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Fundstellen

Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

Wir legen mit diesem Reformgesetz in der Tat den Grundstein für eine neue Zeitrechnung bei den Nachrichtendiensten.

Gleichzeitig verbessern wir – und das ist sehr wichtig – auch die medizinische Versorgung unserer ländlichen Regionen. Da war durch das bisherige Reformgesetz eine Lücke vorhanden, die wir jetzt durch dieses vorliegende Gesetz schließen.

Meine Damen und Herren, Kerngegenstand des vorliegenden Reformgesetzes sollte eine verstärkte Arbeitsintegration zum Zweck der Kosteneinsparung sein.

Liebe CDU, angesichts all dessen bleibt es dabei: Mit dem vorliegenden Reformgesetz haben Sie gegenüber Ihrer eigenen Wählerklientel eine Reform vorgetäuscht,

Meine Damen und Herren, wer das regierungsinterne Fiasko um die Bürgergeldreform verfolgt hat, den wird es kaum wundern, dass im betreffenden Reformgesetz Folgendes zu lesen ist: