Protokoll
8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 8 sowie Zusatzpunkt 6:
Es ist vorgesehen, 39 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Kollegen Maximilian Mordhorst für die FDP-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt sprechen wir über die Wärmewende, gerade eben sprachen wir über das Bauwesen und heute Morgen schon über das Gebäudeenergiegesetz – ein großer Teil dieses Tages steht im Zeichen von Heizungen, von Gebäuden, von Energie.
Ich finde, das ist gut, und ich will das auch so klar sagen: Als Liberaler bin ich froh, dass wir auch das Gebäudeenergiegesetz jetzt auf den Weg bringen, dass wir in die Debatte darüber kommen; denn Nichtstun ist keine Option gewesen.
Ich bin auch froh, dass wir die Änderungen am Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen.
Liebe Union, ich muss mich wundern: Sie haben den Antrag zur Wärmewende, der jetzt hier im Bundestag noch einmal debattiert wird, nun schon länger in der Pipeline, und zum GEG habe ich von Ihnen ganz unterschiedliche Signale wahrgenommen. Über Wochen hat sich Friedrich Merz in Pressekonferenzen aufgeregt und gefordert, dass dieses Gesetz doch endlich mal in den Bundestag kommen solle, dass man es endlich im Bundestag debattieren solle.
Jetzt bringen wir es zügig in den Bundestag ein, und heute Morgen kommen die Krokodilstränen von Jens Spahn, weil ihm alles zu schnell geht; es solle doch bitte alles vorher geklärt sein. Sie müssen sich schon entscheiden. Dinge nur zu kritisieren, um zu kritisieren, ohne einen sachlichen Grund zu haben, das lässt keinen konstruktiven Gedanken erkennen; das stinkt nach Populismus.
Ehrlicherweise müssen wir, wenn wir die Situation betrachten, die wir jetzt haben, feststellen: In den letzten Jahren hat die Union in Deutschland sehr prominent mitregiert. Was haben wir vorgefunden? Das Gebäudeenergiegesetz habe ich angesprochen; da war vieles zu tun. Wir haben aber auch ein planwirtschaftliches Klimaschutzgesetz vorgefunden, bei dem – nach Sektoren sortiert – sogar in Kauf genommen wurde, dass in Deutschland Fahrverbote verhängt werden können. Das wird es jetzt so nicht mehr geben, weil wir es ändern.
Die hohen Emissionen in bestimmten Sektoren in Deutschland, in denen es sehr, sehr schwierig ist, CO2 zu reduzieren, hätten nicht durch geringere in anderen Sektoren, die bei der Erreichung der Ziele schneller sind, ausgeglichen werden können. Aber es muss doch darum gehen, dass wir die CO2-Emissionen wirksam reduzieren, und nicht darum, dass wir einzelne Ideologien durchsetzen. Bedeutet: Mit Ihnen hätte es, wenn dieses Klimaschutzgesetz weiter gegolten hätte, im Herbst in Deutschland wahrscheinlich Fahrverbote gegeben. Ich bin froh, dass wir das im Sinne der Arbeiter und aller Bürger in Deutschland verhindert haben.
Wenn ich Ihren Antrag zu steuerlichen Maßnahmen lese, dann stelle ich fest: Es sind eigentlich ganz wenige Wörter in der Mitte des Textes bzw. am Anfang Ihrer Forderungen entscheidend. Denn da steht: „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Ich bin ja froh, dass wir seit dem letzten Jahr einen Schritt weitergekommen sind. Denn im letzten Jahr haben Sie in Ihre Vorlagen immer wieder reingeschrieben, was Sie alles an steuerlichen Entlastungen vornehmen wollen, was Sie alles an Direktzahlungen vornehmen wollen, ohne auf den Haushalt zu achten. Jetzt sind die Forderungen gleich geblieben. Aber Sie behaupten zumindest, dass das theoretisch im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel stattfinden soll.
Vielleicht schaffen wir es im nächsten Jahr, dass wir mal anständig über Einnahmen und Ausgaben diskutieren, statt alles Mögliche zu fordern. Es ist einiges Richtige dabei; einiges wurde auch schon umgesetzt. Aber ohne einen Haushaltsplan dafür zu haben, sind die Forderungen eben nicht seriös. Ich bin froh, dass wir es in eine andere Richtung lenken, dass wir auf einen vernünftigen Haushalt achten.
Über den Antrag der AfD muss ich nicht so wahnsinnig viel sagen. Sie schreiben sich immer die Marktwirtschaft auf die Fahne. Auch hier sieht man wieder: Was Sie vorschlagen, hat nichts damit zu tun. Sie wollen die CO2-Steuer und den CO2-Preis – was genau das ist, beschreiben Sie nicht – abschaffen. Was machen Sie denn dann eigentlich andersherum mit den Verbrauchsteuern, die in Deutschland gelten, beispielsweise mit der Energiesteuer?
Marktwirtschaftlich wäre es doch erst, wenn man es umdreht, die Verbrauchsteuern loswird und den CO2-Preis am Markt bilden lässt. Das wäre echter Klimaschutz. Sie wollen also eigentlich gar nichts tun, und das ist keine Option. Wir wollen Ziele erreichen; wir wollen Klimaschutz betreiben. Aber es muss marktwirtschaftlich und technologieoffen sein.
Wir haben mit dem Jahressteuergesetz die Steuerfreiheit für Photovoltaikanlagen im kleinen Rahmen auf den Weg gebracht. Wir werden weiterhin vernünftige Maßnahmen auf den Weg bringen und mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz privates Kapital stärken, weil es bei Klimaschutz und Wärmewende vor allem private Investitionen und nicht vorrangig staatliche Investitionen braucht. Wir werden für ein wettbewerbsfähiges Unternehmensteuerrecht sorgen, weil Stahlproduktion und Tierhaltung in Deutschland besser für den Klimaschutz sind als Stahlproduktion und Tierhaltung im Ausland.
Ich glaube, damit haben wir einen vernünftigen Plan – auch im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
Vielen Dank.
Der Kollege Dr. Michael Meister hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Mordhorst, liebe Kollegen von der Ampelkoalition, wir wollen Klimaneutralität bis 2045 in Deutschland. Über diese Frage gibt es mit uns keinen Streit.
Deshalb haben wir in der vergangenen Wahlperiode ein Klimaschutzgesetz in diesem Deutschen Bundestag beschlossen, das auch nach wie vor gilt und das klare zeitliche Verpflichtungen und klare Verantwortlichkeiten in den einzelnen Ministerien regelt, um die Klimaneutralität zu realisieren. Sie arbeiten jetzt daran, diese zeitliche Bindung und die Verantwortlichkeiten aufzuheben. Das heißt: Was Sie momentan organisieren, ist weniger Klimaschutz in Deutschland.
Der Gebäudeenergiesektor, über den wir heute diskutieren, hat daran einen bedeutenden Anteil. Ich will sehr deutlich sagen: Alle Menschen in diesem Land sind von dem Thema betroffen. Denn jeder, der eine Wohnung hat, wird von der Frage, wie wir die Gebäude sanieren, persönlich betroffen sein. Deshalb wird es bei dieser Aktion wichtig sein, Akzeptanz zu schaffen und die Menschen mitzunehmen.
Jetzt schauen Sie mal auf das Jahr 2022 und die Aktivitäten der Ampel: Sie haben die KfW-Förderprogramme gestoppt. Sie haben die KfW-Förderprogramme geändert. Sie haben die KfW-Förderprogramme gekürzt.
Und Sie haben eine massive Verunsicherung in der Bevölkerung geschaffen bezogen auf die Frage: Welche Förderung gibt es denn bei Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebereich?
Bis heute haben Sie keine Fördertatbestände für Ihr Gebäudeenergiegesetz vorgelegt, null.
Sie reden davon, es gebe Fördertatbestände. Es gibt keinen Gesetzestext, der zeigt, wie diese Förderung aussehen soll. Da sind Sie im Obligo, wenn Sie Vertrauen und Akzeptanz schaffen wollen.
Zu Ihren Diskussionen zum Gebäudeenergiegesetz will ich einfach mal sagen: Herr Mordhorst, wir haben vor neun Monaten einen Antrag vorgelegt, der präzise Vorschläge macht, wie Förderung im Bereich der steuerlichen Abschreibungen für Gebäudeenergiesanierung stattfinden soll. Sie haben an der Stelle bisher nichts vorgelegt.
Heute früh haben Sie dann einen Gesetzestext vorgelegt, von dem Ihre eigene Fraktion sagt: Der wird hier nie beschlossen werden. – Das heißt, Sie muten diesem Parlament zu, Beratungen auf einer Grundlage zu führen, die vollkommen überholt ist. Wir haben hier klar und deutlich die Maßnahmen aufgeschrieben. Sie wischen das einfach weg und sagen: Das können wir nicht beschließen. – Nein, die Opposition liefert, und die Koalition liefert an der Stelle leider nicht.
Wir wollen Technologieoffenheit; da sind wir uns einig, wenn ich Ihnen richtig zugehört habe. Wir wollen aber auch eine transparente, sozial gestaffelte Förderkulisse. Und wir wollen Planungssicherheit für alle Beteiligten, die irgendwie mit dem Gebäudeenergiebereich zu tun haben. Genau das haben wir in dem Antrag vom 27. September 2022 aufgeschrieben.
Wenn Sie jetzt auf den Haushalt hinweisen, Herr Mordhorst, dann finde ich das phänomenal. Denn Sie kommen doch aus der Fraktion, der auch der Bundesfinanzminister angehört,
der Bundesfinanzminister, der es vor drei Monaten nicht geschafft hat, Eckpunkte für den Bundeshaushalt vorzulegen, der jetzt die Terminleiste für den Entwurf eines Bundeshaushalts immer wieder verschiebt, der blanko ist. Er ist der erste Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland, der es nicht geschafft hat, dem Bundestag einen Entwurf des Haushalts ordentlich vorzulegen. Das an der Stelle zum Thema Haushalt.
Dort könnten Sie zeigen, was Sie bei den Fördertatbeständen eigentlich tun wollen.
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: Das Thema Photovoltaikanlagen ist mittlerweile durch Gesetzgebung erledigt. Das finden wir gut; das hatten wir gefordert. Und wir freuen uns, dass die Koalition diesen Hinweis aufgegriffen hat.
Die Sonderabschreibungen im Mietwohnungsbau sind zum 31. Dezember 2021 ausgelaufen. Sie haben zum 1. Januar 2023 eine neue Förderung aufgesetzt. Aber auch da haben Sie es nicht hinbekommen, Kontinuität zu schaffen, sondern Sie haben ein Jahr Abbruch und Unsicherheit organisiert. Ich bitte Sie einfach: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Und wenn Sie das nicht übers Herz bringen, –
Herr Kollege.
– sorgen Sie einfach dafür, dass wir sichere Rahmenbedingungen für die Menschen in diesem Land haben –
Herr Kollege.
– und nicht dieses Chaos, was Sie von morgens bis abends organisieren.
Danke schön.
Bernhard Daldrup ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Meister, Ihre Rede hat mich ehrlich gesagt so ein bisschen an einen Kollegen erinnert, der mit alten Würstchen zu spät zum Grillfest kommt und sich dann darüber wundert, dass keiner die alte Ware mehr haben will. Dieser acht Monate alte Antrag ist nicht aktualisiert worden und gar nicht auf der Höhe der Zeit.
– Ja, pass mal auf, wir kommen zum Heizungsgesetz; warte es mal ab.
Beim Heizungsgesetz fällt mir eines auf: Wir diskutieren mittlerweile über die Frage der Wärmewende in einer Heftigkeit, die jedes Maß verliert. Manche verstehen die Debatte um den Klimaschutz, ehrlich gesagt, als Aufforderung zum rhetorischen Einheizen und setzen dabei so viele Emissionen frei, die mindestens so gefährlich werden können wie zu viel CO2 in der Atmosphäre. Das können sich einige von Ihnen wirklich merken.
Ich glaube, diesen Populismus braucht unser Land nicht. Ich bin Herrn Hauer dankbar dafür, dass er sich gegen Herrn Aiwanger gewandt hat und damit auch gegen den Bayerischen Ministerpräsidenten.
Aber leider waren es zu wenige, die sich mal in diese Richtung geäußert haben; das täte Ihnen ganz gut.
Jetzt zu Ihrem Antrag; das ist relativ schnell erledigt. Sie fordern für den Mietwohnungsbau eine Sonderabschreibung mit klimapolitischen Zielen – durch das Jahressteuergesetz 2022 erledigt. Sie fordern eine Ertragsteuerbefreiung bei Photovoltaikanlagen – ist bereits erledigt. Sie wollen einen Nullsteuersatz für die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen – ist bereits erledigt. Sie wollen die Beratungsbefugnis von Lohnsteuerhilfevereinen auf energetische Maßnahmen erweitern –
ist bereits erledigt. Sie wollen, Herr Dr. Meister, auch die steuerliche Abschreibung für energetische Investitionen verdoppeln
und sind dabei der Auffassung, dass 80 000 Euro von der Steuerschuld abzugsfähig sind.
Das ist schon ein Programm für ziemlich vermögende Menschen; das muss man an dieser Stelle sagen.
Deswegen meldet sich auch sofort Sebastian Brehm; der wird davon, glaube ich, auch Nutzen haben.
Schließlich fordern Sie attraktive Programme zur Förderung des Wohneigentums – auch das ist bereits erledigt. Fragen Sie mal meine Kollegen aus dem Bau- und Kommunalausschuss! Seit dem 1. März läuft das Zuschussprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ mit 750 Millionen Euro und weiteren 100 Millionen Euro für die Kommunen. Seit dem 1. Juni läuft das Wohneigentumsprogramm für Familien, das mit 350 Millionen Euro für dieses Jahr ausgestattet ist. Und weil diese beiden seit so kurzer Zeit laufenden Programme sehr stark in Anspruch genommen werden, sind weitere knapp 900 Millionen Euro zur Aufstockung bereitgestellt worden. Herzlichen Dank an Klara Geywitz und, lieber Kollege Toncar, auch an das BMF! Das muss man mal deutlich sagen.
Die Neubauförderung ist Teil der Bundesförderung für effiziente Gebäude, die neben dem Neubau auch die Sanierung mit insgesamt 13,9 Milliarden Euro fördert. Und da sagen Sie, wir machen nichts? Herr Dr. Meister, gehen Sie in sich! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Fazit: Nehmen Sie es uns nicht übel, wenn wir Ihren Antrag ablehnen. Er ist in Wirklichkeit erledigt. Aber ich interpretiere das, was Sie aufgeschrieben haben, sozusagen als geheime Zustimmung der Opposition zu der Arbeit, die wir gerade leisten; und das ist auch gut so.
Letzter Punkt. Sie fordern die Beschleunigung der Wärmewende und geben dafür eine richtige Begründung im ersten Absatz Ihres Antrags. Sie stellen fest, dass wir 30 Jahre gebraucht haben, um den CO2-Ausstoß im Gebäudesektor zu halbieren. Der Punkt ist: Es wird nichts über die Zukunft geschrieben. Wir können aber nicht noch 30 Jahre warten. Wir müssen uns jetzt beeilen,
und da hört es bei Ihnen völlig auf. Ihr Alternativkonzept ist der Status quo, nicht der Fortschritt.
Das ist der Unterschied zur Fortschrittskoalition; das muss man an dieser Stelle noch mal sagen.
Sie wollen es auf die lange Bank schieben. Ich sage Ihnen – das wissen Rheinländer –: Die lange Bank ist des Teufels liebstes Werkzeug, und Sie sollten darauf nicht Platz nehmen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Klaus Stöber für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, allgemein stehe ich Ihren Vorschlägen immer sehr aufgeschlossen gegenüber. Wir haben schon oft Anträgen von Ihnen zugestimmt, weil auch eine gewisse inhaltliche Substanz vorhanden ist. Allerdings bin ich bei Ihrem Antrag mit dem Titel „Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen“ schon ein bisschen skeptisch. Wenn Sie in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz – enger geht es ja gar nicht mehr; wir haben es heute Morgen behandelt – steuerliche Subventionen für diese Zwangsmaßnahmen fordern, solidarisieren Sie sich ja mit diesem Gesetz. Das relativiert natürlich die Aussagen Ihrer Spitzenfunktionäre zu dieser Änderung des Gebäudeenergiegesetzes.
Offensichtlich soll das Heizungsgesetz vom Vetternwirtschaftsminister Habeck noch vor der Sommerpause durchgesetzt werden. Entscheidend ist aber: Durch dieses Heizungsgesetz der Ampel wird aus Ihren steuerlichen Anreizen eine mit Steuergeldern finanzierte Schadensbegrenzung für Immobilienbesitzer.
Auch wenn die Koalition ankündigt, dass das Gesetz noch zu modifizieren wäre – wir haben da heute Vormittag ja einiges gehört –, kommt natürlich auf Kommunen, auf Bürger und auf Unternehmen eine Kostenlawine zu. Wir brauchen gar nicht über Klimaschutz zu reden. Wir brauchen nur darüber zu reden, wie dieses Gesetz umgesetzt werden soll. Habecks liebste Wärmepumpe ist gar nicht lieferbar. Wir haben im Moment Lieferzeiten von zwölf Monaten. Laut Zentralverband des Deutschen Handwerks fehlen 60 000 Heizungsmonteure, die Ihre Wärmepumpen einbauen könnten. Womit sollen eigentlich Ihre Wärmepumpen betrieben werden, wenn Sie gleichzeitig alle Verbrenner bis 2030 durch E-Autos ersetzen wollen? Laut Schätzung des Wirtschaftsministeriums werden 2030 658 Terawattstunden benötigt. Dieses Jahr werden in Deutschland nur 480 Terawattstunden produziert, davon 236 mit erneuerbaren Energien.
Der entscheidende Punkt ist aber: Es wird ja so dargestellt, dass ein Transporter kommt und die Wärmepumpe vor das Haus gestellt wird, die Sie mit dem Stecker anschließen, und schon sind Sie klimaneutral. Das ist keinesfalls so. Wenn Sie eine Wärmepumpe installieren wollen, müssen Sie Ihr Haus erst mal umfassend sanieren. Da kommen auf jeden Eigenheimbesitzer Kosten in Höhe von mehr als 100 000 Euro zu. Wie wollen Sie das eigentlich finanzieren?
Laut Ihrem Antrag ist die Hälfte der Wohngebäude älter als 50 Jahre. Auch die sind alle davon betroffen.
Bei all diesen Maßnahmen ist die Frage: Wer profitiert denn davon? 52 Prozent der Hauseigentümer sind Rentner. Rentner haben Einkünfte, die meistens nicht zu versteuern sind. Das heißt, sie liegen unterhalb des Grundfreibetrages. Wenn Sie die Abschreibung von 80 000 Euro für selbstgenutztes Wohneigentum fordern, dann frage ich mich, wie Rentner diese 80 000 Euro steuerlich umsetzen sollen. Statt einer Sonderabschreibung würde diesen Familien eine Eigenheimzulage, die einkommensabhängig gezahlt würde, sehr viel weiterhelfen.
Kurzum: Was wir brauchen, sind keine steuerlichen Subventionen, sondern eine vernünftige Politik, welche nicht gegen die Interessen des eigenen Volkes gerichtet ist.
Unsere Bürger und Unternehmen sind es leid, sich von Kinderbuchautoren, Küchenhilfen und sogenannten Klimaaktivisten ohne Berufsabschluss das Leben erklären zu lassen. Sie haben die Nase voll davon, dass man ihnen vorschreiben will, wie lange sie arbeiten sollen, welche Autos sie fahren sollen und welche Heizung sie in ihre Häuser einbauen sollen. Werte Kollegen, ein schlechtes Gesetz wird nicht dadurch besser, dass man auf Subventionen setzt. Wir lehnen es ab.
Vielen Dank.
Jetzt hat die Kollegin Katharina Beck das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir stimmen heute über einen Antrag ab, der aus dem September letzten Jahres stammt.
Wenn Herr Dr. Meister, der diesen Antrag mit vorgelegt hat, heute von einem Gesetz, das vor wenigen Wochen entworfen wurde, sagt, es sei völlig überholt, dann muss ich sagen: Das trifft wohl vielmehr auf Ihren Antrag zu.
Ich möchte erstens gerne einmal auf das eingehen, was da drinsteht; Herr Kollege Daldrup hat das auch schon gemacht. Da stehen Dinge drin, die wir entweder schon so umgesetzt haben oder sogar besser, zum Beispiel in Bezug auf das Thema PV. Super, das haben wir schon gemacht; das ist auch ein großer Erfolg. Es ist schön, zu sehen, dass die – Sie nennen sich selbst manchmal so – Serviceopposition an der Stelle ähnliche Ideen hat wie wir. Ein zweites Beispiel ist die Sonderabschreibung. Wir haben eine Sonderabschreibung für sozial-ökologischen Mietwohnungsneubau beschlossen. Daran haben wir im letzten Herbst ganz intensiv gearbeitet. Diese Sonderabschreibung ist schon da. Das heißt, Ihr Antrag ist an der Stelle überholt. Mir wäre es an Ihrer Stelle ein bisschen peinlich, den hier einzubringen.
Zweiter Punkt. Es sind auch Dinge enthalten – das hat Herr Daldrup auch schon angedeutet –, die primär Vielverdienenden zugutekommen. Jetzt schauen Sie sich doch einmal an, wie die Lage in unserem Land ist. 50 Prozent der Menschen in diesem Land trifft die Inflation extrem hart. Wir haben begrenzte Haushaltsmittel, und Sie wollen die noch für Reiche ausgeben. Ich glaube, das ist nicht auf der Höhe der Zeit.
Dritter Punkt. Es sind Themen enthalten – das haben wir auch schon im Ausschuss besprochen –, bei denen wir uns gerade noch in einer Prüfung befinden. Ich zum Beispiel habe eine gewisse Sympathie dafür, zu schauen, ob wir bei anschaffungsnahen Herstellungskosten bei der energetischen Gebäudesanierung, § 6 EStG, was ändern können. Da sind wir im Dialog; das wird geprüft. Das ist ein technisches Thema, und da können wir noch weiterarbeiten. Ich würde mich freuen, wenn wir es schaffen könnten, wirklich konstruktiv daran zu arbeiten.
Ich möchte die verbleibenden Minuten aber auch nutzen, um hier ein paar grundsätzlichere Sachen zu sagen, und zwar auch als Christin, weil mir das C in Ihrem Namen manchmal etwas fehlt. Es gibt da so ein paar Gebote im Christentum.
Eins lautet positiv formuliert, dass man die Wahrheit sagen soll. Sie haben eine Kampagne zum Thema Heizung gemacht: „Fair heizen“. Da stand in einem Flyer: „Die Bundesregierung setzt nur auf Wärmepumpen.“ Das wurde veröffentlicht, nachdem wir einen Gesetzentwurf vorgelegt hatten, der vorsah, dass diverse Technologien möglich sind. Das kann man also leider nur als Lüge bezeichnen. Ich möchte eigentlich gerne daran glauben, dass die CDU/CSU noch an das C in ihrem Namen glaubt; denn so ist eine redliche Oppositionsarbeit einfach nicht möglich.
In der Kampagne schreiben Sie außerdem: „Der Heizungshammer macht das tägliche Leben teuer. Verheizt nicht mein Geld!“ Neben den Heizkosten würde auch alles andere, von Lebensmitteln bis Freizeitgestaltung, teurer werden.
Erstens ist das faktisch falsch. Zweitens ist das eine Politik, die einfach nur Ängste schürt. In Dänemark, im zweitglücklichsten Land auf der Welt, sind Öl- und Gasheizungen schon seit vielen Jahren sogar verboten; das machen wir jetzt gar nicht so schnell.
Dort leben die Leute sehr, sehr glücklich.
Ich wünsche mir von Ihnen eine redliche Oppositionsarbeit, die nicht mit Lügen arbeitet. Es wäre schön, wenn Sie das mitnehmen,
sodass wir hier im christlichen Abendland gut miteinander arbeiten können.
Herzlichen Dank.
Christian Görke hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es ist schon bemerkenswert, dass Sie uns heute mit dem Antrag „Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen“ beehren.
Denn – ich kann es Ihnen nicht ersparen – in Ihrer Regierungszeit – und das ist nun wirklich nicht wegzudiskutieren – haben Sie jegliche Einsparziele im Gebäudesektor verfehlt, im Übrigen zusammen mit Ihren sozialdemokratischen Freunden. Die Folge ist das, was wir derzeit erleben: soziale, ökologische und wirtschaftliche Verwerfungen, die unser Land jetzt heimsuchen.
Heute wollen Sie also unter anderem in Ihrem Katalog die energetische Gebäudesanierung durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten beschleunigen. Gut gemeint,
aber schlecht gemacht. Aus Sicht der Linksfraktion setzt der Antrag am falschen Hebel an; denn Sie vergessen beim Thema Abschreibungsmöglichkeiten – das hat die Kollegin Beck freundlicherweise schon anmoderiert –, dass viele Menschen so wenig verdienen, dass sie kaum etwas von der Steuer absetzen können. So nutzen Ihre Vorschläge nur denen, die ein mittleres, gutes und hohes Einkommen haben, und natürlich auch den großen Vermietern, den Immobilienkonzernen. Mich hat es, ehrlich gesagt, auch gar nicht überrascht, dass das bei Ihnen so drinsteht.
Wenn Sie mir nicht glauben, Herr Meister, dann machen wir doch den Faktencheck und nehmen einen durchschnittlichen Rentner mit Wohneigentum und schauen, wie Ihre steuerliche Wärmeförderung wirkt. Nach dem aktuellen Papier von Ministerin Geywitz lebt rund die Hälfte aller Seniorenhaushalte im selbstgenutzten Eigentum. Viele Häuser haben erheblichen energetischen Sanierungsbedarf und werden durch diese steuerliche Förderung überhaupt nicht erreicht; denn viele Rentnerinnen und Rentner zahlen gar keine oder kaum Einkommensteuer, da sie zusätzlich zum Grundfreibetrag auch noch über den Rentenfreibetrag verfügen. So müssen nach den Daten des Statistischen Bundesamts knapp zwei Drittel der Rentnerinnen und Rentner keine Einkommensteuer auf ihre gesetzlichen, privaten und betrieblichen Renteneinkünfte zahlen. Diese Menschen, meine Damen und Herren von der Union, haben Sie einfach nicht im Blick, und das empört mich wirklich.
Meine Damen und Herren, die Wärmewende wird nur akzeptiert, wenn sie machbar ist und wenn sie bezahlbar bleibt. Dafür legen wir als Linksfraktion Ihnen nächste Woche ein gerechtes Förderkonzept vor – flankiert mit einem Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter vor hohen Umlagen – mit zinsgünstigen Krediten der KfW sowie Finanzhilfen des Bundes gegenüber den Kommunen.
Der Antrag der Union ist inhaltlich und zeitlich überholt. Er hat eine soziale Schieflage. Er ist nicht hilfreich, und deshalb können wir ihn heute auch ablehnen.
Vielen Dank.
Tim Klüssendorf spricht jetzt für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir diesem Antrag heute in großer Einigkeit begegnen; denn – es ist schon mehrfach angesprochen worden – viele Dinge, die Sie in diesem Antrag vom letzten September fordern, haben wir mittlerweile umgesetzt bzw. durch eigene Lösungen noch besser gemacht.
Insgesamt muss man sagen, dass der Gebäudesektor einer der Sektoren ist, in denen wir gemeinsam eine Menge erreichen können. Über 30 Prozent der Emissionen in Deutschland kommen aus dem Gebäudesektor, allein 20 Prozent aus dem Beheizen von Gebäuden. Dementsprechend ist es wichtig, dass wir uns darüber unterhalten.
Was ich nicht ganz verstehe, ist, warum Sie den Antrag heute unverändert eingebracht haben.
Ich möchte mich dem PV-Thema widmen. Das ist nämlich eins zu eins umgesetzt worden. Das Schöne ist: Man sieht die Wirkung. Alleine in diesem Jahr wurden im ersten Quartal doppelt so viele PV-Anlagen installiert wie im ersten Quartal 2022. Schon im Juni haben wir so viele Solarbatterien in Deutschland verbaut wie im gesamten Jahr 2022. Ich glaube, das ist auch ein Erfolg unserer steuerlichen Erleichterungen, mit denen wir einen wichtigen Impuls gesetzt haben, um diesen Ausbau zu fördern.
Sie behaupten jetzt, dass wir das auf Ihren Impuls hin getan haben. Ich darf Olav Gutting zitieren.
Ich erinnere mich, dass wir darüber im Plenum hier diskutiert haben; er ist heute nicht da – ich sehe ihn gerade nicht –, aber er hat dazu gesprochen. Ich zitiere:
Der dritte Punkt, den wir von der Union an dieser Stelle anzumerken haben, ist, dass die Einführung eines Umsatzsteuersatzes von null bei der Lieferung von Solarmodulen an private Photovoltaikbetreiber – wie soll ich es sagen? – ordnungspolitisch schon etwas bizarr ist.
Das war im Oktober. Im September haben Sie einen eigenen Antrag gestellt, in dem Sie das fordern.
Da muss ich mir schon die Frage stellen, ob Sie sich so ganz im Klaren darüber sind, was Sie wirklich verfolgt haben. Immerhin im Dezember sagte Antje Tillmann:
Bei der Photovoltaik stehen wir bei Ihnen. Wir fordern seit Langem, dass Photovoltaikanlagen auf Gebäuden nicht zu zusätzlicher Bürokratie führen dürfen. Es ist richtig, den Mehrwertsteuersatz auf null zu reduzieren und trotzdem den Vorsteuerabzug zuzulassen. Unserem Antrag, das Ganze von Juli auf Januar 2023 vorzuziehen, sind Sie ebenfalls gefolgt. Herzlichen Dank dafür.
Warum beraten wir das heute? Also, ich verstehe es wirklich nicht. Im Oktober finden Sie es noch bizarr, im Dezember stimmen Sie zu, es ab Januar umzusetzen, trotzdem diskutieren wir heute darüber. Es scheint mir sehr, sehr schwammig, warum wir überhaupt darüber sprechen.
Eine Frage habe ich noch. Wir reden über die Wärmewende. Wo erzeugt Photovoltaik eigentlich Wärme?
Photovoltaik erzeugt in erster Linie Strom. Eine Kombination, die man wählen kann, ist, die Photovoltaikanlage zu nutzen, um eine Wärmepumpe zu betreiben. Photovoltaik alleine reicht für eine Stromheizung natürlich nicht aus. Das heißt, damit kann man nur eine Wärmepumpe betreiben. An Ihrer Stelle würde ich das Thema Technologieoffenheit noch einmal ansprechen. Wo ist das denn technologieoffen? Das ist rein auf die Wärmepumpe gemünzt.
Dementsprechend muss ich sagen: Es ist insgesamt ein bisschen unschlüssig, welche Strategie Sie eigentlich in Ihrer Wärmewendepolitik verfolgen. Sie legen einen Antrag vom letzten September vor, der überholt ist. Es ist mittlerweile auch unschlüssig, welche Zielrichtung Sie eigentlich verfolgen, und dementsprechend ist es mehr als gerecht, dass wir diesen Antrag ablehnen.
Ich hoffe, dass Sie in Zukunft als Opposition hilfreiche Anträge stellen, die uns weiterbringen, und nicht solche alten vom September. Ich habe mich echt gefragt, worüber wir hier diskutieren.
Deswegen: Ablehnung ist die einzige Möglichkeit.
Vielen Dank.
Sebastian Brehm redet jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepreise in Deutschland bleiben weiter hoch. Wir haben eine Angebotsverknappung durch Ihr Handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Wir haben eine hohe Inflation. Es gibt Menschen, die aufgrund Ihrer Politik um ihr Eigentum fürchten müssen und Angst haben. Das ist die harte Wirklichkeit.
Aber Sie setzen weiterhin auf Ihre ideologische Agenda, anstatt sich Sorgen zu machen um die Menschen in unserem Land. Und ich bleibe dabei: Die Art und Weise, wie Sie arbeiten, Ihre ideologische Einstellung macht die Menschen in unserem Land Tag für Tag ein Stück ärmer. Dafür sind Sie verantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich hätte ja Respekt, wenn Sie wirklich etwas für den Klimaschutz und zur Verbesserung der Umwelt tun würden. Aber diese Regierung ist die Regierung mit dem höchsten CO2-Ausstoß, die Regierung mit dem größten Chaos. Sie verunsichern die Bürger, anstatt sich in dieser Situation der Sorgen der Bürger anzunehmen.
Atomausstieg in Deutschland: Wir brauchen einen Zukauf aus Frankreich und anderen Ländern im Winter.
Erhöhung des Anteils des Kohlestroms in Deutschland:
Es gibt eine drastische Erhöhung der CO2-Werte durch Ihr Handeln. Schweröltanker mit Fracking-Gas: Sie verunreinigen unsere Meere mit Chlor. Und Sie schreiben den Menschen vor, wie sie zu denken haben, was sie zu sprechen haben, und verbieten alles, was zu verbieten geht. Die Reglementierung auf 10 Gramm Fleisch pro Woche, liebe Kolleginnen und Kollegen, rettet kein Klima, sondern das ist reine Ideologie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nichts passt in Ihrer Politik zusammen. Sie schaffen es nicht einmal, einen Haushalt aufzustellen, lieber Kollege Mordhorst.
Sie sprechen von Haushalt. Dann stellen Sie doch mal einen Haushalt auf. Es gab noch keine Regierung, die zu dieser Zeit keinen Haushalt aufgestellt hat. Normalerweise ist das ein Rücktrittsgrund für die gesamte Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lieber Herr Daldrup, es ist ja freundlich, was Sie sagen. Aber da ist so viel heiße Luft dabei, da könnte man wochenlang eine ganze Saunalandschaft betreiben.
Liebe Kollegen, Sie machen kein einziges Gesetz. Sie schaffen Förderungen für die Bürgerinnen und Bürger ab, und Sie machen die Umwelt schlechter. Das ist die Realität in Deutschland, und das muss man mal sagen.
Wir wollen keine Verbote, liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb müssen wir Angebote machen, um den Klimawandel zu schaffen, und das tun wir mit unserem Antrag.
Wir wollen Angebote machen an die Bürgerinnen und Bürger, die sanieren. Ich sage Ihnen: Die Bürgerinnen und Bürger, die Vermieterinnen und Vermieter wollen alle sanieren, sie wollen energetische Maßnahmen machen, und dabei müssen wir sie unterstützen. Deswegen fordern wir mit unserem Antrag das, was noch nicht umgesetzt ist: größere Abschreibungsmöglichkeiten für nachträgliche Anschaffungskosten und Herstellungskosten und viele andere Dinge mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, anstatt KfW-Programme abzuschaffen – das ist die Wahrheit, liebe Kollegin Beck –,
sollten Sie lieber was für die Umwelt tun und wirklich mal Angebote für die Bürgerinnen und Bürger machen.
Herr Kollege.
Ich bin gleich am Schluss. – Anstatt Verbote machen Sie lieber Angebote! Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Herr Kollege.
Ansonsten machen Sie die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag ein Stück ärmer,
und das ist Ihre Verantwortung.
Lisa Badum hat das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesen ganzen Fake News von Herrn Brehm jetzt ein reales Zitat.
Ich möchte Detlef Fischer vom Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft zitieren, der vor einigen Tagen gesagt hat:
Wir wollen ja in Bayern fünf Jahre schneller klimaneutral sein als der Bund. Und da genügt es einfach nicht, ganz platt und populistisch alles kaputt zu machen, wofür wir uns auch einsetzen. Es demotiviert unseren Wirtschaftszweig, diese Aussagen.
Herr Fischer bezieht sich hier auf die sogenannte „Heiz-Demo“, an der die Spitze der Bayerischen Staatsregierung teilgenommen hat. Das war eine Demonstration, bei der Schilder mit Morddrohungen gezeigt wurden, wie unter anderem die Aufforderung, Grüne an Bäumen zu hängen, und andere Parolen, und auf der der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns angekündigt hat, sich „die Demokratie zurückzuholen“ – ein stellvertretender Ministerpräsident, der von der Mehrheit in Bayern in seinem Amt legitimiert wurde. Und das Schlimme ist, dass die Staatsregierung, heute früh noch Herr Lenz von der CSU und sogar die Spitze der Union mit Herrn Merz diese Aussagen auch noch adeln. Es gibt kein Dementi. Sie distanzieren sich nicht davon, Sie unterstützen das im Gegenteil sogar!
Sie als Union, die angeblich mal eine Brandmauer gegen rechts hochziehen wollten, Sie lassen den Geist aus der Flasche.
Und wenn der Geist entwichen ist, dann weinen Sie Krokodilstränen darüber, dass die AfD bei über 18 Prozent angelangt ist. Das ist heuchlerisch, meine Damen und Herren!
Und deswegen warne ich Sie in Ihrem eigenen Interesse als Demokraten davor, weiter zu zündeln und die Heizungsdebatte zu missbrauchen, um die Populisten stark zu machen und um diese Gesellschaft zu spalten.
Hören Sie auf damit!
Hören Sie auf damit,
und beteiligen Sie sich konstruktiv an den jetzt anstehenden Beratungen. Das ist die Rolle einer Oppositionspartei!
Johannes Steiniger hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten diskutieren wir in diesem Land und auch hier im Deutschen Bundestag darüber, was der richtige Weg beim Klimaschutz ist. Wir haben es heute auch in der Debatte gehört: Es gibt Einigkeit darüber, dass insbesondere bei den Gebäuden viel zu tun ist. Und lieber Kollege Daldrup, gerade in der letzten Legislaturperiode haben wir im steuerlichen Bereich viel gemacht – dazu werde ich auch gleich noch etwas sagen –, und dass das jetzt so einfach weggewischt wird, kann ich an der Stelle nicht verstehen.
Insgesamt gibt es bei dieser Diskussion zwei Ansätze. Die einen sagen: Klimaschutz durch Verbote, durch Gängelung und durch die Verunsicherung der Bevölkerung. Das ist der Weg der Grünen,
und dieser Weg ist diese Woche gescheitert. Es ist gut, dass Minister Habeck auf diesem Irrweg endlich gestoppt worden ist.
Frau Kollegin Badum, Sie haben jetzt hier ins Mikro reingeschrien und über vieles gesprochen, aber nicht über den Antrag. Für das Chaos in diesem Land, für die große Verunsicherung bei den Menschen in diesem Land haben doch nicht wir gesorgt, sondern dafür haben Sie in dieser Ampel gesorgt!
Eine so desaströse Kommunikation haben wir hier in Berlin doch schon seit Jahren nicht mehr erlebt.
Sie sind der Grund dafür, dass viele Menschen in diesem Land massiv verunsichert sind.
Die Kollateralschäden sind enorm hoch. Schauen Sie auch mal, welchen politischen Schaden Sie in Ihrer Verantwortung für unser politisches System und für die Demokratie in Deutschland angerichtet haben.
Das erkennen Sie auch an den Umfragen in diesem Land.
Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege?
Ja, sehr gerne. Dann verlängert sich meine Redezeit.
Bitte schön.
Wie rechtfertigen Sie, Herr Kollege Steiniger, dass die CDU in ihrer Initiative „Fair heizen statt verheizen“ lügt, indem sie sagt, die Bundesregierung setze nur auf Wärmepumpen, wenn aber schon wochenlang vorher ganz klar war, dass diverse Technologien offen waren?
Warum lügen Sie da, bitte? Erklären Sie das! Was halten Sie davon?
Sehr geehrte Frau Kollegin, herzlichen Dank für die Frage. – Ich weise massiv zurück, dass Sie mich, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und den CDU-Bundesvorstand der Lüge bezichtigen.
Sie haben doch jetzt erst in Ihren sogenannten Leitplanken, wo Sie mal auf zwei DIN-A4-Seiten ein bisschen was hingeschrieben haben, die Technologieoffenheit ermöglicht.
Und in Ihrem ursprünglichen Entwurf war es einfach Fakt, dass es auf die Wärmepumpe hinausgelaufen wäre.
Ich habe gerade von dem Weg der Grünen gesprochen. Und es ist ja so: Getroffene Hunde bellen; das merken Sie hier an der Lautstärke.
Unser Weg ist ein anderer. – Sie können sich übrigens hinsetzen, ich bin fertig mit dem Beantworten der Frage.
Unser Weg ist ein anderer. Wir setzen auf Technologie, auf Innovation. Wir setzen auf Anreize, und vor allen Dingen auch auf die Akzeptanz der Bevölkerung. Wir wollen die Menschen in diesem Land mitnehmen,
und wir wollen ihnen eben nicht nur etwas zumuten. Wir haben jetzt einen gesamten Katalog an möglichen Maßnahmen im Steuerrecht vorgelegt. Und warum ist das im Steuerrecht so ein gutes Instrument? Weil wir hier Anreize schaffen, weil wir dafür sorgen, dass es auch eine gewisse Akzeptanz in der Bevölkerung gibt. Deswegen wundert es mich, dass insbesondere unsere Forderung kritisiert worden ist, die steuerliche Förderung im Gebäudebereich – § 35c EStG – zu erhöhen.
Lieber Herr Daldrup, wir haben es vor vier Jahren gemeinsam verhandelt und hier beschlossen. Nach zehn Jahren, in denen der Bundesrat blockiert hat, ist es dem Deutschen Bundestag gelungen, diese massive Förderung zu machen. Wir haben dann im Folgejahr gesehen, dass es viele zusätzliche Sanierungen gegeben hat. Frau Beck hat gemeint, dass wir hier unsozial seien und eine Erhöhung dieses Betrages fordern. Ihre Kollegin Lisa Paus, die heutige Familienministerin, hat damals im Namen der Grünen auch eine Erhöhung gefordert.
Also, man kann hier sehen, dass das alles nur leere Versprechungen sind.
In diesem Sinne lade ich Sie herzlich ein. Wir haben im letzten September diesen Antrag eingebracht. Sie haben im Dezember vieles davon im Jahressteuergesetz umgesetzt. Fünf Maßnahmen fehlen noch – Sie können heute zustimmen und dann auch etwas Gutes fürs Klima tun.
Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7032, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3692 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion und die AfD. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Grüne Inflation und CO2-Besteuerung beenden – Wohnen wieder bezahlbar machen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6895, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3945 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? –
Das ist anscheinend niemand. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke angenommen.