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Gesetz

Heizkostenzuschussgesetz

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Nennungen
5
Sitzungen

Fundstellen

Mit viel Wohlwollen, so richtig viel Wohlwollen, und an besonders sonnigen Tagen kann man freundlich feststellen, dass dieses Heizkostenzuschussgesetz eine teilweise Lösung für ein paar Menschen in unserem Land ist.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag auch von mir! Was gibt es Schöneres als die erste Lesung des Heizkostenzuschussgesetzes am Geburtstag? Ich freue mich sehr für Sie und für uns.

Das Heizkostenzuschussgesetz ist eines unserer ersten Gesetze. Ich finde, das ist auch ein Zeichen dafür, dass wir als Ampel besonders diejenigen im Blick haben, die unsere Unterstützung ganz besonders brauchen. Vom Heizkostenzuschuss profitieren die, die der Preisanstieg am härtesten trifft: Menschen, die sich in Ausbildung oder im Studium befinden, die vielleicht gerade in ihre erste eigene Wohnung oder ein WG-Zimmer gezogen sind und die Eltern haben, die sie da nicht unterstützen können, Menschen, die viele Stunden in der Woche arbeiten und trotzdem nicht genug Geld verdienen, um die steigenden Warmmieten aus eigener Tasche zu zahlen, und Menschen, die von einer kleinen Rente leben und deren Ölheizung jetzt dafür sorgt, dass ihnen die Heizkosten über den Kopf wachsen. Mehr als 2 Millionen Menschen werden dank dieses Zuschusses etwas besser schlafen können, wenn im Sommer die Nachzahlung für die Heizperiode im Briefkasten liegt.

Die schnelle Verabschiedung des Heizkostenzuschussgesetzes ist ein erster wichtiger Schritt, um zunächst soziale Härten abzufedern, während wir weiter an anderen Gesetzentwürfen arbeiten, um die dauerhafte, preisangemessene Energieversorgung sowie den Bau von Wohnraum voranzubringen.

Emmi Zeulner CDU/CSU

– im Omnibusverfahren zusammen mit der Verabschiedung des Heizkostenzuschussgesetzes umsetzen.