Protokoll
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Verabredet ist es, 26 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache. Zu Protokoll gegeben hat seine Rede der Kollege Dr. Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion.
Das Wort geht an Dr. Martin Plum für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus meiner bisherigen Tätigkeit als Richter weiß ich sehr gut, was auf einer Geschäftsstelle los ist, wenn eine Klage eingeht, die gegen eine Partei mit Wohn- oder Firmensitz im Ausland gerichtet ist: Es herrscht Aufregung! „Wie sollen wir das denn zustellen?“, mit dieser Frage landet die Klage sehr schnell auf dem Tisch des zuständigen Richters. Doch auch der wird, wie ich aus zehnjähriger Berufserfahrung weiß, in der Regel nicht aus dem Kopf heraus beantworten können, was zu tun ist; denn grenzüberschreitende Zustellungen und Beweisaufnahmen sind alles andere als Gerichtsalltag und auch nicht trivial.
Das zeigt auch der Gesetzentwurf, über den wir heute Nacht beraten. Er nimmt zwei EU‑Verordnungen zum Anlass, die Regelungen zur Zustellung und zur Beweisaufnahme im Ausland in der ZPO zu aktualisieren und neu zu strukturieren. Vor allem Letzteres gelingt ihm. Die neuen §§ 183 und 363 ZPO sind viel übersichtlicher gestaltet als zuvor und dadurch für den juristisch geschulten wie ungeschulten Leser deutlich besser zu erfassen. Die Aufregung bei Gericht wird damit bei grenzüberschreitenden Zustellungen und Beweisaufnahmen in Zukunft deutlich geringer ausfallen.
Der Gesetzentwurf beschränkt sich aber nicht auf die ZPO, sondern ändert auch das Gesetz zur Ausführung der Haager Übereinkommen über die Zustellung und die Beweisaufnahme im Ausland. Dass in diesem Zusammenhang die Stellung des Bundesamtes für Justiz im internationalen Zivilrechtsverkehr wie schon bei den Neuregelungen der ZPO gestärkt wird, begrüßen wir ausdrücklich.
Durchaus kritisch sehen wir dagegen den neuen § 14 dieses Gesetzes. Er betrifft Verfahren, die im Common Law unter der Bezeichnung „pre-trial discovery of documents“ bekannt sind, also die vorgerichtliche Dokumentenherausgabe. Rechtshilfeersuchen, die solche Verfahren zum Gegenstand haben, sollen künftig unter engen Voraussetzungen zulässig sein. Das hat der Deutsche Bundestag im Frühjahr 2017 noch fraktionsübergreifend abgelehnt. Im deutschen Zivilprozess gelte der Beibringungsgrundsatz, und Ausforschungsbeweise seien ihm fremd. Die damaligen Bedenken bleiben berechtigt, und zum Glück greift der Gesetzentwurf sie auch auf. Die Ausforschung deutscher Parteien wird danach ausdrücklich verhindert. Ob die engen gesetzlichen Voraussetzungen freilich dafür ausreichen, wird die Praxis zeigen und werden wir genau beobachten müssen.
Und leider, leider regelt der Gesetzentwurf wichtige Punkte auch nicht. Erstens muss die Beweisaufnahme per Videokonferenz erleichtert werden. Zweitens muss es künftig zulässig sein, dass Zeugen Beweisfragen nicht nur schriftlich, sondern auch per Videoaufnahme beantworten können. Und drittens müssen die fünf klassischen Beweismittel der ZPO um ein sechstes erweitert werden: die elektronische Datei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das ändert nichts daran, dass auch wir diesem Gesetzentwurf heute zustimmen werden. Aber es muss uns auch klar sein: Man mag den digitalen und grenzüberschreitenden Rechtsverkehr für gut oder schlecht halten – aufhalten kann und wird man ihn nicht. Aber man kann und muss ihn gestalten. Und das zu tun, liegt an uns, nicht nur heute Nacht, sondern weit darüber hinaus.
Sonja Eichwede hat ihre Rede zu Protokoll gegeben; sie hätte für die SPD-Fraktion gesprochen.
Fabian Jacobi hat das Wort für die AfD.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Mitternacht ein Kessel Buntes, ein Potpourri in Gestalt eines Artikelgesetzes. Was ist drin in diesem Topf? Die Implementierung von geänderten EU‑Verordnungen in unsere Zivilprozessordnung, einige Änderungen von Verfahrensbestimmungen im Betreuungsrecht, ein Strauß Namensänderungen als Folge des geänderten Zuschnittes von Ministerien. Das ist alles nicht irrelevant, aber auch nicht der Stoff großer Kontroversen.
Zwischen all diesem aber ist ein Artikel, der doch Anlass zur Erörterung gibt; das ist der Artikel 3. Er ändert das Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme. Es geht also um die Rechtshilfe, die Deutschland leistet, wenn ein ausländisches Gericht im Rahmen eines dort anhängigen Rechtsstreits eine Beweisaufnahme in Deutschland durchführen möchte.
Grundsätzlich leistet Deutschland diese Rechtshilfe im Rahmen des Übereinkommens. Davon ausgenommen sind allerdings bisher die Verfahren der sogenannten „pre-trial discovery“. Das ist eine Erscheinung des Prozessrechts im angelsächsischen Rechtskreis, insbesondere in den Vereinigten Staaten, bei der der Kläger die Herausgabe von Dokumenten des Beklagten erwirken kann, auf die der Kläger dann anschließend seine Klage stützen will. Im deutschen Prozessrecht gibt es das in dieser Form nicht, und, wie gesagt, wir unterstützen solche Verfahren vor amerikanischen Gerichten bisher auch nicht im Wege der Rechtshilfe. Das soll der vorliegende Gesetzentwurf ändern, er soll die Rechtshilfe auch insoweit zulassen.
Es hat diesen Vorschlag genau so schon 2017 gegeben; Herr Kollege Dr. Plum sprach das gerade an. Es ist in der Tat derselbe Vorschlag; daran hat sich nichts geändert. Damals hieß es, man könne so amerikanische Gerichte dazu bewegen, anstelle ihres eigenen Prozessrechts das Beweisübereinkommen anzuwenden. Der Deutsche Anwaltverein hat damals in mehreren Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass eine solche Wirkung auf amerikanische Gerichte wohl eher nicht anzunehmen sei. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat dann 2017 einstimmig Folgendes beschlossen – ich zitiere –:
Eine Öffnung der Zivilrechtshilfe für Verfahren der Dokumentenvorlage („pre-trial discovery of documents“) soll nach Auffassung des Ausschusses nicht vorgenommen werden. Ausforschungsbeweise entsprechend US-amerikanischem Prozessrecht sind nach deutschem Zivilprozessrecht ungeachtet der im Jahr 2001 geänderten Regelungen des § 142 ZPO grundsätzlich unzulässig.
Der Ausschuss … zweifelt … daran, dass die vorgeschlagene Änderung den gewünschten Erfolg herbeiführen würde.
Entsprechend dieser einstimmigen Empfehlung des Rechtsausschusses ist die Gesetzesänderung 2017 dann auch folgerichtig unterblieben. Nun wird sie inhaltlich unverändert erneut vorgelegt. Die Sachlage allerdings ist ebenfalls unverändert; es gibt dazu keine neuen Erkenntnisse. Wir halten die damalige, einhellige Auffassung des Rechtsausschusses weiterhin für zutreffend. Dementsprechend sollte dieser Teil des Gesetzentwurfes gestrichen werden.
Mit unserem dahin gehenden Änderungsantrag haben Sie sich im Ausschuss leider nicht näher befassen wollen. Deshalb haben wir ihn heute noch einmal mitgebracht. Sie können also gleich Ihren Fehler korrigieren, indem Sie dem Änderungsantrag jetzt zustimmen.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Dr. Till Steffen seine Rede zu Protokoll gegeben, für Die Linke Clara Bünger ebenfalls.
Das Wort hat Awet Tesfaiesus für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie wir gehört haben, beinhaltet der vorliegende Gesetzentwurf Anpassungen im Zivilprozessrecht, die aufgrund von EU‑Verordnungen notwendig geworden sind.
Ich möchte auf einen anderen Teil eingehen, nämlich die redaktionell-technischen Änderungen im Bereich des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, und zwar im Rahmen der bereits in der letzten Wahlperiode beschlossenen Reform.
Für weit über 1 Million Menschen ist in Deutschland eine Betreuung eingerichtet. Die Gründe hierfür sind so vielfältig wie die Menschen und ihre Schicksale. Die Zahl der Betreuungen steigt von Jahr zu Jahr, und sie wird weiter steigen; das spüren nicht zuletzt unsere Amtsgerichte. Auf der anderen Seite haben wir die Beziehung zwischen Betreuerinnen/Betreuern und Betreuten. Das ist eine sehr individuelle, persönliche Beziehung. Sie stellt an die Sachkunde, an die moralische Integrität der Betreuerinnen und Betreuer große Anforderungen und verdient gerade deshalb feste rechtliche Grundlagen; denn die Betreuung kann den Unterschied zwischen Leben und Tod machen.
Wir wollen die Bedarfe der Betreuten konsequent in den Mittelpunkt stellen.
Die in der letzten Wahlperiode bereits beschlossene Reform geht dabei in die richtige Richtung, wenngleich ich an dieser Stelle keinen Hehl daraus machen möchte, dass wir uns mehr erhofft hätten, insbesondere wenn es darum geht, das Selbstbestimmungsrecht der Betreuten zu stärken. Dennoch wird die Qualität, etwa durch die nun erforderlichen Nachweise der Sachkunde, deutlich verbessert. Wir wollen die Reform zügig umsetzen, damit die positiven Elemente die Situation der Betroffenen verbessern können.
Doch wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen. Daher werden wir dieses Gesetz vor Ablauf der Legislaturperiode evaluieren und uns noch konsequenter für die Bedarfe der Betroffenen einsetzen.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Susanne Hierl das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Grund, warum wir hier noch zu nächtlicher Stunde zusammensitzen, ist das Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften. Als Juristen würden wir sagen: Ein typisches Omnibusgesetz; einem Gesetzesvorhaben zu einem bestimmten Thema werden noch viele weitere Gesetzesänderungen zu nicht verwandten Themen zur Seite gestellt und gemeinsam behandelt. Es wurde vieles eingesammelt, das thematisch in keinem Zusammenhang steht: von Änderungen der Zivilprozessordnung über Änderungen des Vormundschaftsrechts bis hin zu Änderungen des Betreuungsrechts.
Lassen Sie mich die Änderungen des Betreuungsrechts herausgreifen. In der vergangenen Wahlperiode – wir haben es gerade schon gehört – wurde unter der unionsgeführten Bundesregierung das Vormundschafts- und Betreuungsrecht nach 30 Jahren grundlegend reformiert. Das Reformprojekt war wohl das wichtigste in der letzten Legislatur. Vor allem die Stärkung der Rechte der Betroffenen und der Fokus auf die Selbstbestimmung wurden einhellig, durch alle Fraktionen, begrüßt.
Das entsprechende Gesetz selbst tritt jedoch erst Anfang 2023 in Kraft. Die vorliegenden Änderungen am noch nicht in Kraft getretenen Gesetz sind insgesamt gesehen sinnvoll. Zum Beispiel soll den Betreuungsstellen ermöglicht werden, auf vorhandene Kompetenzen von Betreuungsvereinen und Berufsbetreuern auch in gerichtlichen Verfahren zurückzugreifen. Allerdings möchte ich anmerken, dass es doch sehr verwundert, dass ein Gesetz, welches noch nicht einmal in Kraft getreten ist, bereits wieder geändert wird, noch dazu, weil es in den Beratungen in der letzten Legislatur keine Anzeichen dafür gegeben hat.
Eine Anmerkung zum Schluss kann ich mir nicht verkneifen: Ich weiß nicht, ob Sie selbst schon mal versucht haben, die Änderungen am Gesetz nachzuvollziehen. Ich kann Ihnen sagen: Das ist ziemlich mühsam. Wenn Sie dann noch versuchen, es umweltfreundlich zu machen – ohne Ausdruck auf Papier –, dann ist das fast unmöglich. Für solche Fälle wäre es wirklich angebracht, wenn Sie dem Gesetzentwurf eine Synopse beilegen, so wie Sie das in Ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich möchte Sie ermuntern, in diesem Punkt die angekündigten einfachen und durchaus sinnvollen Verbesserungen nun auch zügig anzugehen und umzusetzen. Solch eine Gegenüberstellung des geplanten Gesetzestextes würde unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch uns viel Zeit ersparen – wertvolle Zeit, die wir für drängendere Aufgaben nutzen könnten.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
„Ermuntern“ ist das richtige Stichwort; denn wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1888, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/1110 und 20/1416 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1896 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer ist für den Änderungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/1110 und 20/1416 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Alle übrigen Fraktionen haben zugestimmt.
und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf jetzt zustimmen will, möge sich bitte erheben. – Wer will dagegenstimmen? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung bei gleichem Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.
Damit sind wir tatsächlich am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich auf morgen, Freitag, den 20. Mai 2022, 9 Uhr, ein.
Genießen Sie die restlichen Minuten des Tages und die gewonnenen Einsichten! Ich wünsche eine gute Nacht. Die Sitzung ist geschlossen.
Mit Blick auf Staaten des Common Law wie die USA und das Vereinigte Königreich erweitert der Gesetzentwurf die Möglichkeiten, Beweisaufnahmeersuchen in der Pre-Trial-Phase eines Gerichtsverfahrens zu erledigen – also vereinfacht gesagt außerhalb der mündlichen Verhandlung. Neuregelungen hierzu wurden in der Rechtswissenschaft lange gefordert und auch politisch bereits diskutiert, allerdings mussten die Rechte deutscher Prozessparteien sorgfältig gesichert werden.
Im Bereich des Betreuungsrechts enthält der Entwurf Regelungen, die im Nachgang zur Betreuungsrechtsreform aus der letzten Wahlperiode und noch vor ihrem Inkrafttreten Anfang 2023 umgesetzt werden müssen. Insbesondere verlängern wir bei der Registrierung als Berufsbetreuerin oder Berufsbetreuer die Übergangsfristen für den Nachweis der Sachkunde. Wir geben den erforderlichen Ausbildungsgängen so genug Zeit, sich zu etablieren.
Die zuständigen Berichterstatterinnen und Berichterstatter der Ampelfraktionen haben dem Ruf des Deutschen Bundestages als Arbeitsparlament entsprochen und sich trotz der Fülle anderweitiger Themen auch mit diesem kleinteiligen Gesetzentwurf intensiv auseinandergesetzt. In konstruktiven Verhandlungen konnten wir den guten Aufschlag der Fachbeamtinnen und Fachbeamten aus dem Justizministerium in einigen Punkten so noch weiter verbessern.
So haben wir zum Beispiel dafür gesorgt, dass berufliche Betreuerinnen und Betreuer ihrer Stammbehörde Änderungen im Betreuungsbestand nur noch alle sechs Monate mitteilen müssen. Die Betreuungsrechtsreform 2021 hatte hier noch eine Mitteilung alle vier Monate vorgesehen. Durch diese Änderung haben wir einen guten Kompromiss erzielt zwischen dem Interesse an möglichst aktuellen Informationen über die Auslastung der Betreuerinnen und Betreuer einerseits und dem Abbau von Bürokratie andererseits.
Auch mit den Anregungen der Länder aus der Stellungnahme des Bundesrates haben wir uns intensiv auseinandergesetzt.
Gutes Regieren heißt kluges Agieren in den zahlreichen großen Krisen unserer Zeit. Hier geht die Ampelkoalition mutig und zugleich besonnen voran, sei es mit Blick auf den unsäglichen Krieg in der Ukraine oder mit Blick auf die Klimakrise.
Aber auch abseits dieser großen Themen gilt es, das Land stabil und verlässlich zu führen. Auch abseits der großen Themen muss im Detail gute Regierungsarbeit und gute parlamentarische Arbeit geleistet werden.
Hierfür steht der vorliegende Gesetzentwurf. Ich hoffe, dass er Ihre Unterstützung findet.
Eine praktikable, schnelle und vor allem auch sichere Übermittlung von Schriftstücken innerhalb des europäischen Rechtsraums ist unerlässlich. Gleichzeitig werden Kosten und Verzögerungen für natürliche Personen und Unternehmen reduziert.
Auch die Stärkung der Videobeweisaufnahme in grenzüberschreitenden Zivilrechtsverfahren innerhalb der Europäischen Union ist ein progressiver Schritt. Als Nächstes müssen wir nun noch die audiovisuelle Beweisaufnahme auch für die deutschen Zivilrechtsverfahren angehen. Dabei können wir dann dem guten Beispiel der europäischen Verordnungen folgen. Ich freue mich darauf, die Digitalisierung weiter voranzubringen und den Rechtsverkehr so für alle zugänglich, rechtssicher und zeitgemäß auszugestalten.
Unter der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 wurde die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EuZVO) sowie die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (EuBVO) verändert. Durch die erfolgten Veränderungen ist der deutsche Gesetzgeber verpflichtet, seine nationalen zivilprozessualen Vorschriften anzupassen. Der vorliegende Entwurf setzt dies um.
Beide bereits genannten Verordnungen regeln die internationale Rechtshilfe. In der internationalen Rechtshilfe arbeiten ausländische und nationale Gerichte zusammen und unterstützen sich gegenseitig im Gerichtsverfahren. Dafür bedarf es eines sicheren und auch reibungslosen Rechtsrahmens.
Die Neufassungen streben an, das Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen. Erzielt wird dies durch eine Zusammenarbeit, die stärker die Vorteile der digitalen Nutzung in den Blick nimmt. Besonders in diesem Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist die Digitalisierung ein wesentlicher Multiplikator. Damit wurde ein weiterer wichtiger Schritt getan: mehr Digitalisierung im Zivilrecht. Bürgerinnen und Bürger profitieren davon und kommen dadurch leichter und schneller an ihr Recht.
Des Weiteren enthält das Gesetz neue Regelungen im Bereich des Betreuungsrechts. So sind Anpassungen von Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), des Betreuungsorganisationsgesetzes (BtOG), des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) sowie des Fünften, Achten und Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB V, SGB VIII und SGB IX) vorgesehen.
Für die beschleunigte, einfachere und digitalere Zusammenarbeit in der internationalen Rechtshilfe sind folgende drei Aspekte der Umsetzung besonders hervorzuheben:
Erstens. Für die Beschleunigung in der Zivilrechtshilfe werden Zustellungen und Beweisaufnahmen auch in Staaten außerhalb der EU zugelassen. Die Direktzustellung erfolgt dabei elektronisch, was einen weiteren Baustein zur Digitalisierung des Rechtsstaates darstellt.
Zweitens. Die Rolle des Bundesamtes für Justiz wird klarer gefasst und gestärkt. So hat das Amt bereits in der Vergangenheit bei grenzüberschreitenden Zustellungen und Beweisaufnahmen in schwierigen Fällen Unterstützung geleistet. Zukünftig fungiert es hier als Zentralstelle.
Drittens. Deutschland passt sich den technologischen Gegebenheiten der Zeit an. Beweisaufnahmen können per Videokonferenz oder anderer Fernkommunikationstechnologie durchgeführt werden. Beweisaufnahmeersuchen dürfen auch in der Pre-Trial-Phase eines Gerichtsverfahrens erledigt werden. Dieser Punkt führt zurück auf § 14 des Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens. Mit der Neuauffassung soll Dokumentenherausgabeverlangen im Zivilrechtshilfeverkehr mit Common-Law-Staaten in einem maßvollen Umfang möglich sein. Die Befürchtungen, die Umsetzung durchbreche den deutschen Grundsatz, Ausforschungsbeweise – auch in Verfahren „pre-trial discovery of documents“ – nicht zuzulassen, ist dagegen unbegründet. Die noch in der 18. Wahlperiode erhobenen Bedenken gegen solche Überlegungen sind durch das zwischenzeitliche Inkrafttreten der DSGVO und damit grundlegender datenschutzrechtlicher Bestimmungen überholt.
Das Gesetz verbessert die Bedingungen in der Zusammenarbeit der internationalen Rechtshilfe. Durch die Anpassungen wird ein weiterer Schritt in der Digitalisierung in den Gerichten gemacht. Das macht sich in der alltäglichen Arbeit der Gerichte und schlussendlich bei jedem einzelnen Bürger und jeder einzelnen Bürgerin bemerkbar. Der deutsche Rechtsstaat – digital vernetzt – begegnet seinen internationalen Partnern auf Augenhöhe der Zeit, zugunsten aller Beteiligten.
Inhaltlich geht es in den EU-Verordnungen darum, die Effizienz und Schnelligkeit von grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren zu verbessern. Durch die zunehmende Digitalisierung des Justizwesens und die Ausstattung moderner Technologien soll den Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zur Justiz und damit zu einem fairen Verfahren vereinfacht werden.
Das begrüßen wir als Linke, denn gerade die Pandemiejahre haben uns gelehrt, dass Digitalisierung zwar ein unverzichtbarer Bestandteil des Berufs- wie auch des Alltagslebens ist, in vielen Bereichen aber noch Verbesserungsbedarf besteht – so auch in der Justiz.
Für bedenklich halten wir jedoch die Regelung des Artikels 20 EuBVO, wonach bei der Beweisaufnahme der Einsatz von Videokonferenzen oder anderen Fernkommunikationstechnologien ermöglicht werden soll. Das bedeutet, dass Zeugen, Parteien oder Sachverständige, die sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, per Video vernommen werden könnten. Dies verstößt gegen das (aus guten Gründen) in der Strafprozessordnung verankerte Mündlichkeits- und Unmittelbarkeitsprinzip. Gerade die Körpersprache, die in einem Prozess eine große Rolle spielt, wird durch die Videoübertragung nicht umfassend gewährleistet. Zumindest ist der Eindruck, den sich ein Richter oder eine Richterin von einer physisch anwesenden Verfahrensbeteiligten im Prozess verschaffen kann, von größerer Qualität.