Protokoll
Für bezahlbares Bauen und Wohnen – Neue deutsche Wohnungsnot stoppen
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Laut Hans-Böckler-Stiftung fehlen seit Jahren über 2 Millionen bezahlbare Wohnungen. Dass es in Deutschland zu wenige Wohnungen gibt, hat im Wesentlichen drei Gründe:
Es ziehen immer mehr Menschen aus dem ländlichen Raum in die Ballungszentren, und es gibt immer mehr Singlehaushalte. An diesen Fakten kann die Regierung wenig ändern.
Der dritte Grund ist aber, dass wir in Deutschland jedes Jahr eine Nettozuwanderung von rund 500 000 Menschen haben. Das heißt, jedes Jahr müssen so viele Wohnungen wie für eine Großstadt wie Dresden zusätzlich neu gebaut werden. Das Leibniz-Institut bestätigt, dass die jährlich rund 300 000 fertiggestellten Wohnungen allein schon für die Zuwanderer benötigt werden. Ohne das Ordnen, Steuern und Begrenzen der Zuwanderung, so wie dies neuerdings, seit sie in der Opposition ist, ja auch die Union fordert, wird es keine Entlastung am Wohnungsmarkt geben.
Und die Regierung tut alles dafür, auch noch die Kosten des Wohnens immer weiter in die Höhe zu treiben: Energiewende, Baustoffwende, Überregulierung, CO2-Steuer, Klimaschutzgesetz, Gebäudeenergiegesetz und andere Klimaabgaben füttern geradezu die grüne Inflation, und das ohne irgendeinen erkennbaren Nutzen.
Über 500 Milliarden Euro in Form von Styropor sind in den letzten Jahren an die Häuser geklebt worden. Und mit welchem Effekt? Mit dem Effekt, dass bei der Herstellung der Dämmstoffe noch mehr CO2 in die Luft geblasen wurde, als wenn wir gar nichts gemacht hätten, und dass die Kosten des Wohnens um weitere 500 Milliarden Euro gestiegen sind.
– Gehen Sie doch einfach mal dorthin.
Der gestrige Wohnungsbau-Tag hat auch klar und deutlich bestätigt, dass der aktuell von der Regierung geplante KfW-40-Standard im Wohnungsbau überhaupt keine nennenswerte CO2-Einsparung bringt, aber die Kosten des Wohnens massiv weiter verteuern wird.
Im Land mit den höchsten Energiepreisen der Welt wird Heizen zum Luxus. Schon 2020 konnten 7,4 Millionen Menschen ihre Wohnungen nicht mehr ausreichend heizen, und nach der Explosion der Energiepreise in diesem Winter werden noch mehr Menschen frieren müssen.
Auch Ihr lächerlicher einmaliger Heizkostenzuschuss von sage und schreibe 135 Euro ändert daran nichts, zumal diesen ja auch nur gerade mal 600 000 Haushalte von 42 Millionen bekommen, also etwas mehr als ein einziger Haushalt von 100.
Die Menschen brauchen keine Täuschungsmanöver, sondern Lösungen.
Deshalb müssen die Preistreiber bei den Energiepreisen – und das sind nun mal die staatlichen Abgaben und Steuern – weg, so wie es Polen und Italien machen, indem sie die Steuern auf Energie senken, in Italien sogar mit deutschen Steuergeldern aus den Coronahilfen.
Die Abschaffung der Grundsteuer würde die Kosten des Wohnens sofort für alle um 14 Milliarden Euro senken, und die ersten eigenen vier Wände müssen von der Grunderwerbsteuer frei sein.
Wir freuen uns aber ganz besonders, dass Sie von der Union sich unseren Forderungen anschließen und mit Ihrem Antrag auf Bundestagsdrucksache 20/28 endlich ebenfalls „Migration ordnen, steuern und begrenzen“ wollen.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Bernhard Daldrup das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war der 13. Wohnungsbau-Tag – das ist gerade angesprochen worden –, zu dem uns sieben große Wohnungsverbände eingeladen haben. Sie fordern von uns ein Multimilliardenprogramm zum Wohnungsbau. Sie fordern eine wirksame Klimapolitik im Bausektor. Sie fordern von uns massive Zuwanderung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.
Und wir beschäftigen uns angesichts dieser Herausforderungen mit einem Antrag der AfD, der uns weismachen will, Flüchtlinge und Zugewanderte seien die Hauptursache der Wohnungsnot.
Im Kern ist Ihr Antrag ein Dokument der Flucht vor der Wirklichkeit, der Flucht vor verantwortungsvoller Klimapolitik, der Flucht vor der notwendigen Solidarität als Schwester der unbeschränkten Freiheit, der Flucht vor der Generationengerechtigkeit. Aber Sie wollen nicht in ein anderes Land flüchten, Herr Bernhard; Sie wollen in eine andere Zeit flüchten: in die Vergangenheit, die für uns überwunden ist.
Wir wollen eine zukunftsorientierte Wohnungspolitik betreiben. Wir wollen Wohnungsknappheit durch Zusammenarbeit in einem Bündnis für bezahlbares Wohnen mit bis zu 400 000 Wohnungen im Jahr bekämpfen.
Wir wollen 100 000 Sozialwohnungen für breite Schichten der Bevölkerung schaffen, was die AfD in ihrem Antrag gar nicht wahrnimmt. Wir wollen durch ein soziales Mietrecht Bezahlbarkeit und Sicherheit im Wohnen erreichen. Das ist unser Ziel.
Wir haben bereits gemeinsam das Grundgesetz geändert. Wir haben mit 5 Milliarden Euro den sozialen Wohnungsbau wieder auf die Bundesebene gebracht, und wir werden unser Vorhaben mit zusätzlichen Milliardenbeträgen massiv nach vorne bringen. Das ist unsere Perspektive: sozialer Wohnungsbau, der übrigens häufig genug in soziale Eigentumsförderung mündet; sozialer Wohnungsbau, der natürlich klimagerecht betrieben werden muss und für den die Ministerin bereits für das laufende Jahr eine zusätzliche Klimamilliarde zur Verfügung gestellt hat, womit der KfW-55-Standard im Bereich des sozialen Wohnungsbaus förderfähig bleibt. Das war eine sehr, sehr gute Entscheidung. Vielen Dank dafür!
Wohnungspolitik, das ist aber mehr als nur sozialer Wohnungsbau. Der Fächer des Mietrechtes wird von dieser Koalition weiter geöffnet. Kommunen – Herr Luczak, ich habe das gestern gesagt – brauchen Freiheit für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, nicht Freiheitsbegrenzung durch das Baurecht, wie Sie es wollen. Ich sage Ihnen dazu: Milieuschutz – das ist auch noch mal wichtig zu sagen – hilft gegen Einsamkeit als Folge von Verdrängung und Gentrifizierung. Auch darüber müssten Sie nachdenken.
Gemeinsam wollen wir zu einer gerechten Aufteilung der CO2-Kosten kommen; auch das ist eben schon angesprochen worden. Wohnungspolitik ist mehr als Bauen, Bauen, Bauen. Wohnungspolitik ist auch Städtebauförderungspolitik, die wir auf hohem Niveau weiterentwickeln wollen. Wir fühlen uns übrigens den sechs Zielen des Wohnungsbau-Tages durchaus verpflichtet: klimaneutral, altersgerecht, barrierefrei, flexibel, gesund, bezahlbar und sozial. Ja, das sind auch unsere Maßstäbe.
Konkret sind wir jetzt in den Mühen der Ebene. Wir werden geltende Mieterschutzregelungen verbessern und verlängern; darauf wird mein Kollege noch eingehen.
Wir helfen bedürftigen Menschen mit dem Heizkostenzuschuss – das ist eben gesagt worden –, ein wichtiger Schritt, eine schnelle Reaktion, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergibt. Wir werden das Baurecht entschlacken. Wir werden Verfahren vereinfachen, Digitalisierung befördern. Wir werden der Raumordnung Geltung verschaffen – eminent wichtig für eine fortschrittliche Baupolitik –, um Flächenverbrauch zu reduzieren und die Nutzung regenerativer Energien zu ermöglichen.
Wir werden die steuerlichen Anreize vereinfachen und fortsetzen, die wir angesprochen haben, nicht nur die steuerliche Abzugsfähigkeit von Energieinvestitionen am Gebäude, nein, auch die Erhöhung der linearen Abschreibung von 2 auf 3 Prozent; auch Verbesserungen des Mieterstroms werden angepackt. All das ist in diesem Repertoire enthalten.
Wir werden die Bauüberhänge zu reduzieren versuchen – ja, genau –, durch qualifizierte Zuwanderung und durch Ausbildung und durch Stärkung von Fachkräften und beispielsweise auch durch serielles Bauen.
Das ist eigentlich unsere Perspektive, und das ist nur ein kleiner Teil unseres Programms.
Ich will auf das leidige Thema KfW-55-Förderung gerne zu sprechen kommen. Ja, auch ich war irritiert und auch verärgert. Ich glaube, es hätte vielleicht auch andere Möglichkeiten gegeben. Aber ich will an dieser Stelle auch sagen: Wenn man noch in der letzten Regierung – wir waren selber daran beteiligt – durch die KfW und das Wirtschaftsministerium kurzfristig erklärt: „Wir machen da einen Stopp“, ohne zu sagen, wie es weitergeht, dann muss man sich nicht wundern, wenn man eine gewaltige Flut an Anträgen mit Milliardenprogrammen auslöst, für die kein Geld zur Verfügung steht.
Die gute Nachricht ist: Wir werden jetzt diese Programme fortsetzen können. Der Haushaltsausschuss hat gestern 9,5 Milliarden Euro für alte und neue Anträge der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude bereitgestellt.
Auch zusätzliche Mittel für den KfW-55-Standard im sozialen Wohnungsbau – das ist das andere Programm – werden zur Verfügung gestellt. Mit einem neuen Programm wird es um die Reduzierung der Treibhausgasemissionen gehen.
Ich kann Ihre Kritik verstehen, Herr Luczak. Aber ich will auch eins sagen: Wer nur den Status quo erhalten will und wer um die gewaltigen Kosten weiß, der kann nicht gleichzeitig vor dem Verfassungsgericht die dafür bereitstehenden Mittel für den Klimafonds in Höhe von 60 Milliarden Euro –
Herr Daldrup.
– als verfassungswidrigen Weg beklagen. Das ist dann pharisäerhaft.
Frau Präsidentin, der eine Satz zur AfD sei mir noch gestattet: Wir lehnen den Antrag ab.
Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde im weiteren Fortgang der Tagesordnung sehr genau auf die Einhaltung der Redezeit, zumindest bei den Kolleginnen und Kollegen, von denen ich weiß, dass sie es können und dass sie schon eine ganze Weile dabei sind, achten. Das ist in unser aller Interesse, um das ganz deutlich zu sagen.
Das Wort hat der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin, ich hoffe, ich muss mich nicht angesprochen fühlen. Ich bin zwar schon ein paar Tage in diesem Hohen Haus, aber mit den Redezeiten habe ich auch immer so meine Schwierigkeiten. Insofern: Seien Sie bitte nachsichtig.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren jetzt den Antrag der AfD „Neue deutsche Wohnungsnot stoppen“. Wenn Sie dem Kollegen der AfD jetzt aufmerksam zugehört haben und den Antrag gelesen haben, werden Sie feststellen: Es gibt im Prinzip zwei Argumentationsstränge, die diesen Antrag ausmachen. Der erste heißt: Grenzen zumachen! Abschieben, abschieben, abschieben! Dann haben wir mit der Wohnungsnot kein Problem mehr.
Der zweite betrifft den Klimaschutz und lautet: Es wird zwar wärmer, die Sonne scheint – das macht uns allen gute Laune –, wir haben aber gar kein Problem damit. Wir finden das gut. Es handelt sich um eine sogenannte Klimaschutzpolitik; die hat aber gar keinen Nutzen, und am Ende ist sie überflüssig. – Das schreiben Sie in Ihrem Antrag. Sie machen damit sehr deutlich, dass Sie nichts anderes sind als Klimaleugner, meine Damen und Herren.
Sie machen damit vor allen Dingen auch deutlich, dass Sie nicht an einer ernsthaften Debatte interessiert sind. Sie argumentieren ideologisch, faktenfrei; oftmals leugnen Sie auch die Fakten. Sie sind populistisch und oft auch menschenverachtend in Ihrer Argumentation.
Sie disqualifizieren sich mit diesem Antrag selbst, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
Ich will mit Blick auf das ganze Thema Klimaschutz noch einmal sagen: Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie Sie eigentlich auf Menschen zum Beispiel im Ahrtal zugehen wollen,
wo es viele Tote gegeben hat, wo es Verletzte gegeben hat,
wo Menschen vor zerstörten Existenzen und tiefem menschlichen Leid stehen.
Ich finde Ihre Argumentation, den Menschen zu sagen: „Klimawandel und Erderwärmung, das gibt es alles nicht“, zynisch. Sie sind keine Alternative für Deutschland, Sie sind eine Schande für Deutschland.
Kollege Luczak, lassen Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion zu?
Wenn es nach mir geht, hat die AfD viel zu viel Redezeit in diesem Hohen Haus. Deswegen lasse ich keine Frage zu.
Das Gleiche gilt für Ihre Argumentation mit Blick auf Einwanderung und Migration. Natürlich will ich gar nicht behaupten, dass da in den letzten Jahren alles immer optimal gelaufen ist.
Natürlich müssen wir Zuwanderung auf einer humanitären Grundlage ordnen und steuern. Aber was Sie in Ihrem Antrag machen, ist:
Sie versuchen, die Menschen für dumm zu verkaufen.
Sie suggerieren hier, es gebe seit 2015 jedes Jahr 500 000 Menschen, die Flüchtlinge sind, die alle illegal sind, die alle auf Staatskosten alimentiert werden. Und das ist falsch.
Wenn Sie sich die Statistik anschauen, werden Sie sehr schnell feststellen, dass acht der zehn Hauptherkunftsländer Staaten der Europäischen Union sind.
Das sind Menschen, die nach Deutschland kommen, die hier arbeiten, die sich hier integrieren
und die zum wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes beitragen.
Diese Menschen brauchen wir für die Herausforderungen, die wir auf dem Wohnungsmarkt haben. Der Kollege Daldrup hat es gerade angesprochen: Wir müssen 400 000 Wohnungen bauen. Das ist das Ziel, das die Ampel sich gegeben hat. Wer soll denn diese Wohnungen bauen? Das sind die Menschen, die Sie ausweisen wollen, die Sie ausgrenzen wollen. Die brauchen wir hier. Sprechen Sie einmal mit dem Baugewerbe! Genau diese Menschen brauchen wir; sonst schaffen wir dieses gewaltige Baupensum niemals.
Am Ende ist genau das richtig: Wir müssen mehr, schneller und kostengünstiger bauen. Das ist der Schlüssel zum Erfolg. Wir haben als Bundesregierung in der letzten Wahlperiode schon viel auf den Weg gebracht. Wir haben erstmals seit vielen Jahren mehr als 300 000 fertiggestellte Wohnungen. Aber das reicht nicht. Wir müssen an diese Weichenstellungen anknüpfen.
Da will ich, an die Kolleginnen und Kollegen von der Ampel gerichtet, auch sagen: Ich habe da Sorge. Der KfW-Förderstopp ist gerade angesprochen worden. Dieses Hin und Her war nicht nur ein kommunikatives Desaster, das vielen Menschen, vielen Unternehmen, aber vor allen Dingen jungen Familien auf dem Weg in die eigenen vier Wände den Boden unter den Füßen weggezogen hat. Da ist massiv Vertrauen zerstört worden, da ist Planungssicherheit verloren gegangen. Das ist aber genau das, was wir brauchen, wenn wir davon sprechen, dass wir 400 000 Wohnungen bauen wollen. Dann braucht die Bauwirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen.
Wenn man so agiert wie die Ampel, hin und her springt und von heute auf morgen einen Förderstopp macht, zerstört man dieses Vertrauen, und dann wird die Immobilienwirtschaft, die Bauwirtschaft diese Wohnungen nicht bauen. Deswegen war das, was Sie gemacht haben, nicht nur Gift für den Klimaschutz, sondern es war vor allen Dingen auch Gift für den Neubau und für das bezahlbare Wohnen. Damit haben Sie Ihre eigenen Ziele mehr als torpediert, liebe Ampel.
Was machen Sie stattdessen? Sie setzen auf Gebote, Verbote, mehr Regulierung. Wir haben über das Vorkaufsrecht gesprochen, über die ganzen Problematiken, die mit den Abwendungsvereinbarungen einhergehen. Wir haben über die CO2-Mehrkosten gesprochen. Sie wollen jetzt Eigentümer bestrafen, indem Sie ihnen Mehrkosten aufbürden, wenn sie nicht sanieren. Aber Sie finden keine Lösung, wenn es zum Beispiel um denkmalgeschützte Gebäude geht. Da sagen Sie: Na ja, das könnte man ja auch irgendwie machen.
Nein, in Milieuschutzgebieten können die Eigentümer nicht sanieren, das wird ihnen verboten,
und trotzdem sollen die Eigentümer dann die Mehrkosten tragen. Das ist widersprüchlich, das passt nicht zusammen.
Es gibt noch viele andere Beispiele, die ich nennen könnte, etwa dass Sie mehr Bürokratie und überbordende, praxisferne Dokumentationspflichten schaffen und vieles, vieles mehr. Sie torpedieren Ihre Ziele selbst.
Deswegen ist das Fazit, das wir jetzt nach einigen Wochen und Monaten der Ampel ziehen können: Sie haben nichts für den Klimaschutz getan, Sie haben nichts für den Wohnungsbau getan. Im Gegenteil: Sie kappen Förderungen, Sie haben Vertrauen zerstört und Bürokratie aufgebaut. Das ist genau der falsche Weg. Den werden wir als Union nicht mitmachen – Ihren Weg nicht und den der AfD erst recht nicht.
Vielen Dank.
Ich nutze die Zeit gleich zu einer Erläuterung. Kollege Luczak, bei Ihnen war alles okay. Wären Sie über die Zeit gekommen, hätte ich Ihrem nachfolgenden Kollegen die Zeit entsprechend abgezogen. Insofern müssen Sie das dann einfach in den Fraktionen austragen. Das konnte ich beim Kollegen Daldrup nicht machen, weil ich niemandem bei seiner ersten Rede die Redezeit dezimieren will.
Ich sage aber auch gleich noch etwas anderes: Ich werde in den noch vor uns liegenden etwas mehr als drei Stunden prinzipiell keine Kurzinterventionen zulassen, es sei denn – diese Regel gilt natürlich –, jemand ist persönlich in irgendeiner Weise angegriffen oder angesprochen worden und will sich dazu noch einmal äußern.
Das Wort zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat die Kollegin Anja Liebert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich hatte gerade bei dem Beitrag meines Vorredners am Anfang so ein bisschen das Gefühl, Sie wollten der Ampel beitreten; aber das hat sich dann geändert. Sie sprachen von einem Desaster beim Thema KfW. Da sollten wir vielleicht noch einmal überlegen, in wessen Verantwortung das liegt. Für das, was wir da geerbt haben, trägt nun einmal Herr Altmaier von der Union die Verantwortung.
Aber zum Antrag der AfD. Es geht Ihnen darin nicht um das Thema. Er zeigt einfach Ihr menschenfeindliches Gesellschaftsbild. Sie schüren Fremdenfeindlichkeit und eine diffuse Angst vor Zuwanderung. Wir von der Fortschrittskoalition hingegen stehen für eine tolerante, offene und vielfältige Gesellschaft.
In unserem Koalitionsvertrag steht:
Migration war und ist schon immer Teil der Geschichte unseres Landes. Einwanderinnen und Einwanderer, ihre Kinder und Enkel haben unser Land mit aufgebaut und geprägt.
So werden wir auch handeln.
Dank der Zuwanderung und der Integration vieler Menschen, die zu uns gekommen sind, verfügt das Land auch über wirtschaftliche Stärke.
Ich habe in Ihrem Antrag lange gesucht, ob es vielleicht einen bemerkenswerten Satz gibt, und ich habe einen einzigen gefunden: „Die Bauwirtschaft leidet zunehmend unter einem Mangel an Fachkräften …“ Das haben Sie richtig erkannt.
Aber die Lösung und die Antwort ist auch hier: Zuwanderung. Denn wir brauchen die Fachkräfte, um dem Arbeitsmarkt neue Perspektiven zu geben und wirtschaftlich stark zu bleiben.
Jetzt kommen wir aber zu der Frage: Wie soll eigentlich eine seriöse Bau- und Wohnungspolitik aussehen? Wie schaffen wir dauerhaft günstigen Wohnraum für alle Menschen?
Wir haben im Koalitionsvertrag ehrgeizige Ziele in der Wohnungsbau- und Mietenpolitik, aber auch viele konkrete und geeignete Maßnahmen, damit wir endlich bezahlbaren Wohnraum schaffen können. Daher empfehle ich ausdrücklich noch mal die Lektüre des Koalitionsvertrages. Wir stehen für sozialen Wohnungsbau. Wir wollen nicht nur 100 000 öffentlich geförderte Wohnungen jährlich, sondern 400 000 Wohneinheiten pro Jahr schaffen, und das werden wir klima- und ressourcenschonend, mit effizienten Technologien und nachhaltigen Baustoffen tun.
Neubau allein führt aber nicht automatisch zu bezahlbarem und preisgünstigem Wohnen. Es wird wieder mehr gebaut, ja, aber oft mit hohem Flächenverbrauch oder gerade nicht in den angespannten Wohnungsmärkten. Auch der Leerstand steigt auf die große Zahl von über 600 000 Wohnungen. Was wir brauchen, ist daher ein Mix aus Maßnahmen in der Wohnungs- und Baupolitik in den Städten, aber auch im ländlichen Raum, wo es einen höheren Leerstand gibt.
Allen Ampelpartnern – natürlich uns Grünen ganz besonders – ist es wichtig, das Bauen im Bestand weiter zu fördern,
und zwar mit Nachverdichtung, mit Umbau und Sanierung. Das spart wertvolle Ressourcen, vermindert den Flächenverbrauch und ist deutlich günstiger als Neubau.
Dafür bieten sich viele Möglichkeiten in den Ballungsräumen an: die Umnutzung von Büro- und Gewerbeflächen, Aufstockungen, Dachgeschossausbau, viele weitere Möglichkeiten.
Und der Antrag der AfD, der wie üblich und absehbar den menschengemachten Klimawandel leugnet? Sie sorgen sich vor allem um Immobilieninvestoren und deren Interessen und warnen vor Überregulierung durch Klimaschutzmaßnahmen.
Was hat das, bitte schön, mit bezahlbarem Wohnen und modernem Bauen zu tun? Das erschließt sich mir überhaupt nicht.
Die Bauwirtschaft, Wohnungsbaugesellschaften, Handwerksbetriebe, Eigentümerinnen und Eigentümer – das haben wir bei den Diskussionen auf dem Wohnungsbautag gemerkt – sind längst bereit für Innovationen und Fortschritt und auf dem Weg, sich gemeinsam mit der Ampel den neuen Perspektiven im Baubereich zu stellen. Die AfD allerdings steckt weiter in ihrer dunklen Vergangenheit fest.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Caren Lay das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer die gleiche Leier, die gleiche rassistische Leier – dieses Mal gepresst in die Wohnungspolitik.
Egal welches Problem in diesem Land existiert, die Antwort der AfD lautet immer: Die Zuwanderung ist schuld. – Und wenn die Migrantinnen und Migranten einmal nicht schuld sind, dann ist die Klimapolitik schuld. Beides sei schuld an den Problemen auf dem Wohnungsmarkt. Das ist Ihre Argumentation, und die ist grundsätzlich falsch.
Hauptgrund der Mietenkrise ist die Spekulation mit Immobilien; hinter der Mietenkrise steht das Kapital. Das ist die Wahrheit.
Und ja, auch eine Politik, die genau das zulässt, dass sich nämlich das Finanzkapital durch unsere Städte frisst und Mieterinnen und Mieter verdrängt, ist ein Problem; aber um das zu bekämpfen, war die AfD ja nicht gerade hilfreich. Sie waren es, die die Gelder für den sozialen Wohnungsbau kürzen wollten. Sie haben als einzige Fraktion in diesem Hohen Haus gegen die Verlängerung des sozialen Wohnungsbaus gestimmt. Sie sind gegen die Mietpreisbremse, gegen den Mietendeckel. Sie lassen sich Ihre Arbeit durch Großspenden von Immobilienhaien finanzieren.
Sie stehen stramm an der Seite des Kapitals. Sie sind ein wohnungspolitischer Totalausfall. So sieht es aus.
Die Mieten sind in den letzten Jahren eskaliert: in Berlin ein Plus von 44 Prozent, in Osnabrück ein Plus von 36 Prozent und in München ein Plus von 32 Prozent. Das sind die aktuellen Zahlen aus der Antwort auf meine Anfrage. Und das alles in den letzten sechs Jahren, wo doch die Mietpreisbremse wirken sollte! Das beweist: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht.
Deswegen brauchen wir einen bundesweiten Mietenstopp und einen Mietendeckel für die großen Städte. Ich freue mich sehr, dass das Bündnis Mietenstopp, das heute seinen ersten Geburtstag feiert, aber auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung heute ihre Forderungen dazu präsentiert haben. Der Mietenwahnsinn muss aufhören! Das Wohnopoly muss beendet werden!
Das Wort hat der Kollege Hagen Reinhold für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss mich ein bisschen entschuldigen: Ich bin sehr müde heute. Das Plenum ging gestern bis nach 22 Uhr; danach fanden noch Sitzungen statt. Es hat mich, ehrlich gesagt, auch nicht munter gerüttelt, als ich diesen Antrag gelesen habe. Er las sich eher wie eingeschlafene Füße, muss ich feststellen. Na ja, ich muss trotzdem dazu reden.
Einwanderer nehmen uns die Wohnungen weg, Klimaschutz ist völlig unnötig, die ganze Welt bereitet sich auf die Folgen des Klimawandels vor, nur Deutschland muss das nicht, völlig unnötig! Herr Bernhard, Sie sind ja kein Dummer. Ich frage mich manchmal: Wenn Sie da sitzen, Ihren Antrag schreiben und Ihre eigene Welt formulieren, muss Ihnen doch manchmal auffallen, wie unschlüssig die eigentlich ist. Das traue ich Ihnen eigentlich zu.
Man muss sich das einmal überlegen: Seit 1990 haben wir einen Wanderungssaldo von Nichtdeutschen von ungefähr 7,6 Millionen Bürgern. Ihre Großstadtrechnung ist also – – Egal! Hätten wir die nicht in Deutschland, dann – da bin ich mir sicher – wäre ich heute nicht unfallfrei im ÖPNV hierhergekommen. Ich weiß gar nicht, ob ich mein Frühstück so hätte zu mir nehmen können – egal ob das jetzt vegan ist oder aus Fleisch besteht –; dafür hätte ich auch fleißige Hände gebraucht. Krankenhäuser, Pflegeheime: Alles würde sicherlich in sich zusammenstürzen wie ein Kartenhaus.
Sie haben recht: Bei 76 Millionen Einwohnern hätten wir jetzt vielleicht keine angespannten Wohnungsmärkte, aber dann würden wir hier heute über ganz andere Probleme diskutieren als über die Wohnungsnot.
Wenn ich nichts zu Essen und zu Trinken habe, aber ein Dach über dem Kopf, hilft mir das nicht weiter.
Ich will Ihnen sagen: Ich bin Handwerker. Man kann zu den Energieformen stehen, wie man will – das zeigen Sie uns ja ständig –, aber auch eine Heizung, die mit Öl betrieben wird, geht irgendwann kaputt, und dann brauche ich einen, der das repariert. Den hätten Sie ganz genauso wenig in Ihrem Weltbild.
Dann sprechen Sie vom „vermeintlichen Klimaschutz“. Das ist schon die erste Krux und unterscheidet eben die, die mitdenken, von denen, die das nicht tun. Wenn Sie einmal ein bisschen verfolgen würden, was Energie gerade im Aufruf kostet – gerade wenn wir neue an den Start bringen –, dann würden Sie sehen, dass die erneuerbaren Energien mittlerweile viel günstiger als die fossilen sind. Uran ist übrigens endlich, genau wie fossile Energieträger. Alles, was endlich ist, wird teurer.
Wie erklären Sie es eigentlich Ihren Leuten, dass Sie sie nicht auf die steigenden Kosten vorbereiten? Wir tun das zumindest und haben ein Auge darauf, dass Energie nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft bezahlbar ist. Das – und nicht das, was Sie tun – ist zukunftsgewandte Politik.
– Lassen Sie es doch sein!
Schon in Ihrem Vortext schreiben Sie, dass Sie den „vermeintlichen Klimaschutz“ und alles, was damit zu tun hat, abschaffen wollen. Und dann schreiben Sie etwas von Lärmschutz. Sie müssen doch wenigstens beim Schreiben ein bisschen überprüfen, was da steht. Was hat denn der Lärmschutz mit dem Klimaschutz zu tun?
Gar nichts! Steht in Ihrem Antrag drin.
So viel Unwissen in einem Antrag macht beim Lesen echt keinen Spaß.
Den Lebenszyklus wollen Sie nicht betrachten; der ist Ihnen egal. Ich sage Ihnen: Egal womit ich baue, es ist eine endliche Ressource.
Endlich ist eine Fortschrittsregierung da, die sagt: Wir geben acht darauf, womit wir bauen, wir schauen, dass wir es wiederverwenden, damit wir dieses Land auch in Zukunft erfolgreich gestalten können; denn die Wohnungen, die wir heute brauchen, stehen vielleicht auch in 30 Jahren noch an der falschen Stelle, weil Menschen wandern. Deshalb ist das, was wir treiben, richtig.
400 000 Wohnungen haben wir uns vorgenommen, weil selbst die 360 000 der letzten Legislatur – wären sie geschafft worden – nicht gereicht hätten. Der Bedarf ist höher. Deshalb das hohe Ziel, das wir uns vorgenommen haben!
Ja, wir wollen die Baukosten im Blick behalten, innovative Materialien und Zulassungsverfahren beschleunigen. Das ist nämlich das Gebot der Stunde.
Sie haben die Bauvorschriften angesprochen. Es ist völlig richtig: Das sind zum geringsten Teil Gesetzesnormen, und sie wurden schon gar nicht hier im Bundestag beschlossen. Das sind privatwirtschaftliche Normen. Selbst das haben wir uns aufgeschrieben, weil wir erkannt haben, welche Stellschrauben es gibt.
Die Baukostensenkungskommission hat schlaue Vorschläge gemacht. Die wollen wir umsetzen, damit wir endlich niedrigere Baukosten bekommen. Die lineare AfA wird umgesetzt.
Ich komme zum Abschluss – man soll nicht überziehen –: Ich sage Ihnen, ich bin zurzeit heilfroh – ich bin selber Handwerker und habe ein Handwerksunternehmen – über jeden Maurer, Tischler und Trockenbauer, den ich bekomme, egal ob er aus der EU kommt oder von außerhalb. Was ich nicht brauche, sind Anträge, die sich anfühlen wie tausendjährige Eier, und die will ich in Zukunft auch nicht mehr lesen.
Ich lehne Ihren Antrag mit großer Freude ab.
Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag erhält nun der Abgeordnete Timo Schisanowski für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Blick auf die Tagesordnungspunkte allein in dieser Sitzungswoche zeigt, wie präsent und bedeutsam das Thema „Bauen und Wohnen“ hier im Deutschen Bundestag ist. Erst gestern haben wir schon die wichtige Debatte zum Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten geführt. Ich freue mich ganz besonders, dass unsere wohlgeschätzte Bundesministerin Klara Geywitz es sich nicht hat nehmen lassen, heute persönlich – noch dazu an ihrem Geburtstag, wie wir gehört haben – zu sprechen.
Ja, wir sind uns in der Sache sehr wohl bewusst, wie angespannt die Situation für Mieterinnen und Mieter sowie für Wohnungsuchende derzeit vielerorts ist. Der hier vorliegende Antrag hat darauf keine Antwort, weshalb wir ihn ablehnen.
Stattdessen lassen Sie mich konstruktiv auf ein wichtiges und richtiges Vorhaben der Fortschrittskoalition eingehen. Ein Grundsatz dabei lautet: Wohnen darf keine Frage des Geldbeutels, des Bildungsabschlusses oder der Herkunft sein. Wohnen ist ein Menschenrecht, wie die Ministerin schon in ihrer Antrittsrede so treffend erklärt hat. Deshalb haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern auf die Fahnen geschrieben, die strukturellen Probleme auf dem Wohnungsmarkt mit allem Nachdruck anzugehen und bezahlbaren Wohnraum für alle zu ermöglichen.
Auf keinen Fall darf die vielerorts hohe Nachfrage weiter zulasten der Mieterinnen und Mieter gehen, insbesondere nicht zulasten der Menschen mit geringem Einkommen.
Durch steigende Mietpreise und Energiekosten sind Menschen mit geringem Einkommen de facto am stärksten betroffen. Zu viele Menschen müssen schon jetzt mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Diesem besorgniserregenden Trend müssen wir ganz entschieden entgegentreten. Daher ist es ein gutes Signal, dass bereits seit Jahreswechsel mehr als 1 Million Bürgerinnen und Bürger von der Erhöhung des Wohngeldes profitieren. Daher ist es auch richtig, ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum zügig anzugehen. Ich bin sehr froh, dass dies als eine der obersten Prioritäten unserer Bauministerin angepackt wird.
Ein weiteres zentrales Vorhaben ist die Stärkung des Mieterschutzes. Denn es darf nicht länger sein, dass Mieterinnen und Mieter mit ihren Familien in der ständigen Angst leben müssen, ob sie sich ihr Zuhause in Zukunft überhaupt noch leisten können. Deshalb werden wir die Mietpreisbremse bis 2029 verlängern und auf angespannten Märkten die Kappungsgrenze absenken. Die Mieterinnen und Mieter in unserem Land, sie können sich auf uns verlassen.
Als Sozialdemokrat ist es mir ganz besonders wichtig, vulnerable Gruppen in Zukunft besser zu schützen und die ganze Vielfalt des Wohnens zu ermöglichen. Egal ob junge oder alte Menschen, sie alle haben einen besonderen Bedarf, dem wir durch gezielte Programme gerecht werden wollen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, unser Bundespräsident hat am vergangenen Sonntag – viel beachtet – ausgeführt, dass wir vor allem auch denen helfen müssen, die gar keine Wohnung haben. In diesem Zusammenhang gibt es einen Leitsatz, der mich als Sozialdemokraten prägt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin diesen Satz aus der Präambel der Schweizer Verfassung: dass „die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen“. Umso mehr danke ich unserem Bundespräsidenten für seine Worte, ebenso auch wie unserer Fortschrittskoalition dafür, dass wir uns genau das zu Herzen nehmen und das Ziel gesetzt haben, Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden, und dass wir hierfür einen nationalen Aktionsplan auflegen werden.
Zum Schluss meiner Rede darf ich deshalb festhalten. Das Thema „Bauen und Wohnen“ erfährt in dieser Legislaturperiode mit dem neuen Ministerium eine spürbare Aufwertung. Wir als SPD-Bundestagsfraktion machen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern ordentlich Tempo, um gemeinsam mehr bezahlbaren, qualitativ hochwertigen und nachhaltigen Wohnraum zu schaffen. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Zusammenarbeit in diesem Hause.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Michael Kießling das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.“ Das Zitat stammt von Adenauer. Wenn ich hier an die eine oder andere Debatte und den vorliegenden Antrag denke, dann stelle ich fest, dass der eine oder andere den Horizont vor lauter geistiger Vernebelung nicht sieht.
Liebe AfD, zu Ihrem Antrag: Sie geben einfache Lösungen vor. Die gibt es aber nicht. Die Wohnraumknappheit hat mehrere Ursachen. Das sind die Urbanisierung, die Singularisierung, der demografische Wandel, die Zunahme der Zahl der Haushalte, letztendlich aber auch die Niedrigzinsphase und die Inflationsentwicklung. An dieser Stelle eine Bitte an die Ampel: Achten Sie doch etwas mehr auf eine stabile Geldmarktpolitik, die wir auch für unsere Wohnungspolitik brauchen.
Wenn es nach der AfD geht, dann ist immer die Migration schuld; das haben wir vorher schon gehört. Darum will ich auf dieses Thema der AfD gar nicht mehr weiter eingehen, und die Ressentiments, die Sie in Ihrem Antrag haben, sind eine Katastrophe; das muss ich ganz ehrlich sagen. Das hat mit Wohnungspolitik nichts zu tun. Wir müssen schauen, dass wir Wohnungen bauen, dass wir günstig bauen und dass wir Kosten sparen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Ampelkoalition eingehen. Wenn ich an die Ampelkoalition denke, dann denke ich an Stop-and-go und Stau und nicht an Fortschritt, und das zeigen Sie auch.
Sie wollen 1,6 Millionen Wohnungen bauen. Wer soll die Wohnungen bauen? Welche Anreize setzen Sie? Ich sehe momentan keine. Sie wollen den Weg für 400 000 Wohnungen frei machen. Aber es war kein guter Einstieg, sofort die entsprechende KfW-Förderung auszusetzen. Die KfW-Förderung hat damals unter anderem ein Finanzminister auf den Weg gebracht, der heute Kanzler ist. Es gibt also eine gemeinsame Verantwortung. Ich glaube, dass man einen besseren Weg gefunden hätte, mit dieser KfW-Förderung umzugehen.
Die Realität zeigt, dass weder EH 40 – hier soll die Förderung fortgeschrieben werden – noch EH 55 der Standard sind. Deshalb denke ich, dass man mit einer geringeren Fördersumme und dem Standard EH 40 nicht auf dem richtigen Weg ist. Fakt ist: Wenn ich Ihre Koalition anschaue und mir die Reden von Ihnen, Herr Daldrup, vor Augen führe, habe ich Bedenken, dass es mehr Auflagen und weniger Anreize gibt und dass dadurch auch weniger Wohnraum entsteht. Ihrem Wirtschaftsminister, Herrn Habeck, habe ich gestern zugehört. Er hat ein Osterpaket der Koalition angekündigt. Ich hoffe nur, dass da kein faules Ei dabei ist. Wir müssen schauen, dass wir alle, die bauen wollen, erreichen, die Unternehmer, die Häuslebauer und die Kommunen; denn wir brauchen sie alle.
Sie haben die lineare Abschreibung angekündigt. Ich hoffe, dass sie auch kommt. Das war auch eine Forderung von uns in der letzten Koalition. Ich bitte die FDP, darauf zu achten, dass auch das Kleingedruckte stimmt. Wir hatten einen Finanzminister, der uns sehr vieles hineingeschrieben hat, was dann nicht so gezogen hat, wie wir von der Union das gerne gehabt hätten. Achten Sie darauf, was bei der linearen Förderung im Kleingedruckten steht. Das ist ein guter Ansatz. Aber das alleine hilft uns nichts. Wir müssen genauso gut bei den Brachflächen vorankommen. Wir müssen schauen, dass wir den Vergabeprozess für die Kommunen, aber auch für den öffentlichen Bau optimieren und dass wir die Genehmigungsprozesse beschleunigen. Dazu gehört auch die Digitalisierung. Dazu habe ich bis jetzt von der Koalition noch wenig gehört.
Ich freue mich auf die Diskussionen im Ausschuss – konstruktive Diskussionen, ohne die Polemik der AfD. Dann hoffe ich, dass wir im Bereich des Bauens weiterkommen. Momentan, wie gesagt, sehe ich eher Ampel als Fortschritt bei Ihnen.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Kassem Taher Saleh das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin einer von denen, denen die AfD-Fraktion gemäß ihrem Antrag die Wohnung wegnehmen will. Ich möchte aber, dass alle Menschen in diesem Land gut und preiswert leben und wohnen können.
Das will die AfD explizit nicht, und deshalb lehnen wir den Antrag entschieden ab.
Die AfD fordert in ihrem Antrag, alle Maßnahmen des Klimaschutzes beim Bauen abzuschaffen. Das ignoriert das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz sträflich. Damit ist der Antrag nicht nur politisch indiskutabel, sondern schlichtweg verfassungswidrig.
Mit diesem Antrag, der das Urteil aus Karlsruhe derart missachtet, stellt sich die AfD erneut außerhalb des Rechtsstaates, meine Damen und Herren.
Wer ist es denn, der auf dem Bau hart schuftet? Wer sind die Leute, die unter teils widrigen und manchmal leider auch ungesetzlichen Bedingungen arbeiten? Es sind nicht selten genau die Migrantinnen und Migranten, denen unser Dank gebührt, aber auch den Vermietern und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern.
Dieser schreiende Widerspruch macht den Antrag der AfD neben seiner fehlenden Rechtsstaatlichkeit, seiner Ideologie, seiner unfassbaren Leugnung der Klimakrise und seinen diversen handwerklichen Mängeln vollkommen indiskutabel.
Der Kernwiderspruch des Antrags der AfD ist jedoch, dass er einerseits Migrantinnen und Migranten die Schuld an den Problemen auf dem Wohnungsmarkt gibt. Andererseits aber schreibt die AfD explizit im vorletzten Absatz auf Seite 2 – Zitat –: „Die Bauwirtschaft leidet zunehmend unter einem Mangel an Fachkräften und Baustoffen.“
Der Punkt ist doch genau der: Würden wir dem Antrag so, wie ihn die AfD gestellt hat, zustimmen, hätten wir einen Fachkräftemangel auf dem Bau, der alles Gekannte übertreffen würde. Ich frage Sie, und ich frage Sie auch als Bauleiter: Waren Sie in den letzten Jahren überhaupt mal auf einer Baustelle? Wissen Sie, wie die Arbeitsbedingungen bei den Menschen sind? – Hätten Sie es gewusst, hätten Sie nicht die Frechheit gehabt, heute in diesem Hohen Haus solch einen Antrag zu stellen.
Herr Kollege, Sie müssen jetzt den Schlusspunkt setzen.
So viel Mut zur Wahrheit möchte ich mir an dieser Stelle erlauben.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/701 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.