Protokoll
Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen
Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 21:
Es liegt zu diesem Vorschlag ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.
Wir haben uns verabredet auf 31 Minuten Debatte.
Da jetzt fast alle sitzen und die, die nicht sitzen, leise gehen, würde ich das Wort gerne an den Bundesminister Hubertus Heil zur Einbringung geben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor ziemlich genau zwei Jahren habe ich an diesem Rednerpult am Beginn der Coronakrise für die damalige Bundesregierung – das gilt aber auch für die heutige Bundesregierung – deutlich gemacht, was unser Ziel am Arbeitsmarkt ist. Unser Ziel ist es, den deutschen Arbeitsmarkt stabil und robust durch die Coronakrise – die tiefste Gesundheitskrise, aber auch die tiefste Wirtschaftskrise unserer Generation – zu bringen.
Ich kann feststellen: Vieles hat nicht geklappt in dieser Pandemie. Aber es ist mit vereinten Kräften gelungen, den deutschen Arbeitsmarkt vor allen Dingen mit dem Instrument der Kurzarbeit stabil zu halten. Die Kurzarbeit war und ist die stabilste Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal. Ich bin dankbar, dass dieses Parlament diese Regelung getroffen hat.
Ich habe das auch an anderer Stelle erwähnt: Ich war vor einem Jahr eingeladen – digital, muss man leider sagen – in Amerika, in Harvard. Die hatten einen Austausch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern über Krisenreaktionen am Arbeitsmarkt in Amerika und den USA auf der einen Seite und Deutschland auf der anderen Seite. Ich habe festgestellt, dass der Begriff „the kurzarbeit“ im angelsächsischen Raum inzwischen ein Lehnwort geworden ist, ähnlich wie das schöne deutsche Wort „the kindergarten“. Er steht als Chiffre für gutes Krisenmanagement.
Denn Kurzarbeit, meine Damen und Herren, hilft uns zum einen, Arbeitsplätze zu sichern. Wir haben in der Coronakrise über 3 Millionen Arbeitsplätze gesichert. Wir hatten insgesamt 8 Millionen Anträge zu Kurzarbeit. Es hilft zum anderen volkswirtschaftlich, die gesamte wirtschaftliche Nachfrage zu stabilisieren. Es hilft auch Unternehmen, nach der Krise mit Fachkräften an Bord wieder durchstarten zu können. Deshalb sage ich an dieser Stelle – das dürfen wir nie vergessen –: Es waren nicht nur Wirtschaftshilfen, sondern es war der deutsche Sozialstaat, der mitgeholfen hat, dieses Land stabil durch diese schwierigen Zeiten zu bringen.
Ja, meine Damen und Herren, Kurzarbeit war und ist für unseren Sozialstaat sehr, sehr teuer. Wir hatten am Beginn der Krise 26 Milliarden Euro Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit aus den guten Zeiten; wir haben sie voll eingesetzt. Wir haben dann mit Steuermitteln nachgeholfen, damit die Bundesagentur für Arbeit stets handlungsfähig geblieben ist. Ich sage Ihnen aber auch deutlich: In solchen Krisen muss man unterscheiden. Kurzarbeit war teuer, aber die Rückkehr von Massenarbeitslosigkeit zuzulassen, wäre für Deutschland wirtschaftlich und sozial viel, viel teurer gewesen. Deshalb war das der richtige Weg, und wir setzen ihn heute fort.
Ich will aber auch für die Bundesregierung erklären, dass unser Ziel nicht ist „Kurzarbeit forever“, sondern wir bauen Brücken und wollen das andere Ufer erreichen. Wir haben die Hoffnung, dass wir im Sommer in einer anderen Situation sind. Aber wir haben nach wie vor Branchen, die schwer getroffen sind, vor allen Dingen im Veranstaltungsgewerbe, im Messebau, in der Gastronomie. Diese Unternehmen und ihre Beschäftigten brauchen jetzt die Kurzarbeit. Im industriellen Bereich haben wir auch hin und wieder mit Problemen zu tun, obwohl die Industrie sehr gut läuft, Stichwort „Lieferkettenprobleme“.
Deshalb bin ich dankbar, dass der Deutsche Bundestag heute diese Brücke weiter verlängert. Ich bin übrigens auch der Opposition, der vernünftigen Opposition, dankbar, dass sie der Fristverkürzung zugestimmt hat und offensichtlich heute auch mitmachen will. Es ist wichtig, dass wir diesen Weg gehen.
Im Einzelnen: Wir verlängern die Bezugsdauer von 24 auf 28 Monate. Denn 24 Monate sind seit Beginn der Krise vergangen. Das würde für viele Beschäftigte jetzt zu einer Abbruchkante führen. Wir haben die Hoffnung, dass wir im Sommer in einer besseren Situation sind. Wir verlängern die sogenannte Treppe für diejenigen, die ganz lange in Kurzarbeit sind. Aufgrund der Tatsache, dass in vielen Bereichen keine Aufschläge gezahlt werden, sind 60 oder 67 Prozent für Familien mit geringem Einkommen oft eine ziemlich harte Nummer. Deshalb ist es richtig, dass wir dafür sorgen, dass es für diejenigen, die lange drin sind, einen Puffer gibt bis hin zu 80, 87 Prozent.
Meine Damen und Herren, richtig ist auch, dass wir uns eine Verordnungsermächtigung gewünscht haben. Ich bin dem Parlament sehr dankbar, dass Sie das unterstützen. Im Fall der Fälle, dass es im Sommer nicht gut läuft – aus welchen Gründen auch immer; wir haben ja eine Pandemie; die ist unkalkulierbar –, können wir auch kurzfristig noch reagieren. Ich hoffe allerdings, dass wir davon nicht Gebrauch machen müssen.
Wir haben einen Schritt gemacht, der in einigen Bereichen kritisiert wurde: Wir haben die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge schon zum 1. Januar 2022 von 100 auf 50 Prozent herabgesetzt. Wir gehen jetzt von 50 auf 0 Prozent. Ich halte das für vertretbar, zumal wir Wirtschaftshilfen haben, auch aus dem Bereich des Kollegen Habeck. Außerdem kann man als Unternehmen 50 Prozent erhalten, wenn man Kurzarbeit mit Qualifizierung und Weiterbildung verknüpft.
Ich will auch sagen: Wir müssen auch ein bisschen auf die Kassenlage gucken; denn die Bundesagentur für Arbeit muss Rücklagen aufbauen für spätere Krisensituationen und die großen Aufgaben der Transformation in Bezug auf die Qualifizierung.
Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie diesen Weg heute gehen, auch mit den Fristverkürzungen. Sie helfen damit vielen Beschäftigten in Deutschland, Sie helfen Unternehmen.
Bei allem, was nicht läuft: Wir können in Deutschland vielleicht auch mal stolz auf die Dinge sein, die funktionieren. Die Kurzarbeit hat funktioniert. Das ist nicht allein das Verdienst der Bundesregierung, meines Ministeriums oder dieses Parlaments, sondern es ist vor allen Dingen das Verdienst der fleißigen Kolleginnen und Kollegen der Bundesagentur für Arbeit, die die Regelungen die ganze Zeit über vorbildlich umgesetzt haben. Deshalb gilt mein Gruß den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern –
Herr Minister.
– und bei der Bundesagentur für Arbeit, die Deutschland wirklich durch diese Krise geholfen haben.
Herzlichen Dank.
Stephan Stracke hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in der gegenwärtigen Lage der Pandemie ist der vereinfachte Zugang zu Kurzarbeit über den 31. März hinaus notwendig und auch ohne Zweifel richtig. Der Bitte um Fristverkürzung, Herr Minister, sind wir natürlich gerne nachgekommen. Wir als Oppositionsfraktion unterstützen immer dort, wo es notwendig ist. Aber – erlauben Sie mir die Bemerkung – die mangelnde Umsicht und Vorausschau hat mich ein bisschen erstaunt; denn es war doch allseits bekannt, dass die gegenwärtigen Regelungen in diesem Bereich zum 31. März auslaufen.
Entscheidend ist das, was Sie vorlegen. Und das, was Sie vorlegen, ist nicht ausreichend, um Beschäftigung zu sichern und damit auch die Unternehmen in den kurzarbeitenden Branchen mit ihren Fachkräften halten zu können. Ich fordere Sie auf: Bessern Sie nach! Verlängern Sie für drei Monate die bisherigen Regelungen für den hälftigen Ersatz der Sozialversicherungsbeiträge, und beziehen Sie auch die Zeitarbeit in die Regelungen zum Kurzarbeitergeld mit ein!
Die Dauer der Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen haben viele Branchen finanziell belastet; der Minister hat es erwähnt. Besonders der Hotel- und Gaststättenbereich, der Einzelhandel, die Veranstaltungswirtschaft, insbesondere der Messebau, sind betroffen. Auch das verarbeitende Gewerbe hat zum Teil Probleme, was Lieferengpässe angeht. In diesen Branchen und Betrieben sind die Rücklagen und die Liquidität vielfach aufgebraucht. Das stellen Sie ja selber fest, beispielsweise in Ihrer Begründung hinsichtlich der Eilbedürftigkeit. Ich darf zitieren: Es gibt eine größere Zahl von Betrieben, die seit Beginn der Pandemie im März 2020 Kurzarbeitergeld beziehen und bei denen die maximale Bezugsdauer Ende Februar 2022 ausläuft. Aufgrund der Dauer der Pandemie ist davon auszugehen, dass diese Betriebe über keine ausreichenden Liquiditätsreserven mehr verfügen. Die Betriebe sind also auf eine nahtlose Bewilligung von Kurzarbeitergeld angewiesen. – Das bedeutet natürlich auch die weitere Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 50 Prozent. Wenn keine ausreichende Liquidität vorhanden ist, dann ist das der notwendige weitere Schritt. Sie springen zu kurz und gefährden auf den letzten Metern der hoffentlich endenden Pandemie ohne Not Arbeitsplätze. Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg, den Sie an dieser Stelle beschreiten.
Die Sachverständigenanhörung hat in diesem Bereich ein ganz klares und eindeutiges Ergebnis gezeigt: Wirtschaft und Gewerkschaften sehen es unisono als notwendig an, dass die Beiträge weiterhin erstattet werden. Folgen Sie dem Rat der Sachverständigen, und tun Sie das Richtige!
Auch der Hinweis auf die Qualifizierung, den der Minister gegeben hat, ist natürlich richtig. Qualifizierung ist überall gut; aber auch Qualifizierung kostet Geld. Wenn man Sie in Ihrer Argumentation, was die Liquidität angeht, ernst nimmt, dann stellt man fest, dass das nicht funktioniert. Es ist auch kein Instrumentarium, das in der Praxis angenommen wird. Auch darauf haben die Sachverständigen einstimmig hingewiesen. Also: Das Instrument der Qualifizierung ist kein praxistaugliches Mittel zur Beschäftigungssicherung in der gegenwärtigen Lage. Deswegen ist auch der Hinweis auf diesen Bereich zu kurz gesprungen.
Was die Aussicht auf Öffnungsschritte angeht, sei an dieser Stelle nur erwähnt: Auch das wird natürlich Verbesserungen bringen; aber bis diese in den betroffenen Betrieben ankommen – denken Sie beispielsweise an den Messebau –, dauert es wirklich ziemlich lange. Vor allem ist auch nicht nachvollziehbar, warum Sie den Zeitarbeitskräften nicht den Zugang zur Kurzarbeit gewähren. Beschäftigte in der Zeitarbeit sind keine Beschäftigten zweiter Klasse.
Auch sie haben es verdient, mit anderen gleichbehandelt zu werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat dies auch klar und deutlich zum Ausdruck gebracht.
Herr Kollege.
Das sollte gerade für Sie von der SPD Umsetzungsauftrag sein.
Tun Sie das Richtige, und verändern Sie den Entwurf für das, was nottut, nämlich die hälftige Einbeziehung der Sozialversicherungsbeiträge und natürlich die Einbeziehung der Zeitarbeit.
Frau Schimke wird gleich sauer, weil ich von ihrer Redezeit sonst etwas abziehen muss. – Gerade noch geschafft.
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Zu ihrer ersten Rede hat jetzt die Kollegin Tina Winklmann für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir folgen dem Rat der Sachverständigen, und deswegen verlängern wir. Es ist Freitag, und deshalb passt es hervorragend, dass wir heute über dieses Thema sprechen. Wir wissen doch alle, was es heißt, dass Freitag ist: Es ist Wochenende. Wissen Sie noch? Wir sind nach einer Arbeitswoche auf Veranstaltungen, in die Kneipe, in die Klubs gegangen oder haben einen Kurztrip übers Wochenende gemacht. Wir konnten abschalten, Energie tanken und freuten uns die ganze Woche auf ein Konzert, ein Theaterstück, auf Kultur, auf Veranstaltungen, auf einen Schafkopferer, auf Gastlichkeit.
Für viele ging die Arbeit dann erst richtig los. Jetzt sind wir beim Thema Gastgewerbe. Gerade am Gastgewerbe und an der Veranstaltungsbranche hängen viele wichtige Jobs. Die retten wir mit der Kurzarbeit.
Die Kultur will ihren Hunger nach Wirkung stillen, und wir hungern nach Kultur. Hier braucht es Arbeitsplatzsicherung.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Redezeit reicht nicht aus, um auf alle Bereiche explizit einzugehen, die unsere Hilfe brauchen und durch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auch von uns bekommen. Einen wichtigen Bereich will und muss ich aber nennen: Es ist die Pflege. Denn mit der Verlängerung wird sichergestellt, dass die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf weiter bestehen bleibt. Ein wichtiger Pfeiler unseres Miteinanders ist diese Vereinbarkeit. Daher wird die Bundesregierung die Regelungen im Pflegezeitgesetz und im Familienpflegezeitgesetz über den 31. März hinaus verlängern.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich weiß selber, was es heißt, als Schichtarbeiterin in Kurzarbeit zu sein. 2008 habe ich selber Kurzarbeitergeld bezogen. Und ja, ich und meine damaligen Kolleginnen und Kollegen waren froh, diese großartige Sicherung zu haben.
Herr Minister Heil hat es eben angesprochen: „Kindergarten“, „Rucksack“, „Realpolitik“ sind deutsche Begriffe, die ihren Weg in die englische Sprache gefunden haben. Gleiches gilt für das Wort „Kurzarbeit“. Dieses Wort fand sich gleich zu Beginn der Pandemie und während der dadurch entstandenen wirtschaftlichen Turbulenzen im angloamerikanischen Raum wieder. Dies zeigt, was für ein Erfolg dieses Instrument zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit ist. Es wurde mittlerweile vielfach auf der Welt kopiert und ist neben der dualen Ausbildung ein absolutes Erfolgsmodell.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kurzarbeit hat vor allem eins verhindert: Massenarbeitslosigkeit. Der Hochstand wurde im Sommer 2020 mit 6 Millionen Beschäftigten erreicht. Wir können mit wissenschaftlichem Background sagen: Wir haben damit Millionen Jobs erhalten.
Kolleginnen und Kollegen, die Kritik am schnellen Verfahren kann ich teilweise verstehen. Eine ausreichende Beratungszeit ist wichtig, und dafür stehen wir auch. Nur: Hier brauchen die Unternehmen und die Beschäftigten Planungssicherheit. Es ist eine nahtlose Bewilligung von Kurzarbeitergeld notwendig, wofür wir den rechtlichen Rahmen mit der Verlängerung setzen. Unser Dank geht hier an die Sachverständigen, die ihre Expertise eingebracht haben, und an die Fraktionen. Damit können wir dies schnell auf den Weg bringen.
Es pressiert! Und weil es pressiert, verlängern wir ein bewährtes bestehendes Instrument und machen kein neues Thema auf. Deshalb das schnelle Verfahren.
Es wird die maximale Bezugsdauer auf 28 Monate verlängert. Unter anderem dies war eine Forderung, die mich und Sie in mehreren Zuschriften immer wieder erreicht hat. Es bleibt auch bei den vereinfachten Zugangserleichterungen, und Minijobs bleiben anrechnungsfrei. Diese Antworten brauchen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und wir liefern sie.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, warum machen wir das hier? Warum debattieren wir hier heute? Es sind die Menschen, die uns verdeutlichen, dass die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes gebraucht wird. Es ist ein Unterschied, ob jemand sagt: „Ich bin arbeitslos“ oder: „Ich bin in Kurzarbeit.“ Es ist ein Unterschied, ob jemand sagt: „Ich weiß nicht, wie ich es machen soll“ oder: „Ich kann Pflege und Beruf vereinen.“ Es geht um Harald, Sabine, Jarek, Ayla, Juppi und Gitte. Es geht um Menschen, und die haben Namen. Deshalb verlängern wir das Kurzarbeitergeld.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Gerrit Huy hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung will das Coronakurzarbeitergeld noch einmal um drei Monate bis Ende Juni verlängern. Warum? Weil in Deutschland immer noch der Pandemiestatus gilt und nach Ansicht der Regierung wohl auch in drei Monaten noch gelten soll. Warum sonst diese erstaunliche Verlängerung?
Es sind im Wesentlichen Menschen im Gastgewerbe, Handel, Event- und Kulturbetrieb, die wegen 2 G und 3 G in Kurzarbeit sind, fast eine halbe Million von ihnen schon seit über zwei Jahren, viele sogar in Kurzarbeit null, das heißt, sie sind de facto arbeitslos. Würde man die Kurzarbeit nicht mehr verlängern, wären schlagartig eine weitere halbe Million Menschen zusätzlich zu den – Stand heute – 2,5 Millionen Arbeitslosen offiziell arbeitslos. Oder wenn man ehrlich zählt und die Unterbeschäftigten mit einrechnet, sind es tatsächlich 3,2 Millionen Arbeitslose. Das sind sehr, sehr viele Menschen, die fast alle arbeiten wollen, aber nicht können, weil es keine Arbeit für sie gibt. Und es werden noch mehr werden, sosehr sich die Regierung auch bemüht, dies durch Gesetze zu verschleiern; denn Gesetze schaffen keine Arbeit. Nur die Wirtschaft, also Unternehmen und Selbstständige, schaffen Arbeit.
Dies wird ihnen aber extrem erschwert durch die pandemischen Gängelungsmaßnahmen. Oder haben Sie Angst, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, dass Sie ohne Pandemieverlängerung für Ihre Impfpflichtplanung nicht mehr argumentieren können?
Die von Ihnen als „Ungeimpfte“ stigmatisierten Menschen wollen aber nicht geimpft werden. Sie gehen seit Wochen zu Hunderttausenden auf die Straße, übrigens zusammen mit vielen Geimpften, um Ihnen genau das zu zeigen.
Und Sie wollen sie trotzdem zu einer Impfung zwingen? Warum? Den Pandemieverlauf können Sie damit nicht ändern;
aber Sie ruinieren damit sehenden Auges unsere Wirtschaft.
Während überall in den Ländern um uns herum geöffnet und gelockert wird, bleiben Sie mit Ihrer Impfpflichtplanung weiter auf Geisterfahrerkurs.
Das Ergebnis: Während überall um uns herum die Wirtschaft wieder wächst, ist sie in Deutschland im letzten Quartal um fast ein ganzes Prozent geschrumpft; die Reallöhne sind ebenfalls gesunken.
Wenn Sie diesen Weg weitergehen, fahren Sie Deutschland in die Rezession.
Daher fordere ich Sie auf: Beenden Sie endlich den Pandemiestatus! Schaffen Sie alle G-Regelungen ab, und lassen Sie die Wirtschaft wieder maskenfrei laufen!
Das erspart nicht nur den Sozialkassen hohe Kurzarbeiterkosten, sondern Sie geben den Menschen auch ein positives Signal und sagen ihnen: Ihr könnt wieder all euren Berufen nachgehen. Ihr könnt all eure Geschäfte wieder unbegrenzt betreiben,
euch wieder unbegrenzt miteinander treffen, vergnügen und wieder ein ganz normales Leben führen – nach eurem persönlichen Geschmack.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende, bitte.
Meine Damen und Herren, Sie alle hier vertreten die Bürger unseres Landes.
Geben Sie ihnen endlich ihre Freiheit zurück!
Danke.
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Pascal Kober.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir freuen uns, dass wir die Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld beschließen können. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen CDU/CSU und Die Linke bedanken, dass sie den Fristverzichten zugestimmt haben, dass sie konstruktiv die Regelungen schnell hier mit auf den Weg gebracht haben. Das zeigt, dass unser Parlament reaktionsschnell ist; das zeigt, dass unser Parlamentarismus auch in kurzer Zeit handlungsfähig ist. Das ist ein gutes Zeichen, und dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
Mit der Verlängerung beschreiben wir letztlich mehrere Perspektiven. Zum einen haben sich die wirtschaftliche Lage und die Situation auf dem Arbeitsmarkt spürbar verbessert – das ist gut –, aber noch nicht für alle Betriebe und Branchen gleichermaßen. Bei einer Reihe von Unternehmen hat sich in den letzten Wochen abgezeichnet, dass sie noch über den 31. März hinaus auf das Kurzarbeitergeld angewiesen sein werden; insbesondere die Veranstaltungsbranche und die Gastwirtschaft kämpfen mit den Auswirkungen der Ausbreitung von Omikron und mit der Tatsache, dass die Impfquote weiterhin hinter dem Wünschenswerten zurückbleibt.
Für diese Unternehmen sind die heute zu beschließenden Verlängerungen der Möglichkeiten des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld die Chance, unverzichtbare Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten. Dass die Unternehmen in Not sind, ist nicht ihre Verantwortung, sondern den einschränkenden staatlichen Maßnahmen geschuldet. An der Stelle möchte ich mich ganz ausdrücklich auch einmal bei den Unternehmerinnen und Unternehmern bedanken, die über das Kurzarbeitergeld hinaus durch eigene Leistungen, die sogenannten Remanenzkosten, die Solidarität mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mitgetragen haben. Das war ein tolles Signal, und dafür ausdrücklichen Dank.
Gleichzeitig wollen wir perspektivisch aus dem Krisenmodus aussteigen und zur Normalität wieder zurückkehren. Das betrifft natürlich die einschränkenden Maßnahmen, die wir zurücknehmen wollen; das betrifft aber auch mittelfristig die Sonderregelungen zur Kurzarbeit. Auch aus diesen müssen wir in absehbarer Zeit verantwortungsbewusst wieder herauskommen. Wir haben sie jetzt noch mal um drei Monate verlängert mit der Option einer weiteren Verlängerung durch eine Verordnungsermächtigung; aber die Bundesregierung sollte dieses Mittel äußerst verantwortungsbewusst einsetzen. Kurzarbeit kann und darf kein Dauerinstrument sein.
Wir müssen vermeiden, dass strukturelle Probleme einer Branche durch das Kurzarbeitergeld verdeckt werden und dass notwendige Anpassungen in nicht zukunftsfähigen Unternehmen unterbleiben.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass viele Unternehmen derzeit auch im Aufwachsen begriffen sind und händeringend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter suchen, dass der Verbleib in dem einen Unternehmen für den Einzelnen durchaus Sicherheit bedeutet und erstrebenswert ist, in manchen Fällen damit aber auch ein Nachteil für ein anderes Unternehmen einhergeht und vielleicht eine Chance für den Einzelnen mittelfristig verloren geht. Deshalb müssen wir daran denken, dass Kurzarbeit kein Dauerinstrument sein kann. Wir müssen da auch daran denken, dass die Ausgaben für das Kurzarbeitergeld finanziert werden müssen.
Für die Zukunft glaube ich, dass wir einsehen müssen, dass Qualifizierung nicht in dem Maße stattgefunden hat, wie wir es für gut befunden hätten, und dass wir daraus lernen müssen, wenn wir Kurzarbeit mit Qualifizierung verbinden wollen. Was muss in Zukunft besser werden? Diese Aufgabe bleibt als Folge aus diesen Erfahrungen, und auch denen sollten wir uns stellen.
Das Kurzarbeitergeld ist eine Erfolgsgeschichte; aber nichts ist so gut, dass es nicht auch noch verbessert werden könnte.
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Als Nächstes spricht Jessica Tatti für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut notwendig, dass wir heute die coronabedingten Sonderregelungen zur Kurzarbeit nochmals verlängern. Die Linke wird dem Gesetzentwurf zustimmen. Die Beschäftigten müssen sich auf die volle Rückendeckung des Parlaments verlassen können.
Trotzdem: Es nervt ohne Ende, dass das Gesetz auf den letzten Drücker ins Parlament kommt und dass dann noch nicht mal die offensichtlichen Mängel behoben werden. Die Lage ist doch die: Die Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter verzichten zwangsweise auf Einkommen; gleichzeitig wird so vieles durch die Inflation teurer. Das ist ein Riesenproblem für viele.
Deshalb bleibt Die Linke auch dabei: Erhöhen Sie das Kurzarbeitergeld für die Dauer der Pandemie auf 90 Prozent! Führen Sie endlich ein Mindestkurzarbeitergeld von 1 200 Euro für Vollzeitkräfte ein!
Das ist doch viel besser, als die Leute noch zusätzlich in die Jobcenter zu schicken, weil das Kurzarbeitergeld vorne und hinten nicht reicht, um über die Runden zu kommen.
Minister Heil, es ist wirklich ein fatales Signal, das Sie an die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter senden, dass sie kein Kurzarbeitergeld mehr erhalten sollen. Gerade Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter befinden sich in permanent unsicheren Arbeitsverhältnissen, und dass sie jetzt auch noch beim Kurzarbeitergeld zu Beschäftigten zweiter Klasse degradiert werden, finde ich wirklich schäbig. Dass das sogar die Union kritisiert, sollte Ihnen als Sozialdemokrat wirklich zu denken geben.
Nicht zuletzt halte ich es für unklug, dass Sie die Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen für alle Unternehmen gleichermaßen streichen wollen. Sie provozieren für kleinere Betriebe, die gerade echt schlecht dastehen, das Aus und für ihre Beschäftigten die Kündigung. Stattdessen sollten die finanziellen Hilfen doch endlich an Bedingungen geknüpft werden! Genau das haben Sie von Anfang an versäumt. Bisher haben Sie die Kohle den Unternehmen in den Rachen geworfen, die gleichzeitig horrende Dividenden und Managerboni ausgezahlt haben. Und jetzt sollen notleidende kleine Betriebe dafür die Zeche zahlen? Das ist wirklich eine unterirdische Krisenpolitik.
Lernen Sie endlich aus den letzten zwei Jahren, und handeln Sie endlich entsprechend!
Jens Peick kommt jetzt zu Wort für die SPD-Fraktion mit seiner ersten Rede.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich meine erste Rede hier zu einem so wichtigen Thema für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien in unserem Land halten kann. Ich komme aus Dortmund, und bei uns in Dortmund wissen die Menschen sehr gut, was Kurzarbeit bedeutet. Sie kennen es aus Zeiten des Strukturwandels im Ruhrgebiet, vom Ende des Bergbaus in den 60er-Jahren oder von der Stahlkrise der 70er.
Als Parlament, glaube ich, sollten wir auch einmal einen Blick darauf werfen, dass das für jeden individuell erst mal nicht gut ist. Es ist nicht schön, in Kurzarbeit zu müssen, und ja, Kurzarbeit ist mit finanziellen Einbußen verbunden. Aber die Menschen in unserem Land wissen auch: Kurzarbeit rettet Arbeitsplätze. Das hat die Mentalität unserer Region, des Ruhrgebiets, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und auch mich geprägt: Wer hart arbeitet, wird in schwierigen Zeiten nicht alleine gelassen. Dafür stehen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
Es ist diese Gewissheit, über die wir heute bei der Verlängerung der Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld abstimmen, einem Instrument, das auf dem Höhepunkt der Pandemie circa 6 Millionen Menschen und Familien in unserem Land Sicherheit und Stabilität gegeben hat.
Fakt ist: Die Pandemie ist noch nicht vorbei. In allen Bundesländern gelten noch immer Infektionsschutzmaßnahmen. Hotels und Gastronomie, die Veranstaltungsbranche, all diejenigen, die beteiligt sind, wenn die Kirmes in die Stadt kommt oder Konzerte und Festivals anstehen, können noch immer nicht in vollem Umfang ihrer Arbeit nachgehen. Das bedeutet: Der Grund, weshalb am 13. März 2020 die Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen wurde, besteht weiterhin. Wie es damals richtig und notwendig war, diese Regelung zu beschließen, so ist es auch jetzt richtig und notwendig, die Geltungsdauer zu verlängern.
Aber ebenso wie die Infektionsschutzmaßnahmen der Pandemie angepasst werden, passen wir diese Sonderregelung des Kurzarbeitergeldes der aktuellen Situation an. Deshalb verlängern wir eben nicht eins zu eins. Die pandemiebedingte Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent lassen wir auslaufen. Damit erhöhen wir den Anreiz für Unternehmen, ihre Beschäftigten weiterzubilden. Das hätte von Anfang an passieren sollen. Wer jetzt noch diese 50 Prozent haben möchte, der muss weiterbilden. Wir haben von Anfang an auf Weiterbildung gesetzt; denn das hilft den Menschen. So wird die Beschäftigungsbrücke zur Weiterbildungsbrücke und hilft den Menschen bei ihrem beruflichen Fortkommen.
Und ja, klar ist: Kurzarbeitergeld darf und soll nicht zum Dauerinstrument werden. Es muss irgendwann enden, so wie hoffentlich auch die Pandemie bald enden wird. Wie die Öffnungsschritte, die wir jetzt diskutieren, so sind auch unsere Anpassungen beim Kurzarbeitergeld ein erster Schritt zur Rückkehr zur Normalität. Deshalb haben wir auch die Leiharbeit aus den Sonderregelungen herausgenommen. 200 000 offene Stellen bundesweit in der Leiharbeit rechtfertigen diese Krisenregelung nicht mehr.
Aber eines ist auch klar, und das wissen wir sehr genau: Ein zu frühes Ende des Kurzarbeitergeldes würde alles bisher Erreichte gefährden. Auf 24 Monate Kurzarbeitergeld würde dann Arbeitslosigkeit folgen. Bei einer echten Brücke ist klar: Man baut sie nicht zu lang, aber auf keinen Fall baut man sie zu kurz; das gilt auch für das Kurzarbeitergeld. Ansonsten würden die Menschen hinten runterfallen, und das ist gegen die Grundüberzeugung der SPD. Wir lassen niemanden hinten runterfallen.
Wenn ich auf die Änderungsanträge der Opposition schaue und den Wortbeitrag von Herrn Stracke höre, dann fällt auf, dass nicht nur der Verlauf der Pandemie sich seit 2020 geändert hat, sondern noch etwas: Früher war die CDU noch in der Regierung. Ich möchte daran erinnern, dass Sie bei diesem Instrument gebremst haben; das haben Sie getan. Heute suchen Sie verzweifelt Ihre Rolle in der Opposition und stellen populistische Maximalforderungen, die vom Geschehen auf dem Arbeitsmarkt der Pandemie komplett entkoppelt sind.
Sie haben uns unter Herrn Brinkhaus eine konstruktive Oppositionsarbeit versprochen. Am Dienstag haben Sie Herrn Merz zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ich sage Ihnen: Kaum hat der Hahn dreimal gekräht, schon sind Sie wortbrüchig geworden; denn das ist nicht konstruktiv. Und dieser Herr Merz, den Sie zum Fraktionsvorsitzenden gewählt haben, hat bei der Einführung der Sonderregelung noch gesagt, das würde Menschen von der Arbeit entwöhnen. Das, was Sie hier tun, nimmt Ihnen niemand ab.
Das letzte Mal, dass wir das Instrument der Kurzarbeit so massiv eingesetzt haben, war 2009 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise. Damals hat das Kurzarbeitergeld etwa 1,2 Millionen Menschen und ihre Familien durch die Krise gebracht. Im Anschluss folgte das, was die Presse, auch die internationale Presse, als das deutsche Jobwunder bezeichnete. Damals war Olaf Scholz übrigens Arbeitsminister. Heute ist Olaf Scholz Bundeskanzler. Und ich versichere Ihnen: Wir lassen auch heute niemanden im Stich. Eine Rückkehr zur Normalität scheint nahe. Damit das klappt, verlängern wir heute diese Maßnahmen. Ein zweites Jobwunder ist dann hoffentlich möglich. Deswegen bitten wir um Zustimmung.
Herzlichen Dank.
Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe heute das politische Schlusswort in dieser Debatte und empfehle der Bundesregierung bei der Entscheidung über künftige Gesetzgebungsverfahren doch etwas mehr Praxisnähe. Die Union kritisiert zu Recht, dass in der zukünftigen Kurzarbeitergeldregelung die Erstattung der SV-Beiträge und auch die Zeitarbeit herausgenommen sind.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen eines sagen: Es ist ja gut, dass wir im März endlich wieder loslegen können, dass wir wieder öffnen, aber unsere Unternehmen brauchen mindestens zwei bis drei Monate Vorlaufzeit, sie brauchen Planungszeit. Glauben Sie denn im Ernst, dass im März schon das Zimmer gebucht und bezahlt ist? Glauben Sie denn im Ernst, dass im März schon die Gewerke beauftragt sind, die Bühne gebaut, das Material beschafft ist? Glauben Sie denn im Ernst, dass im März schon die Tickets verkauft und bezahlt sind? Das ist nicht der Fall. Und genau das ist der Punkt, auf den wir hinweisen: Die Liquidität in unseren Unternehmen fehlt. Anfangs war sie noch vorhanden. Man hat das Eigenkapital zusammengekratzt und versucht, damit durch die Krise zu kommen, sie zu durchstehen. Aber jetzt sind die Kassen leer, es ist kein Polster mehr da. Deshalb sagen wir als Union, als ordnungspolitische Kraft in diesem Land, dass wir uns auch gut überlegen müssen, wie wir solche Hilfen, solche Unterstützungsleistungen, solche existenziellen Instrumente, die uns zur Verfügung stehen und die auch erfolgversprechend sind, künftig ausgestalten.
Auch wenn das Hotelzimmer gebucht ist, ist der Tourismus nach wie vor massiv betroffen; machen wir uns nichts vor. Wir haben es im Ausland immer noch mit unterschiedlichen pandemischen Regelungen zu tun. Nicht überall ist jeder Impfstoff akzeptiert, überall gibt es unterschiedliche Quarantäneregelungen. Das alles trifft auch unsere Branchen in Deutschland, unsere Unternehmen. Ich empfehle Ihnen sehr: Stehen Sie mal auf aus Ihren bürokratischen Sesseln! Unterhalten Sie sich mal mit den Menschen in diesem Land, mit den Unternehmern der verschiedenen Branchen in diesem Land! Dann wissen Sie, wie die Lage draußen ist.
Ich gebe dem DGB recht; das mache ich nicht oft. Er kritisiert zu Recht, dass die Herausnahme der Zeitarbeit ein schwerwiegender Fehler ist, und sagt, dass es unbedingt erforderlich ist, die Zeitarbeit weiter zu unterstützen, da uns sonst in diesem Bereich eine Entlassungswelle droht.
Das Lieferkettenproblem auf der Welt ist immer noch nicht überstanden, im Gegenteil. Im Herbst drohen weitere Einbußen. 37 Prozent der Menschen, die im Bereich von Lieferketten tätig sind, sind Zeitarbeitnehmerinnen und ‑arbeitnehmer. Und es trifft die Schwächsten; denn 34 Prozent aller arbeitenden Geflüchteten sind in Zeitarbeit, und 20 Prozent aller ehemaligen Langzeitarbeitslosen arbeiten in Zeitarbeit.
Ich bin der Meinung, dass sich an dem, was in § 11a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz steht – dass unter außergewöhnlichen Verhältnissen die weitere Unterstützung der Zeitarbeit gerechtfertigt ist –, nach wie vor nichts geändert hat. Natürlich muss die Zeitarbeit weiter unterstützt werden. Sie sagen: Na ja, 5 600 Anträge im Monat Januar ist doch nicht so viel; wir brauchen das nicht mehr.
Ich finde, das ist eine Menge. Und diese Menschen brauchen weiterhin unsere Unterstützung.
Meine Damen und Herren, es geht nicht nur darum, jetzt wieder zu öffnen. Es geht darum, unseren Unternehmen auf den letzten Metern der Pandemie nicht noch das Genick zu brechen. Deswegen appellieren ich an Sie: Unterstützen Sie unseren Antrag, und stimmen Sie für die weitere Unterstützung der Zeitarbeit und für die Erstattung der Sozialbeiträge!
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen. Der Ausschuss für Soziales und Arbeit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/734, den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/688 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen will, den und die bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer möchte dagegenstimmen? – Wer möchte sich enthalten? – Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmverhältnis wie vorher in dritter Beratung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/751. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Das ist die einbringende Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind offensichtlich alle anderen. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.