Protokoll
Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz)
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a bis 15 c auf:
Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der AfD werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich sehe, dass die Kolleginnen und Kollegen jetzt schnellstmöglich den Platzwechsel vornehmen. – Ich bitte jetzt wirklich die Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Fraktionen, ihre Wiedersehensfeierlichkeiten außerhalb des Sitzungssaals wahrzunehmen, damit wir, jedenfalls die restlichen Personen, der Rednerin lauschen können. – Auch die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion können sich der Rednerin vielleicht zuwenden und widmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Heike Baehrens, SPD-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 Milliarde Euro für die Pflege, dieser Bonus ist ein starkes Zeichen der Anerkennung für alle, die in den letzten zwei Jahren in Krankenhäusern, in Altenheimen und in der ambulanten Pflege Außerordentliches geleistet haben.
Es ist bereits der dritte Pflegebonus, den wir in dieser langen und harten Pandemiezeit beschließen. Ganz besonders geht diesmal das Zeichen des Dankes an die Intensivpflegekräfte, die uns erneut durch einen harten Coronawinter gebracht haben und nun einen Bonus von bis zu 2 500 Euro erhalten werden. Ich freue mich, dass diese Initiative der Ampelkoalition, dass dieses starke Zeichen der Anerkennung heute von einer breiten Mehrheit mitgetragen wird.
1 Milliarde Euro – das ist viel Geld, aber doch nicht so viel, um über die Pflege hinaus auch anderen Berufsgruppen im Gesundheitswesen einen öffentlichen Bonus zahlen zu können. Umso mehr freuen wir uns als SPD, dass es im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, die Steuerbefreiung auch auf Bonuszahlungen an andere Berufsgruppen auszuweiten. Das gilt allen voran für die Beschäftigten in der Eingliederungshilfe. Ihre Arbeitgeber und auch Ärzte und Rettungsdienste sind jetzt gefragt, den großen Einsatz ihrer Beschäftigten unter Coronabedingungen mit einer Prämie zu belohnen. Wir haben dafür gesorgt, dass solche Prämien sogar bis zu 4 500 Euro steuerfrei ausgezahlt werden können; denn das haben Rettungssanitäter, die Medizinischen Fachangestellten und viele andere Beschäftigte im Gesundheitswesen verdient.
Was wir heute zusätzlich regeln: Wir sorgen für die rechtssichere Umsetzung eines echten Meilensteins in der Pflege; denn ab Herbst werden Tarifverträge zum Standard für die Entlohnung in der Langzeitpflege.
Wie dringend notwendig dafür ein politischer Impuls ist, das zeigt die erste Auswertung der bisher gemeldeten Vergütungen: Nur 32 Prozent der Pflegeheime und ambulanten Dienste zahlen nach Tarif. Unser politischer Wille ist es, eine Aufwärtsspirale in der Bezahlung der Altenpflege anzustoßen. Und darum gilt mit dem heutigen Beschluss: Einrichtungen, die weiterhin keinen eigenen Tarifvertrag abschließen, müssen sich stattdessen an der durchschnittlichen tariflichen Bezahlung der Region orientieren, müssen pflegetypische Zulagen zahlen und auch alle künftigen Steigerungen der Tariflöhne mitgehen. Damit sorgen wir für die notwendige Aufwärtsentwicklung bei den Löhnen und Gehältern in der Altenpflege. Das ist dringend nötig,
um die Lohnlücke zwischen der Langzeitpflege und der Krankenhauspflege zu schließen, und das ist dringend nötig, um mehr Menschen für diese so wichtigen Berufe zu gewinnen.
Ja, gute Bezahlung, die verdient die Pflege. Aber Geld ist nicht alles. Alle, die in der Pflege arbeiten, haben es vor allem verdient, dass wir alles dafür tun, ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Deshalb werden wir für ordentliche Personalschlüssel in den Krankenhäusern und in der Altenpflege sorgen. Darum werden wir ein Brückenbauprogramm entwickeln, um diejenigen zurückzugewinnen, die der Pflege wegen schlechter Arbeitsbedingungen den Rücken gekehrt haben.
Und ja, Pflege hat es auch verdient, endlich mit ihrer ganzen Erfahrung und Expertise ernst genommen zu werden.
Eine gute Gesundheitsversorgung geht nicht ohne die Profession Pflege, und deshalb ist es an der Zeit, dass ihre Vertreter in den Gremien der Selbstverwaltung endlich voll anerkannt mitreden, mitwirken und mitbestimmen können.
Dafür brauchen sie natürlich auch die finanzielle Ausstattung. Dafür werden wir sorgen.
Nicht zuletzt: Pflege verdient eine gute, solide und solidarische Finanzierung. Diese Anliegen haben wir uns als Ampel im Koalitionsvertrag vorgenommen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir als SPD alles tun werden, um diese Vorhaben mit Nachdruck voranzubringen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Baehrens. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Georg Kippels, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der SPD, Sie erinnern sich doch sicherlich noch an die großen Lettern auf den Wahlplakaten der Bundestagswahl 2021, auf denen immer das Wort „Respekt“ prangte. Sie erinnern sich mit Sicherheit auch an die zahlreichen Erwähnungen des Wortes „Gerechtigkeit“ in Ihrem Wahlprogramm. Bei der Gesetzesvorlage, mit der wir uns heute beschäftigen, will ich gerne mal diese beiden Aspekte beleuchten und fragen, ob sie diesen Anforderungen gerecht wird. Mein Urteil lautet bereits an dieser Stelle: Nein – jedenfalls nicht für beide Aspekte.
Sie heben maßgeblich darauf ab, dass der Pflegebonus mit einem Geldbetrag von 1 Milliarde Euro ausgestattet wird. Aber der Geldbetrag alleine macht weder den Respekt noch die Gerechtigkeit aus. Wir haben in den letzten zwei Jahren von dieser Stelle immer wieder und vollkommen zu Recht den Pflegekräften in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen unseren Respekt und unseren Dank gezollt. Das war richtig, das war wichtig, und das ist unverändert fortzusetzen.
Es hat aber auch zu Recht die Überlegung eingesetzt, dass alleine immaterielle Güter zum Zwecke des Dankes nicht ausreichen, sondern dass auch eine materielle Kompensation, ein Bonus, erforderlich ist, um dieser Wertschätzung Ausdruck zu verleihen. Es ist aus unserer Sicht richtig und wichtig gewesen, grundsätzlich über einen Pflegebonus nachzudenken.
Was aber nicht richtig ist, weil es unvollständig ist, ist die Tatsache, dass in diesem Pflegebonusgesetz wesentliche Gruppen überhaupt keine Erwähnung gefunden haben und jetzt einige nicht berücksichtigt werden, die es verdient hätten. Auf unsere Intervention hin sind neben den fest beschäftigten Pflegekräften auch die Leiharbeitnehmer und die Rotes-Kreuz-Schwestern berücksichtigt worden. Da haben Sie gerade noch die Kurve gekriegt. Aber bei den ebenfalls im Gesundheitssystem so wichtigen Hilfskräften, nämlich den Medizinischen Fachangestellten, den Zahnmedizinischen Fachangestellten und den Beschäftigten im Rettungsdienst, kommt eine gleichermaßen wichtige Aufgabenstellung in der Pandemie zu,
und die Gerechtigkeit gebietet es, die ebenfalls mit einem staatlichen Bonus und nicht nur mit einem Steuerfreibetrag zu belohnen und so unseren Respekt zu zollen.
Wir werden selbstverständlich dennoch diesem Pflegebonusgesetz zustimmen. Aber wir sind unverändert der Meinung, dass es unvollständig ist. Sie haben heute Nachmittag durchaus die Gelegenheit, Ihren Fehler zu korrigieren. Zeigen Sie Größe und keine Kleingeistigkeit, nur weil dieser gute Ergänzungsvorschlag von der Opposition kommt.
Auf einen Punkt aus unserem Antrag will ich an dieser Stelle noch hinweisen: Wir haben angeregt, dass die Berufsausbildung der Medizinischen Fachangestellten novelliert, reformiert und weiter qualifiziert werden soll. Auch das ist ein Zeichen des Respektes gegenüber dieser Berufsgruppe: ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Einkommens- und Aufstiegschancen zu verbessern und auf diese Art und Weise mehr Erfüllung und auch Systemrelevanz in ihrem Tätigkeitsbereich zu erwirtschaften, zu erringen und auf diese Art und Weise weiterhin zur Stärkung unseres Gesundheits- und Versorgungssystems beizutragen. Auch das ist leider mit nur einem Federstrich vom Tisch gewischt worden. Deshalb noch mal unser ausdrücklicher Aufruf: Zeigen Sie Respekt und Gerechtigkeit in dieser Maßnahme! – Dafür müssen diese Berufsgruppen auch entsprechend gewürdigt werden.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kippels. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Kordula Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute den Pflegebonus als Anerkennung für besondere Leistungen in der Covid‑19-Pandemie für alle Pflegekräfte, besonders für die Intensivpflegekräfte, aber auch für diejenigen, die in Leiharbeit arbeiten oder in Krankenhäusern in den letzten Jahren eine unglaubliche Arbeit im Interesse der Patientinnen und Patienten in den Pflegeheimen geleistet haben.
Uns ist aber auch klar, dass ein einmaliger Bonus nicht die Lösung ist. Deswegen sorgen wir dafür, dass die Bezahlung entsprechend Tarif endlich auch in der Langzeitpflege zu Gehaltssteigerungen führen wird, und wir gehen damit auch den ersten Schritt zur Erfüllung des Versprechens der Anpassung der Gehälter in der Altenpflege an die Gehälter in der Krankenpflege.
Wir kümmern uns mit diesem Gesetz auch um die pflegenden Angehörigen. Die pandemiebedingten Sonderregelungen werden bis Ende des Jahres verlängert. Besonders möchte ich hier die 20 Pflegetage, die Angehörige nehmen können, und die flexiblen Arbeitszeiten hervorheben, die gerade für berufstätige pflegende Angehörige von großer Bedeutung sind. Die Sonderregelung zu Beratungsbesuchen wird sogar ins Dauerrecht überführt. Meine Damen und Herren, damit erleichtern und entlasten wir sowohl die Fachpflege als auch die pflegenden Angehörigen.
Aber all das ist noch nicht genug, meine Damen und Herren. Das ist erst der Anfang. In einer älter werdenden Gesellschaft ist die Pflege ein, wenn nicht sogar der zentrale Beruf. Deswegen freue ich mich, dass das Bundesverfassungsgericht heute mit seinem Urteil zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht die besondere Bedeutung und die Verantwortung dieser Berufsgruppe unterstrichen hat.
Wir haben es in der Pflege mit einem ganzheitlichen Beruf zu tun: von der Gesundheitsförderung über die Prävention – auch über die Prävention von Pflegebedürftigkeit –, über gute Pflege bis zur Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihren Familien. All das ist ein großes Paket ganzheitlicher Pflege, und das wollen wir durch die Aufwertung von Aus-, Fort- und Weiterbildung in dieser Koalition vorantreiben.
Wir müssen die Menschen im Beruf halten. Wir müssen mehr junge Menschen für diesen Beruf begeistern, indem wir den Beruf aufwerten. Wir wollen, dass gute Pflege überall stattfindet, im Stadtteil und im Dorf, und zwar für die nächsten Jahrzehnte.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schulz-Asche. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Martin Sichert, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es bedauerlich, dass der Bundesgesundheitsminister heute bei dieser wichtigen Debatte fehlt wie leider auch so oft im Ausschuss. Ich hoffe, das steht nicht dafür, welchen Stellenwert die Beschäftigten im Gesundheitswesen für die Bundesregierung haben.
Der Pflegebonus ist natürlich schön für diejenigen, die ihn bekommen. Wer hätte nicht gerne einen Bonus? Aber wir sind uns hier sicherlich einig, dass wir dadurch keine neuen Beschäftigten in der Pflege bekommen werden. Indem Sie den Bonus Ungeimpften verwehren, spalten Sie obendrein.
Es ist das altbekannte Muster: Sie spalten mit Ihren Maßnahmen die Gesellschaft immer tiefer, während wir von der AfD versuchen, die Gräben zuzuschütten.
Dazu dient auch unser heute vorgelegter Antrag zur Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist nicht nur eine massive Belastung für die bestehenden Pflegekräfte, sondern sie verhindert auch, dass Ungeimpfte einen medizinischen Beruf ergreifen können. Tausenden dringend benötigten Fachkräften wird die Aufnahme des Jobs verwehrt, und zugleich werden Zehntausende dringend benötigte Mitarbeiter im Gesundheitswesen aus ihrem Beruf gedrängt,
nur weil sie nicht bereit sind, an einem medizinischen Experiment teilzunehmen.
Dabei sieht inzwischen jeder, der mit wachen Augen durch die Welt geht, dass dieses Experiment gescheitert ist. Es gibt wohl nicht ohne Grund keine einzige Studie, die untersucht, ob geimpfte oder ungeimpfte Pflegekräfte Patienten wahrscheinlicher anstecken.
Fremdschutz und Eigenschutz sind seit Omikron praktisch nicht mehr vorhanden. Allerdings ruft die Impfung viel häufiger als andere Impfungen schwere Nebenwirkungen hervor.
Das zeigen die Daten des Paul-Ehrlich-Instituts, der WHO, der Berliner Charité.
Der Umgang der Bundesregierung mit den Nebenwirkungen zeigt aber auch, dass sie offenbar jede Aufklärung fürchtet wie der Teufel das Weihwasser.
Die Bundesregierung ignoriert sogar, ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen, zum Beispiel § 13 Absatz 5 Infektionsschutzgesetz umzusetzen und die Daten über Nebenwirkungen von den Kassenärztlichen Vereinigungen einzuholen – wahrscheinlich weil der Bundesgesundheitsminister der Pharmalobby dann nicht mehr ständig Abermillionen für Impfstoffe in den Rachen werfen könnte wie heute früh wieder 830 Millionen Euro.
Zahllose Milliarden sind in den letzten zweieinhalb Jahren an Testcenterbetreiber, Ärzte, Kliniken und die Pharmaindustrie geflossen. Währenddessen wurden die Wartezeiten bei Fachärzten immer länger und die medizinische Versorgung der Patienten schlechter. Herr Lauterbach ist weder ein Angestellter der Pharmaindustrie,
noch ist er ein Coronaminister, sondern er ist ein Gesundheitsminister. Er hat einen Eid geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden. Auch als Arzt sollte er eigentlich nach dem hippokratischen Eid handeln,
der besagt, dass er keine Verordnungen treffen darf, die zu verderblichem Schaden oder zu Unrecht führen. Er sollte sich endlich dieser Eide besinnen.
Mit Omikron gibt es praktisch keine schweren Verläufe mehr. Wer wie der Bundesgesundheitsminister davon fantasiert, dass Delta wiederkommen könnte, hat schlicht in Biologie nicht aufgepasst. Schon ein Neuntklässler aus Bayern weiß, dass eine Variante, die aufgrund eines genetischen Nachteils komplett verdrängt wurde, nicht wieder einfach so aufersteht.
Dass Omikron wieder von Delta verdrängt wird, wie Lauterbach behauptet, ist ungefähr so wahrscheinlich, wie dass sich zwei Wölfe paaren und dabei ein Tyrannosaurus Rex als Kind herauskommt.
Das Einzige, was man an der Verbreitung dieser Aussage von Lauterbach feststellen kann, ist, dass die Medien total versagen, indem sie solch einen Unsinn unkommentiert verbreiten.
Ich weiß und habe es jetzt auch schon wieder an den Zwischenrufen gehört, dass Sie nicht auf uns von der AfD hören wollen. Aber dann respektieren Sie doch wenigstens das Votum von Experten. Unter den zahlreichen Verbänden, die einen Stopp der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fordern, sind so renommierte Verbände wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste. Es reicht! Es ist höchste Zeit, zur Normalität zurückzukehren. Tun wir das Beste, was wir können, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– für die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Beenden wir die einrichtungsbezogene Impfpflicht!
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich unterbreche die Aussprache und komme zurück zu Tagesordnungspunkt 14 a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung nähert sich dem Ende. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? – Es ist immer wieder faszinierend, festzustellen, dass es doch immer noch so ist. Wir warten jetzt, bis sich der Kollege der Karte hat entledigen können.
Jetzt frage ich noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.
Damit kommen wir zurück zur Aussprache. Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Westig, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück zu den Fakten, kommen wir zurück zum Pflegebonus.
Denn den setzen wir mit der heutigen Debatte um. Damit zollen wir den Pflegenden, die in der Pandemie unter enormem Druck und hoher Belastung standen, Dank und Anerkennung. Es war der Wunsch der Gesellschaft, Pflegenden dafür mehr als nur Applaus zu bieten.
Natürlich gibt es außer den Pflegenden in den Kliniken und den Pflegeeinrichtungen noch mehr Menschen, die in der Pandemie Großartiges geleistet haben. So haben zum Beispiel die Beschäftigten in den Arztpraxen mit einem tollen Einsatz dafür gesorgt, dass das Impfen in Gang kommt, teils mit Wochenendschichten und vielem mehr. Deshalb bin ich froh, dass uns hier der Schulterschluss mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzausschuss gelungen ist. Gemeinsam haben wir erreicht, dass Arbeitgeberboni von bis zu 4 500 Euro für Medizinische Fachangestellte und weitere Berufsgruppen steuerfrei sind.
Die Bonusgesetzgebung beinhaltet auch die Umsetzung der Tariftreueregelung aus der letzten Legislaturperiode. Positiv daran ist, dass statt des kompletten Tarifzwangs, den wir als FDP immer sehr kritisch gesehen haben, nun die Möglichkeit besteht, tarifliche Durchschnittslöhne zu zahlen. Auch so steigern wir die Löhne. Allerdings sehen wir mit Sorge, dass durch das Bestehen auf der Frist zum 1. September vermeidbare Bürokratie auf die Pflegeunternehmen zukommt.
Dadurch müssen sie mit den Kassen mehrfach neu verhandeln. Leidtragende sind die Bewohnerinnen und Bewohner, die sich dabei immer wieder auf neue Kosten einstellen müssen. Wir Freie Demokraten missbilligen das.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Pflegebonus ist gut und richtig. Er ist Ausdruck von Solidarität mit den Pflegenden, aber er löst nicht ihre strukturellen Probleme. Pflegende leisten nicht nur in der Krise Herausragendes, sondern jeden Tag und jede Nacht, in jeder Schicht.
Jede unterbesetzte Schicht schultern sie, jede Aufnahme arbeiten sie ab, auch dann, wenn sie längst an ihrer Belastungsgrenze sind.
Aus vielen Gesprächen mit Pflegenden weiß ich, dass ihr größter Wunsch darin besteht, endlich vernünftig ihrer Arbeit nachgehen zu können und nicht ständig das Gefühl haben zu müssen, den eigenen Ansprüchen nicht gerecht zu werden. Das war lange schon vor der Pandemie so. Und wenn wir nicht schnell gegensteuern, laufen wir Gefahr, jetzt noch mehr Pflegekräfte zu verlieren. Wir müssen ran an die Arbeitsbedingungen, und deshalb darf der Fokus unserer Gesundheitspolitik nicht länger allein auf der Pandemiebekämpfung liegen.
Ich bin froh, dass Minister Lauterbach jetzt schnell die Umsetzung der PPR 2.0 und damit eine ausgewogene Personalbemessung auf den Weg bringen wird. Uns Freien Demokraten ist wichtig, dabei auch die Pflegewissenschaft und das Pflegemanagement mit ins Boot zu holen; denn sie geben uns die entscheidenden Hinweise dafür, wie der Qualifikationsmix für eine bedarfsgerechte Patientenversorgung aussehen soll.
Ebenso schnell müssen wir die Ausbildungsbedingungen verbessern. Die Pflegeassistenz und die Pflegefachassistenz brauchen dringend einheitliche Qualitätsstandards und ebenso Aufstiegsmöglichkeiten. Ja, meine Damen und Herren, auch in der Pflege sollen Menschen Karriere machen können. Schließlich handelt es sich um einen anspruchsvollen und hochkomplexen Beruf.
Es kann nicht sein, dass die akademische Laufbahn in der Pflege an der fehlenden Finanzierung scheitert. Analog zur klassischen Pflegeausbildung sollten wir stärker auf das duale Pflegestudium setzen und dieses auskömmlich finanzieren. Denn Pflegestudierende, die in den Semesterferien ihre Praxiszeit absolvieren, können nicht gleichzeitig einem Nebenjob nachgehen, um sich das Studium zu finanzieren.
Als Gesellschaft können wir es uns aber nicht leisten, auf auch nur einen Menschen zu verzichten, der seinen Platz in der Pflege sieht, auch mit akademischem Werdegang. Im Gegenteil: Wir brauchen diese Menschen nötiger denn je, zum Beispiel für das neue Berufsbild der Community Health Nurse, die einen wertvollen Beitrag für die Versorgung im ländlichen Raum leisten kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Pflegebonus kommt. Viele Maßnahmen werden folgen. Setzen wir sie beherzt um!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Westig. – Nächster Redner ist der Kollege Ates Gürpinar, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Versprechen werden noch folgen. Ich habe gestern in Vorbereitung auf die Rede Ihren Koalitionsvertrag durchgelesen.
Das ist heute tatsächlich das erste Versprechen zur Pflege, das Sie einführen. Dazu herzlichen Glückwunsch!
Ich finde es ein bisschen spannend, dass Herr Lauterbach schon vor drei Wochen davon geredet hat, er lege einen Zwischenspurt hin. Ich weiß nicht, wer von Ihnen früher mal Sport gemacht hat.
Man sieht es mir nicht mehr an, aber ich habe das mal gemacht. Wenn ich vor der Startlinie gesagt hätte: „Ich mache jetzt gleich einen Zwischenspurt“, dann wäre das ein kleiner Lacher für die Konkurrentinnen und Konkurrenten gewesen und auch für die Zuschauenden. Ich hoffe, dass Herr Lauterbach seine Versprechen endlich mal wahr macht und er nicht wieder ein halbes Jahr wartet, bis das nächste Gesetz folgt.
Dieses Gesetz, sehr geehrte Damen und Herren, ist allerdings nicht nur ein Witz für die Zuschauer, in dem irgendwas angekündigt wird, sondern es ist auch ein Witz, allerdings ein schlechter Witz, für die meisten Beschäftigten in der Pflege. Die Medizinischen Fachangestellten, die Zahnmedizinischen Fachangestellten, die Medizinisch-technischen Assistenten, die Kolleginnen und Kollegen aus dem Rettungsdienst sind nicht berücksichtigt. Wenn man sich das anschaut, dann merkt man, dass eine gewisse Zufälligkeit in den Gesetzen vorhanden ist: In den Krankenhäusern berücksichtigen Sie nach wie vor die Reinigungskräfte und die Pflegehilfskräfte aber nicht. In der Langzeitpflege werden sie berücksichtigt mit 550 Euro. Das ist tatsächlich ein Witz.
Gleichzeitig müssen Sie sich doch ein bisschen wundern, wenn selbst die CDU/CSU es schafft, Sie mit einem einfachen Antrag links zu überholen.
Das kann Sie doch nicht erfreuen! Da müssen Sie doch was ändern, vor allem die Kolleginnen und Kollegen von der SPD!
Wir haben bereits vor fünf Monaten einen Antrag eingebracht, von dem Sie sich etwas hätten abschauen können. Darin waren sämtliche Kolleginnen und Kollegen in der Pflege, die von der Pandemie betroffen waren, berücksichtigt. Es wäre ein Leichtes gewesen, das zu kopieren. Leider haben Sie das nicht gemacht. Fünf Monate später kommen Sie mit dem ersten Gesetz. Das ist ein Witz, und für manche ein Trauerspiel. Das Problem ist aber mittlerweile: Es geht den Leuten einfach nicht mehr weit genug. Es geht nicht mehr um den Pflegebonus allein. Zwei Jahre lang war es Klatschen, zwei Jahre lang war es Danke sagen. Und jetzt bringt es der Pflegebonus? Das glauben Sie doch selber nicht!
Um was geht es? Vor dem Bundesministerium für Gesundheit sollten heute 52 000 Unterschriften überreicht werden. Gregor Gysi und ich waren da, ebenso Attac, Marburger Bund, Walk of Care, Bunte Kittel. Und was fordern sie? Sie fordern, endlich abzurücken von der Profitorientierung in der Gesellschaft, von der Profitorientierung in den Krankenhäusern.
Schauen Sie sich doch an, was die Pflegekräfte selbst sagen, was die Ärztinnen und Ärzte sagen, und lernen Sie von denen!
Das größte Problem ist gewesen, dass das Bundesministerium für Gesundheit es noch nicht mal geschafft hat, jemanden rauszuschicken, um sich diese Unterschriften abzuholen.
Lernen Sie von den Menschen! Ignorieren Sie sie nicht! Lernen Sie, verbessern Sie Ihre Gesetze!
Vielen, vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich unterbreche die Aussprache, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, des 10. Ausschusses, zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen sowie europäische und deutsche Landwirtschaft krisenfest gestalten“, Drucksachen 20/1336 und 20/1880, bekannt zu geben: abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja haben gestimmt 411, mit Nein haben gestimmt 246, Enthaltungen keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir setzen jetzt die Aussprache fort, und als nächste Rednerin hat die Kollegin Claudia Moll, SPD-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Beschäftigten in der Pflege um 40 Prozent gestiegen. Auch die Löhne in der Pflege sind um knapp 30 Prozent und damit stärker als in anderen Branchen gestiegen. Der Trend stimmt. Ich werde aber nicht müde, zu sagen: Geld alleine hält niemanden im Beruf.
Unser mit dem Pflegebonus verfolgtes Ziel ist der Ausdruck von Wertschätzung. 1 Milliarde Euro nehmen wir in die Hand, um erneut die enormen Leistungen von Pflegekräften in der Coronapandemie zu honorieren. 1 Milliarde Euro, mit der die Beschäftigten wirklich spürbar einen Bonus auf ihr Konto bekommen und sich etwas Besonderes davon leisten können. Wie immer, hätte man auch mit mehr Geld noch mehr anfangen können. 1 Milliarde Euro ist aber eine beachtliche Summe, die wir versucht haben so gerecht wie möglich zu verteilen.
Politik bedeutet immer, Kompromisse einzugehen. Und das Wesen eines Kompromisses ist es, dass nicht alle Beteiligten vollständig zufrieden sind.
Ich möchte aber auf eine bestimmte Gruppe eingehen: die Beschäftigten in der Eingliederungshilfe. Sie wurden bisher nicht berücksichtigt. Das wird zu Recht kritisiert. Hier sind nun die Länder gefragt, da die Finanzierung bei ihnen liegt. Finanz- und Aufgabenverantwortung gehören zusammen. Das können wir nicht durch ein Bundesgesetz regeln.
Aber gute Pflege geht uns alle an, und wir müssen auf allen Ebenen die Bedingungen gemeinsam dafür schaffen. Durch die SPD wird die Steuerfreipauschale auf 4 500 Euro erhöht. So können Boni, die beispielsweise im Rahmen von Tarifverhandlungen arbeitgeberindividuell ausgezahlt werden, jetzt ohne Abzüge aufs Konto kommen.
Selbstverständlich ersetzt eine zweite Bonusrunde nicht die Aufgabe, die Rahmenbedingungen in der Pflege zu verändern. Die Tariflöhne werden ab September zur Voraussetzung für die Zulassung und Abrechnung von Leistungen – ein Meilenstein.
Auch das begleiten wir in diesem Gesetz weiter, damit es leichter vor Ort umgesetzt werden kann. Gleichzeitig werden einzelne pandemiebedingte Sonderregelungen bis zum Jahresende verlängert und der digitale Beratungsbesuch bei Pflegegeldempfängern ins Dauerrecht überführt. Ebenso wird die Liquidität für die Krankenhäuser verbessert, die für die Jahre 2020 und 2021 noch kein Pflegebudget vereinbart haben.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag viel vorgenommen, was wir jetzt angehen werden.
Zum Abschluss möchte ich mich hier mit den streikenden Pflegekräften in NRW solidarisieren und mit ihrem Motto schließen: „Wir für euch, ihr für uns“.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Moll. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Simone Borchardt, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die finanzielle Wertschätzung gegenüber den Pflegenden und Beschäftigten im Gesundheitswesen ist wichtig und vor allem richtig. Darüber, denke ich, herrscht hier große Einigkeit. Wir haben im Plenum und in den Ausschüssen in den letzten Wochen viel darüber gesprochen und diskutiert, wem der Bonus zusteht und wie er am besten ankommt. Sie haben uns jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Der vorliegende Gesetzentwurf für diesen Bonus geht uns aber nicht weit genug. Der Gesetzentwurf greift zu kurz, er ist bürokratisch viel zu überladen, und das Verfahren zur Auszahlung ist sehr langwierig und umständlich. Und nach wie vor haben Sie eine wichtige Gruppe der Akteure außen vor gelassen – auch das wurde heute schon gesagt –: Uns fehlen die Medizinischen Fachangestellten und auch die Beschäftigten in der Notfallversorgung, um hier nur einige zu nennen.
Hier – gestatten Sie mir diese Erwähnung – möchte ich auf den Antrag der CDU/CSU verweisen, in dem wir genau diesen Personenkreis berücksichtigen.
– Weil wir jetzt nach vorne schauen und nicht zurück.
Im Grundsatz befürworten wir die Stoßrichtung dieses neuen Gesetzentwurfes und damit auch die Inhalte. Aber Geld allein schafft keine attraktiven Arbeitsbedingungen. In den letzten Jahren gab es viele Verbesserungen, und hier betone ich: in den letzten Jahren. Es gab bei der Vergütung Verbesserungen und bei den Arbeitsbedingungen.
Zum Beispiel hat die Generalisierung der Pflegeausbildung dazu geführt, dass sich viel mehr junge Leute für diese Ausbildung entscheiden und die Ausbildungsvergütung mittlerweile bei über 1 000 Euro liegt, was richtig, richtig gut ist.
Was ganz wichtig ist – ich werde auch nicht müde, das zu sagen –: Wir müssen Pflege neu denken; wir müssen aus alten, verkrusteten Strukturen heraus. Das heißt auch: Wir brauchen weniger Bürokratie, die Abschaffung der Fachkraftquote in dem Bereich; denn eine Regulierung und Ergebnisprüfung kann durchaus über die Qualitätsstandards stattfinden. Wir müssen die Pflegenden respektieren und damit mehr Eigenverantwortung ermöglichen.
Wer einmal in die Praxis schaut und mit den Beschäftigten und mit den Bedürftigen spricht, der erkennt: Die Pflegenden wissen am besten, was Bewohner und Patienten brauchen.
Das lässt sich in keine Pflegeplanung pressen; das lässt sich auch nicht abhaken. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir berücksichtigen und respektieren, dass jeder seinen eigenen Weg dabei geht.
Trotz dieser Verbesserungsmöglichkeiten werden wir Ihrem Antrag zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Borchardt. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn jetzt nach acht Jahren unionsgeführtem Bundesgesundheitsministerium große dozierende Vorträge gehalten werden, was alles hätte getan werden können,
was alles hätte getan werden müssen, wir aber vor der Situation stehen, dass alles, was wichtig gewesen wäre, um die Berufssituation in den letzten acht Jahren in den Bereichen der Pflege zu verbessern, die Sie jetzt hier vortragen, nicht angegangen wurde.
Im Gegenteil: Sie versteigen sich sogar noch zu der Aussage, dass das entscheidende Problem der Pflege die Fachpflegestandards seien, die wir abschaffen oder aufweichen sollen, das sie sonst die Situation sogar noch verschärfen würden. Ich glaube, damit würden wir der Pflege einen Bärendienst erweisen.
Ich kann nur sagen: Es ist gut, dass das Bundesgesundheitsministerium nicht mehr unionsgeführt ist, sondern dass wir jetzt nach vorne schauen und dringend notwendige Gesetzesreformen auf den Weg bringen.
Vom Pflegebonusgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen drei wichtige Botschaften aus.
Erstens – das ist das Entscheidende –: Wir sagen Danke. Wir sprechen Anerkennung eben nicht nur mit warmen Worten aus, sondern wir nehmen 1 Milliarde Euro in die Hand und zahlen einen Bonus aus – gestaffelt und insbesondere dort, wo wie beispielsweise in der Intensivmedizin in den letzten Monaten in weiteren Wellen noch einmal Herausragendes geleistet wurde, oft auch unter Einsatz der eigenen Gesundheit und Inkaufnahme von Risiken.
Deshalb ist es richtig, hier mit einer Bonuszahlung Anerkennung auszusprechen.
Gleichwohl: Niemand sitzt der irrigen Annahme auf, dass das allein reicht.
Deshalb ist die zweite Botschaft: Dieses Gesetz ist ein Startschuss für eine Serie an Reformen, die wir auf den Weg bringen werden, die ganz gezielt die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen und insbesondere im Bereich der Pflege verbessern werden:
durch eine verbindliche Personalbemessung, die wir auf den Weg bringen werden, durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen, beispielsweise durch Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten,
durch eine Stärkung der Mitspracheberechtigung im Bereich der Selbstverwaltung und auch, indem wir ein Heilberufsgesetz auf den Weg bringen, das gerade die eigenständige Heilkunde für viele Gesundheitsberufe regeln wird. Das macht Arbeitsbedingungen besser. Das stärkt den Berufsstand. Das ist Politik, die nach vorne gerichtet ist und die sich nicht im Gestern zu Hause findet.
Wir werden uns darüber hinaus – das ist die dritte Botschaft – mit diesem Gesetz vorbereiten. Wir schaffen heute mit dem Beschluss die Voraussetzungen, dass in den Impfzentren das Personal, das dort eingesetzt ist – Apothekerinnen und Apotheker, Ärztinnen und Ärzte –, weiter eingesetzt werden kann, indem wir dort die geltende Beitragsfreiheit der Sozialversicherung fortsetzen und dafür sorgen, dass die Impfzentren entsprechend weiter betrieben werden können.
Und auch das ist wichtig: Nicht nur Covid-19 – wir sehen es gerade auf der Südhalbkugel –, sondern auch Grippeerreger werden uns in der kommenden Herbst/Winter-Saison beschäftigen. Deshalb schaffen wir die gesetzlichen Voraussetzungen, damit auch in Apotheken gegen Grippe geimpft werden kann.
Herr Kollege.
Das ist ein wichtiger Meilenstein, auf den ich arg stolz bin und von dem ich glaube, dass er ein entscheidender Schritt für niedrigschwellige Impfangebote ist.
In diesem Sinne: Es geht nach vorne, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Hören Sie also auf, im Gestern zu suchen, sondern schaffen Sie mit uns die Voraussetzungen, damit die Versorgung besser wird.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dahmen. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Pilsinger, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Union unterstützen wir natürlich, dass die herausragenden Leistungen der Pflegekräfte in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mit einer erneuten Bonuszahlung gewürdigt werden. Diese ist, wenn auch nur punktuell, Wertschätzung und Anerkennung für ihr großartiges Engagement in den vergangenen Jahren während der anhaltenden Coronapandemie.
Aber gut gemeint bedeutet nicht immer gut gemacht, und das beweist die Ampel mit ihrem Pflegebonusgesetz erneut. Warum die komplizierte Unterscheidung in der Berechnung? Warum bekommen Azubis und Pflegekräfte in der Langzeitpflege einen Bonus, die in den Krankenhäusern aber nicht? Ja, man muss irgendwo eine Grenze ziehen, aber eine solche? So sorgt das Gesetz zu Recht für Kopfschütteln.
Als Union sind wir überzeugt, dass der Personenkreis, der eine Prämie erhalten soll, größer gefasst werden muss, und das hat gute Gründe. Gerade was die vergangenen Jahre angeht, waren es maßgeblich die Pflegekräfte in den ambulanten Praxen, die Medizinischen und Zahnmedizinischen Fachangestellten, die die Gesundheitsversorgung aufrechterhalten haben. Wie die Rettungsdienstmitarbeiter haben sie nicht selten unter enormem persönlichen Ansteckungsrisiko mit ihrer Expertise und ihrem aufopferungsvollen Einsatz die Notaufnahmen der Krankenhäuser vor der Überlastung bewahrt.
Sie alle waren für die Patienten, ob mit oder ohne Coronainfektion, oft auch so etwas wie Seelsorger. Sie haben zusätzlich neben dem sowieso schon hektischen regulären Praxisbetrieb Impfstoff bestellt und die Impfungen in Sonderschichten, teilweise auch am Wochenende oder abends, organisiert und durchgeführt. Dass die Coronaimpfkampagnen und die Boosterimpfungen so erfolgreich waren, ist vor allem ihnen anzurechnen und ihr großes Verdienst. Deshalb sind wir überzeugt, dass es richtig gewesen wäre, den Bonus für Medizinische und Zahnmedizinische Fachangestellte sowie für die Rettungsdienstleister gleichzeitig mit diesem Bonus auf den Weg zu bringen. Das wäre ein richtiges Zeichen der Wertschätzung dieser herausragenden Leistung, ein Zeichen der gesellschaftlichen Anerkennung gewesen.
Gleichzeitig wissen wir aber, dass höfliches Klatschen und eine Bonuszahlung zu wenig sind. Wir fordern eine umfassende Reform des Berufsbildes der MFA, damit die – –
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dahmen von den Grünen?
Ach, Herr Dahmen, Sie haben ja heute den Herrn Lauterbach, der leider nicht anwesend sein kann, –
Also: Ja oder nein?
– erwähnt, und deswegen beantworte ich Ihnen die Frage, weil der Herr Lanz das ja nicht tun kann.
– G 7! Oh!
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Geben Sie mir nicht recht, dass Ärztinnen und Ärzte, also unsere Kollegen in den Praxen, durch die heute beschlossene Steuerfreiheit und gerade mit den Geldern, die sie erhalten haben, ein ganz entscheidendes Instrumentarium in die Hand bekommen haben, jetzt entsprechende Boni an die Medizinischen Fachangestellten auszuzahlen, eine Forderung, die ja die Kassenärztlichen Vereinigungen so erhoben haben?
Und geben Sie mir nicht recht, dass mit der beschlossenen Steuerfreiheit entsprechender Boni für den Rettungsdienst jetzt auch Kommunen, die ja in der Regel Träger sind, also die öffentliche Hand, die Möglichkeit haben, entsprechende Boni auszuzahlen, und genau dieses Ziel damit verfolgt werden kann, das Sie hier ansprechen?
Im Übrigen, letzter Teil meiner Frage, würde mich noch interessieren, wie viele Milliarden die Union denn an Medizinische Fachangestellte in den vergangenen zwei Jahren ausgezahlt hat.
Herr Dahmen, auf andere mit dem Finger zu zeigen, halte ich doch immer für reichlich vermessen.
Ich glaube, dass es eine staatliche Aufgabe gewesen wäre, diese Boni auszuzahlen. Den Ärzten, die massive Belastungen durch die Coronakrise haben, den niedergelassenen Hausärzten, die enormste Belastungen hatten, nun diese Aufgabe aufzubürden, das halte ich für nicht angemessen.
Zum Zweiten haben Sie gefragt, ob die Kommunen das zahlen sollten. Ich glaube, der Bund ist da in der Verantwortung. Das andauernde Wegdelegieren der Verantwortlichkeit halte ich ebenfalls für nicht sinnvoll. Ich glaube, der Bund sollte sich der Zahlung annehmen,
und wir als Union fordern dies schon sehr nachdrücklich. Wenn wir noch in der Regierung wären, würden wir das selbstverständlich machen.
Daher appelliere ich an den Gesundheitsminister Lauterbach: Anstatt bei Lanz oder auf Twitter immer wieder wie Kai aus der Kiste ein neues Coronahorrorszenario an die Wand zu malen: Legen Sie endlich mal eine durchdachte Strategie für den Herbst vor, und packen Sie vor allem endlich mal die Themen im Gesundheitswesen an, die Sie seit über einem halben Jahr anpreisen, statt jede Woche immer neue Ankündigungen über angebliche Vorhaben des Ministeriums in der Presse zu machen!
Das Universalthema unserer Zeit ist die Pflege. Wir alle müssen uns dem stellen. Nehmen Sie sich endlich dieser Aufgabe an, und entlasten und stärken Sie die Pflegenden und die pflegenden Angehörigen in ihrer täglichen Fürsorge!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie, sehe Sie guter Dinge, noch ganz frisch und gut gelaunt.
Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dirk Heidenblut für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pilsinger – das muss man sagen –, Humor haben Sie ja.
Ich überlege gerade, wer noch beim ersten Pflegebonus in der Regierung war und wer da über Rettungssanitäter, Rettungsassistenten, Notfallsanitäter oder die anderen Kräfte gesprochen hat. Ich glaube, das waren Sie, nicht wahr? Und da hatten Sie auch das Gesundheitsministerium. Also insofern: Angesichts Ihres Antrags hier, sorry, ist das ja nun ein bisschen Heuchelei, wenn Sie das plötzlich für sich entdecken.
Ich kann nur sagen: Wir heucheln nicht. Denn anders als Sie hier und Sie dort halten wir es nicht für kleingeistig, den Pflegekräften hier einen Bonus zu geben. Und wir halten es auch nicht für einen Witz, den wir mit unserem Gesetz machen, sondern wir zahlen einen Pflegebonus an die, die es in der Pandemie geschafft haben, viele Menschen vor dem Sterben zu retten und dafür zu sorgen, sie auf den Intensivstationen durchzubringen. Es ist ein richtiger und ein vernünftiger Schritt, das so zu machen.
Ein Zweites – das ist uns trotz allem Drängen bei Ihnen nicht gelungen; das ist uns jetzt mit den neuen Partnern gelungen –: Mit den fast 4 500 Euro geben wir den Arbeitgebern und, richtig, den Kommunen und, richtig, den Ärztinnen und Ärzten etwas in die Hand, womit sie auch einen vernünftigen Bonus zahlen können. Das ist ebenfalls Wertschätzung und eine vernünftige Sache.
Ich möchte jetzt aber auch noch mal das aufgreifen, was der Herr Kollege Dahmen gesagt hat. Wir haben ja mit dem Gesetz den Pflegebonus gemacht – wichtig, richtig. Aber wir haben mit dem Gesetz eben gerade auch im Bereich der Impfungen aus dem gelernt, was bei Corona passiert ist. Eins, was da positiv passiert ist, ist nämlich, dass, als wir die Apotheken gebeten haben, zu unterstützen, sie das gemacht haben. Und sie haben das gut gemacht. Wir haben festgestellt, dass die Menschen das auch annehmen.
Da ist es doch folgerichtig, dass wir die Modellprojekte jetzt in der Realität ankommen lassen und dass wir dafür sorgen, dass die nächste Grippewelle auch dadurch abgehalten wird, dass wir den Apothekerinnen und Apothekern die Möglichkeit geben, hier mitzumachen. Ich hoffe, sie werden das in breiter Zahl tun; denn sie können das, und es wird angenommen.
Die AOK im Rheinland hat gerade erst deutlich gemacht: Diese Impfung wird gerade von Menschen angenommen, die sich sonst nicht impfen lassen. – Das ist doch wichtig. Es ist ein niedrigschwelliges Angebot und eine tolle Sache, dass wir das gemeinsam hingekriegt haben!
Das darf man nicht unerwähnt lassen.
Ich habe lange überlegt, ob ich noch ein Wort zu diesem Antrag sagen möchte, der sich wieder darauf richtet, dass wir die Impfpflicht bezogen auf die Einrichtungen abschaffen sollen.
Abgesehen davon, dass die Begründung hier wieder sozusagen eine Fake-News-Begründung war – mir hat noch gefehlt, dass der Redner erklärt hat, dass er auch weiß, dass die Erde eine Scheibe ist –, kann ich nur deutlich sagen: Das Verfassungsgericht hat heute klargemacht, dass es eine vernünftige Abwägung ist.
Wir haben sie richtig getroffen. Insofern gibt es überhaupt keinen Grund, das abzuschaffen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
Ich möchte Sie darüber informieren, dass mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vorliegen.
Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1909, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/1331 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei keiner Gegenstimme und Enthaltung der Linken ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Gegenprobe! – Keiner. Enthaltungen? – Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 15 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 20/1909 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1014 mit dem Titel „Bonuszahlung für Leistung der Medizinischen Fachangestellten, Zahnmedizinischen Fachangestellten sowie Beschäftigter im Rettungswesen in der Corona-Pandemie – Nachhaltige Stärkung des Berufsbilds der Medizinischen Fachangestellten jetzt voranbringen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, AfD und Die Linke. Enthaltungen entsprechend keine. Die Beschlussempfehlung ist somit angenommen.
Tagesordnungspunkt 15 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/699 mit dem Titel „Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern – Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen“. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1890, den Antrag der Fraktion der AfD abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Die sind eingenommen, sehe ich.
Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Die Abstimmung geht bis 19.30 Uhr.
Wir machen weiter. – Ich warte noch einen Augenblick. Liebe Abgeordnete, würden Sie bedenken, dass wir hier noch weitere Beratungen haben.
Für mich müssen die oben genannten Berufsgruppen genauso beim Pflegebonus berücksichtigt werden, da auch sie in der Coronapandemie ihr Bestes gegeben haben bei der Betreuung von Patientinnen und Patienten.
Beim GE 20/1331 handelt es sich um einen Kompromiss.
In der Coronapandemie standen und stehen die Beschäftigten des Gesundheitswesens und in der Pflege unter einer großen Belastung.
Für die Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der Krankenhäuser und insbesondere der Intensivstationen gebührt allen Beschäftigten unser aller Dank. Auch die Beschäftigten in den Altenpflegeeinrichtungen gemäß SGB XI haben erheblich dazu beigetragen, die Infektionsgefahr einzudämmen und die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner trotz der Besuchseinschränkungen und anderer Belastungen zu bewahren.
Mit dem Pflegebonusgesetz erhalten diese Beschäftigten eine ihnen zustehende finanzielle Anerkennung.
Dennoch bleiben in dem aktuellen Gesetz andere Beschäftigtengruppen unberücksichtigt, die auch einen großen Anteil an der Bewältigung der Pandemie getragen hatten und haben. Gerade die Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX haben von Beginn der Pandemie an mit enormem Einsatz und Kraftanstrengungen die Bewohnerinnen und Bewohner der besonderen Wohnformen schützen müssen und zugleich die Tagesstruktur möglichst umfänglich erhalten. Gerade die Tagesstruktur ist für viele seelisch und psychisch Erkrankte sowie für Menschen mit kognitiven Einschränkungen eines der wichtigsten Elemente. Die in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe Beschäftigten haben durch die spezifischen Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner bzw. dort betreuter Kinder, Jugendlicher und Erwachsener in der Pandemie vielfach über ihre eigenen physischen und psychischen Grenzen hinausgehende Arbeit geleistet. Die notwendige Verkleinerung der betreuten Gruppen, die schwer erklärbaren Abstandsregelungen, die Testungen, die vielen Sonderdienste und auch die Trennung und fehlenden Besuchsmöglichkeiten der Familien gerade bei psychisch und seelisch kranken Kindern mussten aufgefangen werden.
Ich bin aus diesen Gründen davon überzeugt, dass auch den Beschäftigten in der Eingliederungshilfe eine finanzielle Anerkennung zusteht.
Eine bundesgesetzliche Regelung wäre über die bestehenden Schnittstellen zwischen dem SGB IX und SGB XI in meinen Augen möglich gewesen.
Ich stimme dem Gesetz dennoch zu, um die Anerkennung der Beschäftigten in Krankenhäusern und der Altenpflege auszudrücken.
Im Folgenden gebe ich zu Protokoll, weshalb ich den Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen für nicht weitreichend genug halte, aber dennoch zustimme.
Die Nichtberücksichtigung bestimmter Arbeitnehmer/-innengruppen, insbesondere der Betreuungs- und Pflegekräfte in der Eingliederungshilfe, im sogenannten Pflegebonusgesetz wird durch meine Person nur bedingt unterstützt. Eine ausschließliche Verwendung der festgelegten Haushaltsmittel für Prämienzahlungen in Höhe von 1 Milliarde Euro für den Krankenhaus- und Langzeitpflegebereich wird der gebotenen Anerkennung der Leistung von Pflegenden in besonders pandemiebetroffenen Arbeitsfeldern nicht gerecht.
Obwohl die Leistungserbringung der Eingliederungshilfe durch die Länder finanziert wird, besteht durchaus die Möglichkeit, durch Bundesgesetzgebung auch Teile des Personals der Leistungserbringer der Eingliederungshilfe für entsprechende Bonuszahlungen vorzusehen. Grundlage dieser Annahme ist der § 43a SGB XI, der Leistungen der Pflegeversicherung auch für pflegebedürftige Personen in der Eingliederungshilfe vorsieht. Hier übernimmt die Pflegekasse pauschal 10 Prozent des jeweils mit dem Sozialhilfeträger vereinbarten Entgelts, höchstens jedoch 266,00 Euro, um die pflegebedingten Aufwendungen auszugleichen, die im Zuge der Leistungserbringung entstehen. So könnten auf Basis der dargestellten Norm entsprechende Bonusleistungen unter Zuhilfenahme der Pflegekassen auch auf Grundlage einer Bundesgesetzgebung erfolgen. Dies bedürfte einer zusätzlichen Anpassung des SGB XI, um neben den zugelassenen Pflegeeinrichtungen auch die Beschäftigten von vollstationären Einrichtungen im Sinne des § 71 Absatz 4 Nr. 1 SGB XI mit einer Anerkennung der besonderen Leistungen im Pandemieverlauf zu bedenken.
Überdies verpflichtet der § 13 Absatz 4 SGB XI die Pflegekassen dazu, Vereinbarungen mit den Trägern der Eingliederungshilfe zu schließen, wenn Leistungen der Eingliederungshilfe mit Leistungen der Pflegeversicherung zusammentreffen. Gegenstand dieser Vereinbarungen sind die Übernahme, Durchführung und Erstattung von Leistungen der Pflegeversicherung. Entsprechend könnte auch diese Norm als Grundlage für eine bundesgesetzliche Regelung hinsichtlich einer finanziellen Anerkennung der besonderen Leistungen des Betreuungs- und Pflegepersonals in der Eingliederungshilfe herangezogen werden.
Ständiges Einspringen, die Übernahme von Zusatzdiensten und die Versorgung positiv getesteter und erkrankter Bewohner/-innen mit voller Schutzausrüstung prägten auch den Alltag der Beschäftigten der Eingliederungshilfe und trugen dazu bei, auch das Gesundheitssystem vor weiteren Be- und Überlastungen zu schützen, weshalb ich eine Nichtberücksichtigung dieser Arbeitnehmer/-innengruppe für nicht ausreichend erachte.
Nach meiner Überzeugung hätten wir alle potenziellen Möglichkeiten prüfen und auch nutzen müssen, um die Leistungen weiterer pflegender Berufsgruppen ebenso zu würdigen, wie wir es bei den Beschäftigten in Krankenhäusern oder in der Langzeitpflege tun. Auch eine Beschränkung der Bonusmittel auf 1 Milliarde Euro, welche zwingend den Ausschluss bestimmter Beschäftigtengruppen zur Folge haben muss, halte ich in Anbetracht der Dauerbelastung der Rettungs-, Betreuungs- und Pflegekräfte in Deutschland für schwer vermittelbar.
Leider war meine Position zu den erwähnten Punkten nicht durchsetzbar. Da ich aber dennoch möchte, dass zumindest die im Gesetzentwurf explizit dargestellten Mitarbeitendengruppen eine Anerkennung ihrer außergewöhnlichen Leistungen erfahren, stimme ich dem Gesetzentwurf in vorliegender Form zu.
Allerdings bemängele ich, bedingt durch meine praktische Erfahrung als Pflegeunternehmerin, dass sich die Koalition nicht zu einer Verlängerung der Melde- und Umsetzungsfristen aufseiten der Pflegeeinrichtungen, etwa bis ins erste Quartal 2023, durchringen konnte.
Die Kürze der Frist ist vor allem vor dem Hintergrund von diversen Fristverschiebungen zur Vorlage der relevanten Informationen über die Grundlagen der Umsetzung meiner Ansicht nach unzureichend. Dies beinhaltet sowohl Unklarheiten zur Berechnung der regionalen Durchschnittsentgelte als auch die Möglichkeit zur Einsichtnahme in bereits bestehende Tarifverträge.
Auf Basis dieser unklaren Datenlage eine strategisch und betriebswirtschaftlich weitreichende Entscheidung zu treffen, stellt viele vor allem kleine und mittelständische Pflegeinrichtungen vor enorme Herausforderungen, die auch deren Existenz bedrohen und damit die Versorgungslage für Pflegebedürftige deutlich verschärfen könnten.
Auch pflegebedürftige Menschen, die in Pflegeeinrichtungen versorgt werden, sowie deren An- und Zugehörige sind durch die kurze Frist negativ betroffen. Die Einrichtungen werden immer dann, wenn sich die Datenlage und die Berechnungsgrundlage ändern, ihre Entgelte nachverhandeln müssen, um kostendeckend arbeiten zu können. Pflegebedürftige und deren Angehörige haben damit über Monate keinerlei finanzielle Planungssicherheit.
Unter Anmerkung der beschriebenen Sachverhalte stimme ich dem Pflegebonusgesetz dennoch zu.