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Gesetz

Bundesfernstraßengesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Gerade für ein Transitland wie Hessen, Innovationsstandort und Heimat von über 6 Millionen Menschen, ist Mobilität ein Schlüsselthema. Neben besserer Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit müssen wir Verkehrsprojekte schneller umsetzen. Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern oft viel zu lange. Das frustriert Bürgerinnen und Bürger, und es bremst unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Es ist mir wichtig, heute zu sprechen, denn mit unserer Initiative wollen wir Genehmigungsverfahren im Straßenbau weiter vereinfachen und beschleunigen. Wir werben dafür, die Vorhabenliste im Bundesfernstraßengesetz zu aktualisieren.