hilfe zu leisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Außenpolitische Konflikte lassen sich am Ende niemals militärisch lösen. Die Zeitenwende verlangt eine Neuordnung unserer Außen- und Sicherheitspolitik.

Zuruf Stephan Brandner

Wir werden in den nächsten Monaten über komplexe Fragen von Sicherheit, Demokratie, globaler Gerechtigkeit, Rüstungskontrolle, einer neuen Friedensordnung, die dem Völkerrecht entspricht, und der Humanität reden müssen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Warum waren Sie dann in Afghanistan? Welchen Grund hatte das?“

Lassen Sie mich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion noch einmal unseren Soldatinnen und Soldaten, den zivilen Entwicklungsexpertinnen und ‑experten und den vielen Menschen vor Ort danken. Sie haben im Auftrag des Deutschen Bundestages mit ihren Partnern viele Jahre dafür gesorgt, dass zeitweise sehr wohl beträchtliche Fortschritte eingetreten sind: bei der Rechtsstaatlichkeit, bei den Bildungschancen für Mädchen, bei Frauenrechten, bei Infrastrukturaufbau, bei Terrorismusbekämpfung.

Zuruf

Gerade von unserem Programm für berufliche Bildung haben viele Tausend Menschen profitiert. Die gelernten Fähigkeiten werden noch in Jahrzehnten für Afghanistan von Bedeutung sein,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Jau!“

auch wenn der Einsatz unrühmlich zu Ende gegangen ist. Das bleibt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die furchtbaren Bilder vom Abzug aus Afghanistan sind uns allgegenwärtig. Die Willkür der Taliban, die Unterdrückung vieler Menschen, vor allem von Frauen und Mädchen, ist unerträglich. Täglich erreichen uns auch Anfragen verzweifelter Menschen, die das Land aus Angst um ihr Leben verlassen müssen. „Nichts ist gut in Afghanistan“ bleibt trotzdem nur ein Teil der Wahrheit. Das Ende der Afghanistan-Mission bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass unser Einsatz für Frieden mit anderen Partnern umsonst oder falsch gewesen wäre. Einfache Antworten sind nie richtig. Eine moderne Außen- und Sicherheitspolitik ist anspruchsvoller als die Schwarz-Weiß-Debatten in Social-Media-Blasen.

Der Untersuchungsausschuss und die Enquete-Kommission bieten uns die Gelegenheit, gemeinsam mit den demokratischen Parteien dieses Hauses konstruktiv daran zu arbeiten und aus Fehlern zu lernen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich dachte, Sie wollen auch mitmachen?“

– Sie reden mehr, als Sie denken. Sie sollten es mal umgekehrt halten. – Wir werden unserer Verantwortung gerecht werden und es zukünftig besser machen. Den Antrag der Rechtsradikalen lehnen wir ab.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Kein Wort von den 59 Toten! Eine Schande!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stegner. – Nächster Redner wird sein der Kollege Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
NR
#

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ein Wort zum Antrag der AfD-Fraktion.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist schön!“

Der Antrag zeigt, dass Ihre Fraktion entweder das Instrument des Untersuchungsausschusses nicht verstanden hat oder dass Ihre Fraktion es missbräuchlich einsetzt.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Im Zentrum eines Untersuchungsausschusses steht die Beweisaufnahme.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nein, die Untersuchung! Es heißt ja nicht Beweisaufnahmeausschuss, sondern Untersuchungsausschuss!“

Es geht um Sachverhaltsermittlung; allein darum geht es. Es geht um Sachverhaltsermittlung, Tatsachenermittlung und nicht Agitation. Die können Sie hier betreiben; die können Sie sonst wo betreiben. Aber dafür ist nicht das Instrument des Untersuchungsausschusses da.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Insofern kann ich mich noch nicht mal der Empfehlung des Kollegen Stegner anschließen, dass Sie Ihre Fragen, die Sie dort formuliert haben, im Untersuchungsausschuss stellen. Denn all diese Fragen wären unzulässig

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sagen Sie!“

– das sage ich –, weil der Untersuchungsausschuss eine ganz spezifische, einzigartige Funktion hat: Er kann wie ein Richter mit richterlichen Befugnissen Beweise erheben; er kann sogar vereidigen. Das heißt, dort muss vorgegangen werden wie zu Gericht. Es müssen die Beweisanträge gestellt werden nach den Anforderungen der Strafprozessordnung.

Das Typische an Ihren Fragen ist, dass Sie mit Ihren Fragen immer gleich die Wertung und Bewertung vornehmen. Kein Richter in diesem Land dürfte, könnte, würde solche Fragen stellen; sie sind unzulässig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Darum ist schon formal Ihr ganzer Antrag unzulänglich, und er zeigt, dass es überhaupt kein Bemühen gibt, sich mit dieser dramatischen Lage auseinanderzusetzen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist doch Quatsch, Herr Röttgen! Sie wollen doch nur vertuschen!“

Das möchte ich in der verbleibenden Zeit kurz tun; denn ich bin davon überzeugt, dass es aus dem Afghanistan-Einsatz Lehren zu ziehen gibt. Wir als Fraktion sind wie auch andere Fraktionen der Auffassung, dass etwas aufzuarbeiten ist.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie wollen vertuschen! Ein Vertuschungsausschuss!“

Ich möchte mich hier auf eine Lehre und einen Gegenstand der Aufarbeitung beziehen, den ich auch benennen möchte und der mich umtreibt.

Ich nutze die Gelegenheit, hier zu sagen, dass mich bis dahin selten in der Politik etwas so wütend und traurig gemacht hat

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das glaube ich nicht! Ihre Spitzenkandidatur in NRW!“ Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Kann der mal rausgehen?“

wie das Ergebnis des Abzuges der NATO-Truppen aus Afghanistan. Denn seitdem die NATO nicht mehr in Afghanistan ist, ist in dieses Land Terror, Chaos und Elend zurückgekehrt; das ist die Folge des Abzugs der NATO. Die Taliban sind zurückgekehrt. Es herrscht eine fürchterliche Hungersnot – fürchterlich! –, der Unfähigkeit und dem Chaos des Talibanregimes geschuldet. Mädchen können eben nicht mehr in die Schule gehen. Frauen können kein selbstbestimmtes Leben mehr führen. Die Scharia wird angewendet in dem Chaos dieses Landes. Das ist das Ergebnis der Entscheidung, dass die NATO abgezogen ist.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Daran ist der Trump schuld, oder?“

Als die NATO da war, war eine Zeit von Freiheit, Selbstbestimmung und Stabilität,

Zuruf

die Afghanistan seit Langem und seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hatte. Das war die Realität.

Beifall bei CDU/CSU

Wir müssen uns damit beschäftigen, wie wir diesen – –

Zuruf Zaklin Nastic [Linke]: „Der Zustand ist doch Ergebnis Ihrer Arbeit!“

– Genau das ist wieder die gewohnte Übereinstimmung von AfD und Linksfraktion in der Außenpolitik; absolute Übereinstimmung.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Sie sind der Meinung, die NATO ist schuld.

Zuruf Dr. Alexander Gauland [AfD]: „Unfassbar! Sie werden es nie lernen!“

Ich bin der Meinung: Das Problem ist, dass die NATO nicht mehr da ist – das ist ja empirisch bewiesen –, weil vorher in einem großen Maß Stabilität, Freiheit und Selbstbestimmung möglich waren, und jetzt ist es wieder wie zuvor. Also müssen wir doch fragen: Was ist falsch gelaufen? Wie konnte es dazu kommen? Sie meinen: Es ist, weil die NATO da war. Ich sage: Es ist, weil die NATO nicht mehr da war.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie sind doch freiwillig abgezogen!“

Warum ist die NATO nicht mehr da? Die NATO ist nicht mehr da, weil Präsident Trump so entschieden hat.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aha!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Trump ist schuld! Jetzt haben wir es!“

„America first!“, das ist nicht mehr unser Interesse. Er hat mit den Taliban verhandelt und selbst diese Verhandlungen dadurch obstruiert, dass er einen Abzugstermin genannt hat. Die Taliban mussten nicht mal verhandeln, sie mussten nur abwarten.

Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Sehr einfach gestrickte Lösung!“

Dann kam der Amtswechsel zu Präsident Biden. Er hat im Wesentlichen mit einer viermonatigen Verzögerung diese Politik, dieses desaströse Erbe nur fortsetzen können; und die Amerikaner sind abgezogen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Er hätte sie doch dalassen können! Er ist doch der Oberbefehlshaber!“

Die Europäer wussten: Es ist falsch. Aber wir wussten auch: Wir sind nicht in der Lage, unsere Interessen zu vertreten, außenpolitisch das zu tun, was wir für richtig halten,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und warum nicht?“

weil wir die militärischen Möglichkeiten dazu nicht haben. – Das ist die Lehre und die Erfahrung daraus.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich dachte, Frau Merkel war so toll!“

– Wenn Sie mal Ihr dummes Gerede für eine halbe Minute einstellen könnten, wäre ich Ihnen dankbar.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie haben außer dummen Sprüchen hier nichts beizutragen. Es stört mich auch deshalb, weil ich hier über das Elend von Menschen rede und Sie nichts anderes im Sinn haben als Ihre dummen parteipolitischen Sprüche. Es ist eine Beleidigung und Verhöhnung der Opfer.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Röttgen, einen ganz kleinen Moment. – Ich teile Ihre Auffassung – das habe ich früher schon gesagt –, dass permanentes Zwischenrufen nicht der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages entspricht und auch nicht sonderlich intelligent ist. Wenn Sie was zu sagen haben, Herr Brandner, melden Sie sich. Ich lasse eine Kurzintervention auch gerne zu, wenn Sie das wollen. Aber den Redner durch dauernde Zwischenrufe zu stören, ist einfach stillos.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Das merken wir uns!

– Herr Kollege Röttgen, Sie haben erneut das Wort.

Dr. Norbert Röttgen (fortgesetzt)

Damit bin ich bei der Lehre. Wir müssen uns mit der europäischen Ohnmacht beschäftigen, die wir erlebt haben. Der amerikanische Rückzug hat europäische Ohnmacht sichtbar gemacht. Für die Amerikaner ist das einen Ozean weit entfernt. Diese Region wird auch nicht mehr Priorität der Interessen der Amerikaner werden. Aber es ist aufs Engste und untrennbar mit der Sicherheit und Stabilität in Europa verbunden, wie es in der Region in Zentralasien und im Nahen und Mittleren Osten aussieht. Das ist die Lehre, die wir ziehen müssen – um unserer Sicherheit willen und um willen unserer Verantwortung für die Menschen dort. Wir dürfen wegen unserer eigenen Interessen und wegen unserer Verantwortung europäische Ohnmacht nicht weiter dulden. Wir müssen entschieden uns selber befähigen, unsere eigenen Interessen zu vertreten, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Das Zweite ist die Art und Weise des Rückzugs. Unsere Ohnmacht hat sich bis in die Art und Weise des Rückzugs, ja am Ende fast des fluchtartigen Abzugs aus Afghanistan gezeigt. Ich selber bin angerufen worden von Eltern und Schulleitungen von Kindern und Schülern, die in Afghanistan waren, deutsche Schüler afghanischer Abstammung, zu denen es keinen Kontakt gab. Wir haben Menschen zurückgelassen, mit denen wir kooperiert haben. Und das muss aufgeklärt werden. Warum waren wir auf den schlechten Verlauf der Dinge nicht vorbereitet? Wer hat wie agiert? Wie lief die Koordination? So etwas darf nicht mehr passieren. Und bevor wir zu den Wertungen kommen, müssen wir den Sachverhalt und die Tatsachen ermitteln – allerdings seriös; das ist unsere Verantwortung.

Wir wollen dieser Verantwortung gerecht werden. Die CDU/CSU-Fraktion ist in guten Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen, um den Sachverhalt zu ermitteln, um zu ermitteln: Was ist falsch gelaufen? Es ist unsere Verantwortung, Lehren und Konsequenzen zu ziehen. Das ist das Gebot der Stunde; dem wollen wir folgen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Röttgen. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Und Herr Hoppenstedt kann sich schon mal überlegen, welchem Redner aus seiner Fraktion ich eine Minute abziehen darf.

AB
#

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich: Wir sind dann erst mal nur per Telefon zu erreichen. Wir zerstören die IT. Schönen Sonntag noch. Ende. – Das sind die letzten Worte, die im August 2021 aus der deutschen Botschaft ans Auswärtige Amt gekabelt wurden. Danach machte sich der stellvertretende Botschafter mit seinen verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf den Weg zum Flughafen. Es waren dramatische Stunden in Kabul, das von den Taliban überrannt wurde. Es war auch das brutale Ende eines sehr langen und schwierigen Bundeswehreinsatzes.

Lassen Sie mich vorwegschicken: Als Abgeordnete, die die Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan immer sehr kritisch gesehen hat, möchte ich zunächst allen Soldatinnen und Soldaten, Diplomatinnen und Diplomaten und zivilen Helferinnen und Helfern und all den Menschen in Afghanistan danken, die über Jahre alles gegeben haben, um das Leben der Menschen dort zu verbessern, und die in den dramatischen Stunden des Abzuges alles getan haben, um so viele Menschen wie möglich zu retten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Und den schadenfrohen, überheblichen und pseudobelehrenden Ton, den wir hier von rechts gehört haben, den finde ich absolut deplatziert in dieser wichtigen Debatte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich habe doch gar nichts gesagt!“

– Ich meinte die Rede des Kollegen, der die Debatte eröffnet hat.

Ja, es gab sehr viel, meine Damen und Herren, auf das wir kritisch zurückblicken müssen: zum einen auf das deutsche und internationale Engagement der letzten 20 Jahre und zum anderen auf den chaotischen Abzug und die Frage, warum eine Evakuierung von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, von Personal, von Ortskräften und besonders gefährdeten Gruppen nicht viel sorgfältiger vorbereitet wurde, warum Menschen, die unser Engagement in Afghanistan unterstützt haben, ausharren mussten, obwohl sie schon vor Jahren Anträge gestellt haben, weil sie bedroht waren. Diesen Menschen zu helfen, bleibt nach wie vor eine sehr wichtige Aufgabe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart – mit der Genehmigung des Präsidenten zitiere ich –:

Wir wollen die Evakuierungsmission des Afghanistan-Einsatzes in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Zudem wollen wir den Gesamteinsatz in einer Enquete-Kommission mit wissenschaftlicher Expertise evaluieren. Die gewonnenen Erkenntnisse müssen praxisnah und zukunftsgerichtet aufgearbeitet werden, so dass sie in die Gestaltung zukünftiger deutscher Auslandseinsätze einfließen.

Es ist nicht gewöhnlich, dass Sie das Vorhaben eines Untersuchungsausschusses im Koalitionsvertrag von Regierungsfraktionen finden. Aber weil diese Fragen so ernst sind, weil der Abzug so dramatisch war, haben sich hier Fraktionen, demokratische Fraktionen aus Opposition und Koalition, zusammengetan, um eine ernsthafte Debatte hinzubekommen. Ich kann Ihnen versichern: Wir sind gemeinsam in sehr guten Gesprächen. Ohne den brutalen Angriffskrieg in der Ukraine wären wir schon so weit; aber ich bin gerade mit Blick auf die letzten drei Monate sehr dankbar, wie sachlich-konstruktiv wir in der Ampel und auch gemeinsam mit der Union zusammenarbeiten konnten. Das ist für mich, auch gerade in diesen ernsten Zeiten, Ausdruck eines neuen Politikstils jenseits dieser rituellen Rollen von Regierung und Opposition, die wir, glaube ich, alle satthaben; und der sollte Schule machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Einzigen, die versuchen, aus dieser ernsten Debatte eine peinliche Show zu machen, sind die Rechten hier am Rand. Sie legen total überstürzt einen ganz absurden Antrag vor – er ist ja schon exzellent von Herrn Stegner und Herrn Röttgen versenkt worden;

Zuruf Hannes Gnauck

ich kann mich allem anschließen – und fordern einen Untersuchungsausschuss – ich komme zur nächsten Absurdität – über 20 Jahre.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wo ist denn Herr Stegner? Hat der schon geredet?“

Ich war selbst Mitglied mehrerer Untersuchungsausschüsse, und ich kann Ihnen sagen: Das ist ein Mittel zur Aufklärung, nicht zur Abrechnung. Es geht darum, konkrete Fehler zu beleuchten, Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen und Verantwortung zu benennen. Sie dagegen wollen, dass sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Deutschland unter anderem mit der Frage beschäftigt – das haben Sie dann auch zum Anlass genommen, es hier im Plenum noch mal vorzutragen –, warum – Zitat – „die Opiumproduktion während der Zeit der westlichen Präsenz in Afghanistan stets höher lag als während der Regierungszeit des Taliban-Regimes“ – Frage 22.

Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Das ist Ihnen egal, oder was?“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie finden das ja gut mit Ihrer Haschdroge! Das ist ja klar!“

Mir ist bewusst, dass parlamentarische Arbeit nicht Ihre Stärke ist; aber das ist selbst für die AfD weltfremd und peinlich.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Agnieszka Brugger (fortgesetzt)

Nein. – Ein Untersuchungsausschuss ist zudem extrem zeit- und arbeitsintensiv; das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen.

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Dafür sprechen Sie im Verteidigungsausschuss vom ESC!“

Kurzer Hinweis: Der Untersuchungsausschuss zur Bombardierung in Kunduz tagte knapp zwei Jahre – bei 339 Aktenordnern; da ging es um einen Zeitraum von wenigen Wochen. Ein Untersuchungsausschuss, der die von Ihnen aufgeworfenen Fragen ernsthaft bearbeiten würde, würde Jahrzehnte tagen müssen, und man muss die Akten dann auch lesen. Aber Ihnen geht es offensichtlich nicht um Erkenntnisse, sondern um Effekthascherei.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Untersuchungsausschuss zum Abzug und die Enquete zum Engagement in Afghanistan – sie stehen dafür, dass wir die Menschen in Afghanistan nicht vergessen haben, sondern auch nach dem Abzug, auch wenn die Aufmerksamkeit weniger gegeben ist, hinschauen und zu unserer Verantwortung stehen. Das sind wir auch der Bundeswehr schuldig. Gemeinsam werden wir von den demokratischen Fraktionen zeigen, dass Politik sich ihren Fehlern stellen kann, dass sie Verantwortung übernimmt, dass sie den Anspruch hat, zu lernen und Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen.

Mit diesem Antrag von rechts sehen wir das genaue Gegenteil davon.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin.

Agnieszka Brugger (fortgesetzt)

Und deshalb freue ich mich, dass wir Ihnen bald einen sehr klugen, breit getragenen und ernsthaften Vorschlag vorlegen können.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Brugger. – Die AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention beantragt. Ich gebe dem Kollegen Keuter das Wort.

Alexander Müller [FDP]: Ach Gott!
SK
#

Herr Vorsitzender, vielen Dank für die Erteilung des Wortes. – Wir müssen hier mal mit einigen Fehlinformationen der Redner der anderen Fraktionen, die vorher gesprochen haben, aufräumen. Es ist uns ja vorgeworfen worden, wir würden mit unserem Antrag gewisse Wertungen vornehmen. Dem ist nicht so. Es braucht aber für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gewisse Anfangsverdachtsmomente. Diese Anfangsverdachtsmomente hat mein Kollege Springer benannt, und darauf gründen wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Frau Brugger, Sie hatten gerade eben gesagt, Sie haben schon an Untersuchungsausschüssen teilgenommen. Dann müssten Sie ja eigentlich wissen, dass dies, wie der Kollege Röttgen auch schon sagte, kein Gerichtsverfahren ist; vielmehr ist ein Untersuchungsausschuss ein politisches Instrument. Es zeigt politisches Versagen auf, und es zeigt Staatsversagen auf.

Wenn wir Sie als regierungstragende Fraktionen alleine machen lassen würden, dann würde sich der Untersuchungszeitraum auf das Ende dieser Mission in Afghanistan und den Abzug verdichten, wozu Sie, Frau Brugger, gerade eben auch gesprochen haben. Viel wichtiger ist es für uns, zu wissen, zu welchen Fehlleistungen der Bundesregierung es in der Zeit der kompletten Mission gekommen ist, wie es dazu kommen konnte, dass Bundespolizisten und Kameradinnen und Kameraden der Bundeswehr in einem Auslandseinsatz gefallen sind, der für uns in dieser Form in keinster Weise nachvollziehbar war. Und dazu gehört auch, zu hinterfragen, warum die Drogenproduktion in Afghanistan stärker oder erfolgreicher war als in den ganzen Jahren ohne westliche Militärpräsenz. Das sind Sachverhalte, die es aufzuarbeiten gilt.

Wir möchten mit unserem Antrag den Blick dafür schärfen, den Untersuchungsauftrag möglichst breit zu fassen, um uns genau diesem Versagen zu widmen. Es handelt sich um ein politisches Instrument, darum, politische Verantwortlichkeiten aufzuzeigen.

Und eine letzte Information, die uns auch noch interessiert. Es sollen nach unseren Informationen 50 000 Menschen in Pakistan auf gepackten Koffern sitzen, die sukzessive nach Köln und nach Leipzig ausgeflogen werden. Nach den Anfragen, die meine Fraktion in den letzten Monaten gestellt hat, dürfte die Zahl dieser Angehörigen, die einen Überführungsanspruch haben, lediglich maximal 8 000 bis 10 000 betragen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Keuter, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Stefan Keuter (fortgesetzt)

Da fragen wir uns: Wie kommt es plötzlich zu 50 000? Es gibt sehr viel, was hier –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Keuter, kommen Sie bitte zum Schluss!

Stefan Keuter (fortgesetzt)

– ja – aufzuarbeiten ist. Dafür haben wir den Antrag gestellt. Wie gesagt: Wir möchten dieses politische Instrument weit fassen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Bevor Sie antworten, Frau Kollegin Brugger, wenn Sie es überhaupt wollen, möchte ich den Kollegen Keuter darauf hinweisen, dass die Sitzungsleitung hier nicht mit „Vorsitzender“, sondern mit „Präsident“ oder „Präsidentin“ angesprochen wird. Das lernen Sie aber wahrscheinlich auch noch bis zum Ende der Legislaturperiode; ansonsten werden wir noch mal darauf hinweisen.

Frau Kollegin Brugger, Sie können antworten.

AB
#

Herr Präsident, Sie haben völlig recht: Zuhören und Lesen ist immer sehr hilfreich.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, dann machen Sie das doch mal!“

Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen und wo ich aufhören soll. Und, ehrlich gesagt, mit jeder Rede, mit jedem Zwischenruf und erst recht mit dieser Kurzintervention offenbaren Sie wirklich deutlich, dass Sie keinen Plan von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen haben,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sehr souverän!“

wie sie funktionieren, nach welchen Regeln sie funktionieren. Ich sehe hier gerade eine Reihe von Kollegen nicken, so Kollegen Strasser, der da auch schon Erfahrung hat.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Na dann!“

Wirklich, es lohnt sich gar nicht, da einzusteigen. Der Präsident würde mir gar nicht so viel Zeit an dieser Stelle geben.

Deshalb haben wir uns als Fraktionen, die demokratisch sind und Ahnung haben,

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Was für eine Arroganz!“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Was für eine Selbstgerechtigkeit!“

Gedanken gemacht, wie wir auch der Verantwortung gerecht werden können, die 20 Jahre Auslandseinsatz in Afghanistan aufzuarbeiten. Noch mal: Kunduz, einige Wochen, 339 Aktenordner, zwei Jahre tagen. Wir saßen da jeden Donnerstag nachts bis teilweise 5 Uhr morgens. Wie lange wollen Sie eigentlich Ihren Untersuchungsausschuss über die 20 Jahre führen?

Das richtige Mittel ist hier die Enquete-Kommission, die mit Wissenschaftlern, mit der Bundeswehr, mit Sachverständigen, mit der Zivilgesellschaft und dem hohen Sachverstand aus den demokratischen Fraktionen dieses Hauses genau die Frage aufarbeiten wird,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aber Sie machen doch auch mit, oder nicht? Bleiben Sie außen vor?“

welche Lehren wir ziehen müssen. Noch mal: Lesen hilft, sowohl der Geschäftsordnung des Bundestages, der Regeln des Untersuchungsausschusses als auch des Koalitionsvertrags. Vielleicht ist das besser investierte Zeit, als solche wirklich grottigen Anträge zu schreiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nun erhält das Wort der Kollege Dr. Gregor Gysi, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
GG
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in Afghanistan war von Anfang an falsch. Die einzige konsequente Gegenstimme, schon zu Beginn, kam von der PDS, später auch von der Linken. Allerdings räume ich ein, dass wir beim Antrag der Regierung auf Abzug der Bundeswehr und Rettung von Menschenleben absolut daneben entschieden haben, nämlich mit Ja, Nein und Enthaltung – absurd! Wir hatten 20 Jahre lang recht, und dann das. Na schön!

Dieser Krieg hatte zu keiner Zeit die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes – zu keiner Zeit! Sie haben 20 Jahre lang die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung ignoriert,

Beifall bei AfD Zuruf Gerold Otten

über 17 Milliarden Euro sinnlos ausgegeben, das Leben und die Gesundheit von Soldatinnen und Soldaten geopfert, den Tod von afghanischen Frauen, Männern und Kindern in Kauf genommen. Man kann mittels Krieg nicht die soziale, religiöse, staatliche Entwicklung eines Landes umstülpen, auch nicht zum Guten.

Beifall bei AfD, Linke

Die Taliban sind heute stärker denn je. Nichts von dem, was die Bundeswehr dort schaffen wollte, hat Bestand.

Wann wollen Sie eigentlich die anderen Einsätze beenden?

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Jetzt kommt’s!“

Weil wir jetzt ja mal grundsätzlich darüber nachdenken müssen.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Aha!“

Zum Beispiel im Kosovo: 20 Jahre, 50 Jahre, 100 Jahre? Nie beziffern Sie ein Ende der Einsätze.

Das Streben der deutschen Außenpolitik seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien, das internationale Gewicht Deutschlands durch immer neue Militär- und Kriegseinsätze der Bundeswehr zu erhöhen, hat sich mit dem fluchtartigen Ende in Afghanistan endgültig als gescheitert erwiesen.

Beifall bei Linke

Am schlimmsten aber ist, dass Sie nicht daraus lernen. In Mali wiederholt sich das Desaster. Die zweite Putschregierung dort lehnt Wahlen ab, Frankreich zieht seine Truppen zurück, aber der Bundestag soll morgen die Verlängerung beider Einsätze beschließen.

Umso dringender wäre eine gründliche und schonungslose Aufarbeitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Versprochen wurde dies noch von Bundeskanzlerin Merkel. Auch im Koalitionsvertrag ist von einer Enquete-Kommission, einem Untersuchungsausschuss und einer interministeriellen Arbeitsgruppe die Rede. Aber selbst ein Dreivierteljahr nach dem Ende des Krieges gibt es nichts davon. SPD, Grüne und FDP bieten im Verein mit der Union nun ausgerechnet der Rechtsaußenseite des Hauses die Gelegenheit, die große Aufarbeiterin zu geben

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So was aber auch! Hätten Sie auch machen können!“

– tja –, jener Partei, der es mit der Abschiebung von Menschen nach Afghanistan trotz des Krieges nie schnell genug gehen konnte und die auch heute kein Problem damit hat, Menschen in die Talibanherrschaft zu schicken, jener Partei, die mit der gewaltsamen Abwehr von Flüchtlingen überhaupt keine Probleme hat,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Mit Flüchtlingen kennen Sie sich aus mit Ihrer DDR! Sie haben auf Flüchtlinge schießen lassen, Herr Gysi! Nicht wir!“

jener Partei, die gerade versucht, sich als Friedensbewegung zu inszenieren. Sie können niemals Teil der Friedensbewegung sein, weil Sie eine Partei des Unfriedens, der Diskriminierung, des Hasses, des Rassismus und des Antisemitismus sind.

Beifall bei Linke

Schon deshalb muss man Ihren Antrag ablehnen, und zwar durch alle anderen Fraktionen des Hauses.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Aber das ändert nichts daran, dass man der Ampelkoalition offensichtlich auf die Sprünge helfen muss, damit das Afghanistan-Desaster endlich aufgearbeitet wird. Wir werden einen besseren Antrag einreichen.

Beifall bei Linke

Es bleibt eine dringende Aufgabe, den Menschen zu helfen, die der Bundeswehr geholfen haben, die sich zu demokratischen Werten und Frauenrechten bekannten und bekennen. Doch die Bundesregierung hat es bisher nicht einmal geschafft, wenigstens alle Menschen in Sicherheit zu bringen, die unmittelbar mit Bundeswehr, GIZ und anderen deutschen Einrichtungen zusammengearbeitet haben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie sperren immer alle Menschen ein, wenn Sie das Sagen haben! Und schießen auf Flüchtlinge! SED!“

Dieser hartherzige, abwehrende Umgang ist eine Schande für uns.

Beifall bei Linke

So wie wir Menschen helfen, die aus der Ukraine vor den russischen Angriffen fliehen, so ist es auch unsere Pflicht, den Menschen zu helfen, die vor den Taliban fliehen. Es darf keine Geflüchteten erster, zweiter und dritter Klasse geben.

Beifall bei Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Es gibt ja auch Fraktionen erster, zweiter und dritter Klasse nach Ihrer Auffassung!“

Regierungsfraktionen und Union wollen die gigantischste Aufrüstung in der bundesdeutschen Geschichte beschließen. Russland wird Deutschland nicht angreifen. Und wenn doch, wäre es ein Bündnisfall. USA, Großbritannien, Frankreich und viele andere müssten eingreifen, und wir hätten den dritten Weltkrieg.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Gregor Gysi (fortgesetzt)

Deshalb umgekehrt: Nach dem Krieg Russlands gegen die Ukraine brauchen wir Deeskalation, Abrüstung, viel mehr Diplomatie, Interessenausgleich – auch das Gegenüber hat ja Interessen – und endlich die strikte Wahrung des Völkerrechts von allen Seiten.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Gysi. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Müller, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Manchmal ist es nötig, von dieser Stelle aus zu erklären, was der Unterschied zwischen einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 unserer Verfassung und einer Enquete-Kommission ist: Ein Untersuchungsausschuss arbeitet explizit mit dem Mittel der Beweisaufnahme. So steht es in Artikel 44. Er ist ein Mittel zur Aufarbeitung politischer Verantwortung und von Schuldfragen. Eine Enquete-Kommission arbeitet auf wissenschaftlicher Basis. Hier wird mit den Erkenntnissen und den Erfahrungen aus der Vergangenheit an der Zukunft gearbeitet.

Die antragstellende AfD verteufelt den Bundeswehreinsatz in Afghanistan in Gänze. Dabei verschweigt sie, dass die Bundeswehr im Jahr 2001 im Rahmen von NATO-Beschlüssen aufgrund der Bündnisverpflichtung im Artikel 5 zusammen mit allen NATO-Partnern am Einsatz teilnehmen musste.

Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Das war aber Enduring Freedom!“

Wären wir damals nicht mitgegangen, wären wir heute nicht mehr in der NATO.

Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Das war Enduring Freedom!“

Offensichtlich ist dies die Intention der antragstellenden AfD. Wladimir Putin ist dieser Partei immer wieder zu großem Dank verpflichtet.

Zuruf Joachim Wundrak [AfD]: „Das ist falsch! Inhaltlich falsch!“

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Afghanistan-Einsatz begann zehn Jahre vor der Gründung der AfD.

Sonstiges bei AfD: Abg. Jan Ralf Nolte [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Müller, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Alexander Müller (fortgesetzt)

Nein, erlaube ich nicht. – Trotzdem will uns diese Fraktion hier erklären, dass man schon immer gewusst habe, dass unsere Teilnahme am Einsatz schon immer ein grundlegender Fehler gewesen sei. Wie anmaßend ist diese Einstellung? Mit dem Wissen von heute wollen Sie diejenigen verurteilen, die vor 20 Jahren in einer akuten Lage brutalster Terroranschläge eine Entscheidung treffen mussten.

Osama Bin Laden und seine Schergen von al-Qaida lebten in Afghanistan und wurden von der damaligen Talibanregierung toleriert und protegiert. Von dort aus haben sie in der ganzen Welt hochkomplexe und blutigste Terroranschläge auf Zivilisten geplant und exekutiert. Die U-Bahn-Anschläge von Madrid und London, der unvorstellbar brutale Anschlag auf das World Trade Center, die Tausenden von getöteten unschuldigen Zivilisten, all das wollte die AfD offensichtlich dauerhaft in Kauf nehmen, um die Terrorbanden in Afghanistan nicht dabei zu stören. Wie zynisch ist es, wenn Sie in Ihrem Antrag behaupten – Zitat –, „der westliche Eingriff in Afghanistan“ sei eher „friedenshemmend als ‑förderlich gewesen“? Diese üble Geschichtsklitterung sagen Sie den Waisenkindern und Witwen des 11. September 2001 ins Gesicht. Es ist wirklich zum Schämen!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Große Koalition hat die Mission Resolute Support auch aus meiner Sicht viel zu wenig evaluiert. Sie hat sie immer wieder unverändert verlängert, ohne sich einmal selbst zu hinterfragen,

Zuruf Dietmar Friedhoff [AfD]: „Das macht ihr in Mali jetzt auch!“

ohne Erfolge, Misserfolge und Auswirkungen gründlich auszuwerten und die eigene Strategie einmal zu überprüfen. Ich selbst habe daher in den letzten vier Jahren nur ein einziges Mal einer Verlängerung von Resolute Support zugestimmt, danach nie mehr, weil auch ich nicht mehr von diesem Einsatz überzeugt war.

Deswegen bin ich besonders dankbar, dass unsere Koalition eine gründliche Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes vornimmt, und zwar so, wie es geboten ist: die Klärung der Verantwortung für die damalige Situation der Ortskräfte, der fatalen Lagefehleinschätzung im August 2021, des Evakuierungschaos in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wo Sie Ihre Fragen alle stellen können. Und nebenbei erfolgt parallel die wissenschaftliche Aufarbeitung der Lehren aus dem Einsatz, also was man mit einem Auslandseinsatz grundsätzlich erreichen kann und was nicht, im Rahmen einer Enquete-Kommission. Das ist genau der richtige Ansatz, und so haben wir es im Koalitionsvertrag auch vereinbart.

Beide Gremien, Enquete-Kommission und Untersuchungsausschuss, starten in diesem Sommer mit ihrer Arbeit. Wir freuen uns daher auf eine breite Zustimmung für dieses Vorgehen in diesem Haus.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Die AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention beantragt. Das ist die letzte, die ich zu diesem Themenkomplex zulassen werde von der AfD-Fraktion. Der Kollege Wundrak hat das Wort.

Werter Herr Kollege Müller, nur um der historischen Wahrheit den Raum zu geben, ein Statement von einem, der schon 2001 mit der Thematik befasst war: Die Beteiligung Deutschlands an dem ISAF-Einsatz war im ersten Jahr kein NATO-Einsatz. Der Einsatz wurde am 22. Dezember, wenn ich das richtig erinnere, durch den damaligen Bundeskanzler Schröder entschieden als Teilnahme an einer Coalition of the Willing. Das ist einfach der historische Hintergrund.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Müller, wollen Sie antworten? – Ich sehe, Sie wollen. Also haben Sie das Recht, zu antworten.

Danke für die Belehrung, Herr Kollege Wundrak. Ich wusste gar nicht, dass Sie in den Jahren 2001, 2002 hier auch schon mit in der Verantwortung waren.

Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Vor Ort!“

Die AfD hat mit diesem Antrag den gesamten Afghanistan-Einsatz infrage gestellt, in Bausch und Bogen verurteilt. Daher macht es wenig Unterschied, ob wir ein Jahr später auf NATO-Bitte hingefahren sind oder nicht.

Zuruf Dietmar Friedhoff [AfD]: „Das macht einen Riesenunterschied!“

Wenn Sie den Einsatz so komplett infrage stellen, macht das keinen Unterschied mehr.

Beifall bei FDP Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Einfach die Unwahrheit erzählt!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielleicht darf ich noch darauf hinweisen, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und der Bundeskanzler selbst keine eigenen Entscheidungen für Auslandseinsätze treffen kann, nur das Parlament höchstselbst. Das sage ich nur, damit die deutsche Öffentlichkeit keinen falschen Eindruck erhält.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Gerold Otten [AfD]: Dieses Parlament hat noch nicht ein Mandat abgelehnt!

Nächste Rednerin ist die Kollegin Rebecca Schamber, SPD-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der SPD

Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeden Morgen geht mein erster Blick zu den Eilmeldungen: Was ist passiert in der Welt? Natürlich ist gerade der Angriffskrieg gegen die Ukraine im medialen und in unser aller Fokus; aber wir dürfen die anderen Krisen dieser Welt nicht vergessen. Auch aus Afghanistan kommen stetig besorgniserregende Meldungen. Ich will exemplarisch nur zwei nennen:

Rund 95 Prozent der Menschen in Afghanistan haben nicht genug zu essen. Gerade Kinder und Jugendliche sind besonders betroffen. Es kommt laut Medienberichten sogar immer häufiger vor, dass Eltern eines ihrer Kinder verkaufen, um die übrigen ernähren zu können.

Vor nicht einmal zwei Wochen war überall zu lesen: Die Taliban haben verordnet, dass Frauen sich in der Öffentlichkeit wieder vollkommen zu verschleiern haben.

Die Meldungen zum Leid in Afghanistan scheinen sich immer mehr zu verdichten. Darum möchte ich an dieser Stelle zuerst ganz klar sagen: Wir werden unser Engagement für die Bevölkerung vor Ort fortsetzen. Es ist schwierig – ja –, aber das darf uns nicht abhalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Des Weiteren müssen wir Lehren aus der Vergangenheit, aus dem 20‑jährigen Bundeswehreinsatz in Afghanistan ziehen, aufklären und aufarbeiten – und das ganz selbstkritisch mit einer am Ende ehrlichen Bilanz. Dafür haben wir uns als Koalitionsfraktionen vorgenommen, sowohl einen Untersuchungsausschuss als auch eine Enquete-Kommission einzusetzen, um unabhängig Missstände in der Exekutive aufzudecken und das Fehlverhalten von Verantwortlichen zu überprüfen. Beide Untersuchungsgremien werden eigene Schwerpunkte setzen und sich doch ergänzen. Damit geht unser Aufklärungsvorhaben noch weit über die Forderung der Oppositionsfraktion AfD hinaus, ist präziser und aus meiner Sicht auch logischer.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich frage mich ohnehin – das ist hier schon mehrfach angeklungen –, wozu die AfD einen Untersuchungsausschuss beantragen will, wenn sie schon im Antragstext unterstellt, das Ergebnis bereits zu kennen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das Ergebnis ist doch bekannt! Das ist ein Desaster!“

weil es dann keinen Untersuchungsausschuss mehr bräuchte. Somit hat die AfD ihren eigenen Antrag überflüssig gemacht.

Uns als SPD ist eine unabhängige und umfassende Aufklärung hingegen wichtig. Wir Abgeordnete tragen gegenüber den Einsatzkräften eine besondere Verantwortung, sie künftig besser zu schützen und keinen unnötigen Gefahren auszusetzen. Als Verteidigungspolitikerin ist mir das ein besonderes Anliegen.

Der Einsatz in Afghanistan war eine Zäsur. So beschreibt es die Wehrbeauftragte in ihrem aktuellen Bericht. 59 Soldaten starben in Afghanistan, viele weitere müssen bis heute mit körperlichen und psychischen Folgen leben. Ich sehe es als meine Aufgabe an, dass wir im Parlament aufklären, welche Fehler es bei diesem Auslandseinsatz gegeben hat, damit wir sie in Zukunft bei anderen Einsätzen vermeiden können.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Es wäre besser gewesen, die Fehler erst gar nicht zu machen!“

Die Bundeswehr hat allerdings in Afghanistan auch gezeigt, was sie zu leisten imstande ist. In kürzester Zeit, nämlich in nur 11 Tagen, ist es ihr gelungen, mehr als 5 000 Menschen nach Deutschland in Sicherheit zu bringen. Diese Evakuierungsmission war schwierig und extrem gefährlich. Es war eine enorme Leistung unserer Streitkräfte. Aus Gesprächen mit der Truppe, mit einzelnen Soldatinnen und Soldaten, weiß ich, dass sie alles ihnen Mögliche getan haben, um so viele Menschen wie möglich zu retten. Ich bin fest davon überzeugt: Sie hätten gerne noch mehr getan.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, als der letzte A400M mit dieser Rettungsaktion auf dem Fliegerhorst in Wunstorf landete. Zu diesem Zeitpunkt war ich noch nicht Abgeordnete, sondern Bürgerin im Nachbarort von Wunstorf, welches heute zu meinem Wahlkreis zählt. Durch diese örtliche Nähe kenne ich einige Soldatinnen und Soldaten, auch Piloten, und habe diese Zeit sehr emotional miterlebt. Mir ist es jetzt als Parlamentarierin ein Bedürfnis – und ich bin froh über diese Gelegenheit –, hier heute noch einmal unserer Parlamentsarmee für diesen Einsatz herzlich Danke zu sagen. Ein besonderer Gruß und Dank geht natürlich an das Lufttransportgeschwader 62 nach Wunstorf.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Zum Abschluss noch einmal ganz ausdrücklich: Wir werden diesen Einsatz aufarbeiten und unsere Schlüsse daraus ziehen. Dafür braucht es keinen unlogischen Antrag der AfD-Fraktion, den wir natürlich ablehnen werden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Florian Hahn, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FH
Florian Hahn CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Rückkehr der letzten deutschen Soldaten aus Afghanistan am 27. August 2021 endete das deutsche militärische Engagement in Afghanistan.

Wir haben uns hier im Hohen Haus lange und ausführlich ausgetauscht und beispielsweise auch über den Satz diskutiert, nichts sei gut in Afghanistan. Wir müssen mit Blick auf den Rückzug und die Entwicklungen danach leider feststellen – das haben die Kolleginnen und Kollegen schon an der einen oder anderen Stelle deutlich gemacht –: Nichts ist besser geworden in Afghanistan. Das schmerzt sehr.

Die Bilder der damaligen internationalen Evakuierungsmission aus Kabul gingen um die Welt. Die Evakuierung selbst stellte einen Abschluss dar. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, was am Anfang stand und unser Engagement in Afghanistan ausgelöst und notwendig gemacht hat, und das waren die fürchterlichen Terrorakte in New York und in Washington vom 11. September 2001.

Mit diesem Engagement, das über die gesamte Zeit von breiten parlamentarischen Mehrheiten getragen wurde, haben unsere Soldatinnen und Soldaten unter schwierigen Bedingungen 20 Jahre lang einen anerkannten Beitrag zur Sicherheit und zum Fähigkeitsaufbau in Afghanistan geleistet. Das Gleiche gilt für unsere Diplomaten sowie für zahlreiche zivile, staatliche, aber auch nicht staatliche Entwicklungshelfer.

Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört: Der Versuch der internationalen Gemeinschaft, Frieden und Demokratie nach Afghanistan zu bringen, war auf lange Sicht leider nicht von Erfolg gekrönt. Zur Wahrheit gehört aber auch: In der Zeit des internationalen militärischen Engagements ging von Afghanistan keine terroristische Bedrohung für Europa und die westliche Welt aus. Deshalb kann und muss man festhalten: Deutschland ist mit der Bundeswehr nicht spektakulär gescheitert, wie es im AfD-Antrag heißt. Die Bundeswehr hat die Aufträge, die ihr von der Politik erteilt worden sind, in Afghanistan erfüllt.

Unsere Soldatinnen und Soldaten haben ihre Pflicht erfüllt. 59 davon haben dafür das größte Opfer gebracht, das man erbringen kann. Auch deshalb finde ich es unredlich, dass Sie in Ihrem Antrag die Bundeswehr und konkret die Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten in 20 Jahren Afghanistan nicht einmal mit einer Silbe ansprechen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf René Springer [AfD]: „Maßen Sie sich das nicht an! Ich war selbst dort! Ich habe in Afghanistan gekämpft, genauso wie mein Kollege hier und dort! Also, reißen Sie sich zusammen!“

– Sie machen diesen Fehler nicht besser mit Ihrem Geschrei.

Unsere Truppe verdient nämlich Anerkennung, nicht nur von der Gesellschaft, sondern auch aus dem parlamentarischen Raum. Das gilt für links außen, und das gilt eben auch für rechts außen.

Herr Gysi, Sie hatten heute die große Chance, nach 20 Jahren zum ersten Mal in diesem Parlament zu sagen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wo ist Gysi denn eigentlich? Ist er gegangen?“

welche Leistungen die Bundeswehr im Namen dieses Parlaments tatsächlich geleistet hat, und sich zu bedanken. Auch diese Chance haben Sie wieder einmal liegen gelassen.

Beifall bei CDU/CSU

Mit dem vorliegenden Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, machen Sie deutlich, dass es der AfD nicht um eine ernsthafte Aufarbeitung geht. Dieser Antrag der AfD ist eine reine Show. Sie haben es ja förmlich darauf angelegt, dass dieser Antrag abgelehnt wird, sonst hätten Sie sich mehr Mühe gegeben, um zumindest die formalen Voraussetzungen zu erfüllen, dass über diesen Antrag positiv abgestimmt werden kann.

Dazu gehört zum Beispiel, dass der Antrag das Ergebnis der geforderten Untersuchung schon vorwegnimmt. Dies zeigt doch, dass es Ihnen eben nicht um Aufklärung geht. Sie möchten aus diesem Untersuchungsausschuss politisches Kapital schlagen, und das am Ende auf dem Rücken unserer Soldatinnen und Soldaten. Herr Brandner, Ihre unqualifizierte und niveaulose ständige Zwischenschreierei hat das auch noch einmal deutlich unterstrichen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die weltweiten Krisen werden künftig eher zu- als abnehmen. Nicht alle werden sich mit Diplomatie lösen lassen. Wir werden nicht umhinkommen, möglicherweise wieder Soldatinnen und Soldaten in Einsätze zu schicken. Diesen Soldatinnen und Soldaten schulden wir es, jetzt die richtigen Schlüsse aus den vergangenen 20 Jahren am Hindukusch zu ziehen.

Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Mali wird das nächste Desaster! Das wissen Sie auch schon!“

Meine Damen und Herren, deshalb ist es doch klar: Unser Engagement in Afghanistan muss aufgearbeitet werden. Der Afghanistan-Einsatz bedarf einer umfassenden Evaluierung. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist jedoch unstreitig das falsche Mittel, um das ressortübergreifende deutsche Engagement in Afghanistan im Rückblick angemessen und würdig zu beleuchten,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Jetzt ist der Gysi wieder da!“

und schon gar nicht so, wie es sich die AfD vorstellt. Der vorliegende Antrag liest sich eher wie die Forderung nach einem Tribunal. Das lehnen wir entschieden ab.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Nächster Redner ist der Kollege Julian Pahlke, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
JP
Julian Pahlke Grüne
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Wir alle erinnern uns an die Bilder aus dem letzten Sommer: Verzweifelte Menschen, die mit allen Mitteln versuchen, die Stadt zu durchqueren, um den Kabuler Flughafen zu erreichen, die sich auf dem Rollfeld drängen, die versuchen, in eines der wenigen Flugzeuge zu kommen; die Bilder aus dem Innenraum einer amerikanischen Maschine, in der Menschen dicht an dicht auf dem Boden kauern, und, ja, auch das grausame Bild von Menschen, die aus dem Radkasten eines Flugzeuges fallen.

In Deutschland haben sich Zehntausende für die Aufnahme dieser Menschen eingesetzt mit Rettungsaktionen, Demos und hektisch geführten Listen gefährdeter Menschen, die evakuiert werden sollen und von denen bis heute viele in Afghanistan um ihr Leben bangen. Elf Tage dauerte die deutsche Mission, um Menschen auszufliegen. Dann war die Evakuierung beendet. Viele, viele Menschen bleiben verzweifelt zurück und damit auch viele Fragen: Warum hat die Bundesregierung der letzten Koalition dieses Versagen nicht verhindert? Warum wurde nicht früher gehandelt? Wieso wurden die zivilen Rettungsaktionen vielleicht nicht ausreichend unterstützt?

Dieses historische Versagen wird ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss aufarbeiten, und es ist eine besondere Größe, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dieses Anliegen teilen. Wir sind uns einig, dass wir aus den Fehlern der gescheiterten Evakuierungsmission lernen müssen; denn vielen gefährdeten Menschen, die die deutsche Regierung in Afghanistan im Stich gelassen hat, schulden wir nicht nur die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses. Denn wir haben auch eine moralische Verpflichtung, im Rahmen unserer Möglichkeiten den Menschen zu helfen, die sich für ein demokratisches und rechtsstaatliches Afghanistan eingesetzt haben und jetzt genau deswegen akut gefährdet sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, ein humanitäres Aufnahmeprogramm einzusetzen. Dieses Aufnahmeprogramm muss der Situation in Afghanistan gerecht werden; denn dort verstecken sich seit Monaten weiterhin Männer, Frauen und Kinder vor der Gewalt der Taliban, um dem Tod zu entgehen. Und diese Menschen können – im wahrsten Sinne des Wortes – nicht mehr länger warten.

Und während diese Bundesregierung daran arbeitet, akut gefährdete Menschen aus Afghanistan aufzunehmen, fantasiert die AfD, wie möglichst schnell wieder Menschen in die Gewaltherrschaft der Taliban abgeschoben werden können. Wir lesen doch täglich neue Berichte über Anschläge, Hinrichtungen und die hasserfüllte Unterdrückung von Frauen und Mädchen. Die AfD aber fordert im Ernst, dieses Regime der Taliban anzuerkennen. Das ist der wahre Geist dieser Partei, die zur Erfüllung ihrer rassistischen Fantasien selbst mit den Taliban kooperieren würde.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, und diese Gesellschaft ist es auch. Wir stehen zur Verantwortung um die Aufklärung genauso wie der zur Aufnahme.

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Sie stehen nur nicht zu den Soldaten!“

Unsere Gesellschaft ist bereit, ein sicherer Hafen für gefährdete Afghanen zu sein; denn die Menschen in Afghanistan haben ein Recht auf ein Leben in Würde, in Freiheit und in Selbstbestimmung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sind jetzt auf uns angewiesen, so wie wir damals auf sie angewiesen waren. Die zahlreichen Ortskräfte in Afghanistan haben Großes geleistet – für unser Land, für unsere Freiheit und Sicherheit und ganz besonders für unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort. Sie haben ihr Leben riskiert, um die Mitarbeitenden unserer Streitkräfte, unseres diplomatischen Dienstes und unserer Entwicklungshilfeorganisationen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Dafür schulden wir unseren Partnerinnen und Partnern in Afghanistan, den Ortskräften, unseren Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden den Ortskräften, die an unserer Seite standen, und auch ihren gefährdeten Familien ermöglichen, in Sicherheit in Deutschland zu leben. Das sollte – nein, das muss – eine Selbstverständlichkeit sein, auch wenn damit große logistische Herausforderungen für uns verbunden sind. Als Fortschrittskoalition sind wir angetreten, um mutige Entscheidungen zu treffen, um den Stillstand und das Zögern hinter uns zu lassen. Wir sind auch angetreten mit einem klaren Bekenntnis für unsere Ortskräfte.

Dass wir heute diese Diskussion führen, haben wir einer offensichtlich überstürzten und mutmaßlich unkoordinierten Evakuierungsmission zu verdanken. Die deutsche Botschaft wurde offensichtlich sehr spät evakuiert. Gerade einmal 138 afghanische Ortskräfte mit 496 Angehörigen konnten damals direkt ausgeflogen werden. Bis heute sind etwa 3 500 Ortskräfte in Deutschland angekommen. Noch immer warten viele Ortskräfte und ihre Angehörigen in Todesangst auf unsere Unterstützung. Ihre Ausreise ist aber jetzt ungleich schwerer, als sie es im letzten Frühjahr gewesen wäre.

Zusammen mit unseren jetzigen Koalitionspartnern von den Grünen haben wir uns schon in der vergangenen Wahlperiode dafür starkgemacht, die Evakuierungsmission in allen Facetten lückenlos aufzuklären. Wir werden unser Versprechen halten und möglichst noch vor der Sommerpause einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Heute zum Beispiel!“

Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass wir aufklären, welche potenziellen Versäumnisse und Fehleinschätzungen und welches mutmaßlich ausgebliebene Handeln – zum Beispiel im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern – zur aktuellen Lage geführt haben. Wir werden uns dabei die Abstimmungsprozesse innerhalb der damaligen Bundesregierung und die Sachverhalte rund um Visa- und Aufnahmezusagen anschauen. Insbesondere gilt es aber, zu beurteilen, welche Rolle womöglich falsche oder unzureichende Informationen des Bundesnachrichtendienstes bei den Fehleinschätzungen und Versäumnissen gespielt haben, sodass damals ganz offensichtlich kein geordneter Abzug mehr möglich war.

Ein Untersuchungsausschuss aber, wie Sie ihn hier vorschlagen, einer, bei dem es nur darum geht, jemanden anzuschwärzen, ist doch nicht zielführend.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf

Entscheidend wird am Ende doch sein, dass wir konkrete Lehren aus diesem Abzugsgeschehen vom letzten Sommer ziehen. Wir wollen doch sicherstellen, dass solche Fehler in Zukunft nicht mehr gemacht werden. Wir sind gewählt worden, um die Zukunft zu gestalten, um sicherzustellen, dass sich so etwas nicht wiederholt, um mutiger zu sein und Fortschritt zu erzeugen. Das geht nur mit dem Blick nach vorne.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Jurisch. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Hakan Demir, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HD
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Eine kurze Vorbemerkung in Richtung AfD-Fraktion: Sie haben dafür geworben, dass Deutschland schnellstmöglich die Taliban anerkennt, um wieder nach Afghanistan abschieben zu können. Darum geht es Ihnen, nicht um Verantwortung und Menschen- oder Frauenrechte, wie Sie es hier am Anfang gesagt haben. Damit ist auch genug über die AfD und ihre Solidarität mit der afghanischen Bevölkerung gesagt. Ich will heute über Verantwortung sprechen, Verantwortung, zu der die SPD-Fraktion, zu der die Regierung steht.

Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Reden Sie auch noch über deutsche Soldaten?“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind im August gegangen, doch geblieben sind Millionen von Menschen. Darunter sind Zehntausende, die in Gefahr sind. Sie sind in Gefahr, weil sie ein offenes und solidarisches Leben führen wollen. Sie wurden nun den Taliban überlassen; einige von ihnen haben die Taliban nicht überlebt. Ich erinnere an die Frauenrechtlerin und Ökonomin Frozan Safi. Sie wollte in Deutschland Asyl beantragen. Doch während sie bei ihrer Familie in Afghanistan Schutz suchte und ihre Ausreise vorbereitete, wurde sie in einen Hinterhalt gelockt und erschossen – weil sie eine Frau war und nicht hinnehmen wollte, dass Frauen nicht die gleichen Rechte haben.

Doch wir haben auch Menschen retten können, bis April allein 15 800 Ortskräfte und ihre Familien. An dieser Stelle danke ich dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt für ihre Bemühungen, Menschen rauszuholen, Aufnahmezusagen zu erteilen. Vielen Dank auch an die Soldatinnen und Soldaten, die evakuiert haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der GIZ und all der beteiligten NGOs. Ohne sie wäre eine Rettung oft nicht möglich gewesen, wie im Fall von Hamed Valmy, der in Kabul seine eigene Modeagentur betrieb. Er arbeitete mit männlichen und weiblichen Models, experimentierte mit verschiedenen Stilen. Dafür wurde er von den Taliban bedroht. Mit einer Aufnahmezusage aus Deutschland konnte er aus Afghanistan evakuiert werden und fängt in Berlin jetzt ein neues Leben an. Organisationen wie die Kabul Luftbrücke haben nicht nur Hamed Valmy gerettet, sondern sie bringen immer noch täglich Menschen aus Afghanistan heraus und damit in Sicherheit. Gestern beispielsweise haben sie einen Bus über die Grenze bringen können.

Es ist klar: Unsere Verantwortung endete nicht im August letzten Jahres, unsere Verantwortung geht weiter, solange Menschen in Gefahr sind. Sie endet auch nicht, wenn andere Krisen unsere Aufmerksamkeit einnehmen. So wie wir heute solidarisch mit den Geflüchteten aus der Ukraine sind, so müssen wir es auch mit den Geflüchteten aus Afghanistan bleiben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Deshalb werden wir sowohl für Ortskräfte als auch für andere gefährdete Personen die Aufnahme fortsetzen. Das ist unsere Verantwortung.

Und es ist auch unsere Verantwortung, zu untersuchen, was bei der Evakuierung gut und schlecht gelaufen ist. Dafür richten wir den Untersuchungsausschuss zur Evakuierung und die Enquete-Kommission zum gesamten Einsatz ein. Wir werden auch Lehren für das Ortskräfteverfahren ziehen; denn auch das ist unsere Verantwortung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind im August gegangen, doch geblieben sind Millionen von Menschen – darunter Zehntausende, die in Gefahr sind. Sie sprechen vielleicht nicht unsere Sprache, sie haben vielleicht nicht unseren Pass, aber ihre Gedanken und Wünsche sind die unseren. Sie wollen in Freiheit leben, Bücher lesen, arbeiten, zur Schule gehen. Anders gesagt: Sie sind in Gefahr, weil sie wie wir sind. Deshalb gilt: Wir haben eine Verantwortung, sie nicht im Stich zu lassen. Und das werden wir auch nicht.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Einen schönen guten Tag auch von meiner Seite! – Der nächste Redner in dieser Debatte ist Paul Ziemiak, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PZ
Paul Ziemiak CDU/CSU
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Frau Präsidentin, zunächst einmal gute Besserung!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

– Ein starkes interfraktionelles Zeichen an dieser Stelle.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Antrag der AfD-Fraktion komme, möchte ich auf eine Aussage in dieser Debatte am heutigen Tag eingehen, die wir, wie ich finde, nicht so stehen lassen können. Herr Dr. Gysi, Sie haben hier die einzelnen Einsätze der Bundeswehr im Ausland aufgezählt und haben von Fehlern gesprochen. Unter anderem haben Sie den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo angesprochen und es als Fehler bezeichnet, dass die Bundeswehr in den Kosovo gegangen ist.

Zuruf Zaklin Nastic [Linke]: „Recht hat er!“

- „Recht hat er!“, wird hier von den Linken gerufen.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Die Bundeswehr hat Menschenleben gerettet!“

Meine Damen und Herren, wir müssen uns – Herr Dr. Gysi, das habe ich zumindest gedacht – doch in diesem Punkt eigentlich nicht streiten. Es geschah im Kosovo ein Völkermord, es gab unglaubliche Verbrechen an der Zivilbevölkerung. Die rot-grüne Regierung hat damals die Initiative ergriffen, und der Deutsche Bundestag hat auch mit Stimmen der Union zugestimmt. Ich finde, wir können unseren Soldatinnen und Soldaten dankbar sein, dass sie das Leben so vieler Menschen, so vieler Kosovo-Albaner 1999 und danach gerettet haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es ist übrigens ein Zeichen an alle, wenn einem Menschen im Ausland sagen, dass sie Dankbarkeit gegenüber den Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr verspüren. Und ich denke, der Respekt vor unseren Streitkräften muss für jeden Abgeordneten des Deutschen Bundestages selbstverständlich sein.

Jetzt zu Ihrem Antrag. Es wurde mehrfach gesagt, was er ist: Er ist natürlich ein Showantrag, weil Sie das vorwegnehmen, was vielleicht Bestandteil einer Untersuchung sein könnte. Er ist ein populistischer Showantrag, weil darin gar nicht der Untersuchungsgegenstand bestimmt wird, sondern weil Sie versuchen, aus der Tatsache des Abzuges – da gibt es, wie das hier schon angesprochen worden ist, vieles, was wir aufarbeiten müssen – Parteipolitik zu machen. Ihnen geht es um Selbstprofilierung, Ihnen geht es um Parteipolitik, Ihnen geht es um Show und in Wirklichkeit nicht um die Frage, wie wir in anderen Zusammenhängen bessere Arbeit leisten können.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Sie, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, zeigen auch immer wieder, dass es Ihnen weder um die Bundeswehr noch um Afghanistan geht. Ihnen geht es auch nicht um nachhaltige Entwicklungshilfepolitik; das erleben wir jede Woche im Entwicklungshilfeausschuss. Wir wissen doch beide – Sie gucken mich jetzt so an –,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Darf ich nicht mehr gucken, oder was? Seien Sie doch froh, dass ich nicht rufe!“

dass Ihnen die Menschen in Afghanistan völlig egal sind. Das wissen Sie, und das wissen das ganze Haus und auch die Öffentlichkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Ihnen sind die Bundeswehrsoldaten egal!“

Das ist nun einmal so. Deswegen ist die Frage doch, wo Sie eigentlich einen Beitrag dazu leisten können, einen Untersuchungsausschuss einzurichten; denn dieser Antrag erledigt sich eigentlich von selbst. Es wurde schon so viel dazu gesagt.

Ich würde vorschlagen, dass wir im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine einen Untersuchungsausschuss einrichten, um Ihre Verbindungen in den Kreml einmal genauer zu untersuchen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Gerne! Gerne!“

Es gibt Strategiepapiere aus Moskau, die besagen: Ihre Abgeordneten stehen unter absoluter Kontrolle.

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Ja, Ihre ja zum Glück nicht unter der der Rüstungsindustrie!“

Sie kennen ja die Berichte, die es dazu gibt.

Zuruf

– Danke. Ihre Nervosität zeigt mir, dass diese Berichte zutreffend sind. Lassen Sie uns das mal machen! Wenn Sie einen Antrag stellen, die Verbindungen der AfD nach Moskau genauer unter die Lupe zu nehmen, dann werde ich mich dafür einsetzen, dass es der erste gemeinsame Antrag von meiner und Ihrer Fraktion wird.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Sonstiges bei AfD: Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner ist Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
JT
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn in Afghanistan jetzt wieder Burkazwang herrscht, wenn Mädchen daran gehindert werden, höhere Schulen zu besuchen, dann ist das kein Ergebnis feministischer Außenpolitik, wie Sie behauptet haben, sondern eine bittere Niederlage in unserem Streit für universelle Menschenrechte.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber es ist ja noch viel schlimmer.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Oje!“

Sie haben hier gesagt, mit dem Einsatz in Afghanistan habe man diesem Land eine andere Kultur aufzwingen wollen.

Zuruf Dietmar Friedhoff [AfD]: „Ja, das ist richtig! Eurozentristisch!“

Ihre Vorstellung von Kultur beinhaltet also Burkazwang und Verweigerung von Schulbildung.

Zuruf Dietmar Friedhoff [AfD]: „Sie wollen doch Burkas in Deutschland!“

In dieses Land wollen Sie Menschen abschieben! Ich weiß nicht, was ekelhafter ist, Ihre unchristliche antimuslimische Haltung oder Ihre offenkundige Frauenfeindlichkeit in diesem Haus.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „„Unchristlich“, und das von einem 68er, oder was?“

Meine Damen und Herren, ich glaube, das demokratische Spektrum dieses Hauses tut gut daran, sich den Fragen hinsichtlich Afghanistan mit Ernsthaftigkeit zu nähern,

Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Die Grünen finden Burkas nur in Afghanistan schlimm! In Neukölln sind sie okay, oder?“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Unfassbar!“

Ernsthaftigkeit unter anderem auch deswegen, weil wir der Auffassung sind bzw. erleben müssen, dass militärische Interventionen häufig gescheitert sind oder Probleme hinterlassen haben. Das gilt für Missionen, an denen wir uns beteiligt haben wie in Afghanistan, das gilt für Interventionen, an denen sich der Bundestag mit gutem Grund nicht beteiligt hat, wie zum Beispiel in Libyen. Deswegen ist es wichtig, die Geschichte des Afghanistan-Krieges und der Intervention aufzuarbeiten.

Dabei müssen wir uns alle auch selber infrage stellen. Ich selber bin der Auffassung: Ja, es war richtig, 2001 dafür zu sorgen, dass von Afghanistan aus und vom Regime von Osama Bin Laden keine terroristische Bedrohung für die Welt mehr ausging. Deswegen war dieser Einsatz in dem Sinne richtig und übrigens auch erfolgreich.

Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Nein, der war falsch, von Anfang an!“ Zuruf Gerold Otten

Ich muss mich aber auch fragen lassen: War der militärisch-zivile Ansatz, den wir gewählt haben, auf ziviler Ebene eigentlich so ausgestattet, dass er funktionieren konnte? Konnte eine Stabilisierungsmission eigentlich funktionieren mit vielen Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern, mit Polizeibeamten, mit Richterinnen und Richtern, die versucht haben, Good Governance beizubringen, wenn parallel dazu jede Nacht ein War on Terror stattgefunden hat? Das sind Fragen, denen wir uns auch hinsichtlich künftiger Einsätze stellen müssen.

Es ist richtig, dass es einen komplett überstürzten, verantwortungslosen Abzug gegeben hat. Aber wir werden uns gemeinsam der unbequemen Frage stellen müssen –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Jürgen Trittin (fortgesetzt)

– Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –: War dieses Überstürztsein vielleicht Ergebnis dessen, dass man nicht vor Beginn von RSM unter ISAF in vernünftiger Zeit abgezogen ist?

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Trittin, letzter Satz bitte.

Jürgen Trittin (fortgesetzt)

Um diese Frage zu klären, dafür werden wir einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen und eine Enquete-Kommission. Ich finde, das spiegelt die Ernsthaftigkeit wider, mit der man sich diesem Thema widmen muss.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die letzte Rednerin in der Debatte: Derya Türk-Nachbaur, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Reisender will mit dem Flugzeug nach Rom zu einer Show, steht aber am Fernbahnhof mit einem Busticket in der Hosentasche und landet dann irgendwie mit der U‑Bahn unterirdisch in Braunschweig.

Zuruf Dietmar Friedhoff [AfD]: „Haben Sie was gegen Braunschweig?“

Genau so verhält es sich mit diesem von der AfD gestellten Antrag: planlos, unkoordiniert, ein Sammelsurium an wild zusammengestellten Fragen. – Wir haben einen Plan, einen koordinierten. Wir haben uns nämlich in unserem Koalitionsvertrag klar dazu bekannt, dass wir die vergangenen Geschehnisse rund um den Afghanistan-Einsatz aufarbeiten wollen, vor allem diesen unrühmlichen Abzug.

Wir wollen einen Untersuchungsausschuss. Dafür brauchen wir alle Demokratinnen und Demokraten, aber keine Hilfe von rechts außen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

vor allem nicht von einer Fraktion, die an Herzlosigkeit kaum zu überbieten ist. Wenn Ihnen die Lage in Afghanistan ein Anliegen ist, warum lesen wir kein einziges Wort zu Hunger und Armut, Dürre und fehlender medizinischer Versorgung?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das hätte Sie überfordert! Wir haben uns extra kurz gefasst!“

Kein Wort dazu, dass Menschenrechtsverstöße und Unsicherheit inzwischen den Alltag der Menschen in Afghanistan prägen. Landesweit haben 18,8 Millionen Afghaninnen und Afghanen nicht genug zu essen.

Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Kein Wort zu den Angehörigen der Soldaten! Kein Wort!“

– Reden Sie mit Ihrem Kaktus.

Beifall bei SPD Zuruf

Besonders dramatisch ist die Lage für 4,7 Millionen Kinder sowie stillende und schwangere Frauen.

Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass etwa 98 Prozent der Bevölkerung in den nächsten Monaten unter die Armutsgrenze fallen werden. Von der Situation der Mädchen will ich gar nicht erst reden. Sie wollen kein Wort darüber reden, uns treibt es um.

Wir sind uns all dieser Tatsachen schmerzlich bewusst. Wenn es nun um die Frage der Aufarbeitung geht, haben wir als SPD und als Koalition eine klare Zielsetzung: Es geht um die Schaffung eines Gesamtbildes in einem ganz bestimmten und klar definierten Zeitraum der Afghanistan-Mission. Wir wollen fragen: Wie haben sich die Verantwortlichen in der ehemaligen Bundesregierung in bestimmten Entscheidungssituationen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr und der Ortskräfte aus Afghanistan, verhalten? Wurden die richtigen Entscheidungen getroffen? Wurden alle verfügbaren Informationen genutzt? Gab es Verletzungen der Sorgfaltspflicht? All diese Fragen sollten sich auf einen abgrenzbaren Zeitraum beziehen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Zurufe: Nein! – Stephan Brandner [AfD]: Oh, bitte, eine!
Derya Türk-Nachbaur (fortgesetzt)

Nein.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist der Kaktus, mit dem Sie reden wollten!“

– Nee, von mir aus können Sie auch mit der Parkuhr reden; das ist mir egal.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Wir wollen aber auch Lehren für die Zukunft ziehen; deswegen werden wir nicht nur einen Untersuchungsausschuss einsetzen, sondern ebenfalls eine Enquete-Kommission. Allerdings kennen wir den Unterschied dieser beiden parlamentarischen Formate. Offenbar ist Ihnen dieser Unterschied nicht bekannt, da Sie die einzelnen Inhalte im Antrag völlig durcheinanderwürfeln.

Der Untersuchungsausschuss ist nicht dazu da, künftiges politisches Handeln zu beeinflussen, oder dafür, Empfehlungen abzugeben, wie Sie es am Ende Ihres Antrags fordern. Es werden darin ausschließlich in der Vergangenheit liegende, abgeschlossene Sachverhalte untersucht. Er ist ein Kontrollinstrument des Bundestages gegenüber der Regierung, ein Hilfsorgan des Parlaments und kein darüber hinausgehend ermächtigtes Organ der Strafverfolgung.

Ich möchte noch auf das im Antrag enthaltene Zitat des Politologen Münkler eingehen, der von einem Ende der „Ära des humanitären Interventionismus“ spricht. Ich empfinde es als zutiefst menschenverachtend, wenn man einzelne Vorgänge dazu instrumentalisiert, alle humanitär geleiteten Projekte der Entwicklungszusammenarbeit pauschal zu verdammen.

Liebe Soldatinnen und Soldaten, liebe Ortskräfte, lassen Sie sich Ihren wichtigen Einsatz nicht mit populistischen Parolen schlechtreden! Wir sind Ihnen alle dankbar dafür.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Sind Sie den deutschen Soldaten auch dankbar?“

– Haben Sie nicht zugehört? – Die Menschen in Afghanistan und wir sind und bleiben diesen Soldatinnen und Soldaten dankbar. Dank ihnen konnte zumindest 20 Jahre lang –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Derya Türk-Nachbaur (fortgesetzt)

– eine ganze Generation junger Frauen heranwachsen, die entschlossen ist, für ihre Rechte zu kämpfen.

Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Das Denkmal für den gefallenen Soldaten hat die SPD ja verhindert!“

An die Menschen in Afghanistan: Auch wenn euer Leid in der Berichterstattung kaum mehr vorkommt: Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Ihr seid nicht vergessen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1867 an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.