Protokoll
a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes – Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und b auf:
Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Verabredet worden ist, 26 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Dr. Volker Wissing.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Monate für jeweils 9 Euro in ganz Deutschland einfach den ÖPNV nutzen – mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland will dieses Angebot ausprobieren. Das hat gerade eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben.
Dieses gigantische Interesse zeigt: Unser 9‑Euro-Ticket ist bereits jetzt ein Erfolg. Ganz Deutschland spricht vom öffentlichen Personennahverkehr. Das ist eine Riesenchance. Das ist eine Riesenchance für die Verkehrsverbünde, viele Neukundinnen und Neukunden von ihrem Angebot zu begeistern und zu zeigen, was der ÖPNV alles kann, eine Riesenchance für Länder und Kommunen, herauszufinden, ob und wie viele Fahrgäste bei einem preisgünstigen ÖPNV-Angebot tatsächlich umsteigen, eine Riesenchance für die Bürgerinnen und Bürger, ihre bisherigen Mobilitätsgewohnheiten zu überdenken und einmal etwas Neues auszuprobieren, und eine Riesenchance, diese drei Monate einen neuen denkbaren Weg zu gehen und klimafreundliche Mobilität praktisch zu testen.
Eigentlich sollte das Ticket in erster Linie dazu dienen, die Bürgerinnen und Bürger von den gestiegenen Energiepreisen zu entlasten. Aber jetzt sehen wir, dass wir damit noch viel mehr erreichen können. Im Idealfall gewinnen wir wertvolle Erkenntnisse, wie wir den öffentlichen Personennahverkehr für die Zukunft aufstellen müssen, damit mehr Menschen Lust bekommen, regelmäßig in Bus oder Bahn zu steigen.
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das 9‑Euro-Ticket zugleich ein einmaliger bundesweiter Test. Deshalb ist es auch so wichtig, dass es nicht als Nulltariflösung angeboten wird, sondern dass ein Ticket ausgestellt wird. Nur so sind die Verkehrsunternehmen in der Lage, Marktforschung zu betreiben und anschließend neue Kunden anzusprechen. Wäre das Ticket kostenlos, bekämen wir keinen Überblick darüber, wie viele es wo genutzt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir starten hier ein Projekt,
das schon jetzt international wahrgenommen wird. Vor ein paar Tagen habe ich ein Gespräch mit dem litauischen Verkehrsminister geführt. Unser 9‑Euro-Ticket hat ihn regelrecht elektrisiert. Er war fasziniert, fand das Projekt hochspannend, gerade weil wir als bevölkerungsreichstes Land der Europäischen Union damit ein völlig neues Angebot schaffen, bundesweit Bus und Bahn zu nutzen.
Er bat mich, ihn auf dem Laufenden zu halten, wie das Projekt bei den Menschen ankommt und welche Erkenntnisse wir daraus gewinnen. Auch heute bin ich auf dem International Transport Forum in Leipzig von Kollegen gezielt darauf angesprochen worden.
Sie sehen: Mit dem 9‑Euro-Ticket setzen wir Maßstäbe. Unser Modellvorhaben hat Strahlkraft, weit über die Landesgrenze hinaus. Genau solche Initiativen brauchen wir. Bis zum Jahr 2030 muss der Verkehrssektor seine Emissionen drastisch reduzieren. Das schaffen wir nur mit einem starken ÖPNV.
Deshalb gleichen wir, Bund und Länder, erneut die pandemiebedingten Einnahmeausfälle aus, und wir starten mit dem 9‑Euro-Ticket eine Initiative, die bei den Menschen auf allergrößtes Interesse stößt und von Fachleuten im In- und Ausland sehr aufmerksam verfolgt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Bund und Länder hier innerhalb kürzester Zeit gemeinsam auf die Beine gestellt haben, zeigt, dass wir in der Lage sind, Großes hinzubekommen, und extrem viel bewegen können, wenn alle mitmachen und wir gemeinsam in eine Richtung gehen, an einem Strang ziehen.
Ich danke Ihnen sehr.
Michael Donth ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, am Dienstag habe ich Ihren Staatssekretär, den Herrn Luksic, im Verkehrsausschuss gefragt, wie es denn weitergeht, sollten die Bundesländer Ihren 9-Euro-Entwurf im Bundesrat blockieren. Seine Antwort war, Ihr Haus hätte keinerlei Hinweise darauf, dass das so kommen könnte. Damals waren die Zeitungen bereits voll mit entsprechenden Meldungen, Tendenz im Laufe der Woche steigend. Dass damit die Einführung des 9‑Euro-Tickets zum 1. Juni 2022 ins Wanken kommen könnte, hat das zuständige Ministerium offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen.
Aber Sie können Ihr Schnäppchenticketprojekt noch retten: mit einer Nachschussverpflichtung gegenüber den Ländern und mit einer Kompensation der seit Februar explodierenden Energiekosten, von Diesel bis Bahnstrom.
Das wäre eine echte Entlastung für diejenigen, die unter Ihrer nächtlichen Idee im Koalitionsausschuss am meisten leiden werden, nämlich die Bus-, Bahn- und Taxiunternehmen. Sie speisen diese Unternehmen mit 9 Cent Rabatt pro Liter für drei Monate ab und verbrennen stattdessen in einem temporären „Strohfeuer“ – so nennt es Ministerpräsident Kretschmann; das war ein Zitat – 2,5 Milliarden Euro.
Die öffentliche Anhörung hat klar gezeigt: Der Nahverkehr braucht ein besseres Angebot, insbesondere auch dichtere Takte auf dem Land. Stattdessen greift ausgerechnet ein FDP-geführtes Haus zur großen Steuermittelgießkanne, verzerrt mit subventionierten Schnäppchenpreisen den Fernverkehrsmarkt und gefährdet Arbeitsplätze und die Existenz von kleinen und mittelständischen Bus- und Taxiunternehmen. Wo jetzt kaum ein Bus fährt, fährt von Juni bis August kein einziger Bus zusätzlich, trotz der 2,5 Milliarden Euro Steuermehrausgaben. Die Menschen auf dem Land lassen Sie also im Stich. Die Unternehmen, die sich jetzt schon schwertun, bei hohen Spritpreisen ihr Angebot aufrechtzuerhalten, die teilweise kurz vor der Insolvenz stehen, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jetzt wegen eines möglichen Fahrgastaufwuchses den Sommerurlaub streichen müssen, auch die werden von Ihnen im Stich gelassen.
Und was kommt nach den drei Monaten 9‑Euro-Ticket? Die Experten sagen uns voraus: deutlich höhere Preise als heute, Notvergaben, weniger Verkehrsangebote im ÖPNV. Nehmen Sie wirklich in Kauf, dass Busse und Bahnen bald stehen bleiben?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie daher dringend auf: Verschließen Sie sich nicht vor lauter Übereifer den Appellen der Experten – auch der von Ihnen – und Ihrer Ländervertreter!
Herr Kollege.
Finanzieren Sie das 9‑Euro-Ticket wenigstens sauber aus, und sorgen Sie dafür, dass die Unternehmen im ÖPNV überleben!
Herr Kollege!
Als letzter Satz: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu, der die Bedenken der Fachleute aufgreift. Dann ist es immer noch ein teures Experiment, aber wenigstens reduzieren wir die Kollateralschäden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Detlef Müller hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Vertreter der Bundesländer! Ich freue mich, dass der öffentliche Personennahverkehr seit Wochen ein prominentes Thema in den Medien ist. Da gehört er auch häufiger hin, was seine Bedeutung für Millionen Pendler täglich und auch für den Klimawandel angeht. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass diese Prominenz weniger aus einem öffentlich ausgetragenen Dissens um eine einzelne Maßnahme kommt, sondern aus dem, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben: den strukturellen Ausbau des ÖPNV als Rückgrat der Verkehrswende, eine Garantie für modernen, bezahlbaren und klimafreundlichen öffentlichen Verkehr für möglichst viele Menschen in diesem Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um es vorwegzunehmen: Die Idee, dem ÖPNV einen Attraktivitätsschub zu geben und auch den Menschen mit dem 9‑Euro-Ticket eine deutliche Entlastung zu verschaffen, begrüße ich ausdrücklich.
Herr Minister Wissing, es war eine spontane Nachtgeburt im Koalitionsausschuss, durchaus überraschend und zugleich ein mutiger Vorschlag. Das 9‑Euro-Ticket ist nicht nur eine große und wirkliche soziale Entlastung, sondern zugleich eine große Chance für den ÖPNV. Der Bund hat eine faire Finanzierung angeboten. Die Mehrkosten sind mit 2,5 Milliarden Euro seriös kalkuliert, und auch die im Gesetz geregelte Kompensation für die Coronaschäden beim ÖPNV ist dringend notwendig, um den Unternehmen wieder etwas Luft nach den schwierigen Pandemiezeiten zu verschaffen. Aber – das gehört zur Wahrheit –: Wir wissen, dass mit dem heute zu beschließenden Gesetz die strukturellen Probleme des ÖPNV nicht gelöst werden.
Der ÖPNV ist in Deutschland in einer schwierigen Situation: weggebrochene Fahrgastzahlen, erheblicher Modernisierungsbedarf, steigende Betriebskosten auf der einen Seite und gleichzeitig riesige Erwartungen im Rahmen der Verkehrswende mit Angebotsausweitung und damit weiter steigenden Kosten auf der anderen Seite.
Wir müssen daher aufpassen, dass das 9‑Euro-Ticket kein Strohfeuer wird. Die Gefahr von künftigen Abbestellungen von Bussen und Bahnen oder von Fahrpreissteigerungen ist real.
Energiepreise und richtigerweise höhere Löhne treiben viele Unternehmen an die Grenze des Leistbaren. Die Situation hat sich durch den Ukrainekrieg noch einmal verschärft, weil die Kosten für Kraftstoffe und für Elektroenergie explodieren. Umso mehr braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, um mit diesen Herausforderungen umzugehen. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt, dazu stehen wir, und das gilt.
Für die Verkehrswende braucht es mehr Nahverkehr und einen dauerhaft und strukturell stark aufgestellten ÖPNV. Wir wollen nicht nur den Erhalt des Bestehenden, sondern Wachstum, einen besseren Nahverkehr und ein größeres Angebot. Darum haben wir einen Mobilitätspakt vereinbart.
Möchten Sie eine Zwischenfrage der AfD zulassen?
Nein. – Ich verstehe die Not der Länder bei der Organisation eines leistungsfähigen ÖPNV. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Ländern, den Verkehrsverbünden und Verkehrsunternehmen bedanken für die Anstrengungen der letzten Wochen, um die Umsetzung dieses 9‑Euro-Tickets zu gewährleisten. Das war ein Riesenkraftakt.
Aber, lieber Herr Donth, lieber Michael, ich bin nun auch nicht blauäugig. Klar wird es Probleme geben, es wird überfüllte Züge geben, Regionalexpresse beispielsweise. Es wird ab und an eng auf bestimmten touristischen Relationen. Das ist mir und den Verbündeten und allen Beteiligten völlig klar. Aber vielleicht sollten wir einmal aufhören, immer nur das Negative herauszupicken:
geht nicht, wird schwierig, die Ressourcen, kein Personal, keine Fahrzeuge. Besser und zielführender finde ich, finden wir, dass die Chancen des Projektes in den Mittelpunkt gerückt werden, die Chance, für wenig Geld den ÖPNV, Busse, Bahnen und Züge bundesweit zu nutzen, die Chance, als Pendler, der schon jahrelang den ÖPNV nutzt, richtig Geld zu sparen, die Chance, dass der Gewohnheitsautofahrer einfach einmal in Bus und Bahn umsteigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbstverständlich werden wir dem Gesetz zustimmen. Ich fordere die Länder auf, morgen im Bundesrat Gleiches zu tun; alles andere wäre peinlich.
Herr Kollege.
Diejenigen, die ablehnen, dürfen das auch den Bürgerinnen und Bürgern erklären, die sich auf das 9‑Euro-Ticket freuen und die es angesichts steigender Preise auch tatsächlich brauchen.
Vielen Dank.
Wolfgang Wiehle hat das Wort für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn es einen Preis dafür gäbe, wer im öffentlichen Verkehr das größte Chaos anrichtet und dabei das meiste Geld vergeudet, dann würde ihn die Bundesregierung jetzt gewinnen.
Denn mit dem 9‑Euro-Ticket wird in den nächsten drei Monaten eine große Party entfacht, auf die ein heftiger Kater folgen wird. Kopfschmerzen werden nicht nur die Berufspendler haben, die wegen überfüllter Züge zu spät zur Arbeit kommen. Touristisch attraktive Ziele erwarten einen schwerverdaulichen Massenansturm. Der Regierung sage ich: Ihre Partydroge ist zu hoch dosiert. Wenn jedermann einen Monat lang für 9 Euro per Regionalzug mit ein paarmal umsteigen durch ganz Deutschland fahren kann,
ist das fast wie kostenlos oder – zum Vergleich – wie ein Spritpreis von 9 Cent pro Liter statt 2 Euro pro Liter. Dass Sie damit unerwünschte Nebenwirkungen bekommen, ist sonnenklar.
Sie in der Regierung verderben außerdem noch selbst die Werbung für den Nahverkehr, die Sie mit Ihrem 2,5‑Milliarden-Euro-Vorhaben machen wollen.
Erstens halten Sie anders als fast alle Nachbarländer Deutschlands an der Maskenpflicht fest,
die viele Fahrgäste vertrieben hat und bei 25 Grad im Schatten besonders unsinnig ist.
Zweitens jagt Ihre falsche Energiepolitik die Preise nach oben und die Sanktionen, die uns selbst zuallererst schaden, verstärken das noch. Nach den Partymonaten werden deshalb auch im Nahverkehr die Preise kräftig steigen.
Drittens kannibalisiert das 9‑Euro-Ticket den Fernverkehr in Bus und Bahn. Die Vertreterin der Busbranche hat das auf der Expertenanhörung am Montag mit deutlichen Worten gesagt und davor gewarnt. Am Ende der Party sind möglicherweise viele Busunternehmen pleite.
Wenn jetzt einzelne Länder ausscheren, wie es die Unionsfraktion mit ihrem Antrag ermöglichen möchte, oder das 9‑Euro-Ticket morgen im Bundesrat scheitert, dann haben wir den Kater sogar schon vor der Party.
Deshalb appelliere ich an Sie, meine Damen und Herren: Stimmen Sie dem Antrag der AfD-Fraktion zu, und sagen Sie die verunglückte Party ab!
Wir gönnen jedem eine finanzielle Entlastung, aber diese muss auf anderen Wegen erfolgen. Ich verweise auf die Anträge der AfD-Fraktion zur Reduzierung der extrem hohen Energiepreise.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Stefan Gelbhaar hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90 die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ohne Kater danach war es keine gute Party, und damit auch genug mit diesen Metaphern.
Der Bundestag entscheidet heute über die Verlängerung der Coronahilfen für den ÖPNV und vor allem über das 9‑Euro-Ticket. Drei Monate lang haben alle die Möglichkeit, den ÖPNV zu nutzen,
und zwar für 9 Euro, und das ist ein Wow!
Das Vorhaben ist im Kern ein sozialpolitisches; das wissen wir alle. Im Rahmen des zweiten Entlastungspaketes wollen wir als Ampelkoalition sehr zeitnah insbesondere all diejenigen finanziell entlasten, die aufgrund der steigenden Preise an ihre finanziellen Grenzen gekommen sind. Darum geht es. Dabei denken wir nicht nur über ein Verkehrsmittel nach, wie es so häufig passiert ist, sondern wir stellen diesmal den ÖPNV in den Mittelpunkt. Da gehört er auch hin.
Wer in den nächsten drei Monaten wirklich sparen möchte, der nimmt Bus und Bahn. Gleichzeitig sparen wir als Gesellschaft durch den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr zum Beispiel Energie. Vielleicht sparen wir auch den einen oder anderen Taler beim Tankrabatt. Gemeinsam mit diesem Engagement von Bundesländern, von Kommunen, von Verbänden wird dieses Vorhaben organisiert. Das ist eine Anstrengung; dafür schon jetzt herzlichen Dank an alle Beteiligten.
Denn sie haben gezeigt, was in so kurzer Zeit möglich werden konnte. Das 9‑Euro-Ticket wird es im Rahmen eines vereinheitlichten Ticketsystems geben, und es gilt deutschlandweit. Das ist unzweifelhaft eine Anstrengung, und das ist, wenn es so gelingt, auch unzweifelhaft ein wahnsinniger Erfolg.
Gleichwohl: In der Welt von Bus und Bahn herrscht jetzt nicht plötzlich das Paradies. Wir haben keine paradiesischen Zustände. Da müssen wir uns ehrlich machen; das wissen wir. Die letzten Bundesregierungen haben den öffentlichen Nahverkehr jahrzehntelang vernachlässigt. Während Autobahnen immer mehr ausgebaut und trotzdem zu wenig gewartet wurden, wurden Bus- und Bahnverbindungen ausgedünnt. Bahnhöfe und Haltestellen sind häufig – zu häufig! – in keinem guten Zustand. Das muss sich ändern. Qualität und Angebot müssen her.
Der Kollege hat es schon angesprochen: Gerade im ländlichen Raum ist es oft noch unmöglich, den Weg zur Ärztin oder zum nächsten Supermarkt mit dem ÖPNV zu machen. Das ist eine Art Mobilitätsarmut, und diese Mobilitätsarmut kann nur durch ein zukunftsfähiges Verkehrsangebot beendet werden. Das gibt es wiederum nur mit einem starken, einem komfortablen ÖPNV, mit öffentlichen Angeboten, mit geteilter Mobilität. Das wiederum ist dann die Verkehrswende und der Weg hin zur Klimaneutralität.
Wir haben als Koalition eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel vereinbart; das wissen Sie ganz genau. Diese kommt jetzt leider nicht in diesem Haushalt,
aber wir werden sie im Rahmen der Änderung des Regionalisierungsgesetzes im Haushalt 2023 ganz sicher realisieren.
Wir werden außerdem mit den Ländern und den Gemeinden einen Modernisierungspakt aushandeln – der ist schon in der Mache – und den öffentlichen Nah- und Fernverkehr für diese klimaneutrale Zukunft bereit machen. Da muss auch der ÖPNV seinen Beitrag leisten; das ist vollkommen klar. Trotzdem geht es jetzt zuerst einmal darum, das 9‑Euro-Ticket zum Erfolg zu führen. Wir wollen die Menschen nicht nur finanziell entlasten. Wir wollen mit dem 9‑Euro-Ticket auch einen Anstoß geben; denn viele Menschen, Herr Donth, denken jetzt zum ersten Mal an den ÖPNV. Es ist auch in Ordnung, dass das bisher nicht so war; aber wenn sie jetzt an den ÖPNV denken, wenn sie ihre täglichen Wege planen, dann ist das gut, das ist richtig. Das öffentliche Interesse ist jetzt schon riesig, und diese Vorfreude aufs Ausprobieren müssen wir doch jetzt ausnutzen.
Ich sage einmal: Selten war die Resonanz auf eine verkehrspolitische Maßnahme so positiv wie jetzt.
Herr Donth, noch einen Gedanken: Verstecken Sie sich doch nicht hinter den Bundesländern. Machen Sie sich doch da ehrlich! Sagen Sie es doch: Sie haben da nur das Auto im Kopf. Der Tankrabatt ist vollkommen okay, aber das 9‑Euro-Ticket, das ist irgendwie böse. – Das verstehe ich nicht. Wir freuen uns darüber, dass die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger jetzt schon plant, das 9‑Euro-Ticket drei Monate lang zu nutzen. Wir müssen nur eines klarstellen: dass die Verkehrsunternehmen natürlich informieren, informieren, informieren – auch über Engpässe –, damit die Vorfreude dann auch in ein positives Erleben umschlägt.
Vielen Dank.
Für Die Linke hat der Kollege Bernd Riexinger das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Regionalisierungsmittel nicht deutlich erhöht werden, wird es nichts mit der Mobilitätswende. Wie sollen denn die Kommunen die Coronaausfälle kompensieren, den ÖPNV ausbauen und niedrigere Ticketpreise finanzieren, wenn sie nicht genügend Geld bekommen? Angesichts der Dramatik der Klimakrise ist zu wenig Geld die teuerste Variante.
Dass AfD und Union das 9‑Euro-Ticket ablehnen, spricht Bände. Sie wollen nicht nur den Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, die dringend nötige Entlastung verweigern; das ist nicht sozial. Sie wollen auch die Chancen verbauen, dass mehr Menschen umsteigen, und das ist nicht klimagerecht.
Die Regierung geht einen Schritt in die richtige Richtung. Dann verlässt sie aber gleich der Mut. Schon für die klare Übernahme der Kosten des 9‑Euro-Tickets reicht es nicht.
Lieber gefährden Sie das ganze Projekt im Streit mit den Ländern auf den letzten Metern. Zudem: Zusätzliche Mittel für den ÖPNV – Fehlanzeige! Eine vernünftige Perspektive nach Auslaufen des 9‑Euro-Tickets – Fehlanzeige! Drei Monate sind einfach zu wenig.
Genauso wichtig ist jedoch, dafür zu sorgen, dass danach die Ticketpreise nicht explodieren und alle positiven Effekte wieder kaputtgemacht werden. Dafür müssen die Mittel erhöht werden. Außerdem brauchen wir endlich ein klares Mobilitätsversprechen. Der ÖPNV und die Bahn müssen so ausgebaut werden, dass jeder und jede auch im ländlichen Bereich bequem und kostengünstig von A nach B kommt, auch ohne eigenes Auto. Dafür müssen Sie klotzen und nicht kleckern.
Wir werden dem Gesetzentwurf der Koalition heute zustimmen; aber Sie müssen endlich zu Potte kommen – für eine nachhaltige Mobilitätswende, die diesen Namen auch verdient.
Danke schön.
Dr. Jonas Geissler spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, nach Ihren Ausführungen könnte man denken, Sie versuchten, den Eindruck zu erwecken, mit dem 9‑Euro-Ticket wird die Welt gerettet.
Das einfache Problem ist: Wenn man bei uns daheim im ländlichen Raum die Frage nach dem ÖPNV stellt, dann heißt es nicht: „Was kostet der Bus?“, sondern: „Fährt überhaupt ein Bus?“ Ich mache mittlerweile seit 14 Jahren Kommunalpolitik, und mein Heimatlandkreis Kronach hat tatsächlich eines der modernsten Mobilitätskonzepte, die es überhaupt gibt. Bei uns fährt der Bus. Aber überall, wo ich draußen herumschaue, ist genau das nicht der Fall.
Die Frage, wie ich den ÖPNV im ländlichen Raum stärke, wird einzig und allein über die Taktung, über mehr ÖPNV und über attraktivere Verkehrsmittel beantwortet.
60 Prozent der Menschen in Deutschland leben im ländlichen Raum. Diese 60 Prozent fahren leider größtenteils mit dem Auto.
Das sind diejenigen, die auch jeden Tag belastet werden. Jeder, der heute mit dem ÖPNV unterwegs ist, wird nicht belastet, weil er das Gleiche zahlt wie das, was er die ganze Zeit über gezahlt hat. Aber wer mit dem Auto fährt, der fährt mit dem Auto auf die Arbeit, der fährt die Kinder mit dem Auto in die Schule, der fährt mit dem Auto Einkaufen, der fährt mit dem Auto abends weg. Das sind die Kosten, bei denen Menschen auch entlastet werden müssen.
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage.
Nein, jetzt nicht. – Nicht dass wir uns falsch verstehen. Ich ganz persönlich finde, das 9‑Euro-Ticket ist eine feine Sache, genauso wie es das 365-Euro-Ticket ist oder wie es ein 0-Euro-Ticket wäre. Das große „Aber“ ist: Das kann nur funktionieren, wenn wir besser werden, wenn wir attraktiver werden und wenn wir mehr werden. Das Risiko mit diesem Gesetz ist, dass genau das eben nicht passiert.
Das Risiko ist, dass wir volle Bahnen ins bayerische Oberland oder nach Sylt haben. Das Risiko ist, dass nachdem das 9‑Euro-Ticket nach den Sommerferien vorbei ist, die Ticketpreise im ÖPNV insgesamt erhöht werden müssen, weil die Länder nicht genügend Regionalisierungsmittel haben.
Das Risiko ist auch, dass alle, die sich bereit erklärt haben, sich auf dieses Experiment einzulassen, danach bitter enttäuscht worden sind.
Die Länder klagen zu Recht, dass sie mehr Regionalisierungsmittel brauchen.
Die Busunternehmen haben zu Recht Angst, dass sie nicht genügend Liquidität haben.
Wir haben uns im Ausschuss ganz lange über das Thema unterhalten. Da ist immer wieder der Satz gefallen: „Wir machen eines der weltweit größten Verkehrsexperimente aller Zeiten.“
Das Problem ist: Zwischen einem Experiment und dem Chaos ist es ein sehr schmaler Grat, und auf was wir gerade hinauslaufen, ist leider die falsche Seite des schmalen Grates.
Deswegen lehnen wir Ihr Gesetz ab und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank.
Martin Kröber hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steigende Heizkosten, Lebensmittelpreise, Kraftstoffpreise bereiten vielen Familien Sorgen. Wir nehmen diese Sorgen ernst. Deshalb haben wir ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht – Teil davon: das 9‑Euro-Ticket –, um die Löcher in den kleinen Haushaltskassen der Familien und selbstverständlich auch der Rentner zu stopfen.
Am Montag erklärten uns die Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, wir hätten einen Denkfehler:
Die ÖPNV-Kunden müssten nicht entlastet werden, da die Preise für den ÖPNV nicht gestiegen seien. – Der Denkfehler liegt ganz klar bei der CDU/CSU:
Erstens sind die Kosten für den ÖPNV in den letzten Jahren, wo Sie das Verkehrsministerium innehatten, massiv gestiegen. Und zweitens geht es bei dieser Maßnahme darum, grundsätzlich die Haushalte zu entlasten. Darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren sich in der öffentlichen Anhörung alle Expertinnen und Experten einig. Sozialpolitisch gesehen wird dieses Projekt große Effekte erzielen.
Letzte Woche habe ich Ihnen bereits erklärt – das mache ich heute gerne noch mal –: Für eine vierköpfige Familie in Leipzig kostet die öffentliche Mobilität 280 Euro. Mit dem 9‑Euro-Ticket werden es 36 Euro sein. Insgesamt spart die Familie in den drei Monaten also 732 Euro. Macht die Familie im Sommer dann vielleicht auch noch Urlaub – beispielsweise auf Usedom –, kämen weitere 270 Euro dazu. Somit entlasten wir diese Familie um 1 000 Euro netto.
Möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Auf gar keinen Fall.
In der Plenardebatte letzte Woche sagte ein Kollege von Ihnen – ich zitiere –: „Für einen Marketinggag verpulvern Sie … 2,5 Milliarden Euro“. Für diesen Satz sollten Sie sich wirklich schämen.
Es erschüttert mich zutiefst, dass Sie eine Entlastung von Familien in Höhe von 1 000 Euro derartig abwerten.
Daran sieht man, dass Sie völlig den Blick für die Realität der Menschen verloren haben. Gut, dass Sie inzwischen in der Opposition sind und nicht mehr in der Regierung.
Wir lassen uns von Ihnen nicht von unserem Weg abbringen; das ist unsere Vorstellung von sozialer Verkehrspolitik.
Ich möchte zum Schluss sagen: Ich wünsche allen Rentnerinnen und Rentnern viel Spaß dabei, ihre Familien deutschlandweit zu besuchen.
Ich wünsche allen Studierenden viel Spaß dabei, das Land zu erkunden. Ich wünsche allen Familien tolle Ausflüge. Und selbstverständlich wünsche ich allen Pendlerinnen und Pendlern einen stressfreien Weg zur Arbeit und möglichst einen Sitzplatz.
Schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1847, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/1739 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Gesetzentwurf auch in dritter Beratung angenommen.
– So viel Begeisterung um 22.04 Uhr; wenn man das draußen wüsste!
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1871. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Dann ist das mit klarer Mehrheit abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1872. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen im Hause. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Entschließungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 19 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Neun-Euro-Ticket verlängern – Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs beschleunigen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1885, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1733 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist mit großer Mehrheit angenommen.