Protokoll
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen sowie europäische und deutsche Landwirtschaft krisenfest gestalten
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b:
Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Platzwechsel haben wir zügig vorgenommen.
Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Dr. Anne Monika Spallek für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag, wenn wir die Nachrichten verfolgen, sehen wir unfassbares Leid: Familien weinen um ihre Kinder, um Angehörige, um ihre Heimat. Viele wissen nicht, wann und ob sie wieder zu essen bekommen – in der Ukraine, in den Kriegsgebieten, aber auch weltweit.
Wir sehen brennende ukrainische Weizenfelder, zerstörte Lagerhallen, bombardierte Transportwege. Genauso sehen wir aber auch in Indien, im zweitgrößten Anbauland für Weizen, unfassbare Hitzen und Überschwemmungen. Und wir sehen Menschen, die sich am Horn von Afrika auf den Weg in eine neue Heimat machen, weil sie in ihrem Land aufgrund von Dürren sonst verhungern würden. Gleichzeitig sehen wir Börsenpreise für Weizen, die auf den höchsten Stand der Geschichte schnellen.
All diese Bilder sind kaum zu ertragen, und sie lähmen fast meinen Verstand. Aber wir dürfen uns nicht lähmen lassen und einseitig Schnellschüsse machen. Wir müssen alle Krisen zusammendenken – das ist jetzt unsere Verantwortung –, das heißt auch frei von allen fossilen Energieträgern.
Wir müssen jetzt den Mut haben, uns unseres eigenen Verstandes zu bedienen, wie es schon Immanuel Kant anmahnte. Sie aber, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, schlagen mit der kompletten Aufhebung der Pflicht zur 4-prozentigen Stilllegung eine Rolle rückwärts vor – als gäbe es keine Biodiversitäts- und keine Klimakrise.
Sie wollen ernsthaft alte Brachen wieder umbrechen, was wiederum einen erheblichen CO2-Ausstoß nach sich ziehen würde?
Und Sie wollen ernsthaft auf ertragsschwacher Biodiversität massenhaft teuren Dünger verwenden, damit dort minimal Weizen wächst?
Und Sie wollen ernsthaft die für die Biodiversität so wichtigen Hecken und Landschaftselemente roden lassen,
den Boden beackern und dann Weizen anbauen? Nein, das würde nicht viel helfen, sondern mehr schaden. Darin waren sich die Experten in der Anhörung auch einig.
Es gibt ja klügere Lösungen, und die gehen wir bereits an; da bin ich unserer Ministerin auch sehr, sehr dankbar. Wir wollen den Einsatz von Nahrungs- und Futtermitteln für Biokraftstoffe schnell senken, bis 2030 auf null. Bereits 2023 sollen so 1,1 Millionen Hektar Anbauflächen frei werden. Das entspricht 4,2 Millionen Tonnen Weizen.
Wir haben das Fruchtwechselgebot um ein Jahr verschoben, was wieder mehrere Millionen Tonnen Weizen möglich macht. Und vor allem leiten wir mit der Ernährungsstrategie und dem Umbau der Tierhaltung Langfristmaßnahmen ein; denn wenn wir weniger Fleisch essen, brauchen wir viel weniger Futteranbauflächen. Dazu ist es noch erheblich gesünder.
In Ihrem Antrag lese ich darüber gar nichts.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Fakt ist: Es gab doch vor der Ukrainekrise schon Hungernde: 800 Millionen!
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Lassen Sie uns doch besser jetzt gemeinsam an klugen, integrierten und differenzierten Lösungen arbeiten,
die die Resilienzfähigkeit der Agrarsysteme insgesamt und auch die Selbstversorgungsquote in den Regionen erhöhen. Dazu lade ich Sie ein.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Spallek. – Nächster Redner ist der Kollege Dieter Stier, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der Unionsfraktion, welcher zügiges Handeln und kluge und vorausschauende Überlegungen eng miteinander verbindet, um einer sehr schwierigen Lage gerecht zu werden.
Der Krieg in der Ukraine, in der Kornkammer Europas, verursacht nicht nur ein Vielfaches an menschlichem Leid, sondern er gefährdet auch die ukrainische Landwirtschaft, und er hat international erhebliche Auswirkungen auf unsere Agrarmärkte. Die bitteren Folgen – darin sind sich alle Beobachter einig – werden wir erst in den nächsten Monaten noch deutlich zu spüren bekommen: blockierte Häfen, Knappheit bei Diesel und Düngemitteln, zerstörte Technik. Die kriegsbedingten Schäden allein im ukrainischen Agrarsektor belaufen sich gegenwärtig bereits auf 6,4 Milliarden US-Dollar, so die Berechnungen der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen.
Die Folgen für die importabhängigen Länder sind noch nicht bezifferbar. Das Getreidedefizit auf den Weltmärkten trifft die Abnehmer im Nahen Osten sowie in Nord- und Ostafrika besonders hart. Libanon, Mauretanien, Tunesien, Dschibuti hängen fast vollständig von den Einfuhren aus der Ukraine ab, Somalia und Eritrea immerhin noch zur Hälfte. Nur wer jetzt sofort entschieden handelt, meine Damen und Herren, der kann der drohenden Hungerkatastrophe noch etwas Substanzielles entgegensetzen.
Jeder Beitrag zählt. Die Zeit läuft, und sie läuft gegen uns. Die Versorgungskrise kann jedoch durch eine einfache Weichenstellung recht schnell zumindest abgemildert werden. Die Lösung liegt auf der Hand: der sofortige Stopp der Zwangsstilllegung von 4 Prozent unserer Agrarflächen.
Diese Stilllegungspflicht, meine Damen und Herren, muss überdacht, sie muss aufgehoben werden. Ich sage Ihnen: Sie wird sonst 2023 zur großen Ampelhypothek, zum ideologischen Hemmnis bei der Bekämpfung der Hungerkrise. Eine Flächenfreigabe bedeutet zuallererst, die Versorgung zu stabilisieren, bedeutet zusätzlich, bis zu 1 Million Tonnen Weizen verfügbar zu machen, allein in Deutschland; Europa noch nicht mitgerechnet.
Ja, ich kenne auch Ihre Kritik, der Ertrag – das haben wir gerade gehört – sei doch viel zu gering; ein Tropfen auf den heißen Stein. Vielleicht würden es nur 600 000 Tonnen sein. – Nein, in der aktuellen Situation müssen wir für jeden Ertrag, jeden Zentner, den wir oben draufsatteln können, dankbar sein,
gerade wenn er durch eine schnelle Entscheidung erreicht werden kann.
Es geht auch um neue Züchtungsmethoden. Der von der FDP benannte Sachverständige Professor Qaim hat sich in der öffentlichen Anhörung am Montag nach meiner Wahrnehmung nachdrücklich dafür ausgesprochen. Hören Sie einfach auf ihn.
Doch anstatt alles zu mobilisieren, was machbar ist, um diese Chance zu nutzen, verharrt die Ampelregierung bockig und ignorant in ihrer Schmollecke und will davon nichts wissen. Ihre Verweigerung, Frau Staatssekretärin – der Minister ist ja leider nicht da –, ist falsch. Ungenutzte, zwangsstillgelegte Flächen, also Brachflächen, bei einer Hungerkatastrophe als nicht verhandelbar zu deklarieren, ist nicht nur zynisch gegenüber den Betroffenen in den Entwicklungsländern. Es ist auch ein Angriff auf die humanitären Grundsätze unserer modernen Gesellschaft.
Uns dann in dieser Sache Unaufrichtigkeit vorzuwerfen, nur weil wir Ihren Job machen und echte Lösungen aufzeigen,
das verdeutlicht das Ausmaß Ihrer Verzweiflung, mit Ihrem selbstgeschaffenen Dilemma anständig umzugehen. An der Stilllegung in dieser aktuellen Notlage festzuhalten, ist und bleibt unverantwortlich. Andere hungern, Sie legen still, nur um fern vom Hungeralltag in Afrika Ihre abstrakten ökologischen und ideologischen Fantasien zu befriedigen.
Das kann in unserer aktuellen Situation doch nicht richtig sein, und das wissen Sie auch genau.
Meine Damen und Herren, ich stelle heute hier an diesem Pult abschließend fest: Sie wollen keinen verantwortungsvollen Beitrag leisten; wir schon. Sie wollen ausbremsen; wir wollen beschleunigen.
Und weil wir jetzt jedes Potenzial nutzen müssen, haben wir Ihnen den passgenauen Antrag hier mitgebracht.
Abschließend noch ein Wort zu Ihrer Moral, zur Weltmoral der Grünen – ich finde, das ist ein ernstes Thema –: Es ist traurig, dass Sie die hungernden Menschen offenbar schon aufgegeben haben. Sie sagen: „Die Freigabe der Flächen bringt sowieso nichts; lassen wir das einfach“ – getreu dem Motto: Die paar Leute, die wir satt machen können, fallen doch nicht ins Gewicht. – Was ist das für ein Menschenbild, meine Damen und Herren?
Das ist für mich vollkommen unverständlich und offensichtlich auch für Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler nicht immer zu ertragen. Bei den Rettungsaktionen im Mittelmeer legen Sie selbst stets allergrößten Wert auf jedes Einzelschicksal. Bei der Hungerkrise dagegen ist es Ihnen vollkommen egal, ob auch nur ein einziger Mensch mehr satt werden kann.
Kommen Sie zum Schluss bitte.
Diese Doppelmoral, diese boshafte Missachtung Ihrer eigenen Maßstäbe könnte nicht schlimmer sein.
Sie werden die Verantwortung, meine Damen und Herren, –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
– für Ihr Unterlassen übernehmen müssen. Wir stimmen heute namentlich ab. Sie können sich alle bekennen, in welches Lager Sie gehören.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Rita Hagl-Kehl, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Putin führt einen Krieg in Europa und verstößt damit nicht nur gegen das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine, sondern er setzt auch Hunger gezielt als Waffe ein und trifft damit die Ärmsten dieser Welt.
Das Welternährungsprogramm schätzt die erhöhte Zahl der Hungernden auf circa 47 Millionen Menschen. Der Antrag der CDU/CSU versucht, das aufzugreifen. Sie fordern unter anderem Maßnahmen im Bereich der Entwicklungshilfe. Ein entsprechendes Sofortprogramm ist bereits auf den Weg gebracht. Sie kommen damit also etwas zu spät. Wir haben ja heute auch die Parlamentarische Staatssekretärin aus dem BMZ hier sitzen; sie kann Ihnen das alles noch mal erklären.
Ich versuche es jetzt auch: Auf dem G-7-Treffen, das gestern gestartet ist, soll der Startschuss für ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit gegeben werden. Außerdem hat die Bundesregierung bereits ein 430-Millionen-Euro-Sofortpaket geschnürt, unter anderem mit dem Aufbau sozialer Sicherungssysteme, mit Basisdienstleistungen im Bereich Gesundheit und Bildung, Wasserversorgung, Förderung klimaangepasster Landwirtschaft und Ernährungssicherung am Horn von Afrika. Damit verfolgen wir ein Ziel, nämlich nicht dass Deutschland die Welt ernähren muss, sondern dass wir die Welt befähigen, sich selbst zu ernähren.
In dieses Konzept passt auch die Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“, ausgestattet mit 150 Millionen Euro; damit werden zum Beispiel die Bereitstellung von Betriebsmitteln wie Saatgut und Dünger und die Beratung von Landwirtinnen und Landwirten gefördert. Das Kabinett hat außerdem am 27. April beschlossen, zusätzliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 1 Milliarde Euro zu bewilligen. Das Parlament berät gerade darüber.
Aber lassen Sie mich noch auf ein paar Punkte Ihres Antrags eingehen, die Herr Stier gerade so ausführlich erklärt hat, zum Beispiel auf Punkt 13: mehr Pflanzenschutzmittel auf ökologischen Vorrangflächen. Sie glauben anscheinend, die Landwirte wollen das. Dazu nur ein Beispiel: Ich kenne eine ostbayerische Molkerei, die sehr gut exportiert, zum Beispiel einen tollen Mozzarella, und ihren Milchbauern den Einsatz von Glyphosat vor Jahren verboten hat. Vor vier Wochen wurde beschlossen, den Einsatz wieder zu erlauben. Was glauben Sie, was passiert ist? Das führte zu einem Aufschrei unserer Milchbauern und ‑bäuerinnen. Die wollen Glyphosat nicht mehr verwenden. Sie verstehen, welche Motivation hinter dem Vorschlag steckt, nämlich den Milchpreis wieder zu senken. Gleichzeitig kostet Glyphosat zusätzlich Geld, so entstehen Anschaffungskosten.
Hinzu kommt: Es geht hauptsächlich um Grünland. Der Einsatz von Glyphosat macht also gar keinen Sinn.
In Punkt 18 Ihres Antrags wird – das hat auch Herr Stier genannt – auf moderne Züchtungsmethoden verwiesen. Nennen Sie das Kind doch beim Namen! Es geht um Gentechnik. Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland wollen keine Gentechnik. Auch unsere Landwirte lehnen das ab.
Punkt 20: Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung für Saisonarbeitskräfte. Damit kommen Sie jedes Jahr an. Die letzten zwei Jahre war Corona der Grund. Jetzt lautet der Grund: Sonst können die Ernten von Obst, Gemüse und Sonderkulturen nicht eingebracht werden. – Also, Sie wollen mir ernsthaft erklären: Wenn die Saisonarbeitskräfte nach 70 Tagen sozialversicherungspflichtig werden, dann kann man von der Ernte nichts mehr einbringen. – Sie unterstellen den Landwirten, sie hätten zu viel angebaut und dann könne es nicht mehr eingebracht werden. Jedes Jahr kommt eine neue, fadenscheinige Begründung.
Punkt 21 Ihres Antrags. Für Strecken bis 150 Kilometer sollen jetzt Fahrten mit einem Gesamtgewicht von 44 Tonnen erlaubt sein. Dass man sehr viel Diesel braucht, um 44 Tonnen zu bewegen, das weiß ich aus der eigenen Familie, und der Diesel ist ja gerade auch so günstig. Das heißt höhere Energiekosten für die Landwirtinnen und Landwirte. – Dafür haben Sie unter Punkt 22 dann die Lösung: Sie fordern finanzielle Entlastung mit Blick auf die Verteuerung. Dass man damit auch den CO2-Ausstoß fördert, ist Ihnen eigentlich ganz egal. Wir heizen den Klimawandel damit noch einmal an. Nachdem die Erde leider keine Scheibe ist, sondern eine Kugel, trifft das wieder die Ärmsten der Armen.
Damit haben Sie das Ziel, das wir alle zusammen eigentlich verfolgen müssten, nämlich die globale Ernährungssicherheit mit Klimaschutz und Biodiversität unter einen Hut zu bringen, total verfehlt. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Frank Rinck, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir stehen vor der nächsten großen Krise, einer Krise, bei der die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln auch in Deutschland auf dem Spiel steht und es keinen Platz mehr für ideologische oder weltfremde Fantasien geben kann. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln in unserem Land muss sichergestellt sein.
Die AfD fordert eine pflanzengerechte Düngung, um möglichst hohe Erträge von guter Qualität auf unseren heimischen Feldern zu erzeugen.
Meine Damen und Herren, dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Aber leider war die Politik in diesem Hohen Haus in den letzten Jahren und besonders seit der Bildung der Ampelregierung eher darauf bedacht, unsere Bauern zur Aufgabe ihrer Betriebe und Höfe zu bewegen und unsere Landwirtschaft abzubauen.
Damit muss nun Schluss sein! Wir können uns so eine verantwortungslose Politik nicht länger leisten. Wir müssen die Versorgung unserer Bevölkerung sicherstellen, und darüber hinaus müssen wir auch in der Lage sein, wirtschaftlich schwächere Länder mit Nahrungsmittelexporten zu unterstützen, um Fluchtbewegungen nach Europa vorzubeugen.
Dies erfordert, wie in unserem Antrag beschrieben, eine intensive Landwirtschaft mit pflanzengerechtem Düngereinsatz – und keine Mangel- und Unterversorgung, wie es die Regierung anstrebt. Eine weitere Verringerung unserer Produktion würde zudem die Preise zulasten der Bevölkerung weiter ansteigen lassen. Bei der derzeitigen Inflation ist dies kaum noch tragbar für die Menschen in unserer Heimat.
Zum Antrag der CDU/CSU sei gesagt, dass wir bei diesem mitgehen können. Es wäre schön gewesen, liebe Kollegen, wenn Sie mehr auf solche Punkte wie beispielsweise Punkt 11 eingegangen wären, wo Sie fordern, dass die Stilllegung von 4 Prozent der Agrarflächen, die ab 2023 gelten soll, aufzuheben ist. Dies haben Sie jetzt leider nicht getan. Aber in Anbetracht der Lage ist dieser Punkt genau richtig, und darum unterstützen wir Ihren Antrag.
Das Thema Dünger ist bei Ihnen leider ein bisschen untergegangen. Darum haben wir einen Antrag beigestellt. Zum Glück sind wir in diesem Haus vertreten. Vergangenen Montag wurde in der öffentlichen Anhörung ganz klar, dass wir im Bereich der Düngerversorgung ein großes Defizit zu erwarten haben und dass die Bundesregierung ihre Hausaufgaben auch dort wieder einmal nicht macht. Der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands Herr Hemmerling legte sehr eindrucksvoll dar, dass die Nährstoffversorgung in Deutschland nicht allein mit organischem Dünger gewährleistet ist und dass die Mineraldüngerversorgung kritisch sei. Es ist völlig klar, dass wir auf die Experten hören sollten und unmittelbar die Versorgung mit Dünger sicherstellen müssen, so wie in unserem Antrag gefordert.
Werte Kollegen aus der Regierung, kümmern Sie sich um die Düngerversorgung und um zuverlässige Lieferanten, da aus Russland und der Ukraine nicht mit Mineraldünger zu rechnen ist. Wir müssen unsere Landwirtschaft krisenfest machen, und das nicht irgendwann, sondern jetzt.
Herr Minister – Sie sind leider nicht anwesend; aber ich gehe einmal davon aus, dass Sie dieser Debatte aus der Ferne folgen –, überdenken Sie außerdem bitte, wie Sie mit unseren Landwirten umgehen. Unsere Bauern sind keine radikalen Ränder, sondern die Mitte der Gesellschaft und garantieren unsere Versorgung mit Lebensmitteln. Die deutschen Landwirte haben die Weisheit auch nicht mit Löffeln gefressen, sondern haben eine fundierte, praxisbezogene Ausbildung gemacht. Ich fordere unseren Bundeslandwirtschaftsminister hier und heute auch auf, sich bei den Landwirten, die er da beschimpft hat,
zu entschuldigen und sich in Zukunft lieber mit den wirklichen Problemen der deutschen Landwirtschaft zu beschäftigen, anstatt unsere Landwirte zu beschimpfen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Ingo Bodtke, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Krieg in der Ukraine hat uns schlagartig die Schwachstellen und Abhängigkeiten bei der Lebensmittelversorgung vor Augen geführt: Ertragsausfälle in der Kornkammer Ukraine, explodierende Lebensmittel- und Düngerpreise, ausufernde Energiekosten, der Flaschenhals Transportweg. In der öffentlichen Anhörung des Agrarausschusses am Montag haben uns die Experten die dramatischen Folgen dieser Krise sehr deutlich vor Augen geführt. Das Ergebnis der Anhörung war unstreitig: Wir brauchen mittel- und langfristig höhere Erträge auf den nur begrenzt verfügbaren Ackerflächen.
Aber Ertragssteigerungen dürfen nicht zulasten der Umwelt – durch den Einsatz von mehr Dünger und mehr Pflanzenschutzmitteln – erfolgen. Wir müssen Produktivität, Versorgungssicherheit und Umweltfreundlichkeit zusammenbringen.
Dieser Spagat gelingt nur dann, wenn wir auch unsere technischen Errungenschaften sinnvoll nutzen.
Als FDP stehen wir für Technologieoffenheit und Innovationen. Deshalb setzen wir auch auf grüne Biotechnologie in der Landwirtschaft. Mithilfe von neuen Züchtungsmethoden können wir die Landwirtschaft deutlich ertragreicher und umweltfreundlicher machen. Wir müssen die Potenziale der Gentechnik für eine effiziente Produktion mit weniger Einsatz von Chemie nutzen.
Deutschland als einer der wichtigsten Industrie- und Biotechnologiestandorte könnte damit einen wichtigen Beitrag zu einer effizienten und gleichzeitig nachhaltigen Lebensmittelproduktion leisten. Diese Technologieoffenheit und Weitsicht in Bezug auf zukunftsweisende Innovationen vermisse ich im vorliegenden Unionsantrag.
Erlauben Sie mir noch einen Hinweis: Die gängige Bezeichnung „Genmanipulation“ wird dieser zukunftsweisenden Technologie nicht gerecht.
Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Vielmehr sollten wir von „Genoptimierung“ reden.
Den Unionsantrag lehnen wir ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bodtke. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ina Latendorf, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Welthungerhilfe sagt:
Bis zum Jahr 2030 kann und soll der Hunger weltweit beendet werden. … Eine ungerechte Verteilung von Ressourcen steht diesem Ziel bisher im Wege. … Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen ihr Zusammenspiel verbessern … Bis zu 811 Millionen hungernde Menschen haben ein Recht darauf.
Davon sagt der Antrag der Unionsfraktion nichts.
Klar ist: Die unzureichende weltweite Nahrungsmittelversorgung wird sich durch den Krieg in der Ukraine weiter dramatisch verschärfen. Aber die generelle Krise der Welternährung ist nicht neu. Regionale Struktur und damit die regionale Versorgung sind in vielen Bereichen zerstört worden. Deutlich sichtbar ist das dort, wo Menschen hungern, aber auf den Feldern statt Hirse und Mais Rosen für die Supermärkte in Europa wachsen. Und was ist die Ursache? Profitgier. Das haben die Regierungen der letzten Jahrzehnte mitgemacht und zu verantworten.
Die Sachverständigen haben dies in der Anhörung am Montag aus meiner Sicht ganz deutlich bestätigt. Es wurde nach der Krise 2008 so weitergemacht wie zuvor und nichts geändert.
Fakt ist: Vor der Pandemie war die Zahl hungernder Menschen laut FAO anhaltend hoch. Die Hauptursachen hierfür sind Armut, soziale Ungleichheit, Kriege, gewaltsame Konflikte sowie die Klimakrise. Schon vor Ausbruch des Krieges waren 10 Prozent der Weltbevölkerung unterernährt. Jeder dritte Mensch hatte keinen Zugang zu gesunder Ernährung. Schuld daran ist, global gesehen, aber nicht eine zu niedrige Produktion, sondern der mangelnde Zugang. Die Einkommen sind einfach zu niedrig, und es gibt große Einkommensunterschiede. Es fehlt also soziale Gerechtigkeit.
Der börsengetriebene erhebliche Preisanstieg bei Lebensmitteln wird den Hunger in den ärmsten Regionen der Welt verschärfen. Die durchschnittliche Verteuerung von Lebensmitteln lag von März zu April 2022 bereits bei 30 Prozent. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat aber nichts mit Angebot und Nachfrage zu tun; denn noch ist das Angebot da.
Die hungernden und von Hunger bedrohten Menschen in dieser Welt werden gewiss nie verstehen, wie man auf eventuelle Preisentwicklungen von Lebensmitteln Wetten abschließen kann, um Gewinn zu erzielen. Das ist eine perverse Form der Spekulation.
Maßnahmen zur Eindämmung der aktuellen Preis- sowie der Ernährungskrise dürfen nicht gegen Klimakrise und soziale Ungleichheit ausgespielt werden. Aber gerade das lese ich im vorliegenden Antrag. Es geht um die Welternährung, aber Sie blicken nur auf die europäische und die deutsche Landwirtschaft, ohne wirklich nachhaltige globale Lösungen anzubieten. Das ist kurzsichtig.
Die Stärkung von regionalen Wirtschaftskreisläufen in den von Hunger betroffenen Regionen ist notwendig, um das Ziel zu erreichen: 2030 darf es keinen Hunger auf der Welt mehr geben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Latendorf. – Als Nächstes erhält das Wort die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich, obwohl ich gar nicht vorhatte, so richtig auf einzelne Redebeiträge einzugehen, auf Herrn Stier konzentrieren, sozusagen den Stier bei den Hörnern packen.
Sie haben ja in einem sehr emotionalen, empathischen Ton über Moral geredet. Aber mir hat etwas gefehlt. Warum ist in Ihrem Redebeitrag, Herr Stier, mit keinem Wort die zweite Enzyklika des Papstes Franziskus von 2015, „Laudato si“, erwähnt worden?
Das „gemeinsame Haus“, warum haben Sie darüber nicht geredet?
Ich sage Ihnen, warum: weil Sie, wenn Sie 2015 erwähnt hätten, hier sofort an dieser Stelle hätten erklären müssen, was Sie aus diesem gemeinsamen Haus, diesem „Laudato si“ nicht gemacht haben. Sorry!
2021 hatten fast 200 Millionen Menschen akuten Hunger. Das ist Krisenniveau! Was haben Sie 2021 gemacht? Wo waren Sie? Wo waren Ihre Aktivitäten? Im Zuge der Coronakrise haben zusätzlich 320 Millionen Menschen kein gesundes Essen gehabt. 163 Millionen Menschen haben weniger als 5 Dollar am Tag verdient; durch den Krieg sind noch mal 47 Millionen dazugekommen. Ich habe vermisst, dass Sie gesagt haben, was Sie getan haben; dann hätten Sie uns vorschlagen können, Ihre gute Arbeit fortzusetzen. Aber da ist nichts fortzusetzen, Herr Stier.
Ja, wir wissen seit Langem – das muss man sagen –: Durch Konflikte, Wetterextreme, Klima- und Wirtschaftskrisen wird Hunger ausgelöst, und er bleibt nachhaltig bestehen. – Hätten Sie doch mal was gemacht! Stattdessen reden Sie hier am Ende unter dem Vorwand, sich um die Welternährung von vielen Millionen Menschen zu sorgen, über ein Belastungsmoratorium, benennen die ökologischen Vorrangflächen, deren Klima- und Biodiversitätsauswirkungen Betriebsgrundlagen der Bauern sind – ich erkläre das insbesondere für die Jüngeren –, in „Stilllegungsflächen“ um und behaupten dann noch, dass das bisschen Bewirtschaftung von Gewässerrandstreifen den Welthunger beseitigen würde. Absurd!
Warum hat denn Ihre Ministerin Klöckner den Strategieplan für die nächste GAP genau so verabschiedet? Fragen Sie doch Frau Klöckner, warum da 4 Prozent ökologische Vorrangflächen vorgesehen sind! Und das war auch noch ein fauler Kompromiss, Herr Stier.
Ich will Ihnen sagen: Wir haben nichts zu verschenken. Ich weiß, dass der DBV gesagt hat, der Vorschlag von Cem Özdemir zum Thema Weizenfruchtwechsel bringe viel mehr. Lassen Sie uns den globalen Hunger wirklich bekämpfen! Es gibt dazu Krisenreaktionspläne; das AA, das BMZ und das Landwirtschaftsministerium arbeiten zusammen. Wir geben 430 Millionen Euro an der Stelle aus.
Auch wenn Sie manches schlechtreden und am Ende den Einsatz von noch mehr Chemie fordern, sage ich Ihnen: Sie haben in diesem Haus für Ihren Herrn Minister Müller einen großen Antrag eingebracht, der fordert, Hunger und Armut weltweit durch Agrarökologie zu bekämpfen. Warum reden Sie dann heute vom Gegenteil?
Vielen Dank, Frau Kollegin Künast. – Nächster Redner ist der Kollege Max Straubinger, CDU/CSU-Fraktion.
Mein Herr Lieblingspräsident! – Ja, wir haben nur einen; das stimmt schon.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute wieder eine erhitzte Debatte; denn der Hunger in der Welt rückt mehr ins Blickfeld der Bürgerinnen und Bürger. Frau Kollegin Künast, da Sie ausgeführt haben, dass es nicht mehr Produktion geben soll, frage ich Sie: Wie wollen Sie den heraufziehenden zusätzlichen Hunger in der Welt aufgrund des Krieges in der Ukraine bekämpfen?
Den bekämpfen wir nicht mit zusätzlichem Geld für die Welthungerhilfe, sondern den Hunger in der Welt bekämpfen wir dadurch, dass wir das Angebot erhöhen, indem wir die Weizenerzeugung steigern.
Nur Weizen beinhaltet Kilokalorien zur Ernährung – und nicht das Geld. Das muss man mit betrachten.
Von daher gilt es, die Produktion anzukurbeln. Aber das ist bei Ihnen ständig in der Kritik.
Die ganze Europäische Union ist hier in der Verantwortung; denn aufgrund des Krieges in der Ukraine und weil die Häfen durch Russland blockiert werden, kann die Ukraine Weizen nicht mehr nach Nordafrika exportieren. Es hat sich jetzt herausgestellt, dass möglicherweise 10 bis 12 Millionen Tonnen weniger Weizen in die armen Länder zur Sicherung der Ernährung der Bevölkerung angelandet werden können.
Das bedeutet, dass die Europäische Union hier einen Ausgleich schaffen muss.
Und: Die Europäische Union ist bereit. Sie hat die ökologischen Vorrangflächen für den Anbau von Getreide und Weizen freigegeben. Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, das sich hier verweigert hat. Das ist unverschämt gegenüber den hungernden Menschen in der Welt.
Dasselbe, Frau Künast, gilt auch für die 4 Prozent Flächenstilllegung. Wir arbeiten daran – und es muss daran gearbeitet werden –, dass diese 4 Prozent Flächenstilllegung nächstes Jahr nicht ermöglicht wird, und die Europäische Union – davon bin ich überzeugt – ist dazu auch bereit. Deutschland ist hier aber der große Hemmschuh, weil Sie letztendlich einer verkehrten Ideologie nachhängen und dementsprechend nicht bereit sind, den Hunger in der Welt und im Nahen Osten zu bekämpfen.
Wir wollen diese Flächen in Deutschland freigeben. Sie verniedlichen ständig, was dadurch produziert werden kann. Es können dann 1 Million Tonnen Weizen produziert werden, nur von Deutschland; das sind 10 Prozent des Ausfalls. Das bedeutet Ernährung für 5 Millionen Menschen. Die sind Ihnen wohl gleich. Ich sage es ganz offen: Das, was Sie hiermit betreiben, ist unverschämt, unethisch und unmoralisch.
Deshalb plädieren wir dafür, dass dieser Anbau getätigt wird, weil es wichtig ist, den Hunger in der Welt zu bekämpfen.
Herr Kollege Straubinger, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gerne.
Wunderbar.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege Straubinger, danke, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben gerade von Verniedlichung und von den Hungernden der Welt gesprochen. Beim Zweiten sind wir bei Ihnen.
Aber jetzt frage ich Sie: Warum um alles in der Welt reden Sie dann nicht über die Flächen, die heute genutzt werden, um Agrosprit herstellen zu können – 8 bis 9 Prozent unserer Erzeugung –, und die wir für den Anbau von Lebensmitteln freigeben könnten? Und warum reden Sie nicht über die Flächen für die Erzeugung von Getreide, das in den Futtertrog geht – 60 Prozent unserer Getreideerzeugung –, die wir für die Erzeugung von Lebensmitteln freigeben könnten? Es kann doch nicht angehen, dass wir gutes Getreide in den Futtertrog kippen, statt es den Hungernden dieser Welt zu geben.
Lieber Herr Kollege Ebner, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Fragen, weil ich dazu jetzt auch noch einige Ausführungen tätigen kann. – Ihre Kollegin Frau Spallek hat mit ihren einführenden Worten gesagt: Wir wollen frei sein von fossilen Energieträgern.
Gleichzeitig wollen Sie jetzt den Biosprit verbieten, nachdem die frühere Landwirtschaftsministerin Künast mal dargelegt hat, dass die Bauern die zukünftigen Ölscheichs sein werden. Also, was wollen Sie? Was wollen Sie?
Ich glaube, die Beimischung ist ein wichtiges Element, um die Fahrzeuge CO2-sparsam zu betreiben. Abgesehen davon hat dies einen wesentlich höheren CO2-Einspareffekt als Ihr vielgepriesenes Tempolimit auf den Autobahnen. Das muss man dabei auch sehen. Wir haben hier also beste Chancen, und es ist auch weiterhin wichtig, die Beimischung zu tätigen.
Abgesehen davon: Sie können nicht behaupten, dass alle Pflanzen für die Ernährung wichtig sind. 4,9 Millionen Hektar Wiese und Grasland in unserem Land ermöglichen Fleischproduktion durch Rinderhaltung.
Für die zusätzliche Ernährung der Rinder braucht man auch Getreide, Herr Kollege Ebner. Darum: Hören Sie deshalb auf mit der unnützen Diskussion „Teller oder Tanke?“ bzw. „Teller oder Trog?“. Das kann es doch wirklich nicht sein, sondern es ist wichtig, dass hier die landwirtschaftliche Produktion auf einen hohen Level gehoben wird. Das trägt dazu bei, den Hunger in der Welt zu bekämpfen.
Deshalb fordern wir, dass zukünftig auch die angedachten Stilllegungsflächen bewirtschaftet werden können.
Frau Spallek, das, was Sie ausgeführt haben, finde ich, gelinde gesagt, wirklich einfach eine Falschdarstellung.
Sie haben dafür plädiert, dass diese Flächen nicht freigegeben werden. Das sind aber keine Flächen mit Hecken und Sonstigem, sondern das sind Flächen, die derzeit in der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung sind.
Sie zeichnen ein falsches Bild gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, und das ist infam. Mit dieser Darstellung geht es nicht weiter.
Deshalb empfehle ich Ihnen, viele Mittel, aber gleichzeitig auch die entsprechende Ware, die damit gekauft werden kann, dem Welternährungsprogramm zu geben, um den Hunger in der Welt tatsächlich zu bekämpfen.
Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Straubinger. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Sylvia Lehmann, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, letzte Woche habe ich – ich gebe das zu – mit ein wenig Bedauern Ihren Antrag zur zusätzlichen Aufstockung des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt abgelehnt. Nun legen Sie uns einen Antrag zur Ernährungssicherheit vor. Ihr Antrag trägt die Sorge der Nahrungsmittelversorgung. Wir alle teilen diese Sorge.
Beim flüssigen Lesen des Antrages beschleicht mich allerdings die Sorge – eben auch eine Sorge –, dass Sie vieles wollen, nur keine Entwicklung. Mein Eindruck ist, mit dem Antrag benutzen Sie die Krise, um Transformationsprozesse rückgängig zu machen – genau die Prozesse, die Ihre Fraktion auch in den letzten Jahrzehnten ausgebremst hat. Insofern klingt es schon mutig, wenn Sie nun von der jetzigen Bundesregierung eine krisenfeste europäische und deutsche Landwirtschaft fordern.
Am Montag gab es zu diesem Antrag eine Anhörung mit Experten im Fachausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Bis auf einen waren sich alle einig, dass die meisten Ihrer Forderungen zu kurz greifen. Anschließend haben Sie uns in Ihrer Pressemitteilung vorgeworfen, ausgerechnet die Ampelregierung würde die agrarpolitische Zeitenwende verhindern. Entweder waren Sie auf einer anderen Veranstaltung, oder die Anhörung lag und liegt Ihnen schwer im Magen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Sachverständigen stimmten darin überein, dass die globale Ernährungskrise bereits lange vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine bestand, dass die Ursachen für Hunger in der Welt nicht zu geringe Agrarerträge, sondern bewaffnete Kriege, Klimawandel, Armut und Ungleichheit sind, dass der Ukrainekrieg vor allem ein Preiskrieg mit Profiteuren ist, gegen den eine Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion rein gar nichts ausrichten kann, dass wir die Nutzung von Getreide als Biotreibstoff und Futtermittel reduzieren müssen, dass wir Spekulationen auf Lebensmittelpreise durch Sanktionen, Strafen und Transparenz entgegenwirken müssen, dass wir die Abhängigkeit ärmerer Länder von unseren Exporten reduzieren und ihnen einen höheren Selbstversorgungsgrad ermöglichen müssen und dass wir vor allem die Biodiversität weltweit steigern müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anhörung hat uns eines gelehrt: Die Debatte zur Welternährung müssen wir viel breiter führen. Hierbei geht es nicht nur um den Anbau von Weizen oder Roggen, und angesichts der Komplexität erscheint mir die Diskussion des Ja oder Nein zur Freigabe der 4 Prozent Brachflächen für das Thema einfach verfehlt. Da Brachflächen wichtige Funktionen für den Wasserhaushalt sowie für Flora und Fauna erfüllen, wäre der biologische Schaden hier größer als der agrarökonomische Nutzen, so die Experten.
Selbstverständlich nehmen wir in der Koalition die weltweite Lage infolge des Angriffskrieges gegen die Ukraine sehr ernst. Neben direkten Hilfen für alle vom Krieg betroffenen Menschen setzen wir uns auch für eine wirksame Sicherung der globalen Nahrungsmittelversorgung ein.
Die Bundesregierung hat bereits auf die Verknappung von Futtermitteln, insbesondere im ökologischen Bereich, reagiert. Dieses Jahr darf der Aufwuchs auf ökologischen Vorrangflächen für Futterzwecke genutzt werden. Sogar der Deutsche Bauernverband lobte zudem die Aussetzung der Pflicht zum Fruchtwechsel für ein Jahr. Es sei die entscheidende, weil schnell wirkende große Maßnahme zur globalen Versorgungssicherung, da auf guten Standorten die Bodenqualität nicht leidet, wenn Weizen zweimal nacheinander angebaut wird. Ich empfehle Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, einfach noch mal in die Anhörung reinzuschauen. Der Bundestag bietet das an.
Die Beschlüsse der G 7 vom 14. Mai sind in ihrer Konsequenz wesentlich weitreichender als Ihre Forderung im Antrag,
und die Debatte hat das – mir jedenfalls – wieder mal sehr deutlich gemacht.
Wir lehnen Ihren Antrag ab, und wir werden unseren Transformationsprozess fortsetzen, weil wir das tun müssen.
Ich danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lehmann. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Gero Hocker, FDP-Fraktion.
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage hier an dieser Stelle für meine Fraktion ganz unumwunden, dass wir es für falsch halten, an dem festzuhalten, was unter anderem auch die von der CDU/CSU getragene Bundesregierung der letzten Legislaturperiode mitverhandelt hat, nämlich 4 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen stillzulegen.
Das halte ich in Friedenszeiten für falsch. Das halte ich in Kriegszeiten erst recht für falsch.
Deswegen sage ich Ihnen auch erstens ganz ausdrücklich, dass sich die Koalitionäre in dieser Frage nicht einig sind und dass wir als Freie Demokraten noch Überzeugungsarbeit leisten müssen. Aber mir ist es deutlich lieber, wenn die Menschen da draußen erkennen, wo die einzelnen Schwerpunkte und vielleicht auch manchmal die Meinungsunterschiede liegen. Das ist besser als ein Wischiwaschi, wo man meint, über alles sozusagen den Deckmantel des Schweigens auszubreiten. Es ist richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass hier an dieser Stelle auch einmal Unterschiede deutlich werden, damit die Menschen wissen, bei wem sie bei welcher Position sind.
Zweitens will ich an dieser Stelle eins mal ganz deutlich sagen: Es hat in den letzten sechs Monaten seit Bestehen dieser Bundesregierung nicht einen einzigen gesetzgeberischen nationalstaatlichen Alleingang gegeben, und das ist ein wohltuender Kontrast zu Insektenschutzpaketen, zu Nutztierhaltungsverordnungen und zu vielen anderen Initiativen der letzten Wahlperiode,
die immer nur einen Effekt hatten, und zwar, die Produktionsstandards innerhalb Europas zulasten der Landwirte in Deutschland zu verschieben. Es ist gut und es ist richtig, dass diese Politik endlich ein Ende hat, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Drittens. Wir werden in den kommenden dreieinhalb Jahren das Baugesetzbuch endlich überarbeiten, weil es doch nicht sein kann, dass es Betriebe da draußen gibt, die gerne investieren möchten, Kommunen aber überhaupt nicht in der Lage sind, eine Genehmigung zu erteilen. Auch das ist das Ergebnis der letzten 16 Jahre.
Meine Damen und Herren, wir werden Planungs- und Investitionssicherheit schaffen. Wir werden endlich eine europaweite Haltungs- und Herkunftskennzeichnung einführen, weil es doch nicht sein kann, dass sich der Verbraucher immer wieder so gerne hinter dem Argument versteckt, er könne ja nicht erkennen, wo das Tier gehalten worden sei, wo es geschlachtet worden sei und wie es verarbeitet worden sei. Zur Wahrheit und Klarheit gehört auch dazu, dass hierüber endlich Transparenz hergestellt wird und dass der Verbraucher, der die Hauptverantwortung trägt, sich nicht mehr hinter dem Argument verstecken kann, er wüsste gar nicht, wo das Lebewesen gelebt habe und wo es geschlachtet worden sei.
Meine Damen und Herren, es ist in diesem Hause und auch draußen, glaube ich, niemandem verborgen geblieben – auch die heutige Debatte zeigt das sehr deutlich –, dass die Union – das meine ich jetzt wirklich konstruktiv in Ihre Richtung – noch mit sich ringt, welche Rolle sie in der Landwirtschaftspolitik in der Opposition einnehmen soll. Das meine ich jetzt nicht despektierlich. Aber Sie müssen für sich die Entscheidung treffen, ob Sie konstruktiv bestimmte Dinge, die ich eben vielleicht ausgeführt habe, begleiten wollen, ob Sie im Interesse unserer Landwirtschaft konstruktiv mitarbeiten wollen, oder ob Sie weiterhin mit verschränkten Armen in der Ecke sitzen und darüber frustriert sein wollen, dass Sie das, was ich eben aufgezählt habe, in 16 Jahren nicht hinbekommen haben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Gero Hocker. – Damit schließe ich die Aussprache.
Tagesordnungspunkt 14 a. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen sowie europäische und deutsche Landwirtschaft krisenfest gestalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1880, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1336 abzulehnen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. – Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die vorgesehenen Plätze bereits eingenommen. Die Urnen sind besetzt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Die Abstimmungsurnen werden um 18.37 Uhr geschlossen.
Tagesordnungspunkt 14 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1865 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.