Protokoll
10 a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b sowie den Zusatzpunkt 1:
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Sobald alle Kolleginnen und Kollegen Platz genommen haben, kann ich die Aussprache auch eröffnen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Markus Herbrand für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise streiten wir hier in der Sache ganz gerne. Heute geht es aber etwas harmonischer zu. Das liegt mir persönlich, ehrlich gesagt, viel mehr.
Mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz setzen wir eine ganze Reihe von Entlastungsmaßnahmen um, die zum einen sozial sehr ausgewogen und zum anderen wirtschaftlich wirklich sehr sinnvoll sind. Schon die Corona-Steuerhilfegesetze I bis III, die die Vorgängerregierung auf den Weg gebracht hat, wurden durch große Teile der Opposition unterstützt. Wenn ich von der temporären Umsatzsteuersenkung einmal absehe, die wir immer sehr kritisch gesehen haben, haben wir die Corona-Steuerhilfegesetze I bis III sehr positiv mitgetragen.
Zum Gesetz selber. Eine ganze Reihe von Maßnahmen, die schon in den Gesetzen standen, wurde in diesem Gesetzgebungsverfahren durch die Ampel noch einmal deutlich erweitert.
Wir sehen eine Steuerfreistellung für den Coronabonus für Pflegekräfte vor. Im Gesetzgebungsverfahren haben wir den Personenkreis deutlich ausgeweitet. Wir sind uns bewusst, dass die Abgrenzung hier sehr schwierig ist, und haben uns sehr stark daran gehalten, welche Personengruppen im Infektionsschutzgesetz aufgelistet sind. So haben wir den Personenkreis noch einmal deutlich erweitern können. Das ist eine gute Lösung.
Wir verlängern die Steuerfreiheit des Kurzarbeitergeldes um weitere drei Monate. Wir werden sehen müssen, ob das ausreichend ist.
Wir verlängern auch die Regelung zur Homeoffice-Pauschale bis zum 31. Dezember. Ja, wir sind uns in der Ampel auch darüber einig, dass da noch etwas mehr geschehen muss. Wir haben den Experten sehr sorgfältig zugehört und glauben, wir brauchen da eine etwas strukturelle Lösung. Das werden wir in Kürze angehen. Zunächst aber erst die Verlängerung bis zum 31. Dezember, damit wir die Lebens- und die Arbeitswirklichkeit vieler Menschen besser abbilden können.
Wir haben die degressive Abschreibung um ein weiteres Jahr verlängert. Das ist ein ganz wichtiger Investitionsanreiz vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen.
Wir verlängern die Fristen für Reinvestitionen für Rücklagen nach § 6b und § 7g des Einkommensteuergesetzes. Das ist ganz wichtig für Unternehmen, die wegen der Krise möglicherweise nicht die Liquidität haben, um diese Rücklagen auflösen oder in Anspruch nehmen zu können. Deshalb kommt diese Verlängerung genau richtig.
Wir packen die Verlustverrechnung an. Wir verlängern die Verlustverrechnung noch einmal bis zum 31. Dezember 2023, sodass die erhöhten Verlustverrechnunsbeträge erst im Veranlagungszeitraum 2024 zurückgeführt werden müssen, und implementieren den Verlustrücktrag dauerhaft auf zwei Jahre.
Ja, das ist auch in der Ampel durchaus strittig gewesen; das müssen wir so sagen. Wir haben darüber länger diskutiert, und einige hätten sich mehr vorstellen können. Letzten Endes ist es auf diesen Kompromiss hinausgelaufen, den wir selbstverständlich mittragen.
Wir sind auch noch einmal an die Fristen für die steuerberatenden Berufe herangegangen und da sogar über die Vorstellung des Bundesrates hinaus. Denn dieser Berufsstand hat mit ganz enormen Belastungen in der Coronapandemie zu kämpfen: Die Coronahilfen I bis IV müssen abgerechnet werden, in Zukunft kommen Belastungen durch die Grundsteuerneuberechnung dazu. Deshalb machen wir es möglich, dass die Fristen verlängert werden, und sorgen für Planungssicherheit. Die Fristverlängerung wird dann zurückgeführt, damit wir möglichst 2025 wieder beim Normalzustand angelangt sind. Das bedeutet Planungssicherheit für die Beraterbüros und letzten Endes vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort.
Schließlich schaffen wir die bilanzielle Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten ab – eine Regelung, der es aus meiner Sicht nie bedurft hätte und die im Steuerrecht sowieso keine große Rolle spielt. Das ist sozusagen eine kleine Hygienemaßnahme im Steuerrecht, die wir an dieses Gesetz noch angekoppelt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich für die tolle Zusammenarbeit in den vielen Gesprächen, die wir zu diesem Gesetz geführt haben, auch mit der Opposition. Das ist in der Tat ein wirklich gutes und gelungenes Gesetz. Ich bitte um Zustimmung.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Fritz Güntzler für die CDU/ CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, insbesondere auf den Zuschauerrängen! Sie nehmen Harmonie wahr; Herr Kollege Herbrand hatte das ja eingefordert. Ich kann vorab schon sagen – das wusste Kollege Herbrand schon nach den Beratungen im Ausschuss –, dass wir dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz zustimmen werden. Schließlich sehen wir dieses Steuerhilfegesetz natürlich auch in einer gewissen Tradition der letzten drei Corona-Steuerhilfegesetze, die wir noch in der Großen Koalition gemeinsam, meist auch mit der Zustimmung der FDP, beschlossen haben.
Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz enthält im Wesentlichen die gleichen Maßnahmen, sie werden nur entfristet oder fortgeschrieben. Wir bedauern aber, um etwas Wasser in den Wein zu gießen, dass es ein wenig spät kommt. Der Regierungsentwurf war erst von Februar 2022. Man muss sehen: Maßnahmen, die dieses Jahr komplett gelten sollen, werden im Bundesrat erst im Juni beschlossen werden. Es ist also ein halbes Jahr vorbei, bevor die Maßnahmen tatsächlich beschlossen werden. Sie haben vorhin von „Planungssicherheit“ gesprochen, die geschaffen werden solle. Damit wird es schwierig, wenn der Beschluss im Bundesrat erst am 10. Juni 2022 erfolgt.
Wir stimmen zu, wie ich gesagt habe, aber im Ergebnis hätte es auch ein wenig mehr sein können. Sie gehen den richtigen Weg, sind aber leider, wie so oft, auf halber Strecke stehen geblieben. Wir hatten es Ihnen dabei so leicht gemacht. Wir hatten einen Entschließungsantrag eingebracht, der 14 Punkte enthält, die Ihnen nicht ganz unbekannt vorkommen dürften, Herr Kollege Herbrand, die Sie hätten übernehmen können. Aber leider werden Sie heute gemeinsam als Ampelkoalition diesen Antrag wie schon im Ausschuss wohl ablehnen.
Unser gemeinsames Ziel ist: Wir wollen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise, aber auch des Ukrainekrieges abfedern und so dazu beitragen, dass es Stabilisierung bei den Unternehmen gibt, aber auch Entlastung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir wollen auch die Eigenkapitalbasis bei Unternehmen wieder stärken, die in der schwierigen Zeit ihr Eigenkapital abschmelzen mussten; das war zum Glück vorhanden, sodass sie in der Krise Bestand hatten.
Um das Ganze aber vielleicht ein wenig weiter in Richtung Reformprojekt zu bringen – ich will gar nicht das böse Wort „Unternehmensteuerreform“ in den Mund nehmen –, wäre doch einiges mehr notwendig gewesen. Es ist schon spannend, was man von Bundesfinanzminister Lindner in dessen Broschüre „Finanzpolitik in der Zeitenwende“ lesen kann. Er schreibt, dass wir ein wettbewerbsfähiges Steuerrecht brauchen und dass die Belastung der Kapitalgesellschaften in Deutschland zu hoch ist. Da hat er recht. Aber ich frage in Richtung Bundesfinanzminister Lindner – die Staatssekretärin ist da, die kann das mitnehmen –: Wo bleiben Ihre Vorschläge? Also, wir würden schon erwarten, dass man nicht nur Papiere schreibt, sondern dass man auch handelt und Dinge hier ins Parlament einbringt.
Sie haben in diesem Corona-Steuerhilfegesetz natürlich wichtige Dinge angesprochen und adressiert. Ich glaube, ein Punkt ist, die Liquidität in den Unternehmen zu stärken; denn Liquidität ist mit das Wichtigste. Darum verstehen wir gut, dass Sie die Verlustverrechnung, den Verlustrücktrag auf zwei Jahre verlängert haben. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Da geht noch mehr.
Ich weiß, dass wir diese Diskussion in der Großen Koalition in der Vergangenheit geführt haben, und ich weiß auch – das geht in Richtung Grüne und FDP –, wie schwer es ist, mit diesem Koalitionspartner über Verlustverrechnung zu reden. Das Problem der Sozialdemokratie in Deutschland ist anscheinend, dass sie meint, Verlustverrechnung sei ein Steuergeschenk. Da muss man der SPD sagen: Da irrt sie komplett.
Denn das sind latente Steuerliquiditätsansprüche, Steuererstattungsansprüche von Unternehmen. Wenn Unternehmen Verluste und dann wieder Gewinne gemacht haben oder in der Vergangenheit Gewinne gemacht haben, dann bekommen sie Geld wieder, und sie würden bei einer besseren Verlustverrechnung ihr Geld schneller wiederbekommen. Von daher wäre es begrüßenswert gewesen, den Rücktrag auf drei Jahre oder sogar vier Jahre auszuweiten, wenn ich das hier als Hinweis der Grünen aufnehmen darf, weil der zweijährige Verlustrücktrag, der zum Glück dauerhaft kommt, in die Verlustjahre 2021 und 2022 geht. Also, von daher passt das nicht ganz.
Auch über die Höhe haben wir schon viel gestritten. Ich glaube, dass es unzureichend ist. Es ist nicht gut zu erklären, warum größere Unternehmen ihre Verluste nicht verrechnen dürfen, während kleinere Unternehmen bis 10 Millionen Euro das verrechnen können.
Ein weiterer Punkt ist der Verlustvortrag. Ich verstehe gar nicht, warum das Thema überhaupt nicht aufgegriffen worden ist. Es ist so in Deutschland: Wenn man Verluste gemacht hat, kann man die Gewinne der Zukunft nur teilweise verrechnen. Aber es ist doch eigentlich richtig, dass man Unternehmen, die aus der Krise herauskommen, die dann wieder Gewinne machen, die Möglichkeit gibt, das vollständig mit den Verlusten der Vergangenheit zu verrechnen. Das wäre, glaube ich, das richtige Signal gewesen.
Des Weiteren geht es um das Thema Abschreibungen. Herr Kollege Herbrand hat herausgestellt – das werden wir heute noch öfter hören –: Die degressive Abschreibung ist entfristet worden. Aber warum mussten Sie denn entfristen? Weil die Superabschreibungen, die Sie den Menschen in diesem Land im Koalitionsvertrag für das Jahr 2022 und 2023 versprochen haben, bis jetzt nur auf dem Papier da sind. Es gibt keinen Entwurf, es gibt keine Idee, es gibt nur zwei Zeilen im Koalitionsvertrag. Da muss ich sagen: Mit Verlaub, das ist ein bisschen wenig. Da müssen Sie sich nicht für die degressive Abschreibung loben lassen.
Und wenn Sie sie beschließen, wäre es sinnvoll, solche Verbesserungen von Abschreibungsbedingungen nicht mitten im Jahr, sondern rechtzeitig und mit Vorlauf zu beschließen, weil Investitionszyklen bei Unternehmen länger dauern. Es wäre richtiger gewesen, dann auch das Jahr 2023 einzubeziehen; denn Sie glauben selber nicht mehr daran, dass Ihre Superabschreibungen 2023 kommen werden. Von daher: Ein bisschen mehr Mut, nicht nur zu Fortschritt, sondern auch zu vernünftiger Steuerpolitik, wäre hier gut gewesen.
Weitere Dinge fehlen. Ich will nur das Thema der Verluste ansprechen, die in dieser Situation bei Unternehmen entstehen, die Beteiligungen in Russland haben. Dieses Thema ist überhaupt nicht adressiert; Sie haben es überhaupt nicht aufgenommen. Das bedaure ich sehr, denn da gibt es erhebliche Probleme. Durch die Sanktionen, durch Enteignung, durch Zerstörung haben deutsche Unternehmen, die Beteiligungen in Russland halten, erhebliche Probleme. Auch da wäre mehr nötig gewesen.
Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir stimmen zu; ich habe es gesagt. Es gab mehr Luft nach oben. Schade, dass Sie keinen unserer richtungsweisenden Vorschläge aus dem Entschließungsantrag übernommen haben. Aber Sie werden die Möglichkeit haben, das im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu tun. Dann werden Sie das als Ihren eigenen Erfolg verbuchen; aber ich werde immer darauf hinweisen, dass wir das schon vorher gefordert haben.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Parsa Marvi das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Güntzler, wenn Sie uns immer so kritisieren, aber am Ende dann doch zustimmen, freut uns das in der Tat sehr.
– Da kann ja noch was werden mit uns.
Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz ist eine zentrale und wichtige Maßnahme, um etwas für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, beim Thema Arbeit und für die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen in einem durchaus sehr angespannten wirtschaftlichen Umfeld zu bewegen. Ein gutes Werk ist im Rahmen unserer gemeinsamen Verhandlungen und Beratungen noch besser geworden. Unser Gesetz steht – das wurde schon gesagt – in einer guten Tradition bisheriger Coronagesetze, nicht nur wegen des Konsenses, sondern auch, weil wir hier erneut zu schnell greifenden Maßnahmen für Hilfe und Entlastung dort, wo die Folgen der Pandemie besonders spürbar sind, gekommen sind. In besonderer Weise gilt das natürlich für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege.
Die im von uns vorgelegten Gesetzentwurf enthaltene Steuer- und auch Abgabenfreiheit für die Coronasonderzahlungen ist eine logische Konsequenz und zugleich wichtige Ergänzung des Pflegebonusgesetzes für Angestellte, die in Krankenhäusern und in der Langzeitpflege in ambulanten und stationären Einrichtungen tätig sind. Wir wollen mit der Ermöglichung von steuerfreien Coronaboni für eine finanzielle Wertschätzung der Arbeit insbesondere der Beschäftigten sorgen, die viele Überstunden zur Bewältigung dieser Pandemie auf sich genommen haben, die erheblichen mentalen Belastungen und natürlich auch direkten Gesundheitsgefahren ausgesetzt waren.
Weil es – Stichwort „halbe Strecke“ – unter anderem in der öffentlichen Anhörung Forderungen gab, weitere Berufsgruppen einzubeziehen, will ich ausdrücklich sagen: Es ist aus unserer Sicht absolut vertretbar und gut, dort zu helfen, wo die Folgen der Pandemie mit am stärksten ausgeprägt waren. Das sind die Bereiche Gesundheit und Pflege, und dazu stehen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist ein schöner Erfolg der Verhandlungen und der Berichterstattergespräche, dass wir als Ampel den Adressatenkreis für den steuerfreien Coronabonus vergrößert haben, indem wir, wie vom Bundesrat gefordert, auch Boni im Rahmen der Tarifverträge, die Freiwilligenzahlung und auch Aufstockungen durch die Arbeitgeber steuerfrei stellen und – es wurde schon von Herrn Herbrand gesagt – weitere Einrichtungen gemäß dem Infektionsschutzgesetz, nämlich Arztpraxen, Dialyse- und Rehaeinrichtungen und Einrichtungen für ambulantes Operieren, einbeziehen. Das bedeutet auf den Punkt gebracht: Bis zu 1 Million Beschäftigte mehr, 870 000 Medizinische Fachangestellte und 86 000 Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter, können zusätzlich von unserem Gesetz profitieren. Wir sind uns sicher, dass die Arbeitgeber von dieser Möglichkeit rege Gebrauch machen werden. Das ist ein ganz wichtiges Signal in die Gesellschaft hinein und echter Fortschritt durch eine Fortschrittskoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wichtig für die Stützung der Konjunktur in der aktuellen Lage und für die Liquidität und Investitionsfähigkeit gerade von kleinen und mittleren Unternehmen sind die Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen: die degressive Abschreibung, die so im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen war, aber jetzt natürlich sehr notwendig ist, im Vorgriff auf die sich in Konzeption befindliche Investitionsprämie die Verlängerung der Investitionsfristen für Reinvestitionen sowie die Verlängerung der erweiterten Verlustverrechnung und vor allem die jetzt neue und auf Dauer angelegte Möglichkeit des Verlustrücktrages auf zwei Jahre. Das ist eine wirkliche Weiterentwicklung unseres Steuerrechts. Wir bewegen uns damit auch in der internationalen Dynamik von steuerpolitischen Maßnahmen für Unternehmen. Das ist gut für unsere Volkswirtschaft, und es ist auch gut für den Standort Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was bleibt, ist diese Botschaft: Die Ampelkoalition handelt in ungemütlichen Zeiten. Wir helfen Beschäftigten im Gesundheitswesen, in der Pflege. Wir helfen dem Mittelstand und bringen das Thema Arbeit voran. In diesem Sinne werden wir aus Überzeugung dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz zustimmen. Es ist schön, dass es auch andere überzeugt.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Steuerrecht als wichtiges Instrument zur Stabilisierung und Stärkung der Konjunktur einzusetzen – wie es in der Begründung heißt –, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern. Die Vorredner haben die einzelnen Maßnahmen bereits aufgezählt: degressive AfA, Verlustrücktrag, Steuerfreiheit des Pflegebonus, Verlängerung der Homeoffice-Pauschale und viele andere Dinge mehr.
In die gleiche Richtung zielt ein Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion mit zahlreichen Forderungen, die in den letzten zwei Jahren schon mehrfach von der AfD-Fraktion im Bundestag beantragt wurden. Wie in diesem Hause üblich, wurden sie alle auch von der CDU reflexhaft abgelehnt.
In diese Zeit politischer Agonie fällt auch die unsinnige Wiederbelebung der Grundsteuer. Das war steuerliche Denkmalspflege, das Gegenteil von Fortschritt.
In diesen Tagen bekommen die Eigentümer von 35 Millionen Grundstücken Papierberge, um ihre Immobilienwerte zu ermitteln. Eine dringende, von uns unter Zusatzpunkt 1 beantragte Fristverlängerung für die Bewältigung dieses Bürokratiemonsters ist daher geboten. Bereits in Kirchhofs Vorschlag einer echten Steuerreform von vor zehn Jahren kommt die Grundsteuer nicht mehr vor, und im Kopf eines jeden Steuerreformers kommt sie auch nicht mehr vor.
In der Begründung des CDU/CSU-Antrags heißt es weiter, dass die anhaltend hohe Inflation und das niedrige Wirtschaftswachstum Anzeichen einer Stagflation sein könnten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist in der Tat Stand der Erkenntnis. Die Inflationsrate lag im April dieses Jahres bei 7,4 Prozent. Die Energiekosten sind im Jahresvergleich um 35 Prozent gestiegen, Erdgas hat mit 47,5 Prozent zum Preisschub beigetragen und das Heizöl mit 98,6 Prozent.
Das Gespenst der Inflation in der EU kommt also mit Macht – was zu erwarten war. Jahrelang wurde uns erzählt, dass die Inflation besiegt sei. Dann war eine Inflation von unter, aber nahe 2 Prozent die neue Preisstabilität, eine Eigendefinition des Hauses EZB. Als sich die Inflationsrate über die 2‑Prozent-Linie bewegte, wurde das Narrativ des symmetrischen Inflationsziels bemüht, um auch diesen Vorgang irgendwie wegzureden. Die EZB verlautbart in diesen Tagen – ich zitiere –:
Wir glauben, dass die Inflation im Laufe dieses Jahres zurückgehen und im nächsten und übernächsten Jahr viel niedriger sein wird als in diesem Jahr.
Wie kann man sich dieses Ausmaß an Realitätsverweigerung erklären? Gerade hat die US-Notenbank die Zinsen zur Inflationsbekämpfung erhöhen müssen. Die EZB betreibt stattdessen Auftragsarbeit für den „Club Med“ der romanischen Staaten, der seit Jahren den EZB-Rat beherrscht – von Unabhängigkeit der EZB keine Spur. Frau Lagarde ist und war französische Politikerin. Von Wirtschaft versteht sie, nebenbei bemerkt, auch nichts.
Das einzige Interesse dieser Mehrheit und ihrer Präsidentin ist, die überschuldeten romanischen Länder vor Staatskonkursen zu bewahren. Werden die Eurozinsen angehoben, steigen die Kosten für die Staatsschulden. Bleibt die Inflation oder wird sie größer, schmelzen die Staatsschulden. Das ist die handlungsleitende Maxime von Lagarde und ihrem Club. Ein deutscher Notenbankgouverneur hat dort keine Chance. Wohl deshalb hat er resigniert seinen Hut genommen, wie zwei deutsche Chefvolkswirte kurz vorher ebenfalls.
Der Bestand an Zentralbankgeld hat sich seit 2008 bis Ende letzten Jahres von 880 Milliarden Euro auf 6 Billionen Euro erhöht; das ist eine Versiebenfachung der Geldmenge. In der gleichen Zeit ist das BIP in der Eurozone um 32 Prozent gestiegen. Das heißt, der Geldmengenerhöhung von 600 Prozent steht ein Wirtschaftswachstum von 32 Prozent gegenüber – ein Vorgang, der bei der wirklich unabhängigen Bundesbank unvorstellbar wäre.
Die Finanzierung des Staatshaushaltes durch die Notenpresse, abgekoppelt von der realen Güterproduktion, hat in der Geschichte der Menschheit immer zu Staatskrisen geführt. Die Null- und Negativzinspolitik verstärkt seit Jahren den Effekt dieser hemmungslosen Schuldenpolitik. Die EZB hat die Staatsschuldenexzesse der Mitgliedstaaten größtenteils mitfinanziert und dadurch erst ermöglicht. Die Staatsschulden der Euroländer sind seit der Finanzkrise von 6,7 Billionen Euro auf 11,3 Billionen Euro angewachsen; mehr als 200-mal wurden dabei die Stabilitätskriterien gerissen, natürlich ohne Sanktionen.
Von diesem Schuldenzuwachs um 4,6 Billionen Euro, der diese Inflation produziert, an der Sie herumdoktern, hat alleine die EZB 76 Prozent durch Aufkauf von Staatsanleihen in die eigenen Bücher genommen. Damit hat sie gegen das ausdrückliche Verbot der Staatsfinanzierung nach Artikel 123 AEUV in eklatanter Weise verstoßen.
Der EuGH sieht das natürlich alles anders, weil dort die Richtermehrheit die gleiche ist wie die im EZB-Rat und in der Kommission.
Die EU-Kommission flankiert den Schuldenwahnsinn durch eine zusätzliche, ebenso regelwidrige Eigenverschuldung in Höhe von 828 Milliarden Euro für sogenannte Resilienzmaßnahmen für überschuldete Staaten.
Wozu das alles? Ein Auseinanderbrechen des EU-Regimes soll um jeden Preis verhindert werden – „whatever it takes“. Wer diese Union in einen Großstaat verwandeln will, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, der muss viele nationale Demokratien zerstören, die geeignet wären, eine solche Entwicklung zu verhindern. Er will und wird ein unregierbares Etwas erzeugen, was an die Stelle von Nationalstaaten, die Demokratien sein können – nur die können Demokratien sein –, tritt.
Genau das ist das, was die Konferenz der EU als Ergebnis erzielt hat, mit gezinkten Teilnehmern: 800 von 550 Millionen Einwohnern. Das muss eine repräsentative Meinungsteilabnahme gewesen sein.
Was derzeit von dieser Regierung gemacht wird durch Placebos bei Energiekosten, durch kurzzeitige Entlastung von Energiesteuern und eben auch durch verspätete Verbesserungen des Steuerrahmens für Unternehmen, ist der Versuch, das EU- und EZB-Versagen national zu reparieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wird nicht gelingen.
Die EU-Staaten befinden sich in einem Dilemma. Entweder wird die Inflation zu einem massiven Kaufkraftschwund der Bevölkerung und zu Massenenteignungen von Sparern führen, oder wir werden erneut Staatsschuldenkrisen erleben, die nicht beherrschbar sind.
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin.
Das alles wird die Existenz des Euro infrage stellen, ob Ihnen das gefällt oder nicht.
Zum vorgelegten Gesetzentwurf werden wir uns enthalten, dem CDU/CSU-Antrag werden wir zustimmen. Aber beides, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird die Großwetterlage, die ich Ihnen geschildert habe, nicht verändern.
Vielen Dank, Herr Kollege Glaser. – Herr Staatsminister a. D. Hoppenstedt, machen Sie sich keine Sorgen: Meine sexuelle Orientierung wechselt stündlich.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katharina Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Heute ist ein guter Tag für Unternehmen und für sehr viele Beschäftigte, auch für sehr viele im Gesundheitsbereich.
Hinter dem Gesetzesnamen „Viertes Corona-Steuerhilfegesetz“ verbergen sich ziemlich viele echt tolle Dinge: für Unternehmen beispielsweise, dass die Verlustverrechnung endlich, und zwar nicht nur temporär, sondern dauerhaft, auf zwei Jahre ausgedehnt wird. Das wird uns für zukünftige Krisen fitmachen. Lieber Herr Güntzler, ja, man hätte auch rückwirkend noch mehr machen können.
Aber das ist eine tolle Entscheidung, mit der wir uns zukunftsfest aufstellen; deswegen finde ich die großartig.
Außerdem verlängern wir – davon profitieren kleine und mittelständische Unternehmen ganz besonders – noch mal die Investitionsfristen; denn die Situation bei den Lieferketten ist gerade wirklich schwierig – das wissen wir alle –, und durch diese Verlängerung kann man den Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten helfen.
Zum Homeoffice hatte der Kollege Herbrand schon etwas gesagt. Dieses Gesetz ist eine Kombination aus schnellem und pragmatischem Handeln, aber auch der zukunftsgerichteten Adressierung von Themen. Beim Thema Homeoffice ist es so: Wir verlängern jetzt kurzfristig die Pauschale um ein Jahr. Aber wir haben uns auch darauf geeinigt, in Bezug auf Arbeitszeiten, Arbeitszimmer und andere Themen, mit denen wir uns noch beschäftigen wollen, zu schauen – dafür war dieser Prozess sehr gut –, was Arbeit im 21. Jahrhundert eigentlich bedeutet, um dann zu einer guten steuerlichen Gesetzgebung zu kommen. Damit wird hier ein Anfang gemacht.
Ein ganz besonderes Herzensanliegen ist mir, heute noch mal zu betonen, was wir im Parlament gemeinsam hinbekommen haben. Ich beziehe mich besonders darauf, dass wir den Kreis derjenigen deutlich ausgeweitet haben, die von der Steuerfreiheit beim Pflegebonus, aber eben auch bei anderen Boni profitieren. So viele Menschen im Gesundheitswesen haben Unermessliches geleistet. Da dürfen wir nicht nur auf die im Krankenhaus oder in der Langzeitpflege Tätigen schauen. Wir haben es im Parlament als Finanzpolitiker/-innen und auch als Gesundheitspolitiker/-innen geschafft, dass auch die fast 1 Million Medizinischen Fachangestellten, die vielen im Rettungsdienst tätigen Personen zumindest durch die Steuerfreiheit bei den Boni eine gewisse finanzielle Wertschätzung erfahren. Das ist großartig, und darüber freue ich mich persönlich ganz besonders.
Noch mal zu den Details: Die Regelung gilt eben nicht nur für tarifliche Boni, sondern auch für freiwillig gezahlte und auch für einen sehr großen Personenkreis.
Ein weiteres Thema – es klingt vielleicht vom Wording her technischer – sind die Steuererklärungsfristen. Kleine und mittelständische Unternehmen, auch größere Unternehmen, die Coronahilfen bekommen haben, wissen, wie unfassbar aufwendig es ist, die Überbrückungshilfen in den Steuererklärungen abzuwickeln. Die über 50 000 Steuerkanzleien, die sich damit beschäftigt haben, und die Hunderttausenden Menschen, die in den Steuerkanzleien arbeiten, haben dadurch eine riesige Last vor sich. Wir haben vorrausschauend über sehr viele Jahre ein gutes, abschmelzendes Modell geschaffen, das sogar über den Gesetzentwurf hinausgeht. Da sind, glaube ich, gerade alle – ich höre in die Szene hinein – wirklich dankbar und froh darüber, dass wir das gemacht haben.
Sozialer ist es auch noch; denn anders als die Vorgängerregierung ermöglichen wir Menschen, die gar nicht beraten werden, endlich auch längere Fristen und ein bisschen mehr Entlastung. In diesem Sommer nach den Coronaeinschränkungen möchte man vielleicht lieber mal rausgehen, als sich hinzusetzen und seine Steuererklärung fertig zu machen.
Es war das erste Gesetz, das ich als Berichterstatterin begleitet habe,
und es hat mir richtig viel Freude bereitet. Ich möchte mich an dieser Stelle einmal persönlich bedanken bei der Parlamentarischen Staatssekretärin Hessel, mit der wir im Dialog waren, bei Markus Herbrand, bei Maximilian Mordhorst, bei Parsa Marvi, bei Nadine Heselhaus, bei Michael Schrodi und natürlich bei meinen vielen Grünenkolleginnen und ‑kollegen. Es war mir eine große Freude.
Als Ausblick verweise ich auf die degressive AfA. Sie ist sehr gut. Wir handeln pragmatisch, wir handeln schnell als Regierung. Wir haben aber auch vereinbart: In Zukunft werden wir den Begriff „Steuern steuern“ weiterentwickeln in Bezug auf Zukunftsfähigkeit und Investitionen in Klimaschutz, in Digitalisierung und bessere Anreize. Auch da freue ich mich sehr auf den Prozess, das klug und zukunftsweisend hinzubekommen.
Herzlichen Dank. Es ist ein gutes Gesetz. Ich freue mich auf die Zustimmung.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beck. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Christian Görke, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel zu lange wurde über den Pflegebonus bzw. über die Sonderzahlung geredet, viel zu lange wurde geklatscht, statt zu zahlen. Verzeihen Sie mir, Frau Kollegin Beck, dass ich Ihre Harmonie ein bisschen störe, aber diese koalitionsinterne Fingerhakelei im Zusammenhang mit der Frage, über welche Bereiche wir bei der Steuerfreiheit reden, war doch Ausdruck dessen.
Ich möchte die Gelegenheit hier auch nutzen und den Pflegerinnen und Pflegern meinen höchsten Respekt zollen;
denn sie waren es, die uns durch diese Pandemie geführt haben. Sie waren und sind das Rückgrat unseres Gesundheitssystems.
Das Mindeste, sehr geehrter Herr Marvi, ist, dass Sie jetzt – Gott sei Dank – noch die Kurve bekommen haben und den Empfängerkreis ausgeweitet haben.
Wir als Linke plädieren aber für einen deutlich höheren Bonus, einen Bonus, der auch den besonderen Leistungen der Pflege wirklich gerecht wird, erst recht vor dem Hintergrund der explodierenden Preise, die wir alle spüren. Diese Erbsenzählerei der letzten Wochen und Monate war nicht nur respektlos, sondern sie hat die Pflegerinnen und Pfleger auch viel Geld gekostet.
Die Linksfraktion begrüßt natürlich die Homeoffice-Pauschale. Wir begrüßen auch, dass diese bis zum 31. Dezember verlängert wird. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, alle Fakten für eine Verlängerung liegen doch auf dem Tisch; da müssen wir nicht noch einmal eine Ehrenrunde drehen.
Stichwort „Kurzarbeitergeld“: Auch hier gibt es eine ganz klare Zustimmung der Linken zum Grundsatz, dass das Kurzarbeitergeld steuerfrei gestellt wird. Gleichzeitig sind wir aber enttäuscht, dass Sie auch beim Vierten Corona-Steuerhilfegesetz den Progressionsvorbehalt im Zusammenhang mit dem Kurzarbeitergeld nicht abschaffen. Progressionsvorbehalt – das ist typischer Politsprech, den die Menschen in meinem Wahlkreis in der Lausitz möglicherweise nicht verstehen. Deshalb gebe ich hier kurz den Erklärbär: Das Kurzarbeitergeld ist steuerfrei, aber zur Ermittlung des Einkommensteuersatzes wird es auf das reguläre Einkommen angerechnet, sodass die Kurzarbeiter möglicherweise höhere Steuertarife zu befürchten haben.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beck?
Ja, gerne.
Ich bin gedanklich noch beim Thema Fingerhakelei und möchte an dieser Stelle irgendwie in eine Frage verpacken, dass ich mich sehr darüber gefreut habe, dass auch Sie gestern der Ausweitung der Bonuszahlungen und der Steuerfreiheit zugestimmt haben; das fand ich sehr schön. Übrigens: Fast alle Fraktionen haben dem zugestimmt.
Um es irgendwie als Frage zu verpacken, frage ich Sie, warum Sie darauf so kritisch eingehen, wenn Sie dem doch zugestimmt haben?
Frau Kollegin, wenn Sie freundlicherweise sich von Ihrem Platz erheben.
Sehr geehrte Frau Kollegin Beck, natürlich haben wir der Ausweitung zugestimmt. Aber Sie als Koalition haben diesen Pflegebonus und die Steuerfreiheit als allererste Maßnahme, glaube ich, schon im November letzten Jahres, also vor fast sieben Monaten, thematisiert. Die Zeit, die Sie für diese Maßnahme gebraucht haben, ist einfach zu lang vor dem Hintergrund, dass die Menschen, die uns durch die Krise getragen haben, auch entsprechend honoriert werden. Das wollte ich hier deutlich machen.
Ich komme zurück zum Kurzarbeitergeld. Ich war bei den höheren Steuertarifen und der Post vom Finanzamt, mit der am Ende möglicherweise von einigen eine saftige Nachzahlung gefordert wird, die ohnehin schon in der Coronakrise Entbehrungen und auch Einkommensverluste hinnehmen mussten. Viele rechnen gar nicht damit. Damit bin ich auch schon beim Rechnen. Zumindest für den Bundeshaushalt hat es sich gerechnet. Durch die Progression sind ungefähr 3,4 Milliarden Euro Einnahmen im Bundeshaushalt gelandet. Ich finde, das ist nicht in Ordnung. Das ist eine Unverschämtheit. Die Leute kommen sich auch verschaukelt vor.
Auf der einen Seite haben wir die exorbitanten Gewinne der Energiekonzerne. Auf der anderen Seite müssen die Menschen, die in Kurzarbeit waren, möglicherweise mit Steuernachzahlungen rechnen. Meine Damen und Herren, das hat mit Respekt, das hat mit Fortschritt und das hat auch mit Gerechtigkeit nichts zu tun.
Insofern meine Forderung und die Bitte: Entlasten Sie die Kurzarbeiter, und besteuern Sie endlich die Krisengewinner!
Sie haben morgen die Möglichkeit, in der Debatte zu unserem Antrag zur Übergewinnsteuer genau dazu zu reden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Görke. – Als Nächstes erhält das Wort der Kollege Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wer der Debatte auch nur halbwegs aufmerksam gefolgt ist, stellt fest: Es besteht hier eine große Einigkeit in Bezug auf das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz, um das es hier jetzt geht. Bis auf eine zumindest mir sehr lang vorkommende, krude EU-Vorlesung gab es nicht einmal von der Linken Grundsatzkritik an dem, was wir hier machen. Sie können sich sicher sein: Wenn wir eine so breite Mehrheit des Hauses haben, dann kann man, glaube ich, abschließend sagen: Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz ist sehr gut,
und deswegen kann man ihm mit gutem Gewissen auch zustimmen.
Ich will gar nicht so viel von Ihrer Zeit in Anspruch nehmen, sondern nur auf das eine oder andere eingehen, was die Union teilweise von uns abgeschrieben hat. Was mir ein bisschen Sorge bereitet, ist – das sollten wir uns schon merken in Ergänzung zu den genannten Punkten –: Wir beschließen ein Corona-Steuerhilfegesetz. Sie haben dazu Maßnahmen vorgeschlagen, darunter viele Ausnahmen – ich würde mich auch freuen, wenn wir die eine oder andere verlängern –, beispielsweise bei den Steuererklärungsfristen, die bis 2029 laufen sollen. Also, den Optimismus sollten wir uns schon zutrauen, dass wir solche Sondergesetze dann nicht mehr brauchen werden. Dass wir da vernünftige Änderungen hinbekommen, gerne. Aber solche Ausnahmelösungen sind beim Corona-Steuerhilfegesetz falsch untergebracht. Es passt aber zu dem steuerpolitischen Potpourri, das man in Ihrem Entschließungsantrag findet. Alles, was man in den letzten 16 Jahren nicht gemacht hat, packt man jetzt zusammen und versucht, es durchzusetzen.
Ich glaube, wir haben in den letzten acht Monaten schon eine ganze Menge auf den Weg gebracht und werden das auch weiter machen. Deswegen kann ich nur darum bitten: Stimmen Sie dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz zu! Es ist sehr gut.
Das war ja mal eine ordentlich kurze Rede. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon in der Zeit, als wir die Bundesregierung in der damaligen Großen Koalition angeführt haben, die Corona-Steuerhilfegesetze I, II und III auf den Weg gebracht, die wichtige Maßnahmen enthielten wie das Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfen, die Möglichkeit der Inanspruchnahme von KfW-Krediten und vieles andere mehr. Wir haben mit diesen Gesetzen in der Pandemie der Wirtschaft unter die Arme gegriffen und sie stabilisiert. Deshalb, wenn man es rückwirkend betrachtet, muss man sagen: Es ist gelungen. Die Insolvenzquote war so niedrig wie noch nie. Wir konnten Arbeitslosigkeit verhindern und die Betriebe wie auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Zukunft führen.
Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz ist konsequent und setzt die Maßnahmen, die wir damals mit aufgesetzt haben, fort. Deswegen stimmen wir diesem Gesetzentwurf auch zu. Lieber Kollege Mordhorst, ob es ein sehr gutes Gesetz ist, weiß ich nicht. Es fehlen natürlich noch wesentliche Inhalte,
die Sie übrigens immer auch selbst beantragt hatten; ich komme später darauf zurück. Wenn konsequenterweise die Maßnahmen fortgeführt werden, die wir auch beschlossen haben, dann ist es eben auch richtig, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Aufgabe als Opposition ist es, gute Anträge und Gesetzentwürfe zu unterstützen, aber auch den Finger in die Wunde zu legen, wenn noch Dinge fehlen. Deswegen haben wir unseren Entschließungsantrag auf den Weg gebracht; denn ich glaube, wir müssen deutlich ansprechen, was in diesem Gesetz fehlt.
Erstens. Die Geltungsdauer der steuerfreien Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld wird um sechs Monate verlängert. – Konsequent und richtig; haben wir auch damals mitangestoßen.
Zweitens. In Sachen Homeoffice-Pauschale, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss ich ein bisschen schmunzeln. Es ist ein ureigenes Thema der CSU gewesen, die Homeoffice-Pauschale auf den Weg zu bringen.
Was wir da für Diskussionen geführt haben, um sie bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD durchzubekommen und im Gesetz zu verankern, war Wahnsinn. Und jetzt verlängern Sie sie und schreiben sie auf Ihre Fahne. Aber ich bin ja dankbar dafür, dass Sie es tun. Ich bin übrigens gespannt, welche Vorschläge zu einer Erweiterung und Verstetigung der Homeoffice-Pauschale kommen. Wir hätten uns vorstellen können, die Verstetigung schon im vorliegenden Gesetzentwurf zu verankern.
Drittens. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme degressiver Abschreibungen ist in Ordnung und richtig. Auch hier hätte man eine Entfristung vornehmen können; aber gut. Es ist ein wichtiger und richtiger Schritt.
Viertens: die Fristen zur Abgabe der Steuererklärung in beratenden Fällen. Sie hatten zunächst in Ihrem Gesetzentwurf eine Verkürzung dieser Fristen vorgenommen und das Abschmelzmodell zurückgeführt. Aber gerade in einer Zeit, in der die Steuerkanzleien extreme Belastungen haben – Coronahilfenbeantragung, die Schlussrechnung der Coronahilfen, die Grundsteuerbeantragung für Juli bis Oktober –, muss eine Erklärungsfrist verlängert werden. Sie haben unsere Intervention dankenswerterweise fast eins zu eins wahrgenommen und unseren Antrag umgesetzt. Danke dafür, dass Sie das getan haben!
Die Verlängerung der Reinvestitionsfristen im Einkommensteuerrecht ist folgerichtig, ebenso die Verlängerung der Investitionsfristen für steuerliche Investitionsabzugsbeträge.
Zur Verlustverrechnung. Der Zeitraum für den Verlustrücktrag wird ab 2022 auf zwei Jahre ausgeweitet. Genau das ist jetzt handwerklich falsch. Sie haben in der letzten Legislaturperiode selber Anträge zum Verlustrücktrag gestellt: Ausweitung um vier Jahre; die FDP hat einmal einen Verlustrücktrag über drei Jahre gefordert. Wenn jetzt Verluste aus dem Jahr 2022 in das Jahr 2020 zurückgetragen werden, dann erfolgt ein Verlustrücktrag in die Jahre, die von der Pandemie betroffen waren. Das hat also null Effekt; denn 2020 war für viele ein Verlustjahr. Sie tragen jetzt sozusagen in den Verlust zurück. Wenn es Ihnen damit ernst gewesen wäre, dann hätten Sie einen Verlustrücktrag über drei Jahre, also in das Gewinnjahr 2019, ermöglichen müssen. Das wäre konsequent gewesen. Wir haben das beantragt.
Wenn wir einen guten Antrag stellen, dann könnten Sie auch zustimmen.
Wahrscheinlich bleiben Sie bei Ihrer parteipolitischen Brille und sagen: Das machen wir nicht. – Also jetzt wäre es möglich. Wir haben den Antrag eingebracht. Sie könnten eigentlich zustimmen. Das tun Sie aber nicht.
Ich will noch auf eines zu sprechen kommen. Im Pflegebereich haben Sie Gott sei Dank noch einmal nachgeschärft. In Ihrem ersten Gesetzentwurf waren viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgenommen. Es gab zahlreiche Anfragen von Betroffenen: Warum wir nicht? Wir sind doch auch in der Pflege tätig. – In gemeinsamen Diskussion haben wir erreicht, den Kreis der Berechtigten für den Pflegebonus auszuweiten. Das ist richtig. Aber eine Berufsgruppe – das ist, glaube ich, auch in der Anhörung deutlich geworden – wird nicht berücksichtigt. Sie sprechen von Respekt und Wertschätzung, liebe Kollegin Beck; aber einer Gruppe bringen Sie keine Wertschätzung entgegen. Das sind die über 500 000 Steuerfachangestellten und Steuerfachwirte, die in den Kanzleien arbeiten, die in dieser Zeit extrem belastet sind. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie die Coronaprämie auf diese Berufsgruppe ausweiten. Wahrscheinlich mögen Sie diese Berufsgruppe nicht; deswegen haben Sie sie herausgenommen.
Ähnlich ist es beim Klimageld: Sie nehmen wesentliche Gruppen aus dem Gesetz heraus. Schade, dass Sie hier keinen Respekt zollen.
Im Gesetzentwurf fehlen wichtige Aspekte; deswegen haben wir ergänzend unsere Anträge eingebracht. Ich nenne die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Sie klagen sogar für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Das hätten Sie hineinnehmen können. Jetzt sitzen Sie am Steuer,
und das, was Sie beklagen, setzen Sie nicht um. Sie kündigen Turboabschreibungen an,
machen es aber nicht. Die Anpassung des Einkommensteuertarifes – wir werden heute Nachmittag darüber reden – setzen Sie auch nicht in dem Maße um, wie es notwendig wäre. Deswegen ist das kein sehr guter Gesetzentwurf. Er enthält wichtige Punkte, denen wir zustimmen. Aber Sie hätten deutlich mehr machen können.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nadine Heselhaus, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz steht in einer Reihe von Hilfen, die die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf die Menschen in Deutschland verringern. Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen erfahren steuerliche Entlastungen. Dabei muss man ehrlich zugeben, dass der Staat Härtefolgen nie vollständig ausgleichen kann, auch die der Pandemie nicht.
Wir mildern die Belastungen für die Bevölkerung ab. Dabei haben wir alle Menschen im Blick, insbesondere jene mit niedrigem Einkommen.
Die Arbeitsbelastung wurde in vorherigen Reden bereits angesprochen; insbesondere im Gesundheitswesen ist diese außerordentlich hoch. Die Wertschätzung für die Arbeit der Pflegekräfte und anderer Gruppen stieg in der letzten Zeit deutlich an. Vielen Menschen wurde noch einmal bewusst, welchen Stellenwert die Arbeit im Gesundheitsbereich für unsere Gesellschaft hat. Uns ist es wichtig, dass diese herausragende Leistung und der Einsatz nicht nur öffentliche Wertschätzung erfahren, sondern sich auch im Geldbeutel widerspiegeln. Wir arbeiten langfristig an besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen; denn nur Tariflöhne garantieren eine ordentliche Bezahlung. Darüber hinaus muss der besondere Einsatz der letzten Zeit auch besonders entlohnt werden können. Deshalb haben wir uns für einen Pflegebonus in Höhe von insgesamt 1 Milliarde Euro eingesetzt. Damit der Bonus auch im Portemonnaie ankommt, stellen wir Zahlungen von bis zu 4 500 Euro steuerfrei.
Die Steuerpflichtigen insgesamt und auch die steuerberatenden Berufe sind durch die andauernde Coronapandemie weiterhin belastet. Diesbezüglich haben wir in den vergangenen Jahren die steuerlichen Abgabefristen immer wieder verlängert und so auch für zeitliche Entlastungen gesorgt. Schon jetzt können wir damit rechnen, dass es in den Kanzleien durch die Bearbeitung der Coronahilfen und der Grundsteuer zu Mehrbelastungen in den folgenden Jahren kommen wird. Daher erweitern wir die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen für das Steuerjahr 2020 in beratenen Fällen und dehnen diese – auch abgestuft – für die kommenden Jahre aus. Die Verlängerungen werden dann schrittweise zurückgeführt, sodass ab dem Besteuerungszeitraum 2025 wieder die regulären Termine und Fristen für beratene Fälle zur Anwendung kommen werden. Auch diejenigen, die ihre Steuererklärung selbst erstellen, erhalten verlängerte Abgabefristen für die Steuerjahre bis 2023. Mit dieser vorausschauenden Regelung der Abgabefristen schaffen wir Planungssicherheit für Steuerpflichtige, für die Kanzleien und auch für die Verwaltung.
Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz enthält darüber hinaus eine Reihe von Maßnahmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Besonderen unterstützen: von der steuerlichen Förderung der Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld bis hin zur Homeoffice-Pauschale. In der Coronapandemie arbeiten viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch viele Selbstständige im Homeoffice. Oft fehlen dabei die Voraussetzungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Viele arbeiten in einer Arbeitsecke, am Küchen- oder eben auch am Esstisch. Um auch diesen Erwerbstätigen einen steuerlichen Abzug zu ermöglichen, hat die vorherige Regierung und insbesondere Hubertus Heil eine Homeoffice-Pauschale eingeführt.
So kann auch derjenige, der kein echtes Arbeitszimmer hat, bis zu 600 Euro im Jahr als Werbungskosten geltend machen. Die Geltungsdauer dieser gut angenommenen Maßnahme verlängern wir auch für das Jahr 2022.
Wir sehen, dass viele Menschen immer mehr Geld für das Nötigste ausgeben müssen. Darauf hat die Bundesregierung reagiert und zwei Entlastungspakete mit einem Volumen von fast 30 Milliarden Euro beschlossen. Dieses Vierte Corona-Steuerhilfegesetz kommt noch dazu; denn Entlastung muss in diesen Tagen breit angelegt sein.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr verehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Gesetzentwurf vorgelegt – meine Vorrednerin hat dazu das Richtige gesagt – in der Hoffnung, Unternehmen und den Menschen Unterstützung zukommen zu lassen und die negativen wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzufedern. Aber sind wir uns sehr bewusst, dass wir natürlich nicht das gesamte Ausmaß der Folgen abfedern können. Deswegen danke ich all denjenigen, die auch dafür Verständnis haben, dass wir als Gesetzgeber nicht alles auffangen können, was an Härten auftritt. Das bringt viele an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, an das Ende ihrer Kräfte. Wenn Sie ein ganz kleines bisschen Nachsehen mit uns haben, wäre uns das sehr lieb, und dafür möchte ich mich herzlich bedanken.
Meine Kolleginnen und Kollegen haben die Vielzahl der Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, schon aufgezählt. Ich will einen weiteren Gedanken hinzufügen. Insbesondere bei der Unterstützung von Unternehmen sind die Verlängerung der Frist für die degressive Abschreibung, die Verlängerung der Investitionsfristen, auch die dauerhafte Ausweitung des Zeitraums für den Verlustrücktrag ganz entscheidend. Und ja – die Kollegin Beck hat es ja auch schon gesagt –, beim Verlustrücktrag hätten wir Grüne uns – gerade im Kontext der Pandemie – noch einmal verlängerte Rücktragsfristen vorstellen können. Das, was die Kollegen von der Union sagen, ist genau richtig. Wir sind natürlich in der Situation, dass wir jetzt mit den Rückträgen genau in die Pandemiejahre kommen; das wissen wir auch.
– Allerdings, allerdings.
Jetzt kommt der Punkt, den ich ansprechen will: Wir haben in dieser Situation natürlich immer auch das Gesamtbild im Blick zu behalten. Wir müssen sehen, dass sozusagen das Mehr an Liquidität, das die Unternehmen gerade durch den Verlustrücktrag bekommen, ein Weniger an Liquidität für die öffentlichen Haushalte bedeutet, dass also Bund, Länder und Kommunen da ein Stückchen weit in Vorleistung gehen. Ich glaube, wir dürfen gerade die Länder und die Kommunen, deren Haushalte ja ebenfalls von den Coronafolgen gezeichnet sind, da eben nicht überlasten. Ich glaube, deswegen ergibt genau dieser Zeitraum von zwei Jahren, den wir da gewählt haben, Sinn, und es ist ein guter Kompromiss.
Jetzt will ich zum Ende noch einen Gedanken loswerden; denn heute sind ja wirklich viele Berufsgruppen zu Recht genannt worden. Ich will jetzt einer von ihnen ganz besonders danken: Das sind die Beschäftigten in den Steuerverwaltungen. Wir wissen natürlich ganz genau, dass die Beschäftigten in den Finanzämtern das Rückgrat des deutschen Steuerstaates sind und dass ihre gute Arbeit die staatlichen Einnahmen und ja auch die Steuergerechtigkeit in diesem Land sichert.
Natürlich ist die Steuerverwaltung – das wissen Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen – Sache der Länder. Dennoch ist uns Grünen natürlich sehr bewusst, dass wir mit diesem Corona-Steuerhilfegesetz noch mal zusätzliche Belastungen auch für die Verwaltung schaffen, und das sind Mehraufgaben, die erst mal zu stemmen sind.
Kommen Sie zum Schluss.
Deswegen an dieser Stelle noch mal herzlichen Dank an die Beschäftigten in den Finanzämtern. Sie sind es, die dieses Vierte Corona-Steuerhilfegesetz zum Erfolg machen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Detzer. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Olav Gutting, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor 40 Tagen haben wir hier das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz zum ersten Mal debattiert und besprochen, und schon da habe ich sehr deutlich gemacht, dass die Fortführung bewährter steuerlicher Maßnahmen in der Krisenzeit durchaus ein probates Mittel ist, um unkompliziert Hilfen für die Menschen, für die Unternehmen zur Verfügung zu stellen, die von der Coronakrise betroffen sind.
Aber – und das ist entscheidend – mit den jetzt vorgesehenen minimalinvasiven Korrekturen an diesem Gesetz können Sie von der Ampel das von Ihnen gesteckte Ziel nicht erreichen; denn das gesteckte Ziel war ja, die wirtschaftlichen und sozialen Einschränkungen durch die Coronapandemie so gering wie möglich zu halten. Es reicht deswegen nicht, was hier vorliegt, weil es mittlerweile ja nicht mehr nur alleine um die Folgen der Coronakrise geht, sondern es geht ebenso um die wirtschaftlichen Konsequenzen des unsäglichen Angriffskrieges von Russland gegen die Ukraine, es geht um die rapide steigende Inflation, und die muss die Bundesregierung entschlossen bekämpfen,
und das insbesondere deswegen, weil uns da das Gröbste noch bevorsteht.
Ja, Sie haben in der Tat schon mehrere Gesetzentwürfe vorgelegt – es geht hier ja nicht nur um dieses Gesetz –; aber all diese Gesetze, die hier in den letzten Wochen vorgelegt wurden, haben eins gemeinsam: Es sind zwar gute Ansätze enthalten, aber es wird überall zu kurz gesprungen.
Da werden Maßnahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wie die Änderung von Verlustverrechnungsmöglichkeiten oder die degressiven Abschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter und auch die steuerlichen Investitionsfristen verlängert. Aber man muss sich doch fragen, ob diese Maßnahmen den Unternehmen in der Praxis tatsächlich entsprechend helfen.
Vor allem mittelständische Unternehmen müssen doch erst mal in die Lage versetzt werden, verlustfrei zu wirtschaften und in die Zukunft zu investieren. Dazu brauchen wir stark verbesserte wirtschaftspolitische und steuerliche Rahmenbedingungen, um dafür jetzt in dieser Krisensituation endlich auch die Bedingungen zu schaffen. Das muss die Bundesregierung eben jetzt umsetzen und nicht erst in einigen Monaten oder Jahren. Jedenfalls reichen Ankündigungen und markige Sprüchen hier nicht, sondern wir brauchen jetzt Taten. Nur dann wird wieder in die Zukunft investiert.
Deswegen, liebe Ampel: Stärken Sie die Eigenkapitalbasis der Betriebe! Passen Sie die Behandlung von Gewinnen, die zur Stärkung der Eigenkapitalbasis im Unternehmen einbehalten werden, der jetzigen Situation an! Die Thesaurierungsbegünstigung muss praktikabler werden; sie muss praxistauglicher und attraktiver gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen gemacht werden.
In dieser Situation – das haben wir jetzt schon mehrfach hier gehört – muss auch der ertragsteuerliche Verlustrücktragszeitraum auf mindestens drei Jahre erhöht werden. Gerade jetzt, wo es um die Krisenjahre 2021/22 geht, da macht das doch keinen Sinn – Kollege Brehm hat es vorhin schon mal deutlich gemacht –; wir können doch nicht ein Coronaverlustjahr mit einem Coronaverlustjahr verrechnen. Noch mal: Das macht ja nun überhaupt keinen Sinn. Deswegen muss das dauerhaft ausgeweitet werden, und wir haben das ja auch entsprechend beantragt.
Was in diesem Gesetz eben auch fehlt, ist das Thema: Wie gehen wir damit um, dass die Betriebe, die in Russland und in der Ukraine investiert haben, jetzt von Sanktionen, Enteignungen, Zerstörungen betroffen sind? Die dortigen Beteiligungen deutscher Steuerpflichtiger müssen jetzt entsprechend berücksichtigt werden. Da brauchen wir temporär steuerliche Abschreibungen. Das muss in der aktuellen Situation in so ein Gesetz hier einfach mit aufgenommen werden.
Sie haben in den Beratungen in den letzten 40 Tagen bei diesem Gesetzgebungsverfahren leider nur wenig bewegt. Eine kleine Verbesserung, nämlich die Verlängerung der Steuererklärungspflichten, haben Sie hinbekommen. Das finden wir auch gut. Gelungen ist das durch den Druck der CDU/CSU-Fraktion,
aber auch der Bundesländer und des Bundesrates.
Ich sage ausdrücklich: Wir finden das richtig und gut.
Meine grundsätzliche Unterstützung gilt im Übrigen auch allen Regelungen, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommen: die angesprochene Fristenverlängerung, die Förderung des steuerfreien Zuschusses beim Kurzarbeitergeld, die Verlängerung bei der Homeoffice-Pauschale. – Alles richtig, alles gut. Aber warum entfristen Sie es dann nicht? Warum immer nur eine kurzfristige Verlängerung? Eine Entfristung wäre hier besser. Es wäre das richtige Signal für die Arbeitnehmer und für die Unternehmen.
Auch bei den hier schon angesprochenen Bonuszahlungen können wir selbstverständlich den vorgenommenen Änderungen zustimmen. Ich glaube, es macht Sinn, dass wir die Leistungen der Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich hierdurch honorieren. Aber eins muss man auch noch mal unterstreichen: Das ist keine automatische Auszahlung, die hier vorgenommen wird. Es wird ja immer der Eindruck erweckt, als ob das schon sicher wäre. Es gehört auch hier noch der Arbeitgeber dazu, der das entsprechend auszahlen muss.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Diesen Wunsch zur Eingrenzung kann ich auch verstehen. Wir wollen hier natürlich nicht mehr den gleichen Fehler machen wie bei dem Bonus aus der ersten Coronaregelung. Dass die Mitglieder des Bundesvorstandes der Grünen sich da bedienen können, soll natürlich nicht mehr vorkommen. Deswegen: Diese Einschränkung ist richtig.
Herr Kollege Gutting, bitte nur noch einen Satz.
Ich kann diesem Gesetzentwurf zustimmen – das hatten wir schon angekündigt –; aber ich werbe gleichzeitig auch um Zustimmung für unseren Antrag „Mut zu wesentlichen steuerlichen Hilfsmaßnahmen“. Dieser enthält richtige steuerpolitische Antworten. Wir brauchen – –
Herr Kollege Gutting, ich entziehe Ihnen jetzt das Wort.
– Es hört Sie keiner mehr.
Ich bin heute wirklich gnädig. Aber eine Minute zu überziehen, ist schon regelmäßig irgendwie nicht gut. Wir sind schon bei einem Sitzungsende um 0.40 Uhr heute Nacht, und jede Minute, die wir überziehen, heißt eben, dass es noch deutlich später werden könnte.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Frauke Heiligenstadt, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und auch im sonstigen Saal! Bei der Bewältigung der Coronapandemie ist unser oberstes Ziel seit Jahren gewesen, die wirtschaftlichen und die sozialen Belange so gering wie möglich zu belasten. Daher sieht das heute zu beschließende Gesetz über steuerliche Maßnahmen zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen eine ganze Menge von Maßnahmen vor. Ich werde darauf auch gleich noch eingehen.
Da aber die Kolleginnen und Kollegen der Union jetzt so häufig ihren Antrag „Mut zu wesentlichen steuerlichen Hilfsmaßnahmen“ hier so hoch loben – er hört sich ja sehr staatstragend an, aber er ist auch wirklich ziemlich dünn; es sind gerade mal zwölf Forderungen darin –,
will ich darauf doch etwas eingehen. Im Grunde genommen ist Ihr Antrag nichts anderes als ein steuerpolitisches Sammelsurium oder ein steuerpolitisches Kraut-und-Rüben, ein Durcheinander von Forderungen, die Sie immer mal wieder gestellt haben, aber nie selber haben durchsetzen können.
Man kann natürlich auch sagen, es handelt sich um einen Klientelantrag. Wie nicht anders zu erwarten, adressieren Sie vor allen Dingen Unternehmen. An die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer denken Sie mit Ihren Vorschlägen da eher weniger.
– Frau Tillmann, drei Viertel Ihrer Vorschläge in diesem Antrag beziehen sich ausschließlich auf die Unternehmensbesteuerung; das sieht man, wenn man ihn sich genau anguckt.
Wenn man sich dann auch noch ernsthaft inhaltlich mit den einzelnen Forderungen beschäftigt, dann kommt man natürlich zu der Frage: Wie soll das denn tatsächlich finanziert werden? Sie sollten ja nicht nur Vorschläge machen, sondern Sie müssen auch irgendwie Vorschläge für die Gegenfinanzierung machen. Immerhin würde die Umsetzung Ihrer Vorschläge einige Milliarden Euro geringere Einnahmen im Bundeshaushalt produzieren.
Gegenfinanzierung in Ihrem Antrag? Fehlanzeige! Zur Finanzierung Ihrer großzügigen Steuergeschenke findet man lediglich den Halbsatz, die Maßnahmen sollen – ich zitiere – „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ – Zitat Ende – durch die Bundesregierung umgesetzt werden. Ja, echt jetzt, liebe Union? Was bedeutet das denn ganz konkret? Das bedeutet, Sie haben sich noch nicht mal die Mühe gemacht, Ihre eigenen Vorschläge durchzurechnen und gegenzufinanzieren. Das ist also ziemlich dünn, was da vorliegt.
Ich freue mich aber – das haben Sie auch am Anfang gesagt –, dass Sie schlussendlich doch noch überzeugt wurden und dem Gesetzentwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes zustimmen werden. Ihr Antrag ist da natürlich nicht besonders förderlich.
Wir dagegen kümmern uns um die Menschen und um die Unternehmen in unserem Land. Sie sind uns eben nicht egal. Deshalb haben wir auch mit den beiden Entlastungspaketen, die wir in den vergangenen Wochen ja schon besprochen haben, und auch mit diesem Corona-Steuerhilfegesetz zahlreiche Entlastungen auf den Weg gebracht, die sowohl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für die Unternehmen wichtig sind. Das ist gute, fortschrittliche Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will das mal ganz kurz und komprimiert zusammenfassen: Die Maßnahmen, die wir in dem entsprechenden Steuerentlastungsgesetz durchgesetzt haben, sind die Anhebung des Grundfreibetrags, die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags, das Vorziehen der befristeten Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler, die Energiepreispauschale und der Kinderbonus. Durch diese bereits verabschiedeten Entlastungspakete werden die Bürgerinnen und Bürger um insgesamt 16 Milliarden Euro entlastet. Das ist nicht nichts. Dafür muss man sich auch nicht entschuldigen. Es ist gut und richtig, dass wir es so beschlossen haben.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?
Bitte.
Frau Kollegin, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass Sie sich für Entlastungen nicht entschuldigen müssen. Würden Sie sich bereit erklären, sich bei den Rentnerinnen und Rentnern sowie den BAföG-Empfängern dafür zu entschuldigen, dass Sie sie mit den Kosten sitzen gelassen haben?
Sehr geehrte Frau Kollegin Tillmann, auch die Rentnerinnen und Rentner profitieren natürlich von dem Entlastungspaket. Auch sie werden das 9‑Euro-Ticket nutzen können. Auch sie kriegen die Heizkostenpauschale, wenn sie Wohngeldempfängerinnen und ‑empfänger sind. Auch sie profitieren zum Beispiel von der Senkung der EEG-Umlage. Es sind ausreichende Entlastungen für alle Menschen in diesem Paket enthalten.
Aber das Steuerentlastungspaket, Frau Tillmann, ist ja auch nicht alles. Deshalb bringen wir heute ja auch weitere steuerliche Entlastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Weg. Coronasonderzahlungen werden bis zu 4 500 Euro steuerfrei sein, und sie werden bei der Grundsicherung von Arbeitsuchenden nicht angerechnet. Wir verlängern die Homeoffice-Pauschale, wie schon sehr umfassend ausgeführt wurde. Wir verlängern die Steuerfreiheit beim Kurzarbeitergeld.
Die wirtschaftliche Erholung wird durch zusätzliche Investitionen und Investitionsanreize für Unternehmen unterstützt. Dazu verbessern wir die Möglichkeiten der Verlustverrechnung. Die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird verlängert, und steuerliche Investitionsfristen werden ausgeweitet. Zur Steuerbefreiung des Pflegebonus hat ja auch mein Kollege Parsa Marvi entsprechend ausgeführt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, als Opposition kann man ja immer mal ein bisschen klappern und sagen: „Es ist Luft nach oben“ und: „Da muss noch mehr kommen.“ Aber im Grunde des Herzens wissen Sie ganz genau: Diese Regierung tut den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Unternehmen gut, und deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf auch zustimmen – mit Ihnen gemeinsam.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Saskia Weishaupt, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner letzten Rede habe ich davon gesprochen, dass es auch Berufsgruppen gibt, die eben nicht vom Pflegebonusgesetz profitieren werden, die aber letztendlich alles dafür getan haben, dass wir gut durch die Pandemie gekommen sind und noch gut durch diese Pandemie gehen werden. Darunter fallen die vielen, vielen Medizinischen Fachangestellten, die neben dem normalen Praxisalltag teils Tausende Impfungen durchgeführt und organisiert haben, aber auch immer die erste Anlaufstelle waren für die vielen Coronapatientinnen und ‑patienten – und das mit der ständigen Angst, sich selber zu infizieren und diese Infektion in ihre Familie und ihren Freundeskreis zu schleppen.
Es sind aber nicht nur die Medizinischen Fachangestellten, es sind auch die Rettungssanitäter/-innen, die die Erstversorgung gemanagt haben und immer einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt waren. Sie haben in den besonders schweren Phasen der Pandemie mit Intensivtransporten letztendlich eine größere Katastrophe und die vollständige Überlastung einzelner Krankenhäuser verhindert. Ich möchte mir deswegen die Zeit nehmen – hören Sie jetzt bitte genauer zu –, um diesen Menschen Danke zu sagen.
Klar ist: Es kann nicht bei Danksagungen bleiben. Wir erweitern deshalb nach dem Vorschlag der Grünen die Steuerfreiheit auf freiwillige Boni und schließen die beiden erwähnten Berufsgruppen und noch viele weitere Berufsgruppen und Arbeitnehmer/-innen in diversen Einrichtungen mit ein. Doch was bedeutet das letztendlich konkret? Zum einen schaffen wir den Anreiz, die Beschäftigten für die zusätzlichen Belastungen zu entlohnen, und zum anderen sind diese Sonderleistungen für die Menschen, die in der Pandemie so viel geleistet haben, in der Regel steuerfrei. Wenn jetzt also beispielsweise eine Ärztin ihren Medizinischen Fachangestellten einen Bonus zahlen möchte, kommt dieser in vollem Maße auf dem Konto der Beschäftigten an – und das ist ein Riesenerfolg.
Es ist ein klares Signal an die vielen Beschäftigten, dass wir ihre Arbeit wertschätzen, und es ist auch ein Zeichen an die Berufsverbände und an die Menschen in der Praxis. Die Forderungen und die Stellungnahmen der verschiedensten Verbände sind in unsere Arbeit mit eingeflossen. Es ist ein Zeichen, dass wir ihnen zuhören und sie ernst nehmen. Damit gehen wir wirklich den ersten richtigen und wichtigen Schritt in Richtung Wertschätzung der Gesundheitsberufe.
Aber ehrlich gesagt – das wissen wir alle; das haben wir schon sehr oft gesagt –: Dabei kann es nicht bleiben. Nach der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs müssen wir uns neu fokussieren. Wir müssen die Arbeitsbedingungen in den Gesundheitsberufen verbessern. Für mich bedeutet das sehr konkret: Wir müssen die Gesetze für die Gesundheitsberufe modernisieren. Auch hier werden und müssen wir mit den Berufsverbänden zusammenarbeiten, ihnen zuhören, und wir müssen Antworten auf und Lösungen für drängende Fragen finden.
Ich bin mir sicher: Als Ampelkoalition werden wir richtige und wichtige Schritte gehen, um diese Berufsgesetze ins 21. Jahrhundert zu holen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Weishaupt. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Michael Schrodi, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es mir mal angeschaut: Das erste Corona-Steuerhilfegesetz war im April 2020. Da haben wir schon die Steuerbefreiung und die Zuschüsse für Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld auf den Weg gebracht. Das setzen wir jetzt fort. Wir sind jetzt beim Vierten Corona-Steuerhilfegesetz angelangt. Da sieht man: Die Pandemie ist nicht vorbei. Die Folgen sind nicht vorbei. Wir müssen weiterhin etwas tun. Wir setzen vieles von dem fort, was wir in der Großen Koalition angelegt haben, wo vieles richtig war, wo wir den Menschen und den Unternehmen geholfen haben.
Ich glaube nicht, dass wir irgendwie in Sack und Asche gehen müssen für das, was wir tun. Es sind 12 Milliarden Euro, die wir mit diesem Gesetz auf den Weg bringen. Wir haben am Anfang der letzten Legislatur noch um vielleicht 12 Millionen Euro gestritten. Jetzt geht es um 12 Milliarden Euro. Es sind riesige Pakete, die wir auf den Weg bringen, um die Wirtschaft zu stützen, um den Menschen zu helfen. Ich glaube, es ist gutes Signal dieser Ampelkoalition, das wir da entsprechend geben.
Da darf man sich übrigens auch loben, Herr Güntzler, auch für die degressive AfA. Das sind 10 Milliarden Euro, die wir damit auf den Weg bringen.
Ich glaube, man kann schon mal betonen, dass wir das tun und dass wir weitere Maßnahmen mit auf den Weg bringen.
Übrigens, was mir nicht gefällt, auch an der Zwischenfrage von Frau Tillmann: Sie fangen immer an, einzelne Maßnahmen sehr isoliert für sich zu betrachten. Da sagen Sie immer: Hier und da mal ein bisschen mehr und auch da und dort. – Wenn ich mal zusammenfasse, was wir alles auf den Weg bringen – Überbrückungshilfen, Kinderbonus, Heizkostenzuschuss, Kurzarbeitergeld, Wirtschaftsstabilisierungsfonds –, dann kann man nicht sagen: „An der einen kleinen Schraube hätte es aber gerne noch ein bisschen mehr sein können“, sondern das Gesamtkonzept muss betrachtet werden, übrigens auch bei dem Thema Energiepreispauschale. Natürlich tun wir was für Rentnerinnen und Rentner, natürlich auch für Studierende. Ich glaube, diese Gesamtschau muss man auch mal in den Blick nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege Schrodi, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein.
Wir tun auch was – das finde ich auch wichtig zu betonen, weil sich viele in der Union im Bereich des Unternehmensteuerrechts befinden – für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und Herr Gutting, dann sagen Sie: Es gab nur minimalinvasive Eingriffe am bisherigen Gesetzentwurf! – Bei 1 Million Menschen mehr, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jetzt von der Steuerbefreiung des Coronabonus profitieren, ist der Eingriff nicht minimalinvasiv, sondern gut, gerecht und für die Menschen in den Pflegeberufen ein deutliches Signal der Wertschätzung. Das muss man an der Stelle auch mal deutlich sagen.
Richtig ist: Auch die Unionsfraktion stimmt heute zu, weil wir vieles von dem fortsetzen, was wir schon richtig angelegt haben. Das erkennen wir an. Ich glaube, es war ein gutes Gespräch, das wir in dieser Woche zum Abschluss der Beratungen dieses Gesetzentwurfs hatten. Aber natürlich: In der Opposition scheint man immer noch ein Stück drauflegen zu müssen. Herr Güntzler, es kommt mir ein bisschen so vor wie auf dem Hamburger Fischmarkt: Hier noch mal ein Aal drauf und da noch was. – Ich glaube, so funktioniert das Ganze nicht.
– Ich komme mal nach Hamburg zum Fischmarkt und schaue mir an, wie das da ist.
Herr Güntzler, ich kann mich noch erinnern, dass Sie zum Thema Fristverlängerungen gesagt haben: Der Bundesrat hat dazu Vorschläge gemacht. Diese seien recht gut. Das haben Sie gelobt.
Wir sind darüber hinausgegangen, und dann gibt es von der Union natürlich noch mal eins drauf. Ich glaube, wir müssen uns anschauen, was machbar, was notwendig ist. Da haben wir als Koalition Mitte und Maß getroffen. Dass Sie als Opposition mehr fordern müssen, ist in Ordnung.
Das müssen Sie mit sich vereinbaren.
Aber wir führen Maßnahmen durch, die gezielt sind, die insgesamt richtig sind, die die Richtigen treffen und die für Maß und Mitte stehen. Insofern ist es ein sehr gutes Gesetz. Ich freue mich über die breite Zustimmung hier in diesem Haus und würde mich über eine Wiederholung dieser großen Zustimmung bei anderen Gesetzen freuen.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Schrodi. – Die AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention beantragt, die ich zulasse. Der Kollege Stöber hat das Wort.
Herr Kollege Schrodi, wir beide sind uns ja schon richtig ans Herz gewachsen.
Zunächst möchte ich vorausschicken, dass wir als AfD-Fraktion einräumen, dass die Maßnahmen, die hier vorgeschlagen werden, durchaus zielführend sind.
Aber ich sage Ihnen mal eins: Kennen Sie die Geschichte mit dem Feuerwehrmann, der massenhaft Häuser anzündet und hinterher als Erster da ist, um zu löschen? Genau das ist es, was Sie hier machen. Sie haben über zwei Jahre ganzen Branchen ein Berufsverbot ausgesprochen. Sie haben den Einzelhandel, die Gastronomie und Hotels geschlossen, obwohl das nach dem ersten Lockdown nicht mehr notwendig war. Und jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen: Wir retten diese Branchen. – Das ist doch unverschämt.
Danke.
Herr Kollege Schrodi, Sie können antworten, müssen aber nicht.
Ich muss es tun; denn ich muss eins klarstellen: Ans Herz gewachsen sind mir meine Frau und meine Kinder, nicht die AfD; zum einen.
Zum Zweiten. Brandstifter sind ein Virus und Putin – und nicht wir. Wir bekämpfen die Auswirkungen dieser, und das mit aller Kraft und zum Wohle der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland.
Danke schön.
Damit sind wir am Ende der Debatte. Ich schließe die Aussprache.
Tagesordnungspunkt 10 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1906, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/1111 und 20/1646 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Entwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf in der Ausschussfassung in zweiter Lesung bei Enthaltung der Fraktion der AfD und der Linken mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.
Nun kommt meine Lieblingsabstimmung.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung bei Enthaltungen der Fraktionen der AfD und der Linken mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1908. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und bei Zustimmung von CDU/CSU und AfD und Enthaltung der Linken abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 10 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 20/1906 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1339 mit dem Titel „Mut zu wesentlichen steuerlichen Hilfsmaßnahmen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Koalitionsfraktionen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Unionsfraktion angenommen.
Zusatzpunkt 1. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1864 mit dem Titel „Dem Grundsteuerverfahren den Erklärungsdruck nehmen – Grundeigner, steuerberatende Berufe und Verwaltung entlasten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.