Fundstellen
Sie konzentrieren sich immer wieder nur auf das Klimaschutzgesetz und nehmen dieses quasi als Beweis dafür, dass Sie angeblich Maßnahmen verfolgen. Dabei geben Sie einen großen Irrtum, der offenbar in Ihren Reihen vorherrscht, auch zu. Sie vermitteln damit ein falsches Bild und einen falschen Anspruch an das Klimaschutzgesetz. Denn das Klimaschutzgesetz hat eine Verpflichtungsstruktur, es ist aber kein Maßnahmengesetz.
gezielt herausgenommen haben. Diese Projekte, die Schienenprojekte, können Sie in diesem Haus durch Maßnahmengesetze beschließen und schnell umsetzen. Und weil Sie diese Ausnahme kennen, muss ich unterstellen, dass, wenn Sie das nicht auch für Straßen anwenden, es reine Sabotage ist, Sabotage an den Menschen in Lüdenscheid.
oder die für die Erreichung der Klimaziele im Verkehr dringend zu beschleunigenden Elektrifizierungen der Schiene auch auf langen Strecken. All das war mit der SPD nicht möglich, und auch von den Grünen gab es immer wieder Kritik und Ablehnung, wenn ich beispielsweise an das Maßnahmengesetz zur Legalplanung wichtiger Infrastrukturprojekte denke.
Wir unterstützen auch die Planungsbeschleunigung für LNGs. Aber zeitgleich verschiebt die Ampel das Ziel für den Gigabitausbau und bremst insoweit den Ausbau des Netzes aus. Aber wir brauchen die Planungsbeschleunigung – für Leitungstrassen, für Bahntrassen, für Schifffahrtswege und eben auch für die Autobahnen. Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Sie machen sich hierüber lustig. Aber wenn wir das gemeinsam schaffen wollen, brauchen wir Planungsverfahren, die wir per Gesetz durchführen können, Maßnahmengesetze und die Aussetzung der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für manche Großprojekte. Dadurch werden Umweltschutzbelange übrigens nicht ausgesetzt, sie werden berücksichtigt. Aber die Verfahren werden nicht unendlich verzögert. Wir brauchen auch gesetzliche Stichtagsregelungen mit Standardfristen für Einsprüche. Wenn eine Behörde nicht reagiert, muss man nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten. Auch die Salamitaktik bei Einwänden in Planungsverfahren muss beendet werden. Das geht durch die Wiedereinführung der materiellen Präklusion.
Legen wir diese Kriterien einmal an das von Ihnen auf den Weg gebrachte Maßnahmengesetz an. Ich greife die Rechtssicherheit heraus und frage: Wie rechtssicher ist denn ein Gesetz, gegen das die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat? Das Gesetz beschneidet Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltverbänden ihre Möglichkeiten, gegen Rechtsverstöße vorzugehen. Das ist eine Missachtung der Aarhus-Konvention, was die EU-Kommission völlig zu Recht moniert.
Das Maßnahmengesetz in seiner bisherigen Fassung bringt keine Beschleunigung, sondern maximale Rechtsunsicherheit. Sie erweisen der Planungsbeschleunigung damit einen Bärendienst.
Der Koalitionsvertrag spricht eine klare Sprache: Planungsbeschleunigung steht auf der Agenda ganz oben. Es kann nicht sein, dass wir die Fertigstellung zentraler Bahnstrecken von Jahrzehnt zu Jahrzehnt weiter nach hinten schieben. Wir werden daher die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von der Stichtagsregelung über bundeseinheitliche Ausnahmeregelungen bis hin zum Maßnahmengesetz konsequent nutzen, um unsere Ausbauziele auch zu erreichen.