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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/37

37. Sitzung

Donnerstag, 19. Mai 2022Berlin 09:00 – 23:56 Uhr Nächste Sitzung: 20.05.2022
14:56 h
Sitzungsdauer
176
Reden
+ 26 Erklärungen, 15 Zwischenfragen
122.661
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.035
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.656
SPD
28.437
Grüne
17.757
FDP
14.819
AfD
12.506
Linke
8.067
Bundesregierung
2.869
fraktionslos
511

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
596
107
Grüne
586
118
FDP
518
83
CDU/CSU
306
323
AfD
138
199
Linke
136
28

Außerdem 39× Heiterkeit oder Lachen und 13× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, des 10. Ausschusses, zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen sowie europäische und deutsche Landwirtschaft krisenfest gestalten“, Drucksac · TOP 14
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8200
SPD18500
CDU/CSU01750
Linke3200
fraktionslos120
Grüne11000

„Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich unterbreche die Aussprache, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, des 10. Ausschusses, zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Martin Sichert, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern – Einrichtungsbezogene Impfpflicht absch · ZP 2
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8300
SPD18600
CDU/CSU17311
Linke2700
fraktionslos120
Grüne10400

„Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Martin Sichert, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verschärfung des Fachkräftemangels …“

Tagesordnung

  1. TOP 8
  2. TOP 9
  3. TOP 10
  4. ZP 2
  5. TOP 32
    b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Staatliche Schutzpflicht des ungeborenen Lebens – Keine Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a des Strafgesetzbuches
  6. TOP 33
    Beteiligung Taiwans an der Weltgesundheitsorganisation
  7. TOP 12
    12 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (1. Wahlgang)
  8. ZP 6
  9. TOP 13
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. TOP 16
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
  18. TOP 22
  19. TOP 23
  20. TOP 24
  21. TOP 25
TOP 13 · Drucksache 20/1413, 20/1894

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Ich bitte diejenigen, die der Debatte folgen wollen, jetzt zügig die Plätze einzunehmen, und diejenigen, die der Debatte nicht folgen wollen, den Plenarsaal zu verlassen, sodass wir mit der Debatte fortfahren können.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Annika Klose, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP]
AK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/‑innen! Das von der Ampelkoalition angekündigte Bürgergeld ist die größte sozialpolitische Reform der vergangenen 20 Jahre. Und diese Reform, mit der wir Hartz IV endlich hinter uns lassen werden, ist dringend nötig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wollen einen Sozialstaat gestalten, der allen Menschen in diesem Land zu jedem Zeitpunkt mit Respekt und Würde begegnet, einen Sozialstaat als soziales Netz, auf das man sich verlassen kann, einen Sozialstaat, in dem unsere Bürger/‑innen keine Bittsteller/‑innen sind, sondern Inhaber/‑innen sozialer Rechte.

Ich selbst bin nicht mal 30 Jahre alt. Damit gehöre ich zu einer Generation, die mit Hartz IV aufgewachsen ist. Selbst wer das Glück hatte, nicht selbst direkt davon betroffen zu sein: Wir alle wissen, was es bedeutet, mit Hartz IV zu leben, weil es jeder von uns über Freundinnen und Freunde, Bekannte oder Familie miterlebt hat. Mit Hartz IV zu leben, bedeutet eben nicht, jederzeit mit Respekt und Würde zu leben.

Bevor die Kolleginnen und Kollegen der Union gleich wieder anfangen, Gespenster zu sehen: Ich meine damit natürlich nicht die Arbeit der Mitarbeiter/‑innen im Jobcenter; die leisten gute Arbeit.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich meine die Vorgaben, nach denen sie arbeiten müssen, und da müssen wir als Gesetzgeber unsere Arbeit machen. Wir müssen endlich die Rahmenbedingungen schaffen, damit individuelle Unterstützung möglich ist und eine Kultur des Umgangs auf Augenhöhe überhaupt entstehen kann. Ich bin der Überzeugung: Eine grundlegende Neuregelung von Mitwirkungspflichten und Sanktionen ist dafür unabdingbar. Und deswegen brauchen wir einen Cut der bisherigen Regelungen und einen Wechsel in ein neues System. Das Sanktionsmoratorium, das wir heute beschließen werden, ist dafür genau der richtige Schritt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir über das Thema Mitwirkungspflichten sprechen, wird ja häufig argumentiert – auch Montag in der öffentlichen Anhörung war das wieder zu hören –, dass Sanktionen eh nur wenige treffen und kaum verhängt werden. Das stimmt auf dem Papier.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Das stimmt nicht nur auf dem Papier! Das ist auch Realität!“

Nur 3 Prozent der SGB-II-Bezieher/‑innen sind überhaupt von Sanktionen betroffen. Aber was auch zur Wahrheit gehört: Sanktionen werden deutlich häufiger angedroht, als sie verhängt werden. Unter fast jedem Brief vom Jobcenter, sei es eine Termineinladung oder eine Stellenausschreibung, ist der Hinweis zu finden, dass ein verpasster Termin oder eine fehlende Bewerbung sanktioniert werden können.

Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Ja, natürlich!“ Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Das ist ja unglaublich!“

Wer Hartz IV bezieht, lebt aber bereits am Existenzminimum. Da schürt allein die Androhung weiterer Kürzungen existenzielle Ängste.

Zuruf

Und es ist ebendiese ständig präsente Drohkulisse, welche das Machtgefälle zwischen Jobcenter und der Person im SGB‑II-Bezug immer wieder in Erinnerung ruft. Es ist die ständige Drohung, die den Menschen ihre Abhängigkeit fortwährend vor Augen führt.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wer zu schnell fährt, kriegt auch ein Ticket!“

Also: Wenn wir über ein Bürgergeld sprechen und eine neue Kultur des Umgangs auf Augenhöhe mit Würde und Respekt, dann müssen wir genau dieses Problem angehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das heißt übrigens nicht, dass wir Mitwirkungspflichten aufgeben.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Exakt das heißt es!“

Und das heißt übrigens auch nicht, dass zukünftig Leistungskürzungen gar nicht mehr möglich sind. Aber es heißt, dass sie zukünftig unserer Vorstellung nach das letzte Mittel sein werden – nach einer mindestens sechsmonatigen Vertrauenszeit ohne Sanktionen, auf Grundlage einer im Konsens erarbeiteten Teilhabevereinbarung, mit aufsuchender Sozialarbeit als vorgeschaltetem Regelinstrument und ohne Vermittlungsvorrang, der einen zur Aufnahme eines x-beliebigen Jobs nötigt. Das Bürger/‑innengeld macht Schluss mit der ständigen Drohkulisse.

Das einjährige Sanktionsmoratorium, das wir heute beschließen, ist der erste Schritt auf diesem Weg, und es ist ein großer Schritt. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, und freue mich auf das, was noch kommt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner ist Kai Whittaker, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
Kai Whittaker CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie schaffen heute mit diesem Gesetz die Hartz-IV-Sanktionen fast vollständig ab. Um das gleich zu Beginn dieser Debatte klipp und klar zu sagen: Damit beerdigen Sie ein für alle Mal das Prinzip „Fördern und Fordern“.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Was für ein Quatsch!“

Wie wollen Sie erklären, dass ein Arbeitsuchender, der sich weigert, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, von der Gesellschaft weiterhin bezahlt wird, während die Lidl-Kassiererin weiterhin arbeiten und Steuern zahlen muss?

Beifall bei CDU/CSU

Und was sollen eigentlich die vielen Arbeitsuchenden denken, die sich an Recht und Gesetz halten? Nein, Herr Minister Heil, damit spielen wir nicht die gesellschaftlichen Gruppen in diesem Land gegeneinander aus.

Zuruf Jens Peick [SPD]: „Doch!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Doch! Genau das machen Sie gerade jeden Tag!“

Das sind ganz normale Fragen, die jeden interessieren, weil es hier um Gerechtigkeit geht.

Beifall bei CDU/CSU

Sie legen mit diesem Gesetz die Axt an die Grundlage unseres Sozialstaats,

Widerspruch bei SPD, Grüne Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Gehen Ihnen die Themen aus, oder was?“

an das Solidaritätsprinzip. Solidarität heißt, dass man Hilfe bekommt, wenn man in Not ist und sie braucht. Aber es bedeutet auch, dass man die Pflicht hat, so schnell wie möglich alles zu tun, um dort wieder herauszukommen. Und diese Pflicht schaffen Sie heute ab.

Beifall bei CDU/CSU

Dass Sie von der SPD und den Grünen dieses Gesetz gut finden,

Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Das ist völlig respekt- und würdefrei, was Sie da sagen!“

wundert mich nicht. Aber dass Sie von der FDP dafür die Hand reichen, das hätte ich wirklich nicht gedacht.

Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Lesen Sie den Gesetzentwurf endlich!“ Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Woher kommt das C in Ihrem Namen? Von zynisch?“

Wenn die FDP in dieser Ampelkoalition noch nicht einmal als liberales Korrektiv taugt, dann frage ich mich: Wofür taugt die FDP überhaupt in dieser Koalition?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Genau! Für nichts!“

Mit diesem Gesetz hat der Anspruch „Leistung muss sich lohnen“ ausgedient.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Ab sofort gilt: Nichtleistung lohnt sich mehr. So zerstören Sie das Vertrauen in unseren Sozialstaat.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Was haben Sie denn für ein Menschenbild?“

Sie legen auch die Axt an die Grundlage unseres Rechtsstaats. Was wir hier machen, ist die Aufstellung von Regeln, und es ist immer auch geregelt, was passiert, wenn man sich nicht daran hält.

Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Versuchen Sie mal, zwei Monate von Hartz IV zu leben!“

Aber wenn es nach einem Regelverstoß keine Konsequenzen gibt, dann gibt es auch keinen Grund, sich an Gesetze zu halten.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Es geht um ein Grundrecht!“

Wie wollen Sie erklären, dass es für einen Arbeitnehmer zumutbar ist, ihn abzumahnen und ihm zu kündigen, wenn er nicht zur Arbeit kommt, es aber für einen Arbeitsuchenden Gängelei sein soll, wenn er sich beim Jobcenter melden muss?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Was ist das denn für ein Menschenbild?“

Sie treten das Gerechtigkeitsempfinden der übergroßen Mehrheit der Menschen in diesem Land mit Füßen.

Zuruf Angelika Glöckner [SPD]: „Was haben Sie denn für ein Menschenbild?“

Und warum tun Sie das? Die Wahrheit ist: Es geht Ihnen nicht um die arbeitsuchenden Menschen in diesem Land,

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Ach so! Das wissen Sie, oder was?“

sondern um sich in der SPD und den Grünen.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Geht’s mal eine Nummer kleiner?“

Sie wollen Ihr Trauma der Hartz-Reformen ein für alle Mal hinter sich lassen. Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben da was missverstanden: Sie sollen sich von Gerhard Schröder trennen, nicht von seinen Arbeitsmarktreformen.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei SPD

Sie sind ja nicht einmal mehr bereit, auf Ihren Genossen und Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, zu hören. Er hat bei der Anhörung ausdrücklich gesagt, dass es Sanktionen braucht, weil man nur so mit den schweren Fällen in Kontakt bleiben kann.

Ich sage für die Union: Langzeitarbeitslose Menschen befinden sich in einer schwierigen Lage mit teils fürchterlichen Schicksalsschlägen.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Was euch egal ist!“

Diesen Menschen zu helfen, ist unser aller Verantwortung. Aber Sie helfen diesen Menschen nicht, indem Sie die Sanktionen abschaffen; kein einziger findet dadurch einen neuen Job. Sie müssen sich aktiv um die Leute kümmern.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Und Sie wollen helfen mit Sanktionen! Das ist doch absurd! Helfen mit Sanktionen!“

Sie müssen mehr tun beim Coaching. Sie müssen mehr tun bei der kommunalen Sozialhilfeberatung. Sie müssen mehr tun beim Thema Weiterbildung. Nichts davon machen Sie mit diesem Gesetz.

Zuruf Angelika Glöckner [SPD]: „Dann lesen Sie mal unseren Koalitionsvertrag!“

Stattdessen machen Sie ein Gesetz für eine winzige Minderheit, die sich nicht an Gesetze halten will, und kümmern sich nicht um die riesengroße Mehrheit, die dringend auf bessere Hilfe wartet. Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frank Bsirske, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Redner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
FB
Frank Bsirske Grüne
#

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Rückwirkende Sanktionen nach Ablauf des zwölfmonatigen Moratoriums sind nicht beabsichtigt und werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ausgeschlossen. Ich hatte letzte Woche an dieser Stelle unterstrichen, dass bis heute kein Nachweis vorliegt, dass die bisherige Sanktionspraxis einen Beitrag zur nachhaltigen und langfristigen Eingliederung in den Arbeitsmarkt leistet,

Zuruf

und darauf hingewiesen, dass viele Sanktionen dagegen nachweislich zu Unrecht ausgesprochen und von den Sozialgerichten zurückgewiesen werden.

Zur Erinnerung: Im Jahr vor Corona waren 30 Prozent der Widersprüche und 36 Prozent der Klagen erfolgreich. Die vielen und offenbar ja auch gerechtfertigten Rechtsstreitigkeiten binden jede Menge Personal, Personal, das dann für Beratung und Vermittlung nicht zur Verfügung steht. Eine Erfolgsbilanz sieht, weiß Gott, anders aus.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Sie schließen die Augen!“

Die Ampelfraktionen haben sich daher in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, den Sozialstaat bürgerfreundlicher machen zu wollen, bei der Ausgestaltung des Bürgergeldes die Würde des Einzelnen zu achten, eine Beratung auf Augenhöhe zu gewährleisten und durch die Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu ermöglichen, dass eine Vertrauensbeziehung entstehen kann.

An diesen Zielsetzungen muss sich die Ausgestaltung der Mitwirkungspflichten orientieren. Sanktionsregelungen dürfen diese Ziele nicht konterkarieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In jedem Schriftstück direkt Sanktionen anzudrohen und eine für viele unverständliche Rechtsfolgebelehrung sind für eine Vertrauensbildung, ein Agieren auf Augenhöhe nicht dienlich.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „In jedem staatlichen Schreiben steht ja eine Rechtsfolgebelehrung!“

Terminvorladungen der Jobcenter sollten deshalb durch Terminvereinbarungen ersetzt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Vorgeschlagene Termine müssen angenommen, bestätigt oder verschoben werden. Wird auf zwei Aufforderungen nicht reagiert, kann eine Vorladung mit Rechtsfolgehinweis verschickt werden. Bei den Sanktionen sollte von einer Muss- zu einer Kannregelung im Gesetz übergegangen werden. Das stärkt die individuelle Arbeit der Fallmanager/-innen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Das macht es rechtsunsicher!“

Sanktionen sollten in kleineren Sprüngen gestaffelt erfolgen können; auch sollte die starre Dauer von drei Monaten aufgehoben werden. Wer seinen Mitwirkungspflichten nachkommt, sollte wieder den vollen Regelsatz bekommen.

Beifall bei SPD, Grüne

Schließlich sollte die Höhe der finanziellen Leistungsminderungen begrenzt und sollten ersatzweise Gutscheine ausgegeben werden.

Zusammenfassend, Abgeordnete: Wir wollen mit dem Bürgergeld das Hartz-IV-System überwinden. Ich habe einige Punkte angesprochen, die dabei eine wichtige Rolle spielen könnten. Ich kann Ihnen heute versichern: Die Ampel wird die vor uns liegenden Sommermonate nutzen, um ein Bürgergeldkonzept zu konkretisieren, das den Zielsetzungen unseres Koalitionsvertrages gerecht wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Hannes Gnauck, AfD-Fraktion, ist der nächste Redner.

Beifall bei der AfD
HG
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Sozialstaat ist eine der größten Errungenschaften der deutschen Staatsgeschichte. Er bestraft unsittliches Verhalten, sichert Existenzen vor dem Extremfall, dämmt die Polarisierung zwischen Arm und Reich ein und bietet jedem Bürger die Chance, sich selbst im Dienst der Allgemeinheit zu verwirklichen. Der Sozialstaat ist deshalb ein begrenzter Raum, dessen Leistungen an Bedingungen geknüpft sind. Er gibt den Bürgern einen Sinn für Verantwortung und Gemeinschaft; er ist das zur modernen Verwaltungstechnik herangereifte Prinzip der nationalen Solidarität, die über die Familie oder Region hinausreichende Bindung der Gesellschaft.

Genau dieser Sozialstaat, dieses deutsche Erfolgsmodell, meine Damen und Herren, wird von Ihnen nun zu Grabe getragen, und das passiert nicht erst seit gestern. Die Alimentierung von potenziellen Wählern und vor allem bestimmten migrantischen Gruppen,

Heiterkeit/Lachen bei SPD Widerspruch bei Grüne

die dafür notwendige Umverteilung von Einzahlenden zu unrechtmäßigen Empfängern sowie die Beschneidung von Hilfsmitteln für tatsächlich Bedürftige – all das ist schon sehr lange etablierte linke Politik, auch zu Zeiten einer CDU-Bundeskanzlerin.

Beifall bei AfD

Und nun wollen Sie von der selbsternannten Fortschrittskoalition eines der wenigen verbliebenen Mittel, um dieser Zerstörung des Sozialstaates Einhalt zu gebieten, streichen. Keine Sanktionen mehr bei der Verweigerung einer zumutbaren Arbeit! Sie nehmen den Mitarbeitern im Jobcenter das letzte Mittel, um tatsächlich Arbeitsunwillige zu sanktionieren und damit das Grundprinzip der gesellschaftlichen Solidarität und Fairness zu erhalten,

Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Quatsch!“

ganz im Sinne des Zeitgeistes: keine Pflichten oder Grenzen, nur Rechte und Entfaltung. Der Mitarbeiter im Jobcenter wird damit komplett zum Therapeuten degradiert. Er begleitet im schlimmsten Fall die Launen eines Arbeitsverweigerers, ohne im Dienst der Allgemeinheit, der Steuerzahler und vor allem der wirklich hilfsbedürftigen Leistungsempfänger etwas dagegen unternehmen zu können.

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Ignoranz als Programm!“

Und mit dem Änderungsantrag sollen auch noch die letzten Sanktionen beim Meldeversäumnis aufgeweicht werden; diese sollen dann erst beim zweiten Versäumnis anfallen. Meine Damen und Herren, wohin soll das alles noch führen?

Hinzu kommt Ihre wahnwitzige Migrationspolitik. Herr Audretsch von den Grünen hat ja bereits offen verkündet, was die GroKo noch bestritt, nämlich die politisch gewollte, direkte Migration in unsere Sozialsysteme, also, kurz gesagt, die von oben abgesegnete Alimentierung von mittellosen Ausländern durch deutsche Steuerzahler. Das ist kein Populismus oder Ausspielen von inländischen gegen ausländische Benachteiligte. Das ist Ihre unsoziale Politik.

Beifall bei AfD Widerspruch bei SPD, Grüne Zuruf Jens Peick [SPD]: „Redezeit!“

Hier hat vor allem die deutsche Linke historisch versagt. Geblendet von Ihrem dogmatischen Internationalismus haben Sie dieser Ungerechtigkeit von Lohndumping bis hin zur leistungsfremden Umverteilung den Weg geebnet. Es ist kein Geheimnis, und selbst Frau Wagenknecht mahnt an: Ein funktionierender, gerechter Sozialstaat und offene Grenzen samt uneingeschränkter Freizügigkeit sind miteinander unvereinbar. – Ein funktionierender Sozialstaat benötigt generationenübergreifende Solidarität und Leistungsbereitschaft, und dafür, meine Damen und Herren, zerstören Sie jeden Anreiz.

Was wir heutzutage in der Verteidigungs- sowie in der Sozialpolitik sehen, ist die Konsequenz jahre- und jahrzehntelanger linksliberaler Dekadenz: Post-68er, antiautoritäre Erziehung hin zum reinen Therapieindividuum, von dem man keine Verpflichtung der Allgemeinheit gegenüber mehr verlangen dürfe

Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Ihre Platte hängt!“

und für dessen Entfaltung und Rundumversorgung andere geschröpft werden müssen.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?“

Dieses Sanktionsmoratorium ist ein weiterer Schritt in Richtung des sozialen Unfriedens in unserem Land.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „So ein Quatsch!“

Wir rollen unter Regenbogenfahnen auf die Katastrophe zu, ökonomisch, energiepolitisch, sozialpolitisch, und am Ende will es dann wieder keiner gewesen sein. Doch zum Glück gibt es in diesem Parlament eine echte soziale Alternative,

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Zum Glück ist die Rede bald vorbei!“

die für die notwendige Politikwende in diesem Land bereitsteht.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Janine Wissler [Linke]: „Fünf Minuten können so quälend lang sein!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Jens Teutrine, FDP-Fraktion, ist der nächste Redner.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
JT
#

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Debatte geht es – das wurde von Kai Whittaker ja schon angesprochen – um das Grundprinzip des Förderns und Forderns. Das ist der Ausgangspunkt, über den wir heute debattieren, über den wir im Zusammenhang mit dem Bürgergeld erneut debattieren wollen. Unser Ansatz ist, mit dem Bürgergeld Hartz IV zu reformieren, es auf die Höhe der Zeit zu bringen und den Instrumentenkasten des Sozialstaates mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen, neu auszustatten.

Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Aber es geht doch jetzt um die Sanktionen!“

Sprechen wir doch mal über eine Herausforderung, die wir auf der Seite des Förderns haben: Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen haben keine abgeschlossene Berufsausbildung.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Sprechen Sie mal zu dem Gesetzentwurf!“

Wenn Sie fragen: „Wofür taugt die FDP?“, dann sage ich Ihnen: Die FDP taugt dafür, dass im Koalitionsvertrag steht, dass diese in Zukunft nicht in unnütze Maßnahmen verschoben werden, sondern eine wirkliche Perspektive für Weiterbildung haben, um sich aus dem Bezug von Sozialleistungen herauszuarbeiten. Das ist das Ziel der Bürgergeldreform.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die FDP taugt dafür, dass es für diejenigen ein Weiterbildungsgeld von 150 Euro gibt. Die FDP und die Ampel insgesamt taugen dafür, dass wir den Vermittlungsvorrang abschaffen, damit Menschen nicht in unnütze, kurzfristige Aushilfsjobs gedrängt werden und im Jobcenter quasi hin- und herwackeln, sondern der Grundsatz „Weiterbildung statt Aushilfsjob“ gilt. So schaffen wir es, dass ein großer Teil, zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen ohne einen Berufsabschluss, aus Hartz IV herauskommen.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Steht alles nicht im Gesetz, Herr Teutrine! Thema verfehlt!“

Das ist die Seite des Förderns, und die justieren wir neu. Hätten Sie den Koalitionsvertrag gelesen, dann wüssten Sie das auch.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Ich habe ihn gelesen! Ich habe aber über das Gesetz gesprochen!“

Bis wir die Seite des Förderns neu justieren, werden wir auch über die Seite des Forderns sprechen. Darum geht es bei den Sanktionen. Die politische Linke und die Grünen sagen, Sanktionen seien per se, grundsätzlich menschenunwürdig. Ich möchte für die Freien Demokraten klarstellen, dass wir das nicht so sehen.

Zuruf Kai Whittaker

Nicht nur wir sehen das nicht so, auch das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. In Artikel 1 des Grundgesetzes ist die Menschenwürde gesichert. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Sanktionen möglich sind: bis zu 30 Prozent. Deswegen sind sie auch nicht per se menschenunwürdig.

Es gibt ein zweites Argument. Wir sind solidarisch mit allen, die in Not sind, die bedürftig sind. Denen greifen wir unter die Arme, denen wollen wir Aufstiegschancen geben. Auf der anderen Seite wird der Sozialstaat aber von denen erwirtschaftet, die jeden Tag morgens aufstehen. Das ist die andere Seite der Medaille.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Treutrine, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Whittaker?

Jens Teutrine (fortgesetzt)

Ich lasse eine Zwischenfrage zu.

KW
Kai Whittaker CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Teutrine, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe gerade vernommen, dass Sie als FDP Sanktionen grundsätzlich für richtig erachten. In diesem Gesetz aber setzen Sie die Sanktionen für ein Jahr vollständig aus mit einer Ausnahme bei Meldeversäumnissen.

Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Das stimmt doch überhaupt nicht!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Schön wär’s!“

Wenn man das zweite Mal seinen Termin nicht wahrnimmt, beträgt die Leistungsminderung weiterhin 10 Prozent, einmalig. Wenn Sie also der Ansicht sind, dass Sanktionen richtig sind, warum heben Sie dann heute die Hand, um für ein Jahr die Sanktionen auszusetzen, nur um sie dann wieder einzuführen?

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Hat er doch gerade erklärt!“
JT
#

Lieber Kollege Whittaker, zu genau dem Punkt wäre ich jetzt gekommen. Ihr Kollege Hermann Gröhe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender – ich habe mir das noch mal rausgesucht –, hat heute behauptet: Die komplette Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen ist ein Schlag ins Gesicht. – Sie wiederholen das immer wieder. Gucken wir in den Gesetzestext – ich habe ihn mitgebracht –: Meldeversäumnisse, also wenn Leute einen Termin nicht wahrnehmen, werden weiter sanktioniert. – Sie sagen, der allergrößte Teil würde nicht mehr sanktioniert werden. Gucken wir in die Statistik: 75 Prozent der Sanktionen beziehen sich auf Meldeversäumnisse. – Der allergrößte Teil an Pflichtverletzungen, Verstößen gegen die Mitwirkungspflichten wird auch im Sanktionsmoratorium weiter sanktioniert. Sie kennen die Zahlen, Sie können die Zahlen auch anfragen, Sie machen aber seit Tagen eine politische Kampagne daraus. Sie sagen, wir würden ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen,

Zuruf

ohne selbst einen Vorschlag zu machen. Was ist Ihre Perspektive für die Sanktionen? Was ist Ihre Perspektive für Hartz IV? Was sind Ihre Vorschläge? Das ist eine schlechte Oppositionsarbeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Frage nicht beantwortet!“

Ich habe jetzt klargestellt: Meldeversäumnisse werden im Sanktionsmoratorium weiter sanktioniert. Meldeversäumisse machen den allergrößten Teil, den Löwenanteil der Pflichtverletzungen aus, nämlich 75 Prozent, und sie werden auch in Zukunft sanktioniert. Sie werden nicht vollständig abgeschafft, wie Sie in der Öffentlichkeit und in den Medien immer wieder fälschlicherweise behaupten.

Ich möchte noch etwas hinzufügen. Bei den Sanktionen erlebe ich eine erhitzte und polarisierte Debatte.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Schreien Sie mal nicht so!“

Ich glaube, die demokratischen Fraktionen dieses Hauses sind in der Pflicht, diese erhitzte Debatte sachlich zu führen,

Beifall bei Grüne

sie auf Basis von Zahlen zu führen. Ich habe Ihnen gerade Zahlen genannt. Und ich glaube, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter es verdient haben, nicht als Hartz-IV-Sanktionsstelle dargestellt zu werden.

Beifall bei FDP Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Wir machen das nicht!“

Die Wahrheit ist: 97 Prozent der Menschen im Leistungsbezug kommen nie mit Sanktionen in Berührung, nur der allerkleinste Teil, und sie sind die Ultima Ratio. Ich habe Ihnen erklärt, was wir im Sanktionsmoratorium machen; es gibt also weiterhin Sanktionen.

Hätten Sie den Gesetzestext gelesen – ich habe ihn Ihnen extra mitgebracht; ich zitiere Absatz 1 – –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Teutrine, bevor Sie zitieren, frage ich: Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Jens Teutrine (fortgesetzt)

Ich hab schon eine Zwischenfrage zugelassen. Ich würde jetzt gerne fortfahren.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Gut.

Jens Teutrine (fortgesetzt)

Sie sagen immer wieder, Sanktionsmoratorium bedeute Sanktionsfreiheit. Das ist falsch. Sie behaupten immer wieder, das Bürgergeld sei ein bedingungsloses Grundeinkommen. Auch das ist falsch. Lesen Sie den Text!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Hier steht: Die Neuregelung soll beinhalten, dass Leistungsminderungen bis zu 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs möglich sind, bei Härtefällen sollen Sachleistungen bis zu einem bestimmten Anteil gewährt werden. – Das ist der Kompromiss der Koalitionsfraktionen. Sie kennen diesen Kompromiss. Er steht nämlich im Gesetzestext.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Das steht nicht im Gesetzestext!“

Das ist das Maximum, was das Bundesverfassungsgericht erlaubt.

Wenn Sie sagen, wir würden das Prinzip des Förderns und Forderns nicht ernst nehmen, dann machen Sie doch bitte mal konstruktive Oppositionsarbeit. Legen Sie Vorschläge vor, aus denen hervorgeht, was Sie sich für Hartz IV vorstellen! Ich bin sehr gespannt, was kommt. Sie können uns für das, was wir machen, kritisieren; aber kritisieren Sie uns nicht für das, was wir nicht machen, von dem Sie nur behaupten, dass wir es machen würden. Das ist nämlich unlautere Politik. Und das ist einer demokratischen Partei nicht würdig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Jens Teutrine (fortgesetzt)

Ich freue mich auf die Bürgergeldreform. Ich würde mich freuen, wenn die Union konstruktiv-kritisch mitarbeiten würde, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Jens Teutrine (fortgesetzt)

– diese polarisierte Debatte nicht weiterführen und aufhören würde, Falschbehauptungen in den Medien zu verbreiten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Teutrine. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Jessica Tatti, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
JT
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Sanktionen für Menschen in Hartz IV für ein Jahr auszusetzen. Genau das machen Sie nicht in Gänze, egal was für ein Stuss dazu aus der Union verbreitet wird. Von der Linken erhalten Sie Kritik dafür, dass Sie das nicht einhalten.

Beifall bei Linke

Aber zum Glück haben Sie Ihre Mogelpackung Sanktionsmoratorium nun doch noch zugunsten der Betroffenen nachgebessert. Es ist eine Verbesserung, dass Sie bei verpassten Terminen jetzt maximal 10 Prozent Sanktionen zulassen. Das sind aber immer noch 45 Euro, die die Betroffenen dann im Monat weniger haben. Das ist eine Menge Geld bei einem kleingerechneten Regelsatz und der krassen Inflation, die wir haben. Jeder Euro, der im Geldbeutel fehlt, tut wirklich weh, auch wenn sich das viele Politikerinnen und Politiker hier wohl nicht mehr vorstellen können.

Beifall bei Linke

Was ich absolut nicht verstehe, ist Folgendes: Warum schließen Sie nicht klipp und klar aus, dass Menschen nachträglich, noch nach Ende des Moratoriums, bestraft werden können? Ja, Sie haben dazu mittlerweile einen banalen Absatz in der Begründung des Gesetzentwurfs aufgenommen.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das ist juristisch geprüft!“

Aber ich kaufe Ihnen nicht ab, dass Sie damit die Betroffenen wirklich rechtssicher vor diesem Risiko schützen können.

Beifall bei Linke Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das ist geprüft! Das ist juristisch geprüft! Und das war von Anfang an auch so!“

Erklären Sie doch mal, warum Sie so sehr auf Sanktionen stehen, dass Sie die nicht für ein Jahr aussetzen können, wie es versprochen war. Welche segensreichen Wirkungen erhoffen Sie sich denn davon, dass Sie so verzweifelt an den Strafen festhalten? Ich sage Ihnen, wie Sanktionen wirken: Sie führen zu Schulden, sie führen zu Zahlungsrückständen bei Stromanbietern, zu Stromsperren, zu kalten Wohnungen und zu leeren Kühlschränken. Sie führen dazu, dass Menschen permanent Angst haben und sich fragen, wie sie über den Monat kommen sollen, und sie führen zu Misstrauen gegenüber staatlichen Behörden. Strafen helfen auch nicht bei der Integration in den Arbeitsmarkt, auch wenn das manche immer noch behaupten.

Beifall bei Linke

Vielleicht kann man den einen oder anderen durch eine Sanktion kurzfristig in einen miesen Job zwingen – in Befristungen, in Leiharbeit, in Minijobs und Niedriglöhne –, aber das führt nicht zur Überwindung von Armut. Genau das sollte doch die Aufgabe der Bundesregierung sein.

Beifall bei Linke

Bekämpfen Sie endlich konsequent prekäre Arbeit! Sorgen Sie dafür, dass es den Leuten nach Aufnahme einer Arbeit besser geht als vorher! Das ist doch der Ansporn, um eine Arbeit aufzunehmen, und ein größerer Ansporn, als es eine Sanktion je sein könnte.

Beifall bei Linke

Gute Löhne und Arbeitsbedingungen helfen nicht nur den Menschen in Hartz IV, sie kommen den Millionen Menschen zugute, die jeden Tag hart arbeiten und trotzdem immer knapp bei Kasse sind. Das System Hartz IV ist eine Geisel für den Arbeitsmarkt, für Erwerbslose genauso wie für Beschäftigte.

Beifall bei Linke

Es ist die Angst vor Arbeitsplatzverlust, die Angst vor Hartz IV, die dafür sorgt, dass die Menschen schlechte Jobs zu schlechten Löhnen annehmen. Also, anstatt weiter die Arbeitgeber mit billigen Arbeitskräften zu beglücken: Nehmen Sie die Menschen in der Grundsicherung endlich einmal ernst! Nehmen Sie ihre Hoffnungen auf ein besseres Leben ernst! Setzen Sie die Sanktionen vollständig aus!

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin.

Jessica Tatti (fortgesetzt)

Halten Sie sich an Ihren eigenen Koalitionsvertrag! Das kann doch nicht so schwer sein.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Tatti. – Damit unterbreche ich kurz die Aussprache, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahlen bekannt zu geben.

Zunächst die Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages, erster Wahlgang: Mitgliederzahl des Deutschen Bundestages 736, abgegebene Stimmzettel 671, ungültige Stimmzettel 4. Mit Ja haben gestimmt 92 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 556 Abgeordnete, Enthaltungen 19. Der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist deshalb nicht zum Stellvertreter der Präsidentin gewählt.

Protokoll über die Wahl eines Mitglieds zum Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes: Mitgliederzahl 736, abgegebene Stimmzettel 671, ungültige Stimmzettel 5. Mit Ja haben gestimmt 94 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 549 Abgeordnete, Enthaltungen 23. Der Abgeordnete Joachim Wundrak hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht gewählt.

Nun kehren wir zurück zur Aussprache. Als Nächster erhält das Wort der Kollege Jens Peick, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
JP
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit diesem Gesetz beschließen wir heute den Einstieg in den Umbau unseres Sozialstaates. Es ist der größte Umbau seit Hartz IV. Das ist vollkommen richtig; denn wir wollen einen anderen Sozialstaat, und wir wollen einen besseren Sozialstaat,

Beifall bei SPD, Grüne

weil wir wissen, dass unser Land mehr dazu beitragen kann, arbeitsuchende Menschen zu unterstützen, als wir es gerade tun. Die Zeiten ändern sich, und wir passen unsere Politik veränderten Bedingungen an.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „So ist das!“

Dieser Staat wird Menschen, die arbeitslos werden und Hilfe benötigen, auf Augenhöhe begegnen, und dazu gehört, dass wir Sanktionen grundsätzlich kritisch überprüfen und neu ordnen werden. Deswegen ist es auch richtig, dass wir heute dieses Sanktionsmoratorium beschließen, weil es bei den Menschen Vertrauen in diese neue Ordnung schafft und zeigt, dass wir das Problem angehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Genau darum geht es im Kern. Wer 10, 20, 30 oder 40 Jahre hart gearbeitet hat und dann, aus welchen Gründen auch immer, arbeitslos wird, braucht ein Sozialsystem, auf das er sich verlassen kann. Deswegen geht es um nicht weniger – das wurde heute schon gesagt – als einen Kulturwandel. Wer ins Jobcenter geht, der soll und darf sich dafür nicht schämen, sich in dieser Lage zu befinden. Aber wir wissen doch heutzutage auch: Bei Menschen im Arbeitslosengeld-II-Bezug schlafen oft die Kontakte zu Familie und Freunden ein, weil man nicht darüber reden will, wenn man gerade wegen eines Fehlers sanktioniert wurde, während andere von einer Beförderung oder einer Weiterbildung erzählen.

Deshalb haben wir nach diesem Einstieg mit dem Bürgergeld viele weitere Änderungen geplant: die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs, längere Übergangsfristen für die Prüfung der Angemessenheit der Wohnung, des Vermögens, ein höheres Schonvermögen. Wir werden eine andere Kultur entwickeln mit dem Ziel, dass sich niemand dafür schämen muss, Hilfe zu beanspruchen, wenn er sie benötigt.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir wollen, dass die Jobcenter als das wahrgenommen werden, was sie sind: Einrichtungen, die den Menschen in einer der schwersten Phasen ihres Lebens helfen.

Deswegen sage ich an dieser Stelle auch ganz klar – eingehend auf das, was hier heute auch gesagt wurde –: Das ist nicht nur eine Botschaft an all diejenigen, die gerade Leistungen beziehen. Das ist auch eine Botschaft an alle hart arbeitenden Menschen in diesem Land: Wenn ihr arbeitslos werden solltet und Hilfe braucht, dann sind wir für euch da – dieser Staat ist für euch da.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir geben euch auch die Zeit, mit dieser schweren und neuen Situation zurechtzukommen und schnell wieder Arbeit zu finden.

Diese Unterstützung drückt sich auch darin aus, dass wir auf Sanktionen verzichten. Was ist denn gerade in dieser Gesellschaft los? Wir reden immer von Transformationen. Das sind große Veränderungen und Umbrüche: die Transformation der Wirtschaft zur Bekämpfung des Klimawandels, die Digitalisierung. Aber das sorgt auch bei Menschen für Verunsicherung; denn für die meisten Menschen – wenn wir von Veränderung reden – bedeutet das nicht, dass man mal eben ein cooles, hippes Start-up gründet, sondern Veränderung und Wandel ist immer auch mit der Sorge um den Arbeitsplatz verbunden.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen ist die Behauptung der Union falsch, dass wir die Gesellschaft spalten würden. Wir tun genau das Gegenteil. Wir spielen nicht die arbeitenden gegen die arbeitsuchenden Menschen aus.

Beifall bei SPD, Grüne

Dieses Wording wird deswegen auch nicht verfangen. Wir geben auch arbeitenden Menschen Sicherheit. Wer unverschuldet arbeitslos wird, trifft zukünftig auf einen Sozialstaat, der ihn noch stärker unterstützt als bisher. Genau dafür haben wir einen Regierungsauftrag erhalten.

Beifall bei SPD, Grüne

Eine persönliche Anmerkung zum Schluss; Kollegin Klose hat das in ihrer Rede schon erwähnt, aber weil das öfter von der Union kommt und vielleicht heute auch noch einmal kommt.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Es ist ja schön, was Sie alles wissen, was wir schon sagen!“

– Ja, weil ich Ihnen ja sonst zuhöre. Wir haben diese Debatte am Freitag schon in der ersten Lesung geführt.

Beifall bei SPD

Da haben Sie zum Beispiel auch gesagt, dass wir die Arbeit der Menschen in den Jobcentern nicht wertschätzen würden. Ich habe bis zuletzt in der Kommunalverwaltung gearbeitet und war selbst Arbeitsvermittler. Ich sage Ihnen eines: Wir wissen sehr wohl, dass dort gute und engagierte Arbeit geleistet wird, aber natürlich immer im Rahmen der Gesetze, die wir hier machen und setzen. Ich weiß von ganz vielen Kolleginnen und Kollegen, dass sie sich andere Gesetze wünschen würden, und dafür werden wir sorgen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Peick. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ottilie Klein, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
OK
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Christdemokraten bedeutet sozialstaatliches Handeln seit jeher, die Würde eines jeden Menschen zu achten und zu wahren, ihn nicht als passiven Hilfsempfänger zu sehen, sondern als jemanden, der frei und selbstbestimmt nach einem guten Leben für sich und seine Familie strebt. Es bedeutet auch, jene nicht zu überfordern, die Hilfe leisten oder dazu beitragen. Es bedeutet, Grenzen aufzuzeigen und klare Regeln des Zusammenlebens zu definieren.

Der Staat ist dann gefragt, wenn Menschen in Not geraten, wenn Schicksalsschläge sie davon abhalten, auf eigenen Beinen zu stehen. Die Leitidee unseres Sozialstaates ist aber auch Befähigung und nicht Abhängigkeit vom Staat.

Das Ampelgesetz, das wir hier heute diskutieren, kehrt sich ohne Not ab von diesem grundlegenden Pfeiler unseres Sozialstaates, und es schadet auch den Betroffenen selbst mehr, als es hilft. Das bestätigen sämtliche Experten, darunter auch die Bundesagentur für Arbeit.

Beifall bei CDU/CSU

Warum ist das so? Das ist so, weil vor allem jene sanktionsgefährdet sind, die besondere Hilfe brauchen. Mit dem Sanktionsmoratorium werden bestehende Unterstützungsmöglichkeiten sogar geschwächt, weil der verbindliche Kontakt zwischen Jobcentern und Empfängern abreißt. Das möchte ich hier auch noch einmal sagen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern leisten nicht nur gute Arbeit, sie leisten eine großartige Arbeit.

Beifall bei CDU/CSU

Sie sagen immer und liefern das Bild ab: Wir müssen den Empfängern auf Augenhöhe begegnen. – Ja, glauben Sie denn, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern begegnen den Hartz‑IV-Empfängern nicht auf Augenhöhe?

Zuruf Annika Klose [SPD]: „Sie haben offenbar nicht zugehört!“

Das ist ein ganz komisches Bild, das Sie hier kreieren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jens Peick [SPD]: „Genau das habe ich gerade schon gesagt!“

Gerade für die Menschen in den Jobcentern ist es schwierig, wenn Versäumnisse von Leistungsbeziehern ohne Konsequenzen bleiben; denn es ist ihre Aufgabe, den Menschen zu helfen, ihnen eine Perspektive zu geben.

Zuruf Angelika Glöckner [SPD]: „Genau das tun wir!“

Das muss ich auch ganz klar sagen: Mit der Aussetzung der Mitwirkungspflichten geben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Ampelfraktionen, die Menschen auf.

Beifall bei CDU/CSU

Deutlich sinnvoller wäre es, die bestehende Beratungspraxis zu stärken. Das Ziel muss doch der Weg in Arbeit sein und nicht Abhängigkeit vom Staat.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Genau!“

– Ganz genau. – Das sind wir jenen schuldig, die ihren Pflichten nachkommen. Das sind wir jenen schuldig, die sonst unter dem Radar der Sozialsysteme bleiben, und ja, das sind wir auch jenen schuldig, die hart arbeiten und jeden Monat Steuern zahlen.

Beifall bei CDU/CSU

Dazu zählt auch, dass jeder seinen Beitrag in unserer Solidargemeinschaft leistet. Das bedeutet: zumutbare Arbeit annehmen, Fortbildungen durchführen und Termine einhalten.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Ottilie Klein (fortgesetzt)

Alles andere ist schlicht und ergreifend nicht sozial. Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab. – Wenn Sie mir noch einen letzten Satz erlauben?

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Aber wirklich nur einen.

Dr. Ottilie Klein (fortgesetzt)

Wir Christdemokraten glauben an einen Staat, der die Menschen befähigt, der sie nicht aufgibt und, ja, der sie auch fordert.

Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Sie haben ja behauptet, dass Terminversäumnisse nicht sanktioniert werden!“

Auch das, meine Damen und Herren, hat etwas mit Würde zu tun.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich hatte es mir schon gedacht: Die Unionsfraktion hat nicht nur keine Disziplin, die können nicht einmal zählen. Das waren jetzt drei Sätze – aber egal.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Menschen sind aus ganz unterschiedlichen Gründen langzeitarbeitslos. Manche haben keine Ausbildung, andere haben gesundheitliche Probleme, manchmal ist es einfach nur das Alter. Sie haben dann kaum Chancen, weil unsere Arbeitswelt nicht inklusiv ist. Langzeitarbeitslosigkeit ist also kein individuelles, sondern ein strukturelles Problem, und weil niemand freiwillig vom Existenzminimum lebt, geht es beim Thema Sanktionen natürlich auch um die Würde der Menschen. Da ist das Bundesverfassungsgericht sehr klar – ich zitiere –:

Insbesondere die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften und sozialen Status, wie auch ohne Rücksicht auf Leistungen garantiert; sie muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen aus sich heraus zu.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Genau deshalb ist uns Grünen ein Sanktionsmoratorium ein besonderes Anliegen. Auf dem Weg hin zum Bürgergeld klären wir gerade den Übergang. Dazu gehört natürlich auch das Thema Sanktionen. Das ist nicht immer einfach; aber wir sind uns in der Ampel sehr einig, dass beim Bürgergeld natürlich die Menschen im Mittelpunkt stehen. Zentral ist dabei, dass wir eine Teilhabevereinbarung einführen werden, und zwar als echten kooperativen Prozess und nicht einfach per Verwaltungsakt. Die Beschäftigten in den Jobcentern sollen mit den Erwerbslosen realistische Ziele, Teilziele vereinbaren, und zwar gemeinsam auf Augenhöhe; denn nur, wenn die Menschen die Angebote nachvollziehen können, wenn sie auch davon überzeugt sind, nur dann entsteht Motivation für den schwierigen Weg zurück in die Arbeitswelt. Genau das wollen wir mit dem Bürgergeld erreichen.

Beifall bei Grüne

Sanktionen treiben die Menschen häufig in prekäre Jobs, häufig befristet, nur für kurze Zeit. Das ist nicht nachhaltig, und auch das werden wir mit dem Bürgergeld verändern. Nicht alle langzeitarbeitslosen Menschen können direkt in Arbeit vermittelt werden. Viele brauchen erst einmal soziale Teilhabe. Sie brauchen Zwischenschritte, sie brauchen geschützte Räume, in denen sie sich ausprobieren und auch gute Erfahrungen sammeln können. Andere wiederum brauchen echte Qualifizierung. Die Angebote müssen also zu den Menschen passen. Es geht nicht nur um Vermittlung, sondern eben auch um Qualifizierung und um soziale Teilhabe. Deshalb werden wir den Vermittlungsvorrang abschaffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zurück zu den Sanktionen. Ja, es wird weiterhin Sanktionen geben, Herr Whittaker; aber wenn wir mit dem Bürgergeld den Perspektivwechsel schaffen, mit Beratung auf Augenhöhe, mit individueller Unterstützung, und das alles mit Respekt und Verantwortung, dann braucht es keine sogenannten Aktivierungsmaßnahmen, und dann braucht es auch keine Sanktionen. Davon bin ich zutiefst überzeugt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Aber Sie machen ja doch Sanktionen! Habe ich das jetzt richtig verstanden?“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Sie hören einfach nicht zu!“ Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Doch! Aber das, was Sie tun, passt nicht zu dem, was Sie sagen!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Sie verstehen es nicht! Lesen Sie doch einfach mal den Gesetzentwurf!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PA
Peter Aumer CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus reiner Ideologie, ohne Notwendigkeit schaffen Sie, die Ampelkoalition, einen wesentlichen Grundsatz der deutschen Sozialpolitik ab: „Fordern und Fördern“.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Lesen! Den Gesetzentwurf lesen!“

– Ich habe Ihren Gesetzentwurf dabei; der ist so schmal, Frau Müller-Gemmeke, dass es da nicht viel zu lesen gibt. Das können Sie zehnmal in die Welt setzen. Da gibt es nicht viel zu lesen.

Beifall bei CDU/CSU

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie stellen mit der Entscheidung heute eine wesentliche Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft und, damit verknüpft, des Sozialstaates in Deutschland infrage.

Beifall bei Grüne, Linke

Denn soziale Sicherheit – das können auch die Linken lernen – bedeutet nach Ludwig Erhard, aus eigener Kraft, aus eigener Leistung und aus eigenem Streben in die – –

Zuruf Ates Gürpinar

Das ist einfach die Grundlage unseres Sozialstaates in Deutschland in den letzten Jahrzehnten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist auch der Duktus des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Ich zitiere, Frau Müller-Gemmeke, zwei Punkte aus dem Urteil:

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Ich habe auch zitiert! Manchmal ist es nicht nur Schwarz und Weiß!“

Der Gesetzgeber verfolgt mit den Mitwirkungspflichten „legitime Ziele“; denn sie sollen „Menschen wieder in Arbeit“ bringen. – Sie haben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitiert, ich tue es auch.

Der zweite Punkt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist: Legitime Pflichten „mit Sanktionen durchzusetzen, ist verfassungsrechtlich … nicht zu beanstanden“.

Beifall bei CDU/CSU

Das haben Sie in Ihrem Zitat anders dargestellt; das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wichtig.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Es ist nicht nur Schwarz und Weiß!“

Herr Teutrine, auch wenn Sie jetzt in epischer Breite versucht haben, etwas darzustellen: Ich habe keinen Ansatz der FDP entdeckt, wie Ihre Antwort auf das Bürgergeld der Zukunft lautet. Wir sagen: Wir wollen eine Politik der Befähigung. Wir wollen, dass die Menschen ihre Potenziale nutzen können und dementsprechend auch wieder in den Arbeitsmarkt geführt werden.

Was mich in der ganzen Debatte wundert: Wenn man auf die drei Ampelkoalitionäre schaut, dann wird das Bürgergeld aus drei verschiedenen Perspektiven gesehen. Die FDP möchte Hartz IV reformieren, die SPD möchte Hartz IV überwinden, und bei den Grünen weiß man nicht so genau, wie der Hartz‑IV-Ansatz gesehen wird.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Haben Sie mir gerade zugehört?“

Das wird sicherlich eine spannende Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten. Ich freue mich darauf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist selbstverständlich auch in dieser Debatte wichtig, dass wir einen Blick auf die Lebenssituation der betroffenen Menschen richten. Auch das Bundesverfassungsgericht sagt, dass es wichtig ist, in konkrete Einzelfälle zu gehen und außergewöhnliche Härten anzuschauen. Die BA sagt ganz klar, dass man Sanktionen bei psychischen Problemen und vielen anderen Dingen nicht aussprechen darf. Das, meine Damen und Herren, haben Sie hier auch verschwiegen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Aumer, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Bsirske?

Peter Aumer (fortgesetzt)

Ja, gerne.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Das verlängert Ihre Redezeit auch deutlich; das kann ich Ihnen sicher sagen.

Heiterkeit bei der CDU/CSU
Peter Aumer (fortgesetzt)

Okay, dann ist es gut.

FB
Frank Bsirske Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
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Wir haben mit Blick auf das Bürgergeld, das wir entwickeln wollen, deutlich gemacht, dass es Eckpunkte braucht für die Neu- und Ausgestaltung der Leistungsminderungssituation, also der Ausgestaltung der Sanktionspraxis. Meine Frage: Warum meinen Sie, es nicht nötig zu haben, zuzuhören?

PA
Peter Aumer CDU/CSU
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Also, ich weiß jetzt nicht, was Sie mit der Frage wollen. Ich habe in der Debatte sehr genau zugehört. Ich habe aber keine einheitliche Meinung gefunden. Die FDP sagt: Wir brauchen weiterhin Sanktionen. Sie sagen: Wir können die Sanktionen überwinden. – Wenn man alles so macht, wie Sie sich das vorstellen – –

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das hat er gerade gesagt! Er hat gesagt, dass es nur andere Formen der Sanktionen geben wird!“

– Sie haben gerade gesagt: Vielleicht brauchen wir gar keine Sanktionen. – Ich habe sehr genau in der Debatte aufgepasst.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Darf ich vielleicht darauf hinweisen, dass es nur eine Diskussion zwischen dem Fragesteller und dem Antwortenden gibt und nicht eine allgemeine?

Peter Aumer (fortgesetzt)

Das macht es, glaube ich, grundsätzlich schwierig, wenn Sie in dieser Koalition keine einheitliche Antwort geben. Wo wollen die Menschen dann das Vertrauen hernehmen? Wir wollen, dass die Menschen in Arbeit kommen. Das ist unser Punkt; das haben die Kollegen vorher auch besprochen.

Beifall bei CDU/CSU

Denn Arbeit befähigt die Menschen, für gutes Geld ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist sicherlich ein ganz wesentlicher Punkt.

Was mich in der Debatte ärgert – das hat mich gestern schon bei Ihnen geärgert, Herr Heil –, ist, wenn Sie sagen, wir würden Menschen gegeneinander ausspielen. Das machen wir nicht.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Doch, das tun Sie!“

– Sie denken so, wenn Sie das sagen. Ja, da können Sie jetzt abwinken. Aber es ist so. – Wir wollen, dass Menschen gute Arbeit haben – das sollte unser gemeinsames Ziel sein –, und wir wollen denen mit befähigenden Maßnahmen helfen, die es nicht aus eigener Kraft schaffen. Da spielen wir keine Menschen gegeneinander aus; das macht keiner bei uns.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, jetzt müssen Sie zum Schluss kommen.

Peter Aumer (fortgesetzt)

Wir wollen eine Sozialpolitik, die angemessen ist. Ich habe noch einen Artikel dabei, aber leider ist meine Zeit abgelaufen; Herr Präsident, ich sehe es.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Peter Aumer (fortgesetzt)

Die Mitarbeiter der Bundesagentur sagen: Das ist eine Katastrophe. – Ich glaube, daran sollten Sie arbeiten. Sie sollen einmal bitte in die Praxis gehen und mit den Menschen reden.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Ja, das machen wir alles!“

Dann sehen Sie, was Sie mit Ihrer Entscheidung heute anrichten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin Glöckner, bevor Sie dran sind, hat mich die FDP-Fraktion um eine Kurzintervention gebeten. Wer möchte Sie halten? – Der Kollege Teutrine.

JT
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Lieber Kollege! Erstens. Sie haben gesagt, Sie wüssten gar nicht, was die Ampel macht. Ich wiederhole meine Empfehlung: Lesen Sie den Gesetzentwurf!

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Was für eine Arroganz!“

Darin steht, was passieren wird. Darin steht, dass es keine Sanktionsfreiheit gibt, sondern Meldeversäumnisse weiter sanktioniert werden; anders als Sie behauptet haben. Darin steht – Absatz 1 der Erläuterung zum Bürgergeld –, dass es beim Bürgergeld weiterhin Sanktionen in Höhe von 30 Prozent gibt.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Das steht in der Begründung, nicht im Gesetz!“

Das ist das Erste.

Zweitens haben Sie behauptet, dass ich in meiner Rede nicht gesagt hätte, welche Vorstellungen die FDP grundsätzlich beim Bürgergeld gehabt hat. Die habe ich natürlich genannt, beispielsweise das Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro. Ich habe ebenfalls schon mehrmals erläutert, dass die FDP die Zuverdienstregelungen ändern will. Ihr ehemaliger Generalsekretär Paul Ziemiak ist bei Markus Lanz durch die Talkshow getingelt und hat gesagt: Es ist eine Leistungsfeindlichkeit, dass Kinder und Jugendliche von ihrem 450-Euro-Nebenjob nur 170 Euro behalten dürfen und der Rest angerechnet wird. – Sie in der Bundesregierung haben diese Leistungsungerechtigkeit – wenn wir über Leistungsgerechtigkeit und Wohlstand für alle sprechen – nie angepasst. Jetzt steht sie im Koalitionsvertrag. Unterstützen Sie diese Initiative!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Aumer, Sie dürfen antworten.

PA
Peter Aumer CDU/CSU
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Ich antworte natürlich sehr gerne. – Ich habe schon einmal gesagt: Ich habe den Gesetzentwurf angeschaut.

Zuruf

– Angeschaut oder gelesen; in beide Richtungen. Ohne es anzuschauen, kann man es auch nicht lesen. – Da steht nicht sehr viel drin. Sie wissen ja nicht einmal, was Sie mit dem Sanktionsmoratorium erreichen wollen. Das ist Ihr Grundproblem. Sie sagen, Sie wollen analysieren, was sich ergibt, und daraus Schlüsse ziehen, wie das Bürgergeld in Zukunft ausschauen soll – mit Sanktionen, die es eigentlich nicht mehr gibt, sondern nur noch eine Erinnerung sind. Das ist auch ein kleines bisschen schizophren.

Die BA hat mit ihrer Weisung ein sehr differenziertes System auf den Weg gebracht. Wenn Sie das umgesetzt hätten, dann, glaube ich, hätten wir wirklich daraus lernen können und schauen können, ob der Weg, den das Verfassungsgericht genannt hat, hilft, Menschen stärker zu aktivieren und sie in Arbeit zu bringen.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das ist der Übergang zum Bürgergeld! Verstehen Sie es nicht?“

– Das war der erste Teil der Frage, Frau Müller-Gemmeke.

Die Antwort auf den zweiten Teil lautet: Ich habe gerade auch gesagt, was unser Ansatz ist: Wir wollen eine befähigende Politik. Wir wollen den Menschen die Möglichkeit geben, wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten und gutes Geld zu verdienen. – Da kann man über Anrechnung, über Bildung und viele Dinge reden; aber darüber muss man reden. In der heutigen Zeit als sozialpolitische Maßnahme damit anzufangen, ein Sanktionsmoratorium einzuführen, statt beispielsweise auf die Inflation zu schauen – was eigentlich das wichtigste Thema der Sozialpolitik wäre –, ist ein Armutszeugnis Ihrer Politik.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Darüber haben wir doch letzte Woche debattiert!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Letzte Rednerin dieser Debatte ist die Kollegin Angelika Glöckner, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Mut steht am Anfang …, Glück am Ende.“ Dieses Sprichwort ist mir eingefallen; denn, Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihnen fehlt tatsächlich der Mut, neue Wege zu gehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das haben Sie in Ihren Reden gerade wieder mehrfach gezeigt.

Fakt ist doch aber: Menschen in sozialen Schieflagen, die Hilfe vom Amt benötigen, versuchen vielfach, schnell wieder auf eigene Füße zu kommen. Je länger sie draußen sind – das ist auch eine Wahrheit –, desto schwieriger ist die Integration am Arbeitsmarkt. Genau an diesem Punkt müssen wir, muss der Staat diesen Menschen Unterstützung gewähren, und die Menschen müssen an diesem Punkt auf den Staat vertrauen können. Dafür wollen wir sorgen.

Beifall bei SPD, Grüne

Es braucht finanzielle Unterstützung. Es gehört aber auch dazu, alle Möglichkeiten – die Betonung liegt auf „alle Möglichkeiten“ – auszuschöpfen, um langzeitarbeitslosen Menschen wieder eine Perspektive am Arbeitsmarkt zu eröffnen.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Dann machen Sie es doch!“

Genau darum geht es.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir sind der Meinung, dass wir mehr tun können und mehr tun müssen, als das bisher der Fall war. Es reicht nicht, alles zu lassen, wie es ist, so wie Sie von der Union das immer propagieren.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Das haben wir nicht gesagt, Frau Glöckner!“

Das, was wir tun, hat auch etwas mit Respekt und Würde gegenüber allen Menschen zu tun. Dafür stehen wir von der SPD.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem Bürgergeld wollen wir weitere Möglichkeiten schaffen, auch einmal neue Wege gehen. Wichtige Punkte – das haben die Kolleginnen und Kollegen von meiner Fraktion und von anderen Fraktionen schon genannt – wollen wir auf den Weg bringen; Stichworte „Augenhöhe“, „Eingliederungsvereinbarung austauschen durch Teilhabevereinbarung“, „Vorrang von qualifizierten Arbeiten“ und vieles mehr.

Das ist der richtige Weg, den wir gehen wollen. Wir verzetteln uns nicht, wenn wir über das Sanktionsmoratorium sprechen, wie Sie es fälschlicherweise behaupten. Vielmehr geht es darum, dass wir Motivation und Vertrauen statt Frustration schaffen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn Menschen nicht mitwirken, dann geht es auch darum, zu fragen: Was sind die Ursachen dafür, dass sie nicht mitwirken?

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nein! Dann gibt es kein Geld! So einfach ist das!“

Wir wollen die Ursachen beseitigen, anstatt durch Regelsatzkürzungen ihre Situation weiter zu verschlechtern und damit auch ihre Perspektiven für den Arbeitsmarkt zu verschlechtern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich danke ganz herzlich unserem Arbeitsminister Hubertus Heil und dem BMAS für diesen Gesetzentwurf. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die mitverhandelt haben. Wir werden heute beschließen, dass Sanktionen für ein Jahr ausgesetzt werden. Wir schaffen damit Raum für neue, für moderne Regelungen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ach, das ist modern?“

Und wir gehen hin zu einem modernen Bürgergeld: nach 17 Jahren weg von Hartz IV. Wir sind auf der Höhe der Zeit. Wir wagen Fortschritt. Kommen Sie gerne mit. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Glöckner. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1881, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/1413 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1886 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/1413 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Union und der AfD mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

und Schlussabstimmung; meine Lieblingsgeschichte.

Heiterkeit – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Aber nur, weil Sie nicht aufstehen müssen!

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Unionsfraktion und der Fraktion der AfD mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen wurde.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP