Protokoll
20 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 sowie die Zusatzpunkte 9 und 10 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 67 Minuten beschlossen. – Ich bitte darum, die Platzwechsel für diese Debatte vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn der Debatte drei Punkte ansprechen:
Erstens. Es gibt ganz grundsätzlich drei Themen, die die Bürgerinnen und Bürger dieser Tage ganz besonders beschäftigen: Russland/Ukraine, Corona, explodierende Energiepreise. Zu allen drei Themen finden in dieser Woche hier im Deutschen Bundestag Debatten statt; das ist gut. Aber sie werden hier nur diskutiert, weil wir, die Union, die Opposition, sie zum Thema machen.
Und – das ist noch bemerkenswerter –: Zu all diesen drei Themen, zu Ukraine/Russland, Corona und auch zu den explodierenden Energiepreisen, hat die Regierung, haben die Minister der Regierung hier anscheinend nichts zu sagen.
Sie in der Koalition haben viel über Parlamentarismus in den Koalitionsvertrag geschrieben. Wir haben viel Kluges dazu gehört. Parlamentarismus stärkt man vor allem dadurch, dass man ihn lebt, indem die Debatten hier im Deutschen Bundestag stattfinden und die Regierung sich hier im Deutschen Bundestag erklärt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens. Zur Explosion der Energiepreise sei eines vorneweg gesagt: Dass die Preise steigen, liegt offenkundig nicht in der Verantwortung der Regierung.
Das wäre jeder Regierung so gegangen; das hat was mit Entscheidungen oder Nichtentscheidungen der Vergangenheit zu tun,
vor allem aber mit gedrosselten Gaslieferungen aus Russland, die nur ihre Verträge erfüllen, aber eben auch nicht mehr. Nein, dass die Preise steigen, liegt nicht in Ihrer Verantwortung.
Aber dass es keine schnelle, keine schnell wirksame Reaktion gibt, das liegt in Ihrer Verantwortung.
Ja, ein Heizkostenzuschuss ist gut; aber er reicht nicht. Er ist für zu viele zu wenig. Energiepreise sind mittlerweile eine echte soziale Frage. Krankenpfleger, Polizistinnen, Handwerker, all diejenigen, die unser Land am Laufen halten, drehen an kalten Tagen mittlerweile mit einem ziemlich klammen Gefühl die Heizung wärmer. Sie müssen an der Zapfsäule sehr genau überlegen, wie viel Liter Benzin es heute sein müssen. Handwerker, Unternehmen, aber auch Großkonzerne überlegen sich gerade sehr genau, ob sie Investitionen hier in Deutschland tätigen, ob sie sie aufschieben, fallen lassen oder ins Ausland verlegen. All diese Menschen können nicht auf wärmeres Wetter warten; sie brauchen Entlastung bei den Preisen, und zwar jetzt und sofort.
Dazu schlagen wir einiges vor: die EEG-Umlage abzuschaffen,
die Stromsteuer und die Mehrwertsteuer auf Energie deutlich zu senken, die Pendlerpauschale auf 38 Cent zu erhöhen. Das sind nur drei der wichtigsten Maßnahmen. Sie sind übrigens auch fair und finanzierbar, weil nicht zuletzt der Staat an den höheren Energiepreisen mitverdient – bei der Mehrwertsteuer, bei hohen CO2-Preisen. Es ist nur fair und gerecht, wenn in dieser schwierigen Lage und auch angesichts dieser sozialen Frage die Bürgerinnen und Bürger dann wieder entlastet werden; das ist das, was wir einfordern.
Sie reden viel vom Sofortprogramm Klimaschutz – das ist ja auch alles okay –, aber was es noch dringlicher braucht, ist ein Preis-runter-Sofortprogramm, ein Entlastungsprogramm, und zwar sofort, Herr Minister. Das ist jedenfalls das, was wir erwarten. Das ist vor allem das, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten und auch erwarten dürfen.
Drittens. In aller Kürze: Unsere starke Abhängigkeit von russischem Gas erweist sich auch als ziemliche Achillesferse. Das spüren wir dieser Tage schmerzhaft.
Wer aber aus Kernenergie und Kohle aussteigt, braucht, auch wenn er in erneuerbare Energien stärker einsteigt, auf absehbare Zeit Gas, und er braucht vor allem Versorgungssicherheit. Sie können jetzt zehn Debatten darüber führen, was alles hätte entschieden werden müssen. Sie regieren gerade.
Sie müssen mit den Dingen, wie sie sind, umgehen.
Deswegen müssen wir offenkundig
auch ein Sofortprogramm für Gas haben: für mehr Gaskraftwerke, verlässliche Gaslieferungen, mehr strategische Gasreserven, LNG-Terminals für Flüssiggas aus dem Ausland.
Das haben Sie, Herr Minister, ja richtigerweise gesagt. Nur, ich sehe bei dem Begriff „LNG-Terminals“ Ihre eigene Fraktion in Teilen schon zucken. Wir sehen doch, wie an den möglichen Standorten sich jetzt schon wieder die ersten grünen Bürgerinitiativen gründen und in Bewegung setzen. Ich weiß nicht, ob Sie Ihre Fraktion und Ihre Partei beim Thema „LNG-Terminals“ an Ihrer Seite haben. Uns als Union haben Sie dabei an Ihrer Seite. Wir brauchen LNG-Terminals und Flüssiggas, um nicht so stark abhängig zu sein von Russland.
Kurzum, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir erwarten, dass die Regierung zu den Fragen unserer Zeit hier im Deutschen Bundestag Stellung bezieht, auch und gerade zu den explodierenden Energiepreisen. Und: Wir fordern Taten, wie wir sie in unserem Antrag beschreiben. Ankündigungen und warme Worte allein lindern die finanzielle Not der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in Deutschland nicht. Die brauchen ein Preis-runter-Programm sofort.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Schrodi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Pandemie ist aktuell nicht zu Ende. Wir erleben geopolitische Konflikte, die zu eskalieren drohen. Wir erfahren, auch daraus resultierend, Lieferengpässe und einen Preisschock bei fossilen Energieträgern. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen arbeiten mit Hochdruck und beständig daran, Lösungen für all diese Themen zu formulieren. Wir haben schon einiges auf den Weg gebracht, und wir werden noch einige weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, die wirkungsvoll, schnell umsetzbar und finanzierbar sind.
Zum Thema Energiepreissteigerung gibt es drei Anträge, zwei erwartbare von der AfD und den Linken. Bemerkenswert, aber auch beunruhigend ist, zu sehen, wie sich CDU und CSU in atemberaubender Geschwindigkeit von einer langjährigen Regierungspartei zu einer unseriösen Oppositionspartei entwickeln.
Dieser Antrag zeigt dies deutlich an verschiedenen Punkten.
Das, was Sie vorlegen, ist ein Bauchladen. Alles, was Ihnen in den letzten Wochen so zugerufen wurde, haben Sie da hereingepackt: 22 Einzelmaßnahmen, die sich doppeln, die sich ausschließen, die sogar kontraproduktiv sind. Nur ein Beispiel: Sie fordern einerseits, die Stromsteuer abzusenken; gleichzeitig wollen Sie auch noch den Spitzenausgleich angehen. Das ist obsolet, wenn Sie das eine tun.
Es ist ein Sammelsurium nicht aufeinander abgestimmter Einzelforderungen statt gezielter Maßnahmen, die ich von Ihnen als ehemaliger Regierungspartei erwartet hätte. Auch deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Ich darf auch zitieren aus Ihrem Antrag. Sie fordern die Bundesregierung auf, „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ diese Forderungen umzusetzen.
Das ist eine interessante Forderung; denn das heißt: Entweder wollen Sie, dass mit Blick auf die Haushaltslage die Forderungen gar nicht umgesetzt werden, oder aber Sie müssen Farbe bekennen. Wie wollen Sie denn das alles finanzieren?
Wollen Sie höhere Steuern? Wollen Sie neue Kredite?
Denn anders sind Ihre 22 Punkte gar nicht zu finanzieren. Die Zeitung „Die Welt“ hat das mal ausgerechnet – ich übrigens auch –: 40 Milliarden Euro würden alle Maßnahmen kosten,
die Sie hier aufgeschrieben haben – ohne ein Wort zur Gegenfinanzierung. Das ist ein Oppositionswolkenkuckucksheim-Antrag, aber keine seriöse Politik, die Sie hier vortragen, Herr Spahn.
In der sogenannten Toolbox der EU-Kommission, Herr Spahn,
die Sie auch aufnehmen und auf die Sie sich beziehen, fordert die Kommission insbesondere soziale Unterstützungsmaßnahmen, möglichst als Pauschale: zeitlich befristete, zielgerichtete Entlastungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen, aber nicht Maßnahmen mit der Gießkanne, die zum Teil speziell Spitzenverdiener entlasten würden.
Wir haben und wir werden gezielte Maßnahmen für diejenigen auf den Weg bringen, die besonders unter den Energiepreisen, den Gaspreisen, zu leiden haben. Das sind kleine und mittlere Einkommen.
Sie haben gesagt, wir würden nichts tun oder hätten nichts vor. – Natürlich tun wir etwas – Sie müssten nur mal genauer zuhören, vielleicht auch mal die Zeitungen lesen –: Heizkostenzuschuss –
übrigens hier heute in erster Lesung –, Wohngelddynamisierung, vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage,
weitere Maßnahmen wie die Anhebung des Mindestlohns – auch das wird helfen –, Sofortzuschlag für Kinder, endlich mal eine gerechte Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mieter und Vermieter,
was mit Ihnen nicht zu machen war, oder auch die Mindestausbildungsvergütung. All das bringen wir auf den Weg.
Zuletzt muss man deutlich sagen: Herr Spahn, das ist eine fossile Inflation.
Es sind die fossilen Energieträger, die die Preise treiben.
Deshalb werden wir auch mittel- und langfristig dafür sorgen, dass die Preise sinken; denn die günstigsten Preise erhalten wir mit den erneuerbaren Energien. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass Sie uns jetzt auffordern, die erneuerbaren Energien schneller auszubauen.
Sie saßen doch am Kabinettstisch.
Da saß doch ein Herr Altmaier auch mit dabei. Ich kann mich erinnern, dass er derjenige war, der gebremst hat,
der den Solardeckel nicht aufgehoben hat,
der bei der Windenergie gebremst hat. So war es doch.
Ich erinnere Sie auch daran, dass es in der CSU den bayerischen Windkraftverhinderer Markus Söder gibt, der verhindert, dass in Bayern erneuerbare Energien ausgebaut werden.
Kehren Sie erst mal vor Ihrer Haustür!
Wir werden als Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen, die schnell umsetzbar sind,
auf den Weg bringen,
und wir werden die mittel- und langfristigen Lösungen, nämlich den Ausbau der erneuerbaren Energien, voranbringen. Das tun wir gemeinsam und geschlossen
in dieser neuen Koalition,
und darauf freue ich mich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Leben wird für die Menschen in Deutschland immer teurer. Seit Monaten sehen wir immer stärker steigende Preise bei Lebensmitteln, Wohnkosten und Energiekosten. Die aktuelle Inflationsrate liegt mittlerweile bei rund 5 Prozent. Im Dezember hatten wir die höchste Inflationsrate seit über 30 Jahren. Zusätzlich werden die Sparer durch die aktuelle Niedrigzinspolitik durch die Hintertür enteignet. Es wird höchste Zeit, dass wir unsere Bürger hier spürbar entlasten.
Insbesondere die Energiepreise steigen in schwindelerregende Höhen. Das tägliche Leben wird für viele Menschen in unserem Land bald unbezahlbar sein. Egal ob wir uns die Spritpreise anschauen oder die nächste Heizkostenabrechnung, zurzeit kennen die Preise nur eine Richtung: stark nach oben. Und sicherlich erinnert sich noch jeder von Ihnen an die Aussage unseres jetzigen Kanzlers, dass er ja nicht selbst tanken muss und daher die Preise nicht kennt. Mit anderen Worten: Der Bundeskanzler hat keine Ahnung, wie teuer das Leben in Deutschland mittlerweile geworden ist.
Aber fragen Sie doch mal Ihre Wähler zu Hause im Wahlkreis. Die können es Ihnen ganz genau sagen. Die merken es nämlich täglich in ihrem Geldbeutel. Die meisten Abgeordneten hier im Haus dürften die Preise vermutlich nicht kennen, daher mal zu Ihrer Information: Heute Morgen kostet der Liter Super in Berlin mittlerweile 1,85 Euro.
Aber schauen wir in dem Zusammenhang doch mal in unsere Nachbarländer, wie diese mit dem aktuellen Problem umgehen. Polen hat aktuell die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 23 auf 8 Prozent gesenkt, und damit ist der Liter Sprit in Polen mittlerweile um rund 60 Cent billiger als in Deutschland. Während an der Grenze zu Polen die Tankstellen auf deutscher Seite verwaisen und die Pächter kurz vor dem Ruin stehen, boomt der Tanktourismus nach Polen.
Nicht nur bei Steuern und Abgaben sind wir europaweit Spitzenreiter; auch unsere Kraftstoffpreise gehören mittlerweile zu den höchsten in der EU. Auf meine Anfrage an das Bundesfinanzministerium, ob eine Senkung der Mehrwertsteuer bzw. Energiesteuer auf Kraftstoffe in Deutschland möglich wäre, bekam ich folgende Antwort: Die Umsatz- und die Energiesteuer werden erhoben, um die Finanzierung der staatlichen Aufgaben zu sichern. Eine Senkung dieser Steuern würde ihre Lenkungswirkung schmälern
und Fortschritte bei der Bekämpfung des Klimawandels verlangsamen. -Offensichtlich ist doch hier mittlerweile die einst liberale FDP vor dem Zeitgeist des grünen Klimawahns komplett eingebrochen.
Unser politischer Grundsatz ist die Rettung des deutschen Steuerzahlers und eben nicht die des Weltklimas. Aktuell sind mittlerweile 60 Prozent des Spritpreises auf Steuern und Abgaben an den Fiskus zurückzuführen. Deswegen sind unsere Forderungen nach einer befristeten Absenkung der Mehrwertsteuer sowie die Abschaffung der CO2-Steuer ökonomisch und gesellschaftlich das Gebot der Stunde.
Ich kann natürlich nachvollziehen, dass Ihre links-grün-gelbe Koalition überhaupt kein Interesse an einer Lösung der hier debattierten Probleme hat. Schließlich führen diese horrenden Preise zu sprudelnden Steuereinnahmen an der Zapfsäule.
Die hier vorgestellten Vorschläge der Union zielen eigentlich in die richtige Richtung. Leider gehen Sie aber auch den Irrweg des Klimaaktivismus in Ihren Forderungen mit, und deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten müssen.
Dahingegen ist unser vorgestellter Antrag zur Senkung der Mehrwertsteuer ein Antrag zur Entlastung der Unternehmen, Arbeitnehmer und Familien in Deutschland gleichermaßen. Bei der immer stärker werdenden staatlichen Gängelung der Menschen in unserem Land sehen wir uns als Alternative für Deutschland nicht nur dem Schutz der Bürger vor einem grünen Klimawahn der Bundesregierung verpflichtet, sondern ebenso dem Schutz der Grundrechte. Und genau aus diesem Grund werden wir auch am 5. März einen deutschlandweiten Aktionstag gegen eine staatlich verordnete Impfpflicht veranstalten.
Zurück zum Antrag. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Sie würden damit insbesondere den ländlichen Raum unterstützen, die Wirtschaft ankurbeln und das Leben eines jeden Einzelnen in Deutschland leichter machen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ingrid Nestle.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schattner, Sie haben es geschafft, in nur einer Rede auf die Energiewende zu schimpfen, die unsere Unabhängigkeit von den Fossilen reduzieren würde, und mit Krokodilstränen das zu beweinen, was die Abhängigkeit von den Fossilen für Folgen hat, nämlich die hohen Energiepreise. Das ist bemerkenswert, aber nicht seriös.
Damit zu Ihrem Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU. Sie sind mutig; das muss man Ihnen lassen.
Sie führen unter Punkt II ganz korrekt auf, was wir brauchen, um uns aus der Abhängigkeit von den Fossilen zu lösen, um das zu verhindern, was gerade die Preissteigerung verursacht. Sie wollen die Effizienz steigern. Sie haben in Ihrer Regierungszeit diesen Punkt aber nicht nur unzureichend vorangetrieben, sondern ihn zum Teil auch aktiv hintertrieben.
Ein Beispiel nur: die Effizienz bei Autos. Sie haben in der EU aktiv verhindert, dass wir anspruchsvolle Effizienzvorgaben bekommen, und beim Effizienzlabel für Autos haben Sie sich dafür eingesetzt, dass die Autos besser gestellt sind, die schwerer sind. Das ist kein Fortschritt bei der Effizienz.
Ähnlich ist es bei der Unabhängigkeit von den Fossilen. Die Erneuerbaren sind bei Ihnen eingebrochen. Die Sanierung ist nicht vorangekommen. Von daher ist es mutig, dass Sie das benennen.
Ja, natürlich brauchen wir kurzfristig Maßnahmen, um die hohen Energiepreise zu senken. Aber dass Sie jetzt aus allen Rohren gleichzeitig und ohne Zielgenauigkeit mit der Subventionskanone schießen wollen – 9 Milliarden Euro bei der Umsatzsteuer, 7 Milliarden Euro bei der Stromsteuer, 10 Milliarden Euro bei der kalten Progression –, das ist natürlich nicht die Lösung.
Man kann sagen: Sie haben sich sehr schnell und sehr umfassend in Ihrer Rolle als Opposition eingefunden.
– Würden Sie mir einmal ganz kurz fertig zuhören? – Aber aus den genannten Gründen können wir dem Antrag leider nicht zustimmen. Wir haben schon mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht und arbeiten an weiteren. Das hat mein Kollege gerade ausgeführt; ich glaube, das kann ich in meinen letzten drei Sekunden nicht.
Zugleich möchte ich Ihr Angebot annehmen. Ich freue mich, dass Sie erkannt haben, dass wir jetzt Energieeffizienz und die Unabhängigkeit von den Fossilen brauchen.
Lassen Sie uns sehr gerne gemeinsam nach Lösungen suchen. Denn die Unternehmen und die Menschen im Land brauchen zweierlei:
Sie brauchen zielgerichtete Unterstützung da, wo es am meisten schmerzt, und das kurzfristig, weil wir in der Patsche sitzen wegen dem, was unterblieben ist. Wir brauchen aber auch langfristige Planungssicherheit. Da hilft es bestimmt, wenn wir einen breiten Konsens hinbekommen,
der uns aus der würgenden Abhängigkeit von den fossilen Energien lösen kann.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Amira Mohamed Ali.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die gestiegenen Energiekosten sind ein Riesenproblem. Im Schnitt sind sie im Laufe des letzten Jahres für Heizen um circa 50 Prozent, für Sprit um 38 Prozent und für Strom um 9 Prozent angestiegen. Das kann so wirklich nicht weitergehen.
Was das konkret bedeutet, möchte ich jetzt mal an einem Beispiel festmachen: Eine Friseurin in Brandenburg verdient 1 300 netto im Monat. Es mag sich der eine oder andere hier nicht vorstellen können, dass das so wenig ist, aber das ist bittere Realität für Millionen Arbeitnehmer – auch in Vollzeit, auch in Ausbildungsberufen –; viele verdienen sogar weniger. Sie wohnt in einer Zweizimmerwohnung und pendelt jeden Morgen 25 Kilometer mit dem Auto zur Arbeit; denn da fährt kein Bus. Auch das ist Realität für Millionen Menschen in unserem Land. Dieser Weg kostet sie heute etwa 50 Euro mehr im Monat als vor einem Jahr. Für die warme Wohnung sind es mindestens 70 Euro. Für Strom kommen noch mal 10 Euro mehr dazu. Das macht zusammen 130 Euro monatliche Mehrbelastung. Das sind 10 Prozent des Monatsnettos.
Was das konkret bedeutet, ist, dass sich viele Menschen ernsthaft fragen müssen: Heizen oder essen? Das ist doch wirklich ein Skandal!
Was tut jetzt die Bundesregierung?
Gehen wir die Maßnahmen durch: Sie wollen den Menschen, die wohngeldberechtigt sind, 135 Euro Heizkostenzuschuss zahlen. Nicht pro Monat, nein. Nur einmal. Das reicht nicht aus. Und wissen Sie was? Die Friseurin, die bekommt davon gar nichts, weil sie – halten Sie sich fest – dafür zu viel verdient.
Richtig wäre stattdessen das, was wir fordern, nämlich dass der CO2-Preis auf Energie für Mieterinnen und Mieter sofort entfällt.
Sie wollen außerdem die EEG-Umlage nächstes Jahr streichen. Gut, aber die Not herrscht doch jetzt. Das ist viel zu spät. Wir fordern daher, die Mehrwertsteuer auf Energie von 19 auf 7 Prozent zu senken. Das bringt bares Geld für die Bürgerinnen und Bürger, und zwar zeitnah.
Christian Lindner hat außerdem gesagt, die Pendlerpauschale solle erhöht werden. Da verrate ich Ihnen jetzt mal was: Auch davon hat die Friseurin aus Brandenburg gar nichts. Denn auf ihr geringes Einkommen zahlt sie kaum Steuern. Sie kann heute nicht mal die Pendlerpauschale voll ausnutzen. Stattdessen wäre das richtig, was wir fordern, nämlich ein Mobilitätsgeld, das direkt ausgezahlt wird. Davon profitieren alle Pendlerinnen und Pendler. Das wäre der richtige Schritt.
Kolleginnen und Kollegen, neben diesen effektiven Sofortmaßnahmen braucht es natürlich auch langfristige Konzepte, zum Beispiel die Einführung einer funktionierenden staatlichen Preisaufsicht für Energie. Außerdem muss der Strompreis von den Spekulationen an der Börse endlich entkoppelt werden.
Ich weiß, dass einige, auch hier im Hause, die hohen Energiekosten befürworten, weil sie meinen, dass die Leute dann weniger Auto fahren, was den Klimaschutz voranbrächte. Aber das ist ein Irrglauben; denn die Friseurin in Brandenburg hat, wie viele andere, keine Alternative zum Auto. Und was die hohen Spritkosten bewirken, das kann man aktuell an der deutsch-polnischen Grenze bestaunen: Der Tanktourismus boomt.
Und übrigens: Nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern führen die hohen Energiekosten zu Löchern im Portemonnaie – auch die klammen Kommunen leiden, die heute kaum noch wissen, wie sie die Bibliothek oder das Schwimmbad offen halten sollen. Die Preissenkungen im öffentlichen Personennahverkehr, die für die Verkehrswende wichtig wären, rücken so in immer weitere Ferne. Das ist der falsche Weg.
Außerdem sehen wir, dass die Ewiggestrigen von rechts die Preisexplosion ausnutzen, um den dringend notwendigen Klimaschutz pauschal zu diskreditieren – ein Grund mehr, den steigenden Verbrauchspreisen sofort Einhalt zu gebieten, Kolleginnen und Kollegen.
Zusammenfassend: Für uns als Linke ist klar: Das Leben muss bezahlbar sein, und zwar für alle.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Michael Kruse.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere lieber Kollege Spahn! Ich wusste immer, dass wir beide in einer unterschiedlichen Realität leben.
Dass wir uns hier ausgerechnet von der Person, die eineinhalb Jahre alles im Bereich der Coronapolitik an diesem Hause hier vorbeigewunken hat, anhören müssen, wir müssten jetzt die relevanten Debatten ins Parlament holen, ist der Treppenwitz des Jahres, Herr Kollege Spahn!
In Ihrem Antrag geht es ja noch weiter. Ich habe den mit einer gewissen Verwunderung gelesen; denn eigentlich handelt es sich hierbei um die Mängelliste der Unionsenergiepolitik, meine Damen und Herren.
Wir kehren jetzt hinter Ihrer Arbeit her, weil Sie jahrelang hier oben auf den Regierungsbänken überhaupt nichts auf die Kette gekriegt haben.
Sie schreiben – und das ist ja das Spannende; da sind Sie besonders unscharf –: „Den Schaden tragen nun die Endkunden, die in erheblich teurere Grundversorgungstarife fallen ...“ Ja, aber die Verantwortung, lieber Kollege Spahn, die trägt Ihre Bundesregierung, also die letzte Bundesregierung,
die insbesondere im Bereich der Regulierung der Gasmärkte überhaupt nichts auf die Kette gebracht hat.
Wir brauchen in diesem Bereich einen Nachtwächterstaat. Der Nachtwächter hatte bisher ein schwarzes Parteibuch, nur leider hat der Nachtwächter geschlafen. Und wenn der Nachtwächter im Nachtwächterstaat schläft, dann wird es besonders bitter. Das liegt in Ihrer Verantwortung. Wir räumen jetzt auf hinter Ihrer Politik, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Union!
Und jetzt wird es ganz besonders spannend. Der erste Satz Ihres Antrags, der eine inhaltliche Forderung aufmacht, bedeutet ja zugleich, dass der Rest des Antrags kassiert wird. Denn Ihre Haushälter waren zumindest so wachsam – herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen –, einen Haushaltsvorbehalt hierreinzuschreiben.
Ich bin sehr gespannt, ob hier gleich noch jemand von Ihren Haushältern in die Rede geht und uns erklärt, wo denn das Geld liegt, das Sie alles verausgaben wollen.
Ich komme gleich darauf zurück.
Ich finde es ja ganz spannend, wie Ihr Parlamentsverständnis ist. Sie haben von uns eine Parlamentsdebatte eingefordert, und die führen wir gerne, wie Sie sehen.
Nur eines ist neu für mich: Die Regierung verständigt sich darauf, die EEG-Umlage abzuschaffen. Die Regierung ist bereit, die Abschaffung der EEG-Umlage sogar vorzuziehen aufgrund der ernsten Lage, in der wir sind. Und jetzt kommen Sie mit einem Oppositionsantrag und fordern genau das munter von uns ein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie von der Union müssen in der Opposition wirklich noch sehr viel lernen.
Ich überspringe jetzt ein bisschen. Die geschätzten Kollegen aus der Ampel sind ja darauf eingegangen, dass sehr viele Forderungen sich teils widersprechen. Manche halten wir im Grundsatz auch für richtig. Natürlich wäre es gut, die Stromsteuer ein bisschen zu senken. Aber Sie müssen dann eben auch einen Vorschlag machen. Wir kommen ja in die Haushaltsberatungen, und jeder, der mit einem guten Vorschlag um die Ecke kommt, kann dann auch für sich in Anspruch nehmen, eine Maßnahme durchzusetzen.
Was mich ganz besonders verwundert hat, ist, dass Sie in Ihrem Antrag die Tür in Richtung Atomenergie auflassen. Denn genau diese Form von Politik ist es ja, die uns erst in diese hohe Preislage geführt hat.
Ihre Energiepolitik und die Abhängigkeit von den Fossilen haben dazu geführt, dass wir in dieser dramatischen Lage sind. Ich kann Ihnen von der Union nur sehr raten: Nur weil Sie Herrn Merz wieder zum Vorsitzenden gewählt haben, müssen Sie in der Energiepolitik nicht auch in die 90er-Jahre zurück, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Wir werden mit dieser Ampelkoalition das Zeitalter der Erneuerbaren beschreiten. Wir werden Carbon Leakage verhindern, und wir werden das erreichen, weil wir die Probleme beim Planungsrecht, die Sie nicht haben ausräumen können, nun endlich beheben,
damit wir vorankommen und damit die Preise in diesem Land sinken, und zwar dauerhaft und weg von dem Niveau, das Sie uns eingebrockt haben.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kruse, diese Bemerkung will ich mir doch erlauben: Sie sollten sich Ihre Rede nachher vielleicht noch einmal im Video ansehen. Ich fand, dass das eine richtig arrogante Rede war.
Das sage ich Ihnen ganz ehrlich.
Sie war ausgesprochen überheblich gegenüber der Opposition, und sie war ohne irgendeinen konkreten Vorschlag, wie Sie der Situation, über die wir heute hier sprechen, begegnen wollen.
Ich habe nicht einen einzigen konkreten Beitrag von Ihnen dazu vernommen.
Die FDP ist in den Wahlkampf gegangen und hat versprochen: Es gibt keine Steuererhöhungen, es gibt keine Mehrbelastungen. – Und wenn Sie sich die Situation jetzt ansehen, stellen Sie fest: Sie sind voll in diesem Szenario drin. Sie haben massive Steuererhöhungen, und zwar de facto über die kalte Progression. Sie haben massive Mehrbelastungen für die Mehrheit der Bürger über massiv gestiegene Energiepreise. Da können Sie doch nicht einfach drüber hinweggehen!
Sie haben die stärkste Inflation seit 30 Jahren – das ist hier angesprochen worden – mit über 5 Prozent Preissteigerung im letzten Dezember und 4,9 Prozent in diesem Januar.
Und dagegen leisten Sie keinen konkreten Beitrag. Das, was Sie bisher in die Wege geleitet haben, ist das Thema Heizkostenzuschuss, und das war es.
Über den Abbau der EEG-Umlage und wann Sie es machen wollen, darüber diskutiert diese Regierung noch, und auch bei der Pendlerpauschale sind Sie uneins. Sie haben überhaupt nichts im Portfolio. Das ist die Wahrheit. Kein einziger konkreter Vorschlag!
Ich finde das – und das sage ich Ihnen ganz offen – superarrogant: gegenüber den Menschen, die Pendler sind und die jetzt für jede Tankfüllung 20 Euro, 30 Euro mehr zahlen und am Ende des Monats möglicherweise 200 Euro, 300 Euro und 400 Euro mehr für ihren Berufsweg hinlegen müssen; gegenüber den Familienvätern; gegenüber Alleinerziehenden, die demnächst Heizkosten von 1 000 Euro und Mehrkosten weit darüber hinaus im Jahr zu tragen haben. Da müssen Sie dem einen oder anderen jetzt eine Hilfe gewähren; da hilft nicht der Hinweis auf den Energieumbau, der ja richtig ist.
Aber der technische Umbau findet erst im Laufe der Jahre statt. Wir müssen aber jetzt den Menschen helfen, die unter diesen massiven Preissteigerungen leiden.
Wir haben 4 Prozent Inflation wahrscheinlich auch in diesem Jahr. Das frisst jede Lohnerhöhung absehbar auf. Gleichzeitig wandern die Arbeitnehmer, also die Menschen, die arbeiten, im Steuertarif weiter nach oben. Und das ist die Steuererhöhung, von der Sie versprochen haben, dass sie nicht käme. Wenn die jetzt aber doch kommt, dann ist die Frage an Sie, gerade an einen FDP-Finanzminister: Was machen Sie jetzt, um die Belastung der Leute auszugleichen? Danach fragen doch die Menschen hier in diesem Land!
Sie haben den Tarif auf Rädern gepredigt. Jetzt hören wir nichts mehr davon. Jetzt haben wir gehört, dass Herr Dürr, Ihr Fraktionsvorsitzender, in der „WirtschaftsWoche“ im Januar angekündigt hat, der Progressionsbericht solle jetzt in Kürze vorgelegt werden; normalerweise wird er im Herbst vorgelegt. Vorgestern sagte uns der Finanzminister von diesem Platz, er werde jetzt doch im Herbst vorgelegt.
Da sage ich Ihnen: Herr Lindner hat hier mehrfach gesagt, er wäre Ermöglichungsminister.
Jetzt erwarten wir von ihm aber auch, dass er bei dem Thema „Entlastung der Bürger“ Möglichkeiten schafft.
Und wenn Sie dann entlasten – Thema „Heizkostenzuschuss“ –, dann müssen Sie auch gerecht entlasten. Sie dürfen nicht nur an die denken, die Empfänger von Sozialleistungen sind, sondern Sie müssen vor allen Dingen an die denken, die in diesem Land auch arbeiten, die jeden Tag zur Arbeit fahren, die lange Wege haben; auch die müssen Sie entlasten.
Deswegen kommen Sie, jedenfalls vorübergehend, an einem Thema wie Pendlerpauschale nicht vorbei.
Denn nicht jeder hat die Möglichkeit, auf den ÖPNV zu wechseln. Und Sie lassen die Menschen auf dem Lande, im ländlichen Raum, mit Ihrer Politik schlichtweg im Stich. Die sind mit Ihrer Politik verlassen.
Letzter Punkt, weil Sie hier immer problematisieren, das sei nicht durchgerechnet: Das, was wir vorgelegt haben, ist durchaus durchgerechnet. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Sie haben massive Mehreinnahmen. Ich will nur drei Punkte nennen: CO2-Emissionshandel, europäisch und auch national. Das sind erhebliche Milliarden, die Sie zusätzlich an Einnahmen haben werden. Sie werden Mehreinnahmen aus der Lohnsteuer haben, und Sie haben jetzt schon reichlich Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer. Das sind im Zweijahresvergleich – Dezember letztes Jahr zu zwei Jahren vorher, 2019, gerechnet – über 30 Prozent Steigerung alleine bei der Umsatzsteuer.
Bei diesem Thema heute geht es nicht darum, dass wir den Leuten zusätzlich irgendwas versprechen oder unsolide irgendwas zusagen würden, sondern es geht schlichtweg darum, dass Sie den Menschen das zurückgeben müssen, was Sie ihnen über Abgaben und Steuern aus der Tasche gezogen haben. Das ist die Wahrheit!
Für die SPD-Fraktion gebe ich dem Kollegen Bernd Westphal jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja schon eine muntere Debatte. – Herr Middelberg, ich muss sagen: Das soziale Gewissen der CDU/CSU-Fraktion habe ich in den letzten Jahren nicht erkennen können, weder bei Tarifbindung oder beim Mindestlohn noch bei der Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Von daher ist das schon ein Stück weit schräg, was Sie hier vorgetragen haben.
Zum Thema. Selbstverständlich braucht es nicht den Antrag der CDU/CSU, um sich mit den wichtigen Themen dieses Landes zu beschäftigen.
Das ist natürlich die wirtschaftliche Entwicklung, das ist eine Inflation, die getrieben ist durch Energiepreise, das ist ein Riesentransformationsprozess unseres Wirtschaftsstandortes Deutschland. Und deshalb ist es natürlich richtig, dass diese Bundesregierung – und das zeichnet sich schon in dem Koalitionsvertrag vom letzten Herbst ab – sich genau mit der Frage auseinandersetzt: Wie kann diese Gesellschaft, wie kann dieser Wirtschaftsstandort aus den Fossilen aussteigen und einen Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren aufzeigen?
Deshalb ist es wichtig, die erneuerbaren Energien auszubauen. Und zwar sage ich das deswegen, weil ich die Bremser in Ihrer Fraktion doch live bei den Verhandlungen erlebt habe, wenn es darum ging: Bei Windradabständen haben Sie geblockt, beim Ausbau der Photovoltaik haben Sie geblockt, mit einem Deckel wollten Sie den versehen.
Das waren die Debatten, die wir geführt haben. Und deshalb ist es richtig, dass wir jetzt eine andere Regierung haben.
– Ja, Sie müssen schon zuhören.
Und dass wir nichts machen, stimmt nicht. Gerade bei dem, was wir mit Ihnen bezüglich der Kosten durch den CO2-Preis zur Entlastung der Mieterinnen und Mieter diskutiert haben, war es Ihre Fraktion, die es behindert hat, dass wir die Kosten aufteilen. Diesen Fehler werden wir jetzt heilen. Sie wollten das alles den Mieterinnen und Mietern aufhalsen, die gar keine Chance haben, dafür zu sorgen, dass eine andere Heizung in den Keller kommt.
Und natürlich muss man gucken, dass es auch seriös finanziert werden kann. Ich finde, es gehört dazu, zu überlegen, ob man den Haushaltsspielraum nutzt und die Mittel gemäß der Verteilungsfrage gezielt dort einsetzt, wo es notwendig ist.
Deshalb machen wir das genauso mit dem Heizkostenzuschuss. Das sind nämlich genau diejenigen mit geringen Einkommen, die wir jetzt entlasten wollen. Das ist zielgerichtet. Ich weiß nicht, wie Ihre Heizung aussieht, Herr Middelberg, aber ich glaube, es ist angebracht, das so zielgerichtet mit einer sozialen Flankierung zu machen.
Der zweite Punkt betrifft die Abschaffung der EEG-Umlage.
Darüber haben wir lange diskutiert. Ich kann mich noch an Debatten im Wirtschaftsausschuss in der letzten Legislaturperiode erinnern. Wir haben Peter Altmaier oft aufgefordert: Lasst uns das Steuer-, Abgaben-, Umlagensystem gerade im Energiebereich anfassen; das ist nicht mehr passend zu der heutigen Zeit. – Und genau diese Dinge werden wir jetzt mit der Abschaffung der EEG-Umlage in einem ersten Schritt anfangen.
Natürlich brauchen wir in einem Zeitalter der Erneuerbaren, die eine immer stärkere Bedeutung im System haben, auch eine andere Bepreisung. Da gehören Strommarktdesign und andere Dinge mit dazu. Deshalb ist es richtig, mit der Abschaffung der EEG-Umlage jetzt im Sommer das richtige Zeichen zu setzen, und zwar nicht nur für die privaten Haushalte, sondern natürlich auch für die energieintensiven Unternehmen, die ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten müssen.
Weitere Maßnahmen werden wir auf den Weg bringen. Gerade der Ausbau der erneuerbaren Energien wird dazu führen, dass wir die Abhängigkeit von fossilen und teuren Energien dementsprechend reduzieren. Deshalb ist es richtig, dass wir zum Beispiel auch den Wasserstoffhochlauf organisieren,
die entsprechenden Infrastrukturmaßnahmen begleiten. Eine Wasserstoffwirtschaft, die dazu führt, dass wir eben eine Unabhängigkeit von fossilen Energien bekommen, die jetzt Preistreiber sind, das ist jedenfalls das Ziel dieser Regierung.
Zum Schluss möchte ich noch eines erwähnen: Wir haben zur Erholung der Volkswirtschaft – zumindest, was jetzt auch nach der Pandemie ansteht – einiges auf den Weg zu bringen. Ich will noch mal daran erinnern, dass wir jetzt in einer guten Phase der Pandemie sind, die sich sicherlich in den nächsten Wochen weiterhin positiv entwickeln wird. Aber wir müssen alles dafür tun, dass wir nicht im Herbst – gerade was Arbeitsplätze angeht, was wirtschaftliche Entwicklung angeht – wieder vor dem gleichen Dilemma stehen. Deshalb kann ich nur dazu aufrufen: Lassen Sie sich impfen! Informieren Sie sich! Machen Sie alles dafür, dass wir mit der Impfkampagne weiterkommen!
Dann wird auch das, was Frank-Walter Steinmeier am Sonntag noch mal erwähnt hat, unterstrichen: Diese Transformation, die wir vor uns haben, wird nur gelingen, wenn möglichst alle davon profitieren. Und daran arbeitet diese Ampelkoalition.
Herzlichen Dank.
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben Rekordpreise für Kraftstoffe und eine energiepreisbedingte Inflation von offiziell über 5 Prozent. Aber das sind alles keine Naturereignisse. Das ist das Ergebnis einer Politik, die nicht in der Lage ist, die Folgen des eigenen Handelns abzuschätzen.
Und da muss ich jetzt mal in die Union gucken: Das, was wir hier sehen, ist doch nichts anderes als die von Ihnen verursachte Situation. Durch Ihre eigenen Gesetze haben Sie in den letzten Jahren diese Situation geschaffen, und wir haben in diesem Plenum hier permanent vor genau dieser Steigerung von Kraftstoff- und Energiepreisen gewarnt. Wir haben Sie darauf aufmerksam gemacht. Und jetzt haben Sie das Ergebnis Ihrer Politik der letzten Jahre.
Aber ich will mal ganz konkret auf Ihren Antrag eingehen. Fast alles – das habe ich ja schon gesagt –, was Sie darin beklagen, ist ausschließlich durch Sie und Ihre Gesetze verursacht, die Gesetze natürlich auch der SPD.
Mir ist aufgefallen, dass Sie wesentliche Teile Ihres Antrags unseren AfD-Anträgen der letzten Legislaturperiode entnommen haben. Konkret haben wir bereits im Dezember eine Erhöhung der Kilometerpauschale gefordert, und Sie haben ja sogar unseren Zahlenwert von 38 Cent pro Kilometer übernommen. Also, vielen Dank dafür, dass Sie das hier auf die Art einbringen und verstanden haben.
In der gleichen Debatte bin ich hier erstmalig auf die unverschämte CO2-Besteuerung der CO2-freien Kraftstoffanteile eingegangen, und auch das finde ich in Ihrem Antrag wieder. Ich finde toll, dass Sie unsere Sachen so aufgreifen.
Aber gut, Ihr Sammelsurium an Punkten bleibt Stückwerk.
– Ja, das weiß ich. Aber es bleibt ja trotzdem so. – In der jetzigen Situation hilft es jedenfalls nicht – das muss ich Ihnen jetzt mal sagen –, mit Schaufensteranträgen die aufgebrachte Bevölkerung etwas zu beruhigen.
Was die Bürger in diesem Land brauchen, ist eine fundamentale Umkehr von einer durch und durch ideologisch verblendeten Wünsch-dir-was-Politik.
CO2-Reduktion um jeden Preis ist für viele in unserem Land unbezahlbar. Sowohl die Umverteilungsmaßnahmen, die von der EU in ihrem Werkzeugkasten aufgeführt werden, als auch die Ansätze der Linken sind Planwirtschaft, und die hat noch nie funktioniert.
Wenn Sie, liebe Kollegen von der Union, eine tatsächliche Entlastung der Bürger in diesem Land wollen, sind wir auch gerne bereit, mit Ihnen gemeinsam Initiativen in diesem Parlament einzubringen. Aber ich glaube, die Zusammenarbeit mit uns haben Sie sich ja selber verboten.
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion zulassen?
Ja, gerne, selbstverständlich.
Herr Abgeordneter Spaniel, ja, wir arbeiten nicht mit Ihnen zusammen, weil wir in einem Punkt fundamental anderer Meinung sind.
Den würde ich mal als Frage formulieren: Glauben Sie wirklich, die Politik der vorherigen Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass überall in der Welt die Energiepreise, insbesondere die fossilen Energiepreise, steigen? Wieso ist die vorherige Bundesregierung schuld daran, dass Russland jetzt nur das Gas liefert, das vertraglich zugesagt wurde, und nicht, wie in den vergangenen Jahren, mehr? Warum ist das die Schuld der letzten Bundesregierung und nicht ein weltweites Phänomen?
Vielen Dank. – Darauf will ich gerne eingehen.
Zunächst zur Energiepolitik und zur Energieversorgung mit russischem Gas. Es ist natürlich einerseits richtig, dass es Weltmarktpreise gibt. Aber andererseits – das muss ich jetzt hier auch mal sagen – ist es ja so, dass Nord Stream 2 eine Gasversorgung für Deutschland sicherstellt. Wir sind ja auch der Meinung, dass wir diese Gasversorgung brauchen.
Wir müssen an dieser Stelle auch mal klar sagen: Wenn die Russen uns Gas zu vereinbarten Konditionen liefern, dann gibt es doch überhaupt nichts daran zu kritisieren.
Jetzt komme ich noch mal auf die Energiepreissteigerungen zurück, die Sie ansprechen. Es ist schon verwunderlich: Wenn Sie genau hingucken, wie die Kraftstoffpreise – über die reden wir hier konkret – sich entwickeln, werden Sie feststellen, dass die Rohölpreise in der Welt schon höher waren als jetzt, wesentlich höher; aber die Kraftstoffpreise in diesem Land waren noch nie höher als jetzt. Das liegt ganz wesentlich an der von Ihnen herbeigeführten CO2-Steuer.
– Doch, da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln. Sie können nachgucken; dazu gibt es jede Menge Statistiken.
Noch nie waren die Kraftstoffpreise höher, obwohl wir schon höhere Rohölpreise am Weltmarkt hatten.
Das heißt, die Argumentation, dass die Weltmarktpreise den Preisanstieg hier bei uns diktieren, ist einfach nicht richtig.
Das kann jeder nachvollziehen, der im Internet googelt.
– Wenn Sie meine Ausführungen kommentieren wollen, müssen Sie das über eine Zwischenfrage machen, aber so nicht.
Es ist niemandem damit geholfen, wenn wir hier in Deutschland versuchen, die Welt zu retten, und uns dabei selbst ruinieren. Deshalb können wir Ihrem Antrag in der jetzigen Form so leider auch nicht zustimmen; da bitte ich um Verständnis. Aber, wie gesagt, das Angebot steht: Kommen wir doch einfach mal zusammen und machen eine vernünftige Politik für die Menschen in diesem Land, damit die Menschen in diesem Land sich das Leben wieder leisten können!
Vielen Dank.
Andreas Audretsch hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Millionen Menschen in Deutschland haben gerade Angst vor der nächsten Stromrechnung, sie haben Angst vor der nächsten Gasrechnung.
Diese Menschen brauchen Unterstützung, weil die Preise für fossile Energien gerade massiv nach oben gehen.
Das, was Sie vorgelegt haben, liebe Union, ist leider das exakte Gegenteil davon: keinerlei gezielte Maßnahmen, nichts dergleichen und gleichzeitig viele, viele teure Steuergeschenke.
Die haben nichts mit Haushaltsdisziplin, die haben nichts mit solider Haushaltsführung zu tun. Das ist aber das Einzige, was Sie hier dazu einbringen.
Ich nenne mal zwei Beispiele. Wissen Sie, was es kostet, die Umsatzsteuer auf Strom und Gas für zwei Jahre zu senken, wie Sie es vorschlagen? 18 Milliarden Euro! Das ist das, was Sie da reingeschrieben haben.
Das ist tatsächlich nicht zu finanzieren. Das treibt gleichzeitig die fossile Inflation.
Das ist das, was Sie damit bezwecken. Und vor allem kommt es bei den Leuten nicht an; das ist doch völlig klar. Dann sagt der CDU-Vorsitzende zusätzlich noch: Wir müssen die Spritsteuer senken. – Glauben Sie, dass das eins zu eins an der Tankstelle ankommt?
Nichts dergleichen wird passieren. Was passieren wird, ist, dass Sie Schecks an Gazprom, an Exxon Mobil ausstellen können. Das ist eine Politik einer fossilen Inflation mit der Gießkanne, die es mit uns so nicht geben wird.
Herr Audretsch, es gibt einen Zwischenfragewunsch aus der AfD-Fraktion. Möchten Sie dem nachkommen?
Nein.
Zweites Beispiel: die Erhöhung der Pendlerpauschale. Die kostet wieder Milliarden Euro und nutzt als steuerliche Abschreibung gerade denen mit den hohen Einkommen. Und das Wichtigste, weil Sie von „akuter Unterstützung“ sprechen: Akut ist das nicht. Es wird dann relevant, wenn die Steuererklärung im nächsten Jahr fällig ist. Das ist keine akute Unterstützung.
Auch hier wird ein Muster deutlich: Sie wollen hemmungslos Milliarden aus dem Fenster schmeißen, und zwar so, dass vor allem die mit dem meisten Geld und gleichzeitig die Mineralölkonzerne profitieren.
Das – das muss man so sagen – ist keine sinnvolle Politik, und genau deswegen werden wir das so nicht mitmachen.
Stattdessen – das muss man sagen – geht es um gezielte Maßnahmen,
die finanzierbar und umsetzbar sind. Das ist das, was jetzt nötig ist. Es braucht den Heizkostenzuschuss, den Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche und eine schnelle Einmalzahlung für alle in der Grundsicherung, um Menschen aus der größten finanziellen Not zu holen. Das ist das, was es jetzt braucht.
Wissen Sie, wir stehen mit diesen Forderungen beileibe nicht alleine. Anfang der Woche hat ein Dutzend Sozialverbände in der Öffentlichkeit genau das gefordert. Sie sind rausgegangen, weil Not am Mann und an der Frau ist und wir jetzt solche Lösungen brauchen. Daneben hat Clemens Fuest vom ifo-Institut genau das gefordert: sich auf die bedürftigen Haushalte zu konzentrieren und auch Sozialtransfers anzupassen. Die CDU-geführte Regierung in NRW hat am 11. Februar einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, in dem sie eine Einmalzahlung für alle Menschen in der Grundsicherung fordert. Bei Ihnen hingegen finde ich nichts, keinerlei gezielte Maßnahmen.
Gezielte Maßnahmen – das ist das, was wir wollen. Sie haben kein machbares Konzept.
Wir sagen: Langfristig raus aus der fossilen Inflation, raus aus den fossilen Energien, rein in die Erneuerbaren und jetzt gezielt unterstützen! Das ist Politik, die Sinn macht und die funktioniert.
Danke schön.
Wir kommen zu einer Kurzintervention des Kollegen Springer von der AfD-Fraktion.
Herr Audretsch, es ist schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben; aber im Grunde waren Sie ja nur konsequent. Ich erinnere an die Ausschusssitzung am Mittwoch, wo Sie gesagt haben, dass Sie nicht an einem Diskurs mit der AfD interessiert sind. Das ist sehr schade.
Ich hatte daraufhin gesagt: Wir sind sehr wohl an einem Diskurs mit Ihnen interessiert, auch daran, diesen Diskurs zu intensivieren. Unsere Hand ist ausgestreckt, und wir hoffen, dass wir gemeinsam mit Ihnen an einer Lösung der Probleme arbeiten können, die die Inflation für viele Menschen in unserem Land mit sich bringt.
Nun zu einer Aussage, die Sie getätigt haben. Sie sagten schon in der Ausschusssitzung – heute haben Sie es noch mal wiederholt –, dass Steuersenkungen auf Spritpreise von den Unternehmen nicht weitergegeben würden. Ich möchte darauf hinweisen, dass, während wir hier noch debattieren und im Grunde nichts passiert und niemand entlastet wird, die konservative Regierung in Polen tatsächlich die Steuern auf die Spritpreise gesenkt hat. Der Sprit in Polen kostet inzwischen ungefähr 60 Cent weniger als in Deutschland. Ich weiß das; ich komme aus Ostbrandenburg. Jeder in meinem Umfeld fährt inzwischen nach Polen zum Tanken, und die Tankstellenlandschaft in Ostbrandenburg geht gerade den Bach runter.
Wenn Sie also das Argument anführen, die Entlastungen würden nicht weitergegeben, aber Polen zeigt, dass es geht: Sind Sie bereit, Ihren Standpunkt zu überdenken und vielleicht doch eine Senkung der Steuern auf Spritpreise in Betracht zu ziehen?
Danke schön.
Herr Audretsch zur Antwort. Bitte schön.
Ich kann das an der Stelle sehr, sehr kurz machen. Zu einer wehrhaften Demokratie gehört es auch,
mit bestimmten Gruppierungen nicht zu sprechen.
Das ist der Grundsatz. Und das bedeutet für mich, dass ich mit Rechtsextremisten nicht spreche, mit Rechtsextremisten nicht in einen politischen Dialog gehe.
Insofern ist das auch das Einzige, was ich Ihnen an dieser Stelle als Antwort übermitteln kann.
Danke schön.
Der Kollege Maximilian Mordhorst hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich doch über den einen oder anderen humoristischen, vielleicht auch über den einen oder anderen geradezu aggressiven Zwischenruf aus der Unionsfraktion wundern. Denn wir reden hier doch über ein wahnsinnig ernstes Thema.
Wir reden darüber, ob der Oberstufenschüler, der auf dem Land wohnt und sein erstes Auto hat, am Ende des Monats noch zur Schule kommt. Wir reden darüber, ob der Student, der in seiner ersten Wohnung wohnt, durch die immer höheren Stromkosten nicht ein immer größer werdendes Problem bekommt. Wir reden darüber, ob Arbeitnehmer, ob Rentner in Deutschland Angst haben müssen vor der nächsten Heiz- und Nebenkostenabrechnung. Das ist ein ernstes Thema.
Deswegen werden wir als Ampelkoalition – das haben wir angekündigt – auch handeln. Dass Sie so tun, als würden wir keine Vorschläge machen,
als würden wir dem nichts entgegensetzen, ist blanker Hohn. Wir machen Vorschläge ohne Ende.
– Darüber können wir jetzt einmal kurz sprechen.
Sie führen lieber einen Krieg um das Framing, als dass es Ihnen um die Sache an sich geht. Die einen sprechen von grüner Inflation, die anderen von fossiler Inflation. Man muss sagen: Beides ist richtig. – Ja, es sind vor allem die Rohstoffpreise, deren Anstieg zurzeit dazu führt, dass sich die Verbraucherpreise immer weiter erhöhen. Deswegen müssen wir die Energiewende langfristig so auf den Weg bekommen, dass wir von einzelnen Energieträgern möglichst unabhängig werden. Deswegen müssen wir bei der Übergangstechnologie Gas auch darüber nachdenken, wie wir es endlich schaffen, Abhängigkeiten von einzelnen Staaten in den Griff zu bekommen. Dabei werden wir auch solche Debatten wie die über LNG-Terminals führen müssen. So etwas muss strategisch, muss langfristig betrachtet werden. Das haben wir in der Vergangenheit beispielsweise beim LNG-Terminal Brunsbüttel aus meiner Sicht nicht ausreichend getan.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Möchten Sie sie zulassen?
Ja.
Herr Lenkert, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen.
Ich habe zwei Fragen. Die erste Frage. Sie sprachen davon, LNG-Terminals zuzulassen. Ist Ihnen bekannt, dass LNG-Gas, insbesondere das gefrackte aus den USA, erstens klimaschädlich und zweitens deutlich teurer ist als viele andere Energieformen?
Die zweite Frage. Sie sprachen gerade davon, dass die Kosten explodieren. Das stimmt. Explodieren tun aber auch die Gewinne der Energiekonzerne. Vattenfall – neue Meldung –: 4,6 Milliarden Euro Gewinn. Uniper korrigiert seine Gewinnprognose nach oben. EON verdoppelt den Gewinn auf 2,2 Milliarden Euro. Die Energiekonzerne haben in den letzten fünf Jahren ihre Gewinne verdreifacht, und das ohne die Preisexplosion im Dezember und Januar, die noch einmal zu weiteren Gewinnsprüngen geführt hat. Das sind die Realitäten. Sind Sie deswegen nicht wie wir der Meinung, dass zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher dringend die Einrichtung einer Energiepreisaufsicht notwendig ist, dass es dringend erforderlich ist, die Gewinne einzuschränken, abzukassieren, um sie zu nutzen, die Energiekosten für die Bevölkerung und für die Unternehmen zu senken?
Lieber Herr Kollege, ich finde das immer wahnsinnig interessant. Natürlich ist Gas eine Brückentechnologie. Über Umweltprobleme brauchen wir gar nicht lange zu sprechen. Bei Russland fällt Ihnen so etwas aber irgendwie nie ein.
Dann sprechen Sie davon, dass Sie als Reaktion auf eine wirklich problematische Inflation mehr Aufsichten haben möchten, helikoptermäßig Geld an alle möglichen Haushalte verteilen möchten. Das ist nicht das Gegenmittel bei Inflation; solche Aktionen können der Grund für Inflation sein. Deswegen ist das nicht hilfreich, sondern eher problematisch. Das gilt auch für die Vorschläge, die Sie in Ihrem Antrag unterbreiten.
Ich hatte gerade über fossile oder grüne Inflation gesprochen. Zum einen sind es natürlich die steigenden Rohstoffpreise, die dazu führen. Zum anderen sind große Anteile an den Preisen beim Strom, beim Benzin – das müssen wir uns eingestehen – staatlich festgesetzt. Die Preise bestehen zu einem großen Prozentsatz aus Steuern und Abgaben. Neben der Tatsache, dass wir die EEG-Umlage zeitnah abschaffen wollen – so hatte das die Union nicht vor –, werden wir den Einkommensteuertarif auf Basis des Progressionsberichts anpassen – darüber haben wir gestern gesprochen – und werden Zuschüsse auf den Weg bringen. Zusätzlich müssen wir, wenn wir mit dem CO2-Preis weitermachen wollen – ich bin dafür; denn wir müssen den Klimawandel stoppen –, über das Nebeneinander von Verbrauchsteuern und CO2-Preis sprechen. Denn das Nebeneinander kann nur kurzfristig, nicht aber langfristig funktionieren.
Ich bin der Überzeugung, wir sollten den Weg, auf dem wir jetzt sind, vernünftig beschreiten. Ich finde es interessant, was Sie jetzt alles neu auf den Weg bringen wollen. Ich habe da vielleicht eine ein bisschen andere Perspektive, schließlich bin ich 25 Jahre alt. Ich stehe nun vor Menschen von der Union, die fast mein gesamtes Leben durchgängig regiert haben – in unterschiedlichsten Konstellationen, in unterschiedlichen Mehrheiten, mit unterschiedlichen Prozentsätzen –, und auf einmal kommen Sie mit Vorschlägen um die Ecke, die Sie 16 Jahre lang nicht ins Land gebracht haben.
Die Krone aber setzen nicht Sie dem Ganzen auf, Herr Kollege; die Krone – der Kollege Schrodi hat es zu Ihrem konkreten Antrag schon ausgerechnet – setzt dem Ganzen mal wieder die CSU auf. Wir haben das einmal bei Ihrem Programm „Deutschland in der Mitte halten“ ausgerechnet. Herr Dobrindt, Sie hatten ja eben auch schon den tollen Zwischenruf mit „Superschwachsinn“. Das passt zu Ihrem Programm! Wir haben mal ausgerechnet, was das bis 2026 kosten würde. Der Kinderfreibetrag soll auf die Höhe des Grundfreibetrags angehoben werden: 8,1 Milliarden Euro; Generationenfonds: 14 Milliarden Euro; Anleihen mit einem Garantiezins von 2 Prozent: 18 Milliarden Euro; Mütterrente III: 19 Milliarden Euro; Senkung der Energiesteuer: 90 Milliarden Euro; Homeoffice-Pauschale: 23,8 Milliarden Euro – und, und, und. Wir sind am Ende auf eine Summe bis 2026 von rund 300 Milliarden Euro gekommen. Dazu kommen noch viele Sachen, die man nicht genau beziffern kann. Das alles ohne einen Gegenfinanzierungsvorschlag! Und es wird noch besser: Davor steht sogar noch ein Haushaltsvorbehalt. Also, wie man das seriös umsetzen soll, kann ich den Menschen nicht vermitteln. Ich möchte es ihnen auch nicht vermitteln.
Wir werden das vernünftig machen, vernünftig finanziert.
Herr Kollege.
Ich komme zum Schluss. – Ich bin sehr froh, dass wir das jetzt endlich nach dieser langen Zeit auf den Weg bringen können.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Menschen erwarten ganz konkrete und schnell wirksame Lösungen in Bezug auf die steigenden Gas- und Energiepreise. Nicht wenige fragen sich: Was ist bezahlbar, die warme Wohnung oder der Sportunterricht für die Kinder? Eine Steigerung von 40 Prozent bei den Energiepreisen bedeutet eine neue soziale Frage. Aber auch für Unternehmen in der Glas-, Keramik- und Druckindustrie ist die Wettbewerbsfähigkeit längst gefährdet, ja mehr, es stehen Arbeitsplätze ganz konkret auf dem Spiel. Wer jetzt bei den hohen Energiepreisen nicht sofort handelt, muss sich vorwerfen lassen, die Menschen im Stich zu lassen und die Arbeitsplätze zu gefährden. Wir brauchen schnell wirksame Lösungen.
Die Bundesregierung ist nicht ursächlich für die hohen Energiepreise, aber wenn sie jetzt nicht handelt, wird sie verantwortlich werden. Wenn Sie jetzt nicht alles in die Wege leiten, um die Preise zu senken, dann ist der Einkommensverlust der Mittelschicht Ausdruck Ihrer sozialen Kälte in diesem Land.
Die Vorschläge, die Sie auf den Tisch gelegt haben, reichen nicht aus. Der Heizkostenzuschuss ist zu niedrig und in der Ausgestaltung zu ungenau. Das Klimageld, das eines Tages kommen soll, ist überhaupt nicht administrierbar, weil man nicht weiß, wie man das Geld den Menschen zurückgeben kann. Entscheidend ist, dass wir mit Maßnahmen dort ansetzen, wo sie sofort wirksam sind. Die Menschen müssen sofort etwas davon haben und spüren, dass der Staat sie bei den steigenden Energiekosten entlastet. Das ist der Kern unseres Antrags.
Was wollen wir? Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Minimum senken. Wir wollen die Umsatzsteuer für Energieleistungen von 19 auf 7 Prozent absenken. Wir wollen die Abschaffung der EEG-Umlage vorziehen. Wir wollen aber auch regulatorisch sicherstellen, dass die Energieversorgungsunternehmen diese Absenkungen an ihre Kunden weitergeben. Das ist regulatorisch möglich. Das wird ganz klar eine erhebliche Entlastung bedeuten.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Möchten Sie sie zulassen?
Nein. – Es geht aber auch um die konkreten Vertragsbeziehungen von Verbrauchern zu ihren Energielieferanten. Wir haben in den letzten Monaten festgestellt, dass viele Billigstromanbieter und viele Billiggasanbieter von heute auf morgen gekündigt haben. Dadurch war oftmals Post des Grundversorgers im Briefkasten, und damit stand eine bis zu 200-prozentige Erhöhung im Raum. Es muss durch Regulierung sichergestellt werden, dass Stromanbieter nicht von heute auf morgen kündigen können, dass es eine Kündigungsfrist gibt und dass Stromanbieter – gerade im Niedrigpreissegment – solide und seriös sind, dass ihr Geschäftsmodell trägt und dass jemand, der auf eine Lieferung vertraut, diese Lieferung auch erhält. Das muss diese Bundesregierung durch Regulierung sicherstellen.
Bei aller Wertschätzung auch für die Lokalstromversorger: Wir müssen noch mal im Kartellrecht an die Frage herangehen, inwieweit eine zu große Spreizung zwischen Grundtarif und Normaltarif tatsächlich angebracht ist. Die Menschen müssen drauf vertrauen können, dass die Senkungen im Bereich der Energiepreise sofort ankommen. Das entbindet uns nicht von der langfristigen Pflicht, die erneuerbaren Energien auszubauen. Aber jetzt geht es um ganz konkrete Entlastungen, weil die Menschen angesichts steigender Energiepreise ganz konkrete Befürchtungen haben. Diese Probleme müssen wir jetzt lösen.
Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu.
Der Kollege Andreas Mehltretter für die SPD-Fraktion kommt heute hier zu seiner ersten Rede zu Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Niemand sollte sich arm heizen müssen. Das steht außer Frage. Viele Menschen können sich die steigenden Heizkosten aber nicht leisten. Dagegen müssen wir etwas tun. Es ist gut, dass wir uns an dieser Stelle alle einig sind.
Wir erleben gerade weltweit eine Krise der fossilen Energieerzeugung. Die Konjunktur zieht wieder an. Die Rohstoffpreise steigen. Geopolitische Konflikte verschärfen die Situation. Wir sind – das führt uns gerade diese Situation sehr deutlich vor Augen – immer noch viel zu abhängig von fossilen Energieträgern.
Es sind die fossilen Energieträger, vor allem das Erdgas, die für die sprunghaften Preisanstiege verantwortlich sind. Es ist eben nicht nur klimapolitisch notwendig, die Erneuerbaren schnell auszubauen, sondern auch sinnvoll für eine sichere Energieversorgung, und es entlastet den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Erneuerbare Energien sind mittlerweile günstiger als alle fossilen Energieträger, von Atomkraft ganz zu schweigen. Wenn wir mittelfristig stabile und günstige Energiepreise haben wollen, geht das nur, wenn wir die erneuerbaren Energien ausbauen.
Deshalb ist es richtig, dass wir in der Ampelkoalition auf eine schnelle Energiewende setzen. Erneuerbare Energien statt Gas und Kohle – darum geht es.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus dem Bundesland, in dem die CSU den Ausbau der Windenergie mit der 10-H-Regelung fast komplett gestoppt hat. Die Blockadehaltung der Union ist dafür verantwortlich, dass wir bei den Erneuerbaren noch nicht weiter sind und dass uns die steigenden Preise bei fossilen Energien jetzt vor so große Probleme stellen.
Auch bei der Gebäudesanierung haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, immer gebremst.
Das Ergebnis waren zu wenig ambitionierte und unterfinanzierte Förderprogramme. Wir brauchen aber eine Renovierungsoffensive. Die Heizkosten für ein Gebäude der schlechtesten Energieeffizienzklasse, der Klasse H, sind heute zehnmal so hoch wie die für ein Gebäude mit der besten Effizienzklasse, also A+. Ohne Gebäudesanierungen zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin zu hohe Preise.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, nachdem Sie also jahrelang dafür gesorgt haben, dass zu wenig passiert, um Energie günstig und unsere Gebäude effizient zu machen, kommen Sie jetzt mit solch einem Sammelsurium an zusammenhangslosen Maßnahmen, um zu kaschieren, dass Sie im Wirtschaftsministerium in den letzten Jahren leider wenig auf die Reihe bekommen haben.
Klar kann man nach dem Gießkannenprinzip möglichst viele Forderungen in einen Antrag schreiben, und natürlich kann man für 40 Milliarden Euro Forderungen aufstellen, ohne zu sagen, woher denn das Geld dafür kommen soll. Man hat sich dann aber von konstruktiver Politik komplett verabschiedet, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der rasante Anstieg der Gaspreise trifft die Haushalte am stärksten, die geringe Einkommen haben und in schlecht gedämmten Wohnungen leben. Dort muss die Hilfe ankommen. Dafür müssen wir sorgen. Statt gezielt zu entlasten, fordern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, aber ineffiziente und teure Maßnahmen, die, wie zum Beispiel bei der Pendlerpauschale, auch noch klimapolitisch falsche Anreize setzen. Es ist wirklich gut, dass Sie von der Regierungs- auf die Oppositionsbank gewechselt sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine Perspektive für echte Unabhängigkeit von steigenden Energierohstoffpreisen. Deswegen forcieren wir eine schnelle Energiewende. Vorhersehbar steigende Preise für fossile Energieträger haben dabei eine wichtige Lenkungswirkung. Gleichzeitig haben wir aber auch immer gesagt, dass es einen Schutz vor Überforderung durch zu schnell steigende Preise geben muss. Die Preise steigen derzeit einfach zu schnell. Deshalb brauchen wir jetzt Soforthilfen.
Es ist richtig, dass wir heute den Heizkostenzuschuss für Menschen mit niedrigen Einkommen auf den Weg bringen. Es ist richtig, dass die Bundesregierung gerade prüft, die Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen. Und es richtig, darüber zu diskutieren, wie wir plötzliche Vertragskündigungen und den Rückfall in teure Grundversorgertarife verhindern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen Soforthilfen, und wir brauchen eine Perspektive für niedrigere Heizkosten und bezahlbare Energie. Beides werden wir anpacken, nicht mit der Gießkanne, sondern mit gezielten Maßnahmen.
Danke.
Vielleicht noch einmal für alle: Wir haben hier den guten Brauch – es ist nicht in der Geschäftsordnung festgehalten –, dass wir bei einer ersten Rede zum einen als Präsident/-innen ein bisschen großzügiger sind, falls die Redezeit überzogen wird – das war eben gerade gar nicht nötig –, und dass zum anderen keine Zwischenfragen gestellt werden. Das ist jetzt gerade auch sofort akzeptiert worden. Ich wollte es nur noch einmal für alle sagen.
Ich gebe jetzt gerne dem Kollegen Bernhard Herrmann das Wort, auch zu seiner ersten Rede für Bündnis 90/Die Grünen hier im Haus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die steigenden Energiepreise sind ganz klar das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte. Wir erleben eine dadurch verschuldete Fossilflation. Es wurde verschlafen, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Die Bedeutung energetischer Modernisierung wurde in Gänze verkannt. Die Wucht dieser fossilen Versorgungskrise hätte abgefedert werden können.
Es überrascht mich nicht im Geringsten, dass die CDU/CSU in ihrem Antrag kaum ein Wort darüber verliert. Sie, sehr geehrte CDU/CSU, haben die Energie- und Wärmewende verschlafen.
Die Lunte zur nun beklagten Preisexplosion haben Sie doch selbst gelegt.
Wir sind uns einig, dass steigende Strompreise und Heizkosten für sehr viele Menschen zur schweren Belastung werden. Betroffen sind Menschen mit geringen Einkommen, aber immer mehr auch die Mittelschicht. Dringend nötige kurzfristige Maßnahmen kommen, und zwar gezielt; das ist richtig so.
Lassen Sie mich einen wesentlichen Aspekt an dieser Stelle ergänzen. Wenn wir über steigende Heizkosten sprechen, dann müssen wir zugleich die geringe Modernisierungsrate von Gebäuden in den Blick nehmen. Gebäudezustand und Energiekosten gehören doch untrennbar zusammen.
Mehr als ein Drittel des gesamten deutschen Endenergieverbrauchs erfolgt im Gebäudesektor. Etwa zwei Drittel aller Wohngebäude wurden vor dem Inkrafttreten der ersten Wärmeschutzverordnung vor 43 Jahren errichtet. Sie sind oft schlecht gedämmt und verbrauchen bis zu fünfmal mehr Energie als Neubauten. Die Förderung gehört in den Bestand.
Unbestreitbar können im Gebäudebereich enorme Einsparpotenziale beim Energieverbrauch erreicht werden. Die neue Bundesregierung richtet auch dazu den Blick nach vorn. Wir packen die energetische Modernisierung in dieser Legislaturperiode endlich an. Ab 2023 wird ein neues Förderprogramm zum klimafreundlichen Modernisieren und Bauen in ganzheitlicher Betrachtung aufgelegt.
Jede ab 2025 neu eingebaute Heizung soll auf Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden. Wir sorgen endlich für mehr Energieeffizienz.
Beim Ausbau erneuerbarer Energien sind wir schon jetzt aktiv. Das BMWK hat in seiner Eröffnungsbilanz die Schritte vorgegeben und wird bereits bis zum Sommer die erforderlichen Weichen stellen für das Ausbauziel von 80 Prozent erneuerbarem Strom bis 2030. Damit sorgen wir für eine sichere, saubere und einzig noch langfristig bezahlbare Energieversorgung.
Der Ausweg aus der fossilen Versorgungskrise lässt sich nur mit einem raschen Ausbau der Erneuerbaren erreichen. Und um eines klarzustellen: Nicht in zehn Jahren werden Erneuerbare preiswerter sein; bereits heute sind sie preiswerter, was Sie auch daran erkennen, dass es im Januar an den Energiebörsen in Frankreich einen 10 Cent teureren Energiepreis gegenüber Deutschland gab.
Alles ist einschlägig da. Wir packen jetzt an und stellen jetzt um, schnellstmöglich und engagiert. Ja, wir packen die vor uns liegenden Herausforderungen an, sozial gerecht, für ein gutes, langfristig bezahlbares Leben für uns, aber auch für das unserer Kinder, Enkel und Urenkel.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das erste Wort geht an die Redner der AfD: In der Tat, wir werden mit Ihnen niemals zusammenkommen, weil wir als Christdemokraten Wertüberzeugungen haben, die uns fundamental von Ihnen trennen.
Das gilt ganz generell, und auch in dieser Frage haben wir eine andere Haltung, wir haben eine andere Analyse: Die Explosion der Energiepreise liegt nicht an den Kosten der Erneuerbaren in Deutschland; sie liegt an einem Hunger nach fossiler Energie weltweit. Deshalb ist es ja auch keine Entwicklung, die sich nur bei uns zeigt, sondern die uns international beschäftigt. Das ist schon in der Analyse ein erheblicher Unterschied.
Deshalb teilen wir die Überzeugung, dass die mittel- und langfristige Antwort der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien ist. Energieeffizienzmaßnahmen sind notwendig, um schrittweise unabhängig zu werden von fossiler Energie. Das ist richtig. Den Weg muss man gehen. Wir werden alles, was in diese Richtung geht und vernünftig ist, unterstützen. Wir fordern, dass das, was jetzt im Hinblick auf die Energieeffizienz auf den Weg gebracht werden muss, auch beherzt angegangen wird.
Nachdem bei der KfW-Gebäudesanierung viel Porzellan zerschlagen wurde, brauchen wir jetzt Klarheit: Wie sind die Regeln für den Neubau, bei effizienten Neubauten?
Wie sind die Regeln bei den Sanierungen? – Da reichen keine politischen Absichtserklärungen, Herr Minister. Wir brauchen jetzt Klarheit, wir brauchen Verlässlichkeit. Wir brauchen Regeln, auf die man sich stützen kann, zu denen man Anträge stellen kann.
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Bitte.
Bitte schön.
Danke schön, Herr Kollege Jung, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Zunächst: Meine Großmutter pflegte zu sagen, man soll nie „nie“ sagen; das einfach mal vorneweg.
Die Geschichte hat tatsächlich diejenigen bestätigt, die das sagen.
Erstens. Sprechen Sie doch lieber von „grüner Inflation“. Ich glaube, wir fangen gar nicht erst an, mit Ihnen über Klimafragen zu reden, bevor Sie nicht Ihren grundlegenden Fehler eingeräumt haben, Hals über Kopf, rein ideologisch und populistisch getrieben, nach Fukushima aus der Kernenergie ausgetreten zu sein.
Zweitens frage ich Sie: Würden Sie einräumen, dass der Dämmwahn in Deutschland – das konnte man jüngst dem „Handelsblatt“ und vielen anderen guten Publikationen entnehmen – erstens ineffizient ist und zweitens natürlich – der Kollege von der SPD hat das ja auch so gesagt – auch vom armen Mieter bezahlt werden muss; denn irgendwer muss es bezahlen? Oder soll es der Vermieter, der böse, bezahlen, der schon gar nicht mehr motiviert ist, in Berlin überhaupt Wohnungen zu bauen?
Drittens. Würden Sie eingestehen – ich bin ein bisschen älter –: Das Benzin hat auch Ihrer Partei seit über 30 Jahren zum Stopfen von Finanzlöchern genutzt? Erst hieß es: Wir erhöhen den Benzinpreis für die Rente, dann für die Umwelt. Für jeden Mist haben Sie tatsächlich den Benzinpreis herangezogen und haben das den Autofahrern über die Rübe gezogen, um es mal ganz plastisch zu formulieren.
Viertens. Würden Sie eigentlich auch bestätigen, dass der Strompreis in Deutschland im Prinzip nicht deshalb so hoch ist, weil grün so schön ist, sondern weil wir auch hier die Querfinanzierung der sogenannten Erneuerbaren vorgenommen haben? Denn wir haben den höchsten – höchsten! – Strompreis weltweit, und das hat nichts mit der Preisentwicklung zu tun, sondern mit Ihrer ideologisch getriebenen Energiewende. Wir haben den höchsten Energiepreis, das wissen Sie hoffentlich.
Wenn Sie mir das beantworten würden, wäre ich Ihnen sehr, sehr dankbar.
Zunächst habe ich den Eindruck, dass das keine Zwischenfrage war, sondern eher eine Grundsatzerklärung zu unterschiedlichen energie- und klimapolitischen Fragen.
Ich gehe darauf gerne ein, möchte aber darauf hinweisen, dass sich die Redezeit dann um einiges verlängern wird.
Erstens: Nein heißt nein. Gerade wegen unserer Geschichte und unserer Wertüberzeugungen werden wir mit Ihnen niemals zusammenkommen; das kann ich Ihnen ins Stammbuch schreiben.
Zweitens. Ja, wir haben nach Fukushima die Entscheidung getroffen, aus der Kernenergie auszusteigen. Das war nicht aus Ideologie, sondern aus guten Gründen,
weil sich gezeigt hat, dass die Kernenergie ein Restrisiko mit sich bringt, das sich dort verwirklicht hat. Ein Tsunami wie dort ist in Deutschland nicht zu erwarten; aber auch hier gab es ein Restrisiko. Deshalb hat man ja nicht irgendwas übers Knie gebrochen, sondern hat eine Kommission eingesetzt, die sich damit beschäftigt hat, zu ergründen, ob es die Möglichkeit gibt, Energieformen voranzubringen, die diese Risiken nicht in sich tragen. Deshalb hat man die Kernenergie ja nicht sofort abgeschafft, sondern man hat gesagt: Wir nehmen uns einen Zeitraum von zehn Jahren, in denen wir die Kernkraftwerke Schritt für Schritt abstellen werden, in denen wir auch Antworten auf die Frage der Endlagersuche finden wollen. Tragen Sie mal zur Lösung dieser Fragen bei!
Damit haben wir uns in Kommissionen im Bundestag beschäftigt. Wir wollen die schwierige Frage beantworten: Wo kommen diese Stoffe hin, die für viele Generationen noch Risiken mit sich bringen werden? Deshalb, unterm Strich: Diese Entscheidung war nicht ideologisch. Sie war richtig, und wir halten daran fest.
Dann haben Sie die Frage der Verteilung der CO2-Kosten auf Vermieter und Mieter angesprochen. Dazu will ich sagen: Wir müssen uns das genau angucken, aber mir scheint das, was die Regierung jetzt vorlegt, auf den ersten Blick ein vernünftiger Weg zu sein. Und es ist übrigens ein anderer – das sage ich an die Adresse von Westphal und anderen in der SPD – als der, den Sie noch vor wenigen Monaten in der Regierung vorgeschlagen haben. Sie haben gesagt: Wir verteilen die Kosten zu je 50 Prozent auf Vermieter und Mieter. Wir haben gesagt: Das ist doch nicht gerecht. Es wird dem Klimaschutz nicht gerecht, weil es doch eine Rolle spielen muss, ob ein Vermieter ein Haus oder eine Wohnung saniert. Alles, was er macht oder eben nicht macht, muss eine Rolle spielen. Dass der, der nichts macht, gleichviel bezahlen soll, wie der, der alles gemacht hat, das kann nicht richtig sein. Deshalb finde ich es richtig, zu sagen: Wir knüpfen an den Sanierungszustand der Wohnung an. Ein Vermieter, der viel getan hat, muss weniger bezahlen, und einer, der eben nicht saniert hat, muss mehr tun und mehr bezahlen. Damit wird auch das Mieter-Vermieter-Verhältnis zu einem gerechten Ausgleich gebracht. Das werden wir uns genau angucken, aber es scheint mir in die richtige Richtung zu gehen.
Dann will ich, weil ich sehe, dass meine Redezeit weiterläuft,
zu der Frage kommen, wie die Maßnahmen zu finanzieren sind, die wir hier vorschlagen. Ich will Ihnen sagen, was die Ampelregierung in diesem Jahr plant: Das ist der Heizkostenzuschuss, der nach Ihren Berechnungen 180 Millionen Euro kostet. Und das ist die Abschaffung der EEG-Umlage, die noch nicht entschieden ist, aber kommen soll; die kostet in diesem Jahr 0 Euro. Es gibt einen Finanzierungsbedarf von 13 Milliarden Euro; aber im Topf sind bereits jetzt 12,7 Milliarden Euro. Bis Juli, wo Sie die Umlage abschaffen wollen, wird nach Ihren Plänen mehr drin sein, als das überhaupt kostet, und es wird noch was überzählig sein.
Aber in unserem Staatshaushalt sind Mehreinnahmen über die Mehrwertsteuer vorhanden, es gibt Mehreinnahmen über den EU-ETS. Wenn man das zusammenrechnet, dann kommt zehnmal mehr – sogar mehr als zehnmal mehr – in den Staatshaushalt hinein, als Sie mit dem Heizkostenzuschuss zurückgeben. Deshalb muss hier mehr gemacht werden.
Darauf drängen wir. Dafür haben wir Vorschläge gemacht, die seriös sind und der jetzigen Herausforderung begegnen. Wir brauchen jetzt Entlastung. Und auch die grundsätzlichen Aufgaben, auch die des Klimaschutzes, bringen wir unter einen Hut. Dafür arbeiten wir in diesem Parlament.
Vielen Dank.
Carlos Kasper hat jetzt mit seiner ersten Rede hier im Haus das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen Monaten erleben wir eine zunehmende Teuerung; Heiz- und Stromkosten steigen. Es zeigt sich: Es sind die Haushalte mit geringen Einkommen, die ganz besonders hart von diesen Entwicklungen betroffen sind. Wer ohnehin schon wenig verdient, dem bleibt jetzt noch weniger übrig.
Nun hat die Union einen Antrag vorgelegt, der in seinem Titel ein großes Versprechen anpreist: „Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, mit einem gerechten Vorschlag hat Ihr Antrag leider gar nichts zu tun.
Er gibt vor, einkommensschwache Haushalte entlasten zu wollen. Tatsächlich aber kommen Ihre Vorschläge insbesondere Unternehmen zugute. Für die energieintensive Industrie wollen Sie gleich zweimal tief in die Tasche des Staatshaushaltes greifen. Sie fordern nicht nur eine Stromsteuererstattung, sondern sogar noch Zuschüsse. Große Unternehmen würden damit viel Geld vom Staat bekommen.
Sehr geehrte Unionsabgeordnete, das ist nicht nur eine sehr fragwürdige Haushaltsplanung, Ihre Vorschläge sind auch überhaupt nicht glaubwürdig! Machen wir uns doch mal ehrlich: Dieser Antrag ist für Gutverdiener und Unternehmen geschrieben!
Das ist Klientelpolitik! Schieben Sie doch dafür nicht die Haushalte mit geringen Einkommen vor.
Bei einigen anderen Punkten aus dem Antrag der Union stimmen wir im Ansatz überein. Klar, wir müssen die erneuerbaren Energien weiter ausbauen, um die ökologische Transformation weiter voranzubringen. Das hätten wir aber in der vergangenen Legislatur gemeinsam machen können. Da haben Sie den Wirtschaftsminister gestellt und standen ständig auf der Bremse.
Aber ich bin ja wirklich froh, dass die CDU-Fraktion jetzt, wo sie in der Opposition ist, endlich verstanden hat, dass wir massiv in die erneuerbaren Energien investieren müssen. Aber vielleicht kommunizieren Sie das auch an Ihre Parteikolleginnen und ‑kollegen vor Ort. Herr Jung, jetzt bitte genau zuhören: Da, wo ich herkomme, tut die CDU alles dafür, um die Windkraft zu verhindern.
Die Kreistagsfraktionen im Erzgebirge und in Mittelsachsen wehren sich mit Händen und Füßen gegen den Ausbau. Gemeinsam mit der AfD stimmen sie gegen Windkraft. Herr Merz, sieht so Ihre Brandmauer gegen die AfD aus? Ihre Brandmauer ist nichts weiter als ein kläglicher Steinhaufen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihr Antrag in allen Ehren, aber Sie sind einfach nicht glaubwürdig. Im Gegensatz zur Union setzen wir als Ampelkoalition tatsächlich die Energiewende um. Heute wurde bereits ausgeführt, wie wir das schaffen und gleichzeitig Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten.
Ganz zentral ist und bleibt: Wir schaffen die EEG-Umlage ab – nicht wie geplant 2023, sondern schon in diesem Jahr. Außerdem werden wir den Heizkostenzuschuss erhöhen. Dies wird heute in erster Lesung im Bundestag beraten.
Liebe Abgeordnete der CDU, im Gegensatz zu Ihnen machen wir seriöse Politik, die wirkt,
auch für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist jetzt Dr. Sebastian Schäfer für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier eine wichtige Debatte: In einer sozialen Marktwirtschaft, in einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft zumal, darf nicht die reine Marktlogik gelten. Wir müssen immer auch die Verteilungswirkung der Marktmechanismen im Blick haben.
Der fossile Energiemarkt ist gerade extrem angespannt. Im Herbst 2019 haben wir uns im Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern zum damaligen Klimapaket überparteilich verständigt. Als die Union im vergangenen Frühjahr noch in Verantwortung war, gab es interessante Vorstöße aus ihren Reihen.
Frau Präsidentin, Sie gestatten mir ein Zitat aus dem „RND“:
Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz sollten die für 2022 und 2023 geplanten Anhebungsschritte auf 30 und 35 Euro pro Tonne CO2 übersprungen werden ...
– forderte Alexander Dobrindt. Er sitzt nicht mehr an seinem Platz. -
Vielmehr wolle die CSU im nächsten Jahr direkt einen Sprung auf einen CO2-Preis von 45 Euro machen, der eigentlich erst 2024 vorgesehen wäre.
Bemerkenswert für Ihre Partei!
Schade, wohin Sie jetzt mit Ihrem Antrag gehen. Die Absenkung der Umsatzsteuer, die Sie fordern, hätte eine völlig falsche Verteilungswirkung. Damit würden vorrangig diejenigen entlastet werden, die einen hohen Energieverbrauch haben. Das sind in unserem Land in aller Regel diejenigen mit den höchsten Einkommen. Ich nenne sie mal Pars pro Toto die Dahlemer Villenbesitzer.
Es ist auch gar nicht garantiert, dass der Preis dann gesenkt wird. Das hängt wieder vom Markt ab.
Auch die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Sie vorschlagen, würde regressiv wirken. Hier würden also diejenigen mit den höchsten Einkommen am meisten entlastet. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun und geht an den Nöten der unteren Einkommensschichten komplett vorbei.
Dieser Antrag zeigt noch mal deutlich, warum ein Politikwechsel in diesem Land dringend notwendig war.
In der letzten Dekade waren alle Grundlagen da, unser Land wirklich voranzubringen. Die Haushaltskonsolidierung ist Ihnen nach der Finanzkrise mit der Konjunkturentwicklung und der langandauernden Niedrigzinsphase in den Schoß gefallen. In einem langanhaltenden Nullzinsumfeld mit vielen freien Mitteln haben Sie das Geld für Baukindergeld, für irgendwelche Straßen in bayerischen Wahlkreisen verpulvert.
Unsere Abhängigkeit von Russland könnte wesentlich geringer sein, wenn Sie den Ausbau der regenerativen Energien nicht sabotiert hätten.
Diese Passagen in Ihrem Antrag wirken wie blanker Hohn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Die Ampel geht den Fortschritt jetzt entschlossen an. Natürlich hat die Pandemie die Situation für uns nicht einfacher gemacht. Die Preise für fossile Energien sind deutlich angestiegen; wir haben es in der Debatte gehört. Wir müssen nun diejenigen gezielt unterstützen, die am stärksten von den steigenden Preisen betroffen sind. Das hat höchste Priorität.
Wir haben einen Heizkostenzuschuss beschlossen. Und wir wollen die Mieterinnen und Mieter mit einem Stufenmodell bei der CO2-Steuer entlasten. Das hat die Union in der Großen Koalition verhindert. Wir werden die EEG-Umlage abschaffen. Wir geben das uns anvertraute Geld gezielt aus, um unser Land zu stärken.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/725 mit dem Titel „Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag bei Zustimmung der einbringenden Fraktion abgelehnt. Die AfD-Fraktion hat sich enthalten. Die anderen Fraktionen haben dagegengestimmt.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/707 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Wirtschaftsausschuss.
Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Möchte sich jemand enthalten? – Den Eindruck habe ich nicht. Dann ist der Überweisungsvorschlag mit dem Stimmverhältnis, wie ich es gerade genannt habe, abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abstimmen, nämlich Federführung beim Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Vorschlag angenommen. Die AfD-Fraktion war dagegen, alle anderen Fraktionen dafür.
Zusatzpunkt 10. Die Vorlage auf Drucksache 20/682 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Auch hier ist die Federführung strittig. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Die Fraktion der Linken wünscht Federführung beim Finanzausschuss.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Vorschlag abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Überweisungsvorschlag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Klimaschutz- und Energieausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Gibt es nicht. Für den Vorschlag haben gestimmt die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Union. Dagegen waren AfD und Die Linke. Damit ist der Vorschlag angenommen.