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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/37

37. Sitzung

Donnerstag, 19. Mai 2022Berlin 09:00 – 23:56 Uhr Nächste Sitzung: 20.05.2022
14:56 h
Sitzungsdauer
176
Reden
+ 26 Erklärungen, 15 Zwischenfragen
122.661
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.035
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.656
SPD
28.437
Grüne
17.757
FDP
14.819
AfD
12.506
Linke
8.067
Bundesregierung
2.869
fraktionslos
511

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
596
107
Grüne
586
118
FDP
518
83
CDU/CSU
306
323
AfD
138
199
Linke
136
28

Außerdem 39× Heiterkeit oder Lachen und 13× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, des 10. Ausschusses, zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen sowie europäische und deutsche Landwirtschaft krisenfest gestalten“, Drucksac · TOP 14
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8200
SPD18500
CDU/CSU01750
Linke3200
fraktionslos120
Grüne11000

„Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich unterbreche die Aussprache, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, des 10. Ausschusses, zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Martin Sichert, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern – Einrichtungsbezogene Impfpflicht absch · ZP 2
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8300
SPD18600
CDU/CSU17311
Linke2700
fraktionslos120
Grüne10400

„Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Martin Sichert, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verschärfung des Fachkräftemangels …“

Tagesordnung

  1. TOP 8
  2. TOP 9
  3. TOP 10
  4. ZP 2
  5. TOP 32
    b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Staatliche Schutzpflicht des ungeborenen Lebens – Keine Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a des Strafgesetzbuches
  6. TOP 33
    Beteiligung Taiwans an der Weltgesundheitsorganisation
  7. TOP 12
    12 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (1. Wahlgang)
  8. ZP 6
  9. TOP 13
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. TOP 16
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
  18. TOP 22
  19. TOP 23
  20. TOP 24
  21. TOP 25
TOP 16 · Drucksache 20/1853

Nachhaltige Mobilität – Förderung von E-Autos fortsetzen und für die Auszahlung das Datum der Fahrzeugbestellung zu Grunde legen

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Die Debatte eröffnet Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
TK
Tilman Kuban CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor Ostern berichtete mir ein Freund, dass er seinen Autoantrieb jetzt auf Hybrid umstellen möchte. Er fährt jeden Tag 50 Kilometer zur Arbeit und zurück. Er wolle sich jetzt eine Wallbox anschaffen und dann täglich den Weg zur Arbeit elektrisch zurücklegen. Er will sich ein neues Fahrzeug kaufen. Wenn das Fahrzeug dann sogar 60 bis 70 Kilometer elektrisch schafft, dann schafft er es anschließend sogar noch zum Fußballtraining – rein elektrisch. Er haderte etwas mit den Lieferschwierigkeiten, freute sich aber über die Bezahlbarkeit des Autos, sodass es für ihn jetzt wirklich Sinn machen würde, elektrisch zu fahren. Und wenn er am Wochenende zu seiner Freundin müsse, dann würde er auf den Benzinantrieb umsteigen können.

Doch dann kam Minister Habeck ins Spiel. Nach dem KfW-Bauförderstopp verkündete er plötzlich den nächsten abrupten Förderstopp. Plug-in-Hybridfahrzeuge sollen nämlich ab nächstem Jahr nicht mehr gefördert werden. Noch am gleichen Tag erwiderte der Koalitionspartner FDP, es gebe gar keinen Grund, vom Koalitionsvertrag abzurücken. Dieser sieht nämlich vor, dass im nächsten Jahr nicht mehr Plug-in-Hybridfahrzeuge mit 60 Kilometer Reichweite, sondern nur noch Plug-in-Hybridfahrzeuge mit 80 Kilometer Reichweite gefördert werden. Und wieder einmal verunsichern Sie, liebe Ampelkoalitionäre, Verbraucher, Händler und Hersteller, die sich fragen: Was gilt denn nun eigentlich?

Beifall bei CDU/CSU

Steht Ihre Ampel bei der Hybridförderung auf Grün, also für die Förderung? Steht sie auf Rot, für den Stopp? Oder steht sie auf Gelb, sodass man gerade noch rüberkommt? Es ist wie im Straßenverkehr: Wenn die Ampel von allen Seiten durchgängig blinkt, dann herrscht Chaos. Dieses haben Sie im April geschaffen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Schon wieder!“

Dabei wäre es gerade jetzt notwendig, ein klares Ja zur Hybridförderung zu geben; denn so wie meinem Freund geht es vielen Deutschen. Sie fahren durchschnittlich 40 bis 50 Kilometer am Tag, sie wollen bezahlbare und klimafreundliche Elektroautos für den Umstieg. Aber sie wollen eben auch am Wochenende für längere Ausflüge, für den Weg zu den Großeltern ins Pflegeheim oder auch für den Urlaub genug Reichweite haben. Das zeigt am Ende auch die große Nachfrage; denn von den 1,2 Millionen geförderten Elektroautos sind 43 Prozent Hybridfahrzeuge. Deshalb sage ich Ihnen: Geben Sie diesen Menschen Planungssicherheit, verunsichern Sie nicht ständig. Denn am Ende ist es so: Die allermeisten Familien legen das Geld für diese große Investition, für einen Autokauf, nur alle paar Jahre auf den Tisch.

Dass Wirtschaftsminister Habeck dieser Debatte nicht folgt, zeigt, dass sich diese Bundesregierung nach den Wohnungsbauzielen nun auch die Elektromobilitätsziele abgeschminkt hat.

Beifall bei CDU/CSU

Lassen Sie mich abschließend noch auf einen Punkt hinweisen. Ich habe in den letzten Tagen eine große Einigkeit vernommen, dass wir mehr Elektromobilität wollen. Gleichzeitig sehen wir auf dem Weltmarkt Lieferschwierigkeiten und eine große Anspannung, sodass wir mit Lieferzeiten von bis zu einem Dreivierteljahr rechnen müssen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie noch auf den letzten Metern eine Zwischenfrage des Abgeordneten Habeck?

Tilman Kuban (fortgesetzt)

Nein.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

– Wo ist er? – Ach da. Oh, Herr Minister. Gut.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Also doch?

Tilman Kuban (fortgesetzt)

Ja, natürlich.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Bin ich anwesend oder nicht?“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Und wenn ja, wie viele?“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Okay. – Bitte schön.

RH
Dr. Robert Habeck Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kuban. – Ich wollte fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass Minister Anwesenheitspflicht im Haushaltsausschuss haben, wenn ihr Etat beraten wird.

TK
Tilman Kuban CDU/CSU
#

Gut. Ich freue mich, dass Sie da sind – vielen herzlichen Dank – und dieser Debatte folgen.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Entschuldigen Sie sich mal!“

Ich komme zum Schluss. Auch wenn ich nur noch eine halbe Minute habe, möchte ich trotzdem noch den wesentlichen Punkt ansprechen: Wer heute ein Auto bestellt, der kann sich nicht sicher sein, dass sein Fahrzeug bis Ende des Jahres zugelassen wird und er die zugesagte Förderung bekommt. Deswegen bitte ich Sie: Geben Sie den Menschen die Sicherheit, sich auch in der zweiten Jahreshälfte ein Auto kaufen zu können und dieses auch zulassen zu können.

Beifall bei CDU/CSU

Machen Sie klar, dass ab jetzt das Bestelldatum und nicht mehr das Zulassungsdatum gilt. In unsicheren Zeiten muss der Staat Planungssicherheit geben und nicht Unsicherheit schüren. Daher bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Und als Nächstes erteile ich das Wort der Kollegin Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass es auch bei der Union angekommen ist: Elektroautoförderung ist eine Erfolgsgeschichte. Wer hätte vor drei Jahren gedacht, dass wir in wenigen Jahren so einen Hochlauf erleben würden? 12 Prozent der neu zugelassenen Pkws sind vollelektrisch. Es wären noch mehr, wenn die Automobilhersteller aktuell nicht mit Lieferschwierigkeiten zu kämpfen hätten.

Nur zur Erinnerung: Die Innovationsprämie für E‑Autos war Teil des Coronamaßnahmenpakets 2019 – auch als „Bazooka“ bekannt –, mit dem der damalige Finanzminister Olaf Scholz in der drohenden Wirtschaftskrise Konjunkturimpulse für die für unsere Wirtschaft so immanent wichtige Automobilindustrie setzen wollte, aber gleichzeitig die Grundlage für die beschleunigte Transformation dieser Branche legen und in eine klimaneutrale Mobilität investieren wollte.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Abgeordnete, warten Sie mal eben. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe wirklich für ganz viele Dinge Verständnis, wie Sie wissen, auch für das Austeilen von Bonbons um diese Zeit. Das ist sehr nett; aber hören Sie doch dabei bitte zu. Es ist ein bisschen unfair, gegen diese Mauer ansprechen zu müssen. Danke.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN
Isabel Cademartori (fortgesetzt)

Danke schön. – Man kann drei Jahre später konstatieren, dass dieses Förderprogramm außerordentlich erfolgreich war und es somit ein großer Erfolg kluger und vorausschauender Politik ist, dass der erste Durchbruch für die Elektromobilität im Autoland Deutschland gelungen ist.

Der Hochlauf ist in vollem Gange, und das nicht nur im Privat-Pkw-Bereich, auch bei E‑Bussen und E‑Lkws sind die Förderprogramme extrem nachgefragt. Deshalb werden wir den Umweltbonus für E‑Autos jetzt neu auflegen. Mit diesem Förderprogramm für Verbraucher verfolgen wir mehrere politische Ziele. Zunächst wollen wir die CO2-Reduktionsziele im Verkehr erreichen, indem wir klimaneutrale Antriebe fördern. Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten; denn die Preise für fossile Kraftstoffe werden durch die weltweite Knappheit, die Unsicherheit, aber auch durch den CO2-Preis perspektivisch steigen, während Strom aus Sonne und Wind vergleichsweise günstig und eben erneuerbar ist. Wir wollen die Automobilindustrie und die Zulieferindustrie darin unterstützen, die Transformation ihrer Produktlinie auf E‑Mobilität weiter fortzusetzen und somit viele hochqualifizierte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze in Deutschland erhalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gerade bei dieser Transformation spielen Hybridantriebe sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für die Industrie eine wichtige Rolle, weil sie insbesondere den Automobilzulieferern die Möglichkeit geben, einseitige Abhängigkeiten vom Verbrennungsmotor schrittweise abzubauen sowie in die Innovationen ihrer Produktpalette und die Weiterbildung ihrer Belegschaft zu investieren.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Christoph Ploß von der Union?

Isabel Cademartori (fortgesetzt)

Sehr gerne.

CP
Dr. Christoph Ploß CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Sie haben eben davon gesprochen, dass Sie die Bonuszahlungen für den Kauf von Elektroautos verlängern wollen und dass das ein wichtiges Vorhaben der Koalition ist. Beziehen Sie hierbei auch Hybridfahrzeuge ein, oder bezieht sich das nur auf rein elektrische Antriebe? Das ist eine ganz wichtige Frage. Gestern gab es im Verkehrsausschuss unterschiedliche Äußerungen aus den Koalitionsfraktionen. Deswegen würde uns interessieren, ob Sie bei dem Vorhaben auch die Hybridfahrzeuge berücksichtigen wollen.

Danke, Herr Ploß. – Wenn Sie meiner Rede noch weiter lauschen, dann komme ich zu dem Punkt noch. Insgesamt muss ich sagen: Es ist bei einem Förderprogramm wie bei der Autoauswahl oder bei der Partnerwahl: Es kommt auf das Gesamtpaket an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher ist der Hybrid tatsächlich eine Möglichkeit, die Elektromobilität auszuprobieren und sich von dieser Technologie zu überzeugen. Jetzt gilt es, genau zu schauen, welche Form und welches Ausmaß staatlicher Förderung für den Absatz der Hybridfahrzeuge notwendig und sinnvoll ist. Das werden wir uns in den nächsten Tagen und Wochen genau anschauen.

Wichtig ist außerdem, dass wir uns auf eine Förderung verständigen, die Planungssicherheit für alle Beteiligten schafft. Deshalb halten wir es als SPD tatsächlich für enorm wichtig, die verbindliche Zusage der Prämie zum Zeitpunkt des Kaufs und nicht erst bei Auslieferung des Autos zu erteilen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Na, guck mal!“

Weil es aufgrund der aktuellen Lage immer wieder zu erheblichen Lieferverzögerungen kommt, wollen wir, dass Verbraucher ihre Kaufentscheidung treffen, ohne Sorge zu haben, dass sie nur eine reduzierte oder vielleicht gar keine Prämie mehr bekommen. Das ist insbesondere für diejenigen, die wir im Blick haben, wichtig: Menschen, die knapp kalkulieren, einen Kauf lange überlegen und ohne Prämie den Kauf gar nicht tätigen würden. Unser Ziel ist es, klimaneutrale Mobilität für alle erschwinglich zu halten.

Beifall bei SPD, Grüne

Insofern könnten wir Ihren Antrag auch als Ansporn nehmen, unseren sehr erfolgreichen Weg hin zu mehr Elektromobilität weiter energisch zu beschreiten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, um E‑Mobilität so zu fördern, wie Sie es fordern und wie wir es wollen, braucht es auch Geld im Haushalt, in diesem Fall den Klima- und Transformationsfonds. Aber gerade gegen den wollen Sie ja klagen.

Zuruf

Wie passt das zusammen?

Beifall bei SPD

Wer einen Umweltbonus für E-Autos fordert, muss auch dem Klimafonds zustimmen. Nur so wird ein Schuh daraus und auch eine glaubwürdige Forderung.

Bis Ihr Erkenntnisweg Sie zu dieser Einsicht führt, brauchen wir Ihren Antrag nicht, um als Fortschrittskoalition unseren extrem erfolgreichen Kurs zur Transformation von Mobilität weiterzuführen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Dr. Dirk Spaniel.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Also, jetzt bin ich nach der Rede von Ihnen, Frau Cademartori, etwas verwirrt. Ich frage mich, ob Sie eigentlich das, was die CDU/CSU in ihrem Antrag fordert, vorweggenommen haben. Sie bestätigen im Grunde genommen die Forderung der CDU/CSU. Jetzt bin ich einmal gespannt, ob sich die Politik dann auch in der Realität so widerspiegelt und ob Sie dem Antrag zustimmen. Das würde mich jetzt an der Stelle interessieren; denn es war ja eine identische Forderung, die Sie in Ihrer Rede vorgebracht haben.

Ich komme jetzt aber zu dem eigentlichen Thema, das uns an dieser ganzen Diskussion stört. Sie haben viele Milliarden Euro Steuergeld in die Hand genommen, um Plug-in-Hybride zu fördern, und Sie argumentieren jetzt in der Öffentlichkeit, dass man aufgrund der Marktdurchdringung diese Subventionen nun auslaufen lassen, reduzieren oder beenden kann. Wenn man aber dieses Steuergeld in die Hand genommen hat, dann muss man ja auch ein Ergebnis haben. Was mich an der ganzen Diskussion jetzt interessieren würde: Wie sieht denn das Ergebnis aus?

Ich will die Antwort mal kurz vorwegnehmen: Ich habe eine Anfrage beim Wissenschaftlichen Dienst gestellt und bis zum heutigen Zeitpunkt leider noch keine exakte Antwort erhalten. Sie wollen durch die Förderung der Plug-in-Hybride CO2-Emissionen reduzieren. Wir wissen auch: Auf dem Papier sind die zertifiziert mit ungefähr einem Viertel der Emissionen wie bei teilelektrischen, ähnlich motorisierten SUVs beispielsweise. Ich sage das hier einmal in die Runde: Ein solcher Plug-in-SUV soll einen Verbrauch von um die 2 Litern haben. Ja, wer glaubt denn so etwas? Hat das denn etwas mit der Realität zu tun?

Wir haben heute bei den Erstzulassungen einen Anteil – das haben Sie gesagt – von ungefähr 12 Prozent. Diese riesige Diskrepanz müsste man ja an der reduzierten CO2-Emission sehen. Ich habe mir die Daten vom UBA besorgt, und da steht: Man kann gar nichts erkennen. Bezogen auf die Laufleistung kann man gar nichts erkennen. – Das heißt, Ihre ganze Milliardenförderung für Plug-in-Hybride hat sich zum einen für den Steuerzahler nicht gelohnt, wir haben auch insgesamt weniger Geld, und zum anderen sehen wir es nicht an den CO2-Emissionen.

Beifall bei AfD

Jetzt kann man sich natürlich fragen: Wie kann es sein, dass überhaupt 12 Prozent der Leute ein Produkt kaufen, wenn das Produkt das eigentliche Ziel, die Reduktion der CO2-Emissionen, gar nicht erfüllt? Die Antwort ist ganz einfach: Immer dann, wenn staatliche Subventionen und Regulierungen die Marktwirtschaft außer Kraft setzen, können sich auch völlig unsinnige Lösungen durchsetzen.

Plug-in-Hybrid-Fahrer sind ja keineswegs unterbelichtet. Ganz im Gegenteil: Sie sind äußerst gewiefte Rechner. Das haben wir ja von Ihnen gehört, Herr Kuban. Ihr Freund hat sicherlich auch gut gerechnet. Plug-in-Hybride rechnen sich als Geschäftswagen, weil sie nämlich, bedingt durch die Besteuerung bei Privatnutzung, im Vergleich zu ähnlich motorisierten Fahrzeugen ungefähr die Hälfte kosten. Jeder Dienstwagenfahrer wählt deshalb einen Plug-in – ist doch logisch. Darüber hinaus hat der Autohersteller eine tolle Möglichkeit, seine Flottenverbrauchswerte zu halbieren oder zu reduzieren. Natürlich reden wir über den Zuschuss, den jeder privat gekaufte Plug-in-Hybrid aus Steuermitteln kriegt.

Zusammengefasst: Die sogenannte Marktdurchdringung, von der Sie hier reden – die 12 Prozent –, hat sehr wenig mit dem Produkt oder der Kundenakzeptanz zu tun. Das hat ausschließlich mit Ihren finanziellen Anreizen aus Steuermitteln zu tun.

Beifall bei AfD

Wir sind natürlich dagegen, und trotzdem ist es falsch, diese Regelung jetzt hier abrupt zu kippen; denn viele Kunden und Unternehmen haben mit den von Ihnen gemachten Regeln geplant, haben investiert, haben sich für Jahre festgelegt. Dieses Vertrauen der Menschen in Investitionen und Rechtssicherheit zerstören Sie mit Ihren permanenten Änderungen, die Sie hier zum Thema Plug-in einbringen. Man weiß ja heute gar nicht mehr, welches Auto man in drei bis vier Jahren fahren soll. Ich bekomme viele solcher Anfragen, deshalb kann ich das auch nachvollziehen.

Zuruf Falko Mohrs

Aus diesem Grund unterstützen wir den Antrag der Union. Wir möchten noch einmal betonen, dass es grundsätzlich falsch ist, wenn Politiker über Technologien entscheiden, bei denen – das sage ich mal – die allermeisten, die hier in diesem Parlament sitzen, nicht so tief drinstecken wie die Unternehmen, die Produkte entwickeln. Deshalb sollten politische Entscheidungen immer technologieoffen sein und nicht in einem Desaster enden.

Beifall bei AfD

Wir haben hier Steuermittel verschwendet für ein Nullergebnis. Das ist der eigentliche Kritikpunkt.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Dieter Janecek für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
DJ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Tilman Kuban, ich glaube, Sie müssen als Union ein bisschen aufpassen, dass Sie in der Wirtschafts- und Förderpolitik nicht hinter die Automobilindustrie selber zurückfallen; denn die hat einen sehr klaren Investitionspfad, und der geht ausschließlich in Richtung Elektromobilität.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Christoph Ploß

Das verstehen die Unternehmen. Reden Sie mal mit VW über die große Investition, die jetzt in Wolfsburg stattfinden wird, und reden Sie auch mal mit dem Daimler-Chef oder mit dem Porsche-Chef.

Ich war vor Kurzem bei ZF Getriebe, und die bauen noch – und das ist auch wertzuschätzen – Hybridantriebe, Doppelkupplungsanlagen. Aber die wissen ganz genau, dass die auslaufen, und zwar in wenigen Jahren.

Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „In Deutschland läuft das aus!“

Das ist dort Unternehmenspolitik. Denen ist klar, dass die Hybridtechnologie in diesen Übergangszeiträumen noch eine Rolle spielt. Aber wir müssen uns natürlich als Staat die Frage stellen: Was wollen wir denn fördern, wenn wir im Koalitionsvertrag versprochen haben, dass die Klimaneutralität das Kriterium der Förderung ist und nicht die Förderung von einzelnen Segmenten der Automobilindustrie?

Beifall bei Grüne

Das haben wir vereinbart. Deswegen gibt es jetzt die Diskussion – völlig zu Recht – über die Vorlage des BMWK. Es ist eine Diskussion, die noch nicht zu Ende geführt ist, wenn wir sehr viel Geld ausgeben.

Ein Hybridwagen-Käufer erhält in der Regel im Schnitt eine Förderung von 5 500 Euro – das ist eine Menge Geld. Macht es dann Sinn, dieses Geld ab dem Jahr 2023 auch weiter zu investieren, oder macht es nicht vielmehr Sinn, in eine moderne Verkehrspolitik, in Elektromobilität, in Infrastruktur zu investieren?

Ich sage übrigens, auch bei der Elektromobilität werden diese Fördersätze, die wir heute haben und die sehr hoch sind, nicht dauerhaft so bleiben können. Auch dieser Markt muss in naher Zukunft von alleine fliegen. Da wollen wir hin. Wir wollen, dass sich Elektromobilität durchsetzt, weil das auch der Weltmarkt so will. – Herr Ploß will eine Zwischenfrage stellen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, Sie holen so gar keine Luft. Da kann ich dann auch so schlecht fragen. – Aber es hat sich jetzt zunächst einmal Herr Kuban von der CDU/CSU gemeldet. Erlauben Sie die Zwischenfrage?

Dieter Janecek (fortgesetzt)

Ja, das mache ich natürlich sehr gerne.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Ein Ja hätte gereicht!“

– Ein Ja hätte gereicht.

TK
Tilman Kuban CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Sehr geehrter Herr Kollege Janecek, ich habe eine Frage. Sie haben vor nicht einmal einem Dreivierteljahr einem Koalitionsvertrag zugestimmt.

Beifall bei SPD

In diesem Koalitionsvertrag steht – das versichern Sie damit ja auch den Menschen in diesem Land –, dass man ab dem nächsten Jahr auch Hybridautos mit 80 Kilometern Mindestreichweite weiter fördern will. Gilt dieser Koalitionsvertrag noch? Fühlen Sie sich daran noch gebunden, oder tun Sie das nicht mehr?

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Lesen Sie mal ordentlich!“
DJ
#

Der Koalitionsvertrag beschreibt, dass Fahrzeuge dann förderwürdig sind, wenn wir feststellen, dass die Klimaneutralität gewährleistet ist. Das ist ein Unterschied zu dem, was Sie gesagt haben. Das Bundeswirtschaftsministerium hat geprüft, ob das bei der Hybridtechnologie mit einem vertretbaren bürokratischen Aufwand messbar ist. Sie haben festgestellt, dass das nicht der Fall ist. Daher können wir bei Hybridfahrzeugen schlichtweg nicht davon ausgehen, dass das in der Summe klimafreundliche und damit förderwürdige Fahrzeuge sind; Sie wissen ganz genau, dass ganz viele Ladekabel immer noch im Kofferraum landen und nicht genutzt werden. Deswegen ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu der Vorlage gekommen, die wir diskutieren und zu der wir sagen: Unsere Einschätzung ist, das funktioniert so nicht. Deswegen empfiehlt das Ministerium, die Förderung zu beenden. – Das ist die sachliche Antwort.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es gibt gleich noch eine zweite Zwischenfrage von Herrn Spaniel von der AfD.

Dieter Janecek (fortgesetzt)

Nein, danke schön; eine reicht. – Die Frage, die wir uns also weiterhin stellen müssen, ist eine haushalterische. Sie von der Union – ich verstehe Ihre Politik sowieso seit Wochen nicht mehr so ganz – betonen ja immer eine strenge Haushaltsführung, haben aber die größten Wünsche bei den Ausgabenprogrammen. Da überholen Sie die Linken zum Teil schon ganz schön.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist jetzt bei der Energiesteuer so gewesen.

Bei der Hybridförderung stellen wir uns die Frage, ob sie vielleicht nicht mehr der Bereich ist, für den wir in Zukunft noch ein paar Milliarden Euro brauchen, sondern ob die Elektromobilität der Pfad ist, der beschritten wird. Das wird ja von der Industrie selber und von den Kunden gewünscht. Auch die Anzahl der Neuwagenzulassungen war eindeutig. Das Hauptproblem, das wir im Moment auf dem Markt haben, ist die Ladeinfrastruktur. Momentan haben wir auch Probleme in der Lieferkette, sodass Menschen, die heute Elektrofahrzeuge kaufen wollen, sie leider nicht mehr kurzfristig kriegen. Da haben wir ein großes Problem.

Womit wir kein Problem haben, ist, dass Menschen Autos kaufen. Als Politiker in diesem Bundestag darf ich aber doch mal ganz grundsätzlich die Frage stellen – ich würde schon sagen, wir sollten diese Frage immer stellen –, ob das Geld, das wir hier ausgeben, dafür genutzt werden soll, um Anreize zu schaffen, Automobile zu kaufen.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Wenn man auf dem Land lebt? Wenn die Leute auf dem Land zur Arbeit fahren müssen, ohne Bus und Bahn? Es wohnt nicht jeder in Berlin!“

Ich meine, der Markt muss am Ende ja selbst funktionieren. Die Elektromobilität wird von selbst funktionieren. Wir brauchten die Übergangszeit, um das zu intensivieren, aber jetzt sind wir auf dem Weg, das zu schaffen. Deswegen plädiere ich dafür, dass wir einen Weg finden, Hybrid- und Elektromobilität anders zu gewichten, als wir es in der Vergangenheit getan haben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ist noch ein Mitglied im Hause, das bei der namentlichen Abstimmung bisher noch nicht seine Stimme abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ist draußen in der Lobby noch jemand, der seinen Namen, nein, seine Stimme – meine Güte, das war ein langer Tag! – nicht abgegeben hat? – Auch nicht. Damit schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bei der Gelegenheit, wo ich schon von einem langen Tag spreche: Wir liegen aktuell bei einem Ende der Debatte um 1.00 Uhr. Daher bitte ich wirklich alle Redner und Rednerinnen ganz eindringlich, sich an die Redezeit zu halten. Es ist möglich. Die Minuten reichen, und dann schaffen wir das auch, halbwegs gut durchzukommen. – Vielen Dank.

Somit bekommt als Nächstes das Wort Bernd Riexinger für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
BR
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU geht an der Realität vorbei. Wir haben kein Nachfrageproblem bei Elektro- oder Hybridautos, sondern einen Mangel an Angeboten vor allem von kleineren und preiswerten Autos. Den Verkauf relativ teurer und PS-starker Autos zu fördern, hilft vielleicht den Aktionären der Automobilkonzerne und den Käuferschichten, die es nicht benötigen; es hilft aber nicht dem Klima und nicht denen, die dringend Förderung brauchen.

Beifall bei Linke

Diesen Antrag jedoch unter die Überschrift „Nachhaltige Mobilität“ zu stellen, ist ein schlechter Witz. Wie oft muss es noch gesagt werden? Nachhaltige Mobilität heißt: Städte und Kommunen der kurzen Wege, Ausbau des ÖPNV und der Bahn, günstige Ticketpreise, weniger Pkw- und Lkw-Verkehr.

Sollte es der Union in erster Linie gar nicht um die Käufer, sondern um die Umsätze der Automobilkonzerne und Zulieferer und vielleicht sogar um Arbeitsplätze gehen, ist der Antrag ebenfalls wenig hilfreich. Die großen Automobilkonzerne machen gerade Rekordgewinne. Ihre Strategie, besonders im Premiumbereich immer noch größere und teurere Autos zu bauen – jetzt eben mit Elektromotor – und die vermeintlich weltweit wachsenden einkommensstarken Mittel- und Oberschichten zu bedienen, sichert zwar hohe Profite, aber keinesfalls längerfristig die Arbeitsplätze – von wirklichem Klimaschutz ganz zu schweigen.

Schon heute werden massenhaft Arbeitsplätze abgebaut. Dabei trifft es am härtesten die Zulieferer. Ich wohne in einer Automobilregion. Namhafte Zulieferer haben ihre Produktionsstandorte bereits nach Osteuropa verlagert und Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet. Ich habe übrigens noch nie einen Bundes- oder Landespolitiker der CDU bei den Kundgebungen der IG Metall gesehen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Hört! Hört!“

Vielleicht wäre das höchste Zeit.

Beifall bei Linke Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ich habe Sie auch noch nicht überall gesehen!“

Wer ernsthaft etwas gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen tun will, der darf nicht die Falschen subventionieren, sondern muss staatliche Gelder grundsätzlich an den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten knüpfen

Beifall bei Linke

und die betriebliche Mitbestimmung erweitern. Allein die Elektromotorisierung wird bis zu 200 000 Arbeitsplätze kosten. Deshalb müssen nicht nur bestehende Arbeitsplätze geschützt, sondern neue geschaffen werden. Die Verdoppelung beim ÖPNV und der Bahn würde im Übrigen 400 000 zusätzliche Arbeitsplätze im industriellen Bereich schaffen.

Machen wir endlich eine Verkehrs- und Industriepolitik, die zukunftsorientiert ist, unter Beteiligung von Belegschaften, Gewerkschaften und Betriebsräten, eine Politik, die Klimaschutz und Arbeitsplatzsicherheit zusammenbringt!

Dafür stehen wir.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! In acht Jahren sollen 15 Millionen vollelektrische Fahrzeuge auf unseren Straßen unterwegs sein; das ist unser nicht unambitioniertes Ziel im Koalitionsvertrag. Der Hochlauf der E‑Mobilität in den vergangenen Jahren gibt uns recht: Der Anteil der vollelektrischen und hybriden Pkw an den gesamten Neuzulassungen verdoppelte sich von 2020 zu 2021 von 13 auf 26 Prozent. Auch in diesem Jahr ist mit Wachstum zu rechnen. Die Transformation ist also im Gange.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Gute Unionspolitik!“

Ein Baustein des Hochlaufs ist die Prämie für E-Autos und Hybride. Dazu ist im Koalitionsvertrag eigentlich alles gesagt worden, und ich kann für die FDP hier erklären: Wir stehen zu diesem Koalitionsvertrag, und er gilt. Da kann man interpretieren, wie man möchte, aber der Vertrag ist der Vertrag.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Förderrichtlinie wird gerade durch die Bundesregierung in enger Ressortabstimmung novelliert. Da verwundert es ein wenig, dass die Union nun einen gewissen Phantomschmerz hinsichtlich der Teilhabe auf Regierungsebene verspürt und ebenfalls einen Vorschlag präsentiert.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Oh, dass wir Vorschläge als Opposition machen!“

Eine eigene Positionierung, liebe Frau Klöckner, haben Sie in der Frage nicht. Sie beziehen sich nur auf unseren Koalitionsvertrag und orientieren Ihren Antrag daran. Sie selbst haben auch im Wahlprogramm zu Hybriden nichts gesagt.

Sie fordern in Ihrem Antrag, die Förderpraxis einmal komplett umzukrempeln und den Bonus auszuzahlen, bevor das Auto überhaupt gebaut ist.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Was wollen Sie denn?“

Gleichzeitig soll das Verfahren missbrauchssicher und bürokratiearm sein, und es soll auch noch schnell gehen. Das, meine Damen und Herren, klingt eher nach dem Weihnachtswunschzettel eines Verwaltungsbeamten als nach einem realistischen Konzept.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Was haben Sie denn gegen Verwaltungsbeamte?“

Durch die von Ihnen vorgeschlagene Änderung der Fördersystematik wäre das Programm hochgradig missbrauchsanfällig. Unterbinden ließe sich das nur durch überbordende Bürokratie. Der Antrag kommt wie ein Verbrenner mit leerem Tank daher. Deswegen setzen wir ja auch auf E‑Mobilität, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Blickt man auf die Industrie, hat man nicht das Gefühl, dass dort vor Unsicherheit die Knie schlottern. Als Reaktion auf den ersten Entwurf einer neuen Förderrichtlinie durch das BMWK kündigte Hyundai an, Liefergarantien auszusprechen, damit die Plug-in-Hybride rechtzeitig ausgeliefert werden. Toyota will rasche Lieferzeiten in das Zentrum einer Marketingkampagne stellen. Ford kündigt an, falls ein Modell doch erst in 2023 geliefert werden kann, als Hersteller den möglicherweise entfallenden Teil der Bundesförderung selbst zu tragen. Das sind doch gute Signale.

Unser Ziel muss es sein, die Marktdynamik so zu verstärken, dass die Subventionen schnellstmöglich obsolet werden. Die Anreize müssen dort gesetzt werden, wo sie benötigt werden. Gerade bei angespannter Haushaltslage gilt es, mit jedem Förder-Euro das Maximum an Nutzen zu erzielen.

Aktuell fahren auf unseren Straßen knapp 800 000 Elektroautos. Das entspricht etwa 1,3 Prozent der zugelassenen Pkw in Deutschland. Wir haben also noch einen langen Weg zur nachhaltigen Mobilität hinter uns zu bringen.

Unser Ziel muss es sein, dass wir Verbesserungen auf der Angebotsseite erzielen. Durch die kraftvollen Impulse der Hersteller und die Entwicklung immer günstigerer Batterien und Bauteile werden auch die Herstellungskosten für E-Autos sinken. Die Schweizer Bank UBS geht von einer Angleichung der Produktionskosten von Elektro- und Verbrennerfahrzeugen bis 2024 aus. Das verdeutlicht: Die novellierte Förderung muss degressiv sein und dem Marktgeschehen Rechnung tragen.

Mit der geeinten neuen Förderrichtlinie der Bundesregierung werden wir genau das erreichen und uns mit einer ausgewogenen Förderung gemäß dem Koalitionsvertrag, der weiterhin gilt, unserem Ziel für 2030 in großen Schritten nähern.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Martin Sichert, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern – Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen“: abgegebene Stimmkarten 649. Mit Ja haben gestimmt 577, mit Nein 71, Enthaltungen 1. Die Beschlussempfehlung ist somit angenommen.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir fahren weiter fort in unserer Debatte, und das Wort erhält Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum etwas ist im Wirtschaftsleben so wichtig wie Planungssicherheit. Sind Rahmenbedingungen unsicher, dann werden Käufe nicht getätigt, und Projekte werden schlicht nicht realisiert. Deshalb ist es auch so schädlich, dass Fördervorhaben der Bundesregierung ausgesprochen schwankungsanfällig sind. Die Kapriolen in der KfW-Förderung für energetisches Bauen sind hierfür wohl nur das traurigste Beispiel der noch jungen Ampel; aber Fortsetzung folgt.

War im Koalitionsvertrag noch zu lesen, dass alle E-Automobile gefördert werden sollen, also auch Plug-in-Hybride, soll dies nun plötzlich nicht mehr der Fall sein. Begründung: Plug-in-Hybride sind jetzt marktgängig. – Hier staunt der Leser, und der Autokäufer wundert sich.

Beifall bei CDU/CSU

Was heißt denn „marktgängig“? Woran machen Sie das fest? Gibt es hierzu belastbare empirische Analysen, oder ist das nur so ein Gefühl? Oder – ich glaube, hier kommen wir der eigentlichen Sache viel näher – sind schlicht die finanziellen Mittel knapp? Sie erkennen, dass Sie vieles von dem, was Sie im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben, gar nicht bezahlen können. Ich hatte schon beim Lesen des Koalitionsvertrags das Gefühl: Da wird unglaublich viel versprochen, alles ohne erkennbare Gegenfinanzierung.

Beifall bei CDU/CSU

Das rächt sich jetzt.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Das von der Union! Das ist doch wirklich lustig, Herr Kollege!“

Zugegeben, die Zeiten haben sich geändert, und zu viele Subventionen sind ohnehin immer schädlich. Aber Sie werden beim Schreiben des Koalitionsvertrages doch nicht allen Ernstes geglaubt haben, dass Sie ohne Krise durch diese Legislaturperiode kommen? Da hätte schon ein Blick in den Rückspiegel gereicht: Finanzkrise, Staatsschuldenkrise, Coronakrise – irgendwoher kommt immer eine unerwartete Belastung. Solche Ereignisse gilt es zu berücksichtigen, entweder indem Versprechen weniger vollmundig sind oder indem finanzielle Reserven eingeplant werden.

Beifall bei CDU/CSU

Beides war augenscheinlich nicht der Fall.

Was die Marktgängigkeit von Plug-in-Hybriden angeht, wage ich die Behauptung, dass die noch nicht gegeben ist. Warum? Weil Ladestationen noch nicht im erforderlichen Umfang vorhanden sind und weil die elektrische Reichweite noch gering ist. Diese Nachteile gilt es auszugleichen, und zwar finanziell.

Beifall bei CDU/CSU

Was wir aber wissen: Mit der Förderung ist es gelungen, den Anteil von Elektroautos am Gesamtmarkt deutlich zu erhöhen. Diesen Erfolg dürfen wir nicht gefährden. Soll also die Mobilitätswende gelingen und das Vertrauen der Verbraucher und der Händler und Hersteller nicht beschädigt werden, dann gibt es nur eine Lösung: Halten Sie an dem Versprechen fest, das Sie selbst im Koalitionsvertrag gegeben haben! Orientieren Sie sich am Bestelldatum und nicht am Auslieferungsdatum!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Und es folgt in der Debatte Andreas Mehltretter für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben unsere Klimaziele für den Verkehrsbereich verfehlt. Das ist das eindeutige Ergebnis des zweiten Prüfberichts des Expertenrates für Klimafragen. Wir haben die Klimaziele verfehlt, weil sie dem ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer schlicht egal waren. Wir haben unsere Ziele auch deshalb nicht erreicht, weil wir bei der Elektromobilität noch nicht ausreichend vorangekommen sind.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Wer hat denn da regiert? SPD anscheinend nicht!“

Peter Altmaier hatte als Wirtschaftsminister eine Förderrichtlinie zu verantworten, aufgrund derer manche alle paar Monate ein neues Auto bekamen und ihr altes mit Gewinn ins Ausland verkauft haben. Elektroautos sind so noch zu wenige auf unsere Straßen gekommen.

In der Ampel sind wir uns einig: Wir wollen unsere Klimaziele erreichen, und darauf werden wir auch die Förderung der E‑Mobilität ausrichten.

Beifall bei SPD, Grüne

„Wir brauchen ein Kraftpaket für Energieeffizienz.“ Das hat die CDU/CSU-Fraktion am 21. April in einer Pressemitteilung zur Gebäudesanierung gefordert. Ja, genau! Ein Kraftpaket brauchen wir aber auch beim Verkehr.

Beifall bei Grüne

Das haben Sie bisher blockiert. Wir packen es jetzt an.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Ja, mit einem 9‑Euro-Ticket!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „9‑Euro-Ticket! Drei Monate! Da habt ihr was gemacht!“

Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir vor allem vollelektrische Autos auf unseren Straßen. Das ist unstrittig. Trotzdem schreiben Sie ausgerechnet dazu fast nichts in Ihrem Antrag. Mehr noch: Sie zitieren unseren Koalitionsvertrag, lassen aber das Entscheidende weg: Unser Ziel sind 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030. – Auch das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Das werden wir auch erreichen, weil wir wissen, dass wir nur mit der E‑Mobilität unsere Klimaziele beim Straßenverkehr einhalten können, und vor allem, weil uns diese Klimaziele eben nicht egal sind.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, Plug-in-Hybride können ein sinnvoller Einstieg in die Elektromobilität sein; da sind wir uns einig. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, diese weiter zu fördern, aber mit strengeren Vorgaben.

Es geht aber nicht mehr nur um einen Einstieg in die Elektromobilität. Wir brauchen einen substanziellen Beitrag des Verkehrssektors für unseren Weg zur Klimaneutralität. Der Prüfbericht des Expertenrates sagt ganz klar: Diesen Beitrag brauchen wir schnell. – Wir wissen, dass kleinere Elektrofahrzeuge einen größeren Beitrag leisten; sie vermeiden deutlich mehr Treibhausgase als große Plug-in-Hybride. Das müssen wir anerkennen, und das muss sich auch in der Förderung widerspiegeln.

Dass der Weg zur Elektromobilität und gerade der Weg zu den kleinen vollelektrischen Fahrzeugen eine Herausforderung für unsere Autobauer ist, wissen wir. Dass wir die Transformation der Automobilindustrie unterstützen müssen, steht für uns fest. Genau deshalb ist die Förderung der E‑Mobilität so wichtig; denn damit helfen wir den Beschäftigten und Unternehmen in der Automobilbranche beim Übergang in die klimaneutrale Mobilität.

Damit das funktioniert, brauchen wir aber Klarheit und Zuverlässigkeit, auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Es ist selbstverständlich, dass sie beim Kauf wissen wollen, wie viel das Auto am Ende kosten wird. Eine Förderung zeigt nur dann Wirkung, wenn sie kein Glücksspiel ist. Sie zeigt dann Wirkung, wenn die Käuferinnen oder Käufer beim Kauf wissen, welche Förderung sie bekommen, ganz gleich, wie lange sie auf die Auslieferung ihres Autos warten müssen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt ein wirkliches Kraftpaket für Energieeffizienz im Verkehrssektor. Wir brauchen E-Autos auf unseren Straßen. Daran arbeiten wir als Ampelkoalition. Ich würde mich freuen, wenn auch Sie von der Union daran konstruktiv mitarbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Sehr gerne! Machen wir doch gerade! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Darauf können Sie sich verlassen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt Stefan Gelbhaar für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Die letzten drei Redner haben sich perfekt an die Redezeit gehalten.

SG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche das natürlich auch. – Vorweg: Kurze präzise Anträge finde ich gut. Im vorliegenden Antrag geht es um die weitere Subventionierung von Hybridautos. Die Union stellt hier genau zwei Forderungen.

Die erste Forderung ist eigentlich eine Frage. Sie wollen wissen, ob die Hybridförderung fortgeführt wird oder eben nicht. Okay, Sie fordern in Ihrem Antrag nicht, eine Hybridförderung über das Jahr 2022 hinaus zu etablieren, aber Sie positionieren sich, ehrlich gesagt, in Ihrem Antrag auch nicht dagegen. Das finde ich bemerkenswert. Was denn nun? Sei es drum.

Um was für Fahrzeuge geht es? Laut ADAC gibt es derzeit 172 Plug-in-Hybrid-Modelle, davon nur ein einziges Modell mit unter 150 PS, die meisten zwischen 200 und 400 PS mit entsprechender Größe und entsprechendem Gewicht. Das ist ineffizient und verkehrssicherheitstechnisch problematisch.

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Was?“

Plug-in-Hybride tragen nicht in der notwendigen Weise zur Einhaltung der Klimaziele bei. Sie machen uns auch nicht unabhängiger vom Öl. Zudem sind sie bereits marktgängig, hundertausendfach verkauft, die Nachfrage ist hoch. Die Förderbürokratie ist schwierig. Damit macht es, ehrlich gesagt, wenig Sinn, diese Hybride weiter zu fördern.

Beifall bei Grüne

Was sagt nun der Koalitionsvertrag? Die Förderung von Plug-in-Hybriden ist dort sehr präzise geregelt. Im Kern sind zwei Dinge vereinbart: Zum einen wollen wir aus den beschriebenen Gründen die Förderung umbauen und auslaufen lassen. Zum anderen soll die steuerliche Besserstellung von Hybriden als Dienstwagen konditioniert und eingehegt werden. Beide Punkte bedingen einander.

Einen Vorschlag für die Neufassung der steuerlichen Behandlung kenne ich bislang nicht. Daher ist es nur konsequent, an dieser Stelle die Förderung schnellstmöglich auslaufen zu lassen, um den Schaden, der da droht, möglichst gering zu halten.

Beifall bei Grüne

Dann noch zwei, drei Worte zu Ihrer zweiten Forderung. Sie schreiben, dass die Förderung bei der Fahrzeugbestellung und eben nicht bei der Fahrzeugzulassung ausgezahlt werden soll. Sie schreiben weiter, das solle missbrauchssicher und unbürokratisch erfolgen. Das ist ein bisschen nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. – Sie wissen doch ganz genau – Herr Houben hat das schon thematisiert –: Bei der Auszahlung gab es Betrugsfälle, und zwar nicht zu knapp, etwa aufgrund der vorgeschriebenen nur recht kurzen Haltedauer der Fahrzeuge. Deswegen wollen wir diese Haltedauer auf zwölf Monate verlängern, und das ist auch richtig.

Ihr Vorschlag hingegen vergrößert die Betrugsanfälligkeit sogar nochmals. Diesen Antrag im Wissen um den Missbrauch ohne den Ansatz einer Lösung zu stellen – der Antrag bietet hier nichts –, das ist, mit Verlaub, vielleicht nicht unredlich, aber auf jeden Fall null hilfreich. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Perfekt in der Zeit! – Dr. Christoph Ploß – die Latte liegt hoch – für die CDU/CSU-Fraktion. Bitte schön.

Beifall bei der CDU/CSU
CP
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Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit welchen Technologien erreichen wir die Klimaschutzziele im Pkw-Sektor? Dazu haben wir gerade heute von der Ampelkoalition unterschiedliche Antworten gehört. Es ist immer wieder erstaunlich, zu sehen, wie viele Meinungen es dazu in der Koalition gibt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Ja, wir sind halt meinungsstark!“

Die einen sagen, man solle nur auf Batterieantriebe setzen, die anderen erklären: „Wir müssen auch Hybridfahrzeuge fördern“, und andere denken auch an Wasserstoff und E‑Fuels.

Ich will Ihnen eines gleich zu Beginn sagen: Das ist gar keine Frage des Entweder-oder. Fördern wir nur Batteriefahrzeuge? Oder fördern wir Hybridfahrzeuge? Oder fördern wir Wasserstoffantriebe? Oder fördern wir klimaneutrale Kraftstoffe wie E‑Fuels? Wenn wir die Klimaschutzziele im Verkehrssektor erreichen wollen, dann muss das eine Frage des Sowohl-als-auch sein. Da müssen wir alle klimafreundlichen Technologien gleichberechtigt fördern. Das ist der Auftrag, den Sie als Ampelkoalition haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Das steht ja noch nicht mal in Ihrem Antrag drin! Damit haben Sie sich noch nicht in der Union durchgesetzt!“ Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Warum finde ich dazu nichts in Ihrem Antrag?“

Daher ist es auch so verwunderlich, dass sich leider die vernünftigen Stimmen in der Ampelkoalition nicht durchsetzen, mit der Folge, dass die Verbraucher, die Autofahrer in Deutschland, die sich klimafreundliche Autos zulegen wollen, total verwirrt sind.

Tilman Kuban hat in der Debatte ein sehr schönes Beispiel von seinem Freund gebracht und anschaulich erklärt, dass sein Freund und noch viele andere in seinem Wahlkreis darauf warten, dass Sie als Regierung Klarheit schaffen und dass Sie als Regierung endlich sagen, welche Autos gefördert werden.

Beifall bei CDU/CSU

Solange das nicht der Fall ist, werden ganz viele Menschen in Deutschland nicht auf Batterieantriebe umsteigen, nicht auf Hybridfahrzeuge und viele andere Fahrzeuge, die wir dringend brauchen, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Der Freund von Herrn Kuban kann ja Hyundai kaufen!“

Deswegen müssen Sie als Regierung endlich die Frage beantworten: Wie sieht denn die Förderung von klimafreundlichen Autos in Zukunft aus?

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Positiv!“

Welchen Ansatz haben Sie? Stimmt noch das, was Sie im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben? Setzen sich jetzt vielleicht doch die Grünen mit Herrn Janecek und Herrn Gelbhaar durch? Überstimmen sie die FDP? Wie verhält sich überhaupt die SPD bei der Frage? Auch darauf haben wir heute unterschiedliche Antworten gehört.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Janecek?

Dr. Christoph Ploß (fortgesetzt)

Sehr gerne.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Er hat mehr Fragen als Antworten! Da muss er nicht noch mehr fragen!“
DJ
Dieter Janecek Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vielen Dank, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Herr Ploß, sind Sie denn nicht wie ich der Meinung, dass nicht die Politik die Entscheidungen treffen sollte, wie das Automobil der Zukunft ausschaut, sondern die Industrie selber? Warum sprechen Sie nur mit dem Freund von Herrn Kuban und nicht auch mal mit dem Vorstandschef von VW, von Porsche, von Daimler, auch von BMW oder von allen Weltkonzernen der Automobilindustrie, die einen Trend gesetzt haben? Der lautet Elektromobilität.

Beifall bei SPD, Grüne

Wo sind denn die E‑Fuels auf den Straßen im Pkw-Segment? Ich frage mich langsam, was das für ein Technologiekauderwelsch ist, das uns die Union seit vielen Jahren hier im Bundestag als Technologieoffenheit verkaufen will.

Beifall bei Grüne
CP
#

Lieber Herr Kollege Janecek, wenn Sie sich mit der Thematik tiefer beschäftigen, dann werden Sie feststellen, dass die Bundesimmissionsschutzverordnung derzeit den Verkauf von E‑Fuels an Tankstellen gar nicht zulässt. Dafür müssten wir die Bundesimmissionsschutzverordnung ändern. Das war im Übrigen Inhalt eines Antrages der CDU/CSU-Fraktion vor einigen Wochen, den Sie abgelehnt haben.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Das ist genau der Punkt, nach dem Sie eben gefragt haben, den wir ja mit diesem Antrag zum Ausdruck bringen wollen. Für uns liegt die Zuständigkeit für die Antwort darauf, welche klimafreundlichen Technologien wo zum Einsatz kommen, nicht bei der Politik. Deswegen sagen wir ja: Wir wollen gleichberechtigte Förderung von Batterie-, von Hybrid- und von Wasserstofffahrzeugen sowie von E‑Fuels. Auf welchem Wege die Autobauer, die Industrie, die Verbraucher die Klimaschutzziele erreichen, das ist uns völlig egal. Aber wir wollen, dass alle klimafreundlichen Technologien zum Einsatz kommen können. Das ist bei der bestehenden Rechtsordnung nicht möglich.

Beifall bei CDU/CSU

Ich kann Sie nur noch mal auffordern: Wenn Sie diesen Wettbewerb zulassen wollen, dann müssen Sie die Anträge der CDU/CSU-Fraktion annehmen. Ansonsten bestimmen Sie nämlich von oben, dass man nur auf Batterieantriebe in Deutschland setzt, um die CO2-Ziele zu erreichen. Damit würden wir viele Pfade abschneiden, die wir dringend brauchen, um die CO2-Ziele zu erreichen.

Zuruf

Deswegen kann ich Ihnen nur noch mal zurufen: Technologieoffenheit statt Planwirtschaft von oben! Das sollte der Maßstab sein. Ich hoffe, dass die Kollegen von der FDP in der Ampel auf den Pfad der Tugend zurückfinden. Von Ihnen hören wir leider nicht so eindeutige Aussagen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Klimaschutzziele erreichen will, der sollte auf soziale Marktwirtschaft setzen, der sollte auf alle klimafreundlichen Technologien setzen, der sollte das Henne-Ei-Problem lösen, also in Ladesäuleninfrastruktur investieren und gleichzeitig auch Hybridfahrzeuge fördern.

Zuruf Isabel Cademartori [SPD]: „Und mit welchem Geld im Haushalt?“

Das alles sind die Ansätze von CDU/CSU. Die werden zum Erfolg führen. Ich kann Sie nur noch mal auffordern: Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die Debatte beschließt Falko Mohrs für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
FM
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Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist Industrieland, Deutschland ist Autoindustrieland, und Deutschland muss genau das bleiben.

Es ist aber völlig klar, dass sich die Industrie, dass sich die Mobilität, dass sich die Autoindustrie verändert, verändern muss. Das ist doch völlig klar vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den Klimawandel. Der Weg hin zu einer klimaneutralen Mobilität ist unausweichlich und vorgezeichnet, meine Damen und Herren.

Deswegen ist es die Aufgabe der Politik, des Deutschen Bundestages, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Entscheidungen, die die Industrie längst getroffen hat, Herr Ploß, auch abgesichert sind, im Interesse vieler Millionen Arbeitsplätze in diesem Land, die genau davon abhängen, dass Deutschland auf der Welt Leitmarkt für Elektromobilität wird. Das ist die Industriestrategie, mit der wir Arbeitsplätze sichern, mit der wir Wertschöpfung sichern und mit der wir auch den Wohlstand unseres Landes sichern, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Förderung der Elektromobilität in den letzten Jahren hat sich als Erfolg dargestellt, weil wir es geschafft haben, den Umstieg auf alternative Antriebe zu unterstützen, gerade auch für Familien, die sehr genau rechnen müssen, weil neue Technologien gerade am Anfang oft teurer sind. Deswegen hat die Elektromobilität in den letzten Jahren in Deutschland ein rasantes Wachstum hingelegt. Das ist eine gute Entwicklung, eine Entwicklung, die wir brauchten.

Wenn Sie sich mit der von Ihnen geforderten Offenheit mit den verschiedenen Technologien auseinandersetzen würden, Herr Ploß, dann würden Sie völlig klar feststellen, dass allein aus Fragen der Energieeffizienz am Ende die elektrische Mobilität auf Grundlage von Batterien die Mobilitätsform ist, die einen besonders hohen Wirkungsgrad hat, während die Formen, die Sie hier propagieren, am Ende völlig ineffizient daherkommen, noch dazu vor dem Hintergrund eines Mangels an erneuerbaren Energien, der im Wesentlichen an Ihrer Politik der letzten Jahre liegt, Herr Ploß. Das ist doch die Wahrheit.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Mohrs, des Abgeordneten Dr. Spaniel?

Falko Mohrs (fortgesetzt)

Um Gottes willen, nein.

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „So klein bist du?“

Deswegen ist es wichtig, dass wir uns als Koalition jetzt auf Grundlage unseres Koalitionsvertrages genau damit auseinandersetzen, wie wir die Förderung für hybride und für Elektrofahrzeuge in den nächsten Jahren gestalten. Für uns ist dabei maßgeblich, dass wir im Bereich der Mobilität positive Auswirkungen im Hinblick auf die Klimaziele erreichen, zweitens, dass wir dafür sorgen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher klare Rahmenbedingungen als Grundlage für ihre Entscheidungen bekommen und dass der Industriestandort Deutschland als Leitmarkt für Elektromobilität so in die Zukunft gehen kann, dass wir Industrieland bleiben. Das ist kein Selbstzweck, sondern im Sinne von 4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land. Sie können sich darauf verlassen, dass wir klare Rahmenbedingungen für die Zukunft setzen, damit sie in Zukunft klare Jobperspektiven haben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ganz herzlichen Dank. – Ich schließe die Debatte.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1853 mit dem Titel „Nachhaltige Mobilität – Förderung von E-Autos fortsetzen und für die Auszahlung das Datum der Fahrzeugbestellung zu Grunde legen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen entsprechend keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.