Protokoll
Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand nehmen
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 18:
Verabredet ist es, dazu 39 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache. Nobert Kleinwächter hat das Wort für die AfD-Fraktion.
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Volksvertreter! Was bedeutet eigentlich Demokratie? Demokratie bedeutet Volksherrschaft, bedeutet, dass das Volk was zu entscheiden hat und über die Zukunft des Landes weiter mitentscheidet.
In Bezug auf die Demokratie gab es in den letzten zehn Tagen wahrlich Bemerkenswertes: Am 15. Mai stimmten die Schweizer in einem Referendum – in einer direkten Volksabstimmung mit Ja, Nein – über eine weitere Frontex-Beteiligung ab, übrigens positiv, aber alle waren sie informiert.
Die Zeitungen berichteten. Plakate hingen überall. Die Leute gingen zu den Urnen, und sie entschieden mit.
Sechs Tage zuvor, am Europatag, verspürte Emmanuel Macron den nie dagewesenen Atem der Demokratie, und zwar bei der Schlusstagung der Konferenz zur Zukunft Europas, jener Veranstaltung, die gleich am selben Tag eine Reaktion von 13 Mitgliedstaaten hervorrief, die in einer Erklärung in einem Non-Paper sagten: Die Schlussfolgerungen der Konferenz sind zwar ganz nett. Aber bitte: Wir wollen keine Vertragsänderungen, und wir wollen auch keine EU-Verfassung. – Das ist nämlich das eigentliche Ziel dieser Konferenz zur Zukunft Europas.
Man kann diese Reaktion durchaus verstehen; denn die Schlussfolgerungen haben es absolut in sich. Da geht es darum, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen. Das bedeutet: Wenn ein Land gegen etwas ist, wenn ein Land sagt: „Wir möchten das nicht auf europäischer Ebene haben“, dann hat das genau null Wirkung nach diesen neuen Vorstellungen.
Auch die Demokratie selbst soll kahlgeschlagen werden. Die Menschen sollen gar nicht mehr direkt Abgeordnete wählen, die sie kennen, sondern in transnationalen Listen sollen in quotierten Systemen nach Länderkategorien und Geschlechterquotierungen irgendwelche Leute einsortiert werden, und dann werden den Menschen diese Einheitslisten präsentiert. Die sollen dann eine Wahl treffen, die keine Wahl mehr ist. Das ist eine Verhöhnung der Demokratie.
Diese dann nicht mehr ordentlich gewählten Abgeordneten sollen mit viel mehr Kompetenzen entscheiden; denn Brüssel will viel mehr Kompetenzen haben: Sozialpolitik, Bildungspolitik, Verteidigungspolitik, sie wollen gemeinsame Schulden aufnehmen, sie wollen gemeinsam Steuern verhängen und das alles in einer EU-Verfassung verankern – einer EU-Verfassung, die diese Koalition – und das muss man an dieser Stelle noch mal betonen – eindeutig für gut heißt. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag stehen, Sie wollen einen föderalen europäischen Bundesstaat. Das bedeutet im Umkehrschluss: Sie wollen keine demokratischen Entscheidungen mehr auf nationaler Ebene. Sie wollen nicht, dass die Bürger in diesem Land noch etwas zu sagen haben, wie es die Schweizer zum Beispiel in ihrem Land zu sagen haben.
Ein solches Projekt gab es hier schon mal. Das gab es 2005, und es ist damals – zum Beispiel in Frankreich – krachend gescheitert an, ja, just der direkten Demokratie.
Deswegen gibt es auch das Konstrukt der Konferenz zur Zukunft Europas. Ursula von der Leyen hat in ihrer Agenda bereits damals ausgeführt, dass es eine Konferenz sein sollte, in der die – Zitat – eindeutigen Ziele, „die vorab von Parlament, Rat und Kommission vereinbart wurden“, umgesetzt werden sollten. Eindeutige Ziele, die vorab vereinbart worden sind, werden von der Konferenz abgestimmt, die aus – wen wundert es? – nicht ganz repräsentativen Teilnehmern besteht. Es wurden 800 Teilnehmer für die Bürgerforen ausgewählt von einer Institution, die „Kantar“ heißt, und die hat angeblich zufällig Mobilfunknummern angerufen.
Daraus entstanden dann die Teilnehmer, die übrigens ein Emmanuel Macron als „Vertreter“ bezeichnet hat; aber sie vertreten ja niemanden, außer vielleicht ihre eigene Meinung.
Diese Leute traten dann in Bürgerforen zusammen, wurden sofort in Ausschüsse eingeteilt, wurden vom Altiero-Spinelli-Institut für Föderalismusstudien dazu gebrieft, was denn so wünschenswert wäre, hatten schöne Thesenpapiere vor sich auf dem Tisch liegen und wurden dann direkt nach dem Briefing zu den Thesen befragt.
– Das haben Teilnehmer in Ausschüssen berichtet, zum Beispiel in unserem EU-Ausschuss, wie Sie sich erinnern, Herr Kollege,
und sie haben es in anderen Ausschüssen berichtet, zum Beispiel im EP oder in den Landtagen.
Diese Meinungen gibt es mehrfach, werter Herr Kollege. – Die hatten dann diese Thesenpapiere und sollten daraus plötzlich unter deutlichem Einwirken auch ihrer Ausschussvorsitzenden auswählen. Daraus wurden dann Schlussfolgerungen gezogen.
Es gab natürlich auch dieses Onlineforum, wo angeblich Millionen Bürger sich beteiligen konnten. 53 000 registrierte Teilnehmer waren es letztendlich. Im Migrationsbereich waren mit die häufigsten Forderungen – an zweiter Stelle beispielsweise –, dass man endlich mal keine neuen Migranten ins Land lassen sollte, und an vierter Stelle, dass man straffällig gewordene Asylbewerber endlich abschieben sollte. Aber keine dieser Forderungen fand sich in den Abschlussschlussfolgerungen. Klar, sie hätten ja nicht gepasst.
Meine Damen und Herren, diese Konferenz zur Zukunft Europas hat einen wahrlich schlechten Atem; denn sie ist eine Perversion dessen, was Demokratie bedeutet.
Sie ist eine Perversion dessen, was direkte oder repräsentative Demokratie sein sollte. Deswegen haben wir vier Forderungen:
Erstens. Die Regierung sollte diese Forderungen ganz klar ablehnen und auch die Schlussfolgerungen.
Zweitens. Wir müssen diese Finanzierung, die Kosten, offenlegen, die in Verbindung damit entstanden sind.
Herr Kollege.
Drittens. Auch die Liste der Teilnehmer gehört offengelegt; denn ganz viele von denen waren rein zufällig Mitglieder entsprechender NGOs.
Haben Sie herzlichen Dank.
Der Kollege Axel Schäfer spricht jetzt für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das gerade war die Geschichte der Zukunftskonferenz vom Hörensagen. Jetzt möchte ich als einer der von Ihnen gewählten beiden Teilnehmer dieses Parlaments – zusammen mit Gunther Krichbaum – berichten, wie es tatsächlich war.
Wir haben hier nämlich zum ersten Mal den Versuch unternommen, europäische Demokratie anders zu gestalten als bisher. Bisher hieß europäische Demokratie: die Dominanz von Regierung und ein Europäisches Parlament, das um seine Rechte kämpft. Wir haben gesagt: Es ist notwendig, dass wir zwischen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den Mitgliedern der nationalen Parlamente eine Balance schaffen, wenn wir über die Zukunft Europas reden. Und mehr noch: Wir müssen neue Formen entwickeln, wie wir Bürgerinnen und Bürger beteiligen, ohne dass wir die repräsentative Demokratie quasi komplett durch eine direkte Demokratie ersetzen.
Das war ein neues Verfahren. Dieses neue Verfahren hat gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger, die gefragt wurden – das Verfahren wurde ja, Herr Kleinwächter, im Ausschuss erklärt –, gesagt haben: Wir machen da mit. Einige, die gefragt wurden, haben allerdings gesagt: Wir machen nicht mit. – Dann haben wir einen Prozess gestartet. Dieser Prozess zeigte, dass es zwischen denen, die als Bürgerinnen und Bürger zum ersten Mal mit bestimmten institutionellen Fragen befasst waren, und denen, die das qua Wahlamt schon gemacht haben, Spannungen gibt. Deshalb war es notwendig, diese Spannungen offen auszutragen, auch auszuhalten und – Demokratie ist eine Frage der Beteiligung und der Zeit – dass man das, was man diskutiert, fixiert und ändert und Vorschläge macht, vielleicht auch wieder verwirft und zum Schluss fragt: Können wir manchmal bei allgemeinen, manchmal auch bei sehr konkreten Punkten eine Übereinstimmung erreichen?
Weil der Weg in einer Demokratie das Ziel ist, haben wir tatsächlich am 9. Mai ein Ziel erreicht. Dieses Ziel war das Dokument, das Ihnen jetzt vorliegt, das für uns – darauf möchte ich mich vor allen Dingen kaprizieren – im Parlament – hier auf nationaler Ebene wie im Europäischen Parlament – tiefgreifende Änderungen haben könnte.
Der erste Punkt ist dabei: Wir wollen – auch wir als Abgeordnete der nationalen Parlamente –, dass das Europäische Parlament durch ein Initiativrecht gestärkt wird. Es ist eine ganz wichtige Sache, dass das Europäische Parlament gleichberechtigt ist.
Wir wollen zweitens, dass die Möglichkeiten bei der Wahl – angefangen bei der Briefwahl bis hin zu dem, was die Digitalisierung ermöglicht – verbessert werden, damit mehr Bürgerinnen und Bürger die Chance wahrnehmen können, tatsächlich zu wählen.
Wir wollen auch die Absenkung des Wahlalters, die sich von 25 auf 21 und jetzt auf 18 Jahre langsam entwickelt hat, dahin gehend ausweiten, dass noch jüngere Menschen, und zwar bereits im Alter von 16 Jahren, zur Wahl gehen können. Das wäre aus unserer Sicht ein großer Fortschritt für die Weiterentwicklung der Demokratie; denn sie sind die Zukunft dieser Demokratie.
Und wir wollen noch etwas anderes. Das Europäische Parlament wird an zwei, drei gemeinsamen Tagen auf nationaler Ebene gewählt. Es wird aber hinterher nicht national konstituiert durch eine Fraktion Deutschland oder Frankreich oder Italien; es wird konstituiert in politischen Fraktionen. Das wollen wir beim Wahlrecht – Stichwort „transnationale Listen“ – auch zum Ausdruck bringen, damit klar ist: Wer in Deutschland SPD wählt, der kriegt auch die Partito Democratico in Italien, und wer in Deutschland CDU wählt, der bekommt andere christdemokratische Parteien. Das Gleiche gilt dann für vielfältige grüne, liberale oder linke Parteien. Das muss an der Stelle deutlich werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht auch um Bürgerbeteiligung. Ja, wir wollen die Möglichkeit eines europaweiten Referendums. Das Schweizer Beispiel ist angesprochen worden. Aber wenn man schon Beispiele anspricht, dann muss man sie auch kennen.
Wir wollen das in Europa so handhaben: Ein europaweites Referendum würde bedeuten, dass am selben Tag in allen Ländern alle Bürgerinnen und Bürger gefragt werden, und dann wird getrennt und gemeinsam ausgezählt. Es wird natürlich erst einmal getrennt nach Staaten ausgezählt, und dann werden wir schauen, ob die Addition bei diesen Staaten auch eine Mehrheit ergibt. In der Schweiz ist das ganz einfach: Wenn es eine Mehrheit auf Bundesstaatsebene gibt und eine Mehrheit in allen Kantonen, dann ist das Referendum angenommen. Ich finde, das ist auch gut so.
Wir haben gelernt aus dem, was beim Verfassungsvertrag eben nicht gelungen ist. Beim Verfassungsvertrag haben zwei Länder dafürgestimmt, nämlich Spanien und Luxemburg, und zwei Länder dagegengestimmt, nämlich Frankreich und die Niederlande.
Nimmt man die Stimmen zusammen, wird man feststellen: Die Jastimmen für die europäische Verfassung in den vier Ländern waren mehr als die Neinstimmen – ein Punkt, den mein Vorredner einfach verschwiegen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Europa für 2024 demokratisch weiterentwickeln, so wie es uns unsere Verfassung vorgegeben hat, indem wir als Deutsche gleichberechtigt in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen. Das ist heute wichtiger denn je. Im AfD-Wahlprogramm steht:
Wir wollen den Austritt aus der EU. – Genau das wollen weder Christdemokraten noch Liberale noch Grüne noch Linke noch Sozialdemokraten, und das eint uns in diesem Hause.
Das Wort hat der Kollege Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Titel des Antrags geht es um die Konferenz zur Zukunft Europas, über die sich Herr Kleinwächter so echauffiert hat. Das ist aber nur für seine Aufzeichnungen, die für ihn wichtig sind.
– Auf was soll man denn da neidisch sein?
Letztendlich muss man da weitermachen, wo der Kollege Schäfer aufgehört hat. Worum geht es Ihnen? In Ihrem Wahlprogramm steht: Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. – Ihnen geht es gar nicht um die Zukunft Europas, und wie die Konferenz abgelaufen ist, ist Ihnen doch völlig wurscht.
Ihr Ziel ist der Nationalismus in Europa.
Herr Kleinwächter, Sie haben im Januar, als absehbar war, was in der Ukraine passieren würde, hier gesagt:
Europas Zukunft wird nur dann blühend sein, wenn diese Europäische Union keine Zukunft hat.
Da wollen Sie hin. Sie wollen in den Nationalismus Ihrer politischen Vorbilder zurück.
Sie wollen in die Zeit zurück, die Europa in Schutt und Asche gelegt hat. Sie wollen in die Zeit zurück, wo die Völker Europas aufeinander losgegangen sind. Das ist Ihre Politik, und nichts anderes. Und das müssen wir den Leuten sagen.
Sie machen ja nur Riesenklamauk hier. Darum werde ich jetzt auf das, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben – das meinen Sie ja selber gar nicht ernst, was da steht –, auch gar nicht eingehen.
Meine Damen und Herren, das ist nach der Regierungserklärung die zweite europapolitische Debatte, die wir heute haben. In diesen Tagen, wo wir wieder Krieg in Europa haben, geht es nun darum, wie es mit der Europäischen Union weitergeht. Ich hätte eigentlich vom Herrn Bundeskanzler heute Vormittag erwartet, dass er ein paar mehr Antworten gibt zu den drängenden Fragen, die wir gerade haben. Die ist er leider schuldig geblieben. Ich hatte das Gefühl, dass die Zeitenwende jetzt nach 81 Tagen beendet ist.
Das wäre sehr, sehr schade.
Wir haben auf der einen Seite die Erweiterung. Da haben wir die sechs Staaten auf dem Westbalkan und die drei Staaten Ukraine, Georgien, Moldawien. Aber das, was heute hängen geblieben ist – ich habe mir das vorhin in den Nachrichten angeschaut –, war die deutsche Absage an eine Mitgliedschaft. Meine Damen und Herren, was wir nicht brauchen, ist ein Fast Track, ein schneller Beitritt. Was wir aber brauchen, ist, dass diese Staaten zukünftig im Kreise der Demokratien – dort, wo Staaten Menschenrechte haben, wo der Frieden herrscht – ein Stück weit eine Perspektive bekommen. Da müssen wir über Modelle nachdenken, die wir gemeinsam entwickeln. Die Antwort darauf ist der Kanzler heute schuldig geblieben.
Wir brauchen möglicherweise auch eine Antwort für die Türkei oder vielleicht auch für die Rückkehr Großbritanniens, wenn man dort sagt: Ein Weniger von dem, was wir hatten, ist auch eine Perspektive.
Auf der anderen Seite – das hat Macron angesprochen, und auch darauf fehlt eine Antwort – geht es um die Handlungsfähigkeit Europas. Scholz hat heute zwar die deutsch-französische Partnerschaft angesprochen, und zwar sehr positiv; ich hatte allerdings nicht das Gefühl, dass es eine eigene deutsche Position daneben gab. Die Struktur der Europäischen Union in der jetzigen Form ist schon mit den 27 Staaten überfordert. Wir merken das bei den Sanktionen, und wir merken das beim Thema Flüchtlinge, wo alleine ein Staat auf der Bremserrolle stehen kann. Wir brauchen – das war Inhalt des Schäuble-Lamers-Papiers – ein Europa der konzentrischen Kreise, wonach Staaten, die der Meinung sind, ein Stück weiter voranschreiten zu wollen, diese Möglichkeit auch bekommen und nicht vom Langsamsten im Bunde gebremst werden. Wenn das, was an Erweiterung vor der Tür steht, tatsächlich kommt, reden wir nicht von 27 Staaten, sondern von 36 Staaten. Dafür ist die Europäische Union nicht strukturiert. Dafür brauchen wir eine entsprechend veränderte Basis, um sie handlungsfähig zu machen.
Ein dritter Punkt: Europa ist die Antwort auf die globalen Herausforderungen. Wir erleben gerade in der Ukrainekrise, in dem Krieg, den wir jetzt haben: Ohne Amerika wäre Europa überfordert. Wir brauchen hier eine gemeinsame Stoßrichtung, eine gemeinsame Antwort, damit wir selber für die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent sorgen können, damit wir im Welthandel diversifizieren können. Es wäre schön, wenn man schon auf der einen Seite mit Katar verhandelt, dann auf der anderen Seite endlich auch mit CETA vorankommen zu können. Wir wissen: Die internationalen Herausforderungen betreffend Klima, Energie, Technologie und Innovation der Wirtschaft können wir nur europäisch beantworten. Das sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Dafür brauchen wir eine europäische Antwort – im Gegensatz zur AfD, die keine Europäische Union will, die den Kontinent in die Bedeutungslosigkeit führen würde, bis wieder hinein in den Krieg. Wir brauchen aber einen Kanzler, der auf europäischer Ebene führt, eine entsprechende Perspektive gibt und dafür sorgt, dass diese Europäische Union sich zeitnah gut entwickelt.
Besten Dank für die Möglichkeit, das aufgrund dieses Antrages einmal sagen zu können.
Das Wort geht an Dr. Anton Hofreiter für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den man sich anschauen kann, und die Rede, die man sich anhören konnte, sind ein typisches Beispiel dafür: Wenn einem die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung aus inhaltlichen Gründen nicht passen, dann erfindet man irgendwelche Verschwörungsmythen, warum diese Bürgerinnen und Bürger jetzt nicht die richtigen Bürgerinnen und Bürger sind.
Dann überlegt man sich was, schreibt irgendwas zusammen, anstatt einfach mal zu akzeptieren, dass die Bürgerinnen und Bürger, die große Mehrheit unserer Bevölkerung, schlicht anders denkt als Sie. Akzeptieren Sie das! Nehmen Sie es an! Denken Sie darüber nach, und ändern Sie endlich Ihre Meinung!
Aber wir wollen hier nicht weiter über die Verschwörungsmythen einer kleinen Gruppe und zum Glück immer kleiner werdenden Gruppe sprechen, sondern über die Zukunft Europas.
Das Schöne an den Ergebnissen dieser Konferenz ist, dass die Bürgerinnen und Bürger sich richtig kluge Gedanken gemacht haben: Wie können wir Europa souveräner gestalten? Wie können wir Europa handlungsfähiger gestalten? Wie können wir dafür sorgen, dass die Europäische Union die großen Zukunftsaufgaben angehen kann? Und da gibt es ja viel zu tun,
wenn man sich anschaut, welche Herausforderungen allein durch den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf uns zukommen
und wie schwer wir uns gerade damit tun, ein sechstes Sanktionspaket auf den Weg zu bringen. Und warum tun wir uns schwer? Weil Ungarn blockiert,
Ungarn, das große Schwierigkeiten mit der Rechtsstaatlichkeit und mit der Freiheit der Meinungsäußerung hat und Putin arg nah ist. Europa wäre viel handlungsfähiger, wenn das, was die Bürgerinnen und Bürger uns ins Stammbuch geschrieben haben,
bereits umgesetzt wäre, nämlich Mehrheitsentscheidungen. Nur mit Stärke, Klarheit und Handlungsfähigkeit beeindruckt man einen Diktator wie Putin. Das würde uns in der aktuellen Krise helfen, und deshalb setzen wir alle Kraft daran, die Ideen umzusetzen.
Das Allerabsurdeste ist ja, wenn es heißt: Es ist keine Demokratie mehr, wenn auf europäischer Ebene direkt gewählte Abgeordnete das Initiativrecht bekommen und das direkt gewählte europäische Parlament etwas entscheidet.
Wissen Sie, ich war mal in einem kleinen Ort mit 6 000 Einwohnern in einem Gemeinderat. Und dieser Gemeinderat konnte völlig demokratisch abstimmen, obwohl wir Teil eines Landes sind, obwohl wir Teil eines Bundes sind und obwohl wir Teil der europäischen Ebene sind. Also, die Behauptung, nur weil es eine Ebene darüber gebe, sei in der Ebene darunter die Demokratie verschwunden, ist doch völlig absurd. Es müsste selbst so jemandem wie Ihnen einleuchten, dass das absurd ist.
In der Europäischen Union gibt es aber – ich finde, dieses Bonmot ist sehr treffend – nur kleine Länder und Länder, die noch nicht verstanden haben, dass sie angesichts der Herausforderungen kleine Länder sind. Ich glaube, langsam begreifen alle europäischen Länder, dass sie angesichts der Herausforderungen kleine Länder sind, der Herausforderung der Klimakrise, der Herausforderungen für die Demokratie durch autokratische, aber ökonomisch erfolgreiche Staaten wie zum Beispiel China oder der Herausforderung aufgrund dessen, was Russland gerade treibt. Russland hat ja nicht nur die Ukraine angegriffen. Russland stiftet Unruhe in Georgien, Russland stiftet Unruhe in der Republik Moldau, Russland stiftet Unruhe in ganz Südosteuropa. Deshalb werden die Vorschläge der Zukunftskonferenz, je mehr wir davon umsetzen, nicht nur Europa stärker machen, sondern es uns auch leichter machen, die Europäische Union zu erweitern.
Manche hier bei uns sind nicht ganz zufrieden mit dem Zustand der Europäischen Union, und man kann auch noch vieles verbessern. Dazu gibt es, wie gesagt, sehr viele Vorschläge von der Zukunftskonferenz Europa. Aber man schaue sich mal unsere Nachbarstaaten an. Für sie ist die größte Hoffnung, dass sie endlich Mitglied der Europäischen Union werden können. Wenn man sich anschaut, was sich die Menschen in Albanien wünschen, was sich die Menschen in Nordmazedonien wünschen, was sich die Menschen in Georgien wünschen, was sich die Menschen in der Republik Moldau wünschen, was sich die Menschen in der Ukraine wünschen, dann stellt man fest: Die wollen alle Mitglied der Europäischen Union werden.
Das zeigt uns doch, wie attraktiv diese Europäische Union ist und was wir da geschaffen haben.
Selbstverständlich dürfen wir uns auf dem, was wir geschaffen haben, nicht ausruhen, und deshalb gibt es Hunderte von Verbesserungsvorschlägen. Einer der wichtigsten wurde schon angesprochen: die Einführung des Mehrheitsprinzips. Es gibt immer Geschrei, dass, wenn es eine qualifizierte Mehrheit gibt, das nicht mehr demokratisch sei. Also, ich weiß nicht: Wir stimmen hier auch selten komplett einstimmig ab. Das Mehrheitsprinzip ist doch gar nichts Ungewöhnliches. Auch im Bundesrat, wo 16 Bundesländer vertreten sind, stimmen wir nach dem Mehrheitsprinzip ab. Auch ich habe manche Kritik am Bundesrat. Aber die stimmen nach dem Mehrheitsprinzip ab, und der Europäischen Union würde es auch guttun, wenn wir dort mehr nach dem Mehrheitsprinzip abstimmen würden. Ich sehe da wirklich kein Problem für die Demokratie. Ich sehe eher ein Problem, wenn wir die Europäische Union nicht fortentwickeln. Aber wir werden sie fortentwickeln.
Herr Kollege.
Wir werden sie stärker machen.
Und wir können uns darauf verlassen, dass die Europäische Union einer der Garanten für Frieden, Fortschritt und Zukunft ist.
Vielen Dank.
Unser Kollege Alexander Ulrich spricht zu uns für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum x-ten Mal in den letzten fast fünf Jahren erleben wir hier Anträge der AfD zur Europäischen Union, die man eigentlich so umschreiben kann: Es wird der Dexit gefordert.
Sie wollen raus aus der Europäischen Union. Das unterscheidet Sie wirklich fundamental von allen anderen Fraktionen hier im Haus.
Ja, Europa hat Verbesserungspotenzial. Wir sind seit fast 17 Jahren gemeinsam im Europaausschuss des Bundestages, Axel. Auch wir haben sehr viel Kritik am Zustand der Europäischen Union geübt, aber Deutschland nie als Mitglied der Europäischen Union infrage gestellt wie die AfD, sondern gesagt, dass wir Verbesserungen brauchen
bei der Wirksamkeit und der Politik der Europäischen Union. Die AfD würde, wenn sie sich mit ihrem Programm durchsetzt, was nicht der Fall sein wird, Millionen Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Noch einmal: Die AfD ist eine Schande für Deutschland, aber keine Alternative.
Man kann sich immer darüber Gedanken machen, wie die Personen ausgewählt worden sind. Aber entscheidend sind doch die Vorschläge, die gemacht worden sind.
Und wir als Linke haben uns diese genau angeschaut.
Einer unserer Kritikpunkte in der Vergangenheit war, dass wir als Linke gesagt haben: Europa ist zu wenig sozial. Wirtschaftsinteressen, Bankeninteressen, Finanzinteressen haben zu viel Vorrang, und das soziale Europa kommt zu schwach vor. Wenn man sich jetzt die Vorschläge, die gemacht worden sind, anschaut, stellt man fest: Es sind viele gute Vorschläge dabei, zum Beispiel die vollständige Umsetzung der sozialen Säule, europäische Mindestlöhne, ein einheitliches und verbessertes Gesundheitssystem, bessere Bildungschancen für die Jugend usw. usf., alles Vorschläge, die wir als Linke unterschreiben würden.
Deshalb sagen wir: Entscheidend ist nicht, wie der Rat zusammengesetzt ist. Entscheidend ist für uns, was von diesen Vorschlägen jetzt umgesetzt wird.
Und da haben wir große Bedenken.
Herr Radwan, wenn schon Herr Krichbaum nicht reden soll oder nicht reden darf,
obwohl er von uns als Vertreter für die Zukunftskonferenz bestimmt wurde, dann hätten wenigstens Sie die Chance gehabt, darüber zu reden, wie die Union bei der Umsetzung unterstützen will. Aber Sie haben hier nur eine Verlängerung der Regierungserklärung von heute Morgen vorgenommen. Das ist ein bisschen zu wenig.
Ich will auch sagen: Europa hat viel Porzellan zerschlagen. Was nie mehr passieren darf, ist, dass wir in eine Europawahl gehen mit der Überzeugung, dass die stärkste Partei den EU-Kommissionspräsidenten oder die ‑präsidentin stellt, und am Schluss etwas ganz anderes herauskommt. Wenn wir das Wahlrecht in Richtung Spitzenkandidaten verändern, dann muss klar sein, dass die stärkste Fraktion den Kommissionspräsidenten stellt.
So etwas wie bei der letzten Europawahl darf nie mehr passieren, und daran hatten auch die Union und Kanzlerin Merkel ihren Anteil.
Was wir brauchen, ist eine bessere Umsetzung dieser Vorschläge. Wir brauchen auch einen Ausbau der Europäischen Bürgerinitiative. Und – auch wir sind dafür, Axel – wir brauchen mehr europäische Volksentscheide.
Herr Kollege.
Die müssen umgesetzt werden. Das wäre eine Konsequenz dieser Konferenz; da macht Die Linke gerne mit.
Vielen Dank.
Dr. Ann-Veruschka Jurisch hat das Wort für die FDP.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Mutter von drei Söhnen – sie sind 8, 14 und 18 Jahre alt –, und ich liebe sie sehr. Wir sind eine ganz normale Familie, die im ganz normalen Wahnsinn eines Familienalltags lebt, und Sie wissen wahrscheinlich, was ich damit meine. Wir verhandeln und streiten immer wieder über dieselben Themen: Wer hilft wann und wie im Haushalt mit? Wie viel Bildschirmzeit am Tag ist vertretbar? Wie viel Taschengeld ist für beide Seiten akzeptabel? – Wir ringen um gemeinsame Lösungen, wie wir unsere Zukunft gestalten und weiterentwickeln wollen. Das ist mühsam, das ist nervig, aber nötig und für uns als Familie am Ende lohnend.
So ist es auch mit der Europäischen Union. Im Fall der Europäischen Union sind diese Diskussionen zur inneren Weiterentwicklung auch existenziell. Gerne möchte ich mit Erlaubnis der Präsidentin Robert Schuman, den Gründungsvater des vereinten Europas, zitieren:
Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.
Schuman fühlte in den Jahren nach dem Krieg das Trauma der deutsch-französischen Feindschaft im Nacken und sah das Auseinanderfallen Europas in West und Ost vor sich.
Heute herrscht auf dem europäischen Boden Krieg, der Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, gegen unsere freiheitlichen europäischen Werte. Wir können die großen Herausforderungen unserer Zeit nicht nationalstaatlich isoliert bewältigen. Verteidigungsfähigkeit, Dekarbonisierung der Wirtschaft, Sicherung von Lieferketten, Rohstoff- und Energiesicherheit – um diese Herausforderungen zu bewältigen, muss die Europäische Union immer besser werden, effektiver, transparenter, bürgernäher.
Anfang dieses Jahres durfte ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag zur Konferenz zur Zukunft Europas halten. Bürgerinnen und Bürger haben sich mit viel persönlichem Engagement mit Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Europäischen Union eingebracht. Der Abschlussbericht der Konferenz atmet den großen Wunsch der Menschen, die Europäische Union noch effektiver, transparenter und bürgernäher zu machen. In Richtung der AfD will ich hier sagen: Wer einerseits das Europaparlament wegen eines angeblichen Demokratiedefizits abschaffen will, andererseits aber die direkte Demokratie bei uns einführen will, dem müsste doch eigentlich bei diesem extrem bürgernahen Ansatz wenigstens ein bisschen das Herz aufgehen. Aber selbst das schaffen Sie nicht.
Stattdessen setzen Sie hier in maximal gehässiger Weise Verschwörungstheorien in die Welt. Ihr Antrag ist scheinheilig und zynisch.
Lassen Sie mich hiermit auf das Abschlussdokument der Konferenz zurückkommen. Die Fülle der Vorschläge zeigt: Die EU ist noch nicht perfekt. Wie in einer Familie sollten wir uns deshalb der Debatte stellen und die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger mehr als dankbar aufgreifen, und zwar ohne Schere im Kopf. Deswegen darf auch die Einberufung eines Verfassungskonvents kein Tabu sein. Als Freie Demokratin setze ich mich dafür ein, dass der von der Konferenz zur Zukunft Europas ausgelöste Prozess auch in Richtung eines Verfassungskonvents weitergeht. Und ich bin unserem Bundeskanzler Olaf Scholz sehr dankbar, dass er sich heute Morgen hier in diesem Haus mit allem politischen Gewicht für eine europäische Reform zusammen mit Frankreich ausgesprochen hat.
Ich bitte Sie und uns alle hier im Bundestag: Lassen Sie uns europapolitische Vorhaben sehr aktiv und aufmerksam begleiten, jetzt ganz besonders auch die Ergebnisse der Konferenz! Denn es geht um unsere Zukunft. Die Europäische Union ist unsere strategische Zukunftsfähigkeit und Resilienz. Die Europäische Union ist unser gegenseitiges Versprechen für Frieden und unsere Hoffnung auf Frieden in ganz Europa. Die Europäische Union ist unsere Freiheit. Lassen Sie uns daher mit aller Kraft und Überzeugung den jetzt angestoßenen Reformprozess der Europäischen Union unterstützen.
Herzlichen Dank.
Matthias Helferich hat jetzt das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 800 Dunkelmänner, intransparente Entscheidungsprozesse, gelenkte Willensbildung – wenn die Europäische Union zur Konferenz zur Zukunft Europas einlädt, dann betreibt sie Demokratiesimulation zulasten der Souveränität europäischer Völker. Die EU institutionalisiert ihr Grundverständnis, die Entrechtung und Abwehr echter demokratischer Mitsprache, echter demokratischer Teilhabe. Ihr Ziel ist es letztlich, ungehemmten Machtzuwachs zu generieren, der euphemistisch dann auch von Ihnen allen als Integration definiert wird. Zu ihrer Legitimation dienen diesmal die postdemokratischen Pappkameraden als Konferenzteilnehmer.
Postdemokratie beschrieb der linke Kapitalismuskritiker – das war noch ein richtiger Linker – Jacques Rancière als formelle Demokratie ohne Demos.
Die Völker übernehmen keine Verantwortung mehr; sie werden geführt, dürfen sich aber frei fühlen.
Doch es gibt den Widerspruch zu Postdemokratie, zu Entmündigung und auch zur Vermassung, den Widerspruch zu Multikultur und Vereinheitlichung. Es gibt diesen Widerspruch, und das sind wir: Europas Patrioten und Souveränisten. Wir stehen für das, was Sie und die EU-Eliten durch die Konferenz verstummen lassen wollen: die Liebe zum Eigenen und zur Vielfalt der europäischen Lebensordnung, die Souveränität und Selbstbestimmung der Völker unseres Kontinents, echte Freiheit.
Wenn ich höre, dass die Nation, Nationalstaatlichkeit als Hort der Unfreiheit diffamiert wird, muss ich sagen: Das ist Quatsch. Ohne Nation keine Freiheit und auch keine Demokratie!
Und selbst wenn Sie sich das herbeisehnen und Ihre Satrapen in den Medienhäusern dies herbeischreiben: Der Geist unserer europäischen freiheitlichen Sammlungsbewegung und der Wille unserer europäischen Gegenkultur werden nicht verstummen. Dies wird keine postdemokratische Konferenz schaffen, keine EU, kein Medienkonzern. Souveränisten und Patrioten in Europa verlieren vielleicht zusammen, wie in Frankreich, aber sie werden auch wieder gewinnen; da bin ich mir sicher.
Vielen Dank.
Tilman Kuban spricht jetzt zu uns für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass sich ausgerechnet die AfD Sorgen um die Transparenz in politischen Prozessen macht, hat mich ehrlicherweise überrascht.
Ausgerechnet eine Partei, die die Zivilbevölkerung und die freie Presse gerne regelmäßig von ihren Parteitagen ausschließt, möchte uns eine Nachhilfestunde in Demokratie geben. Das kann man sich nicht ausdenken, das muss man live erleben.
Dass Sie als Partei von gestern, die im Gestern lebt, im Gestern denkt und Meinungen von gestern vertritt, nichts mit einer Zukunftskonferenz anfangen kann, hat mich durchaus nicht überrascht.
Allerdings, Herr Kollege Ulrich, spielten Sie sich ja gerade noch als Verfechter des großen europäischen Parlamentarismus auf. Ich möchte Sie kurz erinnern, dass es doch Ihre Parteifreunde gewesen sind, die damals im Europäischen Parlament verhindert haben, dass der Wahlsieger Manfred Weber Präsident der Europäischen Kommission wird. Das Europäische Parlament hat sich an diesem Tage selbst besiegt. Das war kein Ruhmesblatt für die europäische Parteiendemokratie.
Weil es in dieser Debatte relativ wenig um die Zukunft Europas ging, will ich zum Abschluss gerne noch zwei, drei Punkte nennen, wie für mich die Zukunft Europas aussieht.
Seit dem 24. Februar ist unsere Welt eine andere. Spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist für uns alle klar: Auch Europa muss sich im Kampf der Systeme zwischen Demokratie und Diktatur verändern, um zu bestehen. Dabei darf sich Europa nicht länger mit dem Klein-Klein beschäftigen. Vielmehr muss unser Motto lauten: „Make Europe bigger on big things and smaller on small things“; denn nur wenn wir uns in den nächsten Jahren weniger um Dämmstoffverordnungen und viel mehr um geopolitische Einflusssphären kümmern, wird sich die weitreichende Frage „Sind wir Spielball zwischen den Mächten oder selbstbewusster Akteur auf dem Spielfeld?“ am Ende zu unseren Gunsten entscheiden. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir ein klarer Spielfeldplayer sein sollten.
Ich glaube auch, dass die Europäische Union größer werden muss,
dass wir den Staaten des westlichen Balkans, Moldau, den Georgiern, aber eben auch der Ukraine einen Kandidatenstatus und eine Beitrittsperspektive aufzeigen sollten. Gerade für die Ukrainer gilt, dass wir den tapferen Soldatinnen und Soldaten, den tapferen Kämpfern vor Ort, genauso wie den Menschen, die zu uns geflüchtet sind, das klare Signal senden: Wir werden dieses Land wieder aufbauen, und wir wollen, dass die Ukraine in Zukunft ein freier, ein unabhängiger, ein europäischer Staat ist. Deswegen haben sie eine Zukunft in der Europäischen Union verdient.
Dafür braucht es am Ende Reformen innerhalb der Europäischen Union, um klarzumachen, dass wir im Zweifel unterschiedliche Stufen der EU-Integration mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten haben.
Zum Abschluss möchte ich gerne noch auf die Geowirtschaftspolitik eingehen; denn ausgerechnet die Exportnation Deutschland ist zum Bremser des freien Welthandels geworden. Während wir uns noch als starke Industrie- und Handelsmacht feiern, sind es längst andere, die die Standards setzen, weil wir diejenigen sind, die Angst vor einem Chlorhühnchen gehabt haben und deswegen nicht mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen die größte Weltwirtschaftszone geschaffen haben. Stattdessen sind uns die Chinesen mit dem pazifischen Freihandelsabkommen zuvorgekommen. Deswegen sage ich Ihnen auch mit Blick auf die Zukunft: Lassen Sie uns einen neuen Vorstoß wagen. Lassen Sie uns einen Vorstoß für ein Freihandelsabkommen mit den Demokratien der Welt wagen, das auch ein Angebot an die Staaten in Afrika und die Staaten in Lateinamerika ist. Unsere Blaupause dafür wäre das CETA-Abkommen mit dem liberalen und diversen Kanada. Das liegt zur Ratifizierung vor. Das sollten wir gemeinsam nutzen und gemeinsam den Blick nach vorne richten.
Das wären Themen gewesen, über die man heute hätte diskutieren können. Sie haben uns einen Antrag vorgelegt, der das Papier, auf dem er steht, nicht wert ist. Wir brauchen diese Debatten im Parlament, aber nicht Ihre wilden Verschwörungstheorien.
Vielen herzlichen Dank.
Johannes Schraps gibt seine Rede zu Protokoll. Dafür herzlichen Dank.
Damit ist die Aussprache geschlossen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1868 an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Umso mehr fällt auf, wie wenig dieser vorliegende Antrag die Realität widerspiegelt. Man schreibt da verschwörerisch von irgendeinem „geheimen Bürger“, weil man nicht wisse, wer an der Konferenz teilnimmt. Man schwafelt davon, dass die Namen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer angeblich geheim gehalten und nicht veröffentlicht würden. Was für ein Quatsch!
Wenn Sie, hier auf der äußersten rechten Seite des Parlaments, bei den Sitzungen des Europaausschusses mal durchgehend anwesend wären, dann hätten sie zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Zukunftskonferenz persönlich kennenlernen können. Dann hätten Sie nämlich mitbekommen, dass die deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 7. April in unserer Ausschusssitzung dabei waren und von ihren Eindrücken und Erlebnissen berichtet haben. Und dann hätten Sie sich als Fraktion diesen unterirdischen Antrag sparen können, der uns hier eigentlich nur wertvolle Debattenzeit am Donnerstagabend klaut.
Da ärgert man sich eigentlich schon genug, dass man den Text des Antrages gelesen hat; denn man konnte sich eigentlich ja denken, was da so drinsteht. Obwohl man ja eigentlich weiß, was man sich da wieder antut, stellen sich einem trotzdem immer wieder die Nackenhaare auf.
Wenn Ihre Fraktion schreibt, es gehe bei der Konferenz nicht um Europa, „sondern lediglich um die Europäische Union als institutionelles Konstrukt“, dann vergessen Sie das Fundamentalste überhaupt. Die Europäische Union ist das Projekt, das seit 1993 unter diesem Namen, aber faktisch seit den 1950er-Jahren dafür sorgt, dass die europäischen Völker in Frieden zusammenleben. Es ist also kein „institutionelles Konstrukt“. Die EU ist die Grundlage des friedlichen Zusammenlebens auf unserem Kontinent und damit auch unseres Wohlstands in der EU.
Es ist aber natürlich nicht überraschend, dass die Abgeordneten dieser Fraktion die Ergebnisse der Konferenz, die breit diskutierten Hinweise von europäischen Bürgerinnen und Bürgern, die sich frei geäußert haben, nicht gutheißen. Denn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz wollen ein demokratisches Europa, das eine selbstständige Außenpolitik führt und auf die Rechtsstaatlichkeit einen großen Wert legt. Das alles entspricht leider nicht dem Programm Ihrer Partei. Das ist traurig, aber zumindest das ist eine Erkenntnis Ihres Antrags. Sie sind die Rückschrittspartei. Das gilt für viele Themen, aber es gilt ganz besonders für Ihre Europapolitik.
Eine große Mehrheit der Menschen in unserem Land kann sich aber sehr gut mit der Vorstellung einer noch stärker europäisch geprägten Zukunft identifizieren. Und die Bürgerinnen und Bürger Europas, die im Rahmen der Zukunftskonferenz ihre Visionen mit uns geteilt haben, wünschen sich Fortschritte beim Thema Klimaschutz, eine verteidigungsfähige und sozial gerechte Union.
Und zwei weitere inhaltliche Punkte, die sie sich wünschen, möchte ich hier noch einmal aufgreifen und unterstreichen: zum einen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Hier sagen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Zukunftskonferenz deutlich, dass die EU ihre Fähigkeit verbessert, „zügig wirksame Entscheidungen zu treffen“. Sie wünschen sich außerdem, „dass die EU mit einer Stimme spricht, als wahrhaft globaler Akteur auftritt, eine positive Rolle in der Welt einnimmt und bei der Reaktion auf Krisen etwas bewirkt“.
Diese Forderung wird im Kontext des russischen Angriffskrieges in der Ukraine noch dringlicher. Insbesondere im Bereich der GASP sollten Entscheidungen endlich mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Der überarbeitete Strategische Kompass muss unsere Grundlage für die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit werden, und die Rolle des Hohen Vertreters muss gestärkt werden. Das sind übrigens seit vielen Jahren sozialdemokratische Forderungen. Und wir freuen uns, dass europäische Bürgerinnen und Bürger das offensichtlich auch wollen.
Der zweite Punkt ist das Thema Rechtsstaatlichkeit. Sie ist der Grundstein unseres demokratischen Miteinanders und der europäischen Rechtsordnung. Und so sehen das mit überwältigender Mehrheit auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Zukunftskonferenz: „Die Werte der EU müssen in allen Mitgliedstaaten uneingeschränkt geachtet werden, damit sie durch Diplomatie und Dialog als internationaler Standard und als Anziehungspunkt fungieren können. Die Erweiterung der EU sollte den Besitzstand der EU in Bezug auf die Grundwerte und die Bürgerrechte nicht untergraben.“
Ein überzeugendes Bekenntnis, unseren Rechtsstaat zu schützen und zu verteidigen. Deshalb bin ich froh, dass wir mit der bereits 2020 während der deutschen Ratspräsidentschaft beschlossenen Konditionalitätsregelung die Möglichkeit geschaffen haben, Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der EU zu ergreifen, wenn die Mitgliedstaaten gegen die Rechtsstaatlichkeitskriterien verstoßen.
Diese beiden und zahlreiche weitere Beispiele zeigen, dass es richtig ist, sich intensiv mit den Vorschlägen der Zukunftskonferenz zu befassen. Viele davon können die Europäische Union weiterentwickeln, so wie es unsere Europäische Gemeinschaft seit den 50er-Jahren immer wieder tut. Denn wer stehen bleibt, entwickelt sich nicht weiter. Dieser Antrag zeigt, dass Sie vor langer Zeit stehen geblieben sind. Wir werden den Antrag selbstverständlich ablehnen.