Fundstellen
Diese Zeiten haben aber das Planungssicherstellungsgesetz hervorgebracht und damit in Ausnahmezeiten Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie insbesondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung weiterhin ordnungsgemäß möglich und durchführbar gemacht. Dieses Planungssicherstellungsgesetz – das wurde in der Sachverständigenanhörung auch deutlich – ist eine positive Errungenschaft aus der Pandemiezeit. Es läuft jedoch Ende des Jahres aus. Daher besteht der heutige Handlungsbedarf.
Die Bundesregierung unterstützt daher ausdrücklich den Wunsch der Bundesländer, das Planungssicherstellungsgesetz noch einmal zu verlängern, damit sie ausreichend Zeit haben, ihre Verwaltungsverfahrensgesetze anzupassen und Regelungslücken dementsprechend zu vermeiden. Mit dem Änderungsantrag greift die Koalition dieses Anliegen des Bundesrats auch ausdrücklich auf.
Es ist doch nicht so, dass die Eilbedürftigkeit des Gesetzes vom Himmel gefallen ist. Die Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes teilen wir inhaltlich; auch wir wollen es verlängern. Dass dieses Gesetz am 31. Dezember dieses Jahres ausläuft, das wissen Sie seit zwölf Monaten. Wenn Sie diese Eilbedürftigkeit also hätten vermeiden wollen, hätten Sie das ganze Jahr Zeit gehabt. Sie haben sich selbst in diese Not gebracht. Das ist kein Ausdruck solider handwerklicher Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Inhalt dieses Gesetzes: Wir unterstützen die Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes, die Zersplitterung des Verwaltungsverfahrensgesetzes allerdings nicht. Herr Kollege Özdemir, ich kann Ihnen das nicht ersparen. Die Bundesregierung hatte ja nicht die Zeit, einen der vielen Parlamentarischen Staatssekretäre in die Anhörung zu entsenden; ich weiß nicht, ob Ihr Unterabteilungsleiter Ihnen darüber berichtet hat. Die Anhörung war alles andere als ein Beleg guter legistischer Arbeit. Auch die Sachverständigen haben einmütig festgestellt, dass es der Integration des Planungssicherstellungsgesetzes in das Verwaltungsverfahrensgesetz an legistischer Reife fehlt.
Ich kann Ihnen nur sagen: Tun Sie hier nicht so, als sei das Normalität, als sei das normale Gesetzgebungsarbeit. Wir hätten gesagt: Ja, in einem schnellen Verfahren gerne eine Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes, aber nicht diese übereilte Integration der Regelungen in das Verwaltungsverfahrensgesetz.
Die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfes sind: Öffentliche Bekanntmachungen sollen zwingend im Internet zugänglich sein – bisher war das nur eine Sollvorschrift –; zur Einsicht auszulegende Dokumente sollen vorrangig über das Internet zugänglich gemacht werden – eine sehr vernünftige Regelung –; Onlinekonsultationen, Video- und Telefonkonferenzen sollen Erörterungen, mündliche Verhandlungen und Ähnliches ergänzen können; die Schriftform kann im Verwaltungsrecht durch elektronische Schriftform ersetzt werden, beispielsweise wie beim elektronischen Anwaltspostfach, das wir schon länger haben; das qualifizierte elektronische Siegel wird für Behörden zugelassen. Diese Regelungen sind natürlich zu begrüßen. Sie sind auch nicht alle neu. Aber die befristeten Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes wurden erprobt und haben sich bewährt; das haben auch die Sachverständigen gesagt.
Das Planungssicherstellungsgesetz wurde zu Beginn der Covid-19-Pandemie im Mai 2020 als wichtiges Instrument auf den Weg gebracht, um Planungs- und Genehmigungsverfahren rechtssicher und ohne zeitlichen Aufschub digital durchzuführen. Das Gesetz schaffte Lösungswege für Verfahrensschritte, vor allem für wichtige Infrastrukturvorhaben, bei denen sonst die Verfahrensberechtigten zur Wahrnehmung ihrer Beteiligungsrechte persönlich anwesend sein müssten.
Mit der erneuten Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes, die wir mit in das Gesetz aufgenommen haben, geben wir den Ländern Zeit für die Anpassung in ihre Verwaltungsverfahrensgesetze und haben das Problem der „juristischen Sekunde“ gelöst.
Eine technische Anpassung, ganz konkret: Länder mit Verwaltungsverfahrensgesetzen als Vollregelung können ihre Gesetze erst entsprechend anpassen, wenn der endgültige Wortlaut des Fünften Verwaltungsverfahrensgesetzes feststeht; das heißt mit dessen Verkündung. Um bis dahin eine Regelungslücke zu schließen, wird das Planungssicherstellungsgesetz noch einmal um ein Jahr verlängert werden.
Das Gesetzgebungsvorhaben muss zügig abgeschlossen werden, damit die Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes ohne Unterbrechung weitergeführt werden können. Mit dem Inkrafttreten zum 1. Januar 2024 werden sich die übertragenen Regelungen nahtlos in das Verwaltungsverfahrensgesetz anschließen. Ich werbe also herzlich für die Zustimmung zu diesem guten Gesetz.
In dem hier vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Digitalisierung in der Verwaltung. Vorschriften aus dem Planungssicherstellungsgesetz, welches bis zum Ende dieses Jahres befristet ist, sollen in das Verwaltungsverfahrensgesetz übertragen werden: Die öffentliche Bekanntmachung im Internet soll zwingend und als Wirksamkeitsvoraussetzung vorgegeben werden. Außerdem wird die digitale Auslegung von Dokumenten und die Möglichkeit der digitalen Erörterung in das Verwaltungsverfahrensgesetz niedergeschrieben.
Die Weiterführung der Änderungen aus dem Planungssicherstellungsgesetz sind selbstverständlich richtig, und es freut mich, zu sehen, dass die Regierungsfraktionen die von der CDU/CSU in der letzten Legislatur umgesetzten Maßnahmen nun fortführen wollen.
Das Planungssicherstellungsgesetz wurde in einer herausfordernden Zeit beschlossen, um eine Antwort auf die schwierigen Umstände in der Coronapandemie zu schaffen. Die Menschen waren verunsichert, man sollte Kontakte vermeiden. Dies galt selbstverständlich auch für den Umgang mit den Verwaltungsbehörden. Aber Verwaltungsabläufe, wie die Planungs- und Genehmigungsverfahren, mussten dennoch sichergestellt werden. Wenn man etwas Gutes aus der schwierigen Zeit mitnehmen möchte, dann ist es das schnelle Voranschreiten in der Digitalisierung in allen Bereichen unseres Lebens. Und sehr zu begrüßen ist natürlich, dass auch die Fragen der Bekanntmachung, der öffentlichen Auslegung und weitere Beteiligungen der Öffentlichkeit dadurch digital möglich sind und insoweit die Barriere für die Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung an öffentlichen Verfahren weiter herabgesetzt wird.
Letzteres gilt auch für den hier vorliegenden Gesetzentwurf. Er wurde offensichtlich unter Zeitdruck formuliert, weil das Planungssicherstellungsgesetz am Ende des Jahres ausläuft.
Das Argument des Zeitdrucks aufgrund des Fristablaufs des Planungssicherstellungsgesetzes ist überdies nicht überzeugend: Sie hätten das gesamte Gesetz noch einmal verlängern können, wie auch bereits zuvor und wie ja jetzt auch in Teilen. Dann hätte ein ordentliches Verfahren geschaffen werden können.
Dieses kurzfristige Verfahren stellt auch die Länder vor Probleme, die keinen Verweisungsbezug im Verwaltungsverfahrensrecht haben; denn sie schaffen es nicht mehr rechtzeitig bis zum 1. Januar 2024, ihre Verwaltungsverfahrensgesetze anzupassen. Es muss jedoch stets angestrebt werden, dass es zu einem Gleichlauf und nicht zu Diskrepanzen zwischen den Ländern und dem Bund im Verwaltungsverfahrensrecht kommt; Stichwort: Konkordanzgesetzgebung. Immerhin wurde mit dem Änderungsantrag, zumindest hinsichtlich der Verwaltungsverfahrensrechte der Länder, das Planungssicherstellungsgesetz verlängert. Allein dies zeigt, dass dieser Entwurf schlechtes gesetzgeberisches Handwerk ist.
Herr Kollege Kießling, ich möchte ganz offen sagen: Ihre Kritik bei der Frage, ob wir Leute nicht mit rein digitalen Formaten abhängen, teile ich in Gänze. Aber: Das, was hier umgesetzt wird, basiert vor allen Dingen auch auf den Ideen des Planungssicherstellungsgesetzes, und die Kritik, die Sie hier angebracht haben, hätte ich mir auch damals schon bei Ihrem Planungssicherstellungsgesetz gewünscht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier im Bundestag wurde schon mehrmals über das Planungssicherstellungsgesetz beraten. Es gab eine öffentliche Anhörung. Die Geltungsdauer des Gesetzes wurde verlängert. Auch heute steht eine solche Verlängerung an. Die Gültigkeit endet in diesem Jahr am 31. Dezember. Eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2023 ist selbstverständlich geboten, um Rechtssicherheit und Planbarkeit für unsere Verwaltungen zu schaffen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zum späten Abend eine gute Nachricht für die Ampelfraktionen: Sie haben mit Ihrem Entwurf zum Planungssicherstellungsgesetz einen Entwurf vorgelegt, dem meine Bundestagsfraktion zustimmen kann. Warum können wir das? Ganz einfach: weil Sie im Wesentlichen von uns abgeschrieben haben,
oder, um es noch präziser zu sagen, weil Sie an dem Planungssicherstellungsgesetz, das wir in der vergangenen Wahlperiode auf den Weg gebrachten haben, nur wenige Änderungen vornehmen – im Prinzip nur eine Verlängerung der Frist –, es hauptsächlich verlängern. Dagegen kann man in der Sache nichts haben.
Diese großen Herausforderungen lösen wir nicht mit dem Planungssicherstellungsgesetz. Wir lösen sie mit digitalen Identitäten, digitalen Registern und einem neuen Onlinezugangsgesetz. Aber im Planungssicherstellungsgesetz ist schon angelegt, was ich in meiner Rede beschrieben habe: Wir entschlacken die Verwaltung. Wir lassen weg, was nicht mehr nötig ist. – Das ist der richtige Weg.
Ich finde es richtig, dass die alte Bundesregierung das Planungssicherstellungsgesetz beschlossen hat, und ich finde es richtig, wenn wir es heute verlängern – ganz grundsätzlich und auch, weil Corona nach wie vor in dieser Welt ist und die Infektionszahlen wieder steigen.
Das Planungssicherstellungsgesetz hat sich in den zurückliegenden beiden Jahren als nützliches Instrument bei der Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren herausgestellt. Es bietet damit ein wunderbares Beispiel, wie wir als Verwaltungsstaat gestärkt aus der Pandemie hervorgehen könnten.
Für die FDP war es vergangenes Jahr noch unvorstellbar, im Punkt Digitalisierung hinter das Niveau des Planungssicherstellungsgesetzes zurückzufallen. Es sei lediglich der Anfang, und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung müsse weitergehen. Nun beschäftigen wir uns über ein Jahr später erneut mit diesem Thema, und Ihre Regierung schafft es nicht, auf der von uns geschaffenen Basis aufzubauen, sondern ruht sich durch eine Fristverlängerung auf dieser weiter aus. Das ist die Arbeitsweise der Ampel.
Was im privatwirtschaftlichen Kontext einfach scheint, kann jedoch schnell zu rechtlichen Problemen führen, wenn die aktuelle Gesetzeslage nicht auf den neuen Arbeitsrahmen ausgelegt ist. Der Staat hat hier eine besondere Verantwortung. So war es bis zur Pandemie bei Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besonderen Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung notwendig, dass Verfahrensbeteiligte physisch zusammentreffen, um beispielsweise an Terminen zur Bekanntmachung von Unterlagen oder Erörterungsterminen teilzunehmen. Das wurde durch das Planungssicherstellungsgesetz geändert. Dadurch wurden formwahrende Alternativen geschaffen für die Verfahrensschritte, die bis dato in Präsenz abgehalten werden mussten. Dazu gehören Bekanntmachungen im Internet, Video- und Telefonkonferenzen sowie Onlinekonsultationen.
Aus diesem Grund ist es wichtig, dass das Planungssicherstellungsgesetz evaluiert wurde. Wenn wir jetzt das Gesetz um ein Jahr verlängern, werden wir diese Zeit nutzen, um die Evaluationsergebnisse zu analysieren und in ein ordentliches, zukunftsfähiges Ausschreibungs- und Planungsverfahren zu gießen. Das wäre ein wichtiger Schritt Richtung digitaler Verwaltung, die den Nutzen für Bürger/-innen in den Mittelpunkt stellt.
Die Verlängerung um ein Jahr gibt uns als Gesetzgeber die Zeit, die eigentlich für heute angekündigte Evaluierung des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung aus Speyer zu studieren und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. In welcher Weise das am besten umzusetzen ist, werden wir in diesem Jahr erörtern. Vieles spricht dafür, die Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes direkt in das Verwaltungsverfahrensgesetz zu übernehmen. Das sorgt auch systematisch wieder für Stringenz.
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass wir bei der Umsetzung leider auch nicht die schnellsten sind. Aus diesem Grund bin ich froh, dass die Ampelfraktionen bei dem Bau der LNG-Terminals zügig gehandelt haben und hier große Fortschritte zu verzeichnen sind. Und deswegen können die Regelungen im Planungssicherstellungsgesetz nur der Anfang sein.
Im Koalitionsvertrag steht: „Die digitalen Möglichkeiten des Planungssicherstellungsgesetzes werden wir nahtlos fortsetzen …“. – Für mich bedeutet das, dass wir im Hinblick auf alle Infrastrukturprojekte Beschleunigungseffekte nachhaltig regeln und erzielen wollen; denn so sieht es das Planungssicherstellungsgesetz, Stand heute, ja auch vor.
Mit dem Planungssicherstellungsgesetz wurden vor allem Aspekte der Öffentlichkeitsbeteiligung eingeschränkt. Diese Einschränkungen sollten für die akute pandemische Lage gelten. Die Linke hat bereits bei der Einführung dieses Gesetzes davor gewarnt, dass man Jahr für Jahr dieses Gesetz einfach verlängern wird und man somit de facto eine dauerhafte Einschränkung der regulären Planfeststellungsverfahren erreichen will. Genau das geschieht jetzt.