Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:
Ich eröffne die Aussprache. Ich bitte, dass wir relativ schnell die Plätze tauschen. Wer der Debatte nicht weiter folgen will, nimmt bitte weiter hinten Platz oder verlässt den Plenarsaal, sodass wir fortfahren können. Es wäre schön, wenn Sie das zügig machen können; denn ich möchte gern dem ersten Redner das Wort erteilen.
Lieber Mathias Middelberg, das Rednerpult gehört dir. Du hast das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Geschätzte Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Als Erstes möchte ich der lieben Frau Präsidentin die Rückgewinnung ihrer Stimme wünschen, ich glaube, im Namen des gesamten Hauses.
Ich bewundere, dass sie trotz der schwächer gewordenen Stimme so durchsetzungsstark agiert.
Es gibt neben dem Ukrainekrieg ein Thema, das, glaube ich, die Menschen in Deutschland am meisten und am intensivsten beschäftigt. Das sind die hohen und anhaltenden Preissteigerungen. 7,5 Prozent sind es aktuell. Es können sich wahrscheinlich nur noch wenige hier im Haus daran erinnern, dass sie so hohe Preissteigerungsraten erlebt haben. Das ist wirklich die höchste Preissteigerung seit 40 Jahren.
Es sind schon längst nicht mehr nur Geringverdiener, sondern es ist mittlerweile die Breite der Gesellschaft, die Durchschnittsverdiener und weit darüber hinaus, die von diesen hohen Preisen massiv betroffen sind: Menschen, die auf dem Lande wohnen, Pendler, Gewerbetreibende, die auf das Automobil angewiesen sind, aber gerade auch Sparer, die für das Alter angespart und vorgesorgt haben und die jetzt erleben, wie ihre Alterssicherung im Rekordtempo dahinschmilzt.
Inflation ist – kurz gesagt – das Unsozialste, was in einer Gesellschaft stattfinden kann, was uns passieren kann.
Deswegen ist es so entscheidend, dass wir diese Inflation jetzt zügig und entschieden bekämpfen. Die Inflation ist nicht nur das Resultat der Auseinandersetzung in der Ukraine. Wir hatten in Deutschland auch schon im letzten Dezember Inflationsraten von über 5 Prozent. Die Ursachen liegen tiefer. Die Geldpolitik der EZB spielt eine ganz wesentliche Rolle.
Aber es gibt auch eine Verantwortung der Finanzpolitik: der Finanzpolitik in Europa, aber auch der Finanzpolitik hier bei uns. Hohe Staatsverschuldung und hohe Inflation sind ein toxisches Gemisch. Die Schulden steigen durch immer höhere Zinsen, das heißt, das Schuldenmachen wird immer teurer werden. Das schnürt einem dann die Luft ab, um noch Investitionen zu tätigen. Es ist also wirklich ein toxisches Gemisch. Deswegen ist die Rückkehr zur Schuldenbremse auch keine Symbolik und kein Fetisch; vielmehr ist die Rückkehr zur Schuldenbremse ein grundlegendes Signal solider Finanz- und Haushaltspolitik und ein ganz wichtiges Element der Inflationsbekämpfung.
Die Schuldenbremse wird in Teilen Ihrer Ampel sowieso infrage gestellt. Das gilt nicht für die Kollegen von der FDP, die noch freundlich lächeln, aber von Ihren Ampelpartnern kommt nach unserer Erinnerung kein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse.
Wenn wir uns die reale Politik der Ampel angucken, dann stellen wir fest: Sie leisten keinen Beitrag zu solider Haushaltsführung. Sie haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, dass Sie die Ausgaben auf den Prüfstand stellen und Neupriorisierungen vornehmen wollen. Das alles stellen wir nicht fest.
Im Gegenteil: Hier finden überhaupt gar keine Priorisierungen und Ausgabenkürzungen statt. Wir reden jetzt über insgesamt vier Haushalte in diesem Jahr: den Kernhaushalt mit 100 Milliarden Euro Neuverschuldung, das Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro, den Ergänzungshaushalt für die Ukraine mit 40 Milliarden Euro und die 60 Milliarden Euro, die Sie noch aus dem letzten Jahr per Nachtrag herübergeholt haben. Ihr Finanzminister Christian Lindner ist der Rekordneuverschuldungsminister,
mit wahrscheinlich 300 Milliarden Euro in diesem Jahr. Das ist leider die Wirklichkeit.
Jetzt sprechen Sie häufig von Ihren Entlastungspaketen
und betonen, wie toll das laufe. Dazu sage ich Ihnen ganz ehrlich: Diese Entlastungspakete werden bei Ihnen nicht nach dem Maßstab „Wir entlasten da, wo es wirklich nötig und zielgenau erforderlich ist“ ausgerichtet, sondern Sie entlasten so, dass für jeden Ampelpartner in den jeweiligen Paketen etwas dabei ist. Und das ist der problematische Unterschied.
Sie agieren so, als ob Sie hier gewissermaßen gönnerhaft Wohltaten ausgeben würden. Das ist aber nicht der Fall. Sie haben, diese Regierung hat im Moment massive Mehreinnahmen, auch durch die Inflationsentwicklung. Die Steuerschätzung belegt das: Sie haben Mehreinnahmen wegen der Umsatzsteuer. Sie haben Mehreinnahmen durch die kalte Progression, und Sie haben massive Mehreinnahmen über den CO2-Emissionshandel. – Wenn es also darum geht, die Bürger jetzt zu entlasten, erwarten wir nicht, dass alles ausgeglichen wird. Aber was die Menschen in diesem Land von Ihnen, von dieser Ampelregierung, erwarten können, ist, dass sie mindestens das zurückbekommen, was Sie ihnen vorher durch gestiegene Steuereinnahmen und zusätzliche Abgaben aus der Tasche gezogen haben. Das ist der Punkt.
Frauke Heiligenstadt, SPD-Fraktion, ist die nächste Rednerin.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hand aufs Herz! Wann waren Sie das letzte Mal im Supermarkt einkaufen?
Und wissen Sie, wie viel ein Stück Markenbutter heutzutage kostet?
Der Preis für ein Stück Markenbutter liegt mittlerweile bei über 3 Euro.
Der Preis lag vor einem Jahr noch unter der Hälfte von 3 Euro.
Es bleibt aber nicht bei der Preissteigerung für Butter. Auch Brot, Speiseöl, Milchprodukte und viele weitere Dinge des täglichen Bedarfs sind teurer geworden. Preissteigerungen gibt es also nicht nur an der Zapfsäule.
Den Kaufkraftverlust spüren die Menschen spätestens am Ende des Monats in ihrem Portemonnaie, wenn das Geld überhaupt so lange reicht. Da ist es gut, wenn bei einer Tarifrunde eine Lohnerhöhung herausgekommen ist. Aber wenn die Lohnerhöhung nach Lohnsteuerabzug am Ende des Monats leider nicht die Preissteigerungen abdeckt, hat man ein Problem, insbesondere dann, wenn man durch die Lohnerhöhung in einen anderen Steuertarif gekommen ist.
Daher ist es richtig – ich bin davon ausgegangen, sehr geehrter Herr Dr. Middelberg, dass Sie das auch ansprechen werden –, dass wir die sogenannte kalte Progression ernst nehmen.
Aber, meine Damen und Herren, dazu bedarf es keiner Aktuellen Stunde auf Verlangen der Union im Deutschen Bundestag.
Denn die Koalition und die Bundesregierung sehen die Auswirkungen der kalten Progression, nehmen sie in den Blick
und handeln in Bezug auf die Entlastungspakete und die Belastung der Menschen, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sehr zügig und sehr konsequent.
Wir handeln zum Beispiel mit verschiedenen Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Heute Mittag haben wir das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Wir haben weitere Entlastungspakete auf den Weg gebracht,
unter anderem mit der Senkung der Energiesteuer, mit der Senkung der EEG-Umlage, mit den entsprechenden Zuschüssen bei den Heizkosten.
Wir haben das Energiegeld eingeführt sowie erhöhte Steuerfreibeträge im Rahmen des Entlastungspakets, das bereits im letzten Plenum verabschiedet worden ist. Damit gibt es eine ganze Menge Maßnahmen, die diese Bundesregierung und dieses Parlament schon auf den Weg gebracht und die die Menschen in unserem Land entlastet haben.
Daran kann auch die Union nicht so viel aussetzen. Dass Sie dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz heute Mittag zugestimmt haben, ist gut. Dafür danken wir auch sehr herzlich. Ich denke, es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass es eine gemeinsame breite Mehrheit in diesem Hause dafür gibt.
Natürlich sehen auch wir die Auswirkungen der kalten Progression auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Bundesfinanzminister Lindner hat im „Spiegel“-Interview vom 13. März dieses Jahres gesagt:
Der Staat darf sich an der kalten Progression nicht bereichern. Das wären Steuererhöhungen durch Unterlassung,
die auch dem Koalitionsvertrag der Ampel widersprechen.
Er sagte aber auch in diesem Interview:
Fair wäre, wenn es für das kommende Jahr höhere Regelsätze bei der Grundsicherung gibt, einen höheren Grundfreibetrag und einen neuen Tarif der Einkommensteuer. Dazu werde ich im Herbst Vorschläge machen.
So der Bundesfinanzminister.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herbst ist auch der richtige Zeitpunkt dafür; denn im Herbst gibt es den entsprechenden Bericht zur Wirkung der kalten Progression,
dessen Erstellung dieses Haus der Regierung ins Stammbuch geschrieben hat.
Dann können wir beim Thema „kalte Progression“ mit diesem eigenen Instrument des Progressionsberichts auch auf Basis fundierter Daten, auf fundierter Sachgrundlage Entscheidungen treffen. Der Progressionsbericht wird uns klar aufzeigen, wie hoch die Progression ist, wo man eventuell Stellschrauben bewegen muss und in welchem Umfang welche Einkommen tatsächlich belastet werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade durch die hohe Inflationsrate, die wir derzeit beklagen müssen, macht uns die Entwicklung der unteren und mittleren Einkommen große Sorgen. Insbesondere diejenigen, die nahezu keine Steuern bezahlen, haben natürlich auch nichts von dem Thema „kalte Progression“. Ihnen hilft im Übrigen, Herr Dr. Middelberg, auch nicht, wenn wir das Thema Schuldenbremse diskutieren, weil sie auch dann nicht mehr im Portemonnaie haben.
Frau Heiligenstadt, kommen Sie bitte zum Schluss. Wir sind in der Aktuellen Stunde.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, das mache ich. – Deshalb: Uns ist absolut wichtig bei dieser Betrachtung, die kleinen und mittleren Einkommen in den Blick zu nehmen, und das geschieht besser durch direkte Zuschüsse als durch Veränderungen im Steuerrecht. Ich bin gespannt auf die Diskussion im Herbst dazu.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Kay Gottschalk, AfD-Fraktion, ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Man könnte sagen: „Und täglich grüßt das Murmeltier“, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU. Seit Wochen kann man ja nun fast täglich Hiobsbotschaften zum Thema Inflation lesen. Eine Umfrage von McKinsey hat nun auch festgestellt, dass mehr als der Ukrainekrieg und die Coronakrise die Menschen – Sie dort auf den Tribünen – das Thema Inflation bewegt. Dazu räumen wir mal mit einer der Hauslügen hier im Hause auf. Das Thema Inflation ist nicht erst durch den Ukrainekrieg auf den Tagesplan getreten, sondern vom Bund der Steuerzahler – die meisten Kollegen hier wissen das – wurde es schon im Januar des Jahres thematisiert. Also, hören Sie mit dem Märchen auf, es wäre der Ukrainekrieg. Es ist Ihre ideologische Inflation. Das habe ich bereits in der Debatte zu den Energiekosten gesagt. Das Thema Inflation haben wir seit 2009 durch eine verfehlte EZB-Politik, meine Damen und Herren. Das ist ziemlich heuchlerisch, was Sie hier abgeben.
Ich frage mich: Wo war die CDU/CSU hier im Deutschen Bundestag, als wir bereits im Dezember 2021 als AfD-Fraktion Sofortmaßnahmen, weil es damals schon bekannt war, gegen die Inflation vorgeschlagen haben? Insoweit: Das war sehr schwach, Herr Middelberg.
Ich versuche es aber auch mal für die Kollegen der SPD und der Grünen im Wege des zweiten Bildungsweges. Das kann ja vielleicht manchmal fruchten. Ich möchte gern mal das Problem der Inflation Ihnen, aber auch Ihnen, liebe Bürger dort auf der Tribüne,
erläutern und erklären, was das bedeutet. Eine Inflation in Höhe von nur 4 Prozent bedeutet, dass Sie in etwa 17 Jahren Ihr Vermögen halbieren, eine Inflationsrate von 5 Prozent macht das nach 13,5 Jahren, und bei 7 Prozent passiert das mit diesem 100-Euro-Schein – ich zerreiße ihn in der Mitte – bereits nach neun Jahren. Sie haben nur noch die Hälfte Wert auf Ihrem Konto, meine Damen und Herren. Und da sitzen die Schuldigen für diese miserable Politik.
Frau Präsidentin, diese Veranschaulichung war notwendig. Ich hoffe, Sie nehmen da auch was mit.
Ich zitiere nämlich jetzt noch mal mit Ihrer Erlaubnis aus dem „Focus“:
Quittung für Scholz! Kanzler übersieht in Berliner Blase
– das geht, glaube ich, vielen hier so –
den Teuer-Schock im Land.
In diesem Artikel bezeichnet der Autor – ich zitiere noch einmal mit Ihrer Genehmigung – das, was diese Ampelmännchen abliefern, „angesichts einer Inflation von mehr als 7 Prozent als einen Tropfen auf den heißen Stein“. Und so ist es. Dass Sie sich hier selbst feiern, Frau Kollegin, schlägt dem Fass wieder einmal den Boden aus.
Allerdings wundert mich das bei diesem Kanzler nicht. Er hat ja auch bei anderen Themen die Bodenhaftung verloren.
Frau Kiziltepe – sie ist jetzt leider, glaube ich, nicht zugegen, auch nicht als Staatssekretärin; das ist schade – führte im Dezember 2021 tatsächlich aus – Herr Rosemann beeindruckte mich da auch –, dass die steigende Geldmenge mit der Inflation nun gar nichts zu tun habe. Auch hier versuche ich es noch einmal mit dem zweiten Bildungsweg. Ich zitiere aus dem Heft der Bundeszentrale für politische Bildung:
Beim Entstehen einer Inflation
– das lernen sogar schon die Kinder –
spielt … die Geldmenge in der Volkswirtschaft eine große Rolle.
Wenn Sie dazu ein Vertiefungsseminar belegen wollen, empfehle ich Ihnen: Volkswirtschaftstheorie und Politik zur Quantitätstheorie.
Dann lernen Sie noch mehr. Ich hoffe, Sie können es dann auch intellektuell umsetzen.
Und wenn ich dann noch höre, meine Damen und Herren – das wird kommen; ich höre das schon in linken Kreisen –, um die Inflation zu bekämpfen, müsste man die Löhne erhöhen, dann sei anempfohlen, etwas zur Lohn-Preis-Spirale zu lernen. Die einzige Partei, meine Damen und Herren auf der Tribüne, die schon sehr frühzeitig hier im Hohen Hause klare und deutliche Maßnahmen vorgelegt hat, ist die AfD. Wir haben einen Tarif auf Rädern vorgeschlagen; dem haben Sie sich verweigert, mit sehr merkwürdigen Ausreden. Der Tarif auf Rädern soll die kalte Progression beseitigen.
Wir haben für Sie da draußen, meine Damen und Herren, eine Entfernungspauschale von 40 Cent ab dem ersten Kilometer vorgeschlagen und nicht erst ab dem 21. Kilometer, was Sie von der Regierung jetzt als große Mehrung für viele Pendler feiern. Die meisten kommen gar nicht in den Genuss dieser Erleichterung. Und unsere Fraktion hat vorgeschlagen, den Grundfreibetrag – das haben übrigens alle Sachverständigen in der Anhörung gesagt – auf 12 600 Euro zu erhöhen. Das sind konkrete Maßnahmen, die die Menschen entsprechend entlasten, und nicht dieses sehr unkonkrete bla, bla, bla, das ich von den anderen Fraktion hier höre.
Hören Sie mit dem Märchen der braunen oder fossilen Inflation auf. Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Tribüne, schauen Sie einfach auf die geplante Inflation durch die CO2-Preissteigerung. Wir haben schon sehr früh – viel früher als die Kollegen – vorgeschlagen: Weg mit der EEG-Umlage. Wir haben das Aufheben der unsinnigen CO2-Bepreisung und die vorübergehende Herabsetzung der Umsatzsteuer auf Treibstoffe und Energie vorgeschlagen. Was macht eigentlich der Finanzminister? Immerhin sind Sie, Herr Toncar, als Staatssekretär da. Herr Dürr scheint das Problem laut eines Interviews mit dem RND zumindest erkannt zu haben; aber auch da kam nicht viel Konkretes. Was schwierig ist, ist, dass Sie entgegen Ihrem eigenen Wahlprogramm –
Herr Gottschalk, kommen Sie bitte zum Ende.
– hier in der Regierung handeln. Da haben Sie noch viel vor sich, meine Damen und Herren. Insoweit: Hören Sie bitte auf mit dem Katzenjammer.
Herr Gottschalk, letzter Satz.
Ja, ich komme sofort zum Schluss. Ich habe 13 Sekunden überzogen.
In einer Aktuellen Stunde.
Bei der Inflation sind Sie die Schuldigen. Wir tun etwas dagegen.
Ich bedanke mich, Frau Präsidentin, für die Fairness.
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir uns hier auf die Auseinandersetzung mit dem Wort beschränken wollen. Ich bitte darum, zusätzliche Hilfsmittel wie Zeitungen während der Rede eher sparsamer anzuwenden, als Sie es getan haben.
Die Auseinandersetzung mit dem Wort ist hier unser Credo.
Ich erteile jetzt das Wort der nächsten Rednerin, Katharina Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Geschätzte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Wir debattieren hier ein Thema, das jeden Einzelnen in diesem Land betrifft, zum Teil extrem hart. Wenn man sieht, dass eine Gurke bis zu 40, 50 Prozent mehr kostet, dass die Energiekosten, die im nächsten Jahr auf die Haushalte zukommen, sehr viel höher sein werden, dann merken wir: Das Problem ist akut, und es ist strukturell. Wir als Koalition arbeiten unfassbar energisch und vehement an diesem Problem. Wir stellen – ich habe es mir aufgeschrieben – über 30 Milliarden Euro für Entlastungsmaßnahmen zur Verfügung.
Ich habe gerade gesagt: Das Problem ist akut und strukturell. Auf beides gehe ich ein. Was tun wir akut? Wir heben den Freibetrag an; wir heben den Pauschbetrag an; wir erhöhen den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer; wir haben den Heizkostenzuschuss verabschiedet. Wir haben auch das BAföG angehoben. Heute Morgen haben Sie uns unterstellt, wir würden die Studentinnen und Studenten nicht sehen. Nein, wir haben die größte BAföG-Reform, die es in den letzten Jahrzehnten gab, überhaupt erst auf den Weg gebracht.
Wir haben heute Morgen über den Pflegebonus gesprochen. Es gibt die Energiepreispauschale, Energiesteuersenkung, das ÖPNV-Ticket. Das sind Entlastungsmaßnahmen von über 30 Milliarden Euro. Ich bitte Sie alle, auch die Zuschauerinnen und Zuschauer: Gehen Sie bitte nicht der Behauptung auf den Leim, wir würden nichts tun. Wir tun gezielt etwas – zum Beispiel mit dem Kindersofortzuschlag – gerade für diejenigen, die es brauchen, die besonders arm sind.
Das ist der Ansatz dieser Ampelkoalition, und der ist gut so.
Liebe CDU/CSU-Fraktion, Sie hatten im Titel der Aktuellen Stunde von Widersprüchen gesprochen. Es ist schon sehr widersprüchlich, dass Sie uns das vorwerfen. Sie haben die letzten 16 Jahre regiert; Sie haben uns dysfunktionale Märkte hinterlassen, die einer freien Preisbildung entgegenstehen. Sie haben dazu beigetragen, dass wir zu über 50 Prozent von einem einzigen Gaslieferanten abhängig waren. Das ist wirklich problematisch.
Ich bin aus dem Finanzbereich. Wenn ich dort ein Anlageprodukt mit einem Risikotitel von 55 Prozent hätte, dann würde niemand mein Produkt kaufen, weil es nicht risikodiversifiziert ist. Wir als Regierung handeln zum Teil extrem, zum Beispiel, indem ein grüner Wirtschaftsminister nach Katar reist
und dort Energie einkauft – das wäre mir vorher widersprüchlich erschienen –; aber wir lösen die Widersprüche auf. Wir adressieren sie, dann treffen wir klare Entscheidungen. Das müssen wir tun, das ist im Interesse des Volkes, um die Energieversorgung sicherzustellen. Ihre unverantwortliche Energiepolitik der letzten Jahre fällt uns jetzt auf die Füße.
Leider merken wir das auch bei den Lebensmitteln. Wenn man sich den Grund für die Preissteigerungen ganz genau anschaut, dann stellt man fest, dass es nicht nur an der Produktion und unterbrochenen Lieferketten liegt; vielmehr sind die Energiepreise der größte Preistreiber, auch für Lebensmittel. Da muss ich ausnahmsweise einmal einem Vorredner von der AfD recht geben:
Die Inflation wurde nämlich schon vorher angeheizt. Es war schon vorher genau dieser undiversifizierte, dieser dysfunktionale Markt, den Sie, CDU/CSU, uns hinterlassen haben, der Russland die Möglichkeit gegeben hat, Gasspeicher zu leeren und Preisdruck schon vor dem Ausbruch des Krieges auszuüben. Das ist unverantwortlich. So können Angebot und Nachfrage nicht zu fairen Preisen im Energiesektor führen.
Ihre Anträge enthalten ein Sammelsurium an Forderungen; das ist fast eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die uns abhalten soll, gute Politik zu machen.
Ich lese Ihre Anträge, jeden einzelnen Punkt. Manchmal sind bis zu 70 Forderungen zusammengewürfelt. Ein weiterer Widerspruch: Sie schreiben in Ihrer Begründung, Sie wollen solide Finanzpolitik und die Schuldenbremse einhalten, aber berechnen überhaupt nicht, was Ihre 70‑plus-Forderungen kosten. Das ist wirklich nicht solide. Das ist ein sehr großer Widerspruch, auf der einen Seite Entlastungen zu fordern, den Staatshaushalt durch Mindereinnahmen zu minimieren und auf der anderen Seite die Schuldenbremse einhalten zu wollen und dann von solider Finanzpolitik zu sprechen.
Ich freue mich sehr, dass ich einer dieser vernünftigen und klugen Regierungsfraktionen angehöre. Wir entlasten gezielt und reparieren jetzt auch endlich die Märkte, zum Beispiel im Energiebereich, –
Frau Beck, kommen Sie zum Schluss bitte.
– die Sie uns leider dysfunktional hinterlassen haben.
Herzlichen Dank.
Janine Wissler, Fraktion Die Linke, ist die nächste Rednerin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CDU/CSU haben diese Aktuelle Stunde beantragt, um einen klaren Kurs in der Finanzpolitik und eine gerechte Entlastung der Menschen einzufordern. Nun ja, ich sage mal so: Gerechtigkeit und seriöse Finanzpolitik sind jetzt nicht gerade Kernkompetenzen der Union,
wenn man sich überlegt, wie die Kinderarmut in Ihrer Regierungszeit zugenommen hat oder welche Auswirkungen ein Andreas Scheuer alleine auf die Finanzen unseres Staates hatte.
Immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie angesichts der steigenden Preise ihre Einkäufe bezahlen sollen, wie sie ihre Gasrechnungen bezahlen sollen. Und auf Twitter schildern gerade viele Menschen unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen mutig und offen, wie Armut in diesem reichen Land aussieht, wie es sich anfühlt, wenn man sich elementare Dinge des täglichen Lebens nicht mehr leisten kann. Sie berichten von Scham und Ausgrenzung, von dem Gefühl, seinen Kindern nichts bieten zu können, und von der Wut über diese Zustände. Hören wir diesen Menschen zu!
Eine Nutzerin schreibt zum Beispiel:
Ich bin 67 Jahre alt, Rentnerin …, 90 Prozent schwerbehindert. Ohne Rollator geht nichts mehr, jeder Schritt tut weh. Jeden Donnerstag gehe ich zur Tafel (2 Kilometer entfernt). Ich habe 32 Jahre lang gearbeitet, davon 22 Jahre in Vollzeit. Meine Rente beträgt 770,00 Euro. Ich werde nicht mehr still dulden, ich will, dass ihr uns seht.
Und eine andere Nutzerin schreibt:
#IchBinArmutsbetroffen hieß für mich heute, im Supermarkt zu stehen, die Preise zu sehen und fast zu weinen. Eigentlich wollte ich heute endlich meinen Kindern den Wunsch nach einer Wassermelone erfüllen, die sie seit Wochen haben wollen. Ich musste sie wieder enttäuschen.
Meine Damen und Herren, wenn Menschen ihren Kindern erklären müssen, dass ein Kinobesuch, ein Ausflug oder gar eine Wassermelone nicht drin ist, wenn Alleinerziehende Einladungen zu Kindergeburtstagen unter einem Vorwand ausschlagen, weil sie sich das Geschenk nicht leisten können, wenn Rentnerinnen ihre Wohnungen kaum noch heizen, dann sind das doch Zustände, mit denen man sich in einem so reichen Land niemals abfinden darf.
Die Teuerung liegt bei über 7 Prozent. Die Hartz-IV-Regelsätze wurden um 0,7 Prozent in diesem Jahr erhöht. Was hat denn das mit dem versprochenen Respekt zu tun, wenn fast 2 Millionen Menschen in diesem Land auf Tafeln angewiesen sind?
Im Koalitionsvertrag wurde die Einführung der Kindergrundsicherung zugesagt. Ja, wo bleibt denn die? Der Kampf gegen Kinderarmut ist aufgeschoben. Aber Kinder haben nur eine Kindheit, und Menschen, die in Armut leben, haben keine Zeit, zu warten. Und deshalb muss jetzt gehandelt werden, meine Damen und Herren.
Die steigenden Preise treffen ja nicht nur Menschen mit sehr niedrigen Einkommen, sondern auch die Normalverdiener, die Durchschnittsverdiener. Die Gehälter und die Löhne werden doch von immer weiter steigenden Kosten aufgefressen.
Und schon lange vor Corona und vor dem Ukrainekrieg hat es in diesem Land eine der schlimmsten Teuerungswellen der jüngeren Geschichte gegeben, nämlich die Inflation der Mieten. Wenn man sich nämlich anschaut, wie die Mieten in den letzten zehn Jahren in den Ballungsgebieten gestiegen sind, teilweise um 50 Prozent und mehr, dass der Großteil der monatlichen Ausgaben in vielen Haushalten die Miete ist, dann frage ich Sie: Wo bleiben denn da endlich mal Maßnahmen zur Entlastung? Wo bleibt denn der bundesweite Mietendeckel, um diesem Mietenwahnsinn endlich ein Ende zu bereiten?
Nun ist die CDU sicher die Letzte, die da zu einer Linderung beiträgt. Aber da frage ich auch die Ampelkoalition: Wann machen Sie endlich etwas Wirksames gegen die explodierenden Mieten? Das wäre doch eine gerechte Entlastung für die Menschen, die zur Miete leben?
Und es wäre ja gut, wenn es endlich Einsicht gäbe, dass die Menschen, die am härtesten betroffen sind, schnelle, nachhaltige und gerechte Entlastung haben müssen. Für die Beschäftigten gibt es jetzt einmalig die Energiepauschale. Aber was ist denn mit den Rentnerinnen und Rentnern, die leer ausgehen, oder mit den Studierenden, bei denen beim Thema Energie auch nichts gemacht wird? Ein Drittel der Studierenden – das wissen wir – leben in Armut,
und bei den Rentnerinnen und Rentnern ist es ein Fünftel. Auch sie brauchen Entlastung. Deshalb ist Ihr Entlastungspaket sozial unausgewogen.
Wir machen Vorschläge für eine gerechte Finanzpolitik und für eine gerechte Entlastung; denn es ist ja nicht so, dass alle in diesem Land ärmer werden würden. So ist es nicht.
Die Zahl der Vermögensmillionäre ist nämlich gestiegen, und auch Energie- und Mineralölkonzerne verdienen gut an steigenden Preisen. Wer an der sozialen Ungleichheit in diesem Land etwas ändern will, der muss umverteilen.
Wir wollen die Übergewinne der Krisenprofiteure steuerlich abschöpfen, und wir wollen die staatliche Strompreisaufsicht wieder einführen, damit Energiekonzerne sich nicht auf Kosten der Verbraucher bereichern.
Frau Wissler, kommen Sie zum Schluss.
Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Statt 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr brauchen wir Investitionen in Schulen, in Klimaschutz, in den Ausbau des ÖPNV und in eine gute Infrastruktur auch im ländlichen Raum, damit alle Menschen in diesem Land gut und in Würde leben können.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Unionsfraktion! Was ist das eigentlich für ein Zirkus, den Sie hier wieder aufführen?
Es ist wirklich nicht zu fassen, so zu tun, als täten wir nichts.
Der Finanzminister sitzt bei den G 7 und kämpft genau darum, dieses Problem möglichst einzuhegen, möglichst zu begrenzen. Ihre Haushaltspolitiker sitzen gerade fast alle in der Bereinigungssitzung. Hätten Sie mal lieber mit denen gesprochen, bevor Sie hier wieder Anträge vorlegen, wie Sie es in den letzten Wochen gemacht haben, die nicht im Ansatz finanzierbar sind, die nicht gegenfinanziert sind und bei denen Sie dann auch noch extra dazuschreiben: alles unter Haushaltsvorbehalt.
Das kauft Ihnen keiner ab. Sie sollten es lieber seriös machen. So, wie Sie es gemacht haben, funktioniert es nicht.
Und dann müssen wir uns auch mal von einer Mär verabschieden: Sie erwecken hier immer wieder den Eindruck, als könnte der Staat auf Dauer das wirtschaftliche System irgendwie anheizen, als könnten wir einen Subventionsapparat dauerhaft aufrechterhalten, als könnten wir alles sogar durch steuerliche Entlastungen eingrenzen.
Das ist nicht der Fall. Eine vernünftige Antwort auf diese Inflation kann neben den Entlastungen, die wir beschlossen haben – Kollegin Beck hat es vorgestellt; 37 Milliarden, wenn man noch ein bisschen mehr dazurechnet, 51 Milliarden –, nur eine gute Wirtschaftspolitik, eine seriöse, ausgeglichene Haushaltspolitik sein, und deswegen werden wir zur Schuldenbremse zurückkehren. Das sage ich Ihnen ganz klar.
– Vielen Dank für den Applaus. – Dass die Ampelkoalition wirklich mal in die Verlegenheit gerät, der Partei Ludwig Erhards Marktwirtschaft zu erklären, das hätte ich auch nicht gedacht.
Aber ich bin froh, dass wir das jetzt machen können.
Wir haben uns leider in Abhängigkeiten begeben: bei der Energiepolitik von Russland, industriell von China. 16 Jahre lang sind wir da nicht rausgekommen und haben keine Antworten.
Und Sie können ruhig bei all den Versäumnissen der Vergangenheit mit dem Finger irgendwohin zeigen. Aber wenn der eine Finger auf andere zeigt, dann zeigen drei gleichzeitig auf Sie selbst.
Sie haben selbst die Bundeskanzlerin gestellt. Sie haben selbst die Versäumnisse in Gang gebracht. Und hier jetzt eine Aktuelle Stunde aufzusetzen, während die Haushälter fast alle nicht da sind, während der Finanzminister leider nicht da sein kann, weil er genau daran arbeitet, dieses Problem konkret zu lösen,
das wird den Menschen nicht gerecht, und das ist keine vernünftige Wirtschafts- und Haushaltspolitik.
Ich bin überzeugt, dass wir daran arbeiten können, diese Inflation zu bekämpfen.
Wir haben eine Menge Entlastungen auf den Weg gebracht, die Sie auch teilweise unterstützen. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung heute Morgen beim Vierten Corona-Steuerhilfegesetz!
Sie sehen es doch selbst: Wir schreiben teilweise die Ansätze fort, die in der vergangenen Legislaturperiode schon von Ihnen gekommen sind. Also, Zusammenarbeit bei diesem Thema würde ich mir wünschen und keine Aktuelle Stunde, sodass wir hier noch bis 1.00 Uhr nachts sitzen, nur um über das zu diskutieren, was wir längst vernünftig in Angriff genommen haben.
Stattdessen kommen nicht gegenfinanzierte Vorschläge. Sie haben sogar zunächst davon gesprochen – ich weiß nicht, ob der Titel der Aktuellen Stunde noch so lautet; eben hieß er noch so –, die Haushalts- und Finanzpolitik von Widersprüchen zu befreien. Das sollte man der Unionsfraktion raten; denn so, wie Sie es aktuell machen und wie Sie es den Leuten verkaufen wollen, wird es nicht funktionieren.
Wir haben immer mehr Inflation in Deutschland – ein Riesenproblem, eine große soziale Frage. Wir haben auch bei den vergangenen Wahlen sehen müssen, dass es das Thema ist, das die Menschen am meisten bewegt. Deswegen kann ich nur dafür streiten und Sie alle einladen, für eine gute Wirtschaftspolitik, für eine seriöse Haushaltspolitik zu arbeiten, bei der wir im nächsten Jahr, wie es im Koalitionsvertrag steht, zur Schuldenbremse zurückkehren werden, weil es Normalität ist, weil es geboten ist.
Wir werden die kalte Progression im Herbst ausgleichen. Sie erzählen seit Langem, wir müssten die kalte Progression jetzt ausgleichen, aber wir bekommen erst im Herbst einen Progressionsbericht, aufgrund dessen wir wissen, was wir genau wie ausgleichen werden. Was verkaufen Sie da den Menschen? Das ist nicht seriös.
Wir werden den eingeschlagenen Weg weiter beschreiten. Große Entlastungen sind auf dem Weg. Die Haushaltspolitik bleibt seriös, und Sie können so viel dazwischenschreien, wie Sie wollen. Wir werden diesen Weg weiter beschreiten, und die Menschen werden es uns mit Vertrauen in unsere Glaubwürdigkeit zurückzahlen.
Ich erteile das Wort Jens Spahn, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mordhorst, ich schreibe Ihren engagierten Vortrag einfach mal den letzten zwei Sonntagen zu.
Ansonsten will ich einfach noch mal aufgreifen, was der Bundeskanzler zur Inflation gesagt oder besser nicht gesagt hat: Er hat sich über Wochen zu dem Thema gar nicht verhalten – übrigens bemerkenswerterweise auch heute Morgen einmal mehr hier im Deutschen Bundestag nicht. Aber immerhin hat er sein Schweigen dann im Fernsehen – da ist er ja jetzt öfter – gebrochen. Bei RTL hat er gesagt: Ich mache mir wirklich Sorgen.
Ja, so geht es zahllosen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland auch. Familien sorgen sich, wie sie den Urlaub bezahlen sollen. Pendler sorgen sich, wie sie die Fahrtkosten bezahlen sollen. Unternehmer sorgen sich, wie sie die hohen Energiepreise bezahlen sollen. Rentner und Studenten sorgen sich, wo sie für den Wocheneinkauf sparen müssen. Liebe Bundesregierung, Herr Bundeskanzler, Ihr Job ist nicht, sich zu sorgen. Ihr Job ist, zu handeln. Werden Sie vom Sorgen-Kanzler endlich zum Macher-Kanzler! Machen Sie was gegen die Inflation, anstatt nur Sorgen zu äußern!
Die Handlungsoptionen liegen auf dem Tisch. Wir haben vergangene Woche hier Vorschläge gemacht. Und ja, Herr Kollege Mordhorst, solange die Bundesregierung nicht tut, was angesichts dieser hohen Inflation nötig ist, so lange werden wir jede Woche hier im Deutschen Bundestag über dieses Thema reden. Tun Sie endlich was! Dann brauchen wir auch diese Debatten nicht mehr, wie wir sie hier führen.
Ich will auf drei Punkte eingehen:
Der erste Punkt ist die Entlastungspolitik. Es holpert ja bei den Entlastungen; das sehen wir beim 9‑Euro-Ticket.
Sie erwähnen ja immer die 300 Euro. Die Rentnerinnen und Rentner haben von den 300 Euro gar nichts. Die haben auch hohe Energiepreise. Die Wahrheit ist: Kaum einer in Deutschland wird die 300 Euro überhaupt bekommen, weil Sie sie auch noch besteuern. 300 Euro kommen nirgendwo an.
Was Sie gemacht haben, um die Ampel zusammenzuhalten, ist ein buntes Potpourri von Symbolpolitik,
und dann beschweren Sie sich. Lars Klingbeil sagte am Sonntag, die Bürgerinnen und Bürger würden nichts davon merken. Haben Sie mal darüber nachgedacht, warum? Weil Sie versucht haben, es allen recht zu machen, kommt am Ende bei allen zu wenig an, und das ist der falsche Ansatz.
Steuern senken auf die Energie und kalte Progression angehen – das sind die Wege, um in der Breite und in der Tiefe zu entlasten.
Dann noch ein Wort zur Energiepolitik. Um die Energiepreise zu senken, muss man auch auf die Gasnachfrage schauen. Dann geht es auch um die Frage, wie es gerade bei der Stromerzeugung ist. Wer die Gaspreise für den Winter stabilisieren möchte, muss jetzt die Gasspeicher vollmachen.
Dann müssen aber jetzt mehr Kohlekraftwerke laufen, um Gaskraftwerke zu ersetzen. Dann müssen Kernkraftwerke länger am Netz bleiben, um Gaskraftwerke zu ersetzen und die Speicher vollzumachen. Gehen Sie endlich diesen Weg,
um tatsächlich Gas in Deutschland zu sparen, die Gasnachfrage und damit auch die Energiepreise zu stabilisieren.
Neben dem Sparen und dem Stabilisieren der Preise komme ich zum zweiten Punkt: der Angebotspolitik. Da gibt es viele Themen: Bürokratieabbau, Flexibilisierung, Investitionsanreize. Es geht auch um das Planungs- und Genehmigungsrecht. Wir diskutieren ja heute noch den Entwurf zum LNG-Beschleunigungsgesetz, dem wir ausdrücklich zustimmen. Wir finden es gut, wenn Planungsbeschleunigungen, etwa für Flüssiggasterminals, stattfinden. Das Problem ist: Sie machen es nur an der einen Stelle,
und Sie rudern sogar noch zurück bei den stationären LNG-Terminals, indem Sie die Umweltverträglichkeitsprüfung – jetzt durch einen Änderungsantrag – doch nicht mehr beschleunigen wollen. Der Weg, den Sie da gehen, ist der richtige. Sie müssen ihn nur auch für die Energietrassen gehen. Sie müssen ihn auch für die Bahntrassen gehen. Sie müssen ihn auch für Industriebauten in Deutschland gehen. Ja, der Weg, Planungsbeschleunigung zu machen, ist richtig. Aber Sie müssen sie umfassend machen, um einen Unterschied für das Wirtschaftswachstum in Deutschland zu erreichen. Da reicht das, was Sie hier vorlegen, bei Weitem nicht.
Bei Angebotserweiterungen geht es auch um Handelspolitik. Auch das werden wir hier jede Woche, ob es Ihnen gefällt oder nicht, zum Thema machen. Ich zitiere nur immer wieder Winfried Kretschmann. Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat gesagt: Wenn wir Gas in Katar kaufen, sollte es kein Problem sein, einem Handelsabkommen mit Kanada zuzustimmen. – Ja, da hat er recht. Also tun Sie es endlich! Setzen Sie ein Signal für Freihandel mit den westlichen Demokratien! Bringen Sie endlich CETA zur Abstimmung hier im Deutschen Bundestag!
Der dritte Punkt ist die Fiskalpolitik. Da hat Finanzminister Lindner letzte Woche – da würde ich jeden Satz unterschreiben – ein gutes Konzept zur Finanz- und Haushaltspolitik vorgelegt. Die Frage ist nur: Was folgt jetzt daraus? Wird das wie Plisch und Plum, wie Schiller und Strauß? Werden Habeck und Lindner jetzt das Dream-Team und werden das, was Christian Lindner aufgeschrieben hat, was für angebotsseitige Reformen notwendig ist, umsetzen? Im Moment sehen wir aus dem Wirtschaftsministerium das Gegenteil von dem, was im Finanzministerium aufgeschrieben wird. Deswegen: Bringen Sie endlich tatsächlich auch Ordnung in Ihre Finanz- und Haushalts- und in Ihre Wachstumspolitik!
Wenn der eine Minister das Richtige aufschreibt, der andere zuständige Minister aber das Gegenteil tut, dann kann man Inflation nicht bekämpfen, und dann steigt sie eben weiter – auch in den nächsten Jahren.
Deswegen: Weniger sich Sorgen machen, mehr handeln! Das ist der entscheidende Unterschied.
Der Kollege Marvi von der SPD-Fraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In der Tat: Viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land treibt das Thema unserer Aktuellen Stunde um: die Inflation. Lange Zeit haben wir uns in Deutschland an ein niedriges und moderates Inflationsniveau gewöhnt. Vorhin wurde erstaunlicherweise gesagt, wir hätten seit 2009, also seit dem vergangenen Jahrzehnt, eine hohe Inflation gehabt. Das ist natürlich Unsinn. Wir haben allein im vergangenen Jahrzehnt vier Jahre mit fast 0 Prozent Inflation gehabt.
Fakten statt Mythen, liebe Kolleginnen und Kollegen – dabei sollten wir bleiben.
Ich greife auch das auf, was Herr Spahn in Richtung Olaf Scholz gesagt hat. Sie können natürlich leicht und bequem darüber reden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eben dieses goldene wirtschaftliche Jahrzehnt der 2010er-Jahre vorgefunden mit vergleichsweise hohem Wirtschaftswachstum und niedriger Inflation
und musste sich bis zur Spätphase ihrer Kanzlerschaft zu diesem Thema kaum verhalten. Diese Ampelkoalition ist aber in einer Lage von mannigfachen Krisen ins Amt gekommen, und wir handeln gegen diese Krisen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auf Dauer sind hohe Inflationsraten nicht gut für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land; das ist richtig. Hohe Inflation schmälert Wohlstand. Sie erzeugt Realeinkommensverluste. Sie trifft Menschen, die ohnehin am wenigsten haben, am härtesten. Noch schlimmer wird der Zustand, wenn zusätzlich die Wachstumserwartungen im Gleichklang auf absehbare Zeit abkühlen. An diesen Zustand können und wollen wir uns als Ampelkoalition nicht gewöhnen. Deshalb steuern wir aktiv gegen Inflation und Stagflation. Wir wollen die Haushalte entlasten und die Volkswirtschaft in Deutschland stabilisieren.
Aber wir wollen in der Kommunikation auch ehrlich sein. Wir werden nicht jeden Einkommensverlust, jeden Wohlstandsverlust, jeden Verlust an Wertschöpfung eins zu eins ausgleichen können, zumal mit dem Blick auf fossile Inflation strukturelle Anpassungen notwendig sind, die wir jetzt sehr beherzt angehen. Aber wir sind gewillt, starke Schutzschirme zu spannen, um die Bürgerinnen und Bürger zielgerichtet und wirksam zu entlasten, damit der Ausgleich genau dort ankommt, wo er auch dringend gebraucht wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dabei gibt es nicht die eine Geheimformel, die eine Zauberformel, über die natürlich auch die CDU und CSU nicht verfügen Es ist vielmehr eine multivariable Strategie erforderlich, der wir als Ampelkoalition seit Monaten beharrlich und konsequent nachgehen. In diesem Feuerlöschmodus muss geklotzt und nicht gekleckert werden, und so darf ich erneut die Gelegenheit einer Debatte – wieder einmal an einem Donnerstag – nutzen, die Sie als Union dankenswerterweise ermöglichen, um für unsere Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von über 30 Milliarden Euro zu werben und den Bürgerinnen und Bürgern in unseren Wahlkreisen, die berechtigte Sorgen haben, aufzuzeigen: Diese Ampelregierung handelt mutig und entschlossen, im Gegensatz zu Ihnen sogar konsequent, mit einem Plan und nicht widersprüchlich.
Wir machen das mit einem sozial gerechten Mix aus Steuersenkungen, zum Beispiel durch die Erhöhung des Grundfreibetrags, durch Direktzahlungen – Stichwort „Energiekostenpauschale“ – und durch Subventionierung von Energie und Mobilität. Alles ist direkt und spürbar wirkend gegen Inflation. Alle diejenigen, die Steuern zahlen, die an der Zapfsäule tanken, die Bus und Bahn fahren, die Strom- und Heizkosten tragen, die Familie haben, werden entlastet. Auszubildende, Studierende, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentner: Die gesamte Breite und Mitte unserer Gesellschaft profitiert stark von den Ampelentlastungen. Ich habe Ihnen schon am letzten Donnerstag die wissenschaftlichen Studien zu den Familien mit zwei Kindern, die einen Entlastungsgrad von 90 Prozent bei den gestiegenen Energiekosten ergeben haben, vorgetragen. Das zeigt ganz akkurat den hohen Wirkungsgrad unserer Maßnahmen.
Zusätzlich machen wir unsere Wirtschaft zukunftsfest durch strukturelle Veränderungen, durch das Vorantreiben der Unabhängigkeit von fossiler Energie, durch Investitionsimpulse, die wir heute gemeinsam mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet haben, in Zukunft durch die Investitionsprämie oder auch Superabschreibung. Nicht alles ist perfekt. Auf nicht alles haben wir sofort eine Antwort. Aber wir übernehmen Verantwortung und handeln für bessere Zeiten, für Licht am Horizont. Wenn diese vielen Maßnahmen wirken, schauen wir, wie wir im Herbst gegebenenfalls mit weiteren strukturellen Hilfen weitermachen. Wir sind gewillt, alles zu tun gegen Inflation in unserem Land.
Vielen Dank.
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal mit Analyse und dem Punkt „Inflation bekämpfen“ an. Dazu muss man erst mal gucken: Was ist die Ursache der Inflation? Ökonomische Lehrbücher unterscheiden zwischen unterschiedlichen Varianten von Inflation: Nachfragesoginflation, Kostendruckinflation. Nachfragesog ist es in dem Fall nicht.
Deswegen sind manche Vorschläge, die so im Raum stehen – Geldpolitik, Zinsen erhöhen –, nicht der richtige Weg; denn es darf nicht darum gehen, die Nachfrage zu reduzieren, sondern wir bewegen uns ja in Richtung Stagflation. Daher müssen wir die Nachfrage insgesamt stärken.
Das ist schon mal ein Weg, der falsch ist.
Die andere Variante ist Kostendruckinflation oder starker Rückgang des Angebots. Das ist es, was jetzt eine große Rolle spielt. Wenn immer gesagt wird: „Preise entstehen durch Angebot und Nachfrage“, ist das richtig; aber das ist nicht das Einzige. Was auch eine wichtige Rolle spielt, sind die Erwartungen, die berücksichtigt werden müssen. Und was auch wichtig ist, sind die Machtstrukturen. Gerade bei den Machtstrukturen haben wir Ihnen unglaublich viel zu verdanken; denn Sie haben uns in der Energiepolitik von Russland abhängig gemacht,
und das ist eine Macht, die Putin schon vor dem Ukrainekrieg ausgenutzt hat, und er macht es immer noch. Deswegen müssen wir diese Machtstrukturen reduzieren, und deswegen ist die Diversifikation, die wir anstreben, an dieser Stelle genau der richtige Weg.
Diese Machtstrukturen gibt es auch innerhalb unseres Landes, wenn man sich die Ölraffinerien anguckt, die Machtstrukturen im Ölmarkt. Da geht die Bundesregierung auch dran, indem sie
das Kartellrecht verändert. Deswegen sind Maßnahmen, die von Ihnen vorgeschlagen werden – dauerhafte Energiesteuersenkungen, Mehrwertsteuersenkungen –, auch nicht zureichend; denn in oligopolisierten Märkten führen Steuersenkungen nicht unbedingt dazu, dass Preise sinken, und dann hat man keinen Effekt. Auch ein falscher Weg!
Wenn ich über die Erwartungen rede, dann ist es wichtig, die Erwartungen auch zu erfüllen, umzusteuern zu geringeren Energiepreisen. Deswegen müssen wir hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien umbauen. Auch das ist ein wichtiger Punkt, um die Erwartung zu erfüllen, dass die Energiepreise sinken, und das geht nicht, indem man auf fossile Energien oder gar Atom setzt, wodurch die Energiepreise steigen. Wir müssen mittelfristig auf sinkende Energiepreise setzen.
Ich komme noch mal auf die Nachfrage zu sprechen. Zur Nachfrage habe ich eben gesagt: Die Nachfrage insgesamt zu drosseln, wäre völlig verquer. – Aber gezielt bei Energie die Nachfrage zu reduzieren, ist genau richtig. Und genau das ist diese Woche passiert, als Robert Habeck ein Energiesparpaket vorgestellt hat.
Wir müssen jetzt Energie einsparen und dürfen nicht die Steuern senken, womit die Energienachfrage auch noch erhöht wird. Wir müssen die Nachfrage senken und auch damit den Druck aus dem Kessel nehmen gegen diese Inflation.
So viel zum Thema Inflation.
Jetzt zu dem Punkt Entlastung. Da sind Sie völlig widersprüchlich. Einerseits sagen Sie: „Ja, ihr entlastet ganz breit“, und dann kritisieren Sie das. Und dann kritisieren Sie, dass wir nicht gezielt nur bei den Ärmsten entlasten. Da müssen Sie sich, glaube ich, intern einigen, was Sie für das Richtige halten. Wir haben uns dazu entschieden, dass wir breit entlasten. Ich glaube, das ist an dieser Stelle auch der richtige Weg. Wir Grünen hätten gerne ein Energiegeld gezahlt, das wirklich an alle geht. Das geht aber rein technisch noch nicht. Deswegen ist ein zentraler und aus meiner Sicht ganz wichtiger Punkt bei den Entlastungspaketen, dass wir vereinbart haben, dass das Bundesfinanzministerium bis zum Ende des Jahres ein Konzept vorlegt, wie es gelingen kann, dass wir mit solchen Entlastungspaketen tatsächlich alle Menschen erreichen können
und dass wir damit perspektivisch auch ein Klimageld auszahlen können, um die CO2-Ausstöße tatsächlich teurer zu machen; denn Preise haben auch wichtige Lenkungseffekte. Aber dieses Geld geben wir den Leuten über das Klimageld komplett wieder zurück. Das ist genau der richtige Weg.
Wir haben sehr breit entlastet – über 30 Milliarden Euro; das ist schon gesagt worden –, und zwar genau an den richtigen Stellen. Wir haben in der Grundsicherung entlastet, wir haben die Erwerbstätigen entlastet – alle Erwerbstätigen! Und dass wir gesagt haben: „Die Energiepreispauschale wird besteuert“, ist ja genau richtig, weil sie dadurch zielgenau ist und genau da entlastet, wo es notwendig ist. Wir brauchen die 300 Euro nicht komplett, sondern es ist richtig, dass diese bei uns besteuert werden.
Das ist ein Einstieg in das Energiegeld. Da, wo es möglich war, haben wir das gezahlt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Und was noch wichtig ist: Perspektivisch wollen wir noch viel mehr machen. Wir wollen zum 1. Januar 2023 das Bürgergeld einführen. Die Kindergrundsicherung kommt 2024; diese ist ein bisschen komplizierter.
Herr Strengmann-Kuhn, letzter Satz bitte. Wir sind in der Aktuellen Stunde.
Und wir machen die Geschichte mit dem Klimageld, das auch genau der richtige Weg ist, um die Menschen zielgenau zu entlasten.
Vielen Dank.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir in zehn Minuten die Wahlen schließen. Wer die Stimme noch nicht abgegeben hat, hat jetzt noch zehn Minuten Zeit. – Die nächste Rednerin ist Anja Schulz, FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Irgendwie habe ich hier heute ein Déjà-vu und frage mich: Hatten wir das Thema nicht genau vor einer Woche auf der Agenda?
Hatte die Union nicht in der letzten Woche einen Antrag zur Inflation gestellt? Hatten wir nicht bereits über das Steuerentlastungsgesetz debattiert oder Anträge zum Thema „Energie- und Kraftstoffpreise“ besprochen?
Heute diskutieren wir nicht über einen Antrag der Union, sondern zu einem Thema von besonderer Relevanz. Daher auch die Aktuelle Stunde. Und da bin ich ganz bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Menschen in Deutschland ächzen unter der anhaltenden Inflation. Alleine das Wort „Inflation“ macht den Menschen Angst.
Wahr ist, dass wir der Inflation nicht tatenlos zusehen dürfen, und das machen wir auch nicht. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir das Thema regelmäßig im Plenum aufgreifen.
Noch wichtiger ist allerdings, dass wir den Menschen einmal aufzeigen, welche Maßnahmen wir bereits beschlossen haben, welche wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen wir getroffen haben und welche wir in der Zukunft noch treffen werden. Das Thema ist viel zu wichtig, als dass es dazu da wäre, dass sich die Union im Wochentakt versucht daran hochzuziehen.
Wie wichtig das Thema ist, zeigt sich mit Blick auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen.
Für knapp ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler haben die Preissteigerungen die größte Rolle bei ihrer persönlichen Wahlentscheidung gespielt.
Das ist auch verständlich: Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag die Inflationsrate im April bei 7,4 Prozent. Energiepreisschocks und gestörte Lieferketten fordern ihren Tribut. Neben steigenden Energiekosten verteuern sie zusehends auch die Preise für Nahrungsmittel; denn wenn Sprit, Strom und Mehl teurer werden, wird zwangsläufig auch das Brot beim Bäcker teurer. Daher sind Entlastungen geboten, und für Entlastungen sorgen wir mit einem klaren Kompass und durchdachten Maßnahmen und nicht dadurch, dass wir das Thema im Wochentakt missbrauchen, um den Teufel an die Wand zu malen.
Wir haben die Abschaffung der EEG-Umlage auf den Weg gebracht, den Arbeitnehmerpauschbetrag rückwirkend angehoben, ebenso wie den Grundfreibetrag und die Pendlerpauschale. Wir helfen mit der Energiepreispauschale, dem 9‑Euro-Ticket im ÖPNV und der Energiesteuersenkung bei den Kraftstoffen. Dabei sorgen wir für eine gerechte Entlastung, weil unsere Pakete gerade die Haushalte erreichen, die nur über geringe und mittlere Einkommen verfügen. Und: Wir werden auch weiterhin gegen den Inflationsdruck ankämpfen und uns im Herbst mit dem Thema „kalte Progression“ beschäftigen. Damit schafft die Ampel in unter 16 Monaten eine Sache, die Sie 16 Jahre nicht geschafft haben.
Das ist eine Botschaft, die Sie sich vielleicht mal auf Ihrem Bierdeckel notieren können.
Damit befinden wir uns im Übrigen auch beim Thema, nämlich dem klaren Kurs unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik. Finanzminister Christian Lindner hat vergangene Woche seine Leitlinien der Finanzpolitik vorgestellt. Die eben aufgezählten Maßnahmen stellen dabei einen wesentlichen Pfeiler dar, indem sie für Halt sorgen und einen wesentlichen Impuls zur Stabilisierung in der Krise leisten; denn wir entlasten Haushalte gezielt und federn wirtschaftliche Härten ab. Wir verhindern Strukturbrüche in der Wirtschaft, indem wir Unternehmen kurzfristig Liquidität zur Verfügung stellen und befristet mit zinsgünstigen Krediten und Bürgschaftsprogrammen unterstützen. Klar ist allerdings auch: Wir befinden uns in einem durchaus anspruchsvollen wirtschaftlichen Umfeld, das noch einige Zeit anhalten wird.
Daher ist es ebenso wichtig, nach vorne zu blicken und einen klaren Kurs zu halten. Mit wachstumsorientierter Politik wollen wir unternehmerische Kapazitäten fördern und damit die Produktivität und letztendlich das Wirtschaftswachstum in unserem Staat stärken. Wir fangen direkt beim Staat an; denn nicht ohne Grund steht die Modernisierung des Staates an erster Stelle in unserem Koalitionsvertrag.
Daher werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen und die Verwaltung digitaler und agiler machen.
Zu guter Letzt wollen wir so bald wie möglich finanzpolitisch vom Krisenmodus wieder in den normalen Modus umschalten, um Krisenpuffer für die Zukunft schaffen zu können; denn solide Staatsfinanzen sind wichtig. Wir sorgen für unsere finanzpolitische Handlungsfähigkeit in der Zukunft. Das ist meines Erachtens eine klare Leitlinie in der Finanzpolitik. Widersprüche sehe ich da eher bei der Union, die letzte Woche einen Antrag gestellt hat mit allerlei Maßnahmen, wie wir die Menschen entlasten können, die allerdings nicht gesagt hat, wie das Ganze am Ende finanziert werden soll.
Für uns ist deswegen klar: Mit uns soll es keine Angstpolitik geben, sondern wir werden Ausgaben konsequent priorisieren und die Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft prüfen.
Vielen Dank.
Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion, ist der nächste Redner.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde steht unter dem Zeichen anhaltender wirtschaftlicher und finanzieller Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, der Industrie und des Mittelstands. Es gibt wirklich viele Aufgaben, und eine der großen Aufgaben aktuell ist die hohe Inflation. Wenn Sie auf die 16 Jahre rekurrieren: Da war die Inflation nahezu bei 0 Prozent, und jetzt sind wir bei 7,4 Prozent, Tendenz steigend.
Das liegt in Ihrer Regierungsverantwortung, und das müssen Sie auch lösen. Sie tun da leider gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie kommen hier mit Analysen und machen traurige Gesichter und sagen: Ja, wir wissen schon. – Aber Sie tun es nicht! Die Entlastungen, die Sie machen, sind in weiten Teilen steuerpflichtig, wie wir gehört haben, und führen zu mehr Steuern bei den Bürgern und zu mehr Belastungen.
In der letzten Woche musste ich schon wirklich staunen. Bundesfinanzminister Lindner legt ein Strategiepapier vor; das nennt sich „Finanzpolitik in der Zeitenwende – Wachstum stärken und inflationäre Impulse vermeiden“.
Gestern habe ich im Finanzausschuss mal so rumgefragt in der Regierungskoalition: Ist das eigentlich ein abgestimmtes Papier? Ist das eigentlich abgestimmt mit Rot-Grün, mit dem Kanzler? Dann war so die Antwort: Nee, also das ist jetzt ein Vorschlag, man müsste sich mal Gedanken machen.
Letztlich hat man auch heute in der Debatte gesehen, dass hier in der Koalition eine große Uneinigkeit besteht.
Und in bester FDP-Manier, so wie damals in Oppositionszeiten, kommt Lindner und zeichnet da ein euphoristisches Luftschlösschen Freiburger ordoliberaler, angebotsorientierter Wirtschafts- und Finanzpolitik. So wie Sie das formulieren, hätte Friedrich Hayek seine Freude daran gehabt. Aber die Wahrheit ist eine ganz andere. Sie müssen sich schon ehrlich machen bei dem Thema.
Das haben wir heute auch beim Kollegen Strengmann-Kuhn gehört. In dem Papier heißt es:
Eine regelgebundene und an fiskalischer Tragfähigkeit orientierte Finanzpolitik trägt entscheidend zu Preisstabilität bei. …
Ansonsten verhielte es sich,
– wenn man dies nicht machte –
als hätten zwei Parteien zugleich die Hand am Steuer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schlimmer noch: Es haben drei Parteien die Hand am Steuer,
und alle drei Parteien arbeiten diametral gegeneinander, wenn es um die Frage angebotsorientierter Wirtschaftspolitik oder nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik geht. Besser hätte man das heute nicht dokumentieren können. Sie müssen sich einigen, was Sie wollen; ansonsten ist das Papier, das Lindner vorgelegt hat, nicht das wert, worauf es geschrieben ist, weil Sie es nicht umsetzen, weil Sie in Streit verharren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Kollege Mordhorst, Sie haben vorhin gesagt: Sie führen da Zirkus auf. – Also, mir kommt das bei Ihnen so vor: Wenn man in den Zirkus geht, dann zaubert einer in der Manege, hält irgendein Papier hoch und sagt: „Das könnten wir machen“, und wenn die Menschen dann aus dem Zirkus rausgehen, bleibt nichts als heiße Luft. Das ist Ihr Zirkus, den Sie hier aufführen.
Sie müssen die Maßnahmen umsetzen!
Jetzt komme ich mal zur Maßnahmenfinanzierung. Sie sagen, wir würden kein Konzept vorlegen, wie wir die Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern finanzieren wollen. Übrigens sind da auch zu nennen: die Unternehmensteuerreform und die ganzen Punkte, die wir gefordert haben, die aber gescheitert sind an der SPD.
Sie schauen immer zu und sagen: Ja, die 16 Jahre. – Sie waren aber auch in der Regierung, und Sie haben die Sachen nicht umgesetzt, die wir für eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik gewollt haben.
Insofern müssen Sie jetzt die Hand ans Steuer legen.
Ich sage Ihnen zur Finanzierung: Wir haben 40 Milliarden Euro Mehreinnahmen laut der aktuellen Steuerschätzung. Übrigens: Die ganzen Schulden, die Sie aufnehmen, führen ja auch noch zu weiterer Inflation. Die Steuereinnahmen betragen 40 Milliarden Euro, und Sie geben jetzt 22 Milliarden Euro weiter. Jetzt rechnen wir mal ein bisschen: Da bleibt ordentlich was übrig.
Und was machen Sie? Sie sacken dieses Geld ein und verwenden es für Ihre Maßnahmen: 3 433 Stellen in der Verwaltung haben Sie neu geschaffen.
Sie geben nichts an die Bürger; Sie geben an die Bürger nichts zurück.
Ich sage Ihnen – das Ergebnis vom Wochenende hat es ja auch gezeigt –: 300 Euro versprechen Sie. Das ist aber brutto, und diejenigen, die es wirklich brauchen – Rentnerinnen und Rentner bräuchten es –, die bekommen es nicht. Studentinnen und Studenten bräuchten es, die bekommen es nicht. Junge Familien bekommen es nicht.
Und wenn man es bekommt, wird es versteuert und führt zu höheren Steuereinnahmen beim Staat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden dieses Thema so lange auf die Tagesordnung nehmen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– bis Sie endlich handeln. Handeln Sie, und streiten Sie nicht nur rum!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme kurz zurück zu den Wahlen. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich jetzt die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Wahl werden wir später bekannt geben.
Der nächste Redner der Debatte, zugleich der letzte Redner in der Debatte, ist Michael Schrodi, SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und gerade auch der CSU! Herr Brehm, es ist doch klar, dass es sich hier um eine importierte Inflation handelt. Die Energiepreise steigen, Lieferketten sind durch die Pandemie unterbrochen. Es ist erschreckend, wie schnell solide volkswirtschaftliche Grundkenntnisse und das Grundwissen von Ihnen gegen die Populismusplatte eingetauscht werden.
Das ist unwürdig in dieser Situation; das muss man deutlich sagen.
Das wird auch nicht dem gerecht, was die Menschen, die auch hier oben sitzen, erwarten, nämlich solide Vorschläge für das Problem.
Der Dreiklang unseres klaren finanzpolitischen Kurses in der Ampelkoalition heißt: sozialen Zusammenhalt stärken, Investitionen anpacken und dabei das Ganze solide finanzieren.
Herr Brehm, Sie haben mal über die „stille Erotik des Steuerrechts“ gesprochen. Bei Ihren Anträgen muss man eher von Illusionsprosa sprechen, die Sie in den letzten Wochen und Monaten vorgelegt haben – ein Sammelsurium von Anträgen. Übrigens hat Herr Spahn die Forderung, Kernkraftwerke länger laufen zu lassen. Alles ist mit milliardenschweren Belastungen und Mindereinnahmen verbunden, ohne dass Sie jemals gesagt haben, wie Sie es finanzieren wollen. Sie stellen das immer unter Finanzierungsvorbehalt und fordern gleichzeitig dazu auf, zur Schuldenbremse zurückzukehren.
Selbst größte Illusionskünstler schauen gespannt darauf, wie Friedrich Houdini Merz dies schaffen will und wie er diese Widersprüche auflösen will. Wir sind gespannt.
Denn wenn jemand Widersprüche auflösen muss, dann sind Sie es. Sie müssen mal solide finanzierte Vorschläge vorlegen. Wir warten gerne darauf und diskutieren darüber.
So viele Widersprüche wie die CDU/CSU können wir uns gar nicht leisten; denn wir müssen regieren.
Wir müssen den Menschen helfen und können nicht darauf warten, dass Sie hier mit Ihrem Quatsch kommen. Wir müssen und werden als Fortschrittskoalition auch Investitionen anpacken: in die Bahn, in den Wohnungsbau, in die Digitalisierung, in den Klimaschutz. Dafür stellen wir beispielsweise mit dem Klima- und Transformationsfonds über diese Legislatur 200 Milliarden Euro zur Verfügung.
Das ist die Voraussetzung für eine moderne Infrastruktur, für die Unternehmen und die Arbeitsplätze der Zukunft und damit übrigens auch für die Steuereinnahmen der Zukunft. Das ist solide Finanzpolitik, die weiter denkt.
Sie aber klagen gegen den Klima- und Transformationsfonds. Ich erinnere Sie an das Bundesverfassungsgerichtsurteil, das besagt: Wer heute nicht investiert, der schränkt die Freiheitsrechte kommender Generationen ein. – Sie klagen in Karlsruhe gegen die Zukunft Deutschlands und gegen die nächsten Generationen. Und das ist falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und eines noch: Friedrich Merz hat gesagt, und zwar schon in der Pandemie, wir müssten uns auf erhebliche Wohlstandsverluste einstellen.
Wir haben auch schon besprochen, dass wir nicht alles werden ausgleichen können.
Aber wer ist dieses „wir“, Herr Spahn? Wer kann denn Wohlstandsverluste verkraften?
Derjenige mit einem Privatflugzeug sicher! Herr Spahn, Sie sorgen sich an der Stelle um die Falschen. Es geht um diejenigen, die bei hohen Energie- und Lebensmittelpreisen in finanzielle Schwierigkeiten geraten und nunmehr an den Rand gedrängt werden.
Und die adressieren wir, Herr Frei, mit unseren Entlastungspaketen über 30 Milliarden Euro.
Ein paar Maßnahmen sind schon genannt worden. So entlasten wir die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen im Einkommensteuertarif zum Beispiel durch die Anhebung des Grundfreibetrags und des Arbeitnehmerpauschbetrags.
Sie müssen schon die richtigen Instrumente verwenden. Wenn wir in Ihre Anträge schauen, dann stellen wir fest – lesen Sie das gerne nach –: Es ist kein einziges Mal auch nur eine Maßnahme für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu finden.
– Ganz im Gegenteil, Herr Güntzler. Was Sie zur Bekämpfung der kalten Progression vorschlagen, das hilft am allermeisten den Beziehern höchster Einkommen. Das verschärft soziale Ungleichheit und ist falsch an dieser Stelle. Das müssten Sie eigentlich wissen.
Wohlstandsverluste wird es geben; eine Armutsausweitung darf es aber nicht geben. Wir müssen die Richtigen treffen.
Olaf Scholz hat heute ganz richtig gesagt: Wir werden die Menschen nicht alleine lassen. Der Dreiklang bleibt bestehen – sozialer Zusammenhalt, Investitionen, solide Finanzen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das bringen wir als Ampelkoalition gemeinsam auf den Weg.
Danke schön.
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.