Protokoll
Kein Kauf und Einsatz von Spähsoftware durch Bundesbehörden
Ich rufe den Zusatzpunkt 11 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen. Ich bitte, die notwendigen Platzwechsel zügig zu vollziehen. Sollte es noch unaufschiebbare Gespräche geben, verlegen Sie sie bitte an den Rand des Plenums oder nach draußen, und nehmen Sie bitte Platz.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Martina Renner für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt tödliche Waffen, und es gibt gefährliche Spionagesoftware, die tödlich wirken kann. Ich rede über Spionagewerkzeuge wie Pegasus, Candiru oder QuaDream. Mit ihnen werden Smartphones zu Wanzen, durch die Menschen unbegrenzt überwacht werden können.
Pegasus wurde gegen die Verlobte des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi eingesetzt. Der mexikanische Journalist Cecilio Pineda Birto wurde erst ausspioniert und dann ermordet. Es gibt Spähangriffe gegen Oppositionspolitikerinnen und ‑politiker im Wahlkampf, gegen die unabhängige Justiz, gegen kritische Journalistinnen und Journalisten, auch in Europa – in Polen und Ungarn –, in angeblichen Rechtsstaaten. Der Antrag meiner Fraktion ist die notwendige Antwort auf diese Entwicklungen.
Der Ankauf und der Einsatz derartiger Spähsoftware muss sofort unterbunden werden.
Durch die Geschäfte der Bundesregierung mit den profitierenden Unternehmen wird diese Praxis gewissenlos unterstützt, sodass Diktatoren, die diese Spionagesoftware kaufen, indirekt profitieren. Mit dem Einsatz hier folgen unverhältnismäßige Eingriffe von Polizei, Zoll und Geheimdiensten in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Wir ahnen allein dank investigativer Presserecherche, welche Behörden Pegasus nutzen: BKA und BND; das BfV nutzt wohl den Zwilling Candiru.
Die Bundesregierung schweigt dazu. Parlament und Öffentlichkeit wissen nichts über den konkreten Vertragsinhalt zu dem Trojaner. Wir sollen uns darauf verlassen, dass das BKA eine an unsere Rechtslage angepasste Pegasus-Version erhalten hat. Aber wer hat dies eigentlich kontrolliert?
Wir sollen uns darauf verlassen, dass die abgefangenen Daten nur bei deutschen Behörden landen. Naiv nenne ich so eine Vorstellung nach dem NSA-BND-Skandal.
Wir sollen uns darauf verlassen, dass der unantastbare Kernbereich der Privatsphäre geschützt wird. Dabei wissen wir, dass Geheimdienste auf Grundrechtsschutz pfeifen.
Auf all das verlassen wir Linke uns lieber nicht. Daher fordern wir heute das Verbot des Ankaufs und des Einsatzes entsprechender Software.
Dies reicht meiner Meinung nach aber nicht. Wer die Begehrlichkeiten der Behörden stoppen will, der muss bei den Befugnissen ansetzen. Im Bereich der Gefahrenabwehr, im Bereich der geheimdienstlichen Überwachung ist der Einsatz dieser Software generell unverhältnismäßig.
Spähsoftware anzukaufen, widerspricht dem Rechtsstaat. Entsprechende Befugnisse der Behörden sind zu streichen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Uli Grötsch das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Renner, ich kann Ihre Aufregung – das wird Sie nicht überraschen – nicht so recht nachvollziehen.
Ich will auch gerne sagen, warum nicht.
Erstens. Unsere Sicherheitsbehörden halten sich beim Einsatz von Überwachungssoftware nachgewiesenermaßen an die Vorgaben der Gerichte und natürlich an die Vorgaben des Gesetzgebers. Das Bundeskriminalamt, das Sie eben angesprochen haben, setzt Pegasus – und das auch nur in ganz wenigen Bereichen – auf die gleiche Art und Weise ein: eben nur zur Abwehr im Bereich des Terrorismus oder der Organisierten Kriminalität. Es plant dahin gehend auch nichts anderes. Wer das Gegenteil behauptet – so finde ich –, muss Beweise liefern; denn ansonsten sind das nur Unterstellungen. Ich jedenfalls habe größtes Vertrauen in das gesetzeskonforme Handeln des Bundeskriminalamtes und anderer deutscher Sicherheitsbehörden.
Zweitens. Das Bundesinnenministerium hat auf Ihre Nachfrage ja bestätigt, dass keine Spähsoftware auf Smartphones von Angehörigen und Mitarbeitern der Bundesregierung und der nachgeordneten Behörden festgestellt werden konnte. Das ist doch in Ihren Augen vermutlich eine gute Nachricht.
Drittens. Sie müssten doch eigentlich hocherfreut sein, dass wir im Koalitionsvertrag klipp und klar geregelt haben, keine Überwachungstechnologien an repressive Regime weiterzugeben. Denn wir wissen, klar, dass solche Technologien wie Pegasus, die auch verschlüsselte Kommunikation knacken können, in falschen Händen tatsächlich gefährlich sind.
Wir wissen bereits von Fällen aus Saudi-Arabien oder aus Ungarn, dass Regimekritiker, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ausgespäht wurden. Mir hat erst im Dezember 2021 der ungarische Investigativjournalist Szabolcs Panyi beschrieben, wie er von der ungarischen Regierung mit Pegasus überwacht wurde. In falschen Händen – das ist ganz klar richtig – ist Pegasus ein Unterdrückungswerkzeug und gefährlich.
Aber – das gehört zur Wahrheit dazu – wir können im Deutschen Bundestag nicht verhindern, dass die israelische Securityfirma NSO Group ihre Produkte an autoritäre Regime verkauft. Aber wir können dafür sorgen, dass künftig keine Firma mit Sitz in Deutschland solche Überwachungstechnik an Unrechtsregime verkaufen darf. Ich sage deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Genau so wie es für Rüstungsgüter wie etwa Panzer oder U-Boote in Deutschland eine Exportkontrolle gibt, so muss es auch für derartige in Deutschland programmierte Software eine Exportkontrolle geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke, warum schreien Sie denn „Skandal“ und nicht „Juhu“ angesichts der Vereinbarung im Ampelkoalitionsvertrag – ich habe es eben schon gesagt –, dass der Staat künftig keine Sicherheitslücken ankaufen oder offenhalten wird? Wieso jubeln Sie eigentlich nicht angesichts der Zusage, dass der Staat künftig sogar verpflichtet wird, Sicherheitslücken umgehend zu schließen? Und warum feiern Sie keine Party angesichts der Zusage, dass wir den Einsatz von Überwachungssoftware an die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Onlinedurchsuchung anpassen wollen?
Kollege Grötsch, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Renner?
Bitte schön.
Ich ahnte es.
Danke, Herr Kollege Grötsch, für die Möglichkeit, zu fragen. – Erstens. Der Datenschutzbeauftragte der Europäischen Union hat unlängst, am 15. Februar, die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Einsatz entsprechender Spionagesoftware sofort zu stoppen. Ich würde gerne die Haltung der Bundesregierung zu dieser konkreten Forderung wissen.
Es geht ja um ein Moratorium des bestehenden Einsatzes von Pegasus, Candiru und Co.
Zweitens. Sie haben darauf hingewiesen, dass hier alles rechtmäßig läuft. Ich habe in meiner Rede danach gefragt – dazu würde ich gerne Ihre Kenntnis wissen –: Was ist mit dem Bundesnachrichtendienst und seinen Kooperationen?
Können Sie ausschließen, dass Daten zu Zielpersonen, die über Pegasus erfasst werden, nicht an andere Geheimdienste weitergegeben werden, die diese Daten dann zum Beispiel zur Zielerfassung im Drohnenkrieg nutzen? Das können Sie nicht ausschließen.
Deswegen bleibe ich dabei: Der Einsatz und der Ankauf dieser Spionagesoftware muss sofort unterbunden werden, weil er nicht verfassungskonform ist.
Na ja, Frau Renner, die Haltung der Bundesregierung kann nicht zuletzt beim Kollegen Mahmut Özdemir erfragt werden.
Ich kann Ihnen aber gerne meine Haltung dazu sagen.
Ich bin jemand – das wissen Sie –, der ein hohes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden in Deutschland und tatsächlich auch in die Nachrichtendienste hat. Ich habe sehr viel mit der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste zu tun, und wir haben 2016 – Sie haben den Bundesnachrichtendienst angesprochen – den Rechtsrahmen für den BND gerade in derlei Angelegenheiten – Stichwort „Ringtausch“; Sie wissen, wovon ich spreche – klipp und klar gefasst. Ja, ich gehe davon aus, dass sich die Beschäftigten bei den Sicherheitsbehörden an die Gesetze halten.
Sollte das nicht so sein und das bekannt werden, hätte das natürlich Konsequenzen.
Ich glaube auch, dass sich die Mentalität in den Diensten in den letzten Jahren entsprechend entwickelt hat. Aber das ist nicht die erste Debatte, in der wir feststellen, dass das Thema „Vertrauen in staatliche Institutionen oder insbesondere in Sicherheitsbehörden“ auf der einen Seite stärker ausgeprägt ist und auf der anderen Seite nicht. Es steht Ihnen natürlich offen und steht Ihnen auch zu, dass Sie dazu eine Haltung einnehmen, die Ihnen entspricht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen – das passt vielleicht auch zu der Frage von Frau Renner –, dass unsere Sicherheitsbehörden auf der Höhe der Zeit sind, aber auch auf Augenhöhe mit anderen internationalen Partnern im Bereich technischer Fähigkeiten bzw. Cyberfähigkeiten.
Sie wollen die Sicherheitsbehörden in einer Zeit, in der fast jeder mit Messengern und nicht über Festnetzleitungen kommuniziert, handlungsunfähig und blind machen. Das werden wir auch in dieser Koalition ganz bestimmt nicht zulassen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Marc Henrichmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Skandalrhetorik im Sinne des Antrages ist vielleicht etwas Versachlichung geboten. Worüber reden wir? Laut Bundesamt für Justiz hat es in 2019 in Deutschland genau drei Anwendungsfälle der Telekommunikationsüberwachung und zwölf Onlinedurchsuchungen gegeben – nicht etwa, weil Ermittler gesagt haben: „Das muss so sein“, sondern abgewogen nach Verhältnismäßigkeit und unter Richtervorbehalt, und das Ganze nicht etwa für kleine Bagatelldelikte, sondern für Katalogstraftaten, schwere Verbrechen im Sinne von Mord, Totschlag oder Missbrauch. Der Einsatz der Software, über die wir diskutieren, ist Ultima Ratio und nicht an der Tagesordnung.
Umgekehrt: In was für einer Welt leben wir? Extremisten, Islamisten und Gefährder kommunizieren nicht mehr über altbewährte Kanäle, sondern – wir haben hier im Parlament die Telegram-Debatte geführt – über Chatforen und Messengerdienste.
Die Zahl der Verfahren ist allein in diesem Bereich zwischen 2012 und 2017 um das 13-Fache gestiegen. Wir als Union wollen unseren Sicherheitsbehörden, unserer Polizei modernste Strafverfolgungsmethoden an die Hand geben, um schwere Straftäter dingfest zu machen.
Natürlich ist die grundgesetzliche und auch die politische Bewertung komplex. Es gilt, zwischen Grundrechtsschutz und Sicherheit abzuwägen. Aber die Frage, die sich im Wettbewerb der Straftäter mit den Strafverfolgungsbehörden zuallererst stellt, ist: Geben wir unseren Sicherheitsbehörden alle möglichen Instrumente an die Hand, um schwerste Straftäter dingfest zu machen? Oder noch kürzer: Vertrauen wir eigentlich unseren Sicherheitsbehörden? Die Union ist offenbar die einzige Partei, die diese Frage eindeutig mit Ja beantwortet. Wir stehen hinter unseren Sicherheitsbehörden.
Ich möchte, dass sich eine Gruppe in diesem Land fürchtet. Das sind die Menschen, die schlimmste Straftaten begehen. Vielleicht ein Beispiel, das in den letzten Tagen von der Bundesregierung bestätigt worden ist: In den letzten fünf Jahren sind in Deutschland 19 000 Hinweise ausländischer Dienste im Bereich Kindesmissbrauch und Kinderpornografie ergangen. 19 000! Das sind nicht Einzelschicksale, sondern vielleicht stecken wie im Fall Münster Netzwerke dahinter. Unfassbare Zahlen!
Wenn uns die Verbindungsdaten zu den Hinweisen ausländischer Dienste fehlen, gehen uns diese Täter durchs Netz. Wie erklären wir das den Opfern? Die Opfer kämpfen mit gebrochenen Biografien und erleiden schwerste psychische Schäden. Ich finde, allein das rechtfertigt es, im Bereich von Schwerstkriminalität auch auf Software in diesem Bereich zu setzen.
Wir vertrauen unseren Behörden. Wir haben der Bundespolizei im letzten Jahr die Quellen-TKÜ im Bereich „Schlepperei und Menschenhandel“ an die Hand geben wollen. Die SPD war damals der Meinung, sie brauche das nicht. Gerade weil Deutschland in manchen Kreisen als „Bordell Europas“ bezeichnet wird – unrühmlicher Titel! –: Müsste man dann da nicht darüber nachdenken, etwas zu tun?
Auch FDP und Grüne befinden sich hier in guter Gesellschaft. Im Dezember noch wurde im Bundesrat die sogenannte G 10-Mitwirkungsverordnung abgelehnt. Da ging es nicht etwa darum, Befugnisse auszuweiten, sondern einfach nur darum, Telekommunikationsunternehmen zur Mitwirkung zu veranlassen.
Man kann nicht auf der einen Seite in Sonntagsreden zu Recht die Bekämpfung rechtsextremer Netzwerke fordern und auf der anderen Seite bei solchen Maßnahmen, die wir zur Bekämpfung dringend brauchen, die Axt anlegen. Das funktioniert nicht. Das ist Doppelzüngigkeit, und das machen wir nicht mit.
Ich glaube, in einem Rechtsstaat wie Deutschland werden hinterher sogar die Maßnahmen bekannt gegeben. Eine Überwachung wird demjenigen, der überwacht wurde, hinterher bekannt gegeben, sodass ein gewisser Rechtsschutz, eine Überprüfungsmöglichkeit besteht. Ich finde aber, wir müssen denjenigen, die für uns ihren Kopf hinhalten, die für unsere Sicherheit garantieren, den Rücken stärken; die sollen ihren Job machen können.
Der Antrag der Linken und auch die Haltung der Bundesregierung lassen hier viel Luft nach oben. Wir stehen an der Seite der Sicherheitsbehörden.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Konstantin von Notz das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit über zehn Jahren thematisieren meine Fraktion und ich hier die verfassungs- und menschenrechtlich hochproblematische Zusammenarbeit privater Sicherheitsfirmen wie Trovicor, FinFisher und Co mit deutschen staatlichen Stellen.
Herr Kollege Henrichmann, Ihr Vortrag zur Frage der Quellen-TKÜ ist grundsätzlich etwas am Thema vorbeigegangen; denn Die Linke redet hier über Trovicor und dergleichen.
Seitdem kämpfen wir gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wie der Gesellschaft für Freiheitsrechte und den Reportern ohne Grenzen auch vor höchsten Gerichten gegen den Export dieser Software – darum geht es –, die in die Hände aller Despoten dieser Welt geht. Und das ist schwer erträglich, meine Damen und Herren.
Spätestens seit dem Arabischen Frühling wissen wir, dass diese oft mit deutschem Steuergeld gecodeten Programme aufgetunt zu massiven Menschenrechtsverletzungen in zahlreichen Ländern beigetragen haben und es bis heute tun. Genau deswegen muss damit endlich Schluss sein!
Heute wissen wir, dass Pegasus und Co auch bei der Ermordung von Khashoggi – die Kollegin Renner hat es gesagt – eine entscheidende Rolle spielten. Und wir wissen, dass die von uns mühsam geschaffenen EU-Exportbestimmungen sehr bewusst und vorsätzlich umgangen werden. Trotz dieses Wissens wurde die Praxis viel zu lange von den letzten Bundesregierungen geduldet. Die notwendige Kontrolle durch Parlament und Aufsichtsbehörden wurde verunmöglicht, und verfassungsrechtliche Vorgaben wurden missachtet. Wir brauchen – da zitiere ich jetzt mal den ruhmreichen Titel der gestrigen Aktuellen Stunde – auch hier mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir müssen uns ehrlich machen. Die Programme, von denen es immer heißt, sie seien unverzichtbar, werden von denjenigen, die sie nutzen durften – also GBA und BKA –, mit Hinweis auf die bestehenden extremen Rechtsunsicherheiten praktisch nicht angewendet. Sie werden praktisch nicht angewendet! Das zeigt: Diese Programme halten nicht ansatzweise das, was sie sicherheitspolitisch versprechen. Sie gefährden aber Grund- und Menschenrechte, und zwar massiv.
Weil das so ein wichtiges menschenrechtspolitisches Thema ist, freue ich mich sehr, dass auch die neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, heute dieser Debatte beiwohnt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Beachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben in der Sicherheitspolitik sowie die Orientierung an Grund- und Menschenrechten sind lange überfällig. Da müssen wir ran. Aber es ist nicht trivial, und es ist kein Ort für populistische Debatten. Die Ampelkoalition geht all diese Themen nach 16 Jahren BMI in Unionsverantwortung endlich entschlossen und differenziert an, meine Damen und Herren.
Es ist gut, dass wir das Thema heute diskutieren. Insofern danke ich der Kollegin Renner und ihrer Fraktion für die Themensetzung. Gleichzeitig tragen Sie Eulen nach Athen; denn – es ist Ihnen sicher nicht entgangen – im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, dass für den Einsatz von Staatstrojanern die klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zukünftig zwingend einzuhalten sind – eigentlich eine Selbstverständlichkeit; in der Vergangenheit leider nicht. Das gilt sowohl für staatliche wie auch für private Programme.
Es soll ein Schwachstellenmanagement und eine staatliche Meldepflicht für Sicherheitslücken geben, eine gestärkte parlamentarische Kontrolle, ein unabhängigeres BSI, eine Rechtsgrundlage für ZITiS und vieles mehr. Wir werden die Exportbestimmungen weiter verschärfen und prüfen, ob NSO Group und Co nicht auf entsprechende Sanktionslisten gesetzt werden müssen – ein Punkt, auf den die Union leider überhaupt nicht eingegangen ist, obwohl die Vereinigten Staaten es gerade vorgemacht haben.
Sie haben nämlich die NSO Group auf solche Sanktionslisten gesetzt, meine Damen und Herren. Und auch der EU-Datenschutzbeauftragte fordert genau das ein.
Das allerdickste Brett allerdings – das muss man auch mal klar benennen – ist zweifellos das Verhandeln neuer internationaler Übereinkünfte zur Ächtung dieser maßlosen digitalen Waffen. Das ist ein dickes Brett; aber das Zeitfenster ist jetzt da. Nutzen wir es! Arbeiten wir zusammen daran!
Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Abgeordnete Eugen Schmidt für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich lese hier im Antrag der Linken: „Die Geschichte des Kaufs von Überwachungssoftware … ist von zahlreichen Skandalen überschattet.“ Ja, meine Damen und Herren, die Geschichte hat einen Namen: Sie heißt „SED“. Sie hat sich zweimal umbenannt und sitzt jetzt hier.
Jetzt tun Sie kritisch. Aber wie glaubwürdig ist das? Die Linken fordern auch, die Verfassungsschutzbehörden abzuschaffen, und tun es in Thüringen nicht.
Es ergibt wenig Sinn, wie in der Antragsbegründung in linker Manier das Ausland in Gut und Böse einzuteilen: die sogenannten demokratischen Rechtsstaaten gegen die autoritären Staatsführungen. Spätestens seit März 2020, also dieser Coronageschichte, ist dieser vermeintlich klare Gegensatz komplett entlarvt: linkes Schwarz-Weiß-Denken und Freund-Feind-Mythen.
Wir brauchen eine Sicherheitspolitik, die unseren Interessen dient. In einigen Fällen brauchen wir dazu auch technische Mittel. Systeme, mit denen wir angegriffen werden, sollten wir technisch ausschalten dürfen. Das muss die Bundeswehr können. Aber das gilt nicht für das Inland. Sicherheitslücken von Programmen, die in Europa verbreitet sind, müssen gemeldet und gestopft werden.
Der Antrag hängt sich auch an der Frage auf, ob Anbieter kommerziell agieren. Typisch Linke und eine vollkommene Nebensächlichkeit. Anbieter müssen vertrauenswürdig sein. Das können wir bei inländischen Anbietern prüfen und sonst eben kaum. Deutschland muss die vollständige Kontrolle über eingesetzte Programme haben.
Aber jetzt kommen wir zu einem ganz wichtigen Punkt: Diese Regierung sollte überhaupt keine Überwachungsprogramme nutzen dürfen. Die sind nicht vertrauenswürdig; ganz einfach.
Eine Ministerin Faeser paktiert offen mit kommunistischen Gruppen. Deren Vorbeter Marx hat den Terror ausdrücklich gefordert. Und so eine Regierung soll für unsere Freiheit verantwortlich sein? Die wollen gegen Terror und Kriminelle vorgehen? Märchenstunde!
Das sollte auch klarmachen, dass auch der Antrag der Linken offensichtlich Fassade ist. Schon deswegen gehört er abgelehnt.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.
Werte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir den Antrag der Fraktion Die Linke, der heute vor uns liegt, ansehen, gibt es für mich eine gute und eine schlechte Nachricht.
Die gute Nachricht ist: Es ist ein wichtiges Thema. Wir müssen darüber sprechen – Konstantin von Notz hat es schon ausgeführt –, wie mit Eingriffsbefugnissen umgegangen wird. Es geht übrigens auch um die Frage, welche Software unter welchen Voraussetzungen in andere Länder exportiert wird. Aber bezogen auf die Anwendung in Deutschland ist das derzeit gar nicht so sehr die Frage, zumindest nicht bei den Fällen, die Sie ansprechen.
Die schlechte Nachricht: Es ist der falsche Zeitpunkt, und zwar in mehrerer Hinsicht. Es ist sogar doppelt der falsche Zeitpunkt. Denn zum einen gab es 16 Jahre lang ein unionsgeführtes Innenministerium, das penetrant Überwachungsbefugnisse eingeführt hat, digitale und sonstige Bürgerrechte immer wieder geschliffen hat, also permanent immer in eine Richtung gegangen ist. Das wäre der richtige Zeitraum gewesen, um solche Anträge zu stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie von den Linken hatten viel Zeit, um da für die Grundrechte einzutreten, Zeit, um für Freiheit und gegen Überwachung einzutreten, Zeit, einen solchen Antrag einzubringen.
Es ist aber auch aus einem anderen Grund der falsche Zeitpunkt. Sie stellen den Antrag jetzt an die Fortschrittskoalition. Er kommt zu spät, und er ist überflüssig.
Sie haben ja sicherlich mal Zeit gehabt, unseren Koalitionsvertrag zu lesen. Und im Koalitionsvertag ist nichts anderes beschrieben als ein Paradigmenwechsel bei der Sicherheitspolitik im Verhältnis zu den Bürgerrechten, meine Damen und Herren.
Die Bürgerrechte spielen in dieser Koalition endlich wieder eine Rolle. Sie werden neben die Sicherheitsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger gestellt. Sicherheit und Freiheit bekommen bei uns in dieser Fortschrittskoalition einen gleichwertigen Status.
Das ist der Unterschied zu früheren Innenministern in Deutschland.
Wir haben dabei durchaus viel zu tun. Wir müssen nämlich erst einmal das aufräumen, was in diesen 16 Jahren passiert ist. Wir haben ein Novum auf den Weg gebracht, etwas, das wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie hatten. Wir werden nämlich eine Überwachungsgesamtrechnung durchführen.
Es ist also Schluss mit der Betrachtung von Einzelmaßnahmen, Schluss mit dem Betrachten von Einzelbeispielen, wie sie immer wieder von den Kollegen der Union vorgebracht wurden bei der Rechtfertigung einzelner Maßnahmen, ohne den ganzen Rattenschwanz an Überwachungsmaßnahmen in Betracht zu ziehen, durch den die Bürgerrechte geschliffen wurden. Sie werden das in der letzten Rede heute vom Kollegen der Union bestimmt wieder hören. Alle Sicherheitsgesetze, alle Eingriffsbefugnisse werden wir uns anschauen. Wir werden Licht ins Dunkel der Sicherheitspolitik der letzten 16 Jahre bringen.
Ein Ziel, meine Damen und Herren, ist klar: Wir werden Rechtsstaat und Bürgerrechte gleichermaßen schützen. Wir werden Freiheit und Sicherheit schützen. Ich höre natürlich die Zurufe aus der Union. Ihre Denkweise war und ist immer noch, dass Sie Freiheit scheibchenweise wegnehmen, damit die Menschen das nicht mitbekommen.
Freiheit verliert man nicht auf einen Schlag. Wir Freie Demokraten haben das immer kritisiert. Mit uns ist in dieser Koalition damit nun endlich Schluss. Sie kriegen nicht mehr die Chance, in den nächsten vier Jahren die Freiheit und die Bürgerrechte scheibchenweise zu beschneiden. Jetzt werden sie wieder nebeneinandergestellt, jetzt wird wieder ordentliche Innenpolitik gemacht.
Meine Damen und Herren der Linken, ich freue mich auf die weitere Beratung. Allerdings wäre die Union der richtige Adressat dieses Antrags gewesen. Ihr Antrag kommt zu spät. Wir haben einen besseren Plan, mit Freiheitsrechten und dem Rechtsstaatsbedürfnis umzugehen.
Deshalb freue ich mich auf die weitere Beratung.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke will den Kauf und den Einsatz von Überwachungssoftware von kommerziellen Anbietern durch Bundesbehörden verbieten.
Es steht einiges Richtiges in ihrem Antrag. Wir kennen zum Beispiel die Berichte, wie die Software „Pegasus“ in Ländern, die keinen so gut funktionierenden Rechtsstaat wie wir haben – und auch keinen demokratischen Rechtsstaat, muss man an der Stelle sagen –, systematisch missbraucht wird.
Aber um das hier auch klar zu sagen: Die umfassenden Möglichkeiten, die beispielsweise die Software „Pegasus“ bietet, sind mit den Befugnissen der Sicherheitsbehörden wie dem BKA nicht vereinbar. Ihr vollständiger Einsatz durch diese Behörde wäre völlig indiskutabel, um das auch noch mal zu sagen. Und genau deshalb kommt sie, anders als in Ihrem vorliegenden Antrag suggeriert, auch nicht auf diese Art zum Einsatz.
Wenn ich Ihren Antrag lese, bekomme ich sowieso den Eindruck: Nicht nur die Fraktion der Union muss ihre Rolle in der Opposition erst noch finden, auch Sie von den Linken müssen sich erst noch an die neuen Mehrheiten gewöhnen. Schauen Sie gerne noch mal ganz genau hin: Im Innenministerium sitzt kein Horst Seehofer mehr. Dort sitzt jetzt eine progressive Innenministerin, und wir schlagen endlich ein neues Kapitel in der Sicherheitspolitik auf.
Wir schauen uns ganz genau an, wie das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit für die Bürger/-innen hier in diesem Land ist. Dafür haben wir neue Mehrheiten im Bundestag; ich sagte es schon.
Kollegin Wegge, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Nein, danke.
Softwareprogramme wie „FinFisher“, „Pegasus“ oder der Staatstrojaner, um die es hier geht, sind dafür vorgesehen, Schwachstellen in der IT-Sicherheit zu nutzen. Dadurch kann in Handys und auf PCs eingedrungen und Kommunikation abgegriffen werden. Dort, wo solche Systeme bereits breitflächig zum Einsatz kommen, werden Sicherheitslücken, die dies möglich machen, bewusst offen gehalten. Es ist falsch, so mit Lücken in IT-Systemen umzugehen. Da sind wir uns auch einig. Deshalb werden wir in dieser Legislaturperiode diese Sicherheitslücken konsequent schließen. Hierfür werden wir zum Beispiel ein Schwachstellenmanagement schaffen und leisten so unseren Beitrag dazu, die Daten von Bürgerinnen und Bürgern hier in diesem Land zu schützen.
Das vom Bundesverfassungsgericht 2008 geschaffene IT-Grundrecht – das haben Sie auch angesprochen – ist dabei selbstverständlich immer Grundlage unseres Handelns. Und eine der Maßnahmen – das ist heute auch schon häufiger angesprochen worden – ist übrigens auch, die Hürden für den Einsatz von Überwachungssoftware zu erhöhen. Doch damit noch nicht genug.
Ich als Juristin freue mich sehr darüber, dass wir nun auch endlich den Auftrag, den uns das Bundesverfassungsgericht mitgegeben hat, erfüllen werden und eine Überwachungsgesamtrechnung anstellen; das hat der Kollege vorhin schon gesagt. Wir schauen uns ganz genau an, ob wir ein Zuviel an Überwachungsbefugnissen durch die Sicherheitsbehörden haben. Und – das möchte ich schon versprechen – wir werden auch dementsprechend handeln – je nach Ergebnis.
Wir stellen damit außerdem sicher, dass wir ein dauerhaftes, regelmäßiges und unabhängiges Monitoring der Gesetze im Sicherheitsbereich haben. Das hört sich nicht nur gut an, das ist auch gut.
– Da kann man auch mal klatschen. Wir machen nämlich einige gute Dinge; das wurde heute ja auch schon ausgeführt.
Beim Lesen Ihres Antrags bin ich tatsächlich über einen Satz gestolpert. Und zwar schreiben Sie – ich zitiere –:
Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Legislaturperioden die Linie verfolgt, immer genau an diesen Leitplanken entlang zu rasen.
Sie sprechen da von verfassungsrechtlichen Leitplanken. Auch da bin ich geneigt, Ihnen zuzustimmen. Aber um in Ihrem Bild zu bleiben: Wer gut Auto fahren kann, muss sich über die Leitplanken keine Gedanken machen. Wir haben das Steuer übernommen, und unsere Räder stehen fest auf der Straße. Das kann ich Ihnen versichern.
Eine letzte Bemerkung sei mir noch erlaubt: Wenn Ihnen wirklich etwas daran gelegen wäre, den Einsatz von Überwachungssoftware im präventiven Bereich zu stoppen, dann würden Sie das dort, wo Sie regieren, tatsächlich auch tun oder konsequent einfordern. Meines Wissens darf die Landespolizei in Thüringen immer noch die Quellen-TKÜ verwenden; und dort stellen Sie seit sieben Jahren den Ministerpräsidenten.
Ihr Antrag spricht ein wichtiges Thema an. Aber vermeintlich einfache Lösungen wie das generelle Verbot des Kaufs und der Verwendung von Überwachungssoftware sind eben meistens nicht die besten.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zu dem Antrag drei Anmerkungen.
Zum einen offenbart er – und das ist nicht sonderlich überraschend – natürlich in eklatanter Art und Weise, dass wir völlig unterschiedliche Herangehensweisen an die Sicherheitsarchitektur in unserem Land haben. Uns allen ist klar, dass diese Sicherheitsarchitektur aus einem gerechten Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit besteht. Uns allen ist auch klar, dass wir dabei natürlich die Grundrechte des Einzelnen gewährleisten müssen.
Aber wir von der Union sind überzeugt davon, dass sich Freiheit und Sicherheit eben nicht gegenseitig ausschließen,
sondern sich bedingen. Das heißt, ohne Freiheit wird es keine Sicherheit geben, und ohne Sicherheit gibt es am Ende des Tages keine Freiheit. Deshalb sind wir bereit, für maximale Sicherheit bis an die Grenze des durch das Grundgesetz Möglichen zu gehen.
Die Linken wollen dafür einen „Sicherheitsabstand“; so nennen sie es. Ich sage Ihnen: Das ist mit uns nicht zu machen. Meine Damen, meine Herren, es geht um die Bekämpfung rechtsextremistischer, linksextremistischer Gewalt; es geht um die Bekämpfung islamistischen Terrors und antisemitischen Terrors. Wir wollen dafür einen möglichst vollen Instrumentenkasten und keinen halb leeren.
Auf die Wahrung der Grundrechte haben wir als Union im Übrigen immer größten Wert gelegt.
Das zeigt ein Blick in die letzte Legislaturperiode; ich erinnere an das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und an das Verfassungsschutzgesetz. Die Mechanismen funktionieren ja auch; im Übrigen funktionierten sie auch schon vor dieser letzten Legislaturperiode.
Sie selbst schreiben ja in Ihrem Antrag, dass „FinFisher“ nicht eingesetzt wurde, und in der Begründung, dass „Pegasus“ angepasst wurde. Zudem erwecken Sie den Eindruck, dass wir es hier mit einem Massenphänomen der Spähsoftware zu tun hätten; und auch das ist falsch.
Gestatten Sie mir am Ende die dritte Anmerkung, und die geht Richtung Ampel. Wer genau hingehört hat, der hat schon gemerkt, dass es völlig unterschiedliche Ansichten gibt, also wie die SPD das sieht im Vergleich zu den Ausführungen der FDP und der Grünen.
Im Übrigen, Ihnen von den Grünen und der FDP möchte ich mal ins Stammbuch schreiben: Das muss Ihnen doch zu denken geben, wenn Sie zu einem Antrag, den Die Linke im Bereich des Sicherheitsrechts vorlegt, in der Tat sagen: Sie tragen damit Eulen nach Athen, denn wir gehen ja noch viel weiter. – Das lässt bei uns die Sorge aufkeimen, dass Sie unter Umständen Gefahr laufen, die Sicherheit zu opfern zuungunsten von Ideologie
und Ihrem Begriff von Freiheit.
Auch heute haben Sie wieder viel angekündigt. Ich sage Ihnen: Sie müssen aufpassen! Sie werden nämlich irgendwann, wenn Sie so weitermachen, eine reine Ankündigungskoalition.
Schauen Sie sich diese Plenarwoche an: Wir hatten ganz wenige Plenarpunkte. Und woran liegt das? Die Wahrheit sieht so aus, dass Sie bisher kaum etwas auf die Schiene gesetzt haben.
Sie kündigen nur jede Woche an und lesen immer wieder Ihren Koalitionsvertrag vor.
Dazu passt es, dass wir bis heute nicht einmal ein neues PKGr, ein Parlamentarisches Kontrollgremium, eingesetzt haben. Wissen Sie, warum? Wegen Postenschacherei.
Die Grünen und die SPD können sich nicht einigen, wer den Vorsitz übernimmt.
So wichtig sind Ihnen die Grundrechte und die Kontrollfunktion dieses Organs, dass Sie da jetzt die Postenschacherei über alles stellen!
Das sollte man in dieser Diskussion auch erwähnen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/683 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.