Protokoll
Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:
Hierfür haben wir eine Debattenzeit von 31 Minuten verabredet.
Während Sie noch Ihre Plätze tauschen und ohne Flur- oder Zwischengespräche den Plenarsaal verlassen, darf ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass die Bundesministerin Klara Geywitz heute ihren Geburtstag mit uns feiert. Ich wünsche ihr persönlich Gottes Segen und im Namen des gesamten Hauses alles Gute. Herzlichen Glückwunsch!
Wenn jetzt die Zwischengespräche aufgehört haben und alle sitzen – in der FDP-Fraktion sehe ich noch zwei Kollegen, die Beratungsbedarf haben –, hat die Bundesministerin Klara Geywitz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Segenswünsche! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist ein schöner Anlass, an seinem Geburtstag zum Heizkostenzuschuss zu sprechen. Das ist das erste Vorhaben, das das neu gegründete Bundesbauministerium im Rahmen der Formulierungshilfe mit auf den Weg gebracht hat, und es ist auch eines der prioritären Vorhaben des Bundeskabinetts gewesen. Für mich hat diese Premiere in dreifacher Hinsicht eine hohe Signalwirkung.
Zum einen wird damit gezeigt: Für uns, für die Bundesregierung, ist beides wichtig, nämlich bezahlbares und klimagerechtes Wohnen. Das hat absolute Priorität, und ich werde mich immer dagegen aussprechen, dass man das eine gegen das andere ausspielt.
Zu Jahresbeginn haben wir erstmalig das Wohngeld automatisch an die Miet- und Einkommensentwicklung angepasst. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Einführung einer Klimakomponente beim Wohngeld werden wir ebenfalls angehen.
Eine meiner ersten Amtshandlungen war es, die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau für 2022 auf den Weg zu bringen. Noch im Dezember haben wir uns mit den Ländern auf 1 Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau verständigt. Wir brauchen hier mehr Tempo. Deswegen biete ich den Ländern eine weitere Milliarde an, und zwar nicht für irgendetwas, sondern für klimagerechten sozialen Wohnraum.
Im Neubau wollen wir den sozialen Wohnungsbau im Standard EH 55 fördern. Die Verwaltungsvereinbarung werden wir nun zeitnah mit den Ländern verhandeln und hoffentlich auch bald abschließen. Diese neue „Klimamilliarde“ ist ein klares Bekenntnis für mehr sozialen Wohnraum und für mehr Klimaschutz. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum treiben wir voran, und im Frühjahr wollen wir zu einer Investitions- und Innovationsoffensive einladen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der einmalige Heizkostenzuschuss setzt folgendes Signal: Die Bundesregierung will schnell, gezielt und spürbar Bürgerinnen und Bürger bei steigenden Energiepreisen entlasten. Die Heizkostenpreise steigen stark an, die Warmmieten steigen auch. Die Zusatzbelastung trifft jedoch nicht alle gleich stark. Die Belastungen in einkommensschwächeren Haushalten sind besonders hoch. Ich denke hier zum Beispiel an Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende und Menschen, die wenig verdienen. Sie haben deutliche Probleme, die drohenden Nachzahlungen aus den kalten Wintermonaten zu schultern. Hier setzt unser Heizkostenzuschuss an. Er soll mögliche soziale Härten abfedern.
Doch diese Finanzspritze ist dabei eine von vielen wichtigen Maßnahmen, die die Bundesregierung auf den Weg bringt. Zur Entlastung arbeiten wir in diesen Tagen in der Bundesregierung zwischen den Ressorts intensiv an einer fairen Lösung für die Aufteilung der CO2-Preisumlage zwischen Mietenden und Vermietenden. Im Klimaschutz-Sofortprogramm möchte ich zudem die Bedingungen für Mieterstrom weiter verbessern. Wir haben hier die Chance, die Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende zu gewinnen und für Entlastungen zu sorgen.
Der einmalige Heizkostenzuschuss ist drittens aber auch ein Signal des Miteinanders in dieser Fortschrittskoalition. Wir arbeiten in der Koalition zwischen den Ressorts Hand in Hand und erreichen so mehr gemeinsam für unser Land.
Ursprünglich war der Heizkostenzuschuss für 710 000 Haushalte, die Wohngeld beziehen – immerhin 1,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger –, gedacht. Im Miteinander mit meiner Kollegin Frau Stark-Watzinger und meinem Kollegen Hubertus Heil haben wir die Sofortunterstützung sinnvoll ausgeweitet. Herzlichen Dank dafür!
Denn es sind ja nicht nur Wohngeldbeziehende von den Zusatzbelastungen stark betroffen. Auch Menschen in Ausbildung mit geringen Einkommen spüren die steigenden Heizkosten deutlich. Daher waren wir uns rasch einig, dass auch Empfängerinnen und Empfänger von BAföG, Aufstiegs-BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld mit dieser Maßnahme unterstützt werden sollen.
Unterm Strich werden rund 2,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger von dem einmaligen Heizkostenzuschuss profitieren.
Ich bin in den letzten Tagen häufig gefragt worden, wo man denn als Wohngeldbezieher einen Antrag stellen muss, um diesen einmaligen Heizkostenzuschuss zu bekommen. Die gute Nachricht ist: Das muss man gar nicht, den gibt es automatisch, weil wir nicht nur schnell, sondern auch unbürokratisch helfen wollten.
Danke schön.
Michael Breilmann spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund stark steigender Energiepreise beraten wir heute einen Gesetzentwurf, mit dem die Ampelkoalition versucht, der Entwicklung mit einem einmaligen Heizkostenzuschuss insbesondere für Wohngeldempfängerinnen und ‑empfänger entgegenzutreten. Dieser Schritt ist grundsätzlich erst mal richtig; er reicht aber bei Weitem nicht aus. Es ist gerade nicht der große Wurf, Frau Ministerin, so wie Sie es vorhin dargestellt haben. Erforderlich ist nicht eine halbherzige, sondern eine dauerhafte und nachhaltige Lösung, die die steigenden Energiekosten abbildet.
Darüber hinaus müssen auch Wege der Entlastung gerade für Menschen mit mittleren Einkommen und Familien gefunden werden. Auch die dürfen wir nicht im Stich lassen. Es ist doch heute in der Debatte zu den Energiepreisen deutlich geworden: Sie als Bundesregierung und als Koalition müssen hier endlich handeln.
Es ist ja bereits dargestellt worden: Die gestiegenen Beschaffungspreise für Strom und Erdgas auf den Energiemärkten führen zu erheblichen Belastungen bei vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Ich selber habe viele Jahre als Mietrechtsanwalt gearbeitet. Viele Haushalte und Familien gerade mit kleinen und mittleren Einkommen bekommen das im Geldbeutel schon seit Jahren zu spüren. Viele Menschen haben Angst, auch bei mir im Wahlkreis, vor der neuen Nebenkostenabrechnung. Sie haben Sorge, dass sie die Heizkosten nicht mehr bezahlen können. Und ja, es sind nicht nur finanzschwache Haushalte von den stark gestiegenen Preisen betroffen. Vielmehr sind die Effekte bis weit in die Mitte der Gesellschaft spürbar. Sie haben es gerade selber angesprochen: Der einmalige Zuschuss hilft nur etwa 2 Millionen Menschen in unserem Land. Und das ist zu wenig.
Kommen wir aber zur Umsetzung des Gesetzes. Wir als Unionsfraktion können nicht nachvollziehen, dass die Regelung dieses einmaligen Heizkostenzuschusses in einem eigenständigen Gesetz außerhalb des bewährten Wohngeldgesetzes erfolgt. Innerhalb des Wohngeldgesetzes würde Klarheit zur Zuständigkeit der Gemeinden, zur Ausführung dieses Gesetzes hergestellt und die Umsetzung nach den allgemeinen Verfahrensregelungen des Wohngeldgesetzes normiert. Auch müssen wir darüber diskutieren, ob der anspruchsberechtigte Personenkreis – er ist gerade angesprochen worden – nicht ausgeweitet werden sollte. So sollte jedenfalls eine Ausweitung des Heizkostenzuschusses auf alle Kinderzuschlagsempfänger nach dem Bundeskindergeldgesetz, die kein Wohngeld erhalten, erfolgen.
Hier und auch bei anderen Punkten müssen wir nachjustieren. Ich bin daher auf die Ausschussberatung und die Anhörung in den nächsten Wochen sehr gespannt.
Diese Bundesregierung muss aber auch – das haben wir heute Morgen schon des Öfteren gehört – kurzfristig handeln und weitere Maßnahmen angehen. Hierzu liegen ja Vorschläge der Union auf dem Tisch.
Viele Rednerinnen und Redner haben sie angesprochen. Wir brauchen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf lebenswichtige Energie wie bei den Heizkosten, eine schnelle Abschaffung der EEG-Umlage und eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Das ist erforderlich und muss so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Und beim Wohngeld darf es – ich sage es konkret – nicht bei dem von der Koalition vorgeschlagenen einmaligen Heizkostenzuschuss bleiben.
Herr Kollege, der Kollege Fricke möchte eine Zwischenfrage stellen. – Nein, doch nicht.
Wir brauchen eine dauerhafte, eine nachhaltige Erhöhung und Dynamisierung des Wohngelds. Das alles hätten Sie schon längst angehen können, liebe Koalitionäre. Sie aber kündigen immer nur vollmundig an; die Umsetzung ist, wenn überhaupt, dann nur halbherzig und zögerlich.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die Ampel ist mit dem Versprechen angetreten, Deutschland zu einem klimafreundlichen Land zu machen. „Was gut ist fürs Klima, wird günstiger – was schlecht ist, teurer.“ Das kündigten Sie im Koalitionsvertrag an. Sie versprachen, insbesondere Menschen mit geringerem Einkommen zu unterstützen. Wir als Unionsfraktion nehmen Sie da beim Wort. Dämpfen Sie endlich den Preisanstieg bei den Energiekosten! Senken Sie umfassend staatliche Abgaben, und entlasten Sie die Bürgerinnen und Bürger richtig!
Vielen Dank.
Es gab eben leichte Verwirrungen. Weil man ursprünglich davon ausging, dass das Ihre erste Rede sei, wollte Herr Fricke dann doch keine Zwischenfrage stellen. Sie haben hier aber schon Ihre zweite Rede gehalten. Ich wollte nur erklären, warum es eben die Aufregung gab. Der Grund für die Aufregung war – das glaube ich jedenfalls – nicht der Inhalt der Rede.
Als Nächstes hat das Wort die Kollegin Hanna Steinmüller für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag auch von mir! Was gibt es Schöneres als die erste Lesung des Heizkostenzuschussgesetzes am Geburtstag? Ich freue mich sehr für Sie und für uns.
Die Preise für fossile Energieträger wie Öl, Kohle und Gas sind international in den letzten Monaten gestiegen; darüber haben wir heute Vormittag ja schon ausführlich diskutiert. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland bedeutet das, dass Heizen immer teurer wird. Der Anstieg ist von Wohnung zu Wohnung sehr unterschiedlich, aber eines ist klar: Gerade für Menschen mit geringem Einkommen wird der Anstieg besonders deutlich zu spüren sein. Denn einerseits leben diese Menschen oft in Häusern oder Wohnungen, die schon lange nicht mehr saniert wurden, in denen noch eine alte Ölheizung steht, die über Decken und Wände viel Wärme verlieren, und haben oft nicht das Geld, um selber zu sanieren oder in eine sanierte Wohnung umzuziehen. Andererseits fallen steigende Fixkosten dort ganz besonders auf. Das bedeutet, dass dann an anderer Stelle gespart werden muss: bei Freizeitaktivitäten, bei der Nachhilfe für die Kinder oder eben beim Monatsticket für die Bahn. Um diese zusätzliche Belastung für Menschen mit geringem Einkommen abzufedern, haben wir in den Koalitionsverhandlungen beschlossen, dass der Heizkostenzuschuss schnellstmöglich kommen muss. Das ist hier jetzt der Fall. Danke auch an Chris Kühn und die grünen Verhandler/-innen, die das ermöglicht haben.
Das Heizkostenzuschussgesetz ist eines unserer ersten Gesetze. Ich finde, das ist auch ein Zeichen dafür, dass wir als Ampel besonders diejenigen im Blick haben, die unsere Unterstützung ganz besonders brauchen. Vom Heizkostenzuschuss profitieren die, die der Preisanstieg am härtesten trifft: Menschen, die sich in Ausbildung oder im Studium befinden, die vielleicht gerade in ihre erste eigene Wohnung oder ein WG-Zimmer gezogen sind und die Eltern haben, die sie da nicht unterstützen können, Menschen, die viele Stunden in der Woche arbeiten und trotzdem nicht genug Geld verdienen, um die steigenden Warmmieten aus eigener Tasche zu zahlen, und Menschen, die von einer kleinen Rente leben und deren Ölheizung jetzt dafür sorgt, dass ihnen die Heizkosten über den Kopf wachsen. Mehr als 2 Millionen Menschen werden dank dieses Zuschusses etwas besser schlafen können, wenn im Sommer die Nachzahlung für die Heizperiode im Briefkasten liegt.
Klar ist aber auch – das wissen Sie selber, Herr Kollege Breilmann –: Das ist nur der erste Schritt. Es braucht ein Gesamtpaket an Entlastungen. Zu diesem Gesamtpaket gehört, dass wir endlich den Sofortzuschlag für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen brauchen.
Zu dem Gesamtpaket gehört auch, dass wir Mieterinnen und Mieter beim CO2-Preis für Wärme entlasten und die Vermieter stärker in die Verantwortung nehmen. Beim Wohngeld müssen wir dafür sorgen, dass Menschen weniger abhängig sind von den steigenden Heizkosten. Darum haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Stärkung des Wohngelds voranzubringen und eine Klimakomponente einzuführen. Das werden wir bald angehen.
Die massiven Preisschwankungen bei fossilen Energien machen aber auch deutlich, dass wir langfristig aus der Abhängigkeit von diesen Rohstoffen herauskommen müssen, und zwar durch den Ausbau der erneuerbaren Energien; denn mit der dezentralen Energiewende vor Ort sind wir in Zukunft weniger abhängig von den internationalen Preisschocks der fossilen Energien. Dazu gehört auch, dass wir Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Gebäudeeffizienz brauchen; denn jede Kilowattstunde, die wir nicht verbrauchen, müssen wir nicht produzieren und nicht bezahlen. Nur so können wir eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung in Zukunft sicherstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir haben eine Menge vor. Jetzt freue ich mich aber erst mal darauf, dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf im Ausschuss beraten. Ich glaube, wir müssen auch noch mal darüber sprechen, ob es nicht möglich wäre, dass alle diesen Zuschuss unbürokratisch ausbezahlt bekommen, ohne ihn beantragen zu müssen. Das werden gute Debatten; darauf freue ich mich. Dann wird es bald so weit sein, dass wir zügig den Zuschlag an die Menschen auszahlen können, die ihn besonders nötig haben.
Vielen Dank.
Sebastian Münzenmaier spricht jetzt für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich mal vor: Die Regierung bricht Ihnen zuerst ein Bein, reicht Ihnen dann eine Krücke und behauptet, ohne Regierung könnten Sie jetzt nicht laufen, lieber Bürger. – Das wäre völliger Wahnsinn; das würden Sie nie tun. Exakt nach diesem Prinzip verfahren Sie hier aber in puncto Heizkostenzuschuss, meine Damen und Herren.
Aber ich bin ein positiver Mensch; fangen wir mal mit den positiven Nachrichten an. Ich bin ja schon froh – normalerweise beschäftigen Sie sich mit irgendwelchen Gender-Klos oder mit queerfeministischer Außenpolitik oder laden irgendwelche Clowns in die Bundesversammlung ein –,
dass wir heute hier im Deutschen Bundestag mal über die echten Probleme sprechen,
die die Menschen da draußen umtreiben.
Das Explodieren der Heizkosten ist ein wahnsinnig großes Problem. Das betrifft Millionen von Menschen. Deswegen ist es gut, dass wir heute darüber reden.
Ich hatte mich darauf gefreut, dass Sie hier vielleicht eine Lösung auf den Tisch legen, die sinnvoll ist und über die wir reden können. Aber was ist Ihre Lösung? Ihre Lösung ist ein einmaliger minimaler Heizkostenzuschuss für etwas mehr als 1 Million Haushalte in ganz Deutschland. Ganz großes Kino! Was ist denn mit den anderen 40 Millionen Haushalten, die nichts bekommen? Und was ist das überhaupt für eine Lösung? Sie doktern wieder mal nur an Symptomen herum, anstatt endlich das Problem an der Wurzel zu packen, meine Damen und Herren.
Haben Sie sich mal Gedanken gemacht, warum die Heizkosten in der Vergangenheit durch die Decke gegangen sind? Sie, meine Damen und Herren von der Abzockerampel, sind verantwortlich für die Explosion der Spritpreise, der Heizkosten, die enorme Inflation und den Preisanstieg in nahezu allen Lebensbereichen.
80 Prozent aller Deutschen fürchten sich laut einer aktuellen Umfrage vor der nächsten Heizkostenabrechnung. Wissen Sie, warum? Weil die Kilowattstunde, die im Jahr 2000 noch 14 Cent gekostet hat, heute mehr als 32 Cent kostet. Diese Menschen und deren Sorgen sollten Sie endlich mal ernst nehmen. Verteilen Sie also bitte keine Almosen an einen minimalen Empfängerkreis, sondern ändern Sie Ihre desaströse Politik, und sorgen Sie so für eine deutliche Entlastung unserer fleißigen Bürger und Steuerzahler, meine Damen und Herren!
Wir als AfD-Fraktion haben Ihnen ja konkrete Vorschläge gemacht; wir haben Ihnen Vorschläge auf den Tisch gelegt: Stoppen Sie die Nullzinspolitik. Schaffen Sie die CO2-Steuer ab. Setzen Sie die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Heizöl, Fernwärme und Kohle vorübergehend aus. – All das wären sinnvolle Lösungen des Teuerungswahnsinns. Aber all das wurde von Ihnen im Plenum ja abgelehnt.
Ihre staatliche Klima- und Steuerpolitik sorgt dafür, dass im Winter Menschen in Deutschland frieren müssen und jetzt ein Almosen zugewiesen bekommen. Wir als Alternative für Deutschland kämpfen stattdessen für eine echte Entlastung aller Bürger. Wir können Sie nur auffordern: Hören Sie endlich auf, Menschen mit Krücken abzuspeisen, und ermöglichen Sie unseren Bürgern ein Leben auf beiden Beinen und vor allem in einer warmen Wohnung.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die FDP-Fraktion gebe ich Rainer Semet das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die steigenden Kosten sind eine große Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger; vor allem Mitbürger mit niedrigem Einkommen leiden darunter, zuletzt unter den stark gestiegenen Kosten für Heizöl oder Gas. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, diese Gruppe gezielt zu unterstützen. Wir möchten die besonders betroffenen Haushalte und Personen zielgenau unterstützen. Es sind verschiedene Zahlen genannt worden; aber es sind auf jeden Fall über 2 Millionen Menschen, die davon profitieren. Als Ampelkoalition unterstützen wir damit auch sehr viele junge Menschen, die durch ihre Ausbildung eine wichtige Grundlage für die Zukunft unseres Landes leisten werden. Als ehemaliger Lehrer an einer beruflichen Schule finde ich es besonders gut, dass unter den Geförderten 370 000 Auszubildende und 75 000 Personen in Fortbildung zusätzlich unterstützt werden.
Weiterhin bin ich der Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger dankbar, dass 65 000 BAföG-Empfänger ebenfalls entlastet werden können. Genau diese jungen Menschen, die ohnehin auf jeden Euro schauen müssen und die durch die Coronakrise stark belastet sind, unterstützen wir mit dem Gesetzentwurf maßgeblich.
Gemeinsam mit der Abschaffung der EEG-Umlage haben wir als Ampelkoalition wenige Monate nach Vereidigung des Kabinetts ein sinnvolles Maßnahmenpaket geschaffen, das viele Menschen spürbar entlasten wird. Die Heizkosten hängen aber auch direkt mit der Qualität der Wohngebäude zusammen. Alte und schlecht isolierte Wohngebäude verbrauchen mehr Energie. Es zeigt sich: In Zukunft wird energieeffizientes Bauen eine wichtige Rolle spielen, um den Energieverbrauch, die Kosten und den CO2-Ausstoß im Wohnungssektor zu senken. Deshalb müssen wir als Politik vor allem für private Unternehmen Anreize und Klarheiten schaffen, damit die von uns formulierten Ziele entsprechend zügig umgesetzt werden können.
Es wird in Zukunft von besonderer Bedeutung sein, wie wir in Europa zusammen mit Problemen und Aufgaben in der Energieversorgung und im Bauwesen umgehen. Die Kommunikation auf allen Ebenen – von Brüssel über Berlin und schließlich zu den Ländern, Städten und Gemeinden – muss zusammengeführt und verbessert werden. Gebaut wird maßgeblich in den Kommunen, wo letztendlich geplant und festgelegt wird, was gebaut werden soll. Wichtig für uns sind die zwei Programme der EU, welche sich direkt auf Deutschland auswirken: Mit der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und dem „Fit for 55“-Paket ist der Startschuss für ein energieeffizientes Bauen gegeben.
Wodurch zeichnet sich zukunftsorientiertes Bauen aus? Hierzu einige Punkte: neue, innovative Baustoffe und Bauweisen, Baustoffrecycling – wir werden mehr Baustoffrecycling betreiben müssen, um weniger Ressourcen zu verwenden –, moderne Heizungssysteme und Wärmeversorgung. Und nicht zuletzt müssen wir darüber nachdenken, wie zukünftiges Wohnen aussehen soll: Welche Wohnungsgrößen brauchen wir? Wie wollen wir zusammenleben? Wie wollen wir unsere Städte und Gemeinden weiterentwickeln?
Wir müssen die Geldmittel des Bundes überlegt und zielgerichtet einsetzen. Unsere Ziele für Neubauten und in noch stärkerem Maße für Sanierung und Ertüchtigung von Altbauten sind nur erreichbar, wenn wir gemeinsam mit privaten Investoren diese große Aufgabe angehen. Hierfür muss eine technologieoffene Umsetzung der Richtlinien und Gesetze in Deutschland sichergestellt werden.
Die schnelle Verabschiedung des Heizkostenzuschussgesetzes ist ein erster wichtiger Schritt, um zunächst soziale Härten abzufedern, während wir weiter an anderen Gesetzentwürfen arbeiten, um die dauerhafte, preisangemessene Energieversorgung sowie den Bau von Wohnraum voranzubringen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat zu ihrer ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag die Kollegin Susanne Hennig-Wellsow für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist zwar gut, dass die Bundesregierung etwas zur Abfederung der steigenden Heizkosten unternehmen will, aber das Gesetz, das Sie hier vorgelegt haben, reicht bei Weitem nicht aus.
Frau Geywitz, erst einmal herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! – Sie haben erklärt, es sollen diejenigen eine spürbare Unterstützung erhalten, die die steigenden Energiepreise nicht einfach wegstecken können. Dieses Ziel allerdings verfehlt dieser Gesetzentwurf deutlich, und zwar aus drei Gründen:
Erstens. Vier von fünf Bürgern machen sich aufgrund steigender Energiepreise Sorgen. Über 7 Millionen Menschen haben schon jetzt zu wenig Geld, um ihre Wohnung warmzuhalten. Ihr Heizkostenzuschuss hilft aber nur gut 2 Millionen Menschen. Viele der knapp über der Wohngeldgrenze liegenden Familien, die wegen Corona und der Preisentwicklung ohnehin schon unter Druck stehen, können die steigenden Energiekosten ebenfalls nicht einfach wegstecken.
Zweitens. Die Beträge, die Sie hier als Hilfe veranschlagen, sind viel, viel, viel zu niedrig.
Das denken wir uns nicht einfach aus, um Sie zu ärgern, sondern das sagen auch Mietervereine, Sozialverbände und Verbraucherschützer/-innen, also Experten und Expertinnen, die täglich damit zu tun haben und wissen, wie schwer es für viele ohnehin schon ist, über die Runden zu kommen – und das nicht erst, seitdem die Preise so deutlich steigen.
Drittens. Eine einmalige Hilfe verkennt doch nun tatsächlich, was strukturell verändert werden muss.
Die Linksfraktion hat dazu einige Vorschläge. Ich will nur drei nennen: Das Wohngeld muss auf Basis der Bruttowarmmiete gezahlt werden.
Strom- und Gassperren wegen Zahlungsunfähigkeit müssen endlich verboten werden.
Menschen in Grundsicherungsbezug müssen die tatsächlichen Energiekosten vollständig bezahlt bekommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Inflation und damit die steigenden Heizkosten treffen auf eine schon vorher grassierende und unvertretbare Armutsgefährdung. Dagegen kommt man nicht mit unzureichenden Zuschüssen an. Deshalb: Das Gegenteil von „gut“ ist nun mal „gut gemeint“.
Vielen Dank.
Zu seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Martin Diedenhofen für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im gesamten Wahlkampf vor der zurückliegenden Bundestagswahl hat die Sozialdemokratische Partei konsequent von Respekt gesprochen. Mit dem Gesetzentwurf zum Heizkostenzuschuss zeigen wir, dass Respekt für uns keine leere Versprechung ist.
Und wir setzen das wichtige Signal: Wir lassen Sie, wir lassen euch mit den steigenden Energiepreisen nicht alleine.
An dieser Stelle möchte ich mich bei unserer Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, ganz herzlich bedanken und ihr natürlich auch noch zum Geburtstag gratulieren. Danke, dass du und dein gesamtes Haus gemeinsam mit den beteiligten Ressorts diesen Gesetzentwurf so schnell auf den Weg gebracht hast, und das während des Aufbaus eines neuen Ministeriums. Das ist eine enorme Leistung, und das zeigt auch die Entschlossenheit der gesamten Ampel.
Wir handeln hier schnell und unbürokratisch, um die Mehrbelastungen von über 2 Millionen Menschen aufzufangen, und das ist richtig gut so.
Der starke Anstieg der Energiepreise trifft uns alle. Aber er trifft vor allem Menschen und Familien mit geringem Einkommen; denn sie geben anteilig deutlich mehr Geld für Heizung, Strom und Warmwasser aus. Deshalb ist für uns auch ganz klar, dass wir hier gezielt diejenigen unterstützen müssen, bei denen die höheren Energiepreise mit voller Wucht zuschlagen. Das sind eben die Menschen, die sowieso schon auf jeden Euro achten müssen, und übrigens auch viele junge Menschen in Ausbildung und Studium. Hier helfen wir ganz konkret.
Die in den letzten Wochen laut gewordene Forderung nach pauschalen Steuersenkungen im Energiebereich halte ich für falsch. Eine schnelle und gezielte Maßnahme wie der geplante Heizkostenzuschuss ist doch jetzt viel sinnvoller als eine pauschale Steuersenkung, von der auch sehr gut verdienende Menschen – wie übrigens auch wir Abgeordneten hier im Saal – profitieren würden. Wir als Sozialdemokraten setzen das Geld jedenfalls lieber für diejenigen ein, die es am dringendsten brauchen.
Es gibt Stimmen, übrigens auch aus der Union, die sagen, dass der Betrag zu gering sei und für viele Menschen nicht ausreichen werde. Lassen Sie mich dazu drei Dinge sagen:
Erstens freue ich mich natürlich riesig, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, plötzlich Ihre soziale Ader entdeckt haben.
In meiner Erinnerung waren es aber Sie, die immer wieder auf der Bremse standen, wenn es darum ging, Menschen und Familien mit geringem Einkommen gezielt zu unterstützen.
Um nur ein Beispiel zu nennen: die faire Teilung der CO2-Mehrkosten zwischen Mieter und Vermieter.
Wie so oft gilt auch hier: Sie haben in der Vergangenheit blockiert, und die Ampel löst jetzt.
Zweitens ist die Höhe des Zuschusses natürlich nicht einfach aus der Luft gegriffen, sondern sie wurde vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln berechnet. 135 Euro für Alleinstehende – das ist für viele Menschen sehr viel Geld, und das sollte auch hier nicht vergessen werden.
Drittens ist der Heizkostenzuschuss nur ein kleiner Baustein von vielen, um die Menschen bei steigenden Energiepreisen zu entlasten. Er reiht sich ein in eine Vielzahl von Maßnahmen, die Ministerin Geywitz vorhin teilweise schon genannt hat. Wir haben die EEG-Umlage bereits gesenkt, und wir werden sie zügig komplett abschaffen. Die automatisierte Anpassung beim Wohngeld haben wir bereits vorgenommen, und wir werden das noch zusätzlich stärken. Wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro, und davon werden Millionen von Menschen profitieren. Wir wollen jährlich 400 000 neue Wohnungen bauen, davon 100 000 Sozialwohnungen. Wir intensivieren den Ausbau der erneuerbaren Energien und machen uns damit unabhängig von fossilen Energieträgern und den Preisentwicklungen auf dem Weltmarkt.
Nicht zuletzt spielt die energetische Gebäudesanierung eine wichtige Rolle, um langfristige Kostensteigerungen vermeiden zu können; denn Heizkosten sind in schlecht sanierten und schlecht gedämmten Gebäuden um ein Vielfaches höher. Dort schlagen die Preissteigerungen umso mehr ein. Unsere Aufgabe ist also klar: Wir müssen Wohnraum zukunftsfähig gestalten, umweltschonend und sozial gerecht.
Von all diesen Punkten profitieren die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Genau das ist die Maßgabe der SPD-Fraktion. Das ist der Weg.
Ganz herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Emmi Zeulner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die drei großen Themen, die die Menschen aktuell in unserem Land bewegen, sind natürlich die Ukraine, Corona und die steigenden Energiepreise. Deshalb möchte ich Ihnen heute zum Geburtstag, liebe Ministerin, auch ein Lob aussprechen. Sie sind die erste Ministerin aus diesem Kabinett, die hier mal einen konkreten Vorschlag vorgelegt hat, der hilft. Deswegen danke dafür.
Sie waren die Erste, die vorgelegt hat; aber der Gesetzentwurf geht nicht weit genug. Das sagen nicht nur wir als Union; das steht auch dem entgegen, was der Kollege zuvor gesagt hat, nämlich dass wir keine soziale Ader hätten. Genau das Gegenteil ist der Fall. Schauen Sie sich mal an, was in der letzten Legislaturperiode, auch unter einem Bauminister Seehofer, alles funktioniert hat, zum Beispiel beim Wohngeld. Da haben wir einiges vorgelegt. Wir sind wirklich weit davon entfernt, irgendwelche Dinge zu verhindern.
Die Wohlfahrtsverbände sagen – auch die Fakten zeigen es –, dass das, was vorgelegt wurde, noch nachgebessert werden muss. Steigerung der Energiekosten um bis zu 40 Prozent, das ist schon ein Hammer, und deshalb müssen Sie einige Fragen beantworten, zum Beispiel: Wie kommen Sie auf einen Betrag von 175 Euro für einen Paarhaushalt? Warum bleibt der Zuschuss ein einmaliger Zuschuss ohne Dynamisierung? Wie kommen Sie darauf, dass das das richtige Instrument ist, um die zukünftig tendenziell weiter steigenden Energiekosten sozial auszugleichen? Schauen Sie dazu in andere europäische Länder, wie es dort gehen kann. Dieser Zuschuss darf keine einmalige Sache bleiben.
Warum erhält den Zuschuss nur der, der auch Transferleistungen erhält? Was ist mit den Menschen mit den kleinen und mittleren Einkommen, mit den kinderreichen Familien, mit Alleinerziehenden usw., die eben keine Transferleistungen erhalten, aber trotzdem nicht viel verdienen? Es ist doch gerade das Wahlversprechen der SPD und der Ampelparteien gewesen, dass die Energiewende sozial abzufedern ist. Deshalb muss die Debatte um die Energiepreise breiter angelegt werden. Wir haben dazu heute Vormittag im Plenum ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt; denn es gibt eben nicht die eine Maßnahme, sondern es muss ein Maßnahmenbündel sein, um diese soziale Frage abzufedern.
Anstatt also in der nächsten Sitzungswoche allen Ernstes als Tagesordnungspunkt den „Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021“, also einen Bericht der alten Bundesregierung, vorzusehen, sollten Sie Vorlagen zu einem Tagesordnungspunkt aufrufen, die die Menschen in unserem Land auch tatsächlich bewegen. Werden Sie konkret! Füllen Sie die Tagesordnung nicht mit alten Berichten! Lösen Sie Probleme, wenn Sie diese schon erkannt haben!
Deswegen: Schaffen Sie die EEG-Umlage ab! Erhöhen Sie die Pendlerpauschale! Das ist nicht nur eine Debatte in der Berliner Blase, sondern es geht auch darum, dass für die Menschen im ländlichen Raum mehr von dem erarbeiteten Gehalt übrig bleibt. Senken Sie die Mehrwertsteuer auf Energie!
Bitte, behalten Sie die Industrie im Blick. Ich bin Staatssekretär Kellner sehr dankbar, dass er ein Gespräch mit unserer heimischen Glasindustrie geführt hat. Diese Familienunternehmen in der Grenzregion Bayern/Thüringen sorgen für Tausende von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. Sie haben volle Auftragsbücher. Aber es lohnt sich eben kaum noch für sie, in Deutschland zu produzieren, weil die Energiekosten, beispielsweise am Spotmarkt, um bis zu 500 Prozent gestiegen sind.
Falls die Arbeitsplätze dort unter Druck geraten, –
Kollegin Zeulner.
– kann ich nicht garantieren, wer diese Lücke füllen soll. Deshalb nützt es, wenn Sie diesen Gesetzentwurf nachbessern. Wir als Union werben sehr dafür, dass Sie unsere grundsätzlichen Vorschläge zur Reduzierung der Energiekosten –
Bitte setzen Sie jetzt einen Punkt.
– im Omnibusverfahren zusammen mit der Verabschiedung des Heizkostenzuschussgesetzes umsetzen.
Vielen herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 20/689 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.