Protokoll
Marktmacht von Tech-Giganten in die Schranken weisen – Soziale Marktwirtschaft fit machen für das digitale Zeitalter
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen.
Nehmen Sie bitte wieder Platz.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Hansjörg Durz für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bundesnetzagentur hat kürzlich eine Untersuchung zu Messengerdiensten veröffentlicht. Das Ergebnis zeigt, dass kaum ein anderes Produkt so gut geeignet ist, um auf die Probleme der Plattformökonomie hinzuweisen und die Probleme auf den Punkt zu bringen.
93 Prozent aller Nutzer von Messengern, also fast alle, nutzen WhatsApp. Warum das so ist, wird jedem schnell klar, wenn er mal versucht, auf diesen Dienst zu verzichten: Der Kontakt zu Familie und Freunden ist deutlich schwerer herzustellen. Ob im Fußballverein oder unter Kollegen: Überall bekommt man deutlich weniger mit, kann sich deutlich weniger einbringen. Auf WhatsApp zu verzichten, ist in Deutschland möglich, aber kommt einer Art digitaler Quarantäne gleich. Nur endet diese eben nicht nach sieben oder zehn Tagen.
Dieser sogenannte Lock-in-Effekt, also dass man de facto dabei sein muss, macht digitale Plattformen auch in vielen anderen Bereichen so mächtig und ist schädlich für einen funktionierenden Wettbewerb. Deshalb ist es notwendig, dass Anbieter mit einer überragend großen Marktmacht ihre Dienste so gestalten, dass Nutzer unabhängig von ihren Messengeranbietern miteinander in Kommunikation treten können. Schließlich können ja auch Kunden von Telekom, Vodafone oder Telefónica miteinander telefonieren. Diese Interoperabilität ist wichtig; denn der beste Verbraucherschutz ist fairer Wettbewerb.
Und auch ein weiteres Problem der Digitalwirtschaft wird am Messengermarkt deutlich. Die Studie der BNetzA zeigt die schärfsten Konkurrenzdienste von WhatsApp auf: Auf Platz zwei folgt der Facebook-Messenger und auf Platz drei der Instagram-Messenger. Sieht so funktionierender Wettbewerb aus? Wohl kaum; denn alle drei Dienste gehören zum selben Konzern. Die Konkurrenten wurden aufgekauft und in das konzerneigene Ökosystem integriert, die Marktmacht damit regelrecht zementiert.
Doch solche Killer Acquisitions sind gefährlich, weil sie die ohnehin schon großen Monopolisierungstendenzen in der Digitalwirtschaft verstärken. Sie gehören deshalb im Falle besonders großer Marktmacht, also für Gatekeeper, reguliert; denn sie killen nicht nur den jeweiligen Konkurrenten, sondern eben auch funktionierenden Wettbewerb gleich mit. Die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft werden somit aus der Digitalwirtschaft verbannt. Meine Damen und Herren, wir müssen hier gegensteuern.
Dass wir die Funktionsweisen der sozialen Marktwirtschaft auch im digitalen Raum dringend brauchen, darüber besteht über Fraktionsgrenzen hinweg große Einigkeit. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir als erstes Parlament der Welt, damals sogar mit Stimmen von Teilen der Opposition, einen Rechtsrahmen geschaffen, der digitale Techgiganten in die Schranken weist. Nun hat sich Europa diese 10. GWB-Novelle, also die Anpassung unseres Wettbewerbsrechts, zum Vorbild genommen und will mit dem Digital Markets Act, dem DMA, europaweit einheitliche Regeln für die Plattformökonomie schaffen. Dass diese Regierung die Arbeit ihrer Vorgängerregierung bei der Gestaltung dieses europäischen Gesetzes fortsetzt, kann man nur begrüßen.
Gemeinsam sollten wir nun auch dafür Sorge tragen, dass unsere Errungenschaften auch nach Inkrafttreten des DMA erhalten bleiben. Das Bundeskartellamt ist in ganz Europa wohl die Wettbewerbsbehörde, die am meisten Expertise und Erfahrung mit der Sicherung des Wettbewerbs auf digitalen Märkten hat. Sie muss deshalb bei der Umsetzung der Regeln des DMA grundlegend miteinbezogen werden; dafür muss die Ampelregierung in den Verhandlungen Sorge tragen. Zudem müssen Rechtsunklarheiten zwischen unserem deutschen GWB und dem europäischen DMA in den Verhandlungen bereits ausgeräumt werden; denn es wäre wohl eine Genugtuung für so manchen Techkonzern, wenn er das Verfahren bei den Bonner Wettbewerbsbehörden mit dem Verweis auf rechtliche Unklarheiten verzögern könnte.
Die GWB-Novelle hat Deutschland zu einem Vorreiter für klare und faire Regeln in der Plattformökonomie gemacht. Der DMA darf bei der Anwendung nicht zum Stolperstein auf dem Weg zu einer sozialen digitalen Marktwirtschaft in Europa werden.
Die Kernforderungen dieses Antrags unterscheiden sich nicht wesentlich von denen, die Staatssekretärin Brantner in der vergangenen Sitzung des Digitalausschusses für die Bundesregierung formuliert hat. Ich sehe deshalb keinen Grund, warum dieses Haus nicht auch diesen Antrag jetzt gemeinsam beschließen sollte. Ich jedenfalls würde mich sehr freuen, wenn wir Seite an Seite für die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft einstehen.
Vielen Dank.
Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Johannes Arlt für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Antrag der CDU/CSU ruft nicht weniger als die Geburtsstunde der sozialen digitalen Marktwirtschaft aus. Mit der Änderung am Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sei ein Meilenstein in der wirtschaftspolitischen Geschichte erreicht. Und ja, die Begrenzung der Marktmacht von Techgiganten auf nationaler und auch auf europäischer Ebene ist zu begrüßen. Ja, die Schaffung fairer Marktbedingungen und von Interoperabilität sind zu begrüßen und zu unterstützen.
Aber das Wettbewerbsrecht für Techgiganten ist eben nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite betrifft die Tatsache, dass die Digitalisierung ein in alle Bereiche der Gesellschaft disruptiv einsickerndes und umfassendes Querschnittsphänomen ist. Deswegen muss die soziale digitale Marktwirtschaft auch infrastrukturelle und soziale Rahmenbedingungen für alle Menschen in Deutschland setzen. Hierbei sind wir leider keineswegs führend.
Was wir benötigen, ist ein digitaler Überschallknall auf allen gesellschaftlichen Ebenen.
Ich möchte zunächst eine Bestandsaufnahme machen, anschließend werde ich kurz drei Felder umreißen, bei denen Ihr Antrag zu kurz greift bzw. die von Ihrem Antrag nicht umfasst sind.
Zunächst: Bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit steht Deutschland laut des Digital Riser Report 2021 auf dem vorletzten Platz innerhalb der G 7. Auch wenn man die Digitalisierung in Europa und Nordamerika vergleicht, steht Deutschland vor Albanien auf dem vorletzten Platz. Deutschland befindet sich bei den Hochleistungsinternetanschlüssen im letzten Drittel der EU. Nur 3 Prozent nutzen leider derzeit Internet via Glasfaser. Wir sehen ein dramatisches Stadt/Land-Gefälle, und beim E-Government sind wir laut ifo-Studie ebenfalls unterdurchschnittlich.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode gemeinsam einige sinnvolle Dinge auf den Weg gebracht wie die Bürgernummer als Backbone für ein sinnvolles E-Government. Aber das reicht nicht. Für die größte Volkswirtschaft innerhalb der EU sind das insgesamt unhaltbare digitalpolitische Zustände und wahrlich keine wirtschaftspolitischen Meilensteine. Deshalb benötigen wir endlich, endlich den digitalen Überschallknall.
Dazu ein Beispiel: die öffentliche Verwaltung, das E-Government. Peter Altmaier kündigte 2017 auf einer Veranstaltung des Handelsblatt Wirtschaftsclubs an: Deutschland werde 2021 – ich zitiere – „die bürgerfreundlichste und anwenderfreundlichste Verwaltung Europas haben“. Darauf wettete er zwölf Flaschen guten Grauburgunder.
Es ist jetzt Februar 2022. In europäischen Nachbarländern kann ich meinen Nachnamen digital in einer Verwaltungs-App ändern, ich kann mich digital von meinem Mann scheiden lassen. Wir können darüber diskutieren, ob wir das wollen; aber es ist möglich. Herr Altmaier, falls Sie heute zusehen sollten, ich glaube, es wäre an der Zeit, Ihren Wetteinsatz einzulösen. Andererseits können die Kollegen der CDU/CSU Herrn Altmaier ja gerne erinnern und ihren Fraktionskühlschrank ein bisschen auffüllen lassen für lange Abende in der Opposition.
Die Fortschrittskoalition wird die Digitalisierungspolitik nun zügig angehen.
Wir werden erstens eine umfassende bürgernahe und bürgerfreundlich mitdenkende Verwaltung aufbauen. Neue Gesetze werden wir einem Digitalisierungscheck unterziehen. KI-basierte Sachbearbeitung ist in unseren Nachbarländern ebenfalls Alltag, und auch wir brauchen sie; denn sie ermöglicht uns, Personal dort einzusetzen, wo es wirklich benötigt wird, zum Beispiel, um den Bürgern neue Verwaltungsverfahren und ‑techniken zu erklären und Planungsverfahren zu beschleunigen.
Voraussetzung dafür sind zweitens soziale und infrastrukturelle Rahmenbedingungen. An die neuen Bedingungen angepasste Rahmenbedingungen garantieren den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit einerseits und faire sowie soziale Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer andererseits. Schaffung von Infrastruktur meint: zügiger Ausbau des Glasfasernetzes, Entbürokratisierung und Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie digitale Superabschreibungen für Unternehmen, die wir einführen werden.
Das heißt aber auch die bessere Vermittlung von Digitalkompetenzen an Schulen, lebenslanges Lernen und der wirksame Schutz vor Cyberangriffen.
Ein digitaler Überschallknall bedeutet drittens, gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen. Auch für Unternehmen auf dem Land ist die Internetversorgung essenziell. Ich möchte ein Beispiel aus meinem Wahlkreis an der Müritz nennen. Dort gibt es Dörfer, in denen es kein Festnetz mehr gibt, die haben kein Breitband und auch kein Mobilfunknetz. Dort steigen die Leute auf ihren Apfelbaum, um mit der Umgebung Verbindung aufzunehmen – und das im 21. Jahrhundert, meine Damen und Herren. Das muss aufhören!
Erstens zum Beispiel in der Landwirtschaft. Dort besteht ein hoher Bedarf an schnellem mobilen Internet. Smart Farming könnte eine deutsche Vorreitertechnologie sein.
Zweites Beispiel: ÖPNV. Auf Basis von KI-gesteuertem Ridepooling könnten Rufbusse endlich Zuverlässigkeit und Flexibilität sicherstellen und auch auf dem Land ein Leben mit weniger Auto möglich machen.
Drittes Beispiel: Nahversorgung. Dank digitaler Technologien könnten Dorfläden existieren, in denen Bürger rund um die Uhr einkaufen können, mit digitaler Identifikation und Bezahlung. Somit könnten wieder Dorfzentren entstehen, in denen Bürger gerne leben und die dazu beitragen, dass Menschen nicht in die Städte verdrängt werden.
Dies alles gibt es schon, und dies alles könnten Elemente der sozialen digitalen Marktwirtschaft sein. Ihr Antrag ist fixiert auf Techgiganten und Wettbewerbsrecht. Den Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, haben Sie dabei komplett ausgespart.
Wie beim Klimaschutz müssen wir jetzt handeln. Eine soziale digitale Marktwirtschaft braucht soziale und infrastrukturelle Rahmenbedingungen. Sie braucht – mit einem Wort – einen digitalen Überschallknall.
Vielen Dank.
Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Marktmacht von Tech-Giganten in die Schranken weisen“ – das möchten die Kollegen von CDU und CSU; so steht es im Antrag. Es ist grundsätzlich richtig, wenn unsere soziale Marktwirtschaft verteidigt wird. Die hat uns nämlich den Wohlstand der früheren Jahrzehnte gebracht. Und noch etwas ist gut in Ihrem Antrag. Sie heben die Bedeutung des Nationalstaats empor. Das Bundeskartellamt scheint Ihnen offenbar vertrauenswürdiger zu sein als das Pendant in Brüssel.
Beides sieht unsere freiheitliche Bürgerpartei genauso; und daher werden wir Ihrem Antrag auch zustimmen.
Allerdings: Ihr Antrag ist zwar richtig, aber aus Ihrem Munde nicht glaubwürdig. Sie berufen sich auf Ludwig Erhard. Aber wer soll das der heutigen CDU noch abnehmen? Wer soll das einer Partei glauben, die 16 Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel möglich gemacht hat? 16 quälend lange Jahre, die die freiheitliche Denkweise aus Ihrer Partei in weiten Teilen vertrieben haben! Vielleicht fragen Sie sich mal, wie es sein kann, dass man als Kanzlerpartei in 16 Jahren fast 190 000 Mitglieder verliert – darunter im Übrigen auch mich.
Ich helfe Ihnen gerne bei der Fehlersuche: Die Menschen spüren seit Langem, dass Ihre Worte nicht mehr zu Ihren Taten passen. Das trifft übrigens auch auf Ihren heute vorliegenden Antrag zu. Wer hat denn in den letzten zwei Jahren mit seiner völlig verkorksten Coronapolitik
der von Ihnen beklagten Marktmacht von Techgiganten einen enormen Schub verliehen? Warum steht beispielsweise Amazon so glänzend da wie nie zuvor in Deutschland, während viele Einzelhändler vor Ort für immer dichtgemacht haben? Wegen Ihrer unnötigen Lockdowns!
Weil Sie Kunden in Panik versetzt haben, am besten gar nicht mehr das Haus zu verlassen.
Die Lockdowns und die unsinnigen 2-G- und 3-G-Maßnahmen haben viele Händler verzweifelt und auch verbittert zurückgelassen. Diese fleißigen Unternehmer haben sich von Ihrer Politik verraten und verkauft gefühlt, und ihre Kunden haben Sie in die Arme von Techgiganten wie Amazon getrieben. Der aktuelle Zustand ist also zum großen Teil hausgemacht.
Deshalb: Verlassen Sie Ihren eigenen rot-grünen Irrweg, und kehren Sie jetzt ernsthaft mit uns und allen freiheitlich Gesinnten hier in diesem Hohen Haus zu politischer Vernunft zurück!
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Maik Außendorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank zunächst an die Union für die Einbringung dieses Antrags und die Möglichkeit, hier im Plenum über den Digital Markets Act, den DMA, zu debattieren.
Der Digital Markets Act ist ein Meilenstein im Kampf gegen die Übermacht der großen Techkonzerne. Er bietet eine gute Grundlage, die Marktmacht der Onlinegiganten einzuschränken und ein faires und verbraucher/-innenfreundliches Internet zu gewährleisten. Es liegt im ausdrücklichen Interesse von Usern und Userinnen und besonders auch kleinen Unternehmen, dass die EU nun endlich klare Regeln für die Onlinewelt setzt und damit den Einfluss großer Monopolisten begrenzt.
Derzeit verhindern wenige große Plattformen und Techplayer alternative Geschäftsmodelle, auch kleinerer und mittelständischer Unternehmen, und verhindern somit, dass diese eine Chance am Markt und Verbraucher/-innen eine echte Wahlfreiheit haben zwischen verschiedenen Diensten, zum Beispiel anhand von Datenschutzkriterien oder Bedienkomfort. Mit dem Gesetz über digitale Märkte schiebt die EU der Marktdominanz von Google und Co in der EU endlich einen längst überfälligen Riegel vor.
Nun zu dem Antrag der Union. Einige Punkte, die wir nachbessern müssen, haben Sie dort zu Recht aufgegriffen. Aber im Grunde entsprechen die meisten eins zu eins dem, was schon im Koalitionsvertrag vereinbart ist, und auch dem, was die Staatssekretärin Dr. Brantner für die Bundesregierung im Digitalausschuss dargestellt hat. Ich möchte auf einige Punkte im Detail eingehen.
Sie haben zu Recht, Herr Durz, die Killer Acquisitions angesprochen, also das Phänomen, dass die großen Marktkonzerne kleinere Wettbewerber aufkaufen, sobald sie eine interessante Lösung haben, die entweder zu einer Konkurrenz heranwachsen könnten oder die so interessant sind, dass die großen Marktplayer diese integrieren möchten.
Und das hat eben auch zur Folge – Herr Arlt, Sie haben das angesprochen –: Die Internetwirtschaft in Deutschland und Europa hängt hinterher. Immer wenn ein zartes Pflänzchen wächst, kaufen die Konzerne dieses auf und machen damit unser Ökosystem kaputt. Das ist also ein wesentlicher Grund, warum wir gegen die Killer Acquisitions vorgehen müssen. Das haben wir im Koalitionsvertrag auch so vereinbart, und das entspricht weitgehend der Positionierung des Europaparlamentes gegenüber dem Kommissionsvorschlag. Da ist die Bundesregierung klar auf Kurs und unterstützt das Parlament in seiner Einstellung. Wir stehen voll dahinter.
Herr Durz, Sie haben zu Recht die Interoperabilität der Messenger angesprochen; das ist ja auch ein Kernpunkt in Ihrem Antrag. Sie haben das eindrucksvoll an Beispielen erklärt. Da möchte ich nun ergänzen: Das ist nicht nur im Sinne der Anwenderinnen und Anwender, sondern es ist auch ein Instrument der Wirtschaftsförderung. Denn dadurch, dass die Anbieter gezwungen werden, ihre Schnittstellen offenzulegen, eröffnen wir für kleinere Unternehmen Möglichkeiten, dort anzudocken und mit anderen neuen Apps und Geschäftsmodellen hier einzusteigen und Innovationen voranzutreiben.
Daher bin ich froh, dass insbesondere die Grünen im Europaparlament Änderungsanträge in diese Richtung eingebracht haben und sich dort stark einsetzen. Es ist gut, dass wir da in eine gemeinsame Richtung gehen.
Sie erwähnen in Ihrem Antrag auch die sogenannten Gatekeeper, die Torwächter, also die Funktion von großen Unternehmen, die es aufgrund ihrer Marktmacht schaffen, kleinere aus dem Markt rauszuhalten. Aber hier ist nicht verständlich, warum Sie da an der doch hohen Unionsmesslatte von 80 Milliarden Euro Marktkapitalisierung festhalten wollen. Wir Grüne setzen uns dafür ein – das tut auch die Bundesregierung –, diese Latte runterzusetzen, damit mehr große Firmen betroffen sind. Denn 80 Milliarden Euro Marktkapitalisierung, das haben nicht wirklich viele, und es gibt durchaus Gatekeeper, die unterhalb dieser Grenze liegen. Also: Wir kämpfen dafür, dass diese Grenze abgesenkt wird und mehr Firmen unter diese Regelung fallen.
Dann sprechen Sie § 19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen an. Auch da ist im Koalitionsvertrag ganz klar vereinbart, dass die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten – so steht es im Vertrag – mit der Durchführung beauftragt werden sollen; also letztlich ist das auch kein neuer Punkt.
Als letzten Punkt sprechen Sie an, dass die Vorschläge der Kommission zum Wettbewerbsrecht 4.0 Eingang finden sollen. Das ist aber auch nichts Neues. Diese Vorschläge liegen seit 2019 vor, sind teilweise schon in das GWB eingeflossen und gehen im Übrigen auch weit über den Umfang des DMA hinaus. Zum Beispiel werden dort Vorschläge zum Thema „Datentreuhänder und Datenstrategie“ vorgelegt. Wenn Sie den Koalitionsvertrag gelesen hätten, hätten Sie festgestellt, dass wir genau diese Punkte aufgreifen und an anderer Stelle fortführen. Aber das betrifft eigentlich nicht den DMA.
Insgesamt ist also festzuhalten: Der CDU/CSU-Antrag bringt nicht wirklich etwas Neues. Im Gegenteil: Einige Punkte fehlen. Ich könnte das noch weiter ausführen; nur leider ist langsam die Zeit zu Ende.
Deswegen komme ich zum Schluss. Der CDU/CSU-Antrag ist im Lichte des Koalitionsvertrages und der Positionierung der Bundesregierung im Grunde hinfällig. Dennoch stimmen wir einer Überweisung in die Ausschüsse zu; denn das ist guter Brauch, und dort können wir im Detail weiterdiskutieren und auch die Punkte aufgreifen, die im DMA zu kurz kommen.
Ich danke Ihnen und freue mich auf die Diskussion.
Der Kollege Pascal Meiser hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat dringend geboten, dass wir hier im Deutschen Bundestag wieder über die gefährliche Machtkonzentration bei den großen Digitalkonzernen Amazon, Google und Co sprechen.
Ich nehme erfreut zur Kenntnis, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass Sie unsere Forderung nach einem Verbot von Killer-Akquisitionen jetzt wieder aufgreifen und damit ebenfalls verhindern wollen, dass große Digitalkonzerne, wie wir es schon gehört haben, gezielt Start-ups aufkaufen, nur um potenzielle Konkurrenz auszuschalten. Doch zur Wahrheit gehört auch: Als Sie im vergangenen Jahr die Chance hatten, ein solches Verbot zumindest im nationalen Rahmen zu ermöglichen, da haben Sie gekniffen. Glaubwürdige Politik, meine Damen und Herren, sieht anders aus.
Und auch sonst haben Sie hier in den vergangenen Jahren gemeinsam mit der SPD leider nur halbe Sachen gemacht, die die Konzernchefs bei Amazon, Google und Co kaum um den Schlaf gebracht haben dürften. Warum zum Beispiel die Benachteiligung anderer Einzelhändler oder erpresserische Vertragsbedingungen auf einem digitalen Marktplatz wie Amazon nicht per Gesetz prinzipiell untersagt sein sollen, das haben Sie bis heute nicht schlüssig darlegen können.
Zugegebenermaßen liefert auch die Ampelkoalition da bisher keine erkennbaren Ansätze, die die Macht bestehender Digitalkonzerne grundsätzlich infrage stellen würden. So ist und bleibt es zu kurz gesprungen, wenn man glaubt, alle damit zusammenhängenden Fragen allein mit dem Instrument des Wettbewerbsrechts angehen zu können, gleich ob auf nationaler oder europäischer Ebene.
Digitale Plattformen sind inzwischen vielfach zentrale Bestandteile unserer gesellschaftlichen Infrastruktur. Sie bedürfen wie Telekommunikation, Energie oder auch das klassische Postwesen einer besonderen Regulierung und Steuerung. Wir als Linke sagen deshalb weiter: Es braucht eine Plattformregulierung, die die Regeln der verschiedenen digitalen Plattformen ex ante, also im Vorhinein, klar und verbindlich festlegt.
Das betrifft zum Beispiel den diskriminierungsfreien Zugang, das Verbot bestimmter Geschäftspraktiken, aber gegebenenfalls auch die Zugangsentgelte. Wer sich hier wegduckt und nicht handelt, der versagt.
Ich hoffe, dass die Ampelkoalition sich dieses Themas endlich annimmt. Wir als Linke werden da weiterhin Druck machen.
Vielen Dank.
Nicole Bauer spricht jetzt für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sorgsame Ausgestaltung der digitalen Märkte ist die größte wirtschaftliche Herausforderung dieses Jahrzehnts, und diese Herausforderung braucht offensive Antworten.
Bereits heute ist so gut wie jede wirtschaftliche Aktivität in irgendeiner Form abhängig von digitalen Services. Dieser Anteil steigt in den nächsten Jahren sukzessive an. Digitale Plattformunternehmen dominieren zunehmend die Weltwirtschaft. Deutschland ist ein Innovationsland, und wir als Ampelregierung wollen Deutschland wieder zum Wachstumsland machen und deshalb mehr Fortschritt wagen, meine Damen und Herren.
Fortschritt entsteht in Deutschland vor allem dadurch, dass mutige und innovative Menschen in unserem Land, sich im freien Wettbewerb der Ideen messen können und dadurch die besten Lösungen erzielen können. In der digitalen Wirtschaft existieren aktuell aber sehr viele Eintrittsbarrieren, gerade bei datenintensiven Geschäftsmodellen. Die Techgiganten kontrollieren die essenziellen digitalen Infrastrukturen, was eine Gefahr für den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen birgt, aber auch für unsere Demokratie. Deshalb unterstützen wir das Level Playing Field, um den Wettbewerb entsprechend zu stärken. Und wir setzen uns für ambitionierte Ziele im Digital Markets Act ein,
insbesondere in den Bereichen Interoperabilitätsverpflichtungen und effektive Fusionskontrolle.
Wir als Ampel wollen aber nicht nur in diesem Bereich neue Themen setzen, sondern auch den Venture-Capital-Standort Deutschland stärken, um die Finanzierung dieser Start-ups zu ermöglichen; denn das hilft unserer Volkswirtschaft wirklich.
Aktuell werden Tausende deutscher Start-ups gegründet, aber von internationalen, von außereuropäischen Großunternehmen aufgekauft. Seit SAP gab es keinen einzigen Champion mehr aus Deutschland, obwohl Deutschland die meisten Patente in Europa anmeldet. Es ist deshalb wichtig, dass wir diesen Ideenreichtum wieder in volkswirtschaftlichen Reichtum ummünzen.
Es hilft unserer Volkswirtschaft auch nicht, dass wir immer mehr Bürokratie bekommen; denn damit schwächen wir die KMUs. Deshalb ist es von essenzieller Bedeutung, dass die DMA-Regeln, aber auch die GWB-Regeln so eindeutig ausgestaltet werden, dass sie nicht das Wachstum von KMUs hemmen. Deshalb spielt eine eindeutige Definition der betroffenen Unternehmen eine entscheidende Rolle.
Im Antrag werden Grenzen beim Jahresumsatz und bei der Marktkapitalisierung erwähnt. Wir wollen aber auch klare und scharfe Definitionen, welche Faktoren ein digitales Plattformunternehmen mit marktbeherrschender Stellung ausmachen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass gesetzte Schallmauern schnell durchbrochen werden können. Vor Kurzem war noch die 1‑Billion-Dollar-Bewertung in aller Munde, und jetzt sind Apple und Microsoft schon auf dem Weg zur 3‑Billionen-Dollar-Grenze. Deshalb sollten wir alle wettbewerbsschädlichen Geschäftspraktiken identifizieren und einen eindeutigen Rahmen schaffen; denn in einer sozialen Marktwirtschaft – das müssen wir uns vor Augen halten – hat der Staat die Rolle eines starken Schiedsrichters.
Darüber hinaus müssen wir KMUs auch mit Blick auf die Digitalisierung weiter stärken, unkomplizierte Förderungen ausbauen sowie neue digitale Technologien nutzen. Nur so können wir das Potenzial unseres Landes tatsächlich ausschöpfen.
Aber wir haben nicht nur im Wirtschaftsbereich viele Hausaufgaben zu erledigen. Gleichzeitig brauchen wir auch im Bildungs- und Forschungsbereich eine Neuausrichtung für das 21. Jahrhundert, um wirkliche Impulse zu setzen und eine neue Innovationskraft entfachen zu können. Nur mit der weltbesten Bildung schaffen wir es, dass Deutschland wieder eine führende ökonomische Rolle einnimmt und somit die Spielregeln in der digitalen Welt mitgestalten kann.
Vielen Dank.
Thomas Heilmann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger an den digitalen Endgeräten! Der Verlauf der Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, zeigt leider, dass Sie den Sinn unseres Antrags nicht sehen und ihn nicht unterstützen, und das bedauere ich außerordentlich.
Warum haben wir den Antrag eingebracht und ihn gerade heute zur Debatte gestellt? Weil der DMA im Europäischen Parlament noch nicht verabschiedet ist und wichtige Details noch offen sind. Es wäre ein starkes Zeichen, wenn dieses Parlament zeigen würde, dass es über die Grenzen von Parteien hinweg einig ist, jedenfalls zwischen Unionsfraktion und Ampel; denn die Verhandlungen im März werden sehr schwierig werden.
Herr Außendorf, wir diskutieren darüber natürlich sehr gerne mit Ihnen im Ausschuss; aber in einer öffentlichen Debatte und mit einem Beschluss können wir unsere Position zu wichtigen Fragen wie der Interoperabilität, bei der es, glaube ich, gar keinen großen Unterschied zwischen uns gibt, deutlich machen. – Das ist der Sinn dieses Antrags. Der Antrag von uns als Oppositionsfraktion richtet sich ausnahmsweise gar nicht gegen Sie als Regierung, sondern zeigt – im Gegenteil –, dass es hier eine gewisse Kontinuität gibt.
Wir in der Unionsfraktion haben, wie Sie wissen, vor zwei Jahren das Konzept „Neustaat“ entwickelt, das versucht, die digitalen Defizite, die es in Deutschland natürlich gibt, zu beschreiben und Lösungen aufzuzeigen. Eine der Lösungen ist das Thema Wettbewerbsrecht, und zwar das Wettbewerbsrecht im Digitalen. Diese Debatte bietet die Gelegenheit, noch einmal auszuführen, warum das das entscheidende Kriterium ist, wenn es darum geht, Wachstum in Unternehmen zu schaffen.
Herr Arlt, natürlich schafft Wettbewerbsrecht nicht sofort einen sozialen Ausgleich, sondern es ist ein Instrument zur Wirtschaftsförderung und zur Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch das ist in einer sozialen Marktwirtschaft sehr wichtig. Gerade in der digitalen Wirtschaft ist es so, dass Ordnungsmaßnahmen immer hinterherhinken, weil die Entwicklungen von digitalen Produkten so schnell gehen. Die Hoffnung, dass die Datenschutz-Grundverordnung den Wettbewerb stärkt, hat sich – bisher jedenfalls – nicht erfüllt, obwohl das einer der Zwecke war. Das Wettbewerbsrecht ist viel stärker für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wenn wir Interoperabilität bekommen und wenn sie, so wie wir sie meinen, nicht nur für Messengerdienste, sondern für die gesamten neuen digitalen Instrumente gilt, dann gibt es mehrere Anbieter zur Auswahl. Das stärkt die Verhandlungsmacht von kleineren Lieferanten – jemand hat das Beispiel Amazon genannt –, und das bietet den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Möglichkeiten, zu wechseln. Damit wird das Schutzniveau höher – höher, als Sie es regulativ jemals schaffen würden, erst recht in Europa, wo das Regulative noch viel länger dauert als im nationalen Rahmen.
Wenn wir über die Details reden, dann würde ich gern auch noch erläutern, warum Marktkapitalisierung nicht das richtige Instrument ist. Tesla hat eine Marktkapitalisierung, die ein Vielfaches von 80 Milliarden Euro beträgt; die hatte das Unternehmen übrigens schon, als es noch kein einziges Auto auf der Straße hatte. Das heißt, Marktkapitalisierung ist kein Kriterium dafür, ob jemand marktbeherrschend ist. Man kann übrigens auch mit weniger als 80 Milliarden Euro Marktkapitalisierung marktbeherrschend sein. Das ist in der digitalen Wirtschaft allerdings sehr unwahrscheinlich. Deswegen, Herr Außendorf, ist das nicht das richtige Kriterium. Man muss immer wissen: Derjenige, den man zum Gatekeeper erklärt, hat unfassbar hohe bürokratische Lasten. Es ist durchaus denkbar, dass europäische Unternehmen sehr schnell diese Marktkapitalisierung erreichen und wir sie dann in ihrer Entwicklung behindern, obwohl sie gar keine Gatekeeper sind; das würde ich jedenfalls gerade für den Bereich der Digitalwirtschaft sagen.
Zusammenfassend: Ich fordere Sie auf – Herr Mohrs, Sie reden ja noch nach mir –, dass wir an unsere europäischen Partnerländer vor dem Trilog das gemeinsame Signal senden: Wir wollen diese Interoperabilität. – Frau Staatssekretärin Brantner hat das am Mittwoch nach unserer Antragstellung ausgeführt. Wir sind in diesem Punkt bei Ihnen, weil das im fundamentalen Interesse des Wettbewerbs und damit auch der deutschen Unternehmen, –
Herr Heilmann.
– namentlich der Start-ups, ist.
Vielen Dank.
Ich wollte nur sagen: Das war es jetzt mit der Zeit.
– Nein, es kam nach der Zeit kein Wunsch nach einer Zwischenfrage mehr, und wenn einer gekommen wäre, hätte ich die Zwischenfrage sowieso nicht zugelassen.
Wie Sie schon richtig angekündigt haben, hat der Kollege Falko Mohrs das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wettbewerb ist wirklich ein zentraler Baustein. Er hat eine zentrale Funktion für die Art, wie wir wirtschaften, wie wir leben, wie wir arbeiten, eben weil er Innovationen fördert, eben weil er dafür sorgt, dass derjenige, der sich am weitesten streckt, der besonders motiviert vorangeht, auch – hoffentlich – das beste Angebot unterbreitet. Das ist eines der Kernelemente unseres Wirtschaftssystems.
Wettbewerb – das ist klar – ist anstrengend. Deswegen liegt es nicht unbedingt in der Natur aller Unternehmen, um es einmal freundlich auszudrücken, den Wettbewerb zu wollen, den Wettbewerb zu fördern. Es ist unsere Aufgabe, den richtigen Rahmen für den Wettbewerb zu setzen. Das gilt auf klassischen Märkten genauso wie auf digitalen Märkten, meine Damen und Herren.
Es ist aber so, dass gerade auf digitalen Märkten der Wettbewerb an vielen Stellen etwas anders funktioniert, dass dort Märkte viel schneller kippen und dass diejenigen, die sich mit ihrem Geschäftsmodell durchsetzen, gerade am Anfang einen ganzen Markt übernehmen. Ein ganz klassisches Beispiel – das ist bereits beschrieben worden – sind soziale Netzwerke und Messengerdienste. Das sind natürlich die, die am Ende all das absorbieren, was dann eben auf dem Markt ist, und zwar nicht, weil sie über die Dauer das beste Angebot haben, sondern weil sie eine Marktmacht haben, die für andere überhaupt keinen Spielraum mehr lässt. Deswegen ist es unsere Aufgabe, insbesondere auf den digitalen Märkten das Wettbewerbsrecht passgenau und proaktiv zu gestalten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben das mit der Wettbewerbsrechtsnovelle vor einem guten Jahr getan. Wir sind als Deutsche vorangegangen und haben es mit dem § 19a GWB, dem Herzstück dieser Novelle, geschafft, großen Playern proaktiv Verhaltensregeln vorzugeben. So können wir ihnen, bevor die Marktmacht ausgenutzt werden kann, sagen, wie sie sich zu verhalten haben.
Kollege Meiser, Sie haben da ehrlicherweise offensichtlich nicht aufgepasst. Wir haben nämlich proaktiv auf nationaler Ebene dafür gesorgt, dass das Bundeskartellamt aktiv werden kann.
Dass das Bundeskartellamt gerade gegen all die großen Player Verfahren führt, zeigt doch, dass wir hier ein sehr scharfes Schwert auf nationaler Ebene geschaffen haben, das sehr wirkungsvoll durch das Bundeskartellamt anzuwenden ist. Deswegen haben wir uns auch im Koalitionsvertrag klar vorgenommen, dass der europäische Markt, die europäische Ebene der eigentlich sehr viel bessere Ort ist, um das Wettbewerbsrecht für die globalen digitalen Player zu regeln.
Wir sind überzeugt, dass wir hiermit im Wettbewerbsrecht ein sehr scharfes Schwert geschaffen haben. Uns ist völlig klar: Wir haben mit dem Digital Markets Act, der bereits angesprochen wurde, vor, einen absolut ambitionierten Rechtsrahmen für das Wettbewerbsrecht für digitale Märkte in Europa zu schaffen. Wir sagen aber auch: Wenn das, was dort geschaffen wird, nicht unserem Ambitionsniveau entspricht, dann muss es natürlich auch möglich sein, dass das Wettbewerbsrecht, das wir proaktiv geschaffen haben, auch weiter genauso gut und effektiv wirken kann, wie wir es angelegt haben. Deswegen gilt beides: einen europäischen Rahmen zu schaffen – und auch wenn Sie es nicht begriffen haben, ja, liebe AfD, die europäische Ebene ist der Ort für das Wettbewerbsrecht – und gleichzeitig – das ist kein Widerspruch – nationale Möglichkeiten stark zu halten.
Meine Damen und Herren, der Wettbewerb spielt – ich habe es hoffentlich deutlich gemacht – eine wichtige Rolle für uns alle und für unsere Wirtschaft. Gerade auf digitalen Märkten ist es eine Frage des Schutzes von Verbraucherinnen und Verbrauchern und kleinen Unternehmen. Da hat es eine zentrale Funktion. Wir haben mit dem Wettbewerbsrecht auf nationaler Ebene eine gute Grundlage geschaffen und werden dafür sorgen, dass wir mit dem gleichen Ambitionsniveau das Wettbewerbsrecht auf europäischer Ebene sicherstellen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Herzlichen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/686. Die Fraktion wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Digitales sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Damit ist die Überweisung beschlossen, und zwar mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Union und der AfD.