Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD
Wir kommen zum Zusatzpunkt 13:
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Wehrbeauftragte im Saal. Herzlich willkommen, Frau Högl!
Es geht jetzt wahrscheinlich ganz fix mit dem Platzwechsel. Es wäre sehr schön, wenn Sie Ihre Gespräche nicht in den Mittelgängen führen würden.
Das Wort hat Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Frankreich zieht in Mali die Reißleine. Der engste europäische Partner der Bundesregierung zieht seine Truppen aus Mali ab, weil dort nichts erreicht wurde und nichts zu erreichen sein wird, weil es in Staaten wie Mali nicht funktioniert. Ob das kulturelle, ob das strukturelle, ob das historische Gründe hat, ist irrelevant. Fakt ist: Es geht nicht, was Sie mit all Ihren moralischen Ansprüchen dort vorhaben.
Nicht nur, dass Sie dort Geldberge versenken und Soldatenleben aufs Spiel setzen. Die Bundesregierung lässt sich auch noch von einer Putschistenregierung vorführen. Das ist unerträglich.
Ich zitiere den Generalinspekteur, der vor zwölf Tagen erstens sagte:
Rein militärisch sehe ich Parallelen zu Afghanistan …
Er sagte zweitens:
Die Terrorgruppen breiten sich weiter aus. Eine vergleichsweise sichere Zone gibt es nur rings um die Hauptstadt Bamako.
Drittens:
Ein „Weiter so“ kann es so nicht geben.
Und Verteidigungsministerin Lambrecht fügte an, sie habe nicht den Eindruck, dass wir in Mali länger willkommen sind. Noch einmal zum Mitschreiben: Das war vor zwölf Tagen.
Jetzt meine Frage an die Bundesregierung: Was in Gottes Namen bringt Sie dazu, den Einsatz in Mali weiterzuführen? Was ist es? Wahlen können damit ja nicht mehr gewonnen werden. Parteiintern kann man damit auch nicht punkten, auch nicht mehr französischen Interessen dienen; die sind draußen. Was ist es also?
Vorletzte Woche im Ausschuss waren die größten Bedenken der Koalition noch, dass die russische Militärfirma „Wagner“ in Mali eingesetzt wird, und das könne man nicht akzeptieren. Die Antwort der Bundesregierung: 200 bis 300 dieser „Wagner“-Dienstleister seien im Land. – Diese Woche sagt das Ministerium, nein, das seien keine „Wagner“-Söldner, das seien alles reguläre russische Soldaten, die Putschisten hätten dies versichert. Damit macht die Bundesregierung genau das, was sie der russischen Staatsführung immer vorwirft: Sie täuscht. Sie verpasst einer Tatsache einfach einen anderen Namen und betreibt ihre Politik dann auf dieser gefälschten Basis einfach weiter.
Überhaupt verwendet die Bundesregierung beim Mali-Einsatz eine Sprache der Täuschung und Verschleierung wie aus einem Wörterbuch zur hybriden Kriegsführung. Sie macht eine Putschisten-Clique zu Partnern. Der Entzug von Fluglizenzen unserer Aufklärungsdrohnen durch die Putschisten wird von der Bundesregierung zum Kommunikationsmissverständnis umgedeutet. Überall, wo die Putschisten Deutschland sonst noch verarschen, sieht die Bundesregierung positive Signale. Mit dieser unwahren Sprache täuscht die Bundesregierung das Parlament. Sie täuscht internationale Partner, und sie täuscht sich am Ende auch selbst.
Meine Damen und Herren, das Einsatzführungskommando hat dem Verteidigungsministerium gestern zwei Möglichkeiten des Handelns aufgezeigt: erstens sofortiger Abzug aller deutschen Soldaten aus Mali und zweitens Aufstockung der deutschen Kräfte um eine weitere Infanteriekompanie mit Mörsern und fünf Kampfhubschraubern. Option eins heißt späte Einsicht und Vernunft, Option zwei heißt Wahnsinn, Risiko und Verzögerung der unausweichlichen Niederlage. Handeln Sie richtig und beenden Sie endlich den Einsatz in Mali!
Danke schön.
Der Kollege Dr. Karamba Diaby hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! In den Ausschüssen, in den Arbeitsgruppen, in unseren Arbeitskreisen mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, mit NGOs und politischen Stiftungen spreche ich seit Wochen nahezu täglich über die aktuelle Situation in Mali. Wenn wir also heute über unser Engagement in Mali diskutieren, dann ist das für uns eine von vielen wichtigen Aussprachen.
Es ist nicht so, wie die AfD es erscheinen lässt, dass wir bei der Beurteilung des Bundeswehreinsatzes in Mali auf kaltem Fuß erwischt werden; das ist falsch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind in Mali im Rahmen des Multilateralismus aktiv, und wir treffen unsere Entscheidungen gemeinsam auf Basis der einschlägigen UN-Resolutionen. Fest steht: Den Bundeswehreinsatz in Mali müssen wir differenziert betrachten. Wir unterscheiden ganz klar zwischen der Beteiligung an MINUSMA und dem Engagement bei EUTM Mali. EUTM Mali ist eine Ausbildungsmission zur Unterstützung der malischen Streitkräfte.
Die UN-Mission MINUSMA hat dagegen den entscheidenden Auftrag, das Friedensabkommen von Algier umzusetzen und die Zivilbevölkerung vor Ort zu schützen. MINUSMA ermöglicht den innermalischen politischen Dialog. Die Operation sichert wichtige Gesprächsrunden ab und schafft für die malische Bevölkerung Sicherheit und Stabilität. Genau deshalb ist die deutsche Beteiligung an MINUSMA wichtig und richtig.
Der Abzug von Frankreich und seinen Partnern erschwert die gesicherte Weiterführung des Bundeswehreinsatzes. Über die Fortführung unserer Beteiligung an MINUSMA müssen wir deswegen mit unseren europäischen Partnern intensiv beraten.
Ohne den Bundeswehreinsatz können wir unter den gegenwärtigen Bedingungen unsere Entwicklungszusammenarbeit nur schwer fortsetzen. Aber nur mithilfe engagierter Entwicklungszusammenarbeit durchbrechen wir den Teufelskreis des Zulaufs zu terroristischen Gruppierungen.
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich sollten wir alle Prozesse unterstützen, die zeitnah demokratische Wahlen in Mali ermöglichen.
Mit großer Sorge sehen wir das Engagement der russischen Truppen in Mali. Herr Kollege, ich darf anmerken: Wenn Sie bei den Beratungen der Ausschüsse waren, dann wissen Sie, dass die Bundesregierung deutliche Worte gefunden hat, uns eindeutig informiert hat. Die Schwarz-Weiß-Malerei, die Sie hier betreiben, lehnen wir ab.
Die Anwesenheit der russischen Truppen bedeutet für unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz ein zusätzliches Risiko.
An dieser Stelle möchte ich den unermüdlichen und extrem gefährlichen Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort würdigen und mich ausdrücklich bei ihnen bedanken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir jetzt den Bundeswehreinsatz in Mali evaluieren, ist eines von entscheidender Bedeutung: Wir müssen so viele Stimmen wie möglich zu Wort kommen lassen. Das bedeutet, dass wir offen für die malische Zivilbevölkerung und die Wissenschaft sind und uns ihren Rat zum deutschen Engagement zu Herzen nehmen – wir müssen ihn bei den Diskussionen berücksichtigen –; denn wenn wir über den Einsatz der Bundeswehr in Mali entscheiden, muss der Schutz der malischen Zivilbevölkerung unser Kompass sein.
Ein Kollaps des malischen Staates hätte gravierende Konsequenzen nicht nur für die malische Bevölkerung, sondern für die gesamte Sahelregion. Wir müssen uns weiterhin für Frieden und Stabilität in Mali einsetzen; das ist unsere internationale Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Danke schön.
Der nächste Redner ist Knut Abraham für die Fraktion der CDU/CSU.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der angespannten Sicherheitssituation in den Nachbarregionen Europas müssen wir klug, wohlinformiert und vor allem ohne jeden billigen Populismus umgehen. Niemand schickt leichtfertig deutsche Soldatinnen und Soldaten in internationale Einsätze. Das gilt ganz besonders für den wichtigen und in der Tat gefahrvollen Einsatz der Bundeswehr in Mali. Solche Einsätze sind bei unserer Bundeswehr in guten, professionellen Händen. Denn wäre es einfach, bräuchten wir die Bundeswehr dort nicht.
Worum geht es denn in Mali? Es geht um die Stabilisierung einer Region, von der erhebliche Sicherheitsgefährdungen für Europa und Deutschland ausgehen. Das ist ein Fakt. Diesen Gefahren für uns müssen wir begegnen, und zwar nicht durch eine Beendigung der Einsätze. Es ist sehr einfach, zu sagen: Wir ziehen uns zurück. Nur, was dann? Glauben Sie denn, dass die Gefahren für Deutschland enden, wenn der Bundeswehreinsatz dort endet? Das glauben Sie nicht; ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das glauben.
Haben Sie bessere Konzepte? Ich habe bei dem, was Herr Lucassen gerade gesagt hat, nichts, aber auch gar nichts gehört, keine Konzepte, keine Ideen, wie wir die Sicherheit dort stärken können.
Die Wahrheit ist doch: Mit der Teilnahme der Bundeswehr an den Missionen stärken wir unsere Sicherheit. Das ist kein karitatives Unternehmen zur Stärkung einer unzuverlässigen Regierung in Bamako, es geht um unsere Sicherheit.
Ich glaube tatsächlich, dass es Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD, in Wahrheit um etwas ganz anderes geht.
Ich höre stets Ihre Reden zu Russland. Die klingen für mich immer so ein bisschen wie früher Radio Moskau oder RT heute.
Mich beschleicht der extrem ungute Verdacht, dass es Ihnen in Wahrheit darum geht, Ihren russischen Freunden freie Bahn für deren üble Söldnertruppe „Wagner“ zu schaffen.
Damit geben Sie den Hebel ungesteuerter Migrationsbewegungen und den Schmuggel in die Hand Moskaus.
Was Elendes dabei herauskommt, haben wir jüngst an der polnisch-belarussischen Grenze gesehen; denn auch dahinter steht und stand Ihr Freund Putin.
Damit würden die Gefahren für Europa noch steigen.
Nein, wir brauchen weiterhin die Einsätze in Mali. Über ihre Effizienz allerdings sollten wir sprechen: Gibt es Verbesserungsbedarf? Welche Möglichkeiten haben wir? Denn eines ist klar: Die Sicherheit unserer Soldaten muss durch die Ausgestaltung der Mission gewährleistet sein. S ehen wir da Verbesserungsbedarf, müssen wir entsprechend handeln, und hier ist die Bundesregierung gefordert. Ist, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, die Mission noch besser aufzustellen? Prüfen Sie das bitte! Das ist der richtige Ansatz, nicht die plumpe Forderung nach einer Beendigung. Dies gilt gerade nach der Ankündigung Frankreichs, seine Mission in Barkhane und Takuba zu beenden.
Ich kann verstehen, dass unsere französischen Freunde unter den von der malischen Regierung gegebenen Umständen dieser bilateral nicht länger zur Seite springen wollen. Eine UNO-Mission hat aber eine weit darüber hinausgehende Dimension und auch Wirkung.
Nochmals: Wir schützen in Mali unsere Sicherheit, unsere Interessen. Deutschland übernimmt Verantwortung. Ihre Position dagegen ist verantwortungslos.
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Merle Spellerberg, und das ist ihre erste Rede hier im Hohen Haus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu den Abgeordneten der AfD-Fraktion ist es für uns nicht schwer zu verstehen, inwieweit der Einsatz der Bundeswehr in Mali auch deutschen Interessen dient. Denn ein klares deutsches Interesse ist die Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnerinnen und Partnern, um gemeinsam eine Welt zu schaffen, in der Menschen in Sicherheit und in Frieden leben können.
Anders als bei anderen in diesem Hause endet unsere Politik nicht dort, wo sie nur deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern dient; nein, sie verfolgt das Ziel, das Leben aller Menschen zu verbessern.
Und wir verstehen anscheinend im Gegensatz zu Ihnen, dass unsere außenpolitischen Entscheidungen Konsequenzen haben. Und gerade deswegen dürfen wir jetzt nicht versuchen, mit scheinbar einfachen Lösungen schwierige Abwägungen, die es in der Tat sind, zu überspringen.
Frankreich beendet seine Einsätze Barkhane und Takuba, und das wirft in der Tat auch Fragen über die Zukunft unseres europäischen Engagements in der Sahelzone auf. Wir müssen über die Zukunft von EUTM Mali und MINUSMA ehrlich diskutieren, und die Zukunft von EUTM Mali ist mehr als fraglich. Die oberste Priorität unserer Politik muss sein, die Sicherheit der Menschen vor Ort zu gewährleisten. Und auch dadurch, dass wir die Stabilisierung in Mali unterstützen, unterstützen wir die Sicherheit der Menschen.
Wenn wir nun aber sehen, dass die EU Soldaten ausbildet, die in einem Militärputsch genau diese Stabilität und die Sicherheit ihrer Mitbürger/-innen gefährden, dann kann es kein Weiter-so geben.
Wenn sich die Militärregierung immer mehr von Demokratie und der internationalen Gemeinschaft abwendet, dann ist das alarmierend, vor allem, weil wir wissen, in was für eine gefährliche Situation wir unsere Soldatinnen und Soldaten entsenden.
Fragen wir also ehrlich, ob es unter diesen Umständen noch gelingen kann, unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen, ob wir es schaffen, den Menschen mehr Sicherheit zu geben, oder ob die Unterstützung der EU und der Bundeswehr die Sicherheitslage im Gegenteil sogar verschlechtert. Und das ist keine Frage, die wir uns hier alleine stellen, sondern gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern besprechen.
Bei MINUSMA befinden wir uns aber in einer anderen Situation. MINUSMA ist ein UN-Mandat. Mit MINUSMA unterstützen wir immer noch eindeutig, wofür wir mit unserer Außenpolitik im Kern stehen: Wir wollen dauerhaft Frieden sichern, Menschenrechte schützen und humanitäre Hilfe absichern. Und das machen wir im Rahmen eines UN-Mandates gemeinsam mit unseren internationalen Partnerinnen und Partnern und unseren Partnerinnen und Partnern vor Ort.
Aber auch in diesem Rahmen ist es keine leichtfertige Entscheidung; denn MINUSMA ist der gefährlichste Einsatz, in dem unsere Bundeswehr momentan aktiv ist. Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen in ihrem Einsatz sicher sein und sicher bleiben. An dieser Stelle möchte ich mich besonders bei den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz bedanken.
Wichtig ist weiterhin: Die malische Bevölkerung muss bei all unseren politischen Entscheidungen gehört und unterstützt werden.
Mali hat eine aktive Zivilgesellschaft und eine Tradition von demokratischen Wahlen. Das sind Grundsteine, auf denen Stabilität aufbaut, und genau das sind die Grundsteine, die wir stärken wollen. Aber wir sehen eben auch, dass es Akteure in Mali gibt, die ganz klar das Ziel verfolgen, diese Grundlage zu destabilisieren.
So sehen wir etwa russische Desinformationskampagnen. Und wenn wir uns jetzt unbedacht zurückziehen, dann überlassen wir Autokratinnen und Autokraten das Feld.
Vor jeglicher Entscheidung über beide Bundeswehreinsätze, EUTM Mali und MINUSMA, muss klar sein, welche Auswirkungen sie auf die Bevölkerung vor Ort hat. Das bedeutet auch, zu fragen, was mit den Menschen passiert, die uns in den letzten Jahren vor Ort unterstützt haben.
Das bedeutet, mitzudenken, welche Dynamiken ein Abzug auslösen oder verstärken kann. Das bedeutet, sicherzustellen, dass niemand kurz- oder langfristig darunter leidet, dass er oder sie mit der Bundeswehr zusammengearbeitet hat.
Der Schutz der Menschen muss an oberster Stelle stehen, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein wahres deutsches Interesse.
Für Die Linke erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Ali Al-Dailami.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war eigentlich schon seit Langem abzusehen, und wir Linken haben immer wieder genau vor dem Szenario gewarnt, das sich jetzt in Mali abspielt. Aber Sie, die Bundesregierung, haben einfach stoisch an diesem falschen Kurs festgehalten, obwohl schon lange offensichtlich war, dass Frankreich und seine Verbündeten, also auch die Bundeswehr, von der Mehrheit der malischen Bevölkerung als Besatzungsmacht empfunden werden und somit auch nicht mehr erwünscht sind.
Nun haben also Frankreich und andere Verbündete angekündigt, das Land zu verlassen, und die Bundesregierung steht tatsächlich völlig planlos da – das haben wir auch eben gehört –; die Vertreter der Regierung haben keinen Plan.
Ich sage Ihnen: Mit einer seriösen Außen- und Verteidigungspolitik hat Ihre ganze Mali-Politik überhaupt nichts zu tun. Deshalb: Beenden Sie endlich dieses Chaos. Ziehen Sie die richtigen Konsequenzen. Holen Sie die Soldaten schleunigst nach Hause, anstatt hier weiter herumzugurken und deren Leben weiter in Mali zu gefährden, meine Damen und Herren.
Schauen wir zurück: 2013 hat die ehemalige Bundesregierung Bundeswehrsoldaten nach Mali mit der Begründung entsandt, an der Seite der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich das Vorrücken bewaffneter Terrorgruppen auf die malische Hauptstadt verhindern zu wollen. Nachdem das geglückt ist, hätte sich die Bundeswehr eigentlich zurückziehen müssen: Mission erfüllt, möchte man meinen. – Doch weit gefehlt. Stattdessen haben Sie humanitäre Gründe angeführt, um zu rechtfertigen, warum man dort weiter im Einsatz bleibt.
Und als wäre das nicht schon schlimm genug, hat es Sie auch nicht groß interessiert, dass es innerhalb von nur 18 Monaten – nämlich im Jahre 2020 und 2021 – zu zwei Militärputschen in Mali kam. Allerspätestens da hätten Sie doch die Reißleine ziehen müssen. Stattdessen aber sind Sie im Land geblieben in der Hoffnung, mit ebendiesen Putschisten kooperieren zu können, und haben fleißig weiter deren Sicherheitskräfte ausgebildet.
Ich frage Sie: Wie wollen Sie denn in Zukunft glaubhaft für demokratische Verhältnisse werben, wenn Sie in der praktischen Außenpolitik keinerlei Berührungsängste zu Putschregierungen haben? – Unglaubwürdiger und naiver geht es eigentlich kaum.
Auch als die Konflikte zwischen der aktuellen Putschregierung und Frankreich immer weiter zunahmen und diese sogar ankündigte, die vorgesehenen Wahlen um Jahre nach hinten zu schieben, war von Ihnen nur das übliche leise Murren zu vernehmen. Noch nicht einmal die Ausweisung des französischen Botschafters und der dänischen Truppen aus Mali haben die Bundesregierung zu einem Umdenken bewegt, genauso wenig wie die Verweigerung der Gewährung von Überflugrechten für deutsche Transportflugzeuge.
Aktiv wurden Sie allerdings, als die USA Angaben darüber machten, dass die russische „Wagner“-Gruppe auf Einladung ebendieser Putschregierung in Mali interveniert hat. Plötzlich gab es Sanktionen. Offiziell begründet wurde das mit der Verschiebung der Wahlen, tatsächlich aber ging es um die Präsenz russischer Söldner.
Die Verteidigungsministerin lässt sich mit dem Satz zitieren: „Wir werden nicht weichen, so einfach machen wir es den Russen nicht.“ Offensichtlicher kann man doch nicht sagen, dass es eben nicht um humanitäre Missionen geht, sondern um die Durchsetzung knallharter Interessen und geopolitischer Einflusszonen. Und seit wann bitte richtet sich die deutsche Außenpolitik danach, ob Russland in einem Land militärisch aktiv ist oder nicht? Was sind das denn für absurde Maßstäbe?
Das ist völlig absurd. So machen Sie sich völlig unglaubwürdig. Auch damit muss endlich Schluss sein, meine Damen und Herren!
– Die Wahrheit tut weh; ich weiß.
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, wer aus der Geschichte nichts lernt, der ist verdammt, die immer gleichen Fehler zu wiederholen.
Die Parallelen zwischen Mali und dem Afghanistan-Debakel sind unübersehbar. Auch dort waren wir im Schlepptau anderer, in dem Fall der US-Amerikaner, militärisch im Land, und auch dort zogen sich die Amerikaner zuerst zurück, also jene, die diese Einsätze erst veranlasst hatten. Auch in Afghanistan war die Bundesregierung letztlich planlos, hilflos, ratlos.
Deshalb: Lernen Sie aus dem Afghanistan-Desaster! Ziehen Sie die Soldaten aus den Auslandseinsätzen ab! Damit würden Sie im Übrigen dem Grundgesetz endlich auch wieder Rechnung tragen, meine Damen und Herren.
Zuallerletzt – weil hier immer über Humanität gesprochen wird –: Mehr als 2 Milliarden Euro haben Sie für diesen Einsatz in Mali, für militärische Aktionen und Einsätze, regelrecht verpulvert. Sie können sich ja mal fragen, wie viel Leid und Elend man mit nur einem Bruchteil dieses Geldes vor Ort hätte verhindern können.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mir sei zwischendurch noch ein Hinweis auf unsere Geschäftsordnung gestattet: Es gab jetzt mehrere Meldungen zu Zwischenfragen. In diesem Format, in der Aktuellen Stunde, gibt es keine Fragen und Bemerkungen und auch keine Kurzinterventionen – nur für diejenigen, die das bisher noch nicht so oft miterlebt haben.
Wir fahren fort in der Aktuellen Stunde. Das Wort hat der Kollege Alexander Müller für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir mal wieder zur Sache. Die Lage in Mali hat sich in den letzten Monaten stark verändert. Die Putschistenregierung ist wählerisch geworden, von wem sie sich noch unterstützen lässt und von wem nicht mehr. Das dänische Kontingent wurde nach Hause geschickt, das französische mehr oder weniger zum Abzug gedrängt, und dafür wurden russische Söldner in hoher Zahl angeheuert,
die nicht wie alle anderen Truppen unter dem Auftrag der Vereinten Nationen arbeiten wollen. Dass die Umtriebigkeit solcher russischen Söldner, professionell bewaffnet im Land unterwegs, ohne dass jemand deren Absichten und Finanzierung kennt, ohne dass es Kommunikationskanäle mit den internationalen Friedenstruppen gibt, die Sicherheit unserer Bundeswehrsoldaten nicht gerade erhöht, das muss jedem einleuchten.
Als Regierungskoalition haben wir uns vorgenommen, die Bundeswehreinsätze transparenter zu machen, Erfolge und Misserfolge gründlich zu evaluieren, aber auch die Mandatsziele und deren Erreichung komplett ehrlich zu machen.
Die Zeiten, in denen Mandate immer unverändert verlängert wurden, weil bloß nichts geändert werden sollte oder weil ein möglicher Abzug ein Eingeständnis des Scheiterns sein könnte, müssen vorbei sein. Afghanistan hat uns gelehrt, dass eine ständige Kontrolle unseres Wirkens nötig ist.
Weil wir wissen, dass EUTM Mali explizit ein Ausbildungsmandat ist und dass die Ausbildung in Mali aus verschiedenen Gründen im Moment kaum stattfindet, müssen wir Anpassungen des Mandats ernsthaft prüfen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Mission zum Beispiel künftig „EUTM Sahel außer Mali“ heißen könnte.
In den letzten Wochen hat uns Mali stellenweise keine Überfluggenehmigungen für unsere Einsatzflugzeuge erteilt, und auch die Aufklärungsdrohnen, die zum Schutz unserer Soldaten über ihnen kreisen, durften nicht immer die notwendigen Lufträume nutzen. Von einem Staat, der uns um Hilfe bittet, dürfen wir erwarten, dass er uns bei diesen Aufgaben nicht behindert. Wenn diese Behinderungen sich als nicht versehentlich erweisen und unsere Auftragserfüllung und die Sicherheit unserer Bundeswehrsoldaten gefährden könnten, dann müssen wir als verantwortliche Abgeordnete uns sehr genau überlegen, was das für die Zukunft der Mandate bedeutet.
Wenn ein Gastgeber nachts nach und nach die Lichter ausschaltet, dann müssen die Gäste solche Signale zu deuten wissen.
Deutschland ist eingebunden in internationale Teams, die vor Ort die Sicherheitsanforderungen der UN und der EU sicherstellen. Diese Bundesregierung hat den Multilateralismus wieder ganz hoch priorisiert. Deswegen wird es kein unabgestimmtes Vorgehen Deutschlands geben. Wir werden mit den Partnern der Weltgemeinschaft genau absprechen, was nun zu tun ist. Ohne die internationalen Truppensteller droht die Sahelregion von Terrorbanden beherrscht zu werden.
Deutschland hat eine Verantwortung. Wir haben Verantwortung für die Mittelmeeranrainerstaaten, die von Flucht und Vertreibung aus Afrika unmittelbar betroffen sind. Wir haben Verantwortung für Freiheit und Menschenrechte weltweit. Wir haben Verantwortung für Humanität, Verantwortung für Entwicklungszusammenarbeit und für den Kampf gegen den Hunger.
Die Erreichung dieser Ziele ist wichtig und erstrebenswert. Aber wenn wir ehrlich sind, sind diese Ziele nur mit ausreichend robustem militärischen Schutz für die UN-Kräfte erreichbar. Die Ankündigung unseres Partners Frankreich, den militärischen Antiterroreinsatz in Mali zu beenden, hat Einfluss auf die Sicherheit unserer Missionen. Eine Verlängerung ist daher nur bei glaubwürdigem Ersatz des robusten Schutzes verantwortbar. Diese Frage muss in den kommenden Tagen und Wochen noch geklärt werden.
Wer Soldatinnen und Soldaten in einen gefährlichen Einsatz schickt, der muss immer abwägen: nicht nur die eigenen Ziele, die man erreichen will, sondern auch die Gefahren für Leib und Leben. Besteht eine ausreichende Chance auf Erreichung unserer Ziele, und ist dies das Risiko wert, welches wir unseren Soldaten abverlangen? Diese schwierige Abwägung vorzunehmen, ist stete Aufgabe von uns Abgeordneten. Es gibt hier kein Richtig oder Falsch, kein eindeutiges Schwarz und kein Weiß. Deswegen sollten wir ein solches Mandat auch nicht unter parteitaktischen Erwägungen diskutieren.
Die verbleibenden Monate bis zum vorläufigen Ablauf der Missionen müssen wir nutzen, um gemeinsam mit den Akteuren vor Ort an den nötigen Mindestvoraussetzungen für unsere Einsätze zu arbeiten, aber auch mit allen Partnern mögliche Konsequenzen abzustimmen, falls dies nicht gelänge.
Ich bin unseren Soldatinnen und Soldaten sehr dankbar, die in unserem Auftrag vor Ort für Sicherheit und Stabilität sorgen.
Vielen Dank.
Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Christoph Schmid für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An diese Uhr werde ich mich erst noch gewöhnen müssen. In den letzten 13 Jahren hat zum Leidwesen aller anderen niemand meine Redezeit begrenzt.
EUTM, MINUSMA, Takuba, Barkhane: Wir wissen alle, was das bedeutet. Aber wie viele Menschen draußen auf der Straße könnten wohl auf Anhieb sagen, was dahintersteckt? Die wenigsten werden wissen, dass sich dahinter die militärischen Missionen in Mali und den Nachbarstaaten verbergen.
Unabhängig von Abkürzungen ist es nicht nur unsere Aufgabe, politische Entscheidungen zu treffen, sondern auch, diese Entscheidungen zu vermitteln und anständig zu begründen. Ich stelle allerdings infrage, ob eine kurzfristig angesetzte, populistische Aktuelle Stunde das richtige Format ist, um in die Diskussion einzusteigen,
und zwar in die Diskussion im Plenum, also hier im Parlament, und nicht in der Regierung, Herr Al-Dailami. Wir sind auch nicht planlos, wie Die Linke behauptet. Nein, wir nehmen unsere Arbeit sehr ernst. Und falsche Behauptungen werden nicht durch ständige Wiederholungen richtig.
Das Wichtigste zuerst: Danke an alle Soldatinnen und Soldaten, die im Auftrag dieses Parlaments in Mali oder in anderen Ländern im Einsatz sind!
Sie leisteten und leisten dort einen großartigen Beitrag zur Stabilität des Landes und der Region. Aber natürlich fragen sich auch die Soldatinnen und Soldaten, ob ihr gefährlicher Einsatz unter den gegebenen Rahmenbedingungen noch sinnvoll und vor allem sicher ist. Darum bin ich sehr froh, dass Staatssekretärin Siemtje Möller im Dezember im Auftrag von Bundesministerin Christine Lambrecht die Truppe in Mali besucht hat und den Austausch mit der Truppe vor Ort gesucht hat. Das war ein wichtiges Signal der Solidarität und Wertschätzung für unsere Soldatinnen und Soldaten!
Die Reise der Verteidigungsministerin nach Mali konnte letzte Woche leider nur virtuell stattfinden. Die Informationen, die wir in der Sondersitzung des Ausschusses vermittelt bekommen haben, waren aber trotzdem umfassend und informativ. Auch dafür ein herzliches Dankeschön!
Wer sich seriös mit den Einsätzen in Mali auseinandersetzt, der muss, wie mein geschätzter Kollege Karamba Diaby das erwähnt hat, auch die unterschiedlichen Ziele der Missionen für die Bewertung heranziehen. Natürlich bedingen sich die Missionen zum Teil gegenseitig, und natürlich ist die Durchführung der Missionen auch vom Engagement der Partnerstaaten und von den eingebrachten Fähigkeiten abhängig.
MINUSMA soll die Bevölkerung vor terroristischen Angriffen schützen; wir haben es gehört. Die Bundeswehr übernimmt dabei neben der Sicherung und dem Schutz wichtige Aufklärungsfunktionen.
Frankreich steuert wichtige Sanitätsdienstleistungen und den Schutz des Luftraums durch Kampfhubschrauber über die Taskforce Takuba bei. Ohne Frankreich ist ein Einsatz der Bundeswehr nur mit einer erheblichen Ausweitung des eigenen Engagements oder mit anderen, neuen Partnern zu gewährleisten. Der enge Austausch zwischen unserer Verteidigungsministerin und ihrer französischen Amtskollegin ist deshalb besonders wichtig.
Wie wichtig diese Mission auch für den Erfolg der Bemühungen im Bereich der vielfältigen Entwicklungszusammenarbeit ist, wurde bereits ausgeführt. Spätestens seit der gestrigen Debatte um den Entwicklungshilfebericht wissen wir aber, dass es eine Fraktion im Haus gibt, die den afrikanischen Kontinent – ja den ganzen Globalen Süden – am liebsten sich selbst überlassen würde und jegliches Engagement in diesem Bereich ablehnt. Zum Glück ist das aber sowohl hier im Haus als auch in der Gesellschaft nur eine Einzelmeinung.
Sowohl zum Schutz der Bevölkerung vor Terroristen als auch zur Absicherung der zivilen Maßnahmen müssen wir die mögliche Fortführung unseres Engagements bei MINUSMA sorgfältig abwägen. Aber auch eine eventuelle Beendigung muss sorgfältig abgewogen werden. Bei seriöser Argumentation und Abwägung kann man heute sicher noch keine abschließende Aussage treffen.
Im Falle der EU-Trainingsmission fallen die aktuellen Entwicklungen in Mali sicherlich noch deutlich stärker ins Gewicht; denn wenn wir die Sicherheitskräfte eines Landes ausbilden, dann wollen wir auch wissen, welchem Regime sie dienen. Ein demokratisch nicht legitimiertes Militärregime, das zur Durchsetzung seiner Interessen auch bereit ist, auf „Wagner“-Truppen zurückzugreifen, kann nicht allen Ernstes unser Maßstab sein.
Deswegen muss Machthaber Goïta nun zügig erklären, wie er den Übergang in seinem Land beschleunigen will und mit welchen Partnern er künftig zusammenarbeiten möchte.
Wir wissen auch, dass demokratische Prozesse nicht von heute auf morgen zu organisieren sind. Aber das Regime schuldet der internationalen Staatengemeinschaft eine seriöse Zeitschiene. Nur dann ist an eine Fortführung von EUTM Mali mit deutscher Beteiligung überhaupt noch zu denken.
Wir sind uns der Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten sehr bewusst. Wir sind uns auch der Verantwortung für die Region sehr bewusst. Und deswegen werden wir in enger Abstimmung mit all unseren internationalen Partnern im dafür vorgesehenen parlamentarischen Prozess die richtigen Entscheidungen treffen.
Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag erhält nun der Kollege Armin Schwarz für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die politische Entwicklung in Mali treibt einem große Sorgenfalten auf die Stirn. Wir stehen nicht nur in Mali, sondern in der gesamten Sahelregion vor großen Herausforderungen, und deswegen ein klares Wort in Richtung AfD-Fraktion: Mit einem nicht abgestimmten Abzug deutscher Truppen gefährden wir die Menschen, die Zivilgesellschaft, in Mali, wir gefährden damit die deutsche Glaubwürdigkeit bei internationalen Einsätzen und darüber hinaus die deutschen Truppen und auch die verbündeten Truppen. All das darf nicht sein, und genau deswegen machen wir das nicht unabgestimmt.
Mit Blick auf das Thema der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde sei Ihnen deshalb Folgendes gesagt: Sie erkennen offensichtlich nicht, dass wir in Mali zwei unterschiedliche Missionen haben. Zum einen – darüber haben wir eben schon gesprochen – ist das EUTM Mali, und ich teile die Bedenken einiger, sei es bezüglich der Effektivität, sei es auch bezüglich des Verhaltens der malischen Regierung. Wenn man genau hinschaut: Die Regierung hat jüngst den französischen Botschafter ausgewiesen, die Regierung lässt 200 dänische Soldaten nicht rein, die Regierung bevorzugt russische Söldnertruppen, „Wagner“-Gruppen. Das sind alles andere als vertrauensbildende Maßnahmen, und deswegen muss man in der Tat darüber nachdenken: Darf man und will man für eine solche Regierung Soldaten ausbilden?
Der nächste Punkt, den ich Ihnen zurufe: Sie haben offensichtlich nicht verstanden, dass die andere Mission, die wir haben, nämlich MINUSMA, einen wesentlichen Stabilitätsanker für den Norden von Mali darstellt. Machen wir uns nichts vor: Sie ist – und das wurde auch schon gesagt – eine der gefährlichsten UN-Missionen überhaupt. Seit 2013 sind dort über 250 Blauhelmsoldaten zu Tode gekommen. Das ist ganz, ganz schlimm, und ich bedanke mich bei allen Kräften, die wir zur Verfügung stellen. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten dort eine vorzügliche Arbeit, und das muss man immer wieder unterstreichen.
Grundvoraussetzung für jeden Einsatz ist der Schutz der Soldaten, und Grundvoraussetzung für den Einsatz ist eine bestmögliche Sicherheit für die Soldaten. Wir müssen uns als Deutscher Bundestag da ehrlich machen: Wir brauchen vor Ort Ersatz für die abziehenden französischen Kampfhubschrauber. Wenn beispielsweise eine Patrouille von uns in den Hinterhalt gerät, kann man nur mit einem Kampfhubschrauber schnell und effektiv helfen.
Die Koalition muss entscheiden: Bekommen unsere Soldaten ein Mandat mit entsprechenden Kampfhubschraubern? Bekommen sie möglicherweise ein Mandat mit bewaffneten Drohnen? – Ich erinnere: Die SPD hat unseren Soldatinnen und Soldaten den Schutz durch bewaffnete Drohnen in der letzten Legislaturperiode versagt. Oder wir müssen mit den Partnern darüber reden, ob sie anstatt Frankreich diese Fähigkeiten zur Verfügung stellen. Das ist die Grundvoraussetzung.
Wenn das nicht der Fall ist, dann bleibt – sicherlich in einem abgestimmten Verfahren mit den Partnern – nichts anderes übrig, als über die Beendigung des Mandates zu diskutieren. Allerdings sage ich auch: Das hätte fatale Folgen, und zwar in mehrerlei Hinsicht. Die Verbündeten, die vor Ort an unserer Seite stehen, würden dann vermutlich auch gehen. Es hätte Folgen für die Region, es hätte Folgen für Europa, es hätte Folgen für Deutschland; denn die Destabilisierung der Sahelregion hätte zweifelsohne eine Beschleunigung von terroristischen Entwicklungen zur Folge. Zweifelsohne würde diese wiederum Flüchtlingsströme nach sich ziehen, und darüber hinaus würde sie die Abhängigkeit von Russland verstärken.
Es ist im Grunde genommen das Geschäft für Putin. Putin hätte wieder direkten Einfluss auf Migrationsströme – ich will an Syrien und an Belarus erinnern –, und da stellt sich die Frage an die AfD: Wollen Sie das? Ist das tatsächlich im deutschen Interesse?
Ich will Ihnen sehr deutlich zurufen: Sie haben sich hier im Deutschen Bundestag abermals als verantwortungslos demaskiert.
Verantwortung für Deutschland wahrzunehmen, heißt, Ausloten von Optionen. Verantwortung für Deutschland wahrzunehmen, heißt, Abstimmung mit den Partnern. Und genau deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt hier einen breiten Konsens zur Mission EUTM.
Es heißt aber, vor dem Hintergrund des Militärputsches müsse man schwarzsehen, was die Fortsetzung dieser Mission angeht. Ich könnte auch noch darüber sprechen, wie ich Takuba und Barkhane einschätze. Es ist nicht nur schlecht, dass es dort zu weniger Einsätzen kommt; denn viele – wie es so schön heißt – der Kollateralschäden, die es in der Zivilbevölkerung gegeben hat, haben den Stabilisierungsauftrag von MINUSMA vielfach untergraben.
Ich glaube aber, das ist nicht das Eigentliche. Das Eigentliche ist: Ich möchte mich mit einer nationalistischen Wahrnehmung auseinandersetzen, die ich hier vielfach angetroffen habe. Da will ich ganz klar entgegenhalten: Krieg beginnt nicht dann, wenn sich Deutsche und Europäer daran beteiligen. Anders als es die Äußerungen von Gregor Gysi gestern nahegelegt haben, haben die Kriege auf dem Balkan nicht 1999 begonnen, sondern sehr viel früher. 1999 hat es bereits zehn Jahre lang Balkankriege gegeben. Das war die Realität. Aber Kriege enden auch nicht, wenn sich Europäer zurückziehen. Dafür ist die Region, über die wir heute sprechen, ein beredtes Beispiel.
Eine kluge Kanzlerin und ein kluger Außenminister Guido Westerwelle, unterstützt von der damaligen Opposition, haben damals gesagt: Wir beteiligen uns nicht an dem Krieg in Libyen. Aber was ist passiert, nachdem der Krieg dort beendet war und sich die Alliierten zurückgezogen haben? Das Ergebnis ist gewesen, dass der ganze Raum komplett destabilisiert wurde. Terroristen und Islamisten haben sich an den Waffenvorräten bedient, die Franzosen und Briten, als sie noch Freunde von Gaddafi waren, dorthin geliefert haben, und haben sich überall verbreitet. Das war übrigens der Hintergrund – und nicht der Kolonialismus –, dass die Vereinten Nationen gesagt haben: Wir möchten eine Vereinbarung haben, um dies zu vollenden. – Damit das abgesichert wird, haben die Vereinten Nationen MINUSMA begründet. Das heißt, wir werden sehr genau zu beurteilen haben, ob wir, wenn MINUSMA beendet wird, nicht wieder solchen Raum für Krieg eröffnen. Das werden wir sehr ernsthaft zu prüfen haben.
Dann möchte ich ein weiteres Missverständnis klären. Wir reden hier immer von den Einsätzen der Bundeswehr. Aber nicht jeder Einsatz ist wie der andere. Es gibt zum Beispiel einen Unterschied zwischen einem offen völkerrechtswidrigen Krieg wie dem der Türkei in Syrien,
dem Krieg der USA gegen den Irak und solchen Stabilisierungsmissionen, die von dem dafür von der Weltgemeinschaft vorgesehenen UN-Sicherheitsrat mandatiert wurden. Das hat auch nichts mit Kolonialismus zu tun. Bei MINUSMA stellen Tunesier, Menschen aus anderen afrikanischen Staaten und Indonesier sogar die Mehrheit im Vergleich zu den Europäern. Die Aufgabe dieses Einsatzes ist es, eine politische Vereinbarung abzusichern und ihre Einhaltung zu überwachen. Das dortige Engagement ist nicht schrecklich; wir fürchten es nicht. Was wir jedoch fürchten, ist, dass dieser Stabilisierungsansatz durch die Regierung der Putschisten so untergraben wird, dass es nicht mehr möglich ist, die Aufgabe zu erfüllen.
Dann komme ich zum Letzten. Da ich von Nationalismus gesprochen habe, liebe Linke und Rechte, und da wir uns hier nicht im Bereich der Unilateralität befinden: Unilaterale Abzüge sind auch unilateral. Nicht nur unilaterale Kriege sind unilateral. Wir werden entsprechende Diskussionen im Rahmen der Vereinten Nationen gemeinsam zu führen haben. Der Zeitpunkt wird sein, wenn das Mandat Ende Mai/Anfang Juni ausläuft.
Wir werden mit den anderen Partnern in den Vereinten Nationen – diese Weltgemeinschaft stellt eine regelbasierte Weltordnung dar – die Entscheidung treffen, ob wir MINUSMA fortsetzen und, wenn ja, in welchem Umfang und mit welchen Fähigkeiten.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal eine Bemerkung, die in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages begründet ist: 85 Prozent der AfD-Fraktion sind offensichtlich bereits im Wochenende und haben uns am Ende eine Aktuelle Stunde gegönnt.
Ich kommen nun gerne auf das eigentliche Thema zu sprechen. Es ist gut und richtig, dass wir über unser Engagement in Mali sprechen; denn in letzter Zeit haben sich bereits einige Rahmenbedingungen für unser Engagement geändert, und gestern wurden nun noch weitere Änderungen für die nahe Zukunft angekündigt. Es ist selbstverständlich, dass wir darüber nachdenken, wie wir nun auf diese Änderungen reagieren wollen. Aber was wir hier von der AfD und von den Linken hören, ist keine Reaktion auf die neue Situation. Die üblichen Verdächtigen in gewohnter Verbundenheit waren ja schon vorher gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission MINUSMA und der EU-Mission EUTM Mali und werden das auch zukünftig sein.
Gerade Sie, der vorhin gesprochen hat wie jemand, der direkt in Moskau geschult wurde,
erzählen uns jetzt, wie die Sache funktioniert. Fürchterlich, Herr Kollege!
Das war ja noch schlimmer als der Beitrag von der AfD. Und das muss man erst mal hinbekommen.
Für Sie ist jedoch jede Gelegenheit nur ein willkommener Anlass, uns immer wieder die gleiche Leier zu predigen. Wenn es nach Ihnen ginge, dann würden wir uns ja kaum bzw. nie an irgendeiner Friedensmission der Vereinten Nationen irgendwo auf der Welt beteiligen.
In der Mitte dieses Hohen Hauses hingegen haben wir eine weitaus verantwortungsvollere Einstellung zur Außenpolitik. Wir haben den Mali-Mandaten bisher aus guten Gründen zugestimmt, die jetzt nicht plötzlich alle hinfällig sind. Die Ziele, die wir mit unserem Engagement verfolgen, sind weiter gegeben. Wir wollen verhindern, dass der islamistische Terrorismus in Mali und der gesamten Sahelregion erstarkt. Und bei aller Liebe, wohin führt denn Terrorismus in der Regel? Zu Flucht, Vertreibung und Not für die Zivilgesellschaft.
Und wohin führen Flucht und Vertreibung? Das kann doch niemand wirklich wollen.
Wir wollen die Zivilbevölkerung vor Ort genauso schützen und stabilisieren und ihr stabile Verhältnisse geben. Dass das bei zwei Putschen nicht gegeben ist, ist uns allen doch klar. Deswegen ist ja gerade im Moment die Ausbildungsmission ausgesetzt, was malische Sicherheitskräfte betrifft. Aber in dieser Mission ist etwas anderes eingebettet, was wir als Opposition in der vergangenen Legislaturperiode angestrengt haben und was der damalige Wehrbeauftragte Bartels gefordert hat: die Mission Gazelle im Niger. Was ist der derzeitige Ankerpunkt in der gesamten Sahelregion? Der Niger.
Was heißt das für uns? Wir müssen darüber nachdenken, wie wir mit diesen Kräften, die weiterhin demokratisch verfasst sind, unsere G‑5-Sahelstrategie in Zukunft fortführen können. Das ist uns allen doch offensichtlich klar. Zumindest den Außenpolitikern sollte es klar sein, und alle anderen müssen in Zukunft auch über diesen Punkt nachdenken. – Will keiner klatschen?
Das ist in Ordnung. Aber ich glaube, ich habe recht. Selbst Jürgen Trittin nickt.
Unsere Forderungen sind ja dieses Jahr auch durch ECOWAS vor Ort entsprechend unterstützt worden. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft hat Mali aufgrund der beiden Putsche sehr starke Sanktionen aufgedrückt. Und dann kam erst die Reaktion von Mali gegenüber Frankreich und Dänemark; das wurde schon vorgetragen. Aber die französischen Truppen fliegen ja nicht schon morgen nach Hause, sondern das wird noch eine Zeit lang dauern. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir im Austausch sind. Nach meinem Kenntnisstand sind sowohl unser Auswärtiges Amt als auch unser Verteidigungsministerium, in guter partnerschaftlicher Verbundenheit mit Frankreich, bereits dabei, darüber zu reden, wie es in der Region weitergeht. Denn Mali ist nicht alles: Es geht nämlich um alle fünf Sahelstaaten. Für uns hier in Deutschland ist diese Region in Afrika extrem wichtig, weil sie nämlich eine der instabilsten Regionen auf der Welt ist.
Die Probleme Afrikas sind und bleiben auch die Probleme Europas und damit auch die Probleme der beiden zentralen Staaten der Europäischen Union, nämlich der Bundesrepublik Deutschland und der „großen Nation“ Frankreich.
Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, wir sind mit unseren internationalen Partnern in engem Austausch, um die notwendigen Anpassungen unseres Engagements in Mali und der Sahelregion vorzunehmen, damit diese Einsätze zielführend fortgesetzt werden können; denn es gilt ja, zu verhindern, dass der Sahel zum Rückzugsort für den islamistischen Terrorismus wird. Deswegen werden wir daran denken.
Für uns als Freie Demokraten ist ganz wichtig, dass unsere Soldaten in sichere Mandate gehen. Dass gerade dieses Mandat das schwierigste ist, haben wir heute schon gehört. Wir werden alles dafür tun, dass unsere Soldaten dort unten mit der entsprechenden Unterstützung auch dieses Hauses vielleicht ihren Einsatz fortsetzen können. Aber das können wir heute, an diesem Tag, noch nicht abschließend festlegen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Marja-Liisa Völlers das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Meine Kolleginnen und Kollegen! Unser heutiges Thema zeigt: Der Einsatz unserer Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten im Rahmen der Mandate MINUSMA und EUTM Mali beschäftigt uns – zumindest weite Teile des Hauses, die hier auch heute noch in guter Stärke vertreten sind – sehr.
Ich möchte zuallererst eine Sache betonen: Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten seit mehreren Jahren ihren Dienst in dieser Region. Gerade der Einsatz im Rahmen von MINUSMA – einige Kollegen haben das bereits angesprochen – ist einer der gefährlichsten Einsätze der Bundeswehr überhaupt. Die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten, die sich dieser Gefahr aussetzen, liegt uns allen hier sehr am Herzen und ist auch ein sehr großes Anliegen unserer neuen Ampelkoalition.
Ich selbst habe noch in der alten Regierung im Oktober 2019 die damalige Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer auf ihrer Reise nach Mali und in den Niger begleiten können. Selten hat mich eine Reise so bewegt. Ich habe vor Ort die Arbeitsbedingungen und den Einsatz der Bundeswehrkräfte mit eigenen Augen erfahren können, dort auch einige Gespräche mit Soldatinnen und Soldaten geführt. Ich habe großen Respekt vor allen, die sich in der Region, sei es militärisch oder auch zivil – wir haben viele zivile Kräfte in der Region, die sich dort im Einsatz befunden haben oder nach wie vor befinden –, für die dortige Stabilität, für die Sicherheit der Zivilbevölkerung einsetzen.
Lassen Sie mich ergänzen: Dort waren auch immer wieder Einsatzkräfte aus meiner Heimat, aus meinem Wahlkreis stationiert, nämlich aus Nienburg, aus Bückeburg und auch aus Achum. Einige von ihnen kenne ich persönlich, ich bin mit ihnen befreundet. Ihnen allen und ihren Familien sollte heute noch einmal unser besonders großer Dank gelten, für das Opfer, das sie für die Menschen in Afrika bringen, aber auch für unsere Bundesrepublik. Vielen Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat sich in den letzten Wochen leider deutlich gezeigt, dass die malische Putschregierung nicht an einem demokratischen Wandel interessiert ist und sich auch die Haltung gegenüber den internationalen Truppen verschlechtert hat; man kann fast sagen, dass sie in Teilen sogar ein bisschen feindselig geworden ist. Gerade Frankreich hat sich aufgrund dieser Entwicklung schnell für einen Abzug seiner Einsatzkräfte entschieden – aber natürlich nicht von heute auf morgen, wie es von der Linken eben ein bisschen angedeutet wurde. Wir teilen die Bedenken und die Sorgen Frankreichs und sind uns auch darüber einig, dass diese Entwicklung nicht ohne Konsequenzen für den Einsatz Deutschlands in Mali und der gesamten Region bleiben wird; meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das bereits ja sehr detailliert ausgeführt.
Dennoch: Angesichts der aktuellen Entwicklung bedarf es einer kritischen Auseinandersetzung mit den Mandaten und unserem Einsatz in Mali. Bei einer Bewertung müssen wir zwei Punkte voneinander trennen und stärker beachten.
Erstens. Wir müssen den Abzug Frankreichs aus Mali mitdenken. Dieser sollte und muss durch die internationale Gemeinschaft kompensiert werden, was durchaus eine kleine Herausforderung sein wird; das möchte ich hier nicht verhehlen. Aber ich bin hoffnungsfroh, dass uns allen das gemeinsam gelingen wird.
Zweitens. Wir müssen zwischen dem EU-Mandat EUTM Mali und dem UN-Mandat MINUSMA unterscheiden. Eine Ausbildung von malischen Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der EUTM Mali muss und wird unter den aktuellen Umständen kritisch untersucht werden.
Etwas anders stellt sich die Sachlage allerdings bei der UN-geführten Mission MINUSMA zur Sicherung des Friedensabkommens von Algier dar. Das Hauptziel dieses Mandates ist eben die Stabilisierung des Landes in der Sahelregion. Unsere Aufgabe wird es nun sein, mithilfe der Bundeswehr und an der Seite unserer europäischen und internationalen Partner in der Region Verantwortung zu übernehmen und insbesondere die malische Zivilbevölkerung zu unterstützen. Gerade für eben jene Zivilbevölkerung ist MINUSMA wichtig; denn durch diese Mission wird auch der Zugang zu humanitärer Hilfe sichergestellt. Dieser Beitrag hat gerade in den letzten Jahren – es wurde ja schon angedeutet, das alles hätte ja gar nichts gebracht – etwas für die Zivilbevölkerung gebracht. Wir haben Frauen, wir haben Kinder schützen können. Ich glaube, das ist etwas, was uns allen ein humanitäres Anliegen sein sollte.
Abschließend möchte ich noch mal Folgendes betonen: Wenn wir die Fortführung dieses Einsatzes in Mali in den kommenden Wochen und Monaten hier im Bundestag diskutieren werden – und am Ende ist es eben auch eine Parlamentsentscheidung, ob und wie wir dort weitermachen –, dann muss uns allen aber auch klar sein, dass wir eine Verantwortung für unsere Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten haben. Diese war für mich als SPD-Parlamentarierin immer von höchster Priorität und wird das auch in Zukunft sein.
Da ich noch ein paar Sekunden Redezeit über habe, möchte ich noch mal einen Hinweis an die Kollegen von der Linken geben: Sie stellen es jetzt so dar, als würde die Regierung sich nicht darum kümmern. Das stimmt nicht. Da reicht ein kleiner Blick in das Reisetagebuch des Auswärtigen Amtes oder des Verteidigungsministeriums – Kollegen haben es schon erläutert –: Staatssekretärin Möller war im Dezember letzten Jahres kurz nach der Regierungsübernahme in Mali und hat dort gesprochen,
Frau Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, war erst kürzlich dort. Ich weiß gar nicht, wo Sie hier immer die Rechtfertigung hernehmen, Dinge in Abrede zu stellen.
Und dass die AfD jetzt hier noch mit so knapp zehn Leuten sitzt, das hat der Kollege Lechte eben schon angeführt.
Ich glaube, die Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause werden sich gut um den Einsatz in Mali kümmern.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelkoalition kann jetzt nichts für die Situation in Mali.
Aber sie muss sich eine Meinung dazu bilden, und sie muss sich schnellstmöglich eine Meinung dazu bilden; denn wir können jetzt nicht sagen: Wir tun nichts, solange die Mandate noch laufen. Die Frage, wie wir in Mali weiter verfahren, steht jetzt an. Jede Verzögerung führt zu einer weiteren Verunsicherung sowohl bei der malischen Zivilbevölkerung, die Sie ja in Ihren Reden hervorgehoben haben, als auch bei unseren Partnern sowie bei unseren Soldatinnen und Soldaten, die diesen Einsatz für uns ausführen.
Jetzt habe ich die ganze Sitzungswoche gewartet, wie sich die Ampel denn positioniert. Jetzt erkenne ich eine Tendenz in diesen Debatten, nämlich dass wir EUTM Mali beenden und MINUSMA fortführen.
Das kann man so machen. Aber Sie haben in Ihren ganzen Beiträgen nicht die Frage gestellt, was denn passiert, wenn wir die Ausbildung der malischen Streitkräfte beenden. Wer füllt diese Lücke? Sie wissen es natürlich: Wenn wir nicht weiter an der Ausbildung der Malier arbeiten, wird sofort Russland in dieses Vakuum stoßen. Die Frage ist: Wollen wir den Russen diesen Erfolg gönnen? Jetzt sagen Sie, wir müssen auf die malische Zivilbevölkerung hören; das haben wir gerade von der Kollegin von der SPD und auch von den Grünen gehört. Wir haben aber die schwierige Situation, dass die malische Zivilbevölkerung sehr große Sympathien für diese Putschregierung hat.
– Aber in großen Teilen.
Es ist natürlich so: Wenn wir jetzt rausgehen und den Russen den Raum lassen, mit der jetzigen malischen Putschregierung zu kooperieren, dann stärken wir genau das Narrativ, dass am Ende, als es schwierig geworden ist, die Russen zu ihnen gestanden haben und die Europäer sie verraten haben. Eine schwierige Frage; Sie haben sie nicht beantwortet.
Dann war die Aussage: Wir bleiben bei MINUSMA. – Ja, das tun wir. Aber Sie haben die Frage nicht beantwortet, wer dann bei MINUSMA den Schutz der Soldatinnen und Soldaten sicherstellt.
Das war eine ganz wichtige Funktion der Franzosen, dass sie diese Schutzkomponenten zur Verfügung gestellt haben, sodass wir uns auf vergleichsweise ungefährlichere Tätigkeiten wie zum Beispiel Aufklärung konzentrieren konnten.
Wenn Sie sagen: „Wir bleiben bei MINUSMA“: Sind Sie dann bereit, die Bundeswehr mit den notwendigen Fähigkeiten, dem notwendigen Material und vor allem mit dem notwendigen Mandat auszustatten, damit sie ihre Sicherheit und übrigens auch die aller zivilen Mitarbeiter in Mali gewährleisten kann? Auf diese Frage habe ich heute von Ihnen keine Antwort gehört.
Nächster Punkt. Wer führt denn nach dem Abzug Frankreichs den Antiterrorkampf? Wissen Sie, worüber sich die malische Regierung und Frankreich überworfen haben? Das Problem war, dass die französische Regierung ihren Antiterrorkampf im Wesentlichen auf die Dschihadisten vom „Islamischen Staat“ im Bereich von Niger und im Grenzgebiet zu Burkina Faso konzentriert hat und die Malier gefordert haben, dass sie stärker gegen al-Qaida im Zentrum vorgeht.
Erst nachdem sich die Franzosen aus innenpolitischen Gründen – der IS war ja für die Anschläge in Paris verantwortlich – eher auf den genannten Bereich konzentriert hatten und dem Wunsch der Malier nicht nachgekommen waren, im Zentrum aktiv zu werden, hat sich ein Raum für die Russen eröffnet, die dann wiederum gemeinsam mit der malischen Putschregierung Operationen durchgeführt haben.
Jetzt sagt Herr Trittin: Der Antiterrorkampf führt zu Kollateralschäden
– kann zu Kollateralschäden führen – und damit zum Unterlaufen der Mission. – Das kann sein. Richtig ist aber auch, dass wir 2012 – da hatten wir schon mal die Debatte darüber, wie es in Mali weitergeht – am Ende froh waren, dass die Franzosen im Antiterrorkampf nach Mali gegangen sind und damals einen weiteren Vormarsch der islamistischen Terroristen verhindert haben. Wenn die Franzosen damals nicht – das Wort sage ich bewusst – mit Gewalt eingestiegen wären, dann wäre das Land vollkommen in die Hände der Terroristen gefallen.
Jetzt ist die Frage, ob ein solches Mandat ohne die Komponente des Antiterrorkampfes überhaupt sinnvoll und erfolgreich sein kann. Die Frage mussten wir uns bisher nicht stellen, weil die Franzosen diese Aufgabe mit übernommen haben. Aber jetzt steht sie auf der Tagesordnung. Wir können jetzt nicht bis zum Sommer warten, wenn unsere Mandate auslaufen. Wir müssen diese Frage jetzt beantworten. Darum bitte ich die Ampel. Das ist jetzt Ihre Verantwortung.
Herzlichen Dank.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 16. März 2022, 13 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen bis dahin alles Gute.