Fundstellen
Und was nutzt die beste Cyberstrategie, wenn Verwaltungen mit veralteter Software arbeiten? Was nutzen ambitionierte Sicherheitsgesetze, wenn Krankenhäuser sich grundlegende IT-Sicherheit kaum leisten können? Sicherheit entsteht eben nicht nur durch Schlagworte, sondern durch funktionierende Infrastruktur und einen handlungsfähigen Staat, meine Damen und Herren.
Aber es braucht auch die notwendigen rechtlichen Grundlagen, die den modernen Herausforderungen angemessen sind. Wir haben hierzu digitale Ermittlungsbefugnisse ermöglicht, die IP-Adressen-Speicherung auf den Weg gebracht und die aktive Cyberabwehr beschlossen. Wir haben nach jahrzehntelanger Debatte und Diskussion über diese Sicherheitsgesetze quasi einen sicherheitspolitischen Hattrick geschafft, indem diese Regierung und der Deutsche Bundestag dies jetzt ermöglicht haben.
Die Vorlage des gelungenen Gesetzentwurfs haben wir im parlamentarischen Prozess auch genutzt, um die Einwände, die wir in der Anhörung erhalten haben, einzuarbeiten. Aber auch mit Blick auf das Zitat der EU möchte ich noch sagen: Wir müssen zukünftig, was die militärische Sicherheit angeht, darauf achten, dass wir uns nicht im Klein-Klein verlieren. Wir müssen effektive Strukturen schaffen, um im Ernstfall schnell Handlungsfähigkeit zu zeigen. Deshalb endet unser Einsatz für die militärische Sicherheit nicht heute mit dem militärischen Sicherheitsgesetz, sondern wir müssen darüber hinaus auch weiterhin ressortübergreifend zusammenarbeiten und agieren, um die militärische Sicherheit in unserem Land zu stärken.
Längst überfällig müssen wir die kritische Infrastruktur schützen. Was Sie hier jedoch vorlegen, ist kein Sicherheitsgesetz, es ist die pure Regel- und Kontrollwut.
Das wurde uns vielleicht erstmals richtig in der Coronapandemie bewusst oder während des verheerenden Hochwassers 2021, bei Cyberangriffen auf kommunale Verwaltungen und Krankenhäuser oder bei Sabotageakten auf Trafostationen und Bahnanlagen. Deshalb ist dieses Gesetz, das wir heute in erster Lesung beraten, mehr als eine Verwaltungsvorschrift. Es ist ein Sicherheitsgesetz im besten Sinne für uns alle.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Nanni, ich kann es einfach nicht so stehen lassen: Das 5G-Gesetz in der letzten Großen Koalition war ein Kampf; das gebe ich zu. Aber diejenigen, die aus diesem 5G-Gesetz ein Sicherheitsgesetz gemacht haben, haben diesen Kampf gewonnen. Und wenn die anschließende Ampelregierung dieses Gesetz angewendet hätte, dann ständen wir in Deutschland heute besser da. Diese Ergänzung zu Ihrer Rede wollte ich doch noch machen.